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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ruprecht Polenz (CDU) Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, kritisiert SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für seinen Sechs-Punkte-Diplomatie-Plan in der Syrien-Frage.
"Steinbrück drückt sich vor einer Antwort auf den Tabubruch des Giftgas-Anschlags" sagte der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz in einem Gesp ...
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Osnabrück (ots) - Roth warnt vor Flächenbrand in Syrien!
Osnabrück.- Grünen-Chefin Claudia Roth hat vor einem militärischen Eingreifen in den Syrien-Konflikt gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Roth: "Jeder, der sich dort auskennt, weiß, dass nur ein bisschen fehlt, bis ein riesengroßer F ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im Fall einer Neuauflage der schwarz-gelben Koalition beharrt FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle auf einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages.
"Wir wollen nur einhalten, was Helmut Kohl, Theo Waigel und Hans-Dietrich Genscher vor 20 Jahren versprochen haben", sagte Brüderle der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabenda ...
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Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hofft auf einen Schub für die SPD durch das TV-Duell.
"Im Duell kann Frau Merkel nicht mehr lavieren wie bisher, sie muss endlich Farb ...
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Berlin (ots) - Viele Unternehmen knöpfen Kunden nach wie vor Geld für Warteschleifen ab, obwohl das seit Juni verboten ist.
Das hat eine neue Untersuchung der Grünen ergeben, die dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) vorliegt.
Bei 18 von 45 getesteten Hotlines und damit in 40 Prozent der Fälle wurden den Verbrauchern höhere Kosten in ...
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Berlin (ots) - In Deutschland wird jedes Jahr am 1. September der Weltfriedenstag begangen.
Er erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/ ...
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Bielefeld (ots) - "Das wir uns an Gewaltaktionen in Syrien beteiligen schließe ich aus", sagte Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, gegenüber der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld (Samstagausgabe).
Eine Beteiligung Deutschlands an einem Angriffskrieg sei verfassungswidrig. Fraglich sei zudem, ...
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Stuttgart (ots) - Das Gefährliche an dieser weltfremden Selbstwahrnehmung ist: Sie verleitet zu Fehlern.
Wie zur verfrühten Vorfestlegung von Außenminister Guido Westerwelle, der eine deutsche Beteiligung am Syrien-Konflikt ausschließt.
Damit bedient er zwar die Stimmung im Land, und für einen Erstschlag mag das auch gelten. Aber wo ...
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Berlin (ots) - "Es kann nicht sein, dass die deutsche Bundesregierung zu einem möglichen Militärangriff unter Führung der USA weiterhin stillschweigende Zustimmung signalisiert.
Nachdem eine Mehrheit der britischen Abgeordneten ihrem Premier eine klare Absage an einer Kriegsbeteiligung erteilt haben, muss au ...
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Osnabrück (ots) - Außenminister: Verfassung und Rechtsprechung setzen enge Grenzen!
Osnabrück.- Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien abgelehnt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) betonte Westerwelle, eine solche Beteiligung sei ...
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Berlin (ots) - Nach dem vermeintlichen Giftgaseinsatz durch das Assad-Regime droht der Westen offen mit einem militärischen Vergeltungsschlag.
Auch die knappe Mehrheit der Deutschen ist für eine solche NATO-Aktion - allerdings ohne Beteiligung der Bundeswehr.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 52 Prozent der ...
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Stuttgart (ots) - Um die bisher unbekannten Mails des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wird nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe) nun auch vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gerungen.
Das Gericht soll entscheiden, ob das Staatsministerium die Mails zum Polizeieinsatz am "schwarzen Donnerstag" im Schlossg ...
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Düsseldorf (ots) - Sollten bei den angekündigten Militärschlägen auf Ziele des syrischen Assad-Regimes Aufklärungsflugzeuge der NATO angefordert werden, ist nach Überzeugung der Grünen eine vorherige Parlamentsbeteiligung nötig.
"Wenn AWACS-Maschinen mit Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden, müsste die Bundesr ...
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Köln (ots) - Die Deutschen glauben, dass Angela Merkel das TV-Duell gegen Peer Steinbrück am kommenden Sonntag für sich entscheiden wird.
48 Prozent der Bundesbürger sind im ARD-DeutschlandTrend EXTRA der Ansicht, dass die Bundeskanzlerin beim Duell voraussichtlich besser abschneiden wird. 26 Proz ...
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Ravensburg (ots) - Jeden dritten CDU-Listenplatz bei der Kommunalwahl 2014 mit einem Kandidaten unter 35 Jahren zu besetzen, ist ein sinnvoller Vorschlag - gerade für die CDU.
Nicht nur bei den Frauen hat die Partei Nachholbedarf, was die Attraktivität angeht, sondern auch bei der Jugend.
Durch das neue Kommunalwahlgesetz ist es zud ...
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Osnabrück (ots) - Der Fall Paschedag hat gestern eine solch dramatische Wendung genommen, dass er sich für die rot-grüne Landesregierung zu einem gefährlichen Sprengsatz entwickeln könnte.
