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Deutsche Politik News! Top News: Freie Presse (Chemnitz): Westerwelle: Syrienkonflikt kein Thema für den Wahlkampf!

Deutsche-Politik-News.de | Freie Presse (Chemnitz)
Chemnitz (ots) - Chemnitz. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hält die bisherigen Beweise für einen Giftgasangriff des Assad-Regimes in Syrien für plausibel.

"Die Berichte und Bilder sowie die Einschätzungen von Nichtregierungsorganisationen vor Ort sprechen eine deutliche Sprache", sagte Westerwelle der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Donn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. August 2013 @ 11:44:08 (86 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Merkel verlangt umfassende politische Lösung für Syrien / Kanzlerin kündigt abgestimmtes Vorgehen mit den USA und den EU-Partnern an!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auch nach dem verheerenden Giftgaseinsatz in der Nähe von Damaskus weiter auf eine politische Lösung zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien.

Die Kanzlerin sagte der Mittelbayerischen Zeitung (Donnerstag): "In Syrien findet ein furchtbarer Bürgerkrieg stat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. August 2013 @ 11:42:06 (100 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: SPD fordert ein neues Bundestags-Mandat oder 'Patriot'-Abzug, falls sich die Türkei aktiv an einem Militärschlag gegen Syrien beteiligt!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Sollte die Türkei eine aktive Rolle bei einem Militärschlag gegen das syrische Regime spielen, muss, nach Ansicht der SPD, das an der türkisch-syrischen Grenze stationierte Bundeswehr-Kontingent mit "Patriot"-Abwehrraketen entweder sofort abgezogen werden oder ein neues Bundestags-Mandat erhalten.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donners ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. August 2013 @ 11:39:58 (100 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Im Mai 2014 Großwahltag in NRW!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Essen (ots) - Am 25. Mai 2014 ist Großwahltag für die Bürger in NRW. Dann gibt es in Nordrhein-Westfalen gleich zwei Wahlen.

Neben der Europawahl findet an diesem Tag auch die Kommunalwahl an Rhein, Ruhr und Weser statt.

Dies bestätigte ein Sprecher der Landesregierung, wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Do ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. August 2013 @ 11:37:31 (85 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: Vize-Bundeschefin der Alternative für Deutschland (AfD): Keine weiteren Hilfen für Griechenland!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Zu viele Themen werden in Deutschland als politisch inkorrekt totgeschwiegen, meint die stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD).

Für sie ist das vergleichbar mit dem Totschweigen vieler Themen in der DDR. Das erklärte sie in ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. August 2013 @ 10:43:18 (106 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Steinbrück: Deutschland muss mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bund und Kommunen aufgefordert, mehr Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland aufzunehmen.

"Es sind bisher 4.500 Syrer zu uns gekommen. Die Nachbarländer Syriens haben inzwischen mehr als eine Million Menschen aufgenommen", sagte Steinbrück in einem Interview mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. August 2013 @ 10:41:06 (116 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Der neue Mann - bislang im Rest der Republik eher ein unbeschriebenes Blatt!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Der "Deichgraf" geht von Bord: Künftig wird von Potsdam aus Dietmar Woidke die Geschicke Brandenburgs lenken - zumindest wenn es im Landtag nicht noch eine unliebsame Überraschung gibt.

SPD und Linke zeigten sich gestern jedenfalls siegessicher. Die Platzeck-Nachfolge werde ohne Probleme über die Bühne g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. August 2013 @ 10:38:59 (99 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: R2G & M2 / Rot-Rot-Grün ist zur Möglichkeit geworden!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nehmen wir an: Es reicht nicht für Schwarz-Gelb. Es reicht nicht für Rot-Grün.

Was passiert dann: Kommt die Große Koalition oder Rot-Rot-Grün, Codename R2G?

Eigentlich sollte die Antwort einfach sein. Dunkelrot war gegen die Euro-Politik. Dunkelrot lehnt die Nato ab. Mit Dunkelrot kann niemand Staat machen, am wenigsten die Staats ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. August 2013 @ 10:33:47 (90 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Syrien: Niebel kündigt politische Unterstützung für Militärschlag an!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat politische Unterstützung für Vergeltungsschläge gegen das Regime von Baschar al-Assad angekündigt.

"Wir stehen auf der Seite derjenigen, die Konsequenzen durchführen, wenn Konsequenzen notwendig sind", sagte Niebel der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe).

