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Köln (ots) - Der ehemalige Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig schätzt den Zustand der Verkehrswege in der Kölner Region als "bedrohlich" ein.
Das sagte der SPD-Politiker, der derzeit eine Kommission zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland leitet, in einem Interview mit dem "Kölner Stadt- ...
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München (ots) - Nach jüngsten Medienberichten scheinen die derzeit in Koalitionsverhandlungen befindlichen Volksparteien wesentliche Forderungen des ADAC erfüllen zu wollen.
Ohne Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer sollen künftig
- mehr finanzielle Mittel in die Verkehrsinfrastruktur fließen
- die zusätzlichen Fin ...
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Weimar (ots) - Wenigstens wissen wir nach der Konstituierenden Sitzung des 18. Deutschen Bundestages, was die SPD laut ihrem FraktionsvorsitzendenFrank-Walter Steinmeierunter Augenhöhe zur CDU versteht: Genauso viele Pöstch ...
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Stuttgart (ots) - "Der Auftrag der Wähler, den SPD und Union im Bundestag in eine 80-Prozent-Koalition umwandeln wollen, braucht keine grundgesetzliche Minderheiten-Stärkung.
Eine der besonderen Lage angepasste Änderung der Geschäftsordnung, etwa bei der Einsetzun ...
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Bremen (ots) - Das geht ja gut los mit der schwarz-roten Mehrheit im neuen Bundestag.
Gleich als zweite Amtshandlung - die erste war die Bestätigung von Norbert Lammert als Parlamentspräsident - sorgten Christ- und Sozialdemokraten für die Aufblähung des Bundestagspräsidiums.
Durfte bislang jede Fraktion einen Vizepräsidenten stelle ...
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Osnabrück (ots) - Ob dem neuen Bundestagspräsidium vier oder sechs Stellvertreter angehören, mag auf den ersten Blick als ein kleiner, geradezu unbedeutender Punkt erscheinen.
Doch zeigt dieser Aspekt auf, was in einer Großen Koalition mit einer Mehrheit von 80 Prozent der Mandate noch zu erwarten ist.
Wie schon bei der Regierungsbi ...
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Bielefeld (ots) - CDU/CSU und SPD haben die Zahl der Vizepräsidenten im 18. Bundestag aufgebläht.
Die Union bekommt zwei Stellvertreter statt einen und die SPD auf einmal auch. Eine stichhaltige Begründung dafür gibt es nicht ...
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Cottbus (ots) - Die erste Sitzung des neu gewählten Bundestages am Dienstag kündete auch für jedermann sichtbar von den deutlichen machtpolitischen Verschiebungen im Land.
Die einst durch einen Gang getrennten Sitzreihen der Abgeordneten von Union und FDP sind praktisch zu einem einzigen Block verschmolze ...
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Düsseldorf (ots) - Die frühere SPD-Justizministerin Brigitte Zypries hat sich im Fall einer großen Koalition für mehr Redezeit der Opposition ausgesprochen.
"Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit, wonach sich die Parlamentsmehrheit in der Besetzung der Ausschüsse abbildet, kann für die Redezeit meines Erachtens nicht gelten", sagte Zypries ...
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Stuttgart (ots) - Linke und Grüne bringen es lediglich auf rund 20 Prozent der Stimmen im Bundestag - zu wenig, um einen Untersuchungsausschuss einzurichten oder ein Gesetz der Regierung durch eine sogenannte Normenkontrollklage vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.
Die pauschale Absenkung des ...
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Bielefeld (ots) - 24 Jahre alt, Master-Abschluss mit Prädikat und fit in drei Fremdsprachen: So sieht es aus, das ideale Produkt des deutschen Bildungssystems.
Allerdings nur dann, wenn man die Maßstäbe der Wirtschaft anlegt - und die steckt hinter dem Bildungsmonitor. Das muss man wissen, ohne damit die Studie an sich infrage zu stellen.
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Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt geraten offenbar Unternehmen in Existenznot, weil dringend benötigte Wiederaufbauhilfen nach dem Juni-Hochwasser vom Land noch nicht ausgezahlt werden können.
Ursache dafür ist eine noch ausstehende Genehmigung der EU-Kommission für die Überweisung von Fluthilfen, beri ...
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Essen (ots) - Clement ist wieder da, nur heißt er jetzt Duin.
In der Manier des früheren SPD-Ministerpräsidenten setzt der Wirtschaftsminister alles daran, das zuletzt etwas verblasste industrielle Profil seiner Partei zu beleben und vor Verhandlungsbeginn mit der CDU in Be ...
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Düsseldorf (ots) - Wieder wird die Energie zum Knackpunkt für Rot-Grün in NRW.
Nirgendwo sonst liegen die Vorstellungen von Grünen und SPD so weit auseinander wie hier. Die Öko-Partei übersetzt Braunkohle mit Klima-Bedrohung, die SPD mit Jobs.
Die Grünen h ...
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Düsseldorf (ots) - Ein wenig fühlte man sich an alte rot-grüne Streit-Zeiten erinnert: Zwischen SPD und Grünen knirscht es - und gestern platzte dem Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen kontrolliert der Kragen.
Das ist ungewöhnlich, weil die Koalition unter Führung von SPD-Ministerpräsidentin
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalt (Ministerpräsident: Reiner Haseloff, CDU) muss sparen, wir wissen es alle.
Und niemand, der bei Verstand ist, wird sich dieser Einsicht entziehen wollen.
Die Fakten sind auch übermächtig: Das kleine Land zählt immer weniger Frühaufsteher, also kommt auch weni ...
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Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die gestiegene Zahl von Grundsicherungs-Empfängern in Deutschland als alarmierend bezeichnet.
Die Entwicklung sei "niederschmetternd und untergräbt das Vertrauen in die Rentenversicherung weiter", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" (Mitt ...
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Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil soll bei den Koalitionsverhandlungen für die SPD die Arbeitsgruppe Wirtschaft führen.
Dies erfuhr die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Parteikreisen.
Damit wird Heil der baye ...
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Berlin (ots) - "Angesichts der extrem niedrigen irischen Unternehmenssteuern hätte Irland eigentlich nie Hilfe aus den Rettungsschirmen kