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Leipzig (ots) - Im Fall einer großen Koalition sollten die Sozialdemokraten bereit sein, das heftig umstrittene Betreuungsgeld zu akzeptieren, das bei Schwarz-Gelb auf CSU-Druck hin Gesetz wurde.
Das regt der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises" in der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs an.
In einem Interview mit der "Leipziger Volks ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. September 2013 @ 14:02:15 (101 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Lage ist vertrackt. Je länger der Wahlsonntag Vergangenheit ist, desto glanzloser wird Angela Merkels doch eigentlich strahlender Sieg.
Alle zieren sich, mit der mächtigen Frau anzubandeln. Demokratisch ist es nicht. Bislang galt, dass jeder gern regieren will; je nach Wählerwillen auch als Juniorpartner.
Parteien wollen gestalt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. September 2013 @ 22:21:50 (97 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat CDU/CSU davor gewarnt, sich in Koalitionsverhandlungen auf Steuererhöhungen einzulassen.
"Die Union sollte nicht vergessen, für welche wesentlichen Versprechen sie gewählt worden ist", sagte Schweitzer in der SWR-Talkshow "2+Leif" (Ausstrahlung Montag, 23. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. September 2013 @ 17:14:09 (73 mal gelesen)
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Lübeck (ots) - Eine Woche nach dem schwachen Ergebnis bei der Bundestagswahl werden erste Rücktrittsforderungen gegen Grünen-Parteichef Cem Özdemir laut.
Das berichten die "Lübecker Nachrichten" (Sonntags-Ausgabe).
Auf dem Kleinen Parteitag in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. September 2013 @ 17:11:19 (76 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat seine Partei zur Kurskorrektur an einigen Stellen aufgerufen.
"Wir werden sicher andere inhaltliche Akzentuierungen vornehmen müssen", sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".
Er k ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. September 2013 @ 15:53:05 (86 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sieht den Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels.
"Ich bin ganz sicher, dass wir den Höhepunkt der Kanzlerschaft von Angela Merkel am Wahlabend erlebt haben. Von jetzt an geht es für sie abwärts", sagt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. September 2013 @ 14:52:11 (87 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Kieler Fraktionschef der Liberalen, Wolfgang Kubicki, empfiehlt seiner Partei mehr Offenheit in der Koalitionsfrage. "Ich rate meinen Parteifreunden, insgesamt offener zu werden", sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspieg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. September 2013 @ 13:16:03 (70 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Kieler Landtagsfraktion der FDP, Wolfgang Kubicki, hat seine Partei davor gewarnt, sich zu lange mit der Aufarbeitung des Wahldebakels zu befassen.
"Wir können nicht die nächsten vier Jahre in eine mentale Klausur gehen", sagte Kubicki dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. September 2013 @ 13:14:13 (89 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Erstmals hat mit Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillichein führender Unionspolitiker rote Linien für eine Koalition mit der SPD formuliert.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Tillich: Bei Steuererhöhungen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. September 2013 @ 11:00:23 (120 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD aufgefordert, auf die Linke zuzugehen, statt mit der Union über eine Koalition zu verhandeln.
"Die SPD wäre sicher gut beraten, ergebnisoffen und in alle Richtungen zu sondieren", sagte er der in Halle ersche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. September 2013 @ 10:57:08 (79 mal gelesen)
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Saarbrücken (ots) - Der grüne Europa-Abgeordnete Werner Schulz hat eine strategische Neuausrichtung seiner Partei gefordert.
"Die Grünen müssen offen sein für Reformbündnisse. Und zwar als eine ökologische, liberale Bürgerrechtpartei mit sozialem Engagement", sagte Schulz der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
"Nur dann wären wir fähig, gera ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. September 2013 @ 10:55:24 (82 mal gelesen)
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Hannover (ots) - Hermann Gröhe soll offenbar CDU-Generalsekretär bleiben und nicht auf einen Kabinettsposten wechseln.
Nach einem Bericht der in Hannover erscheinenden Neuen Presse (Sonnabend-Ausgabe) ist dies einzelnen Landesgeneralsekretären der Union sowie ausgewählten Präsidiumsmitgliedern auf Nachfrage bestätigt wor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. September 2013 @ 10:53:24 (79 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Alles nur "grüner Alarmismus", eine gigantische Kampagne der Öko-Energie-Lobby, die pure Lust an Untergangsszenarien?
Ja, wenn man die Warnungen des neuesten Berichts des Weltklimarates so einfach in den Wind schlagen könnte. Einfach Augen zu und so weiter gemacht wie bisher.
Dabei können sich notorische Zweifler des Klimawan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. September 2013 @ 10:51:03 (90 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Klimawandel mit weitereichenden Folgen für die Umwelt schreitet schneller voran als bislang angenommen.
"Die Politik muss jetzt handeln. Jede Verzögerung kann uns teuer zu stehen kommen. Eine zögerliche Klimapolitik könnte die Kosten zur Vermeidung des Klimawandels verdreifachen.
Eine konsequente Energiewende hin zu Erneuerbaren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. September 2013 @ 10:47:03 (75 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Deutsche Wirtschaft: Fracking nicht vornherein verdammen DIHK-Präsident fordert Diskussion -
Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hält es für falsch, dass sich Deutschland der Diskussion über Fracking von vornherein verschließe.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrüc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. September 2013 @ 10:42:29 (81 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - DIHK-Präsident Schweitzer attackiert "Koalition der Steuererhöher" / "Das kostet Hundertausende von Jobs"!