Im Vordergrund steht nun nicht mehr, dass man es hier mit einem Grünen-Staatssekretär zu tun hatte, der auf "Mehrwert" geeicht war: mehr Gehalt, mehr PS bei ...
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Bremen (ots) - Auch aus der "Bierdeckel-Steuerreform", die sich der frühere CDU-Vordenker Friedrich Merz vor zehn Jahren ausgedacht hat, ist nichts geworden.
Doch was sind die Gründe dafür? Zum einen sicherlich die Ängstlichkeit vieler Politiker, zum anderen aber auch eine gewisse Schizophrenie, zu der viele deutsche Steuerzahler tendieren.
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Cottbus (ots) - Dietmar Woidke ist ein alter Hase.
Seit 1994 sitzt er im Brandenburger Landtag, als Agrar- und Innenminister gehörte er verschiedenen Brandenburger Landesregierungen an.
Von seiner ersten Regierungserklärung durfte man deswegen durchaus etwas erwarten: eine erste Duftmarke, erste Signale, was der Neue anders machen w ...
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Halle (ots) - Zur Erinnerung: Im Mai demonstrierten Tausende gegen den Kulturabbau im Land, noch einmal im Juli.
Zu beiden Anlässen erschien der Kultusminister nicht.
Am Dienstag lud die Stadt Dessau-Roßlau ins Anhaltische Theater ein. Stephan Dorgerloh erschien nicht.
Nur einmal, auf einer lange vorab anberaumten SPD-V ...
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Berlin (ots) - 2005 war ein Entscheidungsjahr. Seitdem regiert die erste Frau und Ostdeutsche, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Republik.
Acht Jahre später sollen die Wähler wieder zu den Urnen gehen, und die Union wirbt mit angeblicher wirtschaftlicher Prosperität für vier weitere Merkel-Jahre. ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Schönefeld. Die Pläne für eine Teileröffnung des Flughafens Schönefeld im Frühjahr 2014 geraten ins Wanken. Das berichtet die Märkische Oderzeitung.
Den Anfang dieser Woche eingereichten Bauanträge fehlt es nach Aussagen von Stephan Loge (SPD), Landrat in Dahme-Spreewald, an Qualität. Sie seien in der vorliegenden Form nic ...
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Berlin (ots) - Kurz vor dem TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem SPD-Kandidaten Peer Steinbrück glauben die Deutschen dabei offenbar nicht an einen Sieg des Herausforderers.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage vermuten 61 Prozent der Deutschen, dass Bundeskanzleri ...
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Berlin (ots) - Die anhaltende Landflucht gefährdet aus Sicht der FREIEN WÄHLER in vielen Gemeinden zunehmend auch den Bestand der dortigen Feuerwehren und Unfallhilfen.
"Die Jungen ziehen weg, die Alten können es vielerorts nicht mehr stemmen. Immer schwerer gestaltet sich für die Freiwilligen Feuerwehren die Sicherstellung des Brandschutzes wäh ...
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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Von heute an gibt es im Online-Wahlkampf der CDU Deutschlands einen neuen Höhepunkt: die "Merkel-App".
"Mit der Merkel-App startet die CDU ein weiteres ...
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Mainz (ots) - Ein militärisches Eingreifen des Westens in Syrien, nachdem dort in der vergangenen Woche wahrscheinlich Giftgas gegen die Bevölkerung eingesetzt wurde, lehnen 58 Prozent der Deutschen ab, 33 Prozent befürworten es (weiß nicht: 9 Prozent).
Diese Einschätzung teilen die Anhänger aller Parteien ...
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Berlin (ots) - "Dass der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Lakhdar Brahimi, eindringlich vor einer Militäraktion warnt, sollte allen in den Ohren klingen, die auf militärische Vergeltung für den Giftgas-Einsatz in Syrien drängen.
Die USA, Großbritannien und Frankreich ...
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Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Römer geht davon aus, dass Peer Steinbrück Kanzler einer Mehrheitsregierung wird.
In welcher Koalition, ließ er allerdings offen.
"Peer Steinbrück wird Bundeskanzler einer SPD-geführten Regierung. Und zwar mit einer stabilen Mehrheit im Bundestag", sagte Römer ...
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Regensburg (ots) - Regensburg. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an die deutsche Bevölkerung appelliert, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien "bei uns willkommen zu heißen, denn jeder weiß, was sie durchgemacht haben".
Der Mittelbayerischen Zeitung (Donnerstag) sagte Merkel weiter,
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Saarbrücken (ots) - Angesichts eines drohenden Militärschlags der USA in Syrien hat der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, einen sofortigen Rückzug der Bundeswehrsoldaten und ihrer Patriot-Abwehrraketen aus der Türkei gefordert.
"Die müssen unverzüglich abgezogen werden, denn bei ihrem Einsatz wird
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Essen (ots) - Rot-Grün hat schweres Geschütz gegen die Unternehmen der Fleischindustrie aufgefahren.
Von "frühkapitalistischen Zuständen" war die Rede, von "moderner Sklaverei" gar. Öffentlich belegt sind die ungeheuerlichen Vorwürfe bislang kaum.
Das sollte Arbeitsminister Guntram Schneider schleunigst nachholen, sonst hat er selbs ...
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