|
|
Berlin (ots) - Die LINKE in Sachsen-Anhalt geht einen ungewöhnlichen Schritt: Sie bietet der SPD eine Koalition an - und lädt sie damit offen zum Bruch des bestehenden Bündnisses mit der CDU ein.
Wie der Fraktionschef der L ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. September 2013 @ 18:28:33
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Essen (ots) - Die Serie von Pleiten, Pech und Pannen rund um die Bundestagswahl in Essen geht weiter:
Nach Informationen der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ) stellte die Polizei am Montagmorgen nach der Wahl in einem Gebäude der Universität Duisburg-Essen 26 Säcke mit Stimmzetteln sicher.
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. September 2013 @ 18:22:23
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Gera (ots) - Ost-Beauftragter der Bundesregierung, wie stolz das klingt.
Gibt's eigentlich auch einen West-Beauftragten? Einen, der sich endlich mal so hinreißend um die Schlaglöcher in Nordrhein-Westfalen kümmert wie sein Kollege um die angebliche Vergoldung von Wasserhähnen in Jena und Dresden.
...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. September 2013 @ 18:20:23
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Wiebaden (ots) - Mit einer Reihe von Maßnahmen will die hessische Landesregierung für mehr Fachkräfte in der Pflege sorgen.
Das hat Staatsminister Stefan Grüttner (CDU) auf dem 2. bpa-Fachkongress Pflege in Bad Homburg am 26.9.2013 angekündigt.
Der Minister lobte bei der Tagung im Kurhaus erneut das Engagement des Bundesverbandes pr ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. September 2013 @ 18:14:30
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
München (ots) - Mit Skepsis reagiert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, auf die bisher bekannt gewordenen Pläne Horst Seehofers zur Kabinettbildung:
"Bei der Schaffung eines 'Superministeriums' geht es Seehofer offenbar in erster Linie darum, seiner Kronprinzessin Ilse Aigner einen möglichst großen Hofstaat zurec ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. September 2013 @ 14:58:06
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Leipzig (ots) - Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) will die Koalition mit der FDP im Landtag gut zu Ende bringen und dann bei der im Sommer 2014 anstehenden Landtagswahl sich im parteipolitischen Einzelkamp ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. September 2013 @ 14:44:19
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Die Bundesländer veranstalten am 30. September 2013 in Berlin ein Expertengespräch in Vorbereitung zur Arbeits- und Sozialministerkonferenz im November.
Dort werden die Vorschläge der Länder für ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen vorgestellt. Das Bundesleistungsgesetz sol ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. September 2013 @ 14:42:26
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - "Egal von welchen Parteien die neue Bundesregierung getragen wird: Das Ausscheiden der ewigen Blockiererin FDP muss auch vor dem Hintergrund des neuen und alarmierenden Berichts des Weltklimarates IPCC genutzt werden, um den Klimaschutz wieder voranzubringen", komme ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. September 2013 @ 14:39:16
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), kritisiert und dafür plädiert, den Posten künftig im Kanzleramt anzusiedeln.
"Wir brauchen überhaupt erst mal einen Ost-Beauftragten, bisher hatten wir keinen", sagte er der in Halle erscheinend ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. September 2013 @ 13:57:49
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Der neu gewählte Deutsche Bundestag kennt die wichtigsten Herausforderungen, die für eine bürgernahe Gesundheitsversorgung von Politik und Gesellschaft in den kommenden Jahren zu bewältigen sind.
"Mit der Initiative 'Gesundheit wählen' haben die Apotheker die Zukunftsfragen der Gesundhei ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. September 2013 @ 13:55:50
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
München (ots) - Der Erhalt und der Ausbau des deutschen Straßennetzes sind nach Ansicht des ADAC eines der größten Projekte der künftigen Bundesregierung.
Welche Wege es gegen den weiteren Verfall der Straßeninfrastruktur aufgrund chronischer Unterfinanzierung gibt, wird die so genannte Bodewig-Kommission aufzeigen.
Deren Abschlussb ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. September 2013 @ 13:53:30
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Der Sozialwissenschaflter Arno Klönne hat die Einführung einer gesetzlichen Wahlpflicht in Deutschland zurückgewiesen.
Sie würde "die wirklichen Probleme des gegenwärtigen Parteien- und Parlamentsbetriebs, die Defizite an Demokratie, die Ursachen der Wahlenthaltsamkeit" nur verdecken, so ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. September 2013 @ 13:51:16
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 27. September 2013 - Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat im phoenix-Interview die Wahlkampfstrategie ihrer Partei bei der Bundestagswahl selbstkritisch analysiert:
"Der Fehler war, dass die Energiewende nicht mehr im Zentrum stand."
...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. September 2013 @ 13:48:16
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Mainz (ots) - Mehrheitliche Zufriedenheit mit dem Bundestagswahl ergebnis!
Mehrheitlich sind die Bundesbürger mit dem Ergebnis der Bundestagswahl zufrieden: Insgesamt sagen 55 Prozent, sie sind damit eher zufrieden und 41 Prozent, sie sind es n ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. September 2013 @ 13:37:22
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - "Es ist gut, dass die Veto-Mächte im Sicherheitsrat sich auf eine Resolution zur Abrüstung der syrischen Chemiewaffen verständigt haben.
Es ist noch besser, dass dies friedlich geschehen soll und offenbar jede Hintertür zu einem UN-sanktionierten Militärschlag geschlossen wurde", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. September 2013 @ 13:33:02
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Leipzig (ots) - Der exponierte Realpolitiker der Grünen, Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, machte den Christsozialen ein wenig Hoffnung.
