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Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionsvize: Uns geht es nicht in erster Linie um Ministersessel / Heil sieht keinen Automatismus mit Blick auf die Große Koalition!
Vor dem Parteikonvent der Sozialdemokraten an diesem Freitag hat SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil bekräftigt, dass es keinen Automatismus zu ...
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Berlin (ots) - Angesichts des aktuellen Berichts des Weltklimarates IPCC fordert der NABU von der neuen Bundesregierung mehr Priorität für den Klimaschutz.
In dem Bericht werden die neuesten Erkenntnisse der Klimaforschung seit 2007 zusammengestellt.
"Wer auf Entwarnung beim Treibhauseffekt gehofft hat, wird enttäuscht. Der Mensch i ...
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Berlin (ots) - Mit Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl bekräftigt der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) seine Forderung nach einer Politik, die die berechtigten Verbraucherinteressen wahrt, aber auch die Funktion der Lebensmittelbranche als Motor des Wirtschaftsstandorts
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Berlin (ots) - Der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) erwartet von der künftigen Bundesregierung einen stärkeren Einsatz für die staatlich geförderte Altersvorsorge.
Weil viele Menschen mit geringen Einkommen nur wenig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlten und zudem die Renten langfristig deutlich sinken würden, sei me ...
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Berlin (ots) - Die ehemalige Landes- und Fraktionschefin der hessischen SPD Andrea Ypsilanti hat ihre Partei aufgefordert, ihr Verhältnis zur Linkspartei grundsätzlich zu klären.
"Das muss sie schleunigst tun", sagte Ypsilanti in einem Gespräch mit der in Berlin erschei ...
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Osnabrück (ots) - Verbandspräsident fordert sachlichere Diskussion - Neue Standards für Fleischproduktion!
Osnabrück.- Trotz aller Kritik an der Massentierhaltung sieht sich der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) als "treibende Kraft beim Tierschutz".
Das sagte Verbandspräsident Leo Graf von Drechsel in einem In ...
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Essen (ots) - Politiker von SPD und Grünen erteilten dem Vorschlag der Linken zu gemeinsamen Abstimmungen eine Absage.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil wies den Linken-Vorstoß zurück: "Das sind parteitaktische Spielchen, die auch eine gewisse Unernsthaftigkeit ...
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Essen (ots) - Politiker von SPD und Grünen erteilten dem Vorschlag der Linken zu gemeinsamen Abstimmungen eine Absage.
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen, die nächste Regierung werde an einem flächendeckenden Mindestlohn nicht vorbeiko ...
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Essen (ots) - Die Linkspartei drängt SPD und Grüne immer stärker zu einer Zusammenarbeit im Bundestag und schlägt jetzt sogar einen gemeinsamen Mitgliederentscheid über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis vor.
"Die sauberste Lösung wäre, wenn alle
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die "Alternative für Deutschland" rechnet mit einem verstärkten Zulauf enttäuschter FDP-Mitglieder.
Der Vorsitzende der eurokritischen Partei, Bernd Lucke, sagte der Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), er höre aus mehreren Landesverbänden, "dass dort auch ehemalige FDP-Mitglieder an die Tür klopfen".
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Halle (ots) - Angesichts der Ausbreitung von Masernerkrankungen in Sachsen-Anhalt hat Gesundheitsminister Norbert Bischoff (SPD) die Bevölkerung dringend aufgerufen, ihren Impfschutz überprüfen und gegebenenfalls auffrischen zu lassen.
"Die zunehmenden Fälle von Masernerkrankungen auch in
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Osnabrück (ots) - Kritik an Schäuble-Aussagen zu Erhöhungen / "Wenn die CDU jetzt nachgibt, grenzt dies an eine massive Wahlkampflüge"!
Osnabrück.- Der Bund der Steuerzahler hat die Union vor "Wackelei" in der Steuerpolitik gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donne ...
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Düsseldorf (ots) - In der SPD werden nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl erstmals Forderungen nach personellen Konsequenzen laut.
"Mit 25,7 Prozent bei einer Bundestagswahl dürfen wir uns ke ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske (GRÜNE), fordert, dass SPD, Grüne und Linke mit ihrer Mehrheit im Bundestag, einen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg bringen, bevor eine große Koalition verhandelt wird.
"Es ist eine ausgezeichnete Idee, jetzt die Gelegenheit zu nutzen ...
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Osnabrück (ots) - Es ist völlig normal, dass eine neue Regierung Akzente setzen und Wünsche erfüllen will. Dafür hat sie ja auch ein Mandat vom Wähler.
Rot-Grün in Niedersachsen kann jetzt bei der Umsetzung von Plänen sogar aus dem Vollen schöpfen. Noch nie war das Steueraufkommen so hoch; ein Rekor ...
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Bremen (ots) - Natürlich hatten die rot-grünen Regenten in Niedersachsen kräftig nach Berlin geschielt und auch dort auf einen Sieg von SPD und Grünen gehofft.
