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Deutsche Politik News! Top News: Gesine Lötzsch: Bombengeschäfte beenden!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Wenn es um schmutzige und tödliche Geschäfte geht, ist die Deutsche Bank nicht weit entfernt", erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung einer Studie der katholischen Friedensorganisation Pax Christi, die u.a. die Geschäftsbeziehungen deutscher Banken und Versicherer zu Atom ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 18:34:54
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Deutsche Politik News! Top News: Merkel: CDU Deutschlands trauert um Wilfried Martens!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Deutschlands
Berlin (ots) - Zum Tod des langjährigen Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Wilfried Martens, erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel:

Die CDU Deutschlands trauert um den langjährigen Vorsitzenden der Europäischen Volksp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 18:32:50
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Deutsche Politik News! Top News: Hans-Gert Pöttering: Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von Wilfried Martens!

Deutsche-Politik-News.de | Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Berlin (ots) - Zum Tode von Wilfried Martens erklärt der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Gert Pöttering (CDU, MdEP):

"Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von Wilfried Martens, einem großen belgischen Politiker und leidenschaftlichen Europäer.

Die Konrad-Adena ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 18:30:54
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER kritisieren neues Zwei-Klassen-System der Ministerien / Aiwanger: Zu viele Kompetenzen, zu wenig Durchschlagskraft!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
München (ots) - Viel Schatten und wenige Lichtblicke hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, im neuen Kabinett des Ministerpräsidenten erkannt.

Die Zuschnitte der Ministerien orientieren sich nicht an Zielen und Themen, sondern sind klar geprägt von der überflüssigen Superminister-Debatte im Vorfeld, sagte Aiwanger ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 14:30:23
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Deutsche Politik News! Top News: Petra Roth neues Mitglied im Konvent für Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Konvent für Deutschland
Berlin (ots) - Der überparteilich besetzte und auf ehrenamtlicher Basis agierende Konvent für Deutschland unter Vorsitz von Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog gewinnt mit Petra Roth (CDU) eine hochkarätige und weit über die Parteigrenzen hinweg anerkannte Unterstützerin für seine Arbeit.

Pet ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 12:26:02
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: BDA-Präsident Hundt lobt Schröders Agenda 2010 als größte nationale Politikleistung!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Nach 17 Jahren Verantwortung als Arbeitgeberpräsident hat Dieter Hundt in einer Bilanz die von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder durchgesetzte Reform-"Agenda 2010" als wichtigste politische Leistung nach Innen gewürdigt.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Hundt: "Die Schaffung der euro ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 12:21:54
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Deutsche Politik News! Top News: Nüßlein: Neue Koalition muss EEG zügig reformieren!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Medienberichten, dass für das kommende Jahr ein weiterer deutlicher Anstieg der EEG-Umlage und damit der Strompreise zu erwarten ist, erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:

"Die in den Medien prognostizierten Zahlen für die EEG-Umlage im kommenden Jahr und für die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 12:13:06
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Handwerk fordert raschen Stromsteuer-Freibetrag / Bundestag soll Maßnahme allein beschließen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die Bundestagsfraktionen aufgefordert, kurzfristig einen Freibetrag für Verbraucher und Betriebe bei der Stromsteuer einzuführen.

"Die Politik kann beweisen, dass sie es ernst meint mit einem Ausgleich für die drohende Kostenbelastung", sagte ZDH-Hauptgeschäftsführer Holger ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 12:11:09
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ - Gespräch mit Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK): DIHK: Rekordanstieg der Öko-Umlage Gefahr für Unternehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Präsident Schweitzer fordert schnelle Reform und Senkung der Stromsteuer!

Osnabrück.- Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht nach dem Rekordanstieg der Ökostrom-Umlage wachsende Gefahren für Deutschlands Wirtschaft.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte Prä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 12:01:11
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Presse Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Weil wirbt für Regional-Soli!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Presse Hannover
Hannover (ots) - Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich vor seiner Wahl zum Bundesratspräsidenten für eine Reform des Solidaritätszuschlags ausgesprochen.

"Wir reden über ein Volumen von jährlich etwa zwölf Milliarden Euro, von dem ein Großteil derzeit leider schlichtweg im Bundeshaushalt versickert", sagte Weil d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 11:58:33
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl: Keinen Freibrief für verfassungsfeindliche Abgeordnete!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung":

"Wichtig ist die Erkenntnis, dass es keinen Freibrief für verfassungsfeindliche Abgeordnete gibt.

Wer sein Mandat benutzt, um aggressiv kämpferisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung v ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 11:50:36
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei - SPD-Innenpolitiker Hartmann fordert von Bundesinnenminister Friedrich, die Überwachung von Linkspolitikern zu überprüfen!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Überwachung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zu überprüfen.

"Das Urteil stärkt die Stellung des Abgeordneten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 11:47:04
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Franz Josef Jung zu Schwarz-Grün: Es ist Zeit für koalitionspolitische Tabubrüche auch bei der Union!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der führende hessische CDU-Politiker, Ex-Bundesminister Franz Josef Jung, hat an seine Partei appelliert, die Zeit jetzt für "Tabubrüche in Koalitionsfragen" zu nutzen.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) meinte Jung, der über großen Einfluss gerade auch beim konservativen Flügel der Union verfügt:
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 11:43:22
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Özdemir zu Sondierungsgespräch mit der Union: 'Wir hören uns das sehr genau an'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat einen offenen Umgang seiner Partei mit den Ergebnissen des heutigen Sondierungsgesprächs mit der Union zugesichert.

"Wir hören uns das sehr genau an und schauen, inwieweit das mit unseren Positionen zusammen passt", sagte Özdemir der in Düsseldor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 01:18:24
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CDU-Vize Laschet fordert Sondierungen mit den Grünen 'in großer Ernsthaftigkeit'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Vor dem ersten Sondierungsgespräch von Union und Grünen hat sich CDU-Vize-Chef Armin Laschet offen für ein schwarz-grünes Bündnis gezeigt.

"Ich bin sicher, dass wir die Sondierungen in großer Ernsthaftigkeit führen", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 01:17:03
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Sylvia Löhrmann: Die Schnittmenge ist klein / Grüne NRW-Schulministerin über die Chancen beim heutigen Sondierungsgespräch mit der Union!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Sylvia Löhrmann, Schulministerin in Nordrhein-Westfalen, geht ohne große Erwartungen in die heutigen Sondierungsgespräche ihrer Partei mit der Union.

"Die Schnittmenge ist klein, und das wissen auch alle Beteiligten", sagte die Grüne im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe).

Als eine der Hürden n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 00:05:55
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Sondierungsgesgespräche / Schwarz-Grün womöglich die letzte Möglichkeit vor einer Neuwahl!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Es hat historische Dimensionen, wenn sich heute Union und Grüne treffen, um über eine mögliche Koalition zu sprechen.

Das gilt für die Chance, die sich für beide Seiten und die künftige Gestaltung Deutschlands ergeben könnte.

Für die Einordnung wichtig ist aber der Blick zurück.

Denn in den Gründerjah ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 00:03:57
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: Alternative mit Haken / Gerd Billen, Deutschlands oberster Verbraucherschützer, fordert im TLZ-Interview eine grundlegende Reform des Erneuerbaren Energie-Gesetzes!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Wenn Gerd Billen vorschlägt, die EEG-Umlage künftig über Steuern zu finanzieren, dann ist das keine schlechte Idee.

Wenigstens in puncto Gerechtigkeit könnte man jene stärker belasten, die es sich leisten können.

Bleibt das System so, wie es jetzt ist, dann finanzieren sozial schwache Haushalte den wohlhabenden Eigenh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 00:01:26
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Deutsche Politik News! Top News: Zum Thema Strompreiserhöhung schreibt der Bremer WESER-KURIER: Zukünftige Regierung in einer Zwickmühle!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Je teurer der Ökostrom, desto weniger ist der Bürger von der Energiewende überzeugt.

Eine neue Regierung, die das Jahrhundertprojekt Energiewende in Angriff nimmt, tut deshalb gut daran, gegen etwaige Erhöhungen wie jetzt bei der EEG-Umlage von 5,3 auf 6,3 Cent je Kilowattstunde vorzugehen.

Vor dem Hintergrund, dass m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 23:55:57
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zu den Sondierungsgesprächen über eine neue Regierung: Zum ersten Mal gibt es eine lupenreine linke Parlamentsmehrheit!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Diese Bundestagswahl war eine Zäsur in der deutschen Parteiengeschichte: Zum ersten Mal gibt es eine lupenreine linke Parlamentsmehrheit.

SPD, Grüne und Linke stellen die meisten Abgeordneten in der neuen Legislaturperiode.

Merkel weiß deshalb: Ob

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 23:52:22
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Kommentar zur Flüchtlingspolitik: Feige Politik / Es gibt 18 Millionen Gründe für ein humaneres Vorgehen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Es ist unglaublich: Im 21. Jahrhundert sind nach Angaben von Amnesty International weltweit rund 18 Millionen Menschen auf der Flucht - 18 Millionen!

Das sind mehr, als unser Nachbarland, die Niederlande, an Einwohnern hat.

Diese Zahl bedeutet aber auch 18 Millionen Schicksale, 18 Millionen Verzweifelte, die n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 23:47:52
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zum neuen Kabinett Seehofers: Alles super, oder was?

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Wo das Auge hinfällt, (fast) nur noch Superminister.

Ilse Aigner, Markus Söder, Joachim Herrmann und Ludwig Spaenle - Letzterer aus münchnerischem Machtkalkül - sind die Platzhirsche an Seehofers Tisch.

Mit dem deutlichen Aufstieg dieses Quartetts verschärft sich die Kluft zu den übrigen Ministern, die sich statt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 23:45:06
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse: Bilderbuchstart - Seehofer hat nun den Rücken frei!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) -Horst Seehoferkann nach dem Wahlsieg seiner CSU einen weiteren stattlichen Erfolg vorweisen.

Er hat zuerst die Landtagsfraktion und jetzt das Kabinett mit den geringstmöglichen innerparteilichen Reibungsverlusten neu aufgestellt.

Das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 23:42:00
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Partei im Aufwind - Gysi bleibt Solo-Fraktionschef der Linken!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Für die pragmatischen Kräfte bei den Linken dürfte der gestrige Tag ein doppelter Grund zur Freude gewesen sein:

Ihre Galionsfigur Gregor Gysi bleibt alleiniger Fraktionschef im Bundestag, und das Bundesverfassungsgericht hat der Überwachung von Linkspolitikern durch den Verfassun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 23:37:18
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zu Gysi, der die Linksfraktion allein führen wird: Das ist Nötigung!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Es wäre unfair, Gysi zu unterstellen, er sorge sich ausschließlich darum, der persönlichen Oppositionsführerschaft beraubt zu werden.

Gysi wollte Wagenknecht schon in der vergangenen Legislaturperiode nicht gleichberechtigt neben sich haben.

Ohne Gysi kann sich niemand im Moment die Linke vorstellen. Darauf ka ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 23:32:35
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Linkspartei - Kleiner, aber größer!

Deutsche-Politik-News.de | neues deutschland
Berlin (ots) - Ob die Zahl der Menschen, für deren Leben es wirklich entscheidend ist, wer was genau in der Linksfraktion wird, größer ist als die Zahl der Stellvertreter, die die Abgeordneten auf ihrer Klausur bestimmten - darüber kann hier nur spekuliert werden.

Sicher aber wäre es eine kluge Entscheidung, wenn die Linkspartei Personalfragen n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 23:30:44
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bundesweiter Blitzmarathon - Unbeliebter NRW-Export!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Während Raser heute erstmals über alle Ländergrenzen hinweg gestellt werden, ist es für NRW schon der fünfte Blitzmarathon.

Botschafter des Projekts ist InnenministerRalf Jäger(SPD).

Mit riesigem Polizeiaufgebot inszeniert er die Jagd ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 23:27:58
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zur ambulanten Psychiatrie in Sachsen-Anhalt: Armselig für einen Gesundheitsminister!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Auf dem Land sind Wartezeiten von Monaten die Regel, doch das ist Depressiven nicht zuzumuten.

Der einzige Ausweg für die Betroffenen ist dann der Gang ins Krankenhaus, der vielfach unnötig ist.

Sozialminister Bischoff (SPD) nimmt das achselzuckend hin, obwohl eine landesweite Planung der Versorgung - wie bei Krankenhä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 23:24:46
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Der Fall von Gießen trifft die Grünen erneut!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der dringend Tatverdächtige von Gießen gibt der Pädophilie-Debatte bei den Grünen eine neue Wendung.

Mit dem Hinweis, dass man die Auseinandersetzung über pädophile Strömungen in der Partei während der 80er Jahre und den verbrecherischen Missbrauch von Kindern durch einen einzelnen grünen Lokalpolitiker nicht vermengen dürfe, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 23:03:57
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Deutsche Politik News! Top News: Zur Ärzteförderung in Niedersachsen schreibt der Bremer WESER-KURIER: Landarzt-Förderprogramm der alten Regierung McAllister: Keine Infrastruktur-Förderung, sondern Spendierhosen-Politik!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Nein, Rot-Grün streicht keineswegs ein tolles niedersächsisches Landarzt-Förderprogramm der alten Regierung McAllister zusammen.

Damit hätte man eben nicht den in der kommenden Dekade bevorstehenden massenhaften Übertritt der Mediziner in den Ruhestand abfedern können.

Denn das schwarz-gelbe Subventionsprogramm war sc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 22:59:28
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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