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Zur Zahl der Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen:
Bielefeld (ots) - Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen ist 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht gesunken, die Aufklärungsquote leicht gestiegen.
Das war es aber auch schon mit den guten Nachrichten. Die Gefahr, Opfer eines Einb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Oktober 2016 @ 13:01:27 (186 mal gelesen)
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Zu Facebook:
Osnabrück (ots) - Antrag von SPD und Grünen in Niedersachsen / "Betreiber machen sich strafbar"!
Osnabrück. Wenn Facebook Hasskommentare nicht löscht, sollen deutsche Strafverfolgungsbehörden notfalls gegen Unternehmens-Chef
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Oktober 2016 @ 12:01:11 (172 mal gelesen)
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Sabine Doll zu Organspenden:
Bremen (ots) - Es ist ein heikles Thema, wie heikel, zeigt eine Befragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung:
Obwohl 80 Prozent der Deutschen Organspenden positiv gegenüberstehen, haben nur rund 35 Prozent eine Entscheidung getroffen und diese auch dokumentiert - dafür oder dagegen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Oktober 2016 @ 10:01:45 (322 mal gelesen)
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Michael Bröcker zur Präsidentenfrage:
Düsseldorf (ots) - Die Posse um die Nachbesetzung des höchsten Amts im Staate nimmt skurrile Züge an.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit seinen Volten als Ein-Mann-Findungskommission den besten Sozialdemokraten für das Amt, Außenminister Frank-Walter Steinmei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Oktober 2016 @ 08:01:31 (725 mal gelesen)
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Thomas Oppermann zu Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten:
Berlin (ots) - Die SPD will eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren, falls bei der Suche nach einem von mehreren Parteien getragenen Bewerber keine überzeuge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Oktober 2016 @ 00:01:28 (366 mal gelesen)
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Zur BND-Reform:
Ravensburg (ots) - Wer in Berlins Mitte die auf 260 000 Quadratmetern Grundfläche stehende neue Trutzburg des BND sieht, der ahnt, wo die heimliche Macht im Staat sitzt.
Durch die BND-Novelle wird sie nicht beschnitten, sondern, im Gegenteil, legitimiert.
Der Bundesnachrichtendienst soll Zugriff auf mehr Daten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Oktober 2016 @ 17:01:26 (212 mal gelesen)
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Zum eGovernment:
Wiesbaden (ots) - Knapp jeder zweite Bundesbürger nutzt die eGovernment-Angebote von Bund, Ländern und Gemeinden.
Damit liegt Deutschland deutlich hinter den Nachbarländern Österreich (74 Prozent Nutzung) und
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Oktober 2016 @ 16:01:04 (156 mal gelesen)
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Ulrich Kraetzer zum NSU:
Berlin (ots) - Die Arbeit der Sicherheitsbehörden lässt sich oft kaum kontrollieren.
Nachfragen oder Versuche, Licht ins (vermutete) Dunkel der Amtsstuben von Polizei und Staatsanwaltschaft zu bringen, werden oft mit größter Selbstverständlichkeit nicht beantwortet.
Bei laufenden Verfahren ist das vers ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Oktober 2016 @ 15:01:57 (171 mal gelesen)
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Wolfgang Brandt zur Brandenburger Reichsbürger-Szene:
Berlin (ots) - Nach den tödlichen Schüssen eines »Reichsbürgers« auf Polizeibeamte in Franken verschärft das Land Brandenburg den Druck auf die Szene im Land.
»Es sollte darüber nachgedacht werden, die Reichsbürger-Szene, also die Teile, die nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Oktober 2016 @ 14:01:56 (342 mal gelesen)
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Peer Steinbrück zur SPD-Kanzlerkandidatur:
Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat davor gewarnt, sich in der Diskussion um den Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 zu früh festzulegen.
"Man lässt sich nur wieder einen Rhythmus aufzwingen, der schon 20 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Oktober 2016 @ 13:01:28 (242 mal gelesen)
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DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin:
Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel gilt bei 30 Prozent der Bundesbürger als geeigneter Kanzlerkandidat. Der EU-Politiker Martin Schulz überzeugt 34 Prozent der Befragten.
Mit 35 Prozent lehnen ihn jedoch fast ebenso viele als Kanzlerkandidaten ab. Si ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Oktober 2016 @ 12:01:22 (175 mal gelesen)
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Heiko Maas zur Buchpreisbindung:
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen deutsche Preisbindungssysteme an der Buchpreisbindung festhalten.
"Aus dem Urteil des EuGH zur Medikamentenpreisbindung ergibt sich keinesfall ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Oktober 2016 @ 11:01:46 (251 mal gelesen)
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Oliver Holtemöller zur ostdeutsche Wirtschaft:
Berlin (ots) - "Menschen sind der Engpassfaktor für die Wirtschaft", sagt Oliver Holtemöller.
Der Professor für Makroökonomie und Vizechef des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hält im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Oktober 2016 @ 10:01:45 (435 mal gelesen)
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Martin Burkert zur BER-Eröffnung:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), hält die Eröffnung des Berliner Pannenflughafens BER erst 2018 für möglich.
"Nach meiner Besichtigung der BER-Baustelle rechne ich nicht mit der geplanten Eröffnung im vierten Quartal 2017", sagte Burkert der in Düs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Oktober 2016 @ 16:01:27 (206 mal gelesen)
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Miriam Prys-Hansen zum BRICS-Gipfel:
Lüneburg (ots) - Brasilien steckt im Rezessions- und Korruptionssumpf, Indien kann die Lage der Ärmsten trotz Wachstum nicht bessern, Russland kämpft angesichts drohender Sanktionen gegen niedrige Ölpr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Oktober 2016 @ 15:01:23 (303 mal gelesen)
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Zum Kita-Urteil des Bundesgerichtshofes:
Ulm (ots) - Auch wenn Karlsruhe nicht alle Kommunen gleichermaßen in Haftung nimmt: Mit seinem Kita-Urteil hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz auf die ganze Familie gemünzt ist, nicht allein auf das zu betreuende Kind.
Damit tragen die Richter einer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Oktober 2016 @ 13:01:16 (189 mal gelesen)
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Peter Szijjarto zu neuen Russland-Sanktionen:
Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel hat sich Ungarn gegen neue Sanktionsbeschlüsse ausgesprochen.
Er halte weitere EU-Sanktionen gegen Moskau wegen der russischen Rolle im syrischen Bürgerkrieg nicht für mehrheitsfähig, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto der in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Oktober 2016 @ 11:01:22 (704 mal gelesen)
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Vladimiro Giaccheé zu Griechenland:
Berlin (ots) - Der italienische Ökonom Vladimiro Giaccheé vergleicht die Privatisierungen in Griechenland mit der Treuhandpolitik in der ehemaligen DDR.
Nach Ansicht der Geldgeber sei unter anderem die Privatisierung von Staatseigentum für das Abtragen des Schuldenberges eine Lösung.
"Das ist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Oktober 2016 @ 10:01:08 (234 mal gelesen)
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Christian Mihr zu Thailand:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die verschärfte Zensur der Medien in Thailand nach dem Tod von König Bhumibol Adulyadej.
Seit dem Tod des Monarchen in der vergangenen Woche greift die Regierung verstärkt in die ohnehin eingeschränkte Berichterstatt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Oktober 2016 @ 09:01:53 (212 mal gelesen)
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Thomas Spang zum TV-Duell Trump gegen Clinton:
Wer über den "Strip" in Las Vegas läuft, kommt an traurigen Gestalten vorbei, die auf ihre Pappschilder Sätze wie "Arm und selber Schuld daran" geschrieben haben.
Nach der dritten und letzten Präsidentschaftsdebatte könnte sich Donald Trump gut daneb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Oktober 2016 @ 00:01:28 (384 mal gelesen)
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Marlene Mortler zum Jugendschutz:
Osnabrück (ots) - Mortler verweist auf Testkäufe in Berlin - "Kommunen müssen Jugendschutz gewährleisten"!
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hat die Kommunen aufgefordert, ihren Pflichten beim Jugendschutz endlich nachzukommen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Oktober 2016 @ 18:01:46 (194 mal gelesen)
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Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Linkspartei:
Berlin (ots) - Die Linkspartei geht mit klaren Forderungen in Debatten über eine mögliche Beteiligung an einer rot-rot-grünen Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2017.
In einem Beitrag fü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Oktober 2016 @ 17:01:17 (294 mal gelesen)
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Wolfgang Kubicki zu den Reichsbürgern:
Osnabrück (ots) - Bewegung steht abseits des Grundgesetzes" - Liberaler kritisiert Vernetzung mit Rechtsextremisten!
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht nach dem Tod eines 32-jährigen Polizisten, der von einem so genannten "Reichsbürger" angeschossen w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Oktober 2016 @ 16:01:06 (373 mal gelesen)
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Zum terrorverdächtigen Dschabar al-Bakr:
Hamburg (ots) - Der Terrorverdächtige Dschabar al-Bakr war offenbar kein klassischer Einzeltäter.
Wie das Hamburger Magazin stern in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, erhielt der mutmaßliche Bombenbauer von Chemnitz finanzielle Unterstützung und womöglich gab es sogar einen zweiten Mann.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Oktober 2016 @ 15:01:27 (221 mal gelesen)
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Marco Wanderwitz zur Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG):
Berlin (ots) - Novelle enthält innovative Förderinstrumente!
Am Mittwoch ist die Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG) in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages beschlossen worden.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Oktober 2016 @ 14:01:04 (200 mal gelesen)
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Wolfgang Kubicki zum BND-Gesetz:
Osnabrück (ots) - Parteivize Kubicki attackiert Union und SPD - Verabschiedung im Bundestag!
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat vor der Verabschiedung des BND-Gesetzes an diesem Freitag im Bundestag ...
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Karl Lauterbach zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Preisbindung rezeptpflichtiger Medikamente:
Düsseldorf (ots) - Der für Gesundheitspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sieht nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Preisbindung rezeptpflichtiger Medikament ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Oktober 2016 @ 12:01:36 (171 mal gelesen)
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Zu invasiven Pflanzen:
Halle (ots) - Pilzsammler in Sachsen-Anhalt stoßen in diesem Jahr auf einige bisher unbekannte Exemplare.
Dabei handelt es sich nach Auskunft von Martin Gross vom Landesverband der Pilzsachverständigen um Arten, die im Zuge der Globalisierung auf unterschiedlichen Wegen in h ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Oktober 2016 @ 11:01:21 (244 mal gelesen)
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Sylvia Kotting-Uhl zu hoch radioaktiven Abfällen in abgeschalteten Atomkraftwerken:
Osnabrück (ots) - Entsorgung unklar - Grüne kritisieren: Beseitigung des Risikos wird unnötig verschleppt!
In den 2011 abgeschalteten acht Kernkraftwerken in Deutschland lagern nach wie vor noch 5510 bestrahlte Brenne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Oktober 2016 @ 10:01:47 (212 mal gelesen)
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Zu den Atomaltlasten:
Berlin (ots) - Das Verursacherprinzip ist eigentlich ganz einfach. Es besagt, dass diejenigen, die einen Schaden verursachen, auch die Kosten für dessen Beseitigung übernehmen.
Doch wie es leider so mit Prinzipien ist, haben sie im Alltag selten Bestand. Das gilt auch in der hohen Politik.
So wurde in Sac ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Oktober 2016 @ 09:01:45 (273 mal gelesen)
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Bundestag
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