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Halle (ots) - Angesichts der Ausbreitung von Masernerkrankungen in Sachsen-Anhalt hat Gesundheitsminister Norbert Bischoff (SPD) die Bevölkerung dringend aufgerufen, ihren Impfschutz überprüfen und gegebenenfalls auffrischen zu lassen.
"Die zunehmenden Fälle von Masernerkrankungen auch in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 11:49:44
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Osnabrück (ots) - Kritik an Schäuble-Aussagen zu Erhöhungen / "Wenn die CDU jetzt nachgibt, grenzt dies an eine massive Wahlkampflüge"!
Osnabrück.- Der Bund der Steuerzahler hat die Union vor "Wackelei" in der Steuerpolitik gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 11:45:33
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Düsseldorf (ots) - In der SPD werden nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl erstmals Forderungen nach personellen Konsequenzen laut.
"Mit 25,7 Prozent bei einer Bundestagswahl dürfen wir uns ke ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 00:40:02
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske (GRÜNE), fordert, dass SPD, Grüne und Linke mit ihrer Mehrheit im Bundestag, einen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg bringen, bevor eine große Koalition verhandelt wird.
"Es ist eine ausgezeichnete Idee, jetzt die Gelegenheit zu nutzen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 00:35:15
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Osnabrück (ots) - Es ist völlig normal, dass eine neue Regierung Akzente setzen und Wünsche erfüllen will. Dafür hat sie ja auch ein Mandat vom Wähler.
Rot-Grün in Niedersachsen kann jetzt bei der Umsetzung von Plänen sogar aus dem Vollen schöpfen. Noch nie war das Steueraufkommen so hoch; ein Rekor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 00:31:44
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Bremen (ots) - Natürlich hatten die rot-grünen Regenten in Niedersachsen kräftig nach Berlin geschielt und auch dort auf einen Sieg von SPD und Grünen gehofft.
Und zwar nicht nur aus purer Sympathie den Parteifreunden gegenüb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 00:28:55
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Stuttgart (ots) - Der aufrüttelnde Achtungserfolg der Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl wird auch ohne parlamentarische AfD-Präsenz die deutsche Regierungspolitik stark beeinflussen - zumindest bis zur Europawahl am 25. Mai 2014.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 00:25:01
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Düsseldorf (ots) - Tübingens OberbürgermeisterBoris Palmerhat die Steuerbeschlüsse für das schlechte Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl verantwortlich gemacht und eine "inhaltliche Ursachenanalyse" gefordert.
"Erklärungen, dass es eine P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 00:23:02
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Düsseldorf (ots) - Während andere Großstädte in Nordrhein-Westfalen mit Überschuldung und Nothaushalten kämpfen, kann die Landeshauptstadt sogar ihre Ausgleichsrücklage aufstocken.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe).
Bei der Einbringung des Haushaltse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 00:18:56
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Düsseldorf (ots) - Das Autobahnnetz im Rheinland soll durch eine neue Rheinbrücke entlastet werden.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) aus Ministeriumskreisen soll die Rheinquerung bei Wesseling errichtet werden.
Das Bauwerk soll Teil einer neuen Verbindung zwischen den Autobahn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 00:15:51
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Ravensburg (ots) - Es ist wahrscheinlich die Angst der Deutschen vor italienischen Verhältnissen.
In der politischen Kultur in Deutschland gibt es das Thema einfach nicht.
Ansonsten würde statt über schwarzrote oder schwarzgrüne Koalitionsoptionen auch einmal darüber nachgedacht, ob in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 22:58:39
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Osnabrück (ots) - Am Ende dürfte es egal sein, wer mit wem regiert: Diese Bundestagswahl kostet den Bürger bares Geld.
Schon im Vorfeld hat die Union in die Schatulle des Steuerzahlers gegriffen, um Gutes zu tun und bloß keine Angriffsfläche zu bieten und den möglichen Vorwurf der sozialen Kälte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 22:21:32
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Cottbus (ots) - Weil die Sowjet-Führung in Moskau seinerzeit so undurchdringlich war, waren westliche Geheimdienste und Medien auf die Interpretation kleinster Besonderheiten angewiesen.
Das nannte man Kreml-Astrologie, auch, weil sie oft danebenlag. Laut "Wikipedia" wird der Begriff auch heute noch gern verwandt, als Metapher für den Versuch, a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 21:56:36
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Bielefeld (ots) - Die Anstandsfristen, in denen Wahlversprechen Gültigkeit behalten, werden immer kürzer.
Nur drei Tage nach dem grandiosen Wahlsieg der CDU äußern mehrere Spitzenpolitiker der Partei bereits, die versprochene Steuerstabilität sei nicht in Stein gemeißelt.
Vorsorglich erklären d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 21:47:56
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Bremen (ots) - Nun also doch: Wenige Tage nach der Bundestagswahl deuten mehrere führende Unionspolitiker bereits an, was viele argwöhnische Steuerzahler zu Recht befürchtet haben: Erst wird gewählt, dann kommt die bittere Abrechnung.
Und wie so oft, könnte sie am Ende höhere Steuersätze enthalt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 21:45:18
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Halle (ots) - Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) und die Spitzen der Landtagsfraktionen tun genau das Richtige, wenn sie in diesem Jahr zum Einheitstag nach draußen gehen und mit Schülern ins Gespräch kommen wollen.
Und zu diskutieren gibt es genug.
Für viele junge Leute sind Mauerfall und Wiedervereinigung bestenfalls nebulöse Er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 21:42:19
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Bielefeld (ots) - Ihre Laune ist derzeit nicht die beste.
Hannelore Kraft hat mit der SPD auch in NRW schon bessere Zeiten erlebt.
Im Verlauf der Landtagsdebatte war der Ministerpräsidentin das tiefe Dilemma anzumerken, in dem ihre Partei seit Sonntagabend ste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 21:39:50
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Bielefeld (ots) - Die SPD-Führung hat die Große Koalition vor der Wahl nie ausgeschlossen, aber jeden Gedanken daran verdrängt.
Mehr noch: Peer Steinbrück hat eine Beteiligung an einer Regierung Merkel weit von sich gewiesen - für seine Person, aber nicht für die Partei.
Deshalb tut sich die SPD
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 21:36:55
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Essen (ots) - In der SPD zieht ein interessanter Machtkampf herauf.
Fraktion gegen Partei, Bund gegen Länder.
Wer es gerne auf einen Zweikampf zuspitzen will, bitte sehr: Es ist ein Kampf Kraft gegen Gabriel.
Kraft und die Ihren feuern aus allen Rohren gegen eine Große Koalition.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 21:24:49
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Düsseldorf (ots) - Mit Blick auf die pulverisierten Liberalen ist nachzuvollziehen, dass die Neigung bei den Sozialdemokraten gering ist, erneut in eine große Koalition zu gehen.
Allerdings gehört schon viel Chuzpe dazu, das Argument zurückzuweisen, die SPD habe eine staatspolitische Verantwortung, sich kon ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 21:20:52
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Ulm (ots) - Ein nicht geringer Teil des Wahlerfolgs von Angela Merkel - und indirekt des Misserfolgs der FDP - geht auf das Konto von Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Deutschlands oberster Kassenwart stand wie kein zweiter für das Versprechen, dass der Staat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 21:17:42
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Halle (ots) - Der Zeitpunkt für die Initiative ist klug gewählt, weil sich der Bundestag im Oktober noch in einer Art Schwebezustand befindet und keine der anderen Parteien irgendwelche Koalitionsrücksichten nehmen muss.
So sind SPD, Grüne und Linke frei, ihre Me ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 21:14:20
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Düsseldorf (ots) - Das komplizierte Ergebnis der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag überschattet derzeit alles.
Auch die Diskussion um den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen für das kommende Jahr.
Dabei lohnt es sich, darauf ein paar Blick ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 19:11:36
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Frankfurt/Oder (ots) - Für die Unions-Parteien droht sich Angela Merkels großer Wahltriumph zum Pyrrhussieg zu entwickeln - und für die SPD zur Zerreißprobe.
Denn was die SPD könnte, will sie nicht: Die rechnerische rot-rot-grüne Mehrheit zur Wahl eines eigenen Kanzler ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 19:08:08
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Berlin (ots) - Was genau ist es eigentlich, das SPD und Grüne daran hindert, ihre Wahlversprechen umzusetzen?
Sozialdemokratische und Ökogranden haben auf diese Frage stets geantwortet, es seien die Linkspartei-Haltungen zum Kriegführen oder »Griechenland-Retten«, die einen gesetzlichen
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 18:49:19
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Frankfurt (ots) - Das Kapital der Grünen ist und bleibt ihr ökosozialer Markenkern.
Deshalb wäre es politischer Selbstmord, wenn sie ihr deutlich erkennbares Profil mit falschen Kompromissen in einer schwarz-grünen Koalition beschädigen würden.
Jetzt ist der Moment, wieder auf die guten alten Themen zu setzen: von ökologischer Landw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 17:45:31
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Berlin (ots) - "Entgegen allen Weissagungen, dass eine ostdeutsche Elite nachwachsen werde, sind auch 23 Jahre nach der Deutschen Einheit die lukrativen Jobs immer noch fest in westdeutscher Hand.
Was als Hilfe beim Aufbau begann, hat sich zur Dauereinrichtung entwickelt.
Diese fehlenden Aufstiegschancen hemmen inzwischen die Entwic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 17:43:17
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Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), plädiert für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende.
Mit den Mehreinnahmen sollten gleichzeitig Entlastungen für kleinere Einkommen gegenfinanziert werden.
"Ich kann mir eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes am ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 15:28:06
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Bonn/Berlin (ots) - SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat betont, dass es in seiner Partei weder Automatismen für noch gegen eine große Koalition gebe, es gehe um Inhalte und Überzeugungen.
"In der SPD ist in allen Bereichen ganz klar, niemand von uns geht aus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 15:25:52
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Berlin (ots) - "Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge muss deutlich beschleunigt und vereinfacht werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke, anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am 27. September.
Jelpke weiter: "Bereits im Mai wurde die Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen aus d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 14:24:04
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