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Bonn (ots) - Bonn/Berlin 22. September 2013 - Gesche Joost, Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hat kurz nach den ersten Hochrechnungen eine rot-rot-grüne Koalition ausgeschlossen.
"Es war von Anfang an klar, dass wir mit den Linken keine Koalition eingehen wollen, und das bleibt auch dabei", sagte Joost im phoenix ...
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Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin 22. September 2013 - Der CDU-Vize Thomas Strobl, erklärte bei phoenix nach den ersten Hochrechnungen begeistert über das CDU-Ergebnis:
"Ich freue mich auf die Gewinn- und Verlustrechnungen. Die CDU ist seit 20 Jahren nicht mehr über 40 Prozent gekommen.
Die Gew ...
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Osnabrück (ots) - Finanzexperte kritisiert "schwere Fehler" / Afd-Stimmen "Fleisch von unserem Fleisch"!
Osnabrück.- Nach dem schwachen Abschneiden der Liberalen bei der Bundestagswahl hat der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler personelle Konsequenzen gefordert und die Parteispitze scharf kriti ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Ausgang der Bundestagswahl: Es wird noch nie einem deutschen Kanzler so egal gewesen sein wie Angela Merkel, ob er seinen Koalitionspartner verliert oder nicht.
Die erste Frau in diesem Amt hat ja die Erfahrung, dass ihr in einer großen Koalition auch die Verdienste der Sozialdemokraten ...
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Wiesbaden (ots) - Bei der heutigen Bundestagswahl haben bis 14.00 Uhr 41,4 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. Dabei sind die abgegebenen Stimmen der Briefwähler nicht berücksichtigt.
Der Bundeswahlleiter hat diesen Zwischenstand zur Wahlbeteiligung in Zusammenarbeit mit den ...
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Wiesbaden (ots) - Heute wird der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Bundeswahlleiter Roderich Egeler ruft alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, an der Wahl teilzunehmen:
"Mit Ihrer Stimmabgabe machen Sie von einem wesentlichen Grundrecht unserer Demokratie Gebrauch. S
ie könn ...
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Unterföhring (ots) - 22. September 2013. Stefan Raabs "TV total Bundestagswahl 2013" bleibt die Nummer eins der Wahlsendungen beim jungen Publikum.
Die ultimative Umfrage vor der Bundestagswahl sehen hervorragende 23,8 Prozent Zuschauer zwischen ...
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Essen (ots) - Von Montag an wird Deutschland von einer Großen Koalition unter Führung der Konsens-Moderatorin Angela Merkel regiert.
Selbst wenn es für Schwarz-Gelb reicht: die SPD regiert mit. Und zwar nicht nur übe ...
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Hagen (ots) - Wenn die größte Nation Europas in die Wahlkabine geht, ist das immer eine entscheidende Weichenstellung.
Mag die Wahlkampfführung selbst auch als themenarm oder langweilig empfunden worden sein: Jetzt ist es richtig spannend. Denn die Prognosen sind so knapp, dass man sie am besten ignoriert.
Daher veröffentlicht diese ...
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Düsseldorf (ots) - Vergessen Sie die vergangenen Wahlkampfwochen.
Die Debatten über Banales und Belangloses. Den Mittelfinger des SPD-Kanzlerkandidaten, den Halsschmuck der Kanzlerin, die Fleisch-Aversion der Grünen, die morschen Wahlplakate der SPD.
An diesem Sonntag geht es auch nicht darum, ob
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Bielefeld (ots) - Nein, hier folgt kein Wahlaufruf. Besser als Bundespräsident Joachim Gauck kann man gar nicht sagen, dass die Demokratie von Zuschauern nicht leben kann.
Versuchen wir es stattdessen lieber mit einem Nachruf: Was bleibt vom Wahlkampf 2013?
Der ärgerlichste Irrtum: Es gebe keine Unterschiede mehr zwischen den
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Halle (ots) - Das Rennen zwischen den Lagern wird absehbar knapp, da könnten auch im letzten Moment noch Hinweise wichtig werden, wenn man eine bestimmte Konstellation in der Regierung sehen möchte oder nicht.
Aber ob die Zahlen auch wirklich hilfreich sind, das weiß kein Mensch.
Schließlich könnte der Wähler ja auch mehrfach um die ...
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Schwerin (ots) - Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Michael Händel, ist auf der Mitgliederversammlung am 19. September 2013 in Graal-Müritz einhellig wiedergewählt worden.
Händel geht damit seit 2005 in die fünfte Amtsperiode.
In dieser Zeit ist die bpa-Landesgruppe
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Essen (ots) - Nur wer zur Wahl geht, mischt sich ein - auch wenn das Kreuzchen noch so klein erscheinen mag.
Jede Stimme gibt den Parteien und Politikern ein ganz wichtiges Signal, und das lautet: Hier interessiert sich jemand, hier will einer mitbestimmen, hier passt einer auf.
