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Vechta (ots) - Kocht die Diskussion zur Energiewende hoch, sprühen von allen Seiten die Funken.
Das Thema ist hochexplosiv. Es geht um Geld und um die Verteilung von Gewinnen.
Die Umstellung von Atomkraft auf umweltverträgliche und erneuerbare Energien ist zwar von einer breiten Mehrheit gewollt. Unter einer Voraussetzung: Es muss b ...
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Berlin (ots) - Bundestagswahl wird zur energiepolitischen Richtungsentscheidung!
Berlin, 19.9.2013: Zur Debatte über die Zukunft der Energiewende erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Michael Spielmann:
"Wer angesichts der aktuellen Diskussion ...
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Berlin (ots) - "Im zu Ende gehenden Bundestagswahlkampf spielten Umwelt-, Klima- und Energiethemen leider nur eine Nebenrolle. Trotzdem sind zwei Drittel von über 1100 befragten Bundestagskandidaten dafür, die Energiewende zu beschleunigen.
Auf diese parteiübergreifende `Energiewende-Fraktion` setzen wir. Sie ist es, die das Erneuerbare-Energien ...
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Essen (ots) - Peer Steinbrück sorgt sich um die Zukunft des Thyssen-Krupp-Konzerns.
Ein Zerschlagen des in rauhes Wasser geratenen Essener Unternehmens müsse unter allen Umständen verhindert werden, forderte der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und heutige Kanzlerkandidat der
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Berlin (ots) - Nationale Datenschutzgesetze bieten nach Ansicht des Bundesdatenschutz-Beauftragten Peter Schaar (GRÜNE) keinen Schutz vor globaler Überwachung.
Als Konsequenz aus dem NSA-Skandal müssten Verschlüsselungstechniken ohne Hintertüren für Geheimdienste entwickelt werden, die zudem benutzerfreundlich und leicht verständlich seien, sagt ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloffwill sich dem Plädoyer seines Vorgängers Wolfgang Böhmer (beide CDU) für eine Große Koalition im Bund nicht anschließen.
"Die Koalition aus CDU und SPD hat ...
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Köln (ots) - Kurz vor dem Wahltag am 22. September setzt die nordrhein-westfälische FDP auf eigene Akzente im Wahlkampf.
Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) wollte der Düsseldorfer Partei- und FraktionschefChristian Lindnernic ...
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Düsseldorf (ots) - In der FDP wächst die Zahl der Kritiker an der massiven Zweitstimmenkampagne der Partei.
"Wir Julis sehen Anbiederungen an die anderen Parteien und Zweitstimmenkampagnen schon immer kritisch", sagte der Chef der Jungen Liberalen, Lars Becker, der in ...
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Berlin (ots) - Die Imker haben geerntet.
Es war eine reiche Beute nach harter Arbeit. Es wurde aber auch höchste Zeit.
Monatelang hat die Potsdamer Sonderkommission "Imker" an einem der bislang skrupellosesten und brutalsten Verbrechen der letzen Jahre in Bandenburg gearbeitet, bis sie nun endlich ganz offensichtlich fündig geworden ...
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Karlsruhe (ots) - Natürlich war es kein Zufall, dass der Mindestlohn gestern noch einmal auf der Tagesordnung des Kabinetts (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) stand.
Mit der Neuregelung für Steinmetze und Steinbildhauer wollten Union und FDP kurz vor der
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Osnabrück (ots) - Es ist sicher kein Zufall, dass das Bundeskabinett (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) jetzt noch einmal für erfreuliche Nachrichten sorgt: Auch für Steinmetze und Bildhauer gelten künftig Mindestlöhne.
Wenige Tage vor der Bundestagswahl ist dies nicht nur eine überfällige En ...
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Düsseldorf (ots) - Die heiße Phase des Wahlkampfs ist auch immer die Phase der unseriösen politischen Botschaften.
In dieses Geschäft ist Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gestern eingestiegen.
Wenn ihre Zahlen zur Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige stimmen sollten, dann hätten seit März mehr als 200.000 zusätzliche ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern mehr Unterstützung für den gebeutelten Mittelstand.
BundesvorsitzenderHubert Aiwangersagte heute auf einer Pressekonferenz in Berlin: "Wir treten für die Abschaffung der Erbschaftssteuer ein, um den unternehmergeführten Mittelstand zu entlasten.
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Cottbus (ots) - Die Pflege ist zum Stiefkind der Politik geworden.
Auch wenn die noch amtierende Bundesregierung gern das Gegenteil behauptet.
Sicher, an propagandistischen Aktivitäten hat es ihr nicht gefehlt. Der vormalige FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler rief das Jahr 2011 gar zum "Jahr der Pflege" aus.
Nur auf ...
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Berlin (ots) - Im Falle eines Einzugs in den Bundestag plädiert Piratenchef Bernd Schlömer für eine themenbezogene Tolerierung von Rot-Grün.
Der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) sagte Schlömer, er halte "thematische Bündnisse durchaus für gerechtfertigt und auch hilfreich".