Osnabrück.- Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat angesichts der Sondierungen zwischen Union und SPD dringend vor einer "Koalition der Steuer-E ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. September 2013 @ 10:40:26 (83 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - DIHK-Präsident Schweitzer: Stopp der Solarstromförderung, weniger Windstromförderung, mehr Wettbewerb!
Osnabrück.- Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) fordert einen Radikalumbau des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) und will Bundesregierung und Bundestag dazu in Kürze konkrete Vor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. September 2013 @ 10:36:54 (111 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Beim Klimaschutz in Europa steht eine weitereichende Änderung der Subventionierung erneuerbarer Energien bevor.
Aus Kostengründen soll der Staat nach Plänen der EU-Kommission künftig nur noch dort eine finanzielle Unterstützung gewähren, nachdem ein "technologieneutralen Bieterverfahren" durchlaufen wurde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. September 2013 @ 10:18:38 (68 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Beim Klimaschutz in Europa steht eine weitereichende Änderung der Subventionierung erneuerbarer Energien bevor.
Aus Kostengründen soll der Staat nach Plänen der EU-Kommission künftig nur noch dort eine finanzielle Unterstützung gewähren, nachdem ein "technologieneutralen Bieterverfahren" durchlaufen wurde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. September 2013 @ 10:06:25 (57 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht gute Chancen für ein neues Klimaschutzabkommen.
In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Samstagsausgabe) begründete Altmaier dies mit der neuen Aufgeschlossenheit für das Thema in China und in den U ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. September 2013 @ 10:01:29 (66 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hält sein Amt auch künftig für notwendig, kritisierte aber die aktuelle Debatte darüber.
"Das Amt eines Beauftragten für die Neuen Bundesländer wird in dieser Wahlperiode im Hinblick auf bestimmte für den Osten wichtige Entscheidungen noch gebraucht", sagte er der in Halle erscheine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. September 2013 @ 09:54:36 (89 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Spitzenpolitiker und NRW-Umweltminister Johannes Remmel fordert die Gremien seiner Partei auf, auch eine rot-rot-grüne Koalition ernsthaft zu erwägen.
"Die Wähler haben schließlich so abgestimmt, dass es im Bundestag eine Mehrheit jenseits der CDU g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. September 2013 @ 00:58:23 (84 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Industriegewerkschaft Metall gibt einer großen Koalition aus Union und SPD den Vorzug vor Schwarz-Grün.
"Eine große Koalition hätte mehr Schnittmengen mit den Positionen der Industrie-Gewerkschaften, insbesondere in der Energie- und Industriepolitik, als eine schwarz-grüne Koalition", sagte der Vors ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. September 2013 @ 00:56:09 (90 mal gelesen)
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Fulda (ots) - Knapp eine Woche ist das Wahlergebnis nun alt, langsam erlöschen die Nebelkerzen und man sieht wieder Tageslicht im politischen Berlin.
Die Menschen, das sagen alle Nachwahl-Umfragen, wollen keine Experimente, sondern eine stabile große Koalition - und es sieht so aus, als würden sich die großen Parteien in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. September 2013 @ 22:26:22 (89 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Peer Steinbrück - nein - wirft nicht die Brocken hin.
Der 66-Jährige kündigt an, seine gelungene politische Karriere geordnet zu beenden.
Das ist das gute Recht eines letztlich gescheiterten Kanzlerkandidaten im Rentenalter. Denn die mickerigen zwei Prozent mehr für die SPD im Vergleich zur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. September 2013 @ 22:23:38 (79 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Die erste Aufregung nach der Bundestagswahl ist verflogen, nun beginnt die Rückkehr zur Normalität und nehmen die Dinge ihren Lauf.
Wie nicht anders zu erwarten, steuert die SPD auf Sondierungsgespräche mit der Union zu. Was soll sie auch anderes tun?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. September 2013 @ 22:19:46 (88 mal gelesen)
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Karlsruhe (ots) - Na, das ist doch mal ein innovativer Vorschlag!
Claudia Roth soll eine Kommission leiten, die eine Reform der Grünen und ihrer Strukturen entwickeln soll.
Das ist keine Realsatire, sondern eine Idee des bisherigen und wahrscheinlich auch künftigen Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir.
Das wäre ungefähr so, als wenn der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. September 2013 @ 22:12:42 (98 mal gelesen)
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Essen (ots) - Treten Sie doch einfach schnell in die SPD ein, dann können auch Sie über die Koalition mit Frau Merkel entscheiden.
Falls Sie Ihr Parteidasein nicht aushalten, können Sie ja danach wieder austreten.
Im Ernst: Wer entscheidet in Deutschland über die Pol ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. September 2013 @ 20:26:03 (63 mal gelesen)
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Essen (ots) - Schwarz-Rot ist in der SPD hoch umstritten.
Die Entscheidung zwischen Regierung und Opposition kann ihren Kurs auf viele Jahre hinaus bestimmen.
Wann, bitte schön, soll eine Partei ihre Mitglieder abstimmen lassen, wenn nicht in solch einer richtungsweisenden Frage?!
Eine Parteis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. September 2013 @ 20:24:01 (78 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - So vorsichtig erlebt man den SPD-Chef nur selten.
Vom Parteikonvent will sichSigmar Gabrieldie Erlaubnis zu Sondierungsgesprächen mit der Union holen.
Zu Koalitionsverhandlungen muss die Basis erneut ihr Plazet geben.
Und dann will Gabriel auch noch über das Ergebnis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. September 2013 @ 20:21:52 (77 mal gelesen)
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