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Berlin (ots) - "2013 erhält endlich wieder jemand den Friedensnobelpreis, der ihn sich wirklich verdient hat.
Ich freue mich für die Organisation und über die Anerkennung ihre Arbeit bei der Vernichtung von Chemiewaffen", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Bekanntgabe durch das Nobelpreiskomitee in Oslo, den die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Oktober 2013 @ 19:04:44 (79 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die französische Regierung hat Zeitungsberichten zufolge geprüft, das 110. Infanterieregiment der deutsch-französischen Brigade in Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis) eventuell abzuziehen.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU):
"Die deutsch-französische Brigade ist se ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Oktober 2013 @ 14:08:32 (75 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Anlässlich der Sondierungsgespräche zwischen der Union und der Bündnis 90/Die Grünen erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Die Stärkung des Industriestandortes Deutschland u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Oktober 2013 @ 11:19:37 (72 mal gelesen)
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 11. Oktober 2013 - Die Grünen-HaushaltsexpertinKerstin Andreaehat die gestrigen Sondierungsgespräche ihrer Partei mit der Union im phoenix-Interview als "freundlich" bezeichnet.
Sie freue sich über diesen Verlauf der Gespräche. Man sei hier "einen Schritt weiter" als 2005, als Gespräc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Oktober 2013 @ 11:17:57 (66 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Heiner Geißler, Ex-Bundesgesundheitsminister und langjähriger CDU-Generalsekretär, fordert die Einführung einer Kapitalertragssteuer.
Dies berichtet die im Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Freitagausgabe).
"Es gibt auf der Erde Geld wie Dreck. Das haben nur die falschen Leute", sagte Geißler auf seiner Festrede zum 100. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Oktober 2013 @ 09:15:57 (92 mal gelesen)
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Essen (ots) - Beim ersten Sondierungsgespräch mit den Grünen kann die Union es sich nicht leisten, die Tür zuzuschlagen.
Warum? Weil der Bundespräsident nicht sofort Neuwahlen ausrufen würde, wenn auch die Verhandlungen mit der SPD scheitern sollten.
Er würde die Kanzlerin auffordern, erneut bei den Grünen an ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 23:56:17 (83 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Schwarze und Grüne haben nicht Arm in Arm den Verhandlungsort verlassen.
Aber sie haben sich offenbar eine Menge zu sagen. So viel, dass sie nächste Woche noch einmal diskutieren wollen.
Das zeigt: So tief wie früher sind die Gräben nicht mehr, in denen sich die linken Ökos und die CSU versc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 23:52:30 (90 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Die Zeit für eine schwarz-grüne Ehe ist noch nicht reif. Merkel wählt die risikoarme Variante.
Schwarz und Grün: Wie schlecht diese Farben derzeit zusammenpassen, verraten die Schimpftiraden, die sich führende CSU- und Grünen-Politiker vor den gestrigen Sondierungen an den Kopf warfen.
Von "Zynikern" war die Rede, von "Leuten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 23:48:17 (102 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Die erste Sondierungsrunde von Union und Grünen verlief weniger brüsk, als das Wortgerassel vorab vermuten ließ.
Es ist politisch vernünftig, den Dialog nicht gleich im Keim zu ersticken. Das verschafft beiden Seiten taktische Vorteile.
Die Grünen sind zunächst weiter als Machtfaktor im Spiel.
Sie signalisieren damit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 23:42:31 (76 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Union und Grüne haben nett miteinander geredet.
Mehr aber auch nicht.
Beide Parteien ahnen längst, dass die Signale schon wieder nicht auf Schwarz-Grün stehen, dass jetzt erst einmal die SPD in der Regierungsbildung am Zug ist.
Die Grünen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 23:39:31 (62 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Die Türen sind nicht zugeschlagen.
Die Kretschmanns auf der einen und die Mohrings oder Laschets auf der anderen Seite können zunächst einmal zufrieden sein. Schwarz-Grün ist immer noch möglich, der Zug in Richtung Große Koalition noch nicht endgültig abgefahren.
Vor allem in der Union haben diejenigen in den vergangenen Tagen an Bo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 22:55:39 (79 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Noch im Juli war Schwarz-Grün für Angela Merkel ein "Hirngespinst", gestern saßen sie am Verhandlungstisch.
Und dieses Mal, das bestätigen beide Seiten, ist es keine Alibi-Veranstaltung wie die nur anderthalbstündige Sondierung von 2005.
Nun soll es sogar am Dienstag ein zweites Tref ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 22:52:35 (96 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Wer die Chancen für Schwarz-Grün im Bund ausloten will, muss den Blick nicht bis nach Berlin schweifen lassen.
Die Verletzungen im Wahlkampf gab es hier vor Ort, ganz konkret.
Grüne aus Mainz berichten beispielsweise, sie seien an den Wahlkampfständen von CDU-Funktionsträgern als "Kinderschänder" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 22:49:06 (121 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Eine zweite Sondierungsrunde zwischen Union und Grünen ist mehr, als man erwarten konnte.
Vor dem ersten Treffen hatte die CSU keine Provokation der Grünen ausgelassen, und diese sprangen über die Stöckchen, die ihnen hingehalten wurden.
