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Berlin (ots) - US-Außenministers John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben eine Einigung über den Umgang mit Syriens Chemiewaffen erarbeitet.
Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der zuständige Berichterstatter im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (beide CDU) ...
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Berlin (ots) - "Vor dem Hintergrund der internationalen Bemühungen um den Abbau und die Vernichtung des syrischen C-Waffen-Arsenals muss die Bundeswehr umgehend ihre Beteiligung an der Elektronischen Kampfführung gegen Syrien einstellen.
Der Bundeswehr-Lauschangriff auf Syrien torpediert die Chancen einer Friedenslösung für Syrien", erklärt die ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgefordert, den thüringischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) aus seinem Kompetenzteam zu entfernen.
"Steinbrück wäre sicher gut beraten, Machnig von seinen Aufgaben im Kompetenzteam zu entbinden", sagte er der in Halle ersc ...
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Essen (ots) - Es war ein riskantes Spiel, das InnenministerRalf Jägerdrei Tage lang inszenierte.
Am Ende setzte sich der gewiefte SPD-Politiker im Streit mit Schalke 04 jedoch durch.
Der Bundesligist musste kleinlaut einräumen, dass die Kritik am unverhältnismäßigen Polizeieinsatz ...
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Bielefeld (ots) - Es war ein heftiger Streit, der zwischen InnenministerRalf Jäger(SPD) und dem Fußball-Bundesligaklub FC Schalke 04 entbrannt war.
Dessen Verlauf zeigt, wie unnötig die Zuspitzung dieses Konflikts um den Polizeieinsatz beim Champions-League-Spiel der Schalker gegen den griechischen ...
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Hagen (ots) - Früher muss es so gewesen sein. Sauerland, Siegerland und Wittgenstein sind in Berlin und Düsseldorf für ein Naturreservat am Rothaarsteig gehalten worden.
Überheblichkeit ist den politischen Machtzentralen eigen. Dem ländlichen Raum gehört ihr Lächeln.
Nicht wenige Verantwortliche ...
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Bremen (ots) - Preisfrage: Wie viele verschiedene Verkehrszeichen gibt es in Deutschland?
Die Antwort überrascht nicht wirklich, denn sie stehen ja an jeder Ecke - oft zu mehreren: Es sollen über 500 unterschiedliche Schildertypen sein, die uns warnen, lenken, umleiten, etwas verbieten oder vorschreiben.
Etwa 20 Millionen soll es ...
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Halle (ots) - Dass niemand von ihnen den Weg zur Trauerfeier für Lothar Bisky gefunden hat ist schändlich, und es stellt die Frage, welch ein Stil unter den Demokraten dieses Landes herrscht.
Es ist zwar eine Fortsetzung jener politischen Ausgrenzung, die Bisky schon bei dem vergeblichen Versuch erleben musste, zum Vizepräsidenten des Bundestage ...
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Karlsruhe (ots) - Je näher der Wahltag rückt, desto freudiger wird spekuliert.
Reicht es für Schwarz-Gelb? Möglich aber keineswegs sicher.
Und für Rot-Grün? So gut wie ausgeschlossen.
Gehen Rote und Grüne gegebenenfalls mit den ganz Roten zusammen? Man sollte ihrem Nein schon vertrauen dürfen.
Kommt die Alt ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat das Wahlergebnis für die Bayern-FDP als "bitter" bezeichnet.
"Horst Seehofer hat es geschafft, der beliebteste Konservative und der beliebteste Sozialdemokrat in einer Person in Bayern zu sein", sagte Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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Ulm (ots) - Bayern hat gewählt - und der König heißt Horst Seehofer.
Unangefochten und allein sitzt der CSU-Chef auf dem Regierungsthron.
Der Rest der Republik reibt sich angesichts solcher Ergebnisse immer wieder erstaunt die Augen.
Ob das juristische Hickhack um Gustl Mollath oder ...
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Osnabrück (ots) - Bayern hat gewählt - und das Ergebnis erinnert an frühere Zeiten.
Als Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU wirdHorst Seehofernicht geliebt, kann es aber als persönlichen Triumph verbuchen, den Abw ...
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Ravensburg (ots) - Absolute Mehrheit für die CSU, Alleinregierung:Horst Seehoferhat es geschafft.
Er schreibt sich mit seinem Wahlsieg in die Annalen seiner Partei ein und stellt sich so auf eine Stufe mit Franz Josef Strauß und Edmund Stoibe ...
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Hagen (ots) - Es bleibt dabei: In Bayern gehen die Uhren anders.
Hier gewinnt die Partei die Landtagswahl, die am besten das Mir-san-Mir-Selbstbewusstsein transportiert.
Horst Seehofer hat mit der keinesfalls überraschenden absoluten Mehrheit für die CSU ei ...
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Karlsruhe (ots) - Auch leichte Skepsis herrschte in der CSU, alsHorst Seehofer2008 das Krisenmanagement übernahm: Um die Christsozialen aus dem Tal der Tränen ins Zeitalter neuer Herrlichkeiten zu führen.