Er sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) mit Blick auf die bevorstehende Aufgabe der Neuorientierung der Grünen:
"Es ist eine spannende Aufgabe für uns, ein Bündnis mit de ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. September 2013 @ 13:30:23
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Leipzig (ots) - Falls sich die Grünen im Zuge ihrer Neuaufstellung in Richtung FDP fortentwickeln sind sie für die CSU ein begehrter Koalitionspartner. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe):
"Mit den Grün ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. September 2013 @ 13:27:28
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Halle (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hält das Amt des Ostbeauftragten in der künftigen Bundesregierung für verzichtbar.
"Es existieren noch offene Fragen, die sich aus den 40 Jahren Teilung ergeben", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Da gibt es noc ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. September 2013 @ 13:25:19
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - SPD-Familienexpertin Kerstin Griese hat vor dem Parteikonvent der Sozialdemokraten eine Koalition ausgeschlossen, die das Betreuungsgeld weiter trägt.
"Die SPD wird keine Koalition eingehen, in der das Betreuungsgeld in seiner jetzigen Form weiterbesteht", sagte Griese der in Düsseldorf e ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. September 2013 @ 13:22:40
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bonn (ots) - Anlässlich des heute veröffentlichten fünften Sachstandberichtes des Weltklimarates IPCC warnt die Hilfsorganisation CARE davor, die eindeutigen wissenschaftlichen Befunde zum Klimawandel zu ignorieren.
"Der Bericht macht deutlicher denn je, dass der Klimawandel stattfindet und vornehmlich durch Treibhausgasemissionen von menschlich ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. September 2013 @ 13:20:55
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Osnabrück (ots) - Thierse befürchtet "gnadenlosen Populismus" der Opposition im Fall einer Großen Koalition / Bundestagsvizepräsident: Grund sind mangelnde Handlungsmöglichkeiten!
Osnabrück.- Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat vor den möglichen Folgen einer Großen Koalition gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. September 2013 @ 13:16:26
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Köln (ots) - Jedem Zweiten (48 Prozent) wäre bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen eine Koalition aus CDU/CSU und SPD am liebsten.
Für ein schwarz-grünes Bündnis plädieren 18 Prozent, für ein Zusammengehen von SPD und Grünen mit der Linken 16 Prozent.
Di ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. September 2013 @ 13:13:41
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat in der Debatte um Steuererhöhungen Kompromissbereitschaft in möglichen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen angedeutet.
"Wichtig für die Union sind Steuererleichterungen für Gerin ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. September 2013 @ 13:11:19
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Rainer Holznagel, hat die Union vor einem Wortbruch in der Steuerpolitik gewarnt.
Viele Wähler hätten den Unionsparteien gerade deshalb ihre Stimme gegeben, weil sie Steuererhöhungen ausgeschlossen hätten.
"Sich über dieses Wählervotum hinwegzusetzen, wäre schlichtweg Wortbruc ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. September 2013 @ 13:08:24
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Osnabrück (ots) - Die Katze ist aus dem Sack und Fraktionschef Volker Kauder zu Recht stinksauer.
Führende Unionspolitiker haben angedeutet, dass am Ende von Koalitionsverhandlungen mit der SPD höhere Steuern stehen könnten.
Völlig ohne Not und o ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. September 2013 @ 00:13:52
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Regensburg (ots) - Ja, nee, is klar, könnte man mit dem Comedian Atze Schröder sagen.
Gerade mal drei Tage nach der Wahl, irrlichtern CDU-Größen mit der vagen Ankündigung, man könne auch über Steuererhöhungen reden.
Getreu dem Adenauer-Motto, was schert mich mein Geschwätz von gestern, gehen Christdemokraten daran, ein Wahlversprech ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. September 2013 @ 00:10:26
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Stuttgart (ots) - Dieses Mal aber wäre es besonders dreist, sollte dem Regierungswechsel die nächste Steuererhöhung auf dem Fuße folgen.
Der Tatbestand der Doppel-Lüge wäre erfüllt.
Da sei doch mal sachte ans Wahlergebnis erinnert: Die Parteien, die mit der Absicht an den Start gegangen sind, Steuern zu erhöhen, haben keinen Auftrag ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. September 2013 @ 00:09:17
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Karlsruhe (ots) - Sein Wahlziel war klar: Peer Steinbrück wollte die SPD wieder zurück an die Macht führen. Von Opposition war nicht die Rede.
Nun allerdings, da die SPD tatsächlich an die Regierung kommen kann, kneift sie und will davon nichts mehr wissen.
...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 22:21:40
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Osnabrück (ots) - Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist oft von Getöse begleitet.
Auch dass eine Opposition lauthals über eine mangelnde Bereitstellung von Akten durch die jeweilige Landesregierung klagt, gehört zum Geschäft.
Es geht halt rau zu bei so einem Gremium, das als schärfstes Schwert in der parlamentarischen Au ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 22:18:23
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Ravensburg (ots) - Die ersten Lockangebote der Union zu einer Großen Koalition kommen, und die Wähler haben ein déjà vu.
Wurden nicht auch von der letzten Großen Koalition als erstes die Steuern erhöht, damals die Mehrwertsteuer?
Es ist ein vergiftetes Angebot der Union, das da anklingt. Wir mussten uns ja auf Steuererhöhungen ei ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 21:40:26
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
