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Deutsche Politik News! Top News: Straubinger: Steinmetz-Mindestlohn beweist: Gesetzlicher Mindestlohn ist falscher Weg!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute u.a. die von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorgelegte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk beschlossen.

Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

"Die Unio ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. September 2013 @ 14:22:33
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Deutsche Politik News! Top News: Weiß: Sozialpartner können Tarifpolitik - staatliche Lohnfestsetzung ist überflüssig!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch für das Baugewerbe, die Gebäudereinigung und für Steinmetze neue allgemeinverbindliche Mindestlöhne beschlossen.

Bereits am gestrigen Dienstag haben sich die Tarifparteien auf einen höheren Mindestlohn bei der Zeitarbeit geeinigt.

H ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. September 2013 @ 14:20:09
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Linke - Bartsch warnt vor Scheitern der Linken in Hessen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat vor einem Scheitern der Linken bei der hessischen Landtagswahl gewarnt.

"Hessen hat eine herausragende Bedeutung für die Gesamtpartei", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. September 2013 @ 14:02:57
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Verfassungsklage gegen Gesetz zur Beamtenbesoldung / Kampfbegriff Gerechtigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Freilich ist es kein Zufall, dass die Landtagsfraktionen von CDU und FDP in NRW pünktlich zu Anfang der letzten Woche vor der Bundestagswahl ihre Verfassungsklage gegen das Geset ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. September 2013 @ 13:59:50
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: In Taka Tuka Land - Angela Merkel macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt - weil sie es kann!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Als SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlesunlängst im Bundestag das Pipi-Langstrumpf-Lied zum Besten gab, war das als Spott auf die Bundesregierung gedacht:

"Ich mache mir die Welt / widde widde wie sie mir gefällt", lautete die Zeile, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. September 2013 @ 13:55:23
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Hessische Verhältnisse - die Entscheidung in Wiesbaden steht Spitz auf Knopf!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Wenn am Sonntag die Wahllokale schließen, werden alle nach Berlin blicken und wenige nach Wiesbaden.

Doch auch in Hessen könnte die Wahlnacht spannend werden, spannender vielleicht als im Bund.

Denn während es auf Bundesebene wohl nur noch darum geht, ob es für Schwarz-Gelb re ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. September 2013 @ 13:48:08
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Es gibt Unterschiede / Zum Erfolg und Nutzen des Wahl-O-Mat

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Der Erfolg des Wahl-O-Mat verwundert nicht.

Viele, vor allem junge Wähler sind auch jetzt noch auf der Suche nach Hilfestellung, wenn es darum geht, in diesem Wahlkampf irgendwie einen inhaltlichen Überblick zu bekommen. Da ist das Internetangebot mehr als hilfreich.

Gut also, dass es den Wahl-O-Mat wieder gibt. Auße ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. September 2013 @ 01:22:09
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Merkel bietet technische Hilfe zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen an!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat technische Hilfe Deutschlands bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen angeboten.

"Deutschland verfügt über großen technischen Sachverstand bei der Vernichtung von Chemiewaffen", sagte Merkel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. September 2013 @ 00:58:05
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Deutsche Politik News! Top News: Zur Pädophiliedebatte schreibt der 'Weser-Kurier' (Bremen): Grünen-Spitzenkandidat ins Zentrum der Pädophiliedebatte geraten!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Wenn hochrangige Politiker ohne grünes Parteibuch einen Fehler machen und ihn erst eingestehen, wenn die Öffentlichkeit bereits davon erfahren hat, dauert es meist nicht lange, bis jemand mit moralinsaurem Unterton den Rücktritt fordert: Jürgen Trittin.

Die Liste derjenigen, die von ihm - teils zu Recht, teils zu Unrecht - auf die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. September 2013 @ 00:55:46
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Kommentar zu Parteien / Wahlen - Berliner Farbenspiel!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Niemand sollte sich und anderen noch etwas vormachen: Rot-Grün, das ist ein Ding der Unmöglichkeit, wie Umfragen jetzt wieder belegen.

Die Sozialdemokraten sind scheinbar chronisch schwach. Und nun haben auch noch die Grünen massive Probleme.

Schlecht erklärte Steuerpläne und der mittlerweile sogar den Spitzenkandi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. September 2013 @ 00:50:24
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: Durchmischte Bilanz - Gehandelt wurde, wenn Probleme eine kritische Größe erreichen. Selten früher!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Leider galt in der Koalition zu oft das Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners.

Beispiele dafür sind die Pflegereform, die Sicherheitsgesetze, in der Steuerpolitik die Besserstellung der Hotels; als "Mövenpicksteuer" bis heute der Inbegriff der Klientelpolitik.

