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Deutsche Politik News! Top News: Endgültiges amtliches Ergebnis der Bundestagswahl 2013 / SPD gewinnt gegenüber dem vorläufigen Ergebnis einen weiteren Sitz hinzu!

Deutsche-Politik-News.de | Der Bundeswahlleiter
Wiesbaden (ots) - BERLIN/WIESBADEN - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag festgestellt.

Anschließend gab der Bundeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis im Europasaal des Deutschen Bundestages im Paul-Löbe-Haus in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 13:13:48
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Bosbach verteidigt Friedrichs Flüchtlingspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach verteidigt die Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Flüchtlingspolitik.

"Diejenigen, die Innenminister Hans-Peter Friedrich und die Position Deutschlands jetzt so scharf kritisieren mogeln sich um die Beantwortung der entscheidenden Frage herum: Sollen die Grenzen geöf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 13:12:47
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Deutsche Politik News! Top News: Krings: Linkspartei-Chef vergreift sich bei Flüchtlingsdrama im Ton!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geäußert.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU):

"Die Linkspartei zeigt zwei Wochen nach der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 13:05:36
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Flüchtlingsproblem - Linkenchef Riexinger nennt Innenminister Friedrich einen Hassprediger!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Hassprediger bezeichnet.

Grund sind dessen jüngste Äußerungen über Armutswanderung in Europa.

"Ich finde es absolut inakzeptabel, dass Innenminister Friedrich die Tragödie vor Lampedusa nutzt, um Stimmung gegen Flüc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 13:02:56
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: CSU: Keine Versprechungen auf Pump und keine Steuererhöhungen' / Hasselfeldt über Seehofers Rolle: 'Richtlinienkompetenz hat die Kanzlerin'!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - "Keine Versprechungen auf Pump und keine Steuererhöhungen" sind für die CSU Grundbedingungen jeder neuen von der Union geführten Bundesregierung.

Das unterstrich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag,Gerda Hasselfeldtin einem G ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 13:00:46
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Deutsche Politik News! Top News: IHS-Studie zur Energiewende: VCI-Präsident Kley fordert ein Ende von Übersubventionierung, Fehlsteuerung und Ineffizienz in der Energiepolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat eine neue Weichenstellung in der Energiepolitik gefordert, um die Wettbewerbsfähigkeit des Industrielands Deutschland zu erhalten.

VCI-Präsident Karl-Ludwig Kley präsentierte in Berlin eine aktuel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 12:58:42
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei - Linksfraktion erwägt Trennung von Geschäftsführerin Kampa!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Geschäftsführerin der Linksfraktion, Ruth Kampa, hat aufgrund jüngster Berichte über ihre Stasi-Mitarbeit Urlaub genommen hat.

Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

Nach Angaben aus führenden Parteikreisen wird sich die Fraktion vermutlich von der 61-Jährigen trennen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 12:25:14
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Nachricht zu Transrapid: Unstimmigkeiten zwischen Besitzgesellschaft und Bundeswirtschaftsministerium!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Transrapid: Abriss und Rückbau der Transrapid-Teststrecke im Emsland verzögert sich weiter!

Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) unter Berufung aus Wirtschaftskreisen berichtet, verhindern derzeit Unstimmigkeiten zwischen Bundeswirtschaftsministerium (amtierender Bundeswirtschaftsminister: Philipp Rösler, FDP) und de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 12:44:19
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Presse Hannover: Bulmahn fordert mehr Geld für Bildung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Presse Hannover
Hannover (ots) - Nach der Vorstellung der OECD-Bildungsvergleichsstudie "PIAAC" hat die frühere Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) die künftige Bundesregierung aufgefordert, die Länder in der Bildungspolitik stärker finanziell zu unterstützen.

Der in Hannover erscheinenden "Neue Presse" (Mittw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 12:38:26
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Grüne / Göring-Eckardt: Die Grünen suchen offensichtlich wieder ruhiges Fahrwasser!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Der wirtschaftsnahe Kurs der FreiburgerinKerstin Andreaewar vielen in der Grünen-Fraktion nicht geheuer.

Dabei wäre ein Gespann Hofreiter-Andreae die aufregendere Mischung gewesen, ein echter Neuanfang.

Eine Wahl Andreaes hätte der Union signalisiert, dass die Grün ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Oktober 2013 @ 22:20:47
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Gemächlicher Aufbruch / Tiefe Kluft trennt Schwarz und Grün!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Die Grünen haben sich nicht neu erfunden.

Sie sind auch nicht anders als gestern.

Eine Kehrtwende bei ihrem Wirtschaftskurs, für den die Wahl der WirtschaftsexpertinKerstin Andreaean die Fraktionsspitze gestanden hätte, haben sie nicht vollzogen.

Aber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Oktober 2013 @ 22:17:30
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Deutsche Politik News! Top News: Zur neuen Fraktionsspitze der Grünen schreibt der 'Weser-Kurier' (Bremen): Grüne bewahren ihr linkes Profil!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Neuanfang und Kontinuität.