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Berlin (ots) - Die Absage von SPD-ChefSigmar Gabrielan ein Bündnis mit der Linkspartei im Bund ist aus Sicht von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ein "dreister Täuschungsversuch".
Dobrindt sagte dem in B ...
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Düsseldorf (ots) - An seinem großen Mentor Helmut Schmidt schätzt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dessen Pflichtgefühl, die Bereitschaft zur Führung, das "sich in den Dienst" stellen, auch wenn es aussichtslos erscheint.
In diesen Punkten war Steinbrück dem Altkanzler zuletzt ebenbürtig. Der Wahl-Bonner Steinbrück hat die Kanzlerkandidatur f ...
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Regensburg (ots) - Es ist nicht so, dass die bayerische FDP jenseits diverser Stadratsgremien von der politischen Bildfläche verschwunden wäre.
Im neuen Bezirkstag von Mittelfranken ist zum Beispiel wieder ein Freidemokrat vertreten. Auch sonst zeigten sich Wahlvolk und Wahlsystem den kleinen
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Stuttgart (ots) - "Kein Thema für den Wahlkampf sei das Ganze, wird nun von jenen behauptet, die sich mit schmallippigen Entschuldigungen, selbstgerechten Distanzierungen und perfidem Schweigen zufriedengeben wollen.
Die alles in einen Topf werfen, um eine politische Auseinandersetzung zu einem höchst ungelegenen Zeitpunkt zu verhindern.
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Düsseldorf (ots) - Fast 2700 Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern wurden im vergangenen Jahr allein in Nordrhein-Westfalen aktenkundig.
Zu befürchten ist, dass die Dunkelziffer deutlich höher ist. Vor diesem Hintergrund verdient der jüngste Vorstoß der rot-grünen Landesregierung (Ministerpräsidentin: Hannelo ...
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Berlin (ots) - Der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki starb am Mittwoch in Frankfurt im Alter von 93 Jahren.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht der Tod von Marcel Reich-Ranicki sehr betroffen. Als ...
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Frankfurt (ots) - Außenminister Westerwelle (FDP) lässt drohend durchsickern, eine Aufweichung der strengen Exportrichtlinien sei mit ihm nicht zu machen.
Putzig ist die Angelegenheit schon deshalb, weil die gegenwärtige schwarz-gelbe Regierung jene "strengen" Exportrichtlinien schon völlig aufgeweicht und unverdrossen die Lieferung von Rüstungs ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Dass die Bundesregierung die unterschiedlichen Mindestlohnhöhen in Ost und West kritiklos durchgewinkt hat, ist im 23. Jahr der deutschen Einheit nicht mehr nachzuvollziehen.
Es stimmt, dass die Regierung in der Mindestlohnfrage den Vorgaben der Tarifpartner folgt. Denen ist auch die Hauptschuld an dieser fortgeschriebenen ...
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Berlin (ots) - "Die heute im Kabinett beschlossenen Branchenmindestlöhne offenbaren das Scheitern von Ursula von der Leyen innerhalb der Koalition", kommentiert Klaus Ernst, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl, die Festsetzung weiterer Branc ...
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Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Grünen vorgeworfen, einen Bevormungsdrang zu haben.
Damit spielte sie auf den von den Grünen vorgeschlagenen »Veggie Day« an. Auch zu Schwarz-Grün nahm die Kanzlerin Stellung.
»Union und Grüne trennen viele Programmpunkte und Übe ...
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Berlin (ots) - Dazu erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Die Bundesregierung hat Dr. Michael Mertin, Vorstandsvorsitzender der Jenoptik AG, in die Corporate-Governance-Kommission berufen.
Herr Mertin unterstützt als erfolgreicher Unternehmer seit vielen Jahren di ...
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Berlin (ots) - Nach Pressemeldungen zeichnet sich ab, dass die SPD-geführten Länder und Baden-Württemberg im Bundesrat am Freitag den Vermittlungsausschuss zur Aktienrechtsnovelle und damit zur Begrenzung der Managergehälter und -renten anrufen werden.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (C ...
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Berlin (ots) - "Die EU-Kommission zeigt sich erneut unwillig, die kriminellen Machenschaften der 'Bankster' zu unterbinden.
Es ist ungeheuerlich, dass nach den aufgedeckten Manipulationen des Libor-Geldmarktzinssatzes (London Interbank Offered Rate), von dem Geschäfte mit einem Volumen von mehreren hundert Billionen Dollar abhängen, nun nur wind ...
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Bielefeld (ots) - Drei Tage nach dem Triumph vonHorst Seehoferin Bayern bleibt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Nein zur Pkw-Maut für Ausländer.
»Meine Position zur Pkw-Maut ist bekannt. Das Wichtigste i ...
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Osnabrück (ots) - Kultusministerin Heiligenstadt: Drei Varianten werden untersucht!
Osnabrück.- Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) betrachtet ein zweispuriges "Abitur im eigenen Takt" als denkbare Alternative zum umstrittenen "Turbo-Abi" nach acht Jahren Gymnasium.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrüc ...
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