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Düsseldorf (ots) - Das Grundmuster wiederholt sich: Rot-Grün erlässt Reformgesetze und überlässt die Ausführung und vor allem die Finanzierung den Kommunen.
Sie sollen beispielsweise für eine bessere Integration von pflegebedürftigen Älteren sorgen. Kostenerstattung? Fehlanzeige.
Unter dem Strich machten die Kommunen sogar noch einen Gewinn, behau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 18:36:11 (77 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Vielleicht liegt es ja doch an Angela Merkel (CDU).
An der ruhigen Art, den Menschen mitzuteilen, dass sie schon alles regeln wird, dass die Regierung alles im Griff hat.
Vielleicht auch an der Temperamentlosigkeit deutscher Politik insgesamt. Oder positiv ausgedrückt, an der Beso ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 18:16:49 (70 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat aus ihren Erfahrungen gelernt.
2005 wäre sie bei der Bundestagswahl fast baden gegangen, weil sie im Wahlkampf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Aussicht stellte.
Ehrlich zu sagen, welche n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 17:57:48 (67 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Der Landesrechnungshof soll mit seinen Stellungnahmen Unruhe in die landespolitische Routine bringen. Und er ist unabhängig, natürlich.
Aber etwas merkwürdig mutet es schon an, dass die Karlsruher Kontrolleure ihrem Schlag gegen die Musikhochschulen ausgerechnet jetzt gleich den zweiten folgen lassen.
Muss das transportierte Anli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 17:52:41 (75 mal gelesen)
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Halle (ots) - Das Szenario sieht vor, Fachhochschulstandorte zu schließen.
An den Universitäten Halle und Magdeburg werden etliche Fachbereiche gestrichen und fast 10.000 Studenten weniger sind im Land. Und, was bringt das?
Lediglich rund 60 Prozent der geplanten Einsparsumme von 50 Millionen Euro.
Diese Vorgabe von Finanzminister ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 14:37:50 (100 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz hat das Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Syrien-Krise scharf kritisiert.
"Beweise fordern und Untersuchungen verhindern - das heißt mit den Tätern gemeinsame Sache machen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 14:28:53 (111 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Eine Militärintervention der USA gegen Syrien wäre politisch verheerend, moralisch falsch und völkerrechtswidrig", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Zustimmung des US-Senatsausschusses für einen Militärschlag gegen Syrien und der Ankündigung Obamas, am 9. September dan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 14:26:39 (65 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Wie ist es zur Entscheidungsschlacht hochstilisiert worden, wie um den Ausgang spekuliert und gestritten worden.
Und nun, fünf Tage nach dem TV-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück bestätigt sich, dass nichts entschieden ist.
Nach einer Forsa-Umfrage kommen nun auch der AR ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 14:23:38 (84 mal gelesen)
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Köln (ots) - In der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends erreicht Schwarz-Gelb auch in dieser Woche weiter eine knappe rechnerische Mehrheit, die innerhalb der Fehlertoleranz liegt.
Die Union kommt wie in der Vorwoche (29.08.) auf 41 Prozent. Die FDP erreicht unverändert fünf Prozent. Die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 14:21:16 (59 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Dass die Bundesregierung bei der Aufklärung der Geheimdienst-Spähaffäre keine besonders gute Figur macht, ist nichts Neues.
Dass sie aber seit Monaten systematisch die Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten und seiner Länderkollegen behindert, ist ein neuer Tiefpunkt in dieser von Pleiten und Pannen geprägten Aufklärungsfarce.
In ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 13:33:52 (71 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Die heutige Entschließung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ist ein kräftiger Schlag ins Gesicht der Bundesregierung.
Während Merkel, Pofalla und Friedrich seit nunmehr drei Monaten Fakten verdrehen, den Überwachungsskandal kleinreden, ihn ausschließlich den USA und
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 13:29:28 (83 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Pläne zur Einführung eines elektronischen Anmeldesystems zur Einreise in die EU konkretisiert.
In einem Konzeptpapier des Bundesinnenministeriums, das dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) vorliegt, werden genaue Vorschläge erörtert:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 13:25:55 (53 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Die Bundesarbeitsministerin nennt die 'Gemeinsame Erklärung Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt' ein 'großartiges Signal'.
In Wahrheit ist die Erklärung ein unverbindliches Dokument, das vor allem Altbekanntes wiederholt", erklärt Jutta Krellmann. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung weiter:
"Da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 00:59:33 (86 mal gelesen)
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Frankfurt (ots) - Auf einer großen Kundgebung der Alternative für Deutschland mit mehreren hundert Teilnehmern wurden die künstlich niedrigen Zinsen in der Eurozone scharf kritisiert.
Diese führen zu einer Enteignung der kleinen Sparer durch die Inflation. Die heutige Veranstaltung fand anlässlich der monatlichen Pres ...
