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München (ots) - Die Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam,Bernd LuckeundFrauke Petrybetonen, dass es in der Parteiführung völlige Übereinstimmung über die jüngst verhängte restriktive Aufnahmepolitik gebe.
"Unsere Zielgruppe sind Nichtw ...
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Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf der konstituierenden Sitzung am heutigen Dienstag den aus Schleswig-Holstein stammenden Abgeordneten, Ingbert Liebing (CDU), einstimmig zum neuen Vorsitzenden und kommunalpolitischen Sprecher der Fraktion gewählt.
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Osnabrück (ots) - Nach Entscheidung zu Schockbildern auf Zigarettenschachteln: EU-Ausschussvorsitzender beklagt "perfide Methoden" der Tabaklobby!
"Perfide Methoden" der Tabaklobby im Zuge der Entscheidung zu strengeren Auflagen bei Tabakprodukten hat Matthias Groote (SPD), Vorsitzender des zuständigen Ausschusses für öffentliche Gesundheit im ...
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Berlin (ots) - Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat seine Partei davor gewarnt, im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der Union die Forderung nach Steuerhöhungen für Spitzenverdiener aufzugeben.
"Wir sollten gerade jetzt unser Programm nicht über Bord werfen", sagte Stöß dem Berliner "Ta ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Hans-Peter Friedrich (CSU) als starken Innenminister zu bezeichnen, wäre gewiss übertrieben.
Mehr ins Amt gedrängt als gewollt, dazu Mitglied einer Partei, in der das Poltern zum guten Ton gehört, sieht er sich in Abständen dazu veranlasst, sich selbst in Starkdeutsch zu versuchen.
Die Opfer der Flüchtlingskat ...
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Berlin (ots) - Bei einem Schiffunglück vor der italienischen Insel Lampedusa sind mehrere hundert Flüchtlinge ertrunken.
Zu der Flüchtlingstragödie vor erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sibylle Pfeiffer (CDU):
"Die Tragödie vor der Insel Lampedusa ist erschütternd. Wir brauc ...
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Berlin (ots) - Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert nach dem jüngsten Bootsunglück vor der Küste Lampedusas die deutsche wie die europäische Flüchtlingspolitik.
"Es herrscht unverändert eine Abwehrhaltung. Die bestimmt die Diskussionen", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, in einem Gespräch mit der Tageszeitung "n ...
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Mainz (ots) - Die Programme der Bundesländer zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch Familienangehörige in Deutschland werden nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" bisher kaum genutzt.
Eine aktuelle Umfrage unter allen Bundesländern ergab, dass im Rahmen der Länderregelungen bisher nur ...
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Osnabrück (ots) - RWE-Tochter Innogy warnt vor Überlastung der Stromnetze!
Die Ökostrom-Tochter des Energiekonzerns RWE hat vor einer Überlastung der Stromnetze gewarnt und klare Aussagen zum weiteren Aufbauvon Offshore-Windparks gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) erklärte der Geschäftsführ ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe fordert den RWE-Konzern auf, an seinen Planungen für den Braunkohle-Abbau festzuhalten.
"Es ist gut, dass RWE klar gestellt hat, dass es an seinen Planungen im Revier festhält. Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf zuverlässige unternehmerische Planungen", sagte Gröhe der in Düsseldorf ersche ...
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Osnabrück (ots) - Vorsitzende Tepe: Dreigliedriges Schulsystem abschaffen und Ganztagsschulen für Grundschüler einführen / Ältere bei Thema Internet bereits abgehängt!
Osnabrück.- Angesichts des schlechten Abschneidens von Deutschland beim ersten PISA-Test für Erwachsene hat die Gewerkschaft Erziehung ...
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München (ots) - Vor der Wahl des Ministerpräsidenten hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die CSU eindringlich zu einem Kurswechsel in der Landespolitik aufgefordert:
"Es gibt eine ganze Reihe von Themen, bei denen die CSU auf der fal ...
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Berlin (ots) - Die ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben am heutigen Dienstag den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz als Ost-Sprecher mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.
Von 41 gültigen Stimmen (0 Enthaltungen) entfielen 39 auf Ja, 2 auf Nein. Das entspricht einem Wahlergebnis vo ...
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Berlin (ots) - "Es ist skandalös, dass die Vermögen der fünfhundert reichsten Millionäre Deutschlands um 5,5 Prozent steigen, während Millionen Beschäftigte leer ausgehen.
Vollzeitbeschäftigte haben heute preisbereinigt sogar weniger in der Tasche als vor einem Jahr. Es müssen endlich die politischen Weichen für kräftige Lohnerhöhungen gestellt ...
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Osnabrück (ots) - Liberaler Finanzpolitiker warnt: Nicht links blinken, damit wir bei der SPD auf dem Schoß sitzen dürfen / Kritik an Genscher für Drängen auf Parteiaustritt!
Osnabrück.- Der für seine Euro-skeptische Haltung bekannt gewordene FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat mit Blick auf die Neuaufs ...