Wenn die Grünen sich im Wahlkampf nicht links von der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 21:28:35 (65 mal gelesen)
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Halle (ots) - Alles Show also oder sollte aus dem schwarz-grünen Gespenst doch noch ein guter Geist für die Republik werden?
In allen beteiligten Parteien mochten bisher nur Minderheiten das Neue wagen. Auch die Bevölkerung ist skeptisch.
Aber Angela Merkel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 21:26:27 (67 mal gelesen)
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Lüneburg (ots) - Die erste schwarz-grüne Sondierungsrunde ist gelaufen, am Montag ist wieder die SPD dran, Ende kommender Woche will die Union dann entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt.
Zwar läuft vieles auf eine Große Koalition hinaus, aber die "wird es nur geben, wenn es inhaltliche Veränderderungen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 21:21:44 (80 mal gelesen)
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Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam/Posen (MOZ) Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wird in der kommenden Woche erstmals in seiner Funktion als Regierungschef das Nachbarland Polen besuchen.
Anlass ist das 10-jährige Bestehen eines Partnerschaftsabkommens mit der Wojewodschaft Großpolen (Wielkopolskie) - der Regi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 18:50:07 (76 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um den vorzeitigen Ausstieg von RWE aus dem Braunkohle-Tagebau droht die Stadt Erkelenz dem Energiekonzern mit einem Stopp der Umsiedlungen.
Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Kreise der Landespolitik.
Erkelenz verlangt demnach eine Garantie-Erklärung, da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 18:48:14 (80 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Kurt Beck, hat seine Stiftung nicht darüber informiert, dass er seit Juni das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim berät.
Das bestätigte die Stiftung dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).
Beck selbst war am Donnerstag für eine Stellung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 18:45:37 (93 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Das pakistanische Mädchen Malala Yousafzai setzte sich bereits im Alter von elf Jahren für die Bildung von Mädchen und gegen die Unterdrückung von Frauen durch die Taliban ein und bezahlte dafür beinahe mit ihrem Leben.
Am Weltmädchentag der Vereinten Nationen erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 18:36:48 (63 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Wenn es um schmutzige und tödliche Geschäfte geht, ist die Deutsche Bank nicht weit entfernt", erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung einer Studie der katholischen Friedensorganisation Pax Christi, die u.a. die Geschäftsbeziehungen deutscher Banken und Versicherer zu Atomwaffenherstelle ...
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Berlin (ots) - Zum Tod des langjährigen Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Wilfried Martens, erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel:
Die CDU Deutschlands trauert um den langjährigen Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) und ...
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Berlin (ots) - Zum Tode von Wilfried Martens erklärt der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Gert Pöttering (CDU, MdEP):
"Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von Wilfried Martens, einem großen belgischen Politiker und leidenschaftlichen Europäer.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung ha ...
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München (ots) - Viel Schatten und wenige Lichtblicke hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, im neuen Kabinett des Ministerpräsidenten erkannt.
Die Zuschnitte der Ministerien orientieren sich nicht an Zielen und Themen, sondern sind klar geprägt von der überflüssigen Superminister-Debatte im Vorfeld, sagte Aiwanger am Donnerstag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 14:30:23 (71 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der überparteilich besetzte und auf ehrenamtlicher Basis agierende Konvent für Deutschland unter Vorsitz von Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog gewinnt mit Petra Roth (CDU) eine hochkarätige und weit über die Parteigrenzen hinweg anerkannte Unterstützerin für seine Arbeit.
Petra Roth war von ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 12:26:02 (167 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Nach 17 Jahren Verantwortung als Arbeitgeberpräsident hat Dieter Hundt in einer Bilanz die von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder durchgesetzte Reform-"Agenda 2010" als wichtigste politische Leistung nach Innen gewürdigt.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Hundt: "Die Schaffung der europäischen Wirtsc ...
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Berlin (ots) - Zu den Medienberichten, dass für das kommende Jahr ein weiterer deutlicher Anstieg der EEG-Umlage und damit der Strompreise zu erwarten ist, erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Die in den Medien prognostizierten Zahlen für die EEG-Umlage im kommenden Jahr und für die Strompreise sin ...
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Düsseldorf (ots) - Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die Bundestagsfraktionen aufgefordert, kurzfristig einen Freibetrag für Verbraucher und Betriebe bei der Stromsteuer einzuführen.
"Die Politik kann beweisen, dass sie es ernst meint mit einem Ausgleich für die drohende Kostenbelastung", sagte ZDH-Hauptgeschäftsführer Holger Schwannecke der ...
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Osnabrück (ots) - Präsident Schweitzer fordert schnelle Reform und Senkung der Stromsteuer!
Osnabrück.- Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht nach dem Rekordanstieg der Ökostrom-Umlage wachsende Gefahren für Deutschlands Wirtschaft.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte Präsident Eric Sch ...
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Hannover (ots) - Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich vor seiner Wahl zum Bundesratspräsidenten für eine Reform des Solidaritätszuschlags ausgesprochen.
"Wir reden über ein Volumen von jährlich etwa zwölf Milliarden Euro, von dem ein Großteil derzeit leider schlichtweg im Bundeshaushalt versickert", sagte Weil der in
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