Er, der "Berliner Besserwisser", der Sprunghafte, der Querkopf, sollte die Partei wieder auf ...
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Düsseldorf (ots) - Dank der absoluten Mehrheit der Sitze im Landtag wähntHorst Seehofersich endlich an seinem Lebensziel, an die Tradition von Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber anzuschließen.
Doch bei allem Stolz darf er nicht verdrängen: ...
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Mainz (ots) - Do legst di nieda!
Die CSU stellt nach einer Legislaturperiode wieder urbayerische Verhältnisse her: absolute Mehrheit.
Und: Servus, FDP! Die Liberalen fliegen aus dem Landtag, weil es die Wähler nur der CSU zurechnen, dass
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Halle (ots) - Selbstverständlich wird der Instinktpolitiker Seehofer, der dem Volk so gern und erfolgreich aufs Maul schaut, alles dafür tun, dass die CSU auch am kommenden Sonntag ein fulminantes Ergebnis erzielt.
Die CDU ist darauf angewiesen, wenn
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Düsseldorf (ots) - Natürlich handelte es sich um eine bayerische Landtagswahl, es gibt keine Signale, aber Fingerzeige aus dem Süden für die Bundestagswahl am kommenden Sonntag.
Der erste Fingerzeig: Die Union kann die Erwartungen erfüllen, die die Demoskopen schüren.
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Bielefeld (ots) - Die CSU hat die Verhältnisse im Freistaat eindrucksvoll zurechtgerückt.
Dank satter Mehrheit wieder alleinige Regierungspartei in Bayern mit entsprechend starker Stimme im Bund: Dieses Ergebnis mag nach den letzten Umfragen kaum überraschen - doch es i ...
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Berlin (ots) - Der 117. Deutsche Ärztetag hat davor gewarnt, dem Gesundheitsfonds Finanzmittel aus dem Bundeshaushalt zu entziehen.
Das Geld müsse der medizinischen Versorgung der Bevölkerung zur Verfügung stehen.
Hintergrund ist, dass das Haushaltsbegleitgesetz wegen der vergleichsweise guten Finanzlage der Krankenkassen eine ...
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Cottbus (ots) - Der Fönwind ist normalerweise warm, dieser Wind aus Bayern aber ist kalt und unangenehm.
Vor allem für Peer Steinbrück, auch für die Grünen. Von wegen Rückenstärkung kurz vor der Bundestagswahl , von wegen Wende. Es gibt keine Wechselstimmung, ...
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Bremen (ots) - Bayern ist anders.
In Bayern sind noch absolute Mehrheiten zu holen. In Bayern sieht man der CSU die Verwandtenaffäre, dem Ministerpräsidenten
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Stuttgart (ots) - "Die CSU hat triumphiert, ohne gegen Berlin Wahlkampf geführt zu haben. Selten war Angela Merkel im Freistaat so wohlgelitten wie heuer.
Die absolute CSU-Mehrheit darf der Kanzlerin in ihrem erlahmenden ...
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Stuttgart (ots) - Wer auch immer in der Bundeshauptstadt das Sagen hat, wird sich mit einem kraftstrotzenden Seehofer auseinandersetzen müssen.
Bereits vorher sah sich der CSU-Chef in einer Reihe mit den christsozialen Säulenheiligen Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber.
Deren ...
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Regensburg (ots) - Sie müsse sich nun wandeln oder gar neu erfinden, wurde der CSU nach dem krachenden Einbruch bei der Landtagswahl 2008 ins Stammbuch geschrieben.
Und der damalige Bundesverbraucherminister Horst Seehofer, der das glücklose Duo Erwin Huber un ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Seehofer wird schon bald den Preis für seinen Erfolg bezahlen müssen.
Erreicht hat er ihn nämlich, indem er alles aus dem Weg geräumt hat, was seiner Partei hätte gefährlich werden können - ohne Rücksicht darauf, welche Positionen diese zuvor vertreten hatte.
Die 180-Grad-Volte gehörte fast zum Seehoferschen S ...
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Bielefeld (ots) -Horst Seehoferbleibt Ministerpräsident in Bayern.
Diese Gewissheit ist nicht überraschend, denn tatsächlich hatte kaum jemand damit gerechnet. dass ein Bündnis aus SPD, Grünen und anderen Parteien die seit Jahren dort herrschende Partei wür ...
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Berlin (ots) - Berlin. Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Bayern als "im Rahmen unserer Erwartungen" bezeichnet.
Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tage ...
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Düsseldorf (ots) - Die CSU bleibt eine politische Ausnahme-Erscheinung - in Bayern und auch im übrigen Deutschland.
Am 28. September vor fünf Jahren hatte die Partei ihr weiß-blaues Wunder im Negativen erlebt. Auch der Absturz von knapp 18 Prozentpunkten in der Wählergu ...
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