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Leipzig (ots) - Sachsens CDU-MinisterpräsidentStanislaw Tillichhält Schwarz-Grün als Regierungsmodell für den Bund "für ein sehr riskantes Experiment", von dem er nicht sehe, "dass man schon so weit ist".
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) verwies Tillich darauf, dass im ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, sieht das Thüringer Modell beim Mindestlohn als möglichen Kompromiss für eine große Koalition.
"Das Thüringer Modell kommt aus einer großen Koalition und ist sehr interessant. Es sieht einen relativ robusten
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen vor der europäischen Küste hat NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker in Brüssel einzumischen.
"Wir brauchen dringend ein gesamteuropäisches Konzept, das humanitäre Lösungen für den stetig wachs ...
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Bielefeld (ots) - Die erste Betroffenheit über den Tod einiger hundert Flüchtlinge vor der italienischen Insel Lampedusa hat sich gelegt.
Die Antworten der Politiker auf die Katastrophe im Mittelmeer klingen rational und abgewogen. Von Mitleid spricht keiner.
Die Bundesregierung (Bundesinnenminister: Dr. Hans-Peter Friedrich, CSU) z ...
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Ravensburg (ots) - Es sind nicht nur Pro-forma-Verhandlungen, die schwarz-grünen Sondierungsgespräche, die in dieser Woche stattfinden werden.
Aber es geht auch (noch) nicht wirklich um eine Koalition, sondern eher um die Vorbereitung künftiger Bündnisse.
Sowohl Union als auch Grüne müssen langfristig sehr daran interessiert sein, a ...
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Düsseldorf (ots) - Union und SPD sind einer großen Koalition näher, als sie es die Öffentlichkeit glauben lassen.
Längst wird hinter den Kulissen ausgelotet, wie belastbar die persönlichen Kontakte der Hauptakteure untereinander sind.
Auch bei den im Wahlkampf heiß umkämpften Themen ist Abrüstu ...
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Bielefeld (ots) - Das eine alles entscheidende »Kleine Handbuch praktischer Politik« steht in keinem Buchkatalog.
Dabei trägt es mancher in Berlin gerade jetzt unter dem Arm.
Die Sondierungen für neue Bündnisse haben erst begonnen, aber schon wird fleißig in besagtem Büchlein geblättert.
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Berlin (ots) - Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ermächtigt zwei Gesandte des Europäischen Parlaments, ein Gnadengesuch aus humanitären Gründen bei Präsident Viktor Janukowitsch einzureichen und macht damit den Weg für das umfassende Assoziierungs- und Freihandelsabkommen ihres Landes mit der Europäischen Union frei.
Dazu erk ...
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Düsseldorf (ots) - Einem alten Fahrensmann wieHorst Seehoferrutscht nichts heraus.
Er hat kühl kalkuliert, als er das Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-ChefSigmar Gabrielund ihm selbst ausplauderte.
Das Trio berät also am Frei ...
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Frankfurt (ots) - Unser Bundesinnenminister sagt: "Die Schleuser-Verbrecher sind es, die die Menschen mit falschen Versprechungen in Lebensgefahr bringen und oftmals in den Tod führen."
Hans-Peter Friedrich (CSU) will uns damit weismachen, dass es nicht etwa Schleuser gebe, weil es Flüchtlinge gibt.
Er tut so, als gebe es Flüchtl ...
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Rostock (ots) - Erst drohte die SPD, die Regierungsbildung notfalls bis nach Weihnachten zu vertagen.
Nun soll das politische Dreikönigstreffen schon an diesem Freitag stattfinden.
Wenn die Parteichefs Merkel, Seehofer und Gabriel in Berlin zusammenkomm ...
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Berlin (ots) - Gestern wurde das deutsche Feldlager in Kundus offiziell in afghanische Hände übergeben.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die Übergabe des Feldlagers in Kundus in afghanische Hände zeigt: In Afghanistan wird der verantwortungsvolle Abzug der B ...
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Berlin (ots) - "Während Löhne und Renten bestenfalls stagnieren, explodiert der Reichtum des deutschen Geldadels", kommentiert Sahra Wagenknecht die Rangliste "Die 500 reichsten Deutschen 2013" des Manager Magazins.
Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Berlin (ots) - Die Grünen-Wirtschaftsexpertin und mögliche neue Fraktionschefin im Bundestag, Kerstin Andreae, bekräftigte in "2+Leif" die Notwendigkeit eines Richtungswechsels ihrer Partei.
"Es geht nicht um rechts oder links, es ist wichtig, dass wir wieder anschlussfähiger werden." Die Grünen dürften zwar "nicht der verlängerte Arm der Wirtsc ...
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Berlin (ots) - Vor den Sondierungsgesprächen mit den Grünen wirbt der stellvertretende CDU-VorsitzendeThomas Stroblverstärkt für ein Bündnis mit der Ökopartei.
"Wir meinen das ernst und wir sind offen", sagte Strobl am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif".
Da sich die Grünen nach der v ...
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