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Leipzig (ots) - Der frühere Grünen-Spitzenpolitiker Joschka Fischer sieht in dem jüngsten Bundestagswahlergebnis eine Zeitenwende, weil koalitionspolitische Tabubrüche dauerhaft vollzogen worden seien.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Fischer:
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Leipzig (ots) - Der frühere Bundesaußenminister und Spitzenpolitiker der Grünen, Joschka Fischer, hat seiner Partei dringend geraten, sich auf ihre alten Stärken zu besinnen und den Fehler mit der Links-Gewichtung zu beenden.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) ...
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Essen (ots) - Geht was?
Natürlich ist eine Große Koalition machbar.
Am wenigsten müsste sich dafür Angela Merkel verrenken. Sie hat keinen Freiheit-statt-Sozialismus-Wahlkampf hinter sich.
Nach den Gesprächen mit der SPD wird sie ...
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Bielefeld (ots) - Noch ist nichts entschieden, doch es wird weiter sondiert zwischen CDU/CSU und SPD.
Es hat sich gestern offenbar angedeutet, dass keine unüberwindbaren Hindernisse existieren zwischen der Union und der SPD.
Klar gibt es in manchen Details Unterschiede, zum Beispiel in der Frage der Steuererhöhungen. Doch waren im W ...
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Hagen (ots) - Das waren also die ersten Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD.
Reingegangen ist man mit vielen Leuten, rausgekommen ist letztlich wenig: Es gab Übereinstimmungen wie strittige Punkte, man will weiter sondieren, und, immerhin: Von einer guten, sachlichen, konstruktiven Atmosphäre war die Rede.
Das war im Prinzip ...
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Cottbus (ots) - Wunder waren nicht zu erwarten von diesem ersten 42-Augen-Gespräch zwischen Union und SPD.
Ein vorsichtiges Abtasten, ein allgemeiner Diskurs über thematische Brücken und Stolpersteine und eine Verabredung für ein weiteres Sondierungstreffen.
Wie bei der schüchternen Anbahnung einer Beziehung zwischen zwei älteren Me ...
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Düsseldorf (ots) - Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben sich die Unterhändler von Schwarz und Rot zu ersten Sondierungen über eine große Koalition getroffen; am kommenden Donnerstag folgen Schwarz und Grün.
Ist das langsam, ist das schnell? Auf jeden Fall ist es richtig, besonnen in Verhandlungen zu gehen. D
er Alarmismus, den Bu ...
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Halle (ots) - Sicher ist die Große Koalition aber noch nicht.
Die Union entdeckt gerade auf erstaunlich breiter Front ihre Zuneigung zu den Grünen.
Viel mag Taktik sein, um die SPD zu Zugeständnissen zu treiben.
Aber es gibt einiges, was aus Unions-Sicht für Schwarz-Grün spricht: N ...
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Bielefeld (ots) - Die ersten Sondierungen von Union und SPD haben kein sonderlich überraschendes, dafür aber ein beruhigendes Ende genommen.
Man wird weiter sondieren. Der Ordnung halber werden zunächst die Gespräche der Union mit den Grünen abgewartet.
Auch soll nicht parallel gekungelt werden ...
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Stuttgart (ots) - Nach dem ersten Treffen zwischen Union und SPD sieht es nicht so aus, als ob unüberbrückbare Gräben die beiden Parteien trennen würden.
Eine Koalition ist noch nicht in Reichweite.
Aber sie erscheint weniger illusorisch, als die Propagan ...
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Stuttgart (ots) - Union und SPD nehmen Witterung auf, umschiffen vorerst die großen, noch unüberwindlich genannten Problemfelder und hören in ihre Truppe hinein, ob ihr der erste kleine Schritt auch klein genug war, um am Ende erfolgreich sein zu können.
So sind sie, die politischen Rituale, von denen jede ...
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Halle (ots) - Nun gibt es bei vermeintlicher oder tatsächlicher Stasi-Mitarbeit zweifellos Beispiele im Graubereich.
Dann ist entweder die Beweislage prekär wie im Fall des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi. Oder das Vergehen ist so gering, dass eine Registrierung als IM nichts aussagt.
Bei der 61-jährigen Fraktionsgeschäftsführerin ...
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Osnabrück (ots) - Pöttering : Aus Tragödie im Mittelmeer lernen!
Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering hat mit Blick auf das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa schärfere Maßnahmen gegen Schlepper gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) verlangte der CDU-Politiker, da ...
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Berlin (ots) - Bei den nun begonnenen Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD geht es zunächst einmal darum, inhaltliche Schnittmengen für eine Große Koalition auszuloten.
Die SPD hat hierbei viel zu verlieren. In der Partei erinnert man sich noch mit Unbehagen an ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das erste Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD:
Man kann CDU, CSU und SPD nicht vorwerfen, dass sie nicht mit einem Koalitionsvertrag in der Hand den Ort der "Sondierung" verließen.
