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Berlin (ots) - Angesichts der anhaltenden Diskussionen um die Einführung einer Mietpreisbremse erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Mietpreisbremse ist populistisch und sozial unbrauchbar"!
"Dass der Wahlkampfpopulismus einer Mietpreisbremse die Marktkräfte aus ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will im Falle einer Großen Koalition enttäuschte SPD-Mitglieder zum Übertritt bewegen.
"Wenn die SPD noch einmal in eine große Koalition geht, dann wird es unweigerlich Brüche in der Partei geben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeu ...
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Osnabrück (ots) - Wichtiger Beitrag zur Integration!
Ohne Zweifel: Der Islam gehört auch zu Niedersachsen.
Immerhin 450 000 Muslime leben im Land, viele von ihnen seit Jahrzehnten. Ihr Anteil entspricht immerhin sechs Prozent der Bevölkerung.
Und längst sitzen Politiker islamischen ...
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Regensburg (ots) - Die Koalitionsspiele sind eröffnet.
Auch wenn die Protagonisten noch nicht an einem gemeinsamen Tisch Platz genommen haben, schälen sich unverrückbare Positionen von Union und SPD deutlich heraus.
CSU-Chef Seehofer hat die bayerischen Standpunkte zementiert: Sein Nein zu Steu ...
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Bremen (ots) - Man kann CSU-Chef Seehofer durchaus zugutehalten, dass er von der zentralen Position im Wahlkampf, keine Steuern zu erhöhen, auf keinen Fall abweichen will.
Aber dann müsste er an anderer Stelle zumindest ein bisschen nachgiebiger sein.
Stattdessen irritiert Seehofer mit seinem forschen Auftreten nicht nur
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Essen (ots) - Hat mal jemand etwas von Angela Merkel gehört?
Von wegen. Am Tag acht nach der Wahl überlässt sie die männlichen Alphatiere, die um sie herum kreisen, sich selbst.
Es sind die Kauders, Laschets oder Seehofers, die rund um die Begriffe "Steuererhöhungen", "Betreuungsge ...
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Düsseldorf (ots) - An Tagen, an denen politische Taktik dominiert, lohnt ein gelassener Blick auf die Fakten.
Die Union ist mit Angela Merkel und der Aussage "Keine Steuererhöhungen" in den Wahlkampf gezogen und - Achtung! - sie hat gewonnen.
41,5 zu 25,7 lautet das Kräfteverhältnis, ...
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Stuttgart (ots) - Der Bundespräsident hat so viel und so herzenspathetisch vom Wert demokratischer Wahlen gesprochen, dass er den Gedanken, so lange wählen zu lassen, bis das Ergebnis irgendwie passt, abstoßend finden dürfte.
Er wird den Parteien also gehörig ins Gewissen reden, sich zusammenzuraufen.
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Ravensburg (ots) - Das ist die Bitte um Entschleunigung: der Wunsch nach mehr Ruhe und Gelassenheit.
Erst vor gut einer Woche hat Deutschland einen neuen Bundestag gewählt. Das Land hat noch keine neue Regierung.
Aber das ist bei Weitem keine Kata ...
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Bielefeld (ots) - Die 470.000-fache Drohung, mit der die SPD auf die CDU/CSU zugeht, klingt so: »Über die Ergebnisse möglicher Koalitionsverhandlungen wird ein verbindliches Mitgliedervotum eingeholt, an dem alle Mitglieder beteiligt werden.«
Dabei ist noch unklar, ob dieses »Votum«, das nun nicht mehr » ...
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Karlsruhe (ots) - Die Koalitionäre in spe lassen sich Zeit: Am Freitag wollen Union und SPD miteinander sprechen, um auszuloten, ob es sich lohnt, in richtige Koalitionsgespräche einzusteigen.
Immerhin haben es die Union und die Sozialdemokraten zwischenzeitlich geschafft, ihre Verhandlungsdelegationen für ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat der SPD vorgeworfen, das Ergebnis der Bundestagswahlen zu vernachlässigen.
"Statt Selbstkritik und Neuaufstellung diskutieren SPD-Führungsleute, wer welchen Ministerposten bekommt ...
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Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem ersten Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD hält die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig Steuererhöhungen weiterhin für notwendig.
"Wir müssen erheblich mehr Geld in Schulen, Kitas und Infrastruktur investieren, und wir müssen die Kommunen finanziell stärk ...
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Cottbus (ots) - Langsam lichtet sich der Nebel.
Wenigstens, was den Fahrplan für mögliche Verhandlungen über eine neue Regierung angeht.
An diesem Freitag also loten Union und SPD erstmals die Chancen für eine Große Koalition aus. Ein paar Tage später will
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Stuttgart (ots) - Knapp zwei Wochen nach der Wahl kommen die ersten offiziellen Gespräche in Gang.
Die Union ist gut beraten, nicht ausschließlich auf ein Bündnis mit der SPD zu setzen, sondern auch die Chancen einer Zusammenarbeit mit den Grünen auszuloten.
Strategisch wäre eine solche Konstel ...
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Essen (ots) - Die Nachricht der abgesagten Katastrophe ist in diesem Fall auch eine Nachricht:
Die NRW-Hochschulen sind unter dem Ansturm des doppelten Abiturjahrgangs nicht zusammengebrochen, und die häufig kritisierte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) muss sich im Management keine Vorhaltungen machen lassen.