"Ein Giftgasangriff kann ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. August 2013 @ 10:30:27 (98 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CDU-Politiker schließt Beteiligung Deutschlands an Syrien-Intervention nicht aus!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - In der Union wächst offenbar die Bereitschaft, dass sich Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen an einer Intervention in Syrien beteiligt.

"Die Weltgemeinschaft darf einen Einsatz von Giftgas gegen die syrische Zivilbevölkerung nicht ohne Reaktion hinnehmen", sagte der CDU-Außenexperte Peter B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. August 2013 @ 10:28:15 (80 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: 'illner intensiv' am 27. August 2013 im ZDF / Kauder: Schäuble habe nur das gesagt, was auch schon 2012 klar gewesen sei!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
Mainz (ots) - Die Union indes bleibt dabei, dass Schäuble nur das gesagt habe, was auch schon 2012 klar gewesen sei.

Wie seinerzeit geplant, werde man "Ende 2014 natürlich mit den Griechen wieder darüber reden, wie weit sie gekommen sind, und ihnen dann auch wieder Hilfe geben", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kau ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 23:59:35 (77 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: 'illner intensiv' am 27. August 2013 im ZDF / Steinmeier: Schäuble will sich vor Vorwurf des Wahlbetrugs schützen!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
Mainz (ots) - Nach Auffassung von SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierhat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Ankündigung eines möglichen dritten Griechenland-Rettungspaketes "gut überlegt".

In der ZDF-Sendung "illner intensiv" - Dienstag, 27. August 2013, 23.45 Uhr im ZDF - sagte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 23:58:35 (69 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: 'illner intensiv' am 27. August 2013 im ZDF / Steinmeier: Schuldenschnitt wird in irgendeiner Form kommen!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
Mainz (ots) - Die SPD geht hingegen von einem weiteren Schuldenschnitt aus.

"Er wird in irgendeiner Form kommen", betonte ihr Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Wenn die Regierung vor der Bundestagswahl etwas anderes sage, sei sie "unehrlich".

Griechenlan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 23:56:02 (83 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: 'illner intensiv' am 27. August 2013 im ZDF / Kauder: Kleine Zahlungsänderungen sind kein Schuldenschnitt!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
Mainz (ots) - Die Bundesregierung bleibt ungeachtet gegenteiliger Expertenmeinungen bei ihrem "Nein" zu einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland.

"Es hat einen gegeben, und es wird keinen weiteren geben", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag, 27. August 2013, 23.45 Uhr, in der ZDF-Se ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 23:53:57 (92 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Pfeiffer: Positiver ifo-Geschäftsklimaindex - Keine Wechselstimmung in der deutschen Wirtschaft!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag gab das ifo-Institut in München bekannt, dass im August der Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands zum vierten in Folge gestiegen ist.

Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU):

"Für ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 23:51:23 (82 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zum politischen Führungswechsel in Potsdam: Zeit für Landesväter ist vorbei!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Zum Landesvater indes hat Platzeck (SPD) es nie wirklich gebracht, auch wenn seine Anhänger das jetzt behaupten.

Manfred Stolpe konnte, ja musste diese Position noch einnehmen, weil er nach dem Zusammenbruch der alten Strukturen ein neues Bundesland zu formen hatte und sozusagen alte Schule war.

Platzeck hingegen trat mehr als große ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 23:48:55 (68 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Gespräch mit Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - EU-Parlamentspräsident warnt vor Angriff auf Syrien ohne UN-Mandat Schulz: London, Paris und Washington sollen UN-Bericht abwarten - Zweifel an demokratischer Regierung nach Assad!

Osnabrück.- Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat Großbritannien,

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 23:44:55 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schiewerling: Union begrüßt Vorschläge zur Verhinderung von Missbrauch von Werkverträgen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Medien berichten über Vorschläge der IG Metall, dem Missbrauch bei Werkverträgen mit niedrigeren tariflichen Einstiegslöhnen entgegenzutreten.

Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Karl Schiewerling (CDU):

"Die Union begrüßt die jüngsten Überlegungen der IG Metall in der Werk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 23:42:21 (89 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Flosbach: SPD redet nur von der Bekämpfung der Steuerhinterziehung - die Union handelt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die SPD hat angekündigt, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung zum zentralen Wahlkampfthema zu machen.

Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU):

"Die SPD hinkt beim Thema Bekämpfung der Steu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 14:55:55 (106 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Jan van Aken: NATO-Intervention bringt Syrien keinen Frieden!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Jeder militärische Angriff von außen wird die Situation für die Menschen in Syrien verschlechtern, nicht verbessern", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die Lage in Syrien.

"Es ist völlig richtig, dass solch ein grausames Verbrechen gegen die Menschheit nicht ungestraft bleiben darf. Aber dazu braucht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 14:51:49 (77 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ärzte und AOK in Baden-Württemberg lehnen Prämienrückzahlungen ab!

Deutsche-Politik-News.de | AOK Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Die Gesundheitsversorgung im Land braucht mehr Vielfalt und Qualitätsorientierung.

Damit meinen der Hausärzteverband und MEDI, aber auch die AOK im Südwesten, nicht noch mehr kleingliedrige Abrechnungsziffern für Arzthonorare.

"Wir brauchen landauf, landab, eine wirkliche Alternative zum überkommenen Versorgungssystem. Dazu müsse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 14:48:51 (88 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Krankenversicherung: Bürgerversicherung statt Frischzellenkur für private Versicherer!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Berlin (ots) - Zu den Medienberichten über eine Öffnung der privaten Krankenkassen für alle Versicherten erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Schon heute können weit über hunderttausend privat Versicherte ihre Beiträge nicht mehr aufbringen. Und diese Zahl wächst.

Die in den Medien zitierte "Vision" des Gesundheitsministers, Wahlfreiheit zwischen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 14:46:09 (63 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CSU-Gesundheitsexperte Singhammer lehnt Bahr-Vorstoß zur Öffnung der privaten Krankenversicherung ab!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer, hat den Vorstoß von Daniel Bahr, die private Krankenversicherung für alle zu öffnen, abgelehnt.

"Dieser Vorschlag ist völlig unausgegoren", sagte Singhammer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

"Wenn man die Einkomm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 14:43:51 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: ZEIT-Gespräch zur Wahl: Gysi will nicht in die Regierung!

Deutsche-Politik-News.de | DIE ZEIT
Hamburg (ots) - Gregor Gysi möchte nach der Wahl kein Bundesministerium leiten und auch sonst keine Funktion in einer Bundesregierung bekleiden.

Das erklärte der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke am Montag während des ZEIT-Gesprächs zur Wahl auf N24.

Auf die Frage des Moderators Marc Brost von ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 14:42:16 (145 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: 4 451 Wahlbewerber/-innen für die Bundestagswahl 2013!

Deutsche-Politik-News.de | Der Bundeswahlleiter
Wiesbaden (ots) - Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 treten insgesamt 4 451 Wahlbewerberinnen und -bewerber, darunter 1 149 Frauen (25,8 %) an.

Dies gab der Bundeswahlleiter Roderich Egeler heute auf einer Pressekonferenz zur Bundestagswahl 2013 in < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 14:32:02 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weiß: Glaubwürdige Gewerkschaften lassen sich nicht vereinnahmen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen Aufruf zur Bundestagswahl veröffentlicht, der als indirekte Parteinahme aufgefasst werden kann.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß (CDU):

"Die Gewerkschaften s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 14:29:23 (79 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Straubinger: DGB ist rentenpolitischer Falschfahrer!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, den Rentenbeitrag ab 2014 in Stufen anzuheben, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

"Der DGB ist ein rentenpolitischer Falschfahrer. Die Alterssicherung in Deutschland ist demografie- und zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 14:25:38 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Bartsch: Wir brauchen endlich eine Bundesfinanzpolizei!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Das ist Staatsversagen auf Kosten der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, Meldungen, nach denen in Deutschland ein Unternehmen im Schnitt nur alle 43,8 Jahre einer Steuerprüfung unterzogen wird und mehr als zwei Drittel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 14:22:48 (89 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Bareiß: Verbot von Ölheizungen teuer und kontraproduktiv!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Grünen haben angekündigt, Ölheizungen in Zukunft verbieten zu wollen.

Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß (CDU):

"Der Plan der Grünen, die Ölheizungen zu verbieten, ist ein weiterer irrsinniger Baustein der grünen Verbotsrepublik. Nach Veggieday, Tempolimit auf Autobahn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 14:20:23 (64 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2013: Vor der Wahl - Staatsdiener geben Rot-Grün den Vorzug!

Deutsche-Politik-News.de | dbb - beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Wäre bereits heute Bundestagswahl, würde die CDU/CSU bei den öffentlich Bediensteten mit 36 Prozent die meisten Stimmen bekommen.

Zweitstärkste Partei würden aber - nicht wie bei den Wahlbürgern insgesamt die SPD - sondern die Grünen: Sie erhielten 24 Prozent der Stimmen der Beamten und Tarifbeschäftigten, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 11:09:22 (78 mal gelesen)
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26770 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (893 Seiten, 30 News pro Seite)
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