Schließlic ...
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Berlin (ots) - Statt im eigenen Land Reformen anzuschieben, fordert der französische Industrieminister Arnaud Montebourg einen deutschen Mindestlohn, um vermeintliche Wettbewerbsvorteile Deutschlands abzuschwächen.
Und wenn das alleine nicht hilft, so Überlegungen Brüssler Bürokraten, müssen die erfolgreicheren Länder eben die Sozialkosten der s ...
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Halle (ots) - Der grüne Europaabgeordnete und einstige Bürgerrechtler Werner Schulz hat den Umgang der Linkspartei mit ihrer DDR-Vergangenheit kritisiert.
"Alle im politischen Betrieb sind aufgefordert, reinen Tisch zu machen - nicht nur Mandatsträger", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) vor dem Hinte ...
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Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter Roderich Egeler bekannt gibt, findet am Mittwoch, den 9. Oktober 2013, 11.00 Uhr, in Raum PLH 4.900, Europasaal des Deutschen Bundestages, Paul-Löbe-Haus, Zugang über Paul-Löbe-Allee (gegenüber Reichstagsgebäude, Eingang Nord) in Berlin die dritte Sitzung des Bundeswahlausschuss ...
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Osnabrück (ots) - Lampedusa: Böhmer fordert verbesserte Seenotrettung / Integrationsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert Wohlstandsgefälle zwischen Europa und Afrika / "Skrupellosen Schleppern das Handwerk legen"!
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, ...
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Berlin (ots) - Vor den Sondierungsgesprächen von Union und SPD hat sich die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe kritisch über eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung geäußert.
"Eine Große Koalition lehne ich ab. Perspektivisch sehe ich das für die Glaubwürdigkeit der
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Berlin (ots) - Vor der Küste der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind gestern mehr als 130 Flüchtlinge aus Afrika ertrunken.
Zu dem Flüchtlingsdrama erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU):
"Der Tod von mehr als 130 Menschen aus
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Berlin (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Sven Kohlmeier, spricht sich dafür aus, die Fünf-Prozent-Hürde auf Bundesebene beizubehalten.
»Die Bundesrepublik ist eine der stabilsten Demokratien der Welt. Die Fünf-Prozent-Hürde leistet dazu einen wichtigen Beitrag«, sch ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Sondierungsgespräche zwischen der Union und der SPD erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Die SPD muss Votum der Bürger anerkennen"
"Das Wahlergebnis der ...
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Berlin (ots) - Am 8. Oktober findet vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit des Filmförderungsgesetzes statt.
Einige international vertretene Kinoketten haben gegen die deutsche Filmförderung geklagt.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wo ...
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Vechta (ots) - Rückblick: 22. September, 18.01 Uhr - Nach der ersten Prognose zu den Bundestagswahl en steht für viele Politik-Beobachter fest: Deutschland will Merkel als Kanzlerin - und die Union zusammen mit der SPD als Koali ...
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Cottbus (ots) - Freundschaften muss man hegen und pflegen.
Das gilt auch für Brandenburg und die Niederlande: Die Holländer sind die wichtigste Touristengruppe in der Mark, und sie gehören zu den wichtigsten Investoren.
Deswegen ist es gut und richtig, dass sich das Land zum Tag der Deutsch ...
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Ravensburg (ots) - Die geplante Vorschrift für Fahrrad-Abstellplätze passt zur aktuellen Reputation der Grünen nach der Wahlschlappe im Bund.
Die Ökopartei hatte schon im Wahlkampf mit dem Ruf der regelungswütigen Oberlehrerpartei zu kämpfen.
Dies gilt nun auch bei führenden Grünen, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann, als ei ...
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Bremen (ots) - Möglicherweise werden etliche Schüler in nächster Zukunft lernen, dass Lehrer nicht nur ihre mehr oder minder beliebten Wegbegleiter durch die Schulzeit sind, sondern auch ganz normale Arbeitnehmer, die ihren Job in erster Linie tun, weil sie Geld damit verdienen.
Dass es dabei auch etliches gibt, das nicht bezahlt wird, dürfte lä ...
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Osnabrück (ots) - Steuern, Betreuungsgeld, Krankenversicherung: Wenn Vertreter von CDU, CSU und SPD heute die Möglichkeiten einer Großen Koalition ausloten, müssen sie zunächst einmal festhalten:
In zentralen Fragen liegen sie weit auseinander.
Doch so ...
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Berlin (ots) - Fröhlich rief die Kanzlerin: "Ach, lassen Sie uns doch noch anstoßen!"
Das meistgebrauchte Wort der Koalitionsverhandlungen lautete "Vertrauen".
Einträchtig trabten CSU-Chef Stoiber, SPD-Anführer Müntefering und sogar Noch-Kanzler Schröder vor acht Jahren hinter der neuen Regierungschefin her, um die große Koalitio ...
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