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Berlin (ots) - Medien berichten aktuell über die Kritik einiger Wirtschaftsprofessoren an den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB).
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU):
"Wie so häufig bei der Bewertung der Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung sind sich die Experten in der Analyse nicht einig.
Jetzt melden sich Ökonomen zu Wort, die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. September 2013 @ 14:41:24
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Hamburg (ots) - Die CDU/CSU liegt in der Gunst deutscher Jungwähler an erster Stelle. Wären am Sonntag Bundestagswahlen, würden 28% jener Befragten, die sich schon für eine Partei entschieden haben, CDU/CSU wählen.
Die SPD liegt mit Zustimmungswerten von 21% auf Platz 2. An dritter Stelle folgt bereits die Piratenpartei, der 13% ihre Stimme geben würden. Die Grünen liegen mit 12% knapp dahinter. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. September 2013 @ 14:36:33
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Berlin (ots) - Eine deutliche Präferenz für die stärkere Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen sowie für Investitionen in Bildung und Soziales zeigt nach einer aktuellen Meinungsumfrage von TNS Infratest Politikforschung im Auftrag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vor allem die Gruppe der noch unentschlossenen Wähler.
Der Verband wertet dies kurz vor den Bundestagswahlen als ermutigendes Signal für einen Richtungswechs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. September 2013 @ 14:33:25
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München (ots) - Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA soll Handelshemmnisse beseitigen und das Volumen des Warenverkehrs deutlich steigern.
"Wie stark Deutschland davon profitieren wird, ist unklar", meint Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
"Schon jetzt ist jedoch absehbar, dass sich die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. September 2013 @ 14:18:19
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Mainz (ots) - Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen liegen CDU und FDP einerseits sowie SPD und Grüne andererseits gleichauf, und für keines der Lager zeichnet sich eine Mehrheit ab.
FDP und Linke müssen um den Einzug in den Landtag zittern.
Projekt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. September 2013 @ 14:13:53
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Berlin (ots) - 36 Prozent der 14- bis 17-jährigen würde CDU/CSU wählen, wenn sie gesetzlich an der Bundestagswahl teilnehmen dürften.
Das belegt eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap für das Kinder- und Jugendwahlprojekt U18 durchgeführt hat.
Darüber hinaus gaben 65 Prozent der jugendlichen Befragten an, dass sie sich mehr Beteil ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. September 2013 @ 14:09:54
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Berlin (ots) - Der Iran weitet Berichten zufolge sein Atomprogramm aus.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Während sich die internationale Staatengemeinschaft um eine friedliche Lösung im syrischen Bürgerkrieg bemüht und Syrien erklärt hat, sich von sämtlichen chemischen Waffen zu trennen, weitet der Iran sein Atomprogramm weiter aus.
Dabei i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. September 2013 @ 14:06:51
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Berlin (ots) - "Die Patriot-Staffeln der Bundeswehr in der Türkei schützen nicht die türkische Bevölkerung, sondern machen Deutschland zur Konfliktpartei in Syrien und zum Komplizen der türkischen AKP-Regierung bei ihrem Vorgehen gegen die Kurden in Syrien", so Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. September 2013 @ 14:03:48
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Hamburg (ots) - Auch der ARD-Kanzlercheck mit Peer Steinbrück ist auf große Resonanz gestoßen. Der Hashtag Kanzlercheck lag heute zwischenzeitlich auf Platz 1 der Twittercharts.
Bereits gestern war der Kanzlercheck mit Angela Merkel das Topthema bei Twitter. Über Facebook, Twitter und E-Mail kamen während der heutigen Sendung rund 2000 Fragen.
Beim Kanzlercheck mit
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. September 2013 @ 14:01:10
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Berlin (ots) - Ob die NSA-Geheimdienstaffäre, die Gleichstellung von homosexuellen Paaren, Einwanderungs- und Familienpolitik sowie der Atomausstieg - junge Hörerinnen und Hörer ließen beim Kanzlercheck mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kaum ein aktuelles Thema aus.
Schon im Vorfeld waren mehr als 700 Fragen über Twitter, Facebook und E-Mail für den Kanzlercheck eingegangen, währ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. September 2013 @ 13:58:26
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Berlin (ots) - Das Internet wird in internationalen Verhandlungen gestaltet - doch für internationale Netzpolitik haben die Parteien keine überzeugenden Konzepte in ihren Wahlprogrammen.
