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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) haben Klage gegen die 3%-Klausel für Europa-Wahlen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht mit der dringenden Bitte um eine rasche Entscheidung.
Die Vorsitzenden beider Parteien,Hubert Aiwangerfür die FREIEN WÄHLER, ...
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Düsseldorf (ots) - Trotz der Absage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) an eine Fusion der beiden NRW-Provinzial-Versicherungen hält die Landesregierung (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD) in Düsseldorf weiterhin an ihrer Forderung nach einer Einigung fest.
Ein Regierungssprecher sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisc ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat Aufklärung über einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" verlangt, wonach Egon Bahr, der Vertraute des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (beide SPD), ausweislich von Stasiakten mit dem DDR-Funktionär Herman von Berg über die Bestechung oder Erpress ...
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Hagen (ots) - Die Entgiftung von Autoabgasen hat sich zu einem besonders unerfreulichen Stück europäischer Gesetzgebung entwickelt, und Deutschland spielt dabei keine gute Rolle.
Dabei geht es nicht um irgendeine Nebensächlichkeit. Es geht um ein Thema, das in mehrfacher Weise wichtig ist, auch den norm ...
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Osnabrück (ots) - Gülle-Brandbrief an Agrarminister: Landkreise aus Weser-Ems fordern Import-Verbot / Meyer soll systematische Überwachung ermöglichen / Nährstoff-Export nach Ost-Niedersachsen?
Für ein Import-Verbot von Gülle in das westliche Niedersachsen machen sich mehrere Landkreise aus der Regi ...
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Berlin (ots) - "Unverschämter Lobbyismus für Daimler, VW und BMW.
Das ist offensichtlich der Ausblick für die Klimapolitik der kommenden Bundesregierung", so Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Blockade Deutschlands bei der Verabschiedung EU-weit strengerer CO ...
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Düsseldorf (ots) - Aus Sicht von SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks, die auch Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken (ZdK) ist, muss der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst sein Amt verlassen.
"Ich habe den Eindruck, dass Tebartz-van Elst nicht haltbar ist", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mon ...
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Halle (ots) - Dass Sachsen-Anhalt nicht rot-rot regiert wird, hat nur einen machtpolitischen Grund: Weil die Linke stärker ist.
Die Sozialdemokraten wollen keinen Linken zum Ministerpräsidenten wählen.
Die SPD ringt um den Status als Volkspartei. Di ...
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Kiel (ots) - Die Landesregierung Schleswig-Holstein plant die Einführung einer Pflegekammer und führt deshalb seit einigen Wochen eine Meinungsumfrage unter Pflegefachkräften durch, von deren Ergebnis sie nach Bekunden der Ministerin (Kristin Alheit, SPD) die Entscheidung dafür oder dagegen abhängig machen wi ...
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Hagen (ots) - NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) warnt vor zunehmender Verwahrlosung und Vereinsamung im Alter.
"Wir laufen sehenden Auges in eine sozialpolitische Katastrophe" sagte Steffens der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Montagsausgabe). Ein Großteil der der heute 40- bis 60-Jährigen könne im derzeitigen System bei s ...
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Berlin (ots) - Es ist schon erstaunlich, mit welcher Realitätsverweigerung Mitglieder der Regierungskoalition von SPD und CDU die Berliner Finanzmisere ausblenden.
Sie scheinen nicht zu begreifen, dass es bei Haushaltsberatungen nicht um Erfüllung von Wunschzetteln geh ...
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Osnabrück (ots) - Designierter Vorsitzender gibt sich "motiviert" für Neuaufbau der Liberalen - Gegen "staatliche Besserungsanstalt" - Große Koalition erwartet Osnabrück!
Der designierte FDP-ChefChristian Lindnerzeigt sich trotz des historisch schwachen Abschneidens seiner Partei bei der
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Halle (ots) - Die Uniklinik in Halle droht immer weiter in die roten Zahlen zu rutschen.
Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe) erwartet die Klinikleitung für das laufende Jahr ein Defizit von 9,3 Millionen Euro.
Bisher war mit einem Jahresfehlbetrag von 6,5 Millionen gerechnet worden. ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD vor dem zweiten Sondierungsgespräch mit der Union vor einem "Verrat an ihren Wählern" gewarnt.
"Ein Koalitionsvertrag ohne bundesweiten Mindestlohn und höheren Spitzensteuersatz wird für die ...
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Stuttgart (ots) - Gerade erst wurde bekannt, dass die Ökostromumlage und damit die Stromrechnung 2014 schon wieder steigt.
Auch weil immer mehr Industrierabatte zu zahlen sind, wachsen die Kosten für die Bürger.
Wurden im Jahr 2009 erst 5,27 Milliarden Euro über die Umlage auf die Strompreise aufgeschlagen, sind es nun 20,3 Milliard ...
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Essen (ots) - Während der Koalitionspoker um die künftige Bundesregierung auf Hochtouren läuft und Inhalte ausgelotet werden, dreht sich seit zwei Wochen bereits das Rad des neuen einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ambulante ärztliche Leistungen, des EBM 2013.