Dies fes ...
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Düsseldorf (ots) - Jetzt gilt es also. Heute beginnt das Wintersemester; jetzt zeigt sich, ob die Vorbereitungen auf den doppelten Abiturjahrgang 2013 ausreichen.
Die ersten halbwegs belastbaren Zahlen, die NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) gestern präsentiert hat, legen nahe, dass ein akuter Studienplatz-Infarkt ausbleibt.
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Cottbus (ots) - Die Zahl der Studenten an Brandenburgs Hochschulen bleibt konstant auf hohem Niveau.
Das ist eine gute Nachricht: Sie zeigt, dass trotz aller Streitigkeiten um Hochschulfusionen und inhaltliche Neuausrichtungen die Universitäten und Hochschulen zwischen Brandenburg, Frankfurt (Oder) und Eberswalde im Grunde eine gute Arbeit mache ...
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Essen (ots) - Hat unser Staatsoberhaupt nichts zu tun?
Traut Joachim Gauck Angela Merkel undSigmar Gabrielnicht über den Weg? Was hat er auf einmal mit der Linkspartei zu schaffen?
Führt der Bundespräsident jetzt etwa die Koaliti ...
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Osnabrück (ots) - Wenn das keine Demonstration der Stärke ist! Gleich 14 Vertreter der Union werden am Freitag sieben Sozialdemokraten gegenübersitzen, wenn die Chancen für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen ausgelotet werden.
Nachdem sich die Genossen trotz eines hundsmiserablen Wahlergebnisses in die Brust geworfen hatten, lassen nun Vertret ...
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Ravensburg (ots) - Die Diskussion hat etwas Absurdes an sich.
Fast scheint es, als würden Steuererhöhungen an sich einen Wert darstellen. So wie bessere Bildung oder höhere Renten.
Doch noch nicht einmal die Grünen haben Steuererhöhungen als Herzenswunsch angemeldet.
Und so macht es auch wenig Sinn, sie weiterhin zu for ...
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Mainz (ots) - Demokratie ist diejenige Staatsform, die am meisten Geduld braucht.
Die äußerst zähen Fortschritte, aus einem klaren Wahlergebnis heraus zu einer neuen Regierung zu gelangen, beweist das anschaulich.
Die einen (Grüne) sind zurzeit nicht handlungsfähig, die anderen (SPD) müssen erst einmal ihre Angst vor der Verantwortu ...
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Essen (ots) - Was will die SPD? Weiß sie das?
Klarer ist, was ihr ChefSigmar Gabrielverhindern muss: Schwarz-Grün.
Erstens, die Oppositionsarbeit liefe im Bundestag und Bundesrat über die Bühne.
Im
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Berlin (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet zweifelt daran, dass die SPD ernsthaft an einer Regierungsbeteiligung interessiert ist.
"Die SPD tut alles, um möglichst nicht regieren zu müssen und kein ...
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Berlin (ots) - Im Ringen mit der Union um Steuererhöhungen gibt es aus der SPD erste Signale für einen möglichen Kompromiss.
"Es geht uns nicht um Steuererhöhungen, sondern um die Inhalte", sagte der SPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif".
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Berlin (ots) - "Die Lieferung sensibler Dual-Use-Chemikalien aus Deutschland an Syrien ging bis ins erste Halbjahr 2011 unvermindert weiter.
Insgesamt wurden 355 Tonnen an Stoffen geliefert, die auch für die Produktion von Giftgas genutzt werden können.
Mitten hinein in ein Land, von dem da ...
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Düsseldorf (ots) - Die Jagd nach Plagiaten in den Doktorarbeiten prominenter Politiker ist ein unschönes Geschäft, und häufig ist es unsauber.
Nur wenige unter den sogenannten Plagiatsjägern können als seriös angesehen werden.
Uwe Kamenz, der nun Plagiatsvorwürfe gegen SPD-Fraktionschef Steinmeier erhebt, wird von Kollegen und wisse ...
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Düsseldorf (ots) - HatFrank-Walter Steinmeierabgeschrieben?
Die Antwort kennt eventuell nicht mal der SPD-Spitzenmann selbst. Denn die Grenzen zwischen Plagiieren und Nicht-Plagiieren sind fließend.
Da glaubt Wirtschaftsprofessor Uwe Kamenz in Steinmeiers Doktorarbeit zah ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER nehmen Instituts-Berichte über den schlechten Zustand kommunaler Brücken und Straßen zum Anlass, auf die Kernforderung der FREIEN WÄHLER hinzuweisen.
Es wird nach Ansicht der FREIEN WÄHLER nun Zeit, dass der Investitionsstau in den Kommunen in Höhe von 100 Mrd. Euro endlich mal zur Kenntnis genommen und gegengest ...
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Lübeck (ots) - Im Streit um den Kieler Steuerdeal nimmt SPD-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke erneut SPD-Ministerpräsident Torsten Albig ins Visier, erneuert jetzt ihren Vorwurf, Albig habe sich in das Prüfungsverfahren der Kommunalaufsicht im Innenministerium eingeschaltet.
Das berichten die "Lübecker Nachrichten" (Dienstagausgabe).
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