Dafür steht die gestern neu gewählte Spitze der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Der zum linken Parteiflügel gehörendeAnton Hofreiterwar gesetzt, seine klare Wahl galt als unumstritten.

Entsprechend das Ergebnis: Er bekam 49 von 63 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Oktober 2013 @ 22:12:58
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Halbherziger Neuanfang - Grüne wählen neue Fraktionsspitze!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Bei den Grünen muss man sich an neue Gesichter gewöhnen.

Auf ihrem Parteitag am übernächsten Wochenende wird Claudia Roth Abschied nehmen.

Und die gestrige Wahl der Fraktionsführung markiert das Ende von Jürgen Trittin sowie Renate Künast als erste Garnitur der Partei.

Alle drei haben die Grünen seit ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Oktober 2013 @ 21:56:18
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Grünen: Erschrecken vor der bisherigen Abrechnung mit dem Spitzenpersonal!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Die Fraktion der Grünen hat sich für den NeulingAnton Hofreiterund die Erfahrene Katrin Göring-Eckardt entschieden.

Doch soll man das Votum für die Spitzenkandidatin des Bundestagswahlkampfs als Bestätigung ihrer Arbeit werten?

Das fällt schwer. Zu wenig ist es ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Oktober 2013 @ 21:53:37
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Deutsche Politik News! Top News: Ostsee-Zeitung zur Wahl der Grünen Fraktionsspitze: Ein echter Neuanfang sieht anders aus!

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee-Zeitung
Rostock (ots) - Die Grünen haben sich eine neue Fraktionsspitze gegeben, doch ein echter Neuanfang sieht anders aus.

Anton Hofreiter, bayerischer Charakterkopf mit linkem Fundament und realistischem Überbau, mag ja durchaus für den Aufbruch in neue grüne Welten stehen.

Katrin Göring-Eckardt hingegen, die blasse Spitzenkandidatin im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Oktober 2013 @ 21:51:16
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu den Grünen und zu Göring-Eckardt: Viele Neuanfänge!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Es ist beachtlich, wie viele Neuanfänge die Grünen Göring-Eckardt abkaufen.

Schon als sie zur Spitzenkandidatin wurde, erfand sie sich neu: von der Fraktionschefin unter Rot-Grün, die die Agenda 2010 durchgepeitscht hatte, zum sozialen Gewissen.

Ein Profil, das sie nach Scheitern des Links-Kurses nun flugs durch ein "B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Oktober 2013 @ 21:47:12
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zur Wahl Katrin Göring-Eckardts als Fraktionschefin der Grünen: Flexibel? Wendehals?

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Schon als sie zur Spitzenkandidatin wurde, erfand sie sich neu: Von der Fraktionschefin unter Rot-Grün, die die Agenda 2010 durchpeitschte, zum sozialen Gewissen, das den Links-Kurs verkörperte.

Ein Profil, das sie nach Scheitern des Links-Kurses nun flugs durch ein "Bürgerrechtsprofil" tauscht - mit Verweis auf ihre DDR-Biografie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Oktober 2013 @ 21:43:55
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Teurer Sonderweg / Politischer Sprengstoff!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wenn's ums Geld geht, verstehen die Bürger keinen Spaß.

Der grüne Umweltminister Remmel hatte die Widerstände unterschätzt, als er den ersten Entwurf zum "Kanal-TÜV" für alle Hausbesitzer präsentierte.

Auch die nachträgliche Begrenzung auf die Kontrolle privater Abwasserkanäle in Wasserschutzgebieten aber birgt politis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Oktober 2013 @ 21:39:48
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Braunkohle-Aus wäre kein Grund zum Jubeln!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Noch sind es nur erste Planspiele.

Doch schon die heftigen Reaktionen darauf zeigen, was ein früherer Ausstieg von RWE aus der Braunkohle bedeutet.

Bei Umweltverbänden und Grünen brandet sogleich Beifall auf: Was man mit Protesten und Klagen nicht geschafft hatte, erledigt nun die Energiewende.

Sie kö ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Oktober 2013 @ 21:31:44
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zum deutschen Kraftwerkspark: Konzept für die Wende!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Die Drohung der Energieversorger, ihre großen Kraftwerke vom Netz zu nehmen, zeigt einmal mehr, dass der Energiewende ein schlüssiges Gesamtkonzept fehlt.

Denn als die Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) vor zwei Jahren den Ausstieg vom Ausstieg rückgängig machte, geschah das als übereilte Reaktion auf Fukush ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Oktober 2013 @ 21:27:33
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Deutsche Politik News! Top News: N24-Emnid-Umfrage zu Sondierungen: Mehrheit der Deutschen glaubt an Große Koalition, hält aber Verzicht auf Steuererhöhungen für einen Fehler Schwarz-Grün würde Grünen schaden!

