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Osnabrück (ots) - Gesamtmetall warnt Gewerkschaften vor Panikmache im Wahlkampf / Verbandschef Dulger: "Grüne wollen mit Morgenthau-Plan Deutschland industriell entkernen" / Angriff auf die Facharbeiter!
Osnabrück.- Mit Blick auf den Demonstrationstag der Gewerkschaften für eine Neuordnung am Arbeitsm ...
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Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 07.09.2013 - Zwei Wochen vor dem 22. September würden die meisten NRW-Wähler bei der Bundestagswahl für die CDU stimmen.
Das ergibt der jüngste NRW-Trend von infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL.
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Berlin (ots) - Die CDU bekräftigt nun noch einmal die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der europapolitischen Unzuverlässigkeit der SPD.
Merkel habe das ganz konkret auf die Euro-Politik bezogen, die die SPD in ...
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Karlsruhe (ots) - Noch sind es erst drei bis vier Prozent in den Umfragen. Damit würden die Euro-Rebellen von der "Alternative für Deutschland" den Einzug in den Bundestag verpassen.
Aber: In zwei Wochen noch ein bis zwei Punkte aufzuholen, ist kein Ding der Unmöglichkeit. Denn noch immer haben rund 40 ...
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Köln (ots) - Kurz vor der Bundestagswahl hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, Erwartungen an die künftige Regierung formuliert.
"Einer der großen Wünsche ist sicherlich, dass sie doch noch dem NPD-Verbotsantrag beitritt, den der Bundesrat beschlossen hat", ...
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Osnabrück (ots) - CSU: SPD-Kanzlerkandidat öffnet Linken die Hintertür / "Jetzt wackelt auch Steinbrück" / Angriff auf AfD!
Die CSU geht davon aus, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Koalition mit der Linken eingehen wird.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Sam ...
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Berlin (ots) - Zwei Wochen vor der Bundestagswahl macht die CDU massiv Front gegen ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei.
"Die Angebote der Linkspartei an SPD und Grüne sind nicht zu überhören", sagte CDU-Fraktio ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirbt für rot-rot-grüne Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl.
"Wenn es nach der Wahl eine Mehrheit gegen Schwarz-Gelb gibt, dann muss es Gespräche auf Augenhöhe geben", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Er könne si ...
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Bielefeld (ots) - Es ist zum Verzweifeln für die Opposition: Da legt die Bundeskanzlerin innenpolitisch mal eine richtig schlechte Woche hin, und was steht an deren Ende? Nichts!
»Wie gewonnen, so zerronnen«, heißt es für Rot-Grün nach den jüngsten Umfragen. Und langsam, aber sicher läuft Peer Steinbrück, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trit ...
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Halle (ots) - Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, hat den Umgang der Bundesregierung mit dem NSA-Skandal angesichts der neuesten Enthüllungen über die Ausforschung verschlüsselter Internet-Kommunikation kritisiert.
"Auch nach drei Monaten, in denen jede Woche neue Details über die Methoden und das Ausmaß der Überwachung durch die Gehe ...
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Halle (ots) - Die mit dem NSA-Skandal befassten Bundesbehörden zögern offenbar mit der Auskunft an die Bundesanwaltschaft.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Justiz- und Regierungskreise.
Noch nicht alle zuständigen Bundesbehörden - also Geheimdienste und Ministerien ...
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Berlin (ots) - Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil hat angesichts der neuen Erkenntnisse in der NSA-Affäre einen Untersuchungsausschuss des Bundestages und nachdrückliche Aufklärung durch die Bundesregierung gefordert.
"Die Aussage der Bundesregierung, in Sachen ...
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Düsseldorf (ots) - Erst seit vergangenem Sonntag, als im Fernsehstudio nach dem "TV-Duell" zwischen CDU-Kanzlerin Angela Merkel und ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück die Scheinwerfer erloschen, hat der Bundestagswahl kampf begonnen.
Allgemei ...
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Berlin (ots) - "Die Top-Verdiener der Dax-Vorstände erhalten im Durchschnitt monatlich 37.500 Euro Ruhestandsbezüge, am Solidarsystem vorbei.
Es ist höchste Zeit, alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, die Beitragsbemessungsgrenze aufzuheben, und die Rentenansprüche von Topverdienenden abzuflachen.
