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Berlin (ots) - Bundestagswahl wird zur energiepolitischen Richtungsentscheidung!
Berlin, 19.9.2013: Zur Debatte über die Zukunft der Energiewende erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Michael Spielmann:
"Wer angesichts der aktuellen Diskussion ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. September 2013 @ 12:41:16
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Berlin (ots) - "Im zu Ende gehenden Bundestagswahlkampf spielten Umwelt-, Klima- und Energiethemen leider nur eine Nebenrolle. Trotzdem sind zwei Drittel von über 1100 befragten Bundestagskandidaten dafür, die Energiewende zu beschleunigen.
Auf diese parteiübergreifende `Energiewende-Fraktion` setzen wir. Sie ist es, die das Erneuerbare-Energien ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. September 2013 @ 12:35:26
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Essen (ots) - Peer Steinbrück sorgt sich um die Zukunft des Thyssen-Krupp-Konzerns.
Ein Zerschlagen des in rauhes Wasser geratenen Essener Unternehmens müsse unter allen Umständen verhindert werden, forderte der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und heutige Kanzlerkandidat der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. September 2013 @ 08:52:19
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Berlin (ots) - Nationale Datenschutzgesetze bieten nach Ansicht des Bundesdatenschutz-Beauftragten Peter Schaar (GRÜNE) keinen Schutz vor globaler Überwachung.
Als Konsequenz aus dem NSA-Skandal müssten Verschlüsselungstechniken ohne Hintertüren für Geheimdienste entwickelt werden, die zudem benutzerfreundlich und leicht verständlich seien, sagt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. September 2013 @ 08:45:45
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloffwill sich dem Plädoyer seines Vorgängers Wolfgang Böhmer (beide CDU) für eine Große Koalition im Bund nicht anschließen.
"Die Koalition aus CDU und SPD hat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. September 2013 @ 08:44:05
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Köln (ots) - Kurz vor dem Wahltag am 22. September setzt die nordrhein-westfälische FDP auf eigene Akzente im Wahlkampf.
Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) wollte der Düsseldorfer Partei- und FraktionschefChristian Lindnernic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. September 2013 @ 01:12:10
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Düsseldorf (ots) - In der FDP wächst die Zahl der Kritiker an der massiven Zweitstimmenkampagne der Partei.
"Wir Julis sehen Anbiederungen an die anderen Parteien und Zweitstimmenkampagnen schon immer kritisch", sagte der Chef der Jungen Liberalen, Lars Becker, der in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. September 2013 @ 01:09:54
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Berlin (ots) - Die Imker haben geerntet.
Es war eine reiche Beute nach harter Arbeit. Es wurde aber auch höchste Zeit.
Monatelang hat die Potsdamer Sonderkommission "Imker" an einem der bislang skrupellosesten und brutalsten Verbrechen der letzen Jahre in Bandenburg gearbeitet, bis sie nun endlich ganz offensichtlich fündig geworden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. September 2013 @ 01:05:35
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Karlsruhe (ots) - Natürlich war es kein Zufall, dass der Mindestlohn gestern noch einmal auf der Tagesordnung des Kabinetts (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) stand.
Mit der Neuregelung für Steinmetze und Steinbildhauer wollten Union und FDP kurz vor der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. September 2013 @ 01:02:30
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Osnabrück (ots) - Es ist sicher kein Zufall, dass das Bundeskabinett (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) jetzt noch einmal für erfreuliche Nachrichten sorgt: Auch für Steinmetze und Bildhauer gelten künftig Mindestlöhne.
Wenige Tage vor der Bundestagswahl ist dies nicht nur eine überfällige En ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. September 2013 @ 00:58:34
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Düsseldorf (ots) - Die heiße Phase des Wahlkampfs ist auch immer die Phase der unseriösen politischen Botschaften.
In dieses Geschäft ist Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gestern eingestiegen.
Wenn ihre Zahlen zur Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige stimmen sollten, dann hätten seit März mehr als 200.000 zusätzliche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. September 2013 @ 00:54:11
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern mehr Unterstützung für den gebeutelten Mittelstand.
BundesvorsitzenderHubert Aiwangersagte heute auf einer Pressekonferenz in Berlin: "Wir treten für die Abschaffung der Erbschaftssteuer ein, um den unternehmergeführten Mittelstand zu entlasten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. September 2013 @ 21:11:35
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Cottbus (ots) - Die Pflege ist zum Stiefkind der Politik geworden.
Auch wenn die noch amtierende Bundesregierung gern das Gegenteil behauptet.
Sicher, an propagandistischen Aktivitäten hat es ihr nicht gefehlt. Der vormalige FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler rief das Jahr 2011 gar zum "Jahr der Pflege" aus.
Nur auf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. September 2013 @ 21:09:04
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Berlin (ots) - Im Falle eines Einzugs in den Bundestag plädiert Piratenchef Bernd Schlömer für eine themenbezogene Tolerierung von Rot-Grün.
Der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) sagte Schlömer, er halte "thematische Bündnisse durchaus für gerechtfertigt und auch hilfreich".
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. September 2013 @ 21:08:14
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Berlin (ots) - Die Absage von SPD-ChefSigmar Gabrielan ein Bündnis mit der Linkspartei im Bund ist aus Sicht von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ein "dreister Täuschungsversuch".
Dobrindt sagte dem in B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. September 2013 @ 21:00:51
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Düsseldorf (ots) - An seinem großen Mentor Helmut Schmidt schätzt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dessen Pflichtgefühl, die Bereitschaft zur Führung, das "sich in den Dienst" stellen, auch wenn es aussichtslos erscheint.