"Ohne Mehrwert, ohne Transparenz, widersprüchlich, selbst von Ärzten kaum zu verste ...
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Bielefeld (ots) - Am Ende dieser Woche werden wir klarer sehen, wer uns in den kommenden - vermutlich vier - Jahren regieren wird.
Vieles spricht für eine große Koalition, auch wenn sich vor allem die SPD damit sehr schwer tut.
Die wichtigsten Leitplanken für diese Entscheidung:
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Düsseldorf (ots) - Es gibt noch keine Entscheidung, ob Union und SPD es tatsächlich in Berlin miteinander versuchen wollen, da werden hinter den Kulissen schon die ersten Kuhhandel vorbereitet.
Die SPD besteht auf einem flächendeck ...
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Regensburg (ots) - Die Würfel, ob Deutschland künftig Schwarz-Rot oder vielleicht doch Schwarz-Grün regiert wird, fallen jetzt.
Zu den Grundregeln beim Pokern gehört, das eigene - gute oder schlechte - Blatt ohne sichtbare Regung in der Hand zu behalten.
Wer zu viel und zu schnell Preis g ...
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Osnabrück (ots) - Während die Parteien der Vereinigten Staaten drauf und dran sind, das Gemeinwohl ihren Maximalansprüchen zu opfern, schicken sich in Deutschland CDU/CSU, SPD und Grüne an zu zeigen, wie Konsensdemokratie funktioniert.
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Düsseldorf (ots) - Wenn absolute Mehrheiten fehlen, ist Politik die hohe Kunst der Kompromisssuche.
Ob diese Erkenntnis auch zuAndrea Nahlesvorgedrungen ist? Wahrscheinlich nicht.
Sonst hätte die SPD-Generalsekretärin mit der Mindestlohnforderung von 8,50 Euro am Wochenende nicht so e ...
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Cottbus (ots) - Eine Zusammenarbeit von Union und Grünen wäre nach dieser Wahl unter vielen Gesichtspunkten wünschenswert: Es würde eine demokratiefeindliche 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag vermieden, die im Fall einer Großen Koalition über Deutschland herrschen würde.
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Essen (ots) - Eins haben die Sondierungsgespräche zwischen Union und Grünen gebracht: Eine Koalition der Bürgerlichen mit dem Bürgerschreck von ehedem ist auch auf Bundesebene möglich geworden.
Nur eben nicht jetzt, sondern später. Aber warum kommt es nicht jetzt zu Schwarz-Grün?
Erstens: Kanzlerin Merkel will nicht, sie versprich ...
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Düsseldorf (ots) - Der neue Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, will die Partei für neue Bündnisse öffnen.
"Ich möchte die gesamte Fraktion inhaltlich und mental darauf vorbereiten, dass künftig sowohl rot-grün-rote als auch schwarz-grüne Koalitionen denkbar sein sollten", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rhei ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Es ist längst Zeit, das undurchsichtige Gestrüpp der Leistungen zu entwirren, das die ehemalige Familienministerin Schröder (CDU) fast schon zwanghaft schöngeredet hat.
Eine Bresche muss geschlagen werden für eine gute, zuverlässige Betreuung in Kinderkrippen und Ganztagsschulen, die Wahlfreiheit erst ermöglicht.
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, Franz Ruland, hat die Union davor gewarnt, die versprochene Aufstockung der sogenannten Mütterrente aus der Rentenkasse zu bezahlen.
"Der Kinderlastenausgleich ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die durch Steuern zu finanzieren ist", sagte der Rentenexperte dem Berliner ...
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Berlin (ots) - Vor der zweiten Sondierungsrunde mit der Union sieht SPD-Fraktionsvize Joachim Poß keine Annäherung im Steuerstreit.
Mit der Ankündigung aller möglichen Vorhaben und dem gleichzeitigen Ausschluss von Steuererhöhungen seien CDU und CSU "jetzt Opfer ihrer ...
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Berlin (ots) - Wieder kenterten am Wochenende vor der Insel Lampedusa Boote mit Flüchtlingen.
Wieder berichten Medien über unendliches Leid und Tote, doch an der inhumanen Asylpolitik der Bundesrepublik und der Europäischen Union ändert sich nichts.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Nach der Katastrop ...
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Berlin (ots) - Zu den Eigenarten der Politik gehört der flexible Gebrauch von Haltungen.
Den Bürger irritiert seit jeher der spontane und nicht immer nachvollziehbare Wechsel von Meinungen und Allianzen.
Zum Beispiel Sigmar Gabriel: Bis vor drei Wochen beschrieb der SPD-Chef die Bundeskanzlerin als Garantin für den Niedergang Deutsc ...
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Berlin (ots) - Nach der neuerlichen Flüchtlingstragödie vor Lampedusa hat die stellvertretende CDU-VorsitzendeJulia Klöcknerihre Partei aufgefordert, sich auf das Gebot christlicher Nächstenliebe zu besinnen.
"Wir tragen Verantwortung, auch wenn wir keine Küste haben, an der Flüchtlinge stranden ...
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