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Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter weist darauf hin, dass Wahlberechtigte, die ihre Wahlbenachrichtigung verlegt oder verloren haben, dennoch bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 wählen können.
Voraussetzung dafür ist aber, dass sie im Wählerverzeichnis ihres Wahlbezirks eingetragen ...
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Fellbach (ots) - Nur 47 Prozent der Bundesbürger ist bekannt, dass der Gesetzgeber zum 1. Januar 2013 eine staatlich geförderte, private Pflegezusatzversicherung eingeführt hat.
Doch auch unabhängig vom so genannten Pflege-Bahr (benannt nach Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, FDP) ist die Verunsicherung in der Bevölkerung groß: 70 Prozent de ...
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Osnabrück (ots) - "Hochmut kommt vor dem Fall"!
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die sinkenden Umfragewerte der Grünen als Quittung für eine Politik gegen die Mitte der Gesellschaft bezeichnet.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Döring: "Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall."
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Stuttgart (ots) - Die Ankündigung der französischen Regierung, die Neuverschuldung zu erhöhen, stößt in der schwarz-gelben Koalition in Berlin auf Kritik.
Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle warnte die französische Regierung davor, die mit der EU-Kommission vereinbarten Defizitziele erneut zu verfehle ...
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Stuttgart (ots) - Die Ankündigung der französischen Regierung, die Neuverschuldung zu erhöhen, stößt in der schwarz-gelben Koalition in Berlin auf Kritik.
Der FDP-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe):
"Das sind beunruhigend ...
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Karlsruhe (ots) - Geht den Grünen im Endspurt die Puste aus?
Kurz vor der Bundestagswahl steckt die Partei in einem Umfragetief. Werte von unter zehn Prozent - das dürfte nach den Höhenflügen der vergangenen Monate wie ein Schock wirken.
Nach außen geben sich die Parteioberen fre ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP will am heutigen Donnerstag bei einem Parteikonvent in Mainz eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen verbindlich ausschließen.
"Wir sind doch nicht das Feigenblatt für Rot-Grün", sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der in Düsseldorf ersc ...
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Köln (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat erneut jegliche rot-rot-grünen Gedankenspiele nach der Bundestagswahl am 22. September weit von sich gewiesen.
"In meinen Augen ist die Linkspartei nicht koalitionsfähig", erklärte Steinbrück in der Sendung "Wahlarena" im Ersten. Die Linkspa ...
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Essen (ots) - Es sind 107 Männer, Frauen und Kinder aus Syrien, die gestern in Hannover landeten.
Flüchtlinge allesamt. Dem Krieg in der Heimat entkommen, eine ungewisse Zukunft vor Augen.
107 von geschätzten zwei Millionen Menschen, die inzwischen aus dem geschundenen Bürgerkriegs-Land gefloh ...
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Berlin (ots) - Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim bezweifelt, dass die im Frühjahr durch sein Buch »Die Selbstbediener. Wie Bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen« offengelegte Verschwendung und unrechtsmäßige Verwendung von staatlichen Geldern die Landtagswahl in
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Halle (ots) - Drei Millionen Euro will das Land beim Dessauer Theater sparen. Ab 2014. Es wäre das Ende des Vier-Sparten-Hauses.
Die Abwicklung würde die Stadt finanziell an den Abgrund führen. Dessau-Roßlau will deshalb reden. Der Stadtrat hat einstimmig mehr Zeit gefordert.
Die Antwort kam über die Zeitung: Mit den verbliebenen 15 ...
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Bielefeld (ots) - Den Umfrage-Absturz der Grünen hätte man in diesen Dimensionen vielleicht nicht vorhergesagt.
Aber überraschend ist er nicht. Die Grünen treten im Bund mit einem Programm an, das von Maß und Mitte und, ja, auch von einer gewissen Demut gegenüber dem Wähler wenig weiß, sondern eher von Überheblichkeit und Regelungswut gekennzeic ...
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Osnabrück (ots) - Die Grünen dürften sich schwarzärgern.
Vor einem halben Jahr noch erfreuten sie sich großer Beliebtheit und kamen in Umfragen auf 17 Prozent Zustimmung.
Heute, kurz vor der Bundestagswahl, sind es nur noch neun bis zehn Prozent, ein tiefer Fall, den die Grünen sich weitgehend selbst zuzuschreiben haben.
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Ravensburg (ots) - So kurz vor der Bundestagswahl rutschen die Umfragewerte der Grünen in den Keller.
Gründe nennen sie keine - doch es gibt sie: Ihr Kernthema, die Energiewende, hat sich Kanzlerin Merkel geschnappt.
Ansonsten kündigen die Grünen höhere Steuern und einen vegetarisch ...