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Berlin (ots) - "Die Türen zur beruflichen Ausbildung müssen offen sein für alle", so Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute veröffentlichten Ausbildungsreport 2013 des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Hein weiter: "Der Ausbildungsreport belegt, dass trotz einer demographisch bedingten Entspannung auf dem Ausbildungs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 00:39:59 (51 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Rechtsextremismusexperte Ulli Jentsch vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum in Berlin (apabiz) fordert die Zivilgesellschaft in der Hauptstadt auf, einen langen Atem gegen die rassistische Stimmungsmache in Hellersdorf zu entwickeln.
"Wir müssen die Auseinandersetzung führen, um dauerha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 00:22:18 (62 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Besonders in Ostdeutschland und in kleinen Gemeinden beurteilen die Bürger ihre Versorgung mit Ärzten, Apotheken und Kliniken schlechter als in Westdeutschland und in großen Städten.
Das zeigt eine repräsentative Umfrage von forsa - Gesellschaft für Sozialforschung für die Initiative "Gesundheit wähl ...
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Berlin (ots) - "Ich begrüße die schwedische Entscheidung ausdrücklich.
Zum ersten Mal reagiert eine europäische Regierung angemessen auf die schreckliche humanitäre Katastrophe in Syrien und dessen Nachbarländern", so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss der schwedischen Regierung, allen Flüchtlingen aus Syri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 00:18:00 (110 mal gelesen)
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Frankfurt (ots) - Die "Frankfurter Rundschau" kommentiert die Anmerkungen des Wirtschaftsministeriums zur Finanzierbarkeit von Wahlversprechen:
Die FDP muss wie immer zittern, ob sie in den Bundestag kommt. Und da bei SPD- und Linkspartei-Wählern wenig Verständnis zu erwarten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 00:14:50 (59 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Medien berichten aktuell über eine vermeintliche Unvereinbarkeit von Haushaltszielen und Wahlversprechen von CDU/CSU und FDP aufgrund eines internen Papiers aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 00:12:00 (74 mal gelesen)
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Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 werden rund 630.000 Wahlhelferinnen und -helfer in etwa 90.000 Wahlvorständen durch ihren ehrenamtlichen Einsatz zum Gelingen der Bundestagswahl beitragen.
Sie bilden das Fundament der S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 00:09:32 (70 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zur heutigen Veröffentlichung des Sondergutachtens der Monopolkommission zum Thema "Wettbewerb in Zeiten der Energiewende" fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Subventionsspeck muss weg: Mehr Markt für eine erfolgreiche Energiewende!"
"Über zwei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 00:05:47 (52 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Durch ständiges Wiederholen wird das von Lobbyisten und Bundesregierung verbreitete Märchen, die Energiewende gefährde die Wirtschaft, auch nicht wahrer.
Die heutigen Vorschläge der Wirtschafts-Lobbyisten und der Monopolkommission haben eines gemein: Sie gefährden massiv den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und damit die Energiewende", ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 00:03:51 (55 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Medien berichten aktuell über Vorschläge von IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel zur stärkeren Regulierung des Arbeitsmarktes.
Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Mit seinem Rückfall in eine Regulierungswut für den Arbeitsmarkt gefährdet Klaus Wiesehügel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 00:01:41 (76 mal gelesen)
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Köln (ots) - Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend ist die ARD der unterschiedlichen Bewertung des Ausgangs des TV-Duells auf den Grund gegangen und hat dafür die unterschiedlichen Frageformulierungen der ARD (Infratest dimap) und des ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) bei denjenigen gestestet, die angegeben haben, das TV-Duell gesehen zu haben.
Auf die Frageformulie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. September 2013 @ 23:55:22 (75 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Der Besuch von Joachim Gauck in Oradour-sur-Glane war richtig und überfällig.
Der Bundespräsident hat es nun selbst in der Hand, seinen Worten Taten folgen zu lassen und Beate Klarsfeld mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen", erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs von Bundesprä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. September 2013 @ 23:51:54 (55 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Gleichstellungsministerkonferenz der Länder (GFMK) tagte am Donnerstag in Magdeburg.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit unterschiedlichsten Maßnahmen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. September 2013 @ 23:48:41 (64 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium (Bundeswirtschaftsminister: Philipp Rösler, FDP) äußert in einem internen Papier erhebliche Zweifel an den Haushaltszielen der Bundesregierung, sollten Union und FDP ihre Wahlversprechen nach einem möglichen Wahlsieg umsetzen.
Sollten die zentralen "ausgabe- und einnahme ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. September 2013 @ 23:46:04 (77 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Die SPD lehnt jede Form von Militärschlag gegen das syrische Regime als Vergeltung für den erfolgten C-Waffeneinsatz strikt ab.
Der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielsagte in einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Vol ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. September 2013 @ 23:41:39 (75 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Die Bundeskanzlerin irrt. Die SPD war leider immer zuverlässig, wenn es um die Versenkung von Milliarden Steuergeldern in maroden Banken und die verheerenden Kürzungsdiktate für die Krisenstaaten ging", kommentiert Sahra Wagenknecht den Streit zwischen Bundeskanzleri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. September 2013 @ 23:38:23 (70 mal gelesen)
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