|
Bonn (ots) - Bonn/Berlin 20. September 2013 - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat im phoenix-Interview von der Bundesregierung mehr Ernsthaftigkeit im Umgang mit der Länderkammer gefordert.
"Manchmal fühlt man sich behandelt wie ein Haufen von noch nicht ganz Volljährigen, die ein bisschen mitspielen dürfen. Das ...
|
Berlin (ots) - Eine vom Bundesfamilienministerium eingesetzte Expertengruppe hat die familienpolitischen Leistungen der Regierung bewertet.
Aus ihrem Bericht, der Anfang Oktober veröffentlicht werden soll, wurden bereits am heutigen Freitag Einzelheiten bekannt.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfr ...
|
Berlin (ots) - "Was uns in den letzten vier Jahren als Familienpolitik verkauft wurde, war mutlos, geprägt von überkommenen Denkmustern und ging an den Bedürfnissen der Familien meilenweit vorbei", erklärt Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises Arbeit, Gesundheit und Soziales der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Spitzenteam der Partei für die Bundestagsw ...
|
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag findet der Weltkindertag unter dem Motto "Chancen für Kinder!" statt.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Die Bilanz der christlich-liberalen Politik für die Kinder in Deutschlan ...
|
Berlin (ots) - Peer Steinbrück: "Das Abfischen wirtschaftsrelevanter Daten in diesem Ausmaß durch
Nachrichtendienste nenne ich Wirtschaftsspionage!"
Im Kampf um den "Chefsessel Deutschlands" führte gestern Abend der renommierte Journalist Stefan Aust im Namen von 58 privaten Radiosendern die finalen "Bewerbungsgespräche" mit
|
Berlin (ots) - Angela Merkel: Statt Vorschriften: "Politik muss Leitplanken setzen!" / Priorität: Energiekosten bremsen!
Im Kampf um den "Chefsessel Deutschlands" führte gestern Abend der renommierte Journalist Stefan Aust im Namen von 58 privaten Radiosendern die finalen "Bewerbungsgespräche" mit ...
|
Düsseldorf (ots) - Bundesminister Daniel Bahr hat die wichtige Aufgabe von kommerziellen Unternehmen im Bereich Gesundheitsförderung unterstrichen und Weight Watchers als wichtigen Partner und Akteur im Bereich des Gesundheitsmanagements und der Prävention in Deutschland hervorgehoben.
Anlässlich des ...
|
Osnabrück (ots) - FDP-Chef Rösler verteidigt Zweitstimmenkampagne gegen Kritik aus eigenen Reihen!
Minister sieht auch CDU-Abgrenzung gelassen - "Postkarten gehören zum Wahlkampf" - Liberale ohne "Joker" im Schlussspurt!
Osnabrück.- FDP-Parteichef Philipp Rösler hat die Zweistimmenkampagne der Liberalen gegen Kritik auch aus eig ...
|
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney hat die Vergabe eines Gutachtens an ihren Förderer, den Berliner Ex-Senator Ehrhart Körting (beide SPD), verteidigt.
In der Antwort auf eine Anfrage der Landtags-CDU, über die die Stuttgarter Zeitung (Freitag) berichtet, begründete sie den Auftrag mit der begrenzten Arbeitsk ...
|
Berlin (ots) - Mehrere rot-grün regierte Länder haben heute im Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Überwachung von Prostitutionsstätten angerufen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Durch die Anrufu ...
|
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat mit der Mehrheit der rot-rot-grün regierten Länder am heutigen Freitag das Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten an den Vermittlungsausschuss überwiesen.
Damit kann es in dieser Legislaturperiode nicht mehr in Kraft gesetzt werden.
Dazu erklärt der Vorsitz ...
|
Düsseldorf (ots) - Der Inhaber der Tengelmann-Grupe, Karl-Erivan W. Haub, hat für heute (Freitag) in der Kantine seiner Hauptverwaltung ein Fleischverbot verhängt.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) berichtet, will Haub damit gegen eine Forderung der Grünen protestieren.
Haub sagte der Rheinischen ...
|
Halle (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition will auch nach der Bundestagswahl einen Beauftragten für Ostdeutschland einsetzen.
Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, plädierte hingegen für einen gesamtdeutschen Beauft ...
|
Halle (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition will auch nach der Bundestagswahl einen Beauftragten für Ostdeutschland einsetzen.
Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Den Beauftra ...
|
Halle (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition will auch nach der Bundestagswahl einen Beauftragten für Ostdeutschland einsetzen.
"Ich hielte es für besser, wenn es auch in der nächsten Wahlperiode einen Regierungsbeauftragten für den Osten gäbe", sagte d ...
|
Regensburg (ots) - Im geplanten Stimmenraubzug bei der Union offenbart sich das ganze Elend der Liberalen.
