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Berlin (ots) - Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung sieht positive Effekte für den deutschen Arbeitsmarkt durch den Abschluss eines transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA.
Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder und der zuständige Berichterstatter im Auswärtigen Aus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 14:59:01 (87 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Der Wirtschaftsrat begrüßt die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, künftig vorrangig in Bildung in Forschung zu investieren und die Industrie 4.0-Entwicklung zu gestalten", erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger.
"Dies ist genau der richtige Ansatz - nun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 14:56:36 (77 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Deutschen haben nach der Wahl hohe Erwartungen an eine neue Bundesregierung. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Nach Meinung der Wahlberechtigten müsste bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen die Energiepolitik ganz oben auf der politischen Agen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 14:53:53 (93 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält drei Tage vor den ersten Sondierungsgesprächen zwischen Union und Grüne eine schwarz-grüne Koalition für denkbar.
"Die Sondierungen mit den Grünen sind ergebnisoffen", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Die Grünen diskutieren ihr Wahlergebnis du ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 12:57:02 (625 mal gelesen)
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Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der grün-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, rät seiner Partei zu einer Koalition mit der Union.
"Schwarz-Grün wäre ein Risiko, aber mit der Chance, politisch zu gestalten. Wenn man diese Chance hat, dann kann man nicht sagen, bedaure, aber wir sind noch nicht so weit", sagte Fücks der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Aus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 12:55:21 (65 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Im Mittelpunkt des Welttages für menschenwürdige Arbeit am heutigen Montag steht die faire Bezahlung von Beschäftigten in Deutschland und weltweit.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Peter Weiß (CD ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 12:00:49 (75 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Ein landesweiter Trend lässt sich aus den Stichwahlen am Sonntag nicht ableiten.
Dazu war die Zahl der Entscheidungen viel zu gering, und mancherorts überlagerten auch lokale Besonderheiten das Geschehen.
Dennoch sind einige Resultate bemerkenswert. Das gilt allen voran für Osnabrück, wo es ja Spitz auf Knopf stand und sich die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 11:58:35 (65 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Spitzenpolitiker und NRW-Umweltminister Johannes Remmel besteht nicht auf Steuererhöhungen als Vorbedingung für schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen.
"Es geht im Kern darum, bestimmte, für die Gemeinschaft notwendige Aufgaben zu finanzieren.
Wie die Schwerpunkte dann finanziert werden sollen, ob durch Steuererhöhung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 11:51:40 (81 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Vor Beginn der Sondierungsgespräche mit CDU/CSU hat die grüne NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann deutlich gemacht, dass für ihre Partei das Thema Energiewende an "allererster Stelle" steht.
"Wir verbinden mit der Energiewende auch große wirtschaftliche Chancen", sagte Löhrmann der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Sie sei seh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 11:49:49 (83 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Steuererhöhungen sind kein Selbstzweck, sagt Sigmar Gabriel.
Das sollte eigentlich eine politische Binsenweisheit sein.
Doch wenn man bedenkt, dass die SPD im Wahlkampf beharrlich den Eindruck vermittelte, die Reichen im Land müssten viel stärker geschröpft werden, dann erscheint der Satz ihre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Oktober 2013 @ 22:34:54 (76 mal gelesen)
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Halle (ots) - Wenn rot-grüne Spitzenleute nun erklären, Steuererhöhungen seien kein Selbstzweck, ist das also der Logik nach eine rein rhetorische Übung.
Man zeigt sich kompromissbereit und will nicht jemand sein, der keine Regierungsverantwortung übernehmen will.
Es ist der Versuch, der Union die Schuld für ein mögliches Scheitern von Koalitionsg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Oktober 2013 @ 22:32:22 (78 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - So schnell geht das.
In wenigen Tagen ist aus einer Wahlaussage eine Wahllüge geworden. Es hat nur ein einziges Treffen gebraucht, bis die SPD umgekippt ist.
Bereits nach dem ersten Beschnuppern scheint das größte Streitthema zwischen Union und Sozialdemokraten gelöst.
Obwohl di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Oktober 2013 @ 22:29:25 (82 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Na also, es geht doch.
Statt störrisch an Steuererhöhungen festzuhalten, signalisieren SPD und Grüne vorsichtige Kompromissbereitschaft.
Das sind gute Nachrichten für die Bürger.
Angesichts der gesamtstaatlichen Rekordeinnahmen sind Mehrbelastungen nicht sinnvoll.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Oktober 2013 @ 22:25:29 (82 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Die Nacht zum vergangenen Samstag war für führende Köpfe von SPD und Grünen offensichtlich erkenntnisreich.
Denn am Morgen danach, genauer: nach den freitäglichen Schwarz-Rot-Sondierungen, sehen die potenziellen Koalitionsgesprächspartner der CDU das angebliche Megathem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Oktober 2013 @ 21:58:56 (89 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Welche Koalition die Bundesrepublik in den kommenden vier Jahren regiert, entscheiden zwei Frauen: Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Unions-Seite und die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Kraftauf der SPD-Seite.
Über Merk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Oktober 2013 @ 21:56:18 (98 mal gelesen)
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Frankfurt (ots) - Es kann nicht schaden, wenn einige in der CDU die Abschottungspolitik der EU überprüfen möchten.
Also genau die Politik, für die ihre Parteifreundin im Kanzleramt führend Verantwortung trägt.
Gewonnen ist allerdings noch nichts, die wichtigsten Inn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Oktober 2013 @ 21:30:09 (86 mal gelesen)
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Halle (ots) - Videoaufzeichnungen machen daher nur an Brennpunkten Sinn, wo viele Menschen aus ganz unterschiedlichen Motiven aufeinandertreffen - und zu denen sich auch Kriminelle hingezogen fühlen.
Dort kann eine Kamera in Maßen abschreckend wirken - sie ist aber kein Allheilmittel. Etwa gegen Nazi-Schmierereien. Da helfen viel mehr aufmerksame Bürger und fi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Oktober 2013 @ 21:27:16 (63 mal gelesen)
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Essen (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) fand passende Worte: "Hier wurde aufgebaut und gekämpft, geweint und getröstet, getötet und gefallen."
Und hier habe die Truppe gelernt, zu kämpfen. Es sollte indes nicht der einzige Lernerfolg der Bundeswehr während ihres Einsatzes in Afghanis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Oktober 2013 @ 21:02:36 (78 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Die Bundeswehr hat das Kommando im Feldlager Kundus an die afghanische Armee und Polizei übergeben.
Damit ist der gefährlichste Einsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg beendet.
Anlass genug, eine Bilanz zu ziehen. In ihr muss zwangsläufig von Blut und Tränen die Rede sein.
Im Dezember 2001 hatte der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Oktober 2013 @ 21:00:12 (116 mal gelesen)
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Essen (ots) - Wer sich auf einen Krieg einlässt, der muss wissen, wie er da wieder rauskommt und wie er den Frieden organisieren will.
Auch dafür trägt man Verantwortung. Wichtiger als das Militär ist eine politische Lösung. Darob gingen zehn Jahre ins Land.
Dieser Krieg hat aber auch viel Geld und Blut gekostet.
Die Vorstellung, dass ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Oktober 2013 @ 20:56:20 (65 mal gelesen)
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Berlin (ots) - »Don, wir machen das!«
So soll der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) 2003 seinem US-Kollegen Donald Rumsfeld die Bereitschaft signalisiert haben, mehr Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan zu schicken.
In den Krieg. Krieg? Wieso Krieg? Nein, nein, so hieß es, der Krieg tobe in Irak. Aus dem hat Rot-Grün
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Oktober 2013 @ 20:15:04 (75 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat das Einlenken der SPD beim Thema Steuererhöhungen scharf kritisiert.
"Scheinbar sind für einige in der SPD die Fleischtöpfe der Macht wichtiger als eine gerechte Politik für Deutschland", sagte er der "Leipziger V ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Oktober 2013 @ 14:13:37 (92 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - LKA Niedersachsen vergibt allein dieses Jahr 2500 Analyse-Aufträge!
Niedersachsens Landeskriminalamt (LKA) lässt immer mehr DNA-Spuren von externen Dienstleistern untersuchen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
Wie das LKA dem Blatt bestätigte, werden seit 2010 A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Oktober 2013 @ 14:10:18 (139 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Wenige Tage vor dem Sondierungsgespräch mit der Union hat sich die frühere Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kritisch zur Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition im Bund geäußert.
"Meine Skepsis bezieht sich auf die unterschiedlichen Programme zwischen CDU, CSU und Grünen", sagte Göring-Ecka ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Oktober 2013 @ 16:19:51 (94 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Joschka Fischer, früherer Bundesaußenminister und Ex-Spitzenmann der Grünen, hat davor gewarnt, sich nach dem jüngsten Wahlergebnis in Neuwahlen zu flüchten.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheindenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Fischer, der Souverän bei Bundestagswahlen habe sich als all ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Oktober 2013 @ 16:18:06 (79 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Der frühere Bundesaußenminister und langjährige Frontmann der Grünen, Joschka Fischer, hat an seine Partei appelliert, alles dafür zu tun, um den durch die FDP verwaisten Platz in der Mitte zu besetzen.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (So ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Oktober 2013 @ 16:15:14 (77 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Lehrerverband empört über "Totalversagen" bei Vergabe von Studienplätzen!
Meidinger: Höchste Zeit, dass das Bundesbildungsministerium (letzte Bundesbildungsministerin: Johanna Wanka, CDU) auf den Tisch haut - "Jedes Semester Tausende von Plätzen unbesetzt"!
Osnabrück.- Der Deutsche Philologenverband hat die Bundesregierung au ...
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München (ots) - Sandra Maischberger genießt als eine von wenigen Journalisten das Vertrauen von Helmut Schmidt (SPD).
Wie ist der Kontakt? - "Ich schreibe Helmut Schmidt jedes Jahr zum Geburtstag ein Gratulationskärtchen", bemerkt Maischberger.
"Umgekehrt glaube ich, dass er gar nicht weiß, wann ich Geburtstag habe. Das ist auch nicht wichtig. Wir ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Oktober 2013 @ 16:04:13 (79 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und Vorsitzende der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann, hat vor einer Koalition mit den Grünen auf Bundesebene gewarnt.
"Man muss ja auch Gesetze machen können", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Das sei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Oktober 2013 @ 13:56:09 (71 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Ex-Außenminister Joschka Fischer von den Grünen hat sich dem Apell von Bundespräsident Joachim Gauck an die deutsche Politik angeschlossen, mehr und sichtbare Verantwortung in der Europa- und Weltpolitik zu übernehmen.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Oktober 2013 @ 13:54:23 (87 mal gelesen)
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