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Berlin (ots) - "Während Löhne und Renten bestenfalls stagnieren, explodiert der Reichtum des deutschen Geldadels", kommentiert Sahra Wagenknecht die Rangliste "Die 500 reichsten Deutschen 2013" des Manager Magazins.
Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 17:59:03
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Berlin (ots) - Die Grünen-Wirtschaftsexpertin und mögliche neue Fraktionschefin im Bundestag, Kerstin Andreae, bekräftigte in "2+Leif" die Notwendigkeit eines Richtungswechsels ihrer Partei.
"Es geht nicht um rechts oder links, es ist wichtig, dass wir wieder anschlussfähiger werden." Die Grünen dürften zwar "nicht der verlängerte Arm der Wirtsc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 17:57:06
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Berlin (ots) - Vor den Sondierungsgesprächen mit den Grünen wirbt der stellvertretende CDU-VorsitzendeThomas Stroblverstärkt für ein Bündnis mit der Ökopartei.
"Wir meinen das ernst und wir sind offen", sagte Strobl am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif".
Da sich die Grünen nach der v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 17:55:00
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Berlin (ots) - Der heutige Welt-Habitat-Tag der Vereinten Nationen steht unter dem Motto "Urbane Mobilität".
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz (CDU):
"Schon heute lebt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten. Städte sind Wachstumsmotoren. In ihnen entstehen Arbeitspl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 17:48:16
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Frankfurt (ots) - Der linke Flügel der SPD hält an der Forderung nach Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Kapitaleinkommen fest.
Der stellvertretende Vorsitzende der "Parlamentarischen Linken" im Bundestag, Carsten Sieling, schrieb in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau (Dienstagausgabe): ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 17:45:30
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Vechta (ots) - Auch zwei Wochen nach der Bundestagswahl bereitet die Regierungsbildung den Berliner Spitzenpolitikern schlaflose Nächte.
Klar bleibt nur: Angela Merkel fehlen zur einfachen Regierungsbildung die F ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 17:25:12
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Berlin (ots) - "Die Krisenpolitik der Bundeskanzlerin ist schuld daran, dass der Wirtschaftsmotor in Deutschland stottert.
Die einseitige Exportorientierung sollte dringend durch mehr Binnennachfrage ergänzt werden.
Mehr öffentliche Investitionen, wie sie das IMK fordert, sind dafür ein gee ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 17:20:50
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Berlin (ots) - Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung sieht positive Effekte für den deutschen Arbeitsmarkt durch den Abschluss eines transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA.
Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder und der zuständige Berichterstatter im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 14:59:01
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Berlin (ots) - "Der Wirtschaftsrat begrüßt die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, künftig vorrangig in Bildung in Forschung zu investieren und die Industrie 4.0-Entwicklung zu gestalten", erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger.
"Dies ist genau der richtig ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 14:56:36
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Berlin (ots) - Die Deutschen haben nach der Wahl hohe Erwartungen an eine neue Bundesregierung. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Nach Meinung der Wahlberechtigten müsste bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen die Energiepolitik ganz oben auf der p ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 14:53:53
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält drei Tage vor den ersten Sondierungsgesprächen zwischen Union und Grüne eine schwarz-grüne Koalition für denkbar.
"Die Sondierungen mit den Grünen sind ergebnisoffen", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Die Grünen diskutieren ihr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 12:57:02
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Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der grün-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, rät seiner Partei zu einer Koalition mit der Union.
"Schwarz-Grün wäre ein Risiko, aber mit der Chance, politisch zu gestalten. Wenn man diese Chance hat, dann kann man nicht sagen, bedaure, aber wir sind noch nicht so weit", sagte Fücks der "Saarbrücker Zeitu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 12:55:21
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Berlin (ots) - Im Mittelpunkt des Welttages für menschenwürdige Arbeit am heutigen Montag steht die faire Bezahlung von Beschäftigten in Deutschland und weltweit.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 12:00:49
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Osnabrück (ots) - Ein landesweiter Trend lässt sich aus den Stichwahlen am Sonntag nicht ableiten.
Dazu war die Zahl der Entscheidungen viel zu gering, und mancherorts überlagerten auch lokale Besonderheiten das Geschehen.
Dennoch sind einige Resultate bemerkenswert. Das gilt allen voran für Osnabrück, wo es ja Spitz auf Knopf sta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 11:58:35
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Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Spitzenpolitiker und NRW-Umweltminister Johannes Remmel besteht nicht auf Steuererhöhungen als Vorbedingung für schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen.
"Es geht im Kern darum, bestimmte, für die Gemeinschaft notwendige Aufgaben zu finanzieren.
Wie die Schwerpunkte dann finanziert werden sollen, ob durch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 11:51:40
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Düsseldorf (ots) - Vor Beginn der Sondierungsgespräche mit CDU/CSU hat die grüne NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann deutlich gemacht, dass für ihre Partei das Thema Energiewende an "allererster Stelle" steht.
"Wir verbinden mit der Energiewende auch große wirtschaftliche Chancen", sagte Löhrmann der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 11:49:49
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Cottbus (ots) - Steuererhöhungen sind kein Selbstzweck, sagt Sigmar Gabriel.
Das sollte eigentlich eine politische Binsenweisheit sein.
Doch wenn man bedenkt, dass die SPD im Wahlkampf beharrlich den Eindruck vermittelte, die Reichen im Land müssten viel stärker geschröpft werden, dann erschein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Oktober 2013 @ 22:34:54
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Halle (ots) - Wenn rot-grüne Spitzenleute nun erklären, Steuererhöhungen seien kein Selbstzweck, ist das also der Logik nach eine rein rhetorische Übung.
Man zeigt sich kompromissbereit und will nicht jemand sein, der keine Regierungsverantwortung übernehmen will.
Es ist der Versuch, der Union die Schuld für ein mögliches Scheitern ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Oktober 2013 @ 22:32:22
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Bielefeld (ots) - So schnell geht das.
In wenigen Tagen ist aus einer Wahlaussage eine Wahllüge geworden. Es hat nur ein einziges Treffen gebraucht, bis die SPD umgekippt ist.
Bereits nach dem ersten Beschnuppern scheint das größte Streitthema zwischen Union und Sozialdemokraten gelöst.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Oktober 2013 @ 22:29:25
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Osnabrück (ots) - Na also, es geht doch.
Statt störrisch an Steuererhöhungen festzuhalten, signalisieren SPD und Grüne vorsichtige Kompromissbereitschaft.
Das sind gute Nachrichten für die Bürger.
Angesichts der gesamtstaatlichen Rekordeinnahmen sind Mehrbelastungen nicht sinnvol ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Oktober 2013 @ 22:25:29
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Mainz (ots) - Die Nacht zum vergangenen Samstag war für führende Köpfe von SPD und Grünen offensichtlich erkenntnisreich.
Denn am Morgen danach, genauer: nach den freitäglichen Schwarz-Rot-Sondierungen, sehen die potenziellen Koalitionsgesprächspartner der CDU das ange ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Oktober 2013 @ 21:58:56
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Düsseldorf (ots) - Welche Koalition die Bundesrepublik in den kommenden vier Jahren regiert, entscheiden zwei Frauen: Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Unions-Seite und die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Kraftauf der SPD-Seite.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Oktober 2013 @ 21:56:18
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Frankfurt (ots) - Es kann nicht schaden, wenn einige in der CDU die Abschottungspolitik der EU überprüfen möchten.
Also genau die Politik, für die ihre Parteifreundin im Kanzleramt führend Verantwortung trägt.
Gewonnen ist allerdings noch nichts, die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Oktober 2013 @ 21:30:09
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Halle (ots) - Videoaufzeichnungen machen daher nur an Brennpunkten Sinn, wo viele Menschen aus ganz unterschiedlichen Motiven aufeinandertreffen - und zu denen sich auch Kriminelle hingezogen fühlen.
Dort kann eine Kamera in Maßen abschreckend wirken - sie ist aber kein Allheilmittel. Etwa gegen Nazi-Schmierereien. Da helfen viel mehr aufmerksam ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Oktober 2013 @ 21:27:16
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Essen (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) fand passende Worte: "Hier wurde aufgebaut und gekämpft, geweint und getröstet, getötet und gefallen."
Und hier habe die Truppe gelernt, zu kämpfen. Es sollte indes nicht der einzige Lernerfolg der Bundeswehr während ihres Einsat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Oktober 2013 @ 21:02:36
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Bielefeld (ots) - Die Bundeswehr hat das Kommando im Feldlager Kundus an die afghanische Armee und Polizei übergeben.
Damit ist der gefährlichste Einsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg beendet.
Anlass genug, eine Bilanz zu ziehen. In ihr muss zwangsläufig von Blut und Tränen die Rede sein.
Im Dezember 200 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Oktober 2013 @ 21:00:12
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Essen (ots) - Wer sich auf einen Krieg einlässt, der muss wissen, wie er da wieder rauskommt und wie er den Frieden organisieren will.
Auch dafür trägt man Verantwortung. Wichtiger als das Militär ist eine politische Lösung. Darob gingen zehn Jahre ins Land.
Dieser Krieg hat aber auch viel Geld und Blut gekostet.
Die Vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Oktober 2013 @ 20:56:20
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Berlin (ots) - »Don, wir machen das!«
So soll der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) 2003 seinem US-Kollegen Donald Rumsfeld die Bereitschaft signalisiert haben, mehr Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan zu schicken.
In den Krieg. Krieg? Wieso Krieg? Nein, nein, so hieß es, der Krieg tobe in Irak. Aus dem hat Rot-Gr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Oktober 2013 @ 20:15:04
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Leipzig (ots) - Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat das Einlenken der SPD beim Thema Steuererhöhungen scharf kritisiert.
"Scheinbar sind für einige in der SPD die Fleischtöpfe der Macht wichtiger als eine gerechte Politik für Deutschland", sagte er d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Oktober 2013 @ 14:13:37
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Osnabrück (ots) - LKA Niedersachsen vergibt allein dieses Jahr 2500 Analyse-Aufträge!
Niedersachsens Landeskriminalamt (LKA) lässt immer mehr DNA-Spuren von externen Dienstleistern untersuchen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
Wie das LKA dem Blatt bestätigte, wer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Oktober 2013 @ 14:10:18
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