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Berlin (ots) - Zur ersten Runde der Gespräche zum iranischen Atomprogramm zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des VN-Sicherheitsrates USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Deutschland erklärt der außenpolitische Sprecher d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 19:03:11 (79 mal gelesen)
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Berlin (ots) - CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sieht die Haltung seiner Partei zur doppelten Staatsbürgerschaft nicht als Dogma, warnt aber davor, diese vorschnell aufzugeben.
"Unsere Haltung zur doppelten Staatsbürgerschaft ist seit Jahren bekannt: Wir lehnen eine gespaltene Loyalität ab. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft haben will, muss seine frühere aufg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 19:00:49 (61 mal gelesen)
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Essen (ots) - Teile der Union streiten seit langem für einen Mindestlohn.
Mit der FDP hatten sie kein leichtes Spiel. Mit der SPD verschieben sich die Gewichte.
Gut möglich, dass sich dieses Muster auf anderen Feldern wiederholt und die Union sozialdemokratischer wird. < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 18:55:32 (56 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute heute, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk: "Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro negativ für Arbeitsmarkt"!
Die Wirtschaftsforschung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 18:51:51 (84 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute haben am heutigen Donnerstag ihr Herbstgutachten 2013 vorgelegt, welches jedes Jahr vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben wird.
Die deutsche Wirtschaft soll dem Gutachten zufolge im laufenden Jahr um 0,4 Prozent und 2014 um 1,8 Prozent wachsen.
Hierzu erkl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 18:43:29 (61 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Trittin: Grüne stehen für Union nicht als Reserve parat!
Osnabrück.- Grünen-Politiker Jürgen Trittin lehnt es ab, dass seine Partei der Union im Notfall für erneute Gespräche zur Verfügung steht.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) betonte der Ex-Fraktionschef: "Die Grünen sind eigenständig - und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 18:39:40 (68 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Unmittelbar vor Beginn der entscheidenden dritten Sondierungsrunde zwischen Union und SPD erhöht sich der Druck bei den Sozialdemokraten auf den möglichen Partner.
Berlins SPD-Landeschef Jan Stöß sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Die soz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 18:33:27 (147 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Gröhe zeigt sich vor der dritten Sondierungsgrunde mit der SPD optimistisch für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, lehnt einen Kompromiss beim Thema Mindestlohn aber vorerst ab.
"Es gibt noch erhebliche Differenzen über die konkrete A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 18:14:35 (58 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat Union und SPD aufgefordert, zügig eine neue Regierung zu bilden.
"Je schneller wir klare Verhältnisse in Berlin haben, desto besser ist das für die deutsche und europäische Wirtschaft", sagte Hundt der in Düsseldorf erscheinende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 18:03:50 (73 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht ist sich sicher, dass die Koalition aus CDU und SPD "nach dem Wahlkampfgetöse" des Sommers" zur Sacharbeit zurückehren und noch vor den Landtagswahlen im kommenden September wichtige Projekte auf den Weg bringen wird.
So sei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 12:32:51 (79 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der Sprecher des Kulturrats NRW, Gerhart Baum (FDP), hat die Landesregierung NRW dazu aufgefordert, endlich das lange geplante Kulturfördergesetz auf den Weg zu bringen.
Vor allem müsse darin festgeschrieben werden, dass auch Städte mit einem Nothaushalt, über ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 00:45:58 (111 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Der Zeitpunkt der Spende muss zu Verdächtigungen führen: Während die Bundesregierung gerade in Brüssel gegen verschärfte CO2-Auflagen für die deutsche Automobilindustrie kämpft, zahlen drei Großeigner von BMW fast 700.000 Euro in die Parteikasse der CDU ein.
Auch wenn
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 00:44:05 (99 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Mit den Regelungen zur Zulässigkeit von Parteispenden im demokratischen System verhält es sich wie mit der Demokratie selbst:
Unter den schlechtesten Regierungsformen ist sie immer noch die beste.
Ob man Zahlungen von interessierter Seite (von wem sonst?) verbietet oder an Personen bindet (wie die Grünen vorschlagen): Es wir ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 00:41:28 (72 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Die CDU hat nichts Unrechtes getan, als sie die Großspende von BMW angenommen hat.
Sie hat den Betrag von 690 000 Euro ordnungsgemäß angezeigt.
Herzlichen Glückwunsch zu dem Geldsegen, könnte man da zunächst sagen.
Dass der Autobauer für diesen Betrag gleich die komplette Klimap ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 00:39:21 (67 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Nach langem Tauziehen haben SPD und Grüne jetzt das Gesetz zur schulischen Inklusion im Landtag verabschiedet.
Wie es umgesetzt werden kann, bleibt allerdings den Kommunen überlassen, die nach den Vorstellungen der Landesregierung dafür auch die Kosten tragen sollen.
Das letzte Wort ist in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 00:36:43 (78 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Für eine Große Koalition im Bund sprechen nach Ansicht der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht "vor allem praktische Erwägungen".
So würde eine solche Koalition auch über eine Mehrheit im Bundesrat verfügen, sagt Lieberknecht im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (Weimar, Donnerstag-Ausgabe).
Allerdin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 00:32:09 (76 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der CSU-VorsitzendeHorst Seehoferhat offenbar ein Umdenken bei der Union in der Flüchtlingspolitik und bei der Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländer in Aussicht gestellt.
