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Deutsche Politik News! Top News: 2+Leif: FDP-Fraktionsvize Wissing erklärt sinkende Umfragewerte der Grünen mit Bevormundungspolitik / 'Autoritäre Partei'!

Deutsche-Politik-News.de | SWR
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, führt die gesunkenen Umfragewerte der Grünen auf deren geplante Eingriffe ins Privatleben der Bürger zurück.

"Die Leute wollen nicht, dass sich Politiker zur 'Super-Nanny' für ihr Privatleben entwickeln", sagte Wissing am Montagabend in der SWR-Talkshow "2+Leif".

Die Grünen seien da mit ihrer Forderung eines Veggie-Day in Kantinen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. September 2013 @ 22:19:10
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau: Steinbrücks Kandidatin greift Niebel scharf an!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau veröffentlicht in ihrer Dienstagausgabe einen Gastbeitrag von Cornelia Füllkrug-Weitzel, die im "Kompetenzteam" von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Entwicklungspolitik zuständig ist:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung und Minister Dirk Niebel (FDP) haben nach Ansicht der SPD in der Entwicklungspolitik gleich mehrfach versagt.

Ents ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. September 2013 @ 22:14:54
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Deutsche Politik News! Top News: Bär: Frauenpolitik von Angela Merkel ist erfolgreich!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Montag haben sich die SPD-Politikerinnen Hannelore Kraft,Malu Dreyerund Manuela Schwesig zur Frauenpolitik geäußert.

Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):

"Wer behauptet, unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel sei nichts für die Frauen err ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. September 2013 @ 22:10:36
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Özdemir stellt Stuttgart 21 unter Vorbehalt!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat die Realisierung des Bahnprojektes Stuttgart 21 unter einen klaren Vorbehalt gestellt.

Gegenüber der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe) sagte Özdemir, wenn der zu erwartende Bericht des Bundesrechnungshofes ergebe, dass "die Kosten immer weiter durch die Decke schießen", dann werde man sich zusammensetzen müssen und überlegen, "wie es weitergehen soll".


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. September 2013 @ 21:59:01
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Deutsche Politik News! Top News: Mainzer Grünen-Fraktionschef Köbler unterstützt Trittin-Forderung nach LKW-Maut auf Landstraßen!

Deutsche-Politik-News.de | SWR
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag, Daniel Köbler, ist für eine LKW-Maut auf Landstraßen.

"LKW zerstören Straßen, LKW sollen auch ein Stückweit mehr dazu beitragen, dass die Straßen wieder in Ordnung gebracht werden können", sagte Köbler am Montagabend in der SWR-Sendung "2+Leif" und unterstützte damit eine entsprechende Forderung des Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. September 2013 @ 21:51:29
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Deutsche Politik News! Top News: Jede Wählerin und jeder Wähler hat bei der Bundestagswahl zwei Stimmen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Bundeswahlleiter
Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 hat jede Wählerin und jeder Wähler - wie bei den vorausgegangenen Bundestagswahlen - zwei Stimmen:

- Eine Erststimme für die Wahl einer beziehungsweise eines Wahlkreisabgeordneten (auf der linken, schwarzgedruckten Hälfte des Stimmzettels) und

- eine Zweitstimme für die Wahl einer Landes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. September 2013 @ 18:50:24
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Schockenhoff: Regierung darf Nawalny nicht aus dem Verkehr ziehen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Russland-Beauftragter der Bundesregierung sieht "neue Leitfigur" der russischen Opposition - Wahlfälschungsvorwürfe klären!

Osnabrück.- Mit Blick auf die Bürgermeisterwahl in Moskau sieht der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), der unterlegenen Kandidaten Alexej Nawalny als neue Leitfigur der Opposition.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. September 2013 @ 15:46:52
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Deutsche Politik News! Top News: Kauder: Unser Wohlstand hängt von einem starken Europa ab!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU) sieht in einer abgestimmten internationalen Haltung die einzige Chance, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden.

