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Berlin (ots) - Medien berichten aktuell über Vorschläge von IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel zur stärkeren Regulierung des Arbeitsmarktes.
Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Mit seinem Rückfall in eine Regulierungswut für den Arbeitsmarkt gefährdet K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 00:01:41
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Köln (ots) - Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend ist die ARD der unterschiedlichen Bewertung des Ausgangs des TV-Duells auf den Grund gegangen und hat dafür die unterschiedlichen Frageformulierungen der ARD (Infratest dimap) und des ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) bei denjenigen gestestet, die angegeben haben, das TV-Duell gesehen zu haben.
Auf di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. September 2013 @ 23:55:22
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Berlin (ots) - "Der Besuch von Joachim Gauck in Oradour-sur-Glane war richtig und überfällig.
Der Bundespräsident hat es nun selbst in der Hand, seinen Worten Taten folgen zu lassen und Beate Klarsfeld mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen", erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. September 2013 @ 23:51:54
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Berlin (ots) - Die Gleichstellungsministerkonferenz der Länder (GFMK) tagte am Donnerstag in Magdeburg.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit unterschiedlichsten Maßnahmen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. September 2013 @ 23:48:41
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Düsseldorf (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium (Bundeswirtschaftsminister: Philipp Rösler, FDP) äußert in einem internen Papier erhebliche Zweifel an den Haushaltszielen der Bundesregierung, sollten Union und FDP ihre Wahlversprechen nach einem möglichen Wahlsieg umsetzen.
Sollten die zentralen "ausgab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. September 2013 @ 23:46:04
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Leipzig (ots) - Die SPD lehnt jede Form von Militärschlag gegen das syrische Regime als Vergeltung für den erfolgten C-Waffeneinsatz strikt ab.
Der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielsagte in einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. September 2013 @ 23:41:39
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Berlin (ots) - "Die Bundeskanzlerin irrt. Die SPD war leider immer zuverlässig, wenn es um die Versenkung von Milliarden Steuergeldern in maroden Banken und die verheerenden Kürzungsdiktate für die Krisenstaaten ging", kommentiert Sahra Wagenknecht den Streit zwischen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. September 2013 @ 23:38:23
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Berlin (ots) - Die Monopolkommission hat am Donnerstag ihr Sondergutachten "Energie 2013: Wettbewerb in Zeiten der Energiewende" vorgestellt.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU):
"Um die Energiewende erfolgreich zu gestalten, muss auf dem Energiemarkt wieder mehr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. September 2013 @ 23:36:25
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Auch nach dem TV-Duell hat sich an den politischen Machtverhältnissen im Land kaum etwas verändert.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU unverändert auf 41 Prozent und die SPD weiterhin auf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. September 2013 @ 23:32:18
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Düsseldorf (ots) - Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) hat eine Frauenquote auch für die mittlere Ebene von Unternehmen gefordert.
Eine "Elite-Quote", wie sie im gemeinsamen Wahlprogramm der Union stehe, wäre "zu kurz gesprungen", sagte Haderthauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. September 2013 @ 23:28:58
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Leipzig (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat erneut eine klare Absage an eine große Koalition nach der Wahl vermieden.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Gabriel: Seine Partei führe gerade einen Wahlkampf zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. September 2013 @ 23:19:50
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Mainz (ots) - Bei Bundestagswahl legen CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz gegenüber 2009 zu Wenn am Sonntag Bundestagswahl en wären, wäre in Rheinland-Pfalz die Stimmung günstig für die CDU.
Sie würde geg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. September 2013 @ 23:12:51
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Berlin (ots) - Zu den unhaltbaren Vorwürfen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, die Bundesregierung würde zu wenig zur Lösung des Bürgerkrieges in Syrien beitragen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die Vorwürfe Frank-Walther Steinmeiers gegen Bundeskanzlerin
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. September 2013 @ 23:07:11
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Osnabrück (ots) - Nach der Kritik von Wirtschaftsforschern am Familiensplitting ist zwischen Union und SPD ein Streit entbrannt.
CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtverteidigte die von der Union geplante Reform.
Sie sagte dagegen der "Neu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. September 2013 @ 23:04:59
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Osnabrück (ots) - Nach der Kritik von Wirtschaftsforschern am Familiensplitting ist zwischen Union und SPD ein Streit entbrannt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) kritisierte SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlesdie von
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. September 2013 @ 23:01:55
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Hannover (ots) - Die SPD hat bei der Bundestagswahl am 22. September, nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel, "eine große Chance, auch über 30 Prozent zu kommen".
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Neuen Presse Ha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. September 2013 @ 22:56:51
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Regensburg (ots) - Die CSU liegt in Umfragen uneinholbar vorne, die SPD verharrt bei unter 20 Prozent.