Auf Wiedervorlage: die Reform der Gewerbe- und der Mehr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. September 2013 @ 00:46:58
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: Thüringer Rechnugshof-Präsident Dette zum Versorgungsfall Machnig: 'Auch Behörden können irren'!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Angesichts der Versorgungsaffären um den Thüringischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) und den ehemaligen Regierungssprecher Peter Zimmermann fordert der Präsident des Thüringischen Rechnungshofes, Sebastian Dette in der Thüringischen Landeszeitung (TLZ, Mittwoch-Ausgabe) eine "drastische Reduzierung der Anzahl der politischen Beamt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. September 2013 @ 00:43:57
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zu Leiharbeit und Mindestlöhnen: Die halbe Wahrheit!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Wäre am Sonntag nicht Bundestagswahl, die Einigung der Tarifpartner auf Anhebung der Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche wäre ein normaler Vorgang und kaum eine größere Schlagzeile wert.

So aber haben Arbeitgeber und der DGB der schwarz-gelben Koalition weitere Argumente dafür geliefert, dass diese Republik keinen Regierungswech ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. September 2013 @ 00:41:23
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Politologe Franz Walter: Pädophile Einflüsse schon vor Gründung der Grünen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Pädophile Gruppen haben nach Ansicht des Göttinger Politologen Franz Walter, der die Unterwanderung der Grünen durch Pädophile untersucht, schon lange vor Gründung der Grünen seit der zweiten Hälfte der 1960er Jahre Einfluss auf die Gesellschaft genommen.

"Organisierte Pädophiliezirkel formierten sich politisch dann ab 1977", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. September 2013 @ 00:37:16
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Quittung für Grüne im Umgang mit Pädophilie!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die Pädophilie-Debatte die Grünen mit voller Wucht erwischt.

Eine solche Debatte zu diesem Zeitpunkt ist für eine Partei und ihre Wahlkämpfer bitter.

Leidtun müssen einem die Grünen dennoch nicht. Sie hatten es in der Hand, d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. September 2013 @ 00:34:02
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Die E-Zigarette ist keine Arznei!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Um einen Irrtum auszuräumen: Die Richter in Münster hatten nicht zu entscheiden über mögliche Gesundheitsgefahren durch E-Zigaretten.

Die elektrische Kippe darf weiterhin frei verkauft werden - auch ohne Teerbestandteile bleibt das Nikotin aber in der Luft.

NRW-Gesundheitsministerin Steffens (GRÜNE) ist mit dem untau ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. September 2013 @ 22:38:34
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zur E-Zigarette: Der trickreiche Weg die E-Zigarette über das Arzneimittelrecht aus dem Markt zu drängen ist vorläufig gescheitert!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Um einen Irrtum gleich auszuräumen: Die Richter in Münster hatten nicht zu entscheiden über mögliche Gesundheitsgefahren durch E-Zigaretten.

Die elektrische Kippe darf weiter frei im Handel verkauft werden - auch ohne Teerbestandteile bleibt das Nikotin aber in der Luft. Krebsforscher jedenfalls warnen, dass bisher keine Langzeitst ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. September 2013 @ 22:35:38
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Deutsche Politik News! Top News: Die Frankfurter Rundschau zur Niederlage der Alternative für Deutschland (AfD) vor Gericht gegen Forsa / Forsa-Chef Güllner hält AfD-Einzug in den Bundestag inzwischen für möglich!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Sich als Opfer zu stilisieren, ist beliebt in der Politik. Wenn es nicht gut läuft, sind die anderen schuld. (...)

Die "Alternative für Deutschland" treibt's aber doller als die anderen.

Sie bezieht linke Gegendemonstranten in ihren Wahlkampf ein. Damit der VorsitzendeB ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. September 2013 @ 18:03:37
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Deutsche Politik News! Top News: AfD: Bernd Lucke reagiert auf einstweilige Verfügung!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Diese einstweilige Verfügung von Forsa ist ein durchsichtiger Versuch, uns zu zwingen, unsere Quellen offen zu legen.

Dies werden wir aber auf keinen Fall tun", so die Reaktion Bernd Luckes, Sprecher der Alternative für Deutschland, auf den Beschluss des Kölner Landgerichts.

Dieses hatte dem Antrag des Umfrageinstitu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. September 2013 @ 17:59:30
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Deutsche Politik News! Top News: Ulla Jelpke: Horchposten im rechtsfreien Raum!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung fühlt sich einem abstrakten Staatswohl mehr verpflichtet als den Bürgerrechten.

