|
|
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Spitzenpolitiker und NRW-Umweltminister Johannes Remmel fordert die Gremien seiner Partei auf, auch eine rot-rot-grüne Koalition ernsthaft zu erwägen.
"Die Wähler haben schließlich so abgestimmt, dass es im Bundestag eine Mehrheit jenseits der
|
Düsseldorf (ots) - Die Industriegewerkschaft Metall gibt einer großen Koalition aus Union und SPD den Vorzug vor Schwarz-Grün.
"Eine große Koalition hätte mehr Schnittmengen mit den Positionen der Industrie-Gewerkschaften, insbesondere in der Energie- und Industriepolitik, als eine schwarz-grüne Koalition", ...
|
Fulda (ots) - Knapp eine Woche ist das Wahlergebnis nun alt, langsam erlöschen die Nebelkerzen und man sieht wieder Tageslicht im politischen Berlin.
Die Menschen, das sagen alle Nachwahl-Umfragen, wollen keine Experimente, sondern eine stabile große Koalition - und es sieht so aus, als würden sich die großen ...
|
Bielefeld (ots) - Peer Steinbrück - nein - wirft nicht die Brocken hin.
Der 66-Jährige kündigt an, seine gelungene politische Karriere geordnet zu beenden.
Das ist das gute Recht eines letztlich gescheiterten Kanzlerkandidaten im Rentenalter. Denn die mickerigen zwei Prozent mehr für die SPD im ...
|
Osnabrück (ots) - Die erste Aufregung nach der Bundestagswahl ist verflogen, nun beginnt die Rückkehr zur Normalität und nehmen die Dinge ihren Lauf.
Wie nicht anders zu erwarten, steuert die SPD auf Sondierungsgespräche mit der Union zu. Was soll sie auch ...
|
Karlsruhe (ots) - Na, das ist doch mal ein innovativer Vorschlag!
Claudia Roth soll eine Kommission leiten, die eine Reform der Grünen und ihrer Strukturen entwickeln soll.
Das ist keine Realsatire, sondern eine Idee des bisherigen und wahrscheinlich auch künftigen Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir.
Das wäre ungefähr s ...
|
Essen (ots) - Treten Sie doch einfach schnell in die SPD ein, dann können auch Sie über die Koalition mit Frau Merkel entscheiden.
Falls Sie Ihr Parteidasein nicht aushalten, können Sie ja danach wieder austreten.
Im Ernst: Wer entscheidet in Deutschland
|
Essen (ots) - Schwarz-Rot ist in der SPD hoch umstritten.
Die Entscheidung zwischen Regierung und Opposition kann ihren Kurs auf viele Jahre hinaus bestimmen.
Wann, bitte schön, soll eine Partei ihre Mitglieder abstimmen lassen, wenn nicht in solch einer richtungsweisenden Frage?!
|
Düsseldorf (ots) - So vorsichtig erlebt man den SPD-Chef nur selten.
Vom Parteikonvent will sichSigmar Gabrieldie Erlaubnis zu Sondierungsgesprächen mit der Union holen.
Zu Koalitionsverhandlungen muss die Basis erneut ihr Plazet geben.
Und dann will Gabriel auch noch üb ...
|
Essen (ots) - Es gibt in der Bevölkerung das Bedürfnis nach einer Politik mit Profil jenseits der bequemen Mitte.
Das haben die zwischenzeitlichen Erfolge der Piraten gezeigt, das zeigt das Wahlergebnis der Alternative für Deutschland; das zeigt auch die Stabilisierung der im Westen immer wieder tot gesagten Linkspartei.
Es findet s ...
|
Berlin (ots) - "Im Moment des höchsten Steueraufkommens in der Geschichte der Bundesrepublik über eine Erhöhungen der Steuern nachzudenken, spiegelt die Gier der Parteien nach dem Geld der Bürger wider.
Diese Gier ist einfach nur obszön", so kommentiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alt ...
|
Berlin (ots) - Die LINKE in Sachsen-Anhalt geht einen ungewöhnlichen Schritt: Sie bietet der SPD eine Koalition an - und lädt sie damit offen zum Bruch des bestehenden Bündnisses mit der CDU ein.
Wie der Fraktionschef der L ...
|
Essen (ots) - Die Serie von Pleiten, Pech und Pannen rund um die Bundestagswahl in Essen geht weiter:
Nach Informationen der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ) stellte die Polizei am Montagmorgen nach der Wahl in einem Gebäude der Universität Duisburg-Essen 26 Säcke mit Stimmzetteln sicher.
|
Gera (ots) - Ost-Beauftragter der Bundesregierung, wie stolz das klingt.
Gibt's eigentlich auch einen West-Beauftragten? Einen, der sich endlich mal so hinreißend um die Schlaglöcher in Nordrhein-Westfalen kümmert wie sein Kollege um die angebliche Vergoldung von Wasserhähnen in Jena und Dresden.
...
|
Wiebaden (ots) - Mit einer Reihe von Maßnahmen will die hessische Landesregierung für mehr Fachkräfte in der Pflege sorgen.