Jeder ist sich selbst der Nächste, wenn es ums nackte Leben geht: Der versuchte Stimmenklau der FDP bei der Union erinnert an einen Schiffbrüchigen, der in wilder Panik mit den Armen um sich rudert - ...
|
Ulm (ots) - Schon mit ihrem Namen macht die Alternative für Deutschland klar, dass sie sich als Kampfansage an eine Politik versteht, die sich gern als alternativlos bezeichnet, besonders bei der Euro-Rettung.
Der Erfolg, den die Demoskopen der neuen Formation bei der
|
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat vor Verwechslungsgefahren durch Umfrageveröffentlichungen am Wahltag gewarnt.
"Die täglichen Wasserstandsmeldungen der jeweils neuen Ergebnisse bis zum Wahltag halte ich nicht für eine Errungenschaft", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Au ...
|
Osnabrück (ots) - Was an dieser Wahl langweilig sein soll, ist nicht zu begreifen.
Allein die Anzahl denkbarer Konstellationen: Die Optionen einer Regierungsbildung sind so vielfältig wie lange nicht. Zwei neue Parteien hoffen erstmals auf den Einzug, eine Traditionspartei bangt um ihre Zukunft.
|
Ravensburg (ots) - Große, wohl choreographierte Abschlusskundgebungen, noch mehr Klinkenputzen bei den Wählern, Werbeveranstaltungen und Plakate überall: Die Bundespolitik hetzt dem Wahlergebnis am Sonntag um 18 Uhr entgegen.
Verringerten die Wahlkämpfer bei vergangenen Bundestagswahlen ihre Schlagzahl in den letzten Tagen vor der Abstimmung ten ...
|
Halle (ots) - Unabhängig davon, wie man Bergners (CDU) Arbeit nun im Einzelnen bewertet: Für besonderes Problembewusstsein oder eine hohe Wertschätzung der neuen Bundesländer sprach das Hin und Her schon 2009 nicht.
Warum sollte es 2013 anders sein? 2014 jährt sich der Mauerfall zum 25. Mal. Für eine ganze Generation ist die DDR so fern wie der ...
|
Hagen (ots) - Finanzwirtschaft und Transparenz - zwei Welten begegnen sich.
Jeder Kunde, der schon einen Dispo-Kredit in Anspruch nehmen musste, kann das vom Gefühl her bestätigen.
Zwar geben sich Branchen wie die Energieversorgung ähnlich undurchsichtig im Kleingedruckten, aber in keiner sind klar formulierte Vorgaben wie das Trans ...
|
Essen (ots) - Natürlich haben wir vorgestern in der Redaktion Peer Steinbrück gefragt, weshalb er nicht in eine Große Koalition eintreten will.
Warum will er nur siegen oder weg sein?
Weshalb will er bei der einzigen realistischen Machtoption, die seine Partei hat, selbst nicht dabei sein, was dazu führt, wie die FAZ feinsinnig a ...
|
Düsseldorf (ots) - Deutschland hat waffenfähige Chemikalien an das syrische Assad-Regime geliefert. Welch ungeheurer Skandal lässt sich da zunächst vermuten!
Doch taugt dieser in der Schlussphase des Wahlkampfs von der Linkspartei erhobene Vorwurf nicht zur echten Empörung.
Denn die Dars ...
|
Berlin (ots) - Wäre es ein Schauspiel, würde man interessiert zuschauen, die Macht- und Ränkespiele verfolgen, vielleicht sogar mitfiebern, wer am Ende als Sieger vom Platz geht.
Wäre es ein Schauspiel, wäre es keine Romanze, sondern eine Tragödie. Doch das, was sich da seit Wochen in der Flughafengesellschaft von
|
Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das Studentenwerk haben am gestrigen Mittwoch einen Plan zur Fortentwicklung des BAföG vorgestellt.
Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU):
"Wir brau ...
|
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) reagiert auf den tausendfachen Stellenabbau beim Energiekonzern RWE mit der Forderung nach Staatshilfe.
Duin sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): "Die dramatische Lage bei RWE zeigt, dass die Energiewende ohne staatliche Hilfe für Kohlekraftwerke ...
|
Düsseldorf (ots) - Drei Tage vor der Wahl ist Bewegung in die veröffentlichten Umfrageergebnisse der Meinungsforschungsinstitute gekommen, während die Prognosen der Wahlbörsen und von Wahl-o-Meter stabil sind.
Seit vorgestern haben vier Umfrageinstitute neue Ergebnisse vorgelegt: Forsa, PrognosUmfragen, Allensbach und INSA. Folgende Veränderunge ...
|
Berlin (ots) - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi geht für die Zeit nach der Bundestagswahl "mit größter Wahrscheinlichkeit" von einer großen Koalition aus.
"Wenn die SPD-Linke ihre Forderung für eine große Koalition schon jetzt formuliert, hat auch s ...
|
Frankfurt (ots) - Die Hilfsorganisation "terre des hommes" hat die Aufnahme der Rechte von Kindern ins Grundgesetz gefordert.
In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau zum Weltkindertag an diesem Freitag schrieb die Vorstandsvorsitzende der Organisation, Danuta Sacher:
"Die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass Kinder in ...
|
| |
|