Deutsche-Politik-News.de | N24
Berlin (ots) - Noch vor den Sondierungsgesprächen der Union mit den Grünen haben sich die Deutschen ihre Meinung über die wahrscheinlichste Koalitionsvariante gebildet:

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage gehen 79 Prozent der Befragten von einer Großen Koalition aus. An Schwarz-Grün glauben nur 9 Prozent der Deutschen.

B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Oktober 2013 @ 20:30:33
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Deutsche Politik News! Top News: AfD bekräftigt restriktive Aufnahmepolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
München (ots) - Die Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam,Bernd LuckeundFrauke Petrybetonen, dass es in der Parteiführung völlige Übereinstimmung über die jüngst verhängte restriktive Aufnahmepolitik gebe.

"Unsere Zielgruppe sind Nichtw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Oktober 2013 @ 20:27:57
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Deutsche Politik News! Top News: Ingbert Liebing einstimmig zum neuen kommunalpolitischen Sprecher gewählt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf der konstituierenden Sitzung am heutigen Dienstag den aus Schleswig-Holstein stammenden Abgeordneten, Ingbert Liebing (CDU), einstimmig zum neuen Vorsitzenden und kommunalpolitischen Sprecher der Fraktion gewählt.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Oktober 2013 @ 20:25:47
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ - Gespräch mit Matthias Groote (SPD), Vorsitzender des zuständigen Ausschusses für öffentliche Gesundheit im Europaparlament: 'Perfide Methoden' der Tabaklobby!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Nach Entscheidung zu Schockbildern auf Zigarettenschachteln: EU-Ausschussvorsitzender beklagt "perfide Methoden" der Tabaklobby!

"Perfide Methoden" der Tabaklobby im Zuge der Entscheidung zu strengeren Auflagen bei Tabakprodukten hat Matthias Groote (SPD), Vorsitzender des zuständigen Ausschusses für öffentliche Gesundheit im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Oktober 2013 @ 20:20:36
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Berliner SPD beharrt auf Steuererhöhungen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat seine Partei davor gewarnt, im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der Union die Forderung nach Steuerhöhungen für Spitzenverdiener aufzugeben.

"Wir sollten gerade jetzt unser Programm nicht über Bord werfen", sagte Stöß dem Berliner "Ta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Oktober 2013 @ 20:13:05
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Gesprächen der EU-Innenminister über die Flüchtlingsproblematik: Feingefühl?

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Hans-Peter Friedrich (CSU) als starken Innenminister zu bezeichnen, wäre gewiss übertrieben.

Mehr ins Amt gedrängt als gewollt, dazu Mitglied einer Partei, in der das Poltern zum guten Ton gehört, sieht er sich in Abständen dazu veranlasst, sich selbst in Starkdeutsch zu versuchen.

Die Opfer der Flüchtlingskat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Oktober 2013 @ 20:09:25
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Deutsche Politik News! Top News: Pfeiffer: Flüchtlingstragödie von Lampedusa ist erschütternd!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Bei einem Schiffunglück vor der italienischen Insel Lampedusa sind mehrere hundert Flüchtlinge ertrunken.

Zu der Flüchtlingstragödie vor erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sibylle Pfeiffer (CDU):

"Die Tragödie vor der Insel Lampedusa ist erschütternd. Wir brauc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Oktober 2013 @ 19:56:03
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Pro Asyl kritisiert Abwehrhaltung der Flüchtlingspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | neues deutschland
Berlin (ots) - Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert nach dem jüngsten Bootsunglück vor der Küste Lampedusas die deutsche wie die europäische Flüchtlingspolitik.

"Es herrscht unverändert eine Abwehrhaltung. Die bestimmt die Diskussionen", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, in einem Gespräch mit der Tageszeitung "n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Oktober 2013 @ 19:52:51
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Deutsche Politik News! Top News: Report Mainz: Länderprogramme für Syrien-Flüchtlinge kaum genutzt / Kritik an hohen finanziellen Hürden / Menschenrechtsbeauftragter Löning (FDP) sieht 'Abwehr-Reflexe'!

Deutsche-Politik-News.de | SWR
Mainz (ots) - Die Programme der Bundesländer zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch Familienangehörige in Deutschland werden nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" bisher kaum genutzt.

Eine aktuelle Umfrage unter allen Bundesländern ergab, dass im Rahmen der Länderregelungen bisher nur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Oktober 2013 @ 19:50:11
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ - Gespräch mit dem Geschäftsführer von RWE Innogy, Hans Bünting: Klare Regelungen zum weiteren Ausbau von Erneuerbaren Energien gefordert!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - RWE-Tochter Innogy warnt vor Überlastung der Stromnetze!

Die Ökostrom-Tochter des Energiekonzerns RWE hat vor einer Überlastung der Stromnetze gewarnt und klare Aussagen zum weiteren Aufbauvon Offshore-Windparks gefordert.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) erklärte der Geschäftsführ ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Oktober 2013 @ 19:40:25
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