Nur wer zur Wa ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau bilanziert den Wahlkampf:
War es wirklich ein langweiliger Wahlkampf? Oder war es nicht eher ein Wahlkampf, in dem der Klamauk, der Trash, das Nebensächliche die wichtigen Themen beiseitegedrängt hat?
Wie kann es sein, dass ein Skandal wie die Datenspionage, die Probleme der Energiewe ...
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Berlin (ots) - Nach Irritationen über die Koalitionsabsichten der SPD hat deren Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Absage an eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei bekräftigt.
"Die Linkspartei ist für die SPD nicht koalitionsfähig, weil diese Partei in wichtigen Po ...
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Köln (ots) - Zwei Tage vor der Bundestagswahl liegen Regierung und Opposition in der Wählerstimmung mit jeweils 45 Prozent gleichauf.
Das ist das Ergebnis einer für "RTL Aktuell" erhobenen, repräsentativen Forsa-Umfrage.
Danach kommen im Erhebungszeitraum vom Montag nach der Bayern- ...
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Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Bundestagswahl sind viele Deutsche noch immer unsicher, welche Partei sie am Sonntag wählen sollen.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage geben 31 Prozent der Befragten zu, sich noch nicht festgelegt zu haben. Weitere 16 Prozent sind sich lediglich "relati ...
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Berlin (ots) - Kurz vor Öffnung der Wahllokale beenden die FREIEN WÄHLER einen engagierten Wahlkampf vor Ort.
Rund 200 Direktkandidaten und 16 Landesspitzenkandidaten waren bis zuletzt im Einsatz.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Wir treten bundesweit als Traditionspartei an, die seit Jahrzehnten auf kommunaler Ebene hervorragen ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat die Bevölkerung beim weltweit größten EHEC-Ausbruch im Frühjahr 2011 bewusst getäuscht.
Anders als Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mehrfach behauptet haben, ist die Ursache der Epidemie, die in Deutschland 53 Todeso ...
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Leipzig (ots) - Während des Festaktes zum 20-jährigen Jubiläum seiner Landesgruppe Sachsen im Schloss Wackerbarth bei Dresden sprach sich der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) für eine generelle Abschaffung der Schuldgeldpflicht an Altenpflegeschulen aus.
Gezielt wurde die Frage aufgewo ...
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Berlin (ots) - "Schuld an den gesunkenen Steuereinnahmen ist vor allem die desaströse Euro-Krisenpolitik der Regierung Merkel.
Sie hat der Konjunkturentwicklung in Deutschland schwer geschadet", kommentiert Sahra Wagenknecht die im August um 2,4 Proze ...
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Berlin (ots) - Der Bundesrat hat am heutigen Freitag das Gesetz der christlich-liberalen Koalition gegen unseriöse Geschäftspraktiken passieren lassen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff:
"Heute ist ein guter Tag für den Verbraucherschutz. Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ...
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Berlin (ots) - Die rot-rot-grüne Ländermehrheit hat unter anderem das Gesetz der christlich-liberalen Koalition zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Überwachung von Prostitutionsstätten heute im Bundesrat faktisch scheitern lassen.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfrak ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen und Vorsitzende des CDU-Landesverbandes, David McAllister, hat sich gegen die Zweistimmen-Kampagne der FDP gewandt.
"Wir wollen beide Stimmen für die CDU", sagte er der in Halle erscheinenden "Mittel ...
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Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter teilt mit, dass - wie bei den bisherigen Bundestagswahl en auch - bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt wird.
Dabei werden in gut 2 900 zufäll ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag hat der Bundesrat zum letzten Mal in dieser Wahlperiode getagt. Viele Gesetzgebungsinitiativen der Koalition konnten damit noch abgeschlossen werden.
Zu vier Gesetzen (Betreuungsgeldergänzungsgesetz, Gesetz zur Förderung der Prävention, Gesetz zu Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und weiterer ak ...
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Berlin (ots) - "Die Botschaft des heutigen Urteils ist klar: Jeder der sich der Errichtung eines islamistischen Unterdrückungsstaats in der Türkei entgegenstellt, wird politisch verfolgt", kommentiert Sevim Dagdelen, Vizevorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag und Sprecherin für Interna ...
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Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter hält sich mit seinem Mitarbeiterstab am Wahltag (22. September) bis zur Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Ergebnisses im Deutschen Bundestag in Berlin (Reichstagsgebäude) auf.
In der Abgeordnetenlobby auf der Plenarsaalebe ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin 20. September 2013 - Der sächsische MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) hat der rot-grünen Ländermehrheit im Bundesrat Blockadepolitik vorgeworfen.
Im phoenix-Interview bezeichnete er das Scheiternlassen mehrerer Gesetzesvorhaben kurz vor der
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