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Osnabrück (ots) - SPD und Grüne bekommen starke Unterstützung. Der DGB und die Einzelgewerkschaften zeigen Flagge und rufen zum "Politikwechsel" auf. D
amit ist klar: Mit der schwarz-gelben Koalition haben sie nichts am Hut - und setzen stattdessen auf Rot-Grün. Eine alte Beziehung, die lange erkaltet war ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die von der EU-Kommission geplante Datenschutz-Grundverordnung kritisiert und mehr Mitsprache gefordert.
"Die Verordnung ist an vielen Stellen noch nicht rund und zu vage", sagte Friedrich dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagaus ...
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Frankfurt (ots) - Am Samstag, 14. September 2013, gut eine Woche vor der Bundestagswahl, wird die Alternative für Deutschland eine Großdemonstration in Frankfurt am Main veranstalten.
Die Demonstration soll gegen 13.00 Uhr mit einem Grußwort der AfD-Sprecherin ...
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Berlin (ots) - Mehrere SPD-geführte Länder haben eine Initiative des Bundesrates gegen die geltenden Steuervorteile für Ehepaare angekündigt.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Die Pläne von CDU und CSU, am Ehega ...
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Berlin (ots) - "Die neuen Enthüllungen zeigen, dass die Kontrollgesellschaft schon viel mehr Realität geworden ist, als angenommen.
Faktisch wird sämtliche Kommunikation, auch die scheinbar sicher verschlüsselte, weltweit komplett überwacht. Netzgiganten wie Microsoft, Yahoo und facebook kollaborieren seit Jahren mit staatlichen Datenkraken und ...
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Köln (ots) - Gegen das Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen könnte es ein Volksbegehren geben.
Die Initiative "NRW genießt" hat nach eigener Aussage mehr als 4.000 Unterschriften gegen das verschärfte Verbot gesammelt, die von den zuständigen Kommunen bereits bestätigt wurden, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Fre ...
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Regensburg (ots) - Mit dem Flexibilisierungsjahr führt Bayern eine Art "G9 light" ein. Für die Schüler ist das eine gute Sache.
Jedem Schüler die Lernzeit geben, die er braucht - das Ziel von Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) klingt gut. Ab dem neuen Schuljahr können junge Leute in
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Berlin (ots) - An diesem Sonntag findet der Tag des offenen Denkmals statt. Die christlich-liberale Koalition investiert große Mittel in den Erhalt der Denkmäler, das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen dagegen streicht Gelder zusammen.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eindringlich vor einem Militäreinsatz in Syrien gewarnt und eine europäische Flüchtlingskonferenz gefordert.
"Ich kann nur davor warnen, sich auf eine militärische Operation einzulassen, ohne einen Plan zu haben, wie das Danach aussehen soll", sagte Friedrich dem in
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Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) wirft der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) vor, einen gravierend falschen Jahresabschluss vorgelegt zu haben.
In diesem Zusammenhang spricht Dr. Jan Rittaler, Schatzmeister der
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Berlin (ots) - "Fakt ist, dass ein Angriff auf Syrien nicht zu einer politischen Lösung führt, sondern nur noch mehr Tote und Leid hervorbringen wird", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Ergebnislosigkeit des G20 Gipfels zu Syrien.
Van Aken weiter: "Obama und Putin haben sich ...
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Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, wird für die Medien zur Bundestagswahl am 22. September 2013 wieder ein umfassender Presseservice angeboten:
* Am Wahltag wird gegen 15.30 Uhr das "Zwischenergebnis zur Wahlbeteiligung am Wahltag bis 14.00 Uhr" veröffentlicht.
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Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wirft der EU-Justizkommissarin Viviane Reding vor, bei der Arbeit an einem gemeinsamen Datenschutzrecht in Europa "im Alleingang zentrale Fragen ohne Mitwirkung der Mitgliedsstaaten zu entscheiden".
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabe ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in internationalen Internetkonzernen eine Gefahr für Freiheit und Bürgerrechte und fordert deshalb eine Digitale Grundrechtecharta.
"Die wirkliche Bedrohung unserer Freiheit geht nicht vom amerikanischen, britischen oder französischen Geheimdienst aus, es sind vielmehr die große ...
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Berlin (ots) - Seit Anfang 2013 gilt für geringfügig Beschäftigte, die einen Minijob annehmen, eine Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung, von der sie sich aber befreien lassen können.
Anfang August führten über eine halbe Million Neu-Minijobber Beiträge in die Rentenkasse ab.
Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und ...
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Berlin (ots) - "Die ersten gerichtlichen Entscheidungen machen das ganze Ausmaß der Fehlentwicklungen beim Kita-Ausbau deutlich.
Wenn der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ernst gemeint sein soll, muss hier dringend nachgebessert werden", erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der e ...
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