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Düsseldorf (ots) - Eine Umfrage ist noch keine Wahl. Dennoch versetzen die jüngsten Erkenntnisse der Demoskopen die Grünen in helle Aufregung.
Die Partei um die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin träumte vor einigen Wochen noch von 15 und mehr Prozent, von einer Koalition mit der SPD ...
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Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat am heutigen Mittwoch ein Grundsatzurteil zur Befreiung muslimischer Schülerinnen vom Sportunterricht aus Glaubensgründen gefällt.
Konkret verhandelt wurde der Fall einer hessischen Gymnasiastin, die aufgrund ihres muslimischen Glaubens die Befreiung vom geschlechtergemischten Schwimmunterricht gefo ...
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Berlin (ots) - Anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU) zu den Themen des Wahlkampfs und insbesondere zu den Positionen der anderen Parteien geä ...
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Berlin (ots) - "DIE LINKE sieht sich in ihren Forderungen bestätigt:
Als einzige Bundestagspartei hat sie frühzeitig Vorschläge zur internationalen Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände unterbreitet sowie immer wieder angemahnt, auch mit Russland und
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Berlin (ots) - Die Vorsitzender der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Syrien-Politik der SPD kritisiert.
"Ich finde es unerträglich, dass sich die SPD vor der Wahl friedenspolitisch engagiert gibt, und danach, wenn es darum geht, eine Einsatzverlängerung abzusegnen, ...
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Hannover (ots) - Der Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Dr. Volker Jung, hat begrüßt, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heute (11. September) die ersten syrischen Flüchtlinge in Hannover persönl ...
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Berlin (ots) - Außenminister Guido Westerwelle hat der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgeteilt, dass die Entscheidung des Auswärtigen Amtes über die Ratifizierung der UNESCO-Konvention zum Schutz des maritimen Kulturerbes unter Wasser durch Deutschland näher rücke.
Dazu ...
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Berlin (ots) - Unter den energiepolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Bundestagsparteien ist der bayerische Grüne Hans-Josef Fell der engagierteste Verfechter erneuerbarer Energien.
Das ist das Ergebnis eines Vergleichs der Aktivitäten und Positionen der Sprecher, den die Fachzeitschrift pv magazine im Vorfeld der Bundestagswahlen unter ww ...
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Berlin (ots) - Im Online-Kandidatencheck der Branchen-Initiative "Erneuerbare Energiewende Jetzt!" haben elf Tage vor der Bundestagswahl 806 Direktkandidaten ihre Position zu den Erneuerbaren Energien veröffentlicht.
Davon unterstützen 632 Kandidaten alle drei Forderungen der Initiative, die sic ...
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Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe hatte vor dem Europäischen Gerichtshof Akteneinsicht zum Zustandekommen der Pkw-Energiekennzeichnung erstritten.
Trotz eindeutiger Rechtslage und Aufforderung durch des Verwaltungsgericht Berlin verweigert das Bundeswirtschaftsministerium Akteneinsicht vor dem 22. Septem ...
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Berlin (ots) - Arbeitgeberpräsident Hundt sagte am heutigen Mittwoch, dass es Missbrauch von Zeitarbeit nur in Einzelfällen gebe.
Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Einzelfall hin oder her - wo Missbrauch besteht, müssen wir ihn abstellen. Rot-Gr ...
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Berlin (ots) - "Die Kumpanei der Bundesregierung mit dem Erdogan-Regime, insbesondere die polizeiliche, justizielle und militärische Zusammenarbeit, muss sofort ein Ende haben.
Es ist ein Skandal, dass die türkische Polizei beim erneuten brutalen Vorgehen gegen die Demokratiebewegung auf das Know How und die Erfahrung der deutschen Polizei und P ...
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Regensburg (ots) - MZ: Herr Steinbrück, als Schachspieler wissen Sie, wie man eine Dame unter Kontrolle hält. Warum gelingt Ihnen das nicht bei Angela Merkel?
Steinbrück: Das sagen Sie, aber die Partie ist noch nicht zu Ende gespielt. Gerade als Schachspieler sage ich Ihnen: Häufig geht eine sicher geglaubte Partie plötzlich ganz überraschend ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung wirbt in neun Ländern aktiv vor Ort um Fachkräfte für den Gesundheits- und Pflegebereich.
Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
Die Regierung hat vor allem Südeurop ...
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Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter empfiehlt den Briefwählerinnen und Briefwählern, die Hinweise in dem mit den Briefwahlunterlagen ausgehändigten Merkblatt genau zu beachten, damit die per Brief abgegebenen Stimmen bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 auch gültig sind.
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Berlin (ots) - Die vier großen Unternehmen der Fleischbranche in Deutschland haben sich nach langer Auseinandersetzung geeinigt, mit der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) über einen einheitlichen tariflichen Mindestlohn zu verhandeln.
Hierzu erklä ...
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