In diesen Punkten war Steinbrück dem Altkanzler zuletzt ebenbürtig. Der Wahl-Bonner Steinbrück hat die Kanzlerkandidatur f ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. September 2013 @ 20:58:22
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Regensburg (ots) - Es ist nicht so, dass die bayerische FDP jenseits diverser Stadratsgremien von der politischen Bildfläche verschwunden wäre.
Im neuen Bezirkstag von Mittelfranken ist zum Beispiel wieder ein Freidemokrat vertreten. Auch sonst zeigten sich Wahlvolk und Wahlsystem den kleinen
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. September 2013 @ 20:50:02
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Stuttgart (ots) - "Kein Thema für den Wahlkampf sei das Ganze, wird nun von jenen behauptet, die sich mit schmallippigen Entschuldigungen, selbstgerechten Distanzierungen und perfidem Schweigen zufriedengeben wollen.
Die alles in einen Topf werfen, um eine politische Auseinandersetzung zu einem höchst ungelegenen Zeitpunkt zu verhindern.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. September 2013 @ 20:28:33
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Düsseldorf (ots) - Fast 2700 Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern wurden im vergangenen Jahr allein in Nordrhein-Westfalen aktenkundig.
Zu befürchten ist, dass die Dunkelziffer deutlich höher ist. Vor diesem Hintergrund verdient der jüngste Vorstoß der rot-grünen Landesregierung (Ministerpräsidentin: Hannelo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. September 2013 @ 20:26:25
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Berlin (ots) - Der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki starb am Mittwoch in Frankfurt im Alter von 93 Jahren.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht der Tod von Marcel Reich-Ranicki sehr betroffen. Als ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. September 2013 @ 19:57:50
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Frankfurt (ots) - Außenminister Westerwelle (FDP) lässt drohend durchsickern, eine Aufweichung der strengen Exportrichtlinien sei mit ihm nicht zu machen.
Putzig ist die Angelegenheit schon deshalb, weil die gegenwärtige schwarz-gelbe Regierung jene "strengen" Exportrichtlinien schon völlig aufgeweicht und unverdrossen die Lieferung von Rüstungs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. September 2013 @ 19:22:47
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Frankfurt/Oder (ots) - Dass die Bundesregierung die unterschiedlichen Mindestlohnhöhen in Ost und West kritiklos durchgewinkt hat, ist im 23. Jahr der deutschen Einheit nicht mehr nachzuvollziehen.
Es stimmt, dass die Regierung in der Mindestlohnfrage den Vorgaben der Tarifpartner folgt. Denen ist auch die Hauptschuld an dieser fortgeschriebenen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. September 2013 @ 19:19:44
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Berlin (ots) - "Die heute im Kabinett beschlossenen Branchenmindestlöhne offenbaren das Scheitern von Ursula von der Leyen innerhalb der Koalition", kommentiert Klaus Ernst, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl, die Festsetzung weiterer Branc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. September 2013 @ 19:15:56
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Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Grünen vorgeworfen, einen Bevormungsdrang zu haben.
Damit spielte sie auf den von den Grünen vorgeschlagenen »Veggie Day« an. Auch zu Schwarz-Grün nahm die Kanzlerin Stellung.
»Union und Grüne trennen viele Programmpunkte und Übe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. September 2013 @ 19:10:15
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Berlin (ots) - Dazu erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Die Bundesregierung hat Dr. Michael Mertin, Vorstandsvorsitzender der Jenoptik AG, in die Corporate-Governance-Kommission berufen.
Herr Mertin unterstützt als erfolgreicher Unternehmer seit vielen Jahren di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. September 2013 @ 18:55:32
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Berlin (ots) - Nach Pressemeldungen zeichnet sich ab, dass die SPD-geführten Länder und Baden-Württemberg im Bundesrat am Freitag den Vermittlungsausschuss zur Aktienrechtsnovelle und damit zur Begrenzung der Managergehälter und -renten anrufen werden.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (C ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. September 2013 @ 18:53:34
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Berlin (ots) - "Die EU-Kommission zeigt sich erneut unwillig, die kriminellen Machenschaften der 'Bankster' zu unterbinden.
Es ist ungeheuerlich, dass nach den aufgedeckten Manipulationen des Libor-Geldmarktzinssatzes (London Interbank Offered Rate), von dem Geschäfte mit einem Volumen von mehreren hundert Billionen Dollar abhängen, nun nur wind ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. September 2013 @ 18:50:31
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Bielefeld (ots) - Drei Tage nach dem Triumph vonHorst Seehoferin Bayern bleibt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Nein zur Pkw-Maut für Ausländer.
»Meine Position zur Pkw-Maut ist bekannt. Das Wichtigste i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. September 2013 @ 18:47:58
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Osnabrück (ots) - Kultusministerin Heiligenstadt: Drei Varianten werden untersucht!
Osnabrück.- Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) betrachtet ein zweispuriges "Abitur im eigenen Takt" als denkbare Alternative zum umstrittenen "Turbo-Abi" nach acht Jahren Gymnasium.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrüc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. September 2013 @ 18:46:02
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Berlin (ots) - Alle größeren Parteien versprechen einen flächendeckenden Breitbandausbau. Was sie genau darunter verstehen, verschweigen ihre Wahlprogramme allerdings.
Aus gutem Grund: Denn die wenigen konkreten Forderungen bleiben weit hinter dem zurück, was bereits jetzt Beschlusslage der Bundesregierung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. September 2013 @ 18:43:25
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