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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, Franz Ruland, hat die Union davor gewarnt, die versprochene Aufstockung der sogenannten Mütterrente aus der Rentenkasse zu bezahlen.
"Der Kinderlastenausgleich ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die durch Steuern zu finanzieren ist", sagte der Rentenexperte dem Berliner ...
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Berlin (ots) - Vor der zweiten Sondierungsrunde mit der Union sieht SPD-Fraktionsvize Joachim Poß keine Annäherung im Steuerstreit.
Mit der Ankündigung aller möglichen Vorhaben und dem gleichzeitigen Ausschluss von Steuererhöhungen seien CDU und CSU "jetzt Opfer ihrer ...
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Berlin (ots) - Wieder kenterten am Wochenende vor der Insel Lampedusa Boote mit Flüchtlingen.
Wieder berichten Medien über unendliches Leid und Tote, doch an der inhumanen Asylpolitik der Bundesrepublik und der Europäischen Union ändert sich nichts.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Nach der Katastrop ...
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Berlin (ots) - Zu den Eigenarten der Politik gehört der flexible Gebrauch von Haltungen.
Den Bürger irritiert seit jeher der spontane und nicht immer nachvollziehbare Wechsel von Meinungen und Allianzen.
Zum Beispiel Sigmar Gabriel: Bis vor drei Wochen beschrieb der SPD-Chef die Bundeskanzlerin als Garantin für den Niedergang Deutsc ...
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Berlin (ots) - Nach der neuerlichen Flüchtlingstragödie vor Lampedusa hat die stellvertretende CDU-VorsitzendeJulia Klöcknerihre Partei aufgefordert, sich auf das Gebot christlicher Nächstenliebe zu besinnen.
"Wir tragen Verantwortung, auch wenn wir keine Küste haben, an der Flüchtlinge stranden ...
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Osnabrück (ots) - Grünen-Unterhändler Trittin fordert vor zweiter Sondierung größere Anstrengungen von CDU und CSU
"Union sollte präziser werden" - Regierungsbildung bis Weihnachten erwartet - Ex-Fraktionschef sieht weiterhin gravierende Differenzen -
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Leipzig (ots) - Ein schwarz-grünes Regierungsbündnis im Bund werde von der CSU keinesfalls sabotiert oder hintertrieben.
In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung (Sonnabend-Ausgabe) versicherte der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, es sei "einfach falsch und durch nic ...
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Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat die Bedingungen für Flüchtlinge auf Lampedusa scharf kritisiert.
"Das ist menschenunwürdig, das entspricht nicht den europäischen Standards", sagte Böhmer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Italien ist gehal ...
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Bielefeld (ots) - Düsseldorf/Bielefeld. Der designierte FDP-BundesvorsitzendeChristian Lindnerist für einen Parteiverbleib des sogenannten Euro-Rebellen Frank Schäffler.
Die FDP sei die Partei der Meinungsfreiheit, sagte Lindner der in Bielefeld erscheine ...
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Bielefeld (ots) - Düsseldorf/Bielefeld. Kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes für den gemeinsamen Schulunterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder und Jugendlicher in Nordrhein-Westfalen mahnt der Landesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, die rot-grüne Landesregierung zur Umsicht.
"Ich fürchte, da ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst zum Rücktritt aufgefordert.
"Ein schneller freiwilliger Amtsverzicht wäre der richtige Weg", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
Jung, der dem
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Berlin (ots) - Nach monatelanger Beratung hat der Bundesrat am heutigen Freitag den Entwurf der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV) im Wesentlichen bestätigt.
Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dirk Fischer und der zuständige Berichterstatter Volkma ...
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DGAP-News: Huawei Technologies Deutschland GmbH: Huawei ist im Rahmen seiner internationalen Veranstaltungsreihe Broader Way Forum Partner der Welt-Konferenz!
Berlin, 11. Oktober 2013: Huawei CEO Guo Ping hielt auf der heutigen Welt-Konferenz in Berlin einen Impul ...
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Bielefeld (ots) - Schwarz-Grün wird es 2013 nicht geben.
Obwohl es gerade in der CDU etliche Politiker gibt, die sich diese Alternative sogar stärker wünschen als die Große Koalition aus Union und SPD.
Dass Schwarz-Grün mit großer Wahrscheinlichkeit nach der zweiten Sondierung beerdigt wird, ha ...
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Ravensburg (ots) - Die Union hat gute Gründe, ein zweites Eisen im Feuer zu halten.
Denn sonst könnte die SPD am kommenden Montag zu große Forderungen stellen. Bescheiden gehen die Sozialdemokraten ohnehin nicht in die Verhandlungen.
Die Grünen wiederum haben strategische Gründe, sich nicht auf ...
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Weimar (ots) - Der Osten ist spitze!
Und Thüringen mischt dabei ganz vorne mit.
Die Nachricht hätte wirklichen Sensationswert, wenn es dabei um Löhne und Gehälter ginge.
Doch bedauerlicherweise rangieren die neuen Länder nur bei der Bildung ganz oben. Bedauerlicherweise? Nur?
Mitnichten. In Mathe,
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Bielefeld (ots) - Ostwestfalens CDU ist seit Freitag um ein Schwergewicht in Berlin reicher.
Neben »Mister Europa«Elmar Brokund Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter mag das zwar nur im Sinne von Macht gelten.
A ...
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Berlin (ots) - Die Historiker Wolfgang Leonhard und die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Elke Leonhard haben der Linkspartei Regierungsfähigkeit bescheinigt.
Die Partei verfüge über ministrables Personal und beherrsche das politische ABC, sagten sie im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" ...
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Leipzig (ots) - Kurz vor der zweiten Sondierungsrunde zwischen CDU/CSU und SPD am Montag drängt der Willy-Brandt-Kreis die SPD-Spitze zu einem Verzicht an der Regierungsbeteiligung.
Die der SPD nahestehende Initiative unter Vorsitz des früheren DDR-Bürgerrechtlers Frie ...
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Düsseldorf (ots) - Für die kommende Woche hat die Kanzlerin eine bequeme Ausgangsposition.
Sie verfügt auch nach den ersten Sondierungsrunden immer noch über mehr als eine Option, eine Regierung zu bilden.
SPD und Grüne werden sich abermals mit ihr an den Sondierungstisch setzen und Gemeinsamkeiten ausloten.
Damit ist M ...
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Berlin (ots) - Die Öko-Partei und die CDU stehen in der neuen Legislaturperiode vor der Aufgabe, sich füreinander zu öffnen.
Die Verhältnisse im Bundesrat, wo die rot-grünen Länder die Mehrheit haben, werden die Union ohnehin immer wieder zwingen, sich mit den Grünen zu arrangieren.
Beide
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Mainz (ots) - Von wegen Hessen vorn.
Dieser Slogan stand in den 60er Jahren für ein neues Selbstbewusstsein der Hessen nach dem Krieg. Spätestens seit den 70er Jahren ist es mit dem Vorsprung zumindest in der Schulbildung vorbei.
Rheinland-Pfalz, gleich nebenan, profitiert, wenn man das so nennen möchte, von der Misere, indem es Jah ...
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Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Kultusminister Andreas Stoch (SPD) zeigt sich unzufrieden mit den Ergebnissen des bundesweiten Schülerleistungsvergleichs.
"Baden-Württemberg muss besser werden", sagt Stoch im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe): "Durchschnittliche Ergebnisse reichen nicht aus. Die Studie macht kla ...
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Berlin (ots) - Die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (MIT) hat am heutigen Freitag in Braunschweig den Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann zu ihrem neuen Bundesvorsitzenden gewählt.
Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Christian von Stetten (CDU):
"Wir gratulieren C ...
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Berlin (ots) - "Die Zahlen der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Halbmondgesellschaften (IFRC) sind im schlimmsten Sinn des Wortes ein Armutszeugnis für die Politik der EU-Regierungen.
Denn während einerseits die Armut steigt, gibt es andererseits immer mehr Millionäre in der EU", so Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusse ...
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Bremen (ots) - Nicht fehlendes Geld, sondern fehlendes Personal ist das Hauptproblem, um an Niedersachsens Schulen die gemeinsame Unterrichtung von Schülern mit und ohne Behinderung stufenweise umzusetzen.
Das sagte Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) in einem Interview mit dem Bremer Weser-Kurier (Sonnabendausgabe).
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Köln (ots) - Limburger Skandal erreicht Kölner Erzbischof Meisner!
Im Skandal um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst wirft die stellvertretende Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Sylvia Löhrmann (Grüne), dem Kölner Erzbischof, Kardinal Joachim Meisner, Versagen vor.
"Offensichtlich hat nicht nur im Bistum die K ...
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Berlin (ots) - Wenige Wochen vor dem Umzug des Postdamer Landtags in das neue Stadtschloss ist die regierende SPD-Landtagsfraktion Opfer eines Diebstahls geworden, meldet die Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe).
Das wurde intern in der Fraktion bestätigt. Am Donnerstag hatte die Polizei mit zwei Beamten im Bereich der Fraktionsgesc ...
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Berlin (ots) - Der Friedensnobelpreis wurde am heutigen Freitag an die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) verliehen.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Mit der Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an ...
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Berlin (ots) - Das norwegische Nobelkomitee hat den diesjährigen Friedensnobelpreis an die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) verliehen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Mit der Entscheidung des norwegischen Nobelkomitees wird ein Zeichen für ei ...
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