Damit schaffen sie unnötige Risiken: sowohl für die Rechte deutscher Internetnutzer als auch für eine Branche, die maßgeblich zur positiven Konjunkturentwicklung beiträgt.
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco warnt davor zu ü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. September 2013 @ 13:47:07
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Berlin (ots) - Gemeinsame Presesmitteilung / Weltweite Bürgerbewegung Avaaz und Deutsche Umwelthilfe veröffentlichen Analyse zum Stand der Energiewende und starten Last-Minute-Kampagne zur Bundestagswahl - Warnung vor Rollback in der bevorstehenden Wahlperiode!
Mit einer Analyse zum aktuellen Stand der Energiewende und einer "Last-Minute-Aktion" im Wahlkampf wollen die weltweit akt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. September 2013 @ 13:43:01
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Düsseldorf (ots) - Die FDP will nach einem Wahlsieg die Abschaffung der Gewerbesteuer auf die Tagesordnung bringen.
"Gegen den Widerstand der Kommunen können wir das nicht regeln, aber im Grunde ist die Gewerbesteuer überflüssig", sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Den Städten wäre doch mehr geholfen, we ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. September 2013 @ 13:38:10
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Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter weist darauf hin, dass Wahlberechtigte, die ihre Wahlbenachrichtigung verlegt oder verloren haben, dennoch bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 wählen können.
Voraussetzung dafür ist aber, dass sie im Wählerverzeichnis ihres Wahlbezirks eingetragen sind. Der zuständige Wahlraum kann bei der Gemeindebehörde erfragt werden.
Im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. September 2013 @ 13:36:06
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Fellbach (ots) - Nur 47 Prozent der Bundesbürger ist bekannt, dass der Gesetzgeber zum 1. Januar 2013 eine staatlich geförderte, private Pflegezusatzversicherung eingeführt hat.
Doch auch unabhängig vom so genannten Pflege-Bahr (benannt nach Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, FDP) ist die Verunsicherung in der Bevölkerung groß: 70 Prozent der Deutschen räumen ein, nicht zu wissen, ob sie für den Fall der Pflegebedürftigkeit ausre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. September 2013 @ 13:27:42
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Osnabrück (ots) - "Hochmut kommt vor dem Fall"!
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die sinkenden Umfragewerte der Grünen als Quittung für eine Politik gegen die Mitte der Gesellschaft bezeichnet.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Döring: "Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall."
Die Menschen wollten weder durch Steuererhöhungen geschröpft noch durch Verbote bev ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. September 2013 @ 13:22:19
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Stuttgart (ots) - Die Ankündigung der französischen Regierung, die Neuverschuldung zu erhöhen, stößt in der schwarz-gelben Koalition in Berlin auf Kritik.
Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle warnte die französische Regierung davor, die mit der EU-Kommission vereinbarten Defizitziele erneut zu verfehlen.
"Die Befürchtung steht im Raum, dass die von der EU-Kommission bewilligte zweijährige Frist zum Erreichen der De ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. September 2013 @ 13:19:45
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Stuttgart (ots) - Die Ankündigung der französischen Regierung, die Neuverschuldung zu erhöhen, stößt in der schwarz-gelben Koalition in Berlin auf Kritik.
Der FDP-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe):
"Das sind beunruhigende Zahlen aus Paris." Die schlechtere Haushaltslage in Frankreich sei Folge einer so ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. September 2013 @ 13:17:11
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Karlsruhe (ots) - Geht den Grünen im Endspurt die Puste aus?
Kurz vor der Bundestagswahl steckt die Partei in einem Umfragetief. Werte von unter zehn Prozent - das dürfte nach den Höhenflügen der vergangenen Monate wie ein Schock wirken.
Nach außen geben sich die Parteioberen freilich gelassen und verweisen darauf, dass Umfrage und Wahlergebnis zwei Paar Schuhe sind.< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. September 2013 @ 13:14:57
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Düsseldorf (ots) - Die FDP will am heutigen Donnerstag bei einem Parteikonvent in Mainz eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen verbindlich ausschließen.
"Wir sind doch nicht das Feigenblatt für Rot-Grün", sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Auch mit einer Koalition od ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. September 2013 @ 13:11:59
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Köln (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat erneut jegliche rot-rot-grünen Gedankenspiele nach der Bundestagswahl am 22. September weit von sich gewiesen.
"In meinen Augen ist die Linkspartei nicht koalitionsfähig", erklärte Steinbrück in der Sendung "Wahlarena" im Ersten. Die Linkspartei bestehe aus drei Lagern - im Osten bereit zur Verantwortung sowie der kommunistischen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. September 2013 @ 13:08:17
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Essen (ots) - Es sind 107 Männer, Frauen und Kinder aus Syrien, die gestern in Hannover landeten.
Flüchtlinge allesamt. Dem Krieg in der Heimat entkommen, eine ungewisse Zukunft vor Augen.
107 von geschätzten zwei Millionen Menschen, die inzwischen aus dem geschundenen Bürgerkriegs-Land geflohen sind. Und doppelt so viele sind Vertriebene innerhalb Syriens.
Angesichts dieser Tragödie ist der kleinliche Str ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. September 2013 @ 00:35:12
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Berlin (ots) - Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim bezweifelt, dass die im Frühjahr durch sein Buch »Die Selbstbediener. Wie Bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen« offengelegte Verschwendung und unrechtsmäßige Verwendung von staatlichen Geldern die Landtagswahl in Bayern am Sonntag beeinflussen wird.
"Es ist geradezu ein 'Faszinosum', dass trotz dieser haarsträ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. September 2013 @ 00:31:07
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Halle (ots) - Drei Millionen Euro will das Land beim Dessauer Theater sparen. Ab 2014. Es wäre das Ende des Vier-Sparten-Hauses.
Die Abwicklung würde die Stadt finanziell an den Abgrund führen. Dessau-Roßlau will deshalb reden. Der Stadtrat hat einstimmig mehr Zeit gefordert.
Die Antwort kam über die Zeitung: Mit den verbliebenen 15,2 Millionen Euro lasse sich ein gutes Musik-Theater machen, sagte der Kultusminister (Ste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. September 2013 @ 00:29:06
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Bielefeld (ots) - Den Umfrage-Absturz der Grünen hätte man in diesen Dimensionen vielleicht nicht vorhergesagt.
Aber überraschend ist er nicht. Die Grünen treten im Bund mit einem Programm an, das von Maß und Mitte und, ja, auch von einer gewissen Demut gegenüber dem Wähler wenig weiß, sondern eher von Überheblichkeit und Regelungswut gekennzeichnet ist.
Dass man sich nicht auf seine unbestreitbar großen Stärken in der U ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. September 2013 @ 00:23:01
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Osnabrück (ots) - Die Grünen dürften sich schwarzärgern.
Vor einem halben Jahr noch erfreuten sie sich großer Beliebtheit und kamen in Umfragen auf 17 Prozent Zustimmung.
Heute, kurz vor der Bundestagswahl, sind es nur noch neun bis zehn Prozent, ein tiefer Fall, den die Grünen sich weitgehend selbst zuzuschreiben haben.
Vor allem in der Steuerpolitik hat die Partei ungeschickt agiert.
Zwar ist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. September 2013 @ 00:18:37
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Ravensburg (ots) - So kurz vor der Bundestagswahl rutschen die Umfragewerte der Grünen in den Keller.
Gründe nennen sie keine - doch es gibt sie: Ihr Kernthema, die Energiewende, hat sich Kanzlerin Merkel geschnappt.
Ansonsten kündigen die Grünen höhere Steuern und einen vegetarischen Tag in der Woche an. Attraktiv ist anders.
Gerade mit den Steuern für Be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. September 2013 @ 00:15:36
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Düsseldorf (ots) - Eine Umfrage ist noch keine Wahl. Dennoch versetzen die jüngsten Erkenntnisse der Demoskopen die Grünen in helle Aufregung.
Die Partei um die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin träumte vor einigen Wochen noch von 15 und mehr Prozent, von einer Koalition mit der SPD und sicher auch von noch bedeutenderen Ministerien als in der Regierung Schröder.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. September 2013 @ 00:13:04
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Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat am heutigen Mittwoch ein Grundsatzurteil zur Befreiung muslimischer Schülerinnen vom Sportunterricht aus Glaubensgründen gefällt.
Konkret verhandelt wurde der Fall einer hessischen Gymnasiastin, die aufgrund ihres muslimischen Glaubens die Befreiung vom geschlechtergemischten Schwimmunterricht gefordert hat.
Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. September 2013 @ 21:29:00
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Berlin (ots) - Anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU) zu den Themen des Wahlkampfs und insbesondere zu den Positionen der anderen Parteien geäußert.
Das am Mittwoch erschienene Interview mit dem "Darmstädter Echo" hat folgenden Wortlaut:
"ECHO: ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. September 2013 @ 20:40:29
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