Seehofer habe bei den Sondierungsgesprächen mit den Grünen "Gesprächsbereitschaft" bei der Frage der dopp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 00:27:58 (78 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Nach den gescheiterten schwarz-grünen Sondierungsgesprächen bereiten Unionspolitiker eine Wiederbelebung von Perspektivgesprächen mit den Grünen vor, wie es sie in den 90er Jahren als so genannte "Pizza-Connection" in Bonn gegeben hatte.
"Wir werden eine Pizza-Connection 2.0 auflegen", sagte der CDU-Abgeordnete
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 00:26:07 (108 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erwartet nach den Gesprächen mit den Grünen künftig neue Chancen für schwarz-grüne Bündnisse in den Ländern.
"Insgesamt ist Schwarz-Grün spätestens seit Dienstag eine echte Möglichkeit geworden", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Wenn wir im Bun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 00:24:41 (78 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Das war nichts.
Schwarz und Grün finden noch nicht zueinander.
Vielleicht braucht diese politische Konstellation erst ein paar Proberunden auf Länderebene.
Dieser Versuch ist in Hamburg und mit "Jamaika" im Saarland zwar auch schon einmal gescheitert. Aber in Hessen steuern die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 00:23:03 (113 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Heute treffen sich in Berlin zum vorerst letzten Mal Union und SPD zu "Sondierungsgesprächen".
Danach geht es um Koalitionsverhandlungen - so viel scheint trotz des öffentlich zelebrierten Widerstands aus NRW sicher.
D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 00:19:54 (91 mal gelesen)
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Essen (ots) - Freundlicherweise haben sich Grüne und Schwarze an unsere Vorhersage in der Montagausgabe gehalten: Eine Koalition jetzt nicht, vielleicht später, womöglich vor 2017, vielleicht doch noch in ein paar Wochen.
Danke dafür.
Scherz beiseite. Tatsächlich ist das Nicht-Ergebnis der schwarz-grünen Sondierungen doch ein Ergebnis, ein paradox ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 00:18:00 (94 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Was Schwarz-Grün zum Durchbruch im Bund fehlt, ist ein Lackmus-Test auf Länderebene.
Noch reichen die Gemeinsamkeiten nicht ganz aus. Noch scheint es Union wie Grünen zu riskant, eine Bundesregierung über vier lange Jahre als Experiment und ohne alltagstaugliche Garantien zu wagen.
Aber auch das muss man nicht Scheitern nennen, s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 00:13:16 (63 mal gelesen)
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Bremen (ots) -Sigmar Gabrielkann seine Partei nicht unter Wert verkaufen.
Er braucht vorzeigbare, möglichst plakative Ergebnisse. Etwa dieser Art: Seht her, liebe Genossen, wir haben den flächendeckenden Mindestlohn durchgesetzt.
Bislang hat der Parteichef ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 00:10:20 (64 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Immerhin.
Sie können jetzt über alles reden - nur nicht über eine gemeinsame Regierung für Deutschland.
So könnte das Fazit nach dem Ende der Sondierungen zwischen CDU/CSU und Grünen in Berlin lauten.
So nebenbei haben die freundliche Atmosphäre und die inhaltliche Annäherung zwische ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Oktober 2013 @ 23:59:26 (68 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Man traute Dienstagnacht ja seinen Augen und Ohren nicht.
Für eine kurzen historischen Augenblick war der Türspalt für eine schwarz-grüne Koalition geöffnet.
Selbst nach dem Scheitern des Sondierungsgesprächs gab es - vereinzelt - Küsschen rechts und links sowie viele warme Worte, von Schwarz und von Grün.
Es muss n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Oktober 2013 @ 23:56:20 (81 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Zumindest für Baden-Württemberg gilt: Es ist angerichtet!
Die schwarz-grünen Sondierungsgespräche zur Bildung der Bundesregierung mögen gescheitert sein, aber der kulturelle Fortschritt, den Grünen-Chef Cem Özdemir bei den Treffen mit der Union erkannt haben will, diese angeblich neue Basis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Oktober 2013 @ 23:52:11 (69 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Oberflächlich betrachtet gab es keine Überraschungen: Nach einer weiteren Sondierungsrunde mit der Union haben die Grünen artig mitgeteilt, dass Schwarz-Grün nicht geht.
Nun wird sich die Ökopartei ganz auf die Opposition konzentrieren, während der Ball für eine künftige Regierung im schwarz-roten Feld liegt. So weit, so erwartbar.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Oktober 2013 @ 23:49:50 (82 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Regieren ist Mist aus dem Blickwinkel der Grünen.
Aber das Schattendasein als kleinere von zwei kleinen Oppositionsparteien eröffnet auch keine erfreulichen Perspektiven.
Wenn die Grünen ihren Linksdrall beibehalten, werden sie von der wahren Linkspartei nur ständig überholt.
Die verfügt mit
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Oktober 2013 @ 23:47:01 (65 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Zwischen CDU, CSU und Grünen wird es also vorerst keine Koalition auf Bundesebene geben.
Das ist erwartet worden. Überraschend ist eher, dass die Gespräche freundlich und entgegenkommend verliefen.
Zur Verwunderung der Ökopartei gab es auf vielen urgrünen Themenfeldern Bewegung bei
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Oktober 2013 @ 23:44:48 (83 mal gelesen)
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