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Berlin (ots) - "Das Versprechen der Kanzlerin und ihres Finanzministers, die Eigentümer und Gläubiger der Banken würden zukünftig haften, war ein billiger Hütchenspielertrick", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um den EU-Richtlinienentwurf zur Bankenabwicklung und entsprechende Zeitungsberichte.
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Bonn/Berlin (ots) - Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken, hat die Ablehnung der SPD gegen eine mögliche Rot-Rot-Grünen Regierung kritisiert.
"Die Linke hat sich in der Vergangenheit als zuverlässig erwiesen. Die SPD lässt sich hier von de ...
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Osnabrück (ots) - Ex-Grüner Metzger hält Partei nicht für koalitionsfähig mit Union / "Zusammenarbeit in Hessen als strategische Option möglich"!
Osnabrück. - Der ehemalige Grünen- und jetzige CDU-Politiker Oswald Metzger schätzt eine Zusammenarbeit von CDU und Grünen auf Bundesebene als unrealistisch ein ...
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Leipzig (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow sieht für sich als liberalen Menschen "nur die Union als einzig denkbaren Koalitionspartner, da Sozialdemokraten, Grüne und Kommunisten allesamt Sozialisten sind".
Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) bezog sich Zastrow dabei auf das jeweilige We ...
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Düsseldorf (ots) - Der designierte FDP-VorsitzendeChristian Lindnerwill mehr Frauen in das Führungspersonal der FDP bringen und die Partei aus der Umklammerung der Union lösen.
"Unsere starken Frauen will ich in der Parteiführung sichtbar machen", sagte L ...
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Berlin (ots) - "Die Kritik der Wirtschaftsforschungsinstitute ZEW, DIW und Ifo an der Familienpolitik der vergangenen Jahre ist absolut berechtigt.
Unter den letzten Bundesregierungen, gleich welcher Couleur, ist Familienpolitik zur reinen Klientelpolitik verkommen", erklärt Diana Golze.
Die Leiterin des Arbeitskreises Arbeit, Gesun ...
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Berlin (ots) - Die Institute DIW, ifo und ZEW haben am heutigen Mittwoch die zentralen Resultate aus ihrer Gesamtevaluation familienbezogener Leistungen vorgestellt.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Die Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogene ...
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Berlin (ots) - "Die Ministerpräsidenten Lieberknecht und Sellering haben recht, fast 25 Jahre nach der deutschen Einheit muss endlich gelten:
Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung und gleicher Lohn für gleiche Arbeit, aber der Worte sind genug gewechselt, nun lasst uns endlich Taten sehen", so Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvo ...
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Berlin (ots) - Berlin, 2. Oktober 2013 - Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der Tag der deutschen Einheit erinnert uns an einen Glückstag der deutschen Geschichte, den 3. Oktober 1990, an dem nach Jahrzehnten endlich wieder zusammen ...
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Halle (ots) - Die Hamburger Staatsanwaltschaft will das Ermittlungsverfahren gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi im laufenden Jahr 2013 beenden.
"Im Oktober wird es kein Ergebnis mehr geben", sagte eine Sprecherin der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
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London/Hamburg (ots) - Ab sofort beendet DrEd die kürzlich gestartete Zusammenarbeit mit dem Apotheken-Netzwerk Ordermed.
Grund ist dem Vernehmen nach die massive Intervention des CDU/CSU Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) bei der Führung von Ordermed.
Um den Druck auf den Kooperations-partner Ordermed zu nehmen und mehr Sachve ...
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Berlin (ots) - "Statt Milliarden für intransparente, kontraproduktive und komplizierte Leistungen auszugeben muss die nächste Bundesregierung dringend umsteuern und das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen.
Mit einem gerechten und transparenten familienpolitischen Gesamtkonzept muss die steigende Kinderarmut bekämpft und frühkindliche Bild ...
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Berlin (ots) - Die vom Bundesfamilien- und Bundesfinanzministerium beauftragten Experten dreier Wirtschaftsforschungsinstitute haben am heutigen Mittwoch ihre Bewertung der familienpolitischen Leistungen in Deutschland vorgestellt.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfra ...
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Düsseldorf (ots) - Die nächste Bundesregierung wird nach Einschätzung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer "dauerhaft mehr Geld" für die Verkehrsinfrastruktur bereitstellen müssen.
Finanzierungsvorschläge über jährlich 7,2 Milliarden Euro zusätzlich, über die die Verkehrsminister von Bund und Ländern am heutigen Mittwoch in einer Sondersitz ...
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Weimar (ots) - Die Grünen bieten derzeit ein jämmerliches Bild.
Die Suche nach den Ursachen der Wahlniederlage stürzt die Partei in die schwersten Turbulenzen seit Jahren.
Trauerarbeit ist gut - aber sie darf in der Politik auch nicht zu lange dauern. Das grüne Personal ist ausgelaugt oder abgetreten, die Verbliebenen - wie Katrin G ...
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Cottbus (ots) - Die Enttäuschung nach der Bundestagswahl ist bei vielen Wählern und Gewählten groß.
Die einen klagen darüber, dass wegen der Fünf-Prozent-Hürde über 15 Prozent der Stimmen einfach hinten runter gefallen sind und im neuen Bundestag keine ...
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Osnabrück (ots) - Nach der reinen Lehre der alten Landesregierung sollten in der Gemeinschaftsunterkunft in Hesepe all die Asylbewerber versammelt werden, die im Verfahren keine Chance und in Deutschland damit keine Perspektive mehr hatten.
Eine potenziell brenzlige Ausgangssituation, die die Mitarbeite ...
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Düsseldorf (ots) - Bei der Polizei in NRW erzählt man gerne folgenden Witz: "Warum wurde als Notrufnummer die 110 ausgewählt?
Ganz einfach: Weil die Polizisten, die aus dem Streifenwagen klettern, zusammen 110 Jahre alt sind."
Dieser Galgenhumor kommt nicht von ungefähr. Die Überalterung der ...
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Karlsruhe (ots) - Die Schadenfreude ist die Tochter von Mordsspaß. Sagt man.
Stimmt der Satz, dann müsste es die Bundeshauptstadt derzeit an Gaudi mit dem Oktoberfest aufnehmen können.
Jedenfalls ist in die deutsche Politik, oft als nüchtern geschmäht, die Schadenfreude gerade als vorherrschende Empfindungsart eingezogen: Selten h ...
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Berlin (ots) - Zur Ankündigung des türkischen Regierungschefs Recep Erdogans, mit einem 'Demokratiepaket' die Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten zu stärken, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die Bedeutung der Türkei nimmt in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht weiter ...
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Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) hat einen weitereichenden Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder der Partei "Die Freiheit" und anderer Kleinparteien verhängt.
Bernd Lucke, Bundessprecher der Partei, griff zu dieser Maßnahme, nachdem die rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" ange ...
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Berlin (ots) - Die scheidende Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bekommt von ihren eigenen Experten ein schlechtes Abschlusszeugnis.
In ihrer gemeinsamen Bewertung aller familienpolitischen Leistungen loben die drei Wirtschaftsforschungsinstitute DIW, Ifo und ZEW zwar den Kita-Ausbau und das Elterngeld, kritisieren aber das Ehegatt ...
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Berlin (ots) - "Die 50 bis 64jährigen im Osten werden mehr und mehr zu den Verlierern der Einheit.
Sie sind die Opfer einer Politik, die das Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse längst aufgegeben hat und dauerhafte Arbeitslosigkeit und Altersarmut sehenden Auges in Kauf nimmt", so Dietmar Bar ...
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München (ots) - Die Empfehlungen der Bodewig-Kommission, wie das deutsche Straßennetz finanziert, erhalten und ausgebaut werden kann, sind nach Ansicht des ADAC eine wegweisende Grundlage für die Verkehrspolitik der neuen Bundesregierung.
"Die Kommission hat deutlich gemacht, dass unsere Straßen wichtiges Volksvermögen darstellen und ohne erhebl ...
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Frankfurt (ots) - Für die freie Wahl des Heizsystems und des Energieträgers / Markteingriffe durch Verbrennungsverbote / Anschluss- und Benutzungszwänge oft mit Nachteilen für Endverbraucher verbunden!
In vielen Städten und Gemeinden können Verbraucher ihr Heizsystem und den damit verbundenen Energieträger nicht mehr frei wählen.
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Berlin (ots) - Der Rat für Migration ruft den neuen Bundestag und die künftige Bundesregierung zu einschneidenden Veränderungen der deutschen Integrationspolitik auf.
In einer Online-Petition, deren Text dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) vorliegt, sprechen sich bisher 63 Migrationsforscherinnen und ...
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Berlin (ots) - "Besonders alarmierend an den aktuellen Arbeitsmarktdaten ist, dass sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr weiter erhöht hat", kommentiert Sabine Zimmermann den Bericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat September.
"Diese Entwicklung verdeutlicht ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für September 2013 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik der vergangenen acht Jahre muss fortgesetzt werden. Eine gute Arbeitsm ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat bei den EU-Verhandlungen zur Finanzmarktregulierung einen Kurswechsel vollzogen.
Anders als bislang vertreten, macht sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nun gegen wesentliche Ausnahmeregeln und Schlupflöcher stark, die einer effektiven Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation im Wege stehen w ...
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Berlin (ots) - "Deutschland braucht keine Pkw-Maut, nicht für Ausländer, nicht für Inländer und auch nicht in Form einer Vignette.
Was Deutschland braucht, ist eine grundlegende Reform seiner verkorksten Verkehrspolitik", sagte Werner Reh, Verkehrsexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz
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