Sie ermöglicht ausländischen Geheimdiensten die Nutzung von Horchposten in Deutschland für ihre Spionagetätigkeit ohne völkerrechtlich verbindliche Grundlage und verhindert eine effektive ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. September 2013 @ 17:58:07
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Deutsche Politik News! Top News: Pfeiffer / von Stetten: Gute Aussichten für die deutsche Wirtschaft - Kurs muss gehalten werden!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Konjunkturerwartungen für Deutschland haben sich auch im September weiter verbessert. Das gab das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am heutigen Dienstag bekannt.

Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. September 2013 @ 17:55:19
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Deutsche Politik News! Top News: Mayer: Erleichterung für Spätaussiedler!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Am 14. September 2013 ist die 10. Änderung des Bundesvertriebenengesetzes in Kraft getreten.

Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

"Die mit breiter Mehrheit beschlossene Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ist endlich in Kraft getreten. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. September 2013 @ 17:52:34
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Deutsche Politik News! Top News: Tierschützer 'stinksauer auf Leutheusser-Schnarrenberger und die FDP' / Boykottaufruf gegenüber der FDP zur Bundestagswahl!

Deutsche-Politik-News.de | Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Die Tierschutzorganisation Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) hat über das soziale Netzwerk Facebook zum Wahlboykott der FDP aufgerufen und bisher über 500.000 Nutzer erreicht.

Grund: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält einen Auslieferungshaftbefehl über Interp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. September 2013 @ 17:37:38
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zur Pädophilie-Debatte: Krimineller Unsinn!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Der Skandal bestand vor mehr als 30 Jahren in der Haltung der Grünen zur strafrechtlichen Liberalisierung der Pädophilie, darin, dass sie länger als ein Jahrzehnt benötigten, sich davon zu distanzieren.

Aber die Behauptung, der Skandal bestehe heute darin, dass Trittin sich nur an das Grundsatz-, nicht aber an das Kommunalwahlprog ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. September 2013 @ 17:22:47
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Deutsche Politik News! Top News: Renate Künast: 'Es ist uns nicht gelungen, den Vorwurf des erhobenen Zeigefingers zu entkräften. Wir müssen unsere Politik besser erklären.'!

Deutsche-Politik-News.de | N24
Berlin (ots) - Renate Künast, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, kritisiert den Wahlkampf ihrer Partei.

Mit Blick auf das Wahlprogramm der Grünen sagte Künast, dass es ihrer Partei "nicht gelungen ist, den Vorwurf des erhobenen Zeigefingers zu entkräften und zu zeigen, wa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. September 2013 @ 17:20:48
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: CDU/CSU-Bundestagsfraktion würdigt 40. Jahrestag des Beitritts Deutschlands zu den Vereinten Nationen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am 18. September 1973 traten die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik als 133. und 134. Mitgliedsland den Vereinten Nationen bei.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):

"Die CDU/CSU-Bu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. September 2013 @ 17:18:00
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Deutsche Politik News! Top News: Der verlängerte Arm - wie die schwarz-gelbe Bundesregierung vier Jahre lang die deutsche Autoindustrie bediente!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe zieht Bilanz einer beispiellos willfährigen Politik der schwarz-gelben Regierung gegenüber den deutschen Autoherstellern - Minister Rösler (FDP) verweigert vor der Bundestagswahl trotz EuGH-Beschluss Einsicht in interne Akten

Berlin, 17.September 2013: Die R ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. September 2013 @ 17:15:12
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Deutsche Politik News! Top News: Online-Rekorde der AfD: 430.000 Euro Spenden in 48 Stunden und eine Million Abrufe bei Youtube!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Die Geldbombe zeigt, was die Alternative für Deutschland so besonders macht", so der stellvertretende Bundessprecher Roland Klaus über den jüngsten Online-Coup seiner Partei.

"Es ist die Kombination aus innovativen Ideen und dem Engagement und der Begeisterungsfähigkeit unserer Mitgliede ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. September 2013 @ 14:17:01
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Deutsche Politik News! Top News: Bundestagsabgeordnete häufiger privat krankenversichert als ihre Wähler / Umfrage des ZDF-Magazins 'Frontal 21'!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
Mainz (ots) - Bundestagsabgeordnete sind häufiger privat krankenversichert als ihre Wähler. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des ZDF-Magazins "Frontal 21" in der Sendung am Dienstag, 17. September 2013, 21.00 Uhr.

Die Frage an die 620 Abgeordneten lautete: Sind Sie gesetzlich oder privat krankenversichert? Von den 332 Abgeordneten, die gean ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. September 2013 @ 14:10:41
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bundeskanzlerin Merkel gegen Leihstimmen: 'Zwei Kreuze. Vier Jahre.'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Leihstimmenkampagne der FDP abgelehnt und dafür geworben, beide Stimmen der CDU zu geben.

Sie bekräftigte, dass sie für die volle Legislaturperiode antrete.< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. September 2013 @ 14:07:00
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