Ein Duell auf Augenhöhe war der TV-Schlagabtausch zwischen CSU-ChefHorst Seehoferund SPD-Spitzenkandidat Christian U ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. September 2013 @ 22:35:58
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Cottbus (ots) - Dass die Union ihr Konzept eines Familiensplittings mit glühendem Herzen ins Wahlprogramm geschrieben hat, wäre gelogen.
Vielmehr wurde darum intern lange und heftig gestritten. Herausgekommen ist lediglich eine Version light, die nur wenig mit dem so gelobten französischen Modell zu tun hat.
Die Kritik, die nun vom ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. September 2013 @ 22:30:43
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Bielefeld (ots) - Für fast 24 Stunden schien es, als könnte die SPD mit dem Thema Euro-Krise die Kanzlerin zum ersten Mal in diesem Wahlkampf in die Enge treiben.
Dann kam der ParteivorsitzendeSigmar Gabrielund schlägt mit seiner Keule den kleinen Vorteil wi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. September 2013 @ 22:22:14
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Stuttgart (ots) - Gespielte Empörung? Nein. Und nochmals nein!
Die SPD hat völlig recht, den Vorwurf der Kanzlerin, die Sozialdemokraten seien in der Europa-Politik "völlig unzuverlässig", mit allem Nachdruck zurückzuweisen.
Unbestritten war es die SPD, die durch eine klare Positionierung im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. September 2013 @ 22:10:00
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Essen (ots) - Der NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Andreas Meyer-Lauber, hält sich zwar mit konkreten Koalitions- oder Wahlempfehlungen zurück.
Am Rande einer Betriebsrätekonferenz in Herne sagte er aber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe):
"Wir haben mit einer punktuellen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. September 2013 @ 22:06:08
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Bremen (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, wirbt für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl.
Sollte als Ergebnis des 22. September "eine Mehrheit jenseits von CDU und FDP" möglich sein, "wird die SPD größte Schwierigkeiten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. September 2013 @ 21:59:23
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Stuttgart (ots) - Hochschulministerin Theresia Bauer (Grüne) hat für die Musikhochschulen im Land einen Plan vorgelegt, wie durch Umstrukturierungen Geld gespart werden könnte.
Hier ging es um vier Millionen Euro. Doch jetzt hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) höchstselbst se ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. September 2013 @ 21:56:54
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Hannover (ots) - Im Fall einer Regierungsbildung mit den Grünen wird die SPD das neu zu schaffende Energieministerium beanspruchen.
SPD-ChefSigmar Gabrielsagte in einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Neuen Presse Hannover ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. September 2013 @ 21:52:54
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Bielefeld (ots) - Lange und äußerst geduldig hat die Ministerpräsidentin mit der Entlassung von Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin zugewartet, bis sie unvermeidlich wurde.
Bereits seit November 2011 sind die Vorwürfe bekannt. Damals befasste sich der Integrationsausschuss des Düsseldorfer Landtags mit entsprechenden Anschuldigungen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. September 2013 @ 15:34:51
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Essen (ots) - Als die aus Duisburg stammende Deutsch-Türkin Zülfiye Kaykin im Frühjahr 2010 in das Schattenkabinett der damaligen OppositionsführerinHannelore Krafteintrat, glaubte die SPD, eine "Expertin für den interkulturellen Dialog" nominiert zu haben.
Die mit dem Verdienstorden der Bundesr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. September 2013 @ 12:45:51
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Düsseldorf (ots) - Eine Wissenschaftsministerin, der nachgewiesen wird, bei ihrer Dissertation geschummelt zu haben, kann nicht länger in diesem Amt bleiben.
Dasselbe gilt für einen Verkehrsminister, der wiederholt zu schnell gefahren ist. Auch eine Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit und Soziales(!), die des Sozialbetrugs bezichtigt wird ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. September 2013 @ 12:42:08
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Berlin (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht die Chancen für eine gemeinsame Reaktion der Weltgemeinschaft auf den Giftgaseinsatz in Syrien weiterhin skeptisch.
Die Bundesregierung wolle beim G-20-Gipfel in St. Petersburg "nichts unversucht lassen, um eine politische Lösung zu erreichen", sagte Westerwelle kurz vor seinem Abf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. September 2013 @ 12:38:23
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Frankfurt/Oder (ots) - Eisenhüttenstadt. Unternehmer aus Berlin und Brandenburg wollen die Schleusen in Kleinmachnow und Fürstenwalde für jeweils einen Euro dem Bund abkaufen und für etwa 63 Millionen Euro auf eine Länge von über 100 Metern ausbauen.
Das berichtet d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. September 2013 @ 12:35:41
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine Rechtsverordnung zur Anpassung der Regelsätze für Bezieher der Grundsicherung Hartz IV beschlossen.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach (CDU):
"Die Geldleistung für Bezieher der Grundsicherung wird um 2,27 Pro ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. September 2013 @ 12:32:30
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