In einem Interview mit n-tv.de äußert sich Kauder auch zur Europapolitik und zur sogenannten NSA-Affäre. Das am heutigen Montag veröffentlichte Interview hat folgenden Wortlaut:

n-t ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. September 2013 @ 14:39:37
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Deutsche Politik News! Top News: Pkw-Maut: FREIE WÄHLER warnen vor Autobahnprivatisierung / Aiwanger: Seehofer bereitet Verkauf der Autobahnen vor!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die von Ministerpräsident Seehofer angezettelte Debatte um eine Autobahn-Maut für Ausländer hält der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, für ein "hinterhältig eingefädeltes Manöver mit dem Ziel, das deutsche Autobahnnetz zu verkaufen".

Die CSU sei mittlerweile lobbygesteuert und wolle die öffentliche Daseinsvorsorge vom Staat in die Hand von Investoren ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. September 2013 @ 14:37:02
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Deutsche Politik News! Top News: 'Kanzlercheck' in den jungen ARD-Radios mit Merkel und Steinbrück: 33 Prozent der Jungwähler unentschlossen!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Hamburg (ots) - Jeder dritte 18- bis 29-Jährige weiß noch nicht sicher, wen er oder sie bei der Bundestagswahl wählt.

Das geht aus aktuellen Zahlen des ARD DeutschlandTREND von infratest dimap hervor. 33 Prozent der jungen Wählerinnen und Wähler wollen sich demnach erst kurz vor der Wahl festlegen.

Beim Kanzlercheck der jungen ARD-Radioprogramme haben Hörerinnen und Hö ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. September 2013 @ 14:33:37
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Deutsche Politik News! Top News: OV zu den Angriffsplänen auf Syrien: In der Zwickmühle!

Deutsche-Politik-News.de | Oldenburgische Volkszeitung
Vechta (ots) - In der Frage, ob das syrische Regime mit US-Kampfeinsätzen für den Einsatz von Giftgas im Bürgerkrieg bestraft werden soll, eiert Bundeskanzlerin Angela Merkel herum.

Seit Tagen betreibt sie einen bemerkenswerten Spagat: Sie will, völlig zurecht, Deutschland nicht in einen neuen Krieg im Nahen Osten verwickeln.

Um ihre Wiederwahl nicht in Gefahr zu bringen, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. September 2013 @ 14:31:21
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Deutsche Politik News! Top News: Heike Hänsel: BND-Chef Schindler enthält Bundestag Informationen vor!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "BND-Präsident Gerhard Schindler hat den Abgeordneten Informationen der Geheimdienste über die Umstände des wahrscheinlichen Giftgaseinsatzes vorenthalten und damit die Parlamentarier gezielt einseitig informiert", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Informationspolitik des BND-Chefs, der die Abgeordneten im Rahmen einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses vom 2. September ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. September 2013 @ 14:27:55
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Deutsche Politik News! Top News: Rupprecht: Deutsche Wirtschaft dank Hightech-Strategie innovativer denn je!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Stifterverband hat am Wochenende aktuelle Zahlen zu den Forschungsausgaben der Wirtschaft veröffentlicht.

Danach sind die weltweiten Forschungsausgaben der deutschen Wirtschaft 2012 um 8,4 Prozent oder gut vier Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr gewachsen.

Hierzu erklärt der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU):

"Deutschland ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. September 2013 @ 14:25:02
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Deutsche Politik News! Top News: 'Verantwortung füreinander und das Gemeinwesen'/ EKD-Ratsvorsitzender Schneider zur Bundestagswahl am 22. September!

Deutsche-Politik-News.de | Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, "die Demokratie zu ihrer Sache" zu machen und am 22. September zur Bundestagswahl zu gehen.

Schneider appellierte insbesondere an die noch unentschlossenen Wahlberechtigten: "Ihr Wahlrecht ist ein kostbares Gut. Viele Menschen auf dieser W ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. September 2013 @ 13:20:03
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Linke-Parteichef Riexinger stellt im Falle rot-rot-grüner Koalition einen Mitgliederentscheid in Aussicht!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat für den Fall einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl einen vorherigen Mitgliederentscheid in Aussicht gestellt.

"Wir werden nicht kneifen, wenn es die Chance gibt, einen Mindestlohn oder die Kopplung der Renten an die Lohnsteigerungen durchzusetzen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutsche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. September 2013 @ 13:16:12
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Steinbrück nimmt sich 'Beinfreiheit' bei Rente mit 67 und Vermögensteuer / 'Keine wirklichkeitsferne Politik machen'!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall seiner Kanzlerschaft wichtige SPD-Parteitagsbeschlüsse nicht sofort umsetzen.

Gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Montagsausgabe) sagte Steinbrück, die SPD habe zwar ein Aussetzen der Rente mit 67 beschlossen, so lange nicht mehr als 50 Prozent der Älteren arbeiten, jedoch keinen Stichtag für eine solche Prüfung festgel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. September 2013 @ 13:14:17
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Der Lammert-Vorstoß zur Arbeit des Bundestages!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Eine Woche nach der letzten Sitzung, das ist ein bisschen spät für eine Reform der Parlamentsberatungen.

Aber vielleicht ist der aktuelle Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ja ein Anlass, um wenigstens in der nächsten Legislaturperiode gleich von Anfang an zu überlegen, wie die Arbeit der Volksvertretung besser werden kann.

Denn die Probleme sind offensichtlich: Die Abgeordneten fühlen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. September 2013 @ 23:29:07
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Alle Kraft auf Bayern / Seehofer kann auf eine absolute Mehrheit hoffen!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Die heiße Phase begann zwar in Düsseldorf, doch in den nächsten sechs Tagen spielt sich für die Union alles in Bayern ab.

Angela Merkel undHorst Seehofersteigen noch einmal groß in den Wahlkampf ein, und das mit viel Freude.

Schließlich kann Seehofer sogar auf eine absolute Mehrheit hoffen. Und wenn dies nicht gelingt, geht es doch für ihn mehr um das I ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. September 2013 @ 23:19:45
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Merkel steckt im Dilemma / Die Wahrheit ist schlicht wie schlecht!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Man kann der Bundesregierung in der Syrienkrise Hasenfüßigkeit vorhalten. Wenn man einen amerikanischen Angriff auf Syrien für richtig hält.

Wenn man sich erhofft, Deutschland möge sich daran beteiligen, zur Not mit Waffengewalt.

Das Problem ist nur: Es gibt für die Zurückhaltung der Regierung Merkel gute Gründe, abgesehen davon, dass eine große Mehrheit der Deutschen ein militärisches Eingreifen in Syrien ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. September 2013 @ 23:16:33
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Schwache Verteidigung / Einigkeit bei der EU meist auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Es ist eine schwache Verteidigung ihrer Syrien-Politik, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentiert.

Erst verweigert die Bundeskanzlerin ihre Unterschrift unter die Syrien-Erklärung der USA auf dem Petersburger G20-Gipfel, dann zieht sie einen Tag später doch nach.

So schrammt sie knapp an einer Isolierung un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. September 2013 @ 23:08:53
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zur Kritik an Merkels Kurs: EU nun mit einer Stimme!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Insofern geht die Kritik an Merkels (CDU) Zögern ins Leere.

Sie hat darauf gebaut, die EU als Macht mit glaubwürdiger Außenpolitik zu positionieren, in der nicht nur die Starken sprechen dürfen.

Denn es geht hier eben nicht nur um einen Drei-Tage-Krieg der USA gegen ein paar Dutzend Militärstellungen der Syrer.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. September 2013 @ 23:05:18
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Deutsche Politik News! Top News: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock): Steinmeier warnt vor Militärschlag!

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee-Zeitung
Rostock (ots) - Steinmeier: Militäraktion gegen Assad-Regime würde Spaltung der internationalen Gemeinschaft zementieren!

Rostock. Der frühere BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat eindringlich vor einem Militärschlag gegen Syrien gewarnt.

"Ich befürchte, ein solcher Schlag wird das Asad-Regime weder beseitigen noch schwächen können, sondern leide ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. September 2013 @ 22:59:20
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zur deutschen Außenpolitik: Peinliches Lavieren der Kanzlerin!

Deutsche-Politik-News.de |
Berlin (ots) - Das peinliche Lavieren der Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) bei der Erklärung der G20 zu Syrien am Wochenende hat die vollkommene Planlosigkeit der deutschen Außenpolitik gezeigt.

In diesem Zickzack ist nur eines erkennbar: die Methode Merkel'schen Politikmachens. Auf Sicht fahren, abwarten, wohin sich der Wind dreht, nicht zu früh festlegen.

