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Berlin (ots) - Schon manche Koalitionsverhandlung hat euphorisch begonnen und ist dann im Katzenjammer geendet.
Das eindrücklichste Beispiel dafür haben Union und FDP vor vier Jahren geliefert.
Die angeblichen Wunschpartner, die sich schon bald nicht mehr über den Weg getraut und statt guter Zu ...
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Berlin (ots) - SPD und Union haben noch nicht einmal mit ihren Koalitionsgesprächen begonnen, aber sie haben sich schon in der Sondierungsphase lautstark gestritten - und dann wieder versöhnliche Töne angestimmt.
Wie viele Gemeinsamkeiten haben denn die Koalitionsparteien wirklich? Und: Ist Streit zwischen ...
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Berlin (ots) - Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, fordert den Abbau umweltschädlicher Subventionen und regt an, die Pendlerpauschale auf den Prüfstand zu stellen.
Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
"Die Pendlerpauschale darf nicht abgeschafft we ...
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Berlin (ots) - Die Bundesinvestitionsprogramme zur Finanzierung der Kinderbetreuung enthalten Fristen, nach deren Ablauf Maßnahmen nicht mehr gefördert werden können.
Die erste Frist läuft am 31. Dezember 2013 ab, die zweite am 31. Dezember 2014. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, u ...
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Berlin (ots) - "Mit der EZB als Aufsichtsbehörde macht man den Bock zum Gärtner," kritisierte Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, den Beschluss über die Einführung einer europäischen Bankenaufsicht.
"Die EZB ist dadurch in einem schweren Interessenskonflikt. Einerseits will sie einen weiteren Kursverfall von Staatsanleihen ban ...
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Essen (ots) - Lange nichts gehört vom neuen RVR-Gesetz.
Im März hatten SPD, CDU und Grüne im Revier stolz ein gemeinsames Papier hochgehalten.
Die Botschaft: Wir wollen mehr Ruhrgebiet wagen, mehr Zusammenarbeit der Städte, einen stärkeren Regionalverband (RVR), sogar die Direktwahl des Ruhrpar ...
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Berlin (ots) - "Bei prognostizierten 1,8 Prozent Wachstum für 2014 ist es schlicht Unfug, von einem Aufschwung zu reden. Diese Zahlen sind kein Grund zum Ausruhen.
Die weltweiten Risiken, insbesondere in der Eurozone, können sehr schnell die Prognose des Herbstgutachtens Makulatur werden lassen.
Mit einem groß dimensionierten Zukunf ...
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Berlin (ots) - Der Stifterverband der Deutschen Wissenschaft hat am gestrigen Mittwoch eine Untersuchung zum Thema Hochschulen als Wirtschaftsfaktor vorgestellt.
Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht (CSU):
"Investitionen in Wissenschaft und Forschung lohnen ...
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Essen (ots) - Das Herbstgutachten kommt für die Union wie bestellt.
Keine Steuererhöhungen, kein Mindestlohn: Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen verleihen die Ökonomen den Forderungen der C-Parteien den scheinbar objektiven Segen der Wissenschaft.
Mit Forschung haben solche Ratschläge leider wenig zu tun. Die Ökonomen artik ...
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Berlin (ots) - Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben am heutigen Donnerstag ihr Herbstgutachten 2013 vorgestellt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister CDU):
"Die Wirtschaftsforschungsinstitute betonen in ihrem Herbstgutachten, dass das Wirtschaftswachstum in
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Berlin (ots) - Zur ersten Runde der Gespräche zum iranischen Atomprogramm zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des VN-Sicherheitsrates USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Deutschland erklärt der außenpoliti ...
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Berlin (ots) - CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sieht die Haltung seiner Partei zur doppelten Staatsbürgerschaft nicht als Dogma, warnt aber davor, diese vorschnell aufzugeben.
"Unsere Haltung zur doppelten Staatsbürgerschaft ist seit Jahren bekannt: Wir lehnen eine gespaltene Loyalität ab. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft haben will, muss sei ...
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Essen (ots) - Teile der Union streiten seit langem für einen Mindestlohn.
Mit der FDP hatten sie kein leichtes Spiel. Mit der SPD verschieben sich die Gewichte.
Gut möglich, dass sich dieses Muster auf anderen Feldern wiederholt und die Union sozialdemokra ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute heute, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk: "Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro negativ für Arbeitsmarkt"!
Die Wirts ...
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Berlin (ots) - Die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute haben am heutigen Donnerstag ihr Herbstgutachten 2013 vorgelegt, welches jedes Jahr vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben wird.
Die deutsche Wirtschaft soll dem Gutachten zufolge im laufenden Jahr um 0,4 Prozent und 2014 um 1,8 Prozent wachsen.
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Osnabrück (ots) - Trittin: Grüne stehen für Union nicht als Reserve parat!
Osnabrück.- Grünen-Politiker Jürgen Trittin lehnt es ab, dass seine Partei der Union im Notfall für erneute Gespräche zur Verfügung steht.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) betonte der Ex-Fraktionschef: "Die Grünen sind eige ...
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Leipzig (ots) - Unmittelbar vor Beginn der entscheidenden dritten Sondierungsrunde zwischen Union und SPD erhöht sich der Druck bei den Sozialdemokraten auf den möglichen Partner.
Berlins SPD-Landeschef Jan Stöß sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Aus ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Gröhe zeigt sich vor der dritten Sondierungsgrunde mit der SPD optimistisch für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, lehnt einen Kompromiss beim Thema Mindestlohn aber vorerst ab.
"Es gibt noch erhebliche Differenzen über ...
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Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat Union und SPD aufgefordert, zügig eine neue Regierung zu bilden.
"Je schneller wir klare Verhältnisse in Berlin haben, desto besser ist das für die deutsche und europäische Wirtschaft", sagte Hundt der in Düsseldo ...
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Weimar (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht ist sich sicher, dass die Koalition aus CDU und SPD "nach dem Wahlkampfgetöse" des Sommers" zur Sacharbeit zurückehren und noch vor den Landtagswahlen im kommenden September wichtige Projekte auf den Weg bringen wird.
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Düsseldorf (ots) - Der Sprecher des Kulturrats NRW, Gerhart Baum (FDP), hat die Landesregierung NRW dazu aufgefordert, endlich das lange geplante Kulturfördergesetz auf den Weg zu bringen.
Vor allem müsse darin festgeschrieben werden, dass auch Städte mit einem No ...
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Stuttgart (ots) - Der Zeitpunkt der Spende muss zu Verdächtigungen führen: Während die Bundesregierung gerade in Brüssel gegen verschärfte CO2-Auflagen für die deutsche Automobilindustrie kämpft, zahlen drei Großeigner von BMW fast 700.000 Euro in die Parteikasse der CDU ein.
Auch wenn
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Bielefeld (ots) - Mit den Regelungen zur Zulässigkeit von Parteispenden im demokratischen System verhält es sich wie mit der Demokratie selbst:
Unter den schlechtesten Regierungsformen ist sie immer noch die beste.
Ob man Zahlungen von interessierter Seite (von wem sonst?) verbietet oder an Personen bindet (wie die Grünen vorsc ...
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Osnabrück (ots) - Die CDU hat nichts Unrechtes getan, als sie die Großspende von BMW angenommen hat.
Sie hat den Betrag von 690 000 Euro ordnungsgemäß angezeigt.
Herzlichen Glückwunsch zu dem Geldsegen, könnte man da zunächst sagen.
Dass der Autobauer für diesen Betrag gleich die k ...
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Düsseldorf (ots) - Nach langem Tauziehen haben SPD und Grüne jetzt das Gesetz zur schulischen Inklusion im Landtag verabschiedet.
Wie es umgesetzt werden kann, bleibt allerdings den Kommunen überlassen, die nach den Vorstellungen der Landesregierung dafür auch die Kosten tragen sollen.
Das letz ...
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Weimar (ots) - Für eine Große Koalition im Bund sprechen nach Ansicht der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht "vor allem praktische Erwägungen".
So würde eine solche Koalition auch über eine Mehrheit im Bundesrat verfügen, sagt Lieberknecht im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (Weimar, Donnerstag-Ausgabe).
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Düsseldorf (ots) - Der CSU-VorsitzendeHorst Seehoferhat offenbar ein Umdenken bei der Union in der Flüchtlingspolitik und bei der Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländer in Aussicht gestellt.
Seehofer habe bei den Sondierungsgesprächen mit den Grünen "Gesprächsbereitschaft" bei der ...
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Düsseldorf (ots) - Nach den gescheiterten schwarz-grünen Sondierungsgesprächen bereiten Unionspolitiker eine Wiederbelebung von Perspektivgesprächen mit den Grünen vor, wie es sie in den 90er Jahren als so genannte "Pizza-Connection" in Bonn gegeben hatte.
"Wir werden eine Pizza-Connection 2.0 auflegen", sagte der CDU-Abgeordnete
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erwartet nach den Gesprächen mit den Grünen künftig neue Chancen für schwarz-grüne Bündnisse in den Ländern.
"Insgesamt ist Schwarz-Grün spätestens seit Dienstag eine echte Möglichkeit geworden", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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Düsseldorf (ots) - Das war nichts.
Schwarz und Grün finden noch nicht zueinander.
Vielleicht braucht diese politische Konstellation erst ein paar Proberunden auf Länderebene.
Dieser Versuch ist in Hamburg und mit "Jamaika" im Saarland zwar auch schon einmal gescheitert. Aber in Hes ...
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