Und zwar nicht nur aus purer Sympathie den Parteifreunden gegenüb ...
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Stuttgart (ots) - Der aufrüttelnde Achtungserfolg der Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl wird auch ohne parlamentarische AfD-Präsenz die deutsche Regierungspolitik stark beeinflussen - zumindest bis zur Europawahl am 25. Mai 2014.
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Düsseldorf (ots) - Tübingens OberbürgermeisterBoris Palmerhat die Steuerbeschlüsse für das schlechte Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl verantwortlich gemacht und eine "inhaltliche Ursachenanalyse" gefordert.
"Erklärungen, dass es eine P ...
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Düsseldorf (ots) - Während andere Großstädte in Nordrhein-Westfalen mit Überschuldung und Nothaushalten kämpfen, kann die Landeshauptstadt sogar ihre Ausgleichsrücklage aufstocken.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe).
Bei der Einbringung des Haushaltse ...
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Düsseldorf (ots) - Das Autobahnnetz im Rheinland soll durch eine neue Rheinbrücke entlastet werden.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) aus Ministeriumskreisen soll die Rheinquerung bei Wesseling errichtet werden.
Das Bauwerk soll Teil einer neuen Verbindung zwischen den Autobahn ...
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Ravensburg (ots) - Es ist wahrscheinlich die Angst der Deutschen vor italienischen Verhältnissen.
In der politischen Kultur in Deutschland gibt es das Thema einfach nicht.
Ansonsten würde statt über schwarzrote oder schwarzgrüne Koalitionsoptionen auch einmal darüber nachgedacht, ob in
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Osnabrück (ots) - Am Ende dürfte es egal sein, wer mit wem regiert: Diese Bundestagswahl kostet den Bürger bares Geld.
Schon im Vorfeld hat die Union in die Schatulle des Steuerzahlers gegriffen, um Gutes zu tun und bloß keine Angriffsfläche zu bieten und den möglichen Vorwurf der sozialen Kälte ...
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Cottbus (ots) - Weil die Sowjet-Führung in Moskau seinerzeit so undurchdringlich war, waren westliche Geheimdienste und Medien auf die Interpretation kleinster Besonderheiten angewiesen.
Das nannte man Kreml-Astrologie, auch, weil sie oft danebenlag. Laut "Wikipedia" wird der Begriff auch heute noch gern verwandt, als Metapher für den Versuch, a ...
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Bielefeld (ots) - Die Anstandsfristen, in denen Wahlversprechen Gültigkeit behalten, werden immer kürzer.
Nur drei Tage nach dem grandiosen Wahlsieg der CDU äußern mehrere Spitzenpolitiker der Partei bereits, die versprochene Steuerstabilität sei nicht in Stein gemeißelt.
Vorsorglich erklären d ...
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Bremen (ots) - Nun also doch: Wenige Tage nach der Bundestagswahl deuten mehrere führende Unionspolitiker bereits an, was viele argwöhnische Steuerzahler zu Recht befürchtet haben: Erst wird gewählt, dann kommt die bittere Abrechnung.
Und wie so oft, könnte sie am Ende höhere Steuersätze enthalt ...
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Halle (ots) - Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) und die Spitzen der Landtagsfraktionen tun genau das Richtige, wenn sie in diesem Jahr zum Einheitstag nach draußen gehen und mit Schülern ins Gespräch kommen wollen.
Und zu diskutieren gibt es genug.
Für viele junge Leute sind Mauerfall und Wiedervereinigung bestenfalls nebulöse Er ...
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Bielefeld (ots) - Ihre Laune ist derzeit nicht die beste.
Hannelore Kraft hat mit der SPD auch in NRW schon bessere Zeiten erlebt.
Im Verlauf der Landtagsdebatte war der Ministerpräsidentin das tiefe Dilemma anzumerken, in dem ihre Partei seit Sonntagabend ste ...
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Bielefeld (ots) - Die SPD-Führung hat die Große Koalition vor der Wahl nie ausgeschlossen, aber jeden Gedanken daran verdrängt.
Mehr noch: Peer Steinbrück hat eine Beteiligung an einer Regierung Merkel weit von sich gewiesen - für seine Person, aber nicht für die Partei.
Deshalb tut sich die SPD
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Essen (ots) - In der SPD zieht ein interessanter Machtkampf herauf.
Fraktion gegen Partei, Bund gegen Länder.
Wer es gerne auf einen Zweikampf zuspitzen will, bitte sehr: Es ist ein Kampf Kraft gegen Gabriel.
Kraft und die Ihren feuern aus allen Rohren gegen eine Große Koalition.
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Düsseldorf (ots) - Mit Blick auf die pulverisierten Liberalen ist nachzuvollziehen, dass die Neigung bei den Sozialdemokraten gering ist, erneut in eine große Koalition zu gehen.
Allerdings gehört schon viel Chuzpe dazu, das Argument zurückzuweisen, die SPD habe eine staatspolitische Verantwortung, sich kon ...
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