Das hat Staatsminister Stefan Grüttner (CDU) auf dem 2. bpa-Fachkongress Pflege in Bad Homburg am 26.9.2013 angekündigt.
Der Minister lobte bei der Tagung im Kurhaus erneut das Engagement des Bundesverbandes pr ...
|
München (ots) - Mit Skepsis reagiert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, auf die bisher bekannt gewordenen Pläne Horst Seehofers zur Kabinettbildung:
"Bei der Schaffung eines 'Superministeriums' geht es Seehofer offenbar in erster Linie darum, seiner Kronprinzessin Ilse Aigner einen möglichst großen Hofstaat zurec ...
|
Leipzig (ots) - Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) will die Koalition mit der FDP im Landtag gut zu Ende bringen und dann bei der im Sommer 2014 anstehenden Landtagswahl sich im parteipolitischen Einzelkamp ...
|
Berlin (ots) - Die Bundesländer veranstalten am 30. September 2013 in Berlin ein Expertengespräch in Vorbereitung zur Arbeits- und Sozialministerkonferenz im November.
Dort werden die Vorschläge der Länder für ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen vorgestellt. Das Bundesleistungsgesetz sol ...
|
Berlin (ots) - "Egal von welchen Parteien die neue Bundesregierung getragen wird: Das Ausscheiden der ewigen Blockiererin FDP muss auch vor dem Hintergrund des neuen und alarmierenden Berichts des Weltklimarates IPCC genutzt werden, um den Klimaschutz wieder voranzubringen", komme ...
|
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), kritisiert und dafür plädiert, den Posten künftig im Kanzleramt anzusiedeln.
"Wir brauchen überhaupt erst mal einen Ost-Beauftragten, bisher hatten wir keinen", sagte er der in Halle erscheinend ...
|
Berlin (ots) - Der neu gewählte Deutsche Bundestag kennt die wichtigsten Herausforderungen, die für eine bürgernahe Gesundheitsversorgung von Politik und Gesellschaft in den kommenden Jahren zu bewältigen sind.
"Mit der Initiative 'Gesundheit wählen' haben die Apotheker die Zukunftsfragen der Gesundhei ...
|
München (ots) - Der Erhalt und der Ausbau des deutschen Straßennetzes sind nach Ansicht des ADAC eines der größten Projekte der künftigen Bundesregierung.
Welche Wege es gegen den weiteren Verfall der Straßeninfrastruktur aufgrund chronischer Unterfinanzierung gibt, wird die so genannte Bodewig-Kommission aufzeigen.
Deren Abschlussb ...
|
Berlin (ots) - Der Sozialwissenschaflter Arno Klönne hat die Einführung einer gesetzlichen Wahlpflicht in Deutschland zurückgewiesen.
Sie würde "die wirklichen Probleme des gegenwärtigen Parteien- und Parlamentsbetriebs, die Defizite an Demokratie, die Ursachen der Wahlenthaltsamkeit" nur verdecken, so ...
|
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 27. September 2013 - Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat im phoenix-Interview die Wahlkampfstrategie ihrer Partei bei der Bundestagswahl selbstkritisch analysiert:
"Der Fehler war, dass die Energiewende nicht mehr im Zentrum stand."
...
|
Mainz (ots) - Mehrheitliche Zufriedenheit mit dem Bundestagswahl ergebnis!
Mehrheitlich sind die Bundesbürger mit dem Ergebnis der Bundestagswahl zufrieden: Insgesamt sagen 55 Prozent, sie sind damit eher zufrieden und 41 Prozent, sie sind es n ...
|
Berlin (ots) - "Es ist gut, dass die Veto-Mächte im Sicherheitsrat sich auf eine Resolution zur Abrüstung der syrischen Chemiewaffen verständigt haben.
Es ist noch besser, dass dies friedlich geschehen soll und offenbar jede Hintertür zu einem UN-sanktionierten Militärschlag geschlossen wurde", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher ...
|
Leipzig (ots) - Der exponierte Realpolitiker der Grünen, Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, machte den Christsozialen ein wenig Hoffnung.
Er sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) mit Blick auf die bevorstehende Aufgabe der Neuorientierung der Grünen:
"Es ist eine spannende Aufgabe für uns, ein Bündnis mit de ...
|
Leipzig (ots) - Falls sich die Grünen im Zuge ihrer Neuaufstellung in Richtung FDP fortentwickeln sind sie für die CSU ein begehrter Koalitionspartner. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe):
"Mit den Grün ...
|
Halle (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hält das Amt des Ostbeauftragten in der künftigen Bundesregierung für verzichtbar.
"Es existieren noch offene Fragen, die sich aus den 40 Jahren Teilung ergeben", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Da gibt es noc ...
|
Düsseldorf (ots) - SPD-Familienexpertin Kerstin Griese hat vor dem Parteikonvent der Sozialdemokraten eine Koalition ausgeschlossen, die das Betreuungsgeld weiter trägt.
"Die SPD wird keine Koalition eingehen, in der das Betreuungsgeld in seiner jetzigen Form weiterbesteht", sagte Griese der in Düsseldorf e ...
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