Ein Problem nur, wenn der Wind sich häufiger dreht. Und ärgerlich, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. September 2013 @ 22:50:07
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalen-Blatt: Konservative Außenminister Europas wollen Ultimatum an Syrien fordern!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - In der EU wird weiter auf eine politische Lösung in Syrien gesetzt.

"Die EU-Außenminister, die der Europäischen Volkspartei angehören, werden am Montag ein Ultimatum an Syrien fordern, worin mit kurzer Frist verlangt werden soll, dass alle Chemiewaffen unter internationale Kontrolle gestellt werden."

Das sagteElmar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. September 2013 @ 20:36:13
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Deutsche Politik News! Top News: Peer Steinbrück: Militäreinsatz in Syrien bringt nichts!

Deutsche-Politik-News.de | DIE ZEIT
Hamburg (ots) - Hamburg, 8. September 2013: Peer Steinbrück hat bei der ZEIT MATINEE im Hamburger Thalia-Theater seine Ablehnung eines Militäreinsatzes in Syrien bekräftigt.

Was in Syrien passiere, sei zwar eine "schwere Verletzung des Völkerrechts", aber ein Militäreinsatz bringe nichts.

"Ich kann mir keine Aktion vorstellen, die das Leid in Syrien kurzfristig abstellt", so Steinbrück bei der Veranstaltung der Wochenzei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. September 2013 @ 20:34:22
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Deutsche Politik News! Top News: Keine Koalitionsangebote / Bernd Lucke stellt die Position der AfD klar!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Es gibt von uns keinerlei Koalitionsangebote", stellt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, die jüngsten Meldungen mehrerer Zeitungen und Nachrichtenmagazine, klar.

Nur wenn von Seiten der etablierten Parteien nach der Wahl am 22. September klare Signale kommen, dass sie bereit wären, in der Frage der Eurorettungspolitik ihre Haltung vollständig zu ändern und auf den Kurs der Alternative für Deutsch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. September 2013 @ 19:57:56
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Ex-Mann von Wagenknecht - Sprecher weist Vorwurf der Kumpanei zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Hendrik Thalheim, hat den Verdacht der Kumpanei im Zusammenhang mit dem Filmemacher und Bundestagskandidaten Ralph Thomas Niemeyer bestritten.

"Den Vorwurf der Vetternwirtschaft weise ich mit allem Nachdruck zurück", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe).

Die Fraktion habe Niemeyer kein Geld zugeschanzt. Vielmehr habe dies ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. September 2013 @ 19:56:05
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Steinbrück sieht in Erpressungsversuch keine schmutzige Wahlkampfaktion / 'Wahrscheinlich eine Einzelperson aus meinem Wohnumfeld'!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht den gegen ihn gerichteten Erpressungsversuch nicht als Beleg für einen schmutziger werdenden Wahlkampf an und macht anderen Parteien keine Vorwürfe.

"Das hat erkennbar nichts mit dem Wahlkampf konkurrierender Parteien zu tun", sagte Steinbrück der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe).

Der Täter sei wahrscheinlich eine Einzelperson aus seinem Wohnumf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. September 2013 @ 19:51:21
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Deutsche Politik News! Top News: Petra Pau: Union verhält sich wie ein gefährlicher Mitwisser der Überwachung!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Überwachungs-Praktiken der NSA und weiterer Geheimdienste erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages:

"Das Ausmaß der Überwachung hat Orwellsche Züge. Es geht um einen Generalangriff auf Bürgerrechte und die Demokratie. Und die CDU/CSU wiegelt ab. So überheblich können nur duldende Mitwisser sein."

Pressekontakt:

Hendrik Th ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. September 2013 @ 11:59:18
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Polenz verteidigt Kanzlerin Merkel für ihr Vorgehen in der Syrien-Frage!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre zunächst nicht erfolgte Unterzeichnung der G-20-Erklärung zu Syrien verteidigt.

"Das Vorgehen der Bundeskanzlerin war richtig, denn das G-20-Papier zu Syrien vor einer Abstimmung der EU-Partner zu unterschreiben, wäre nicht klug gewesen.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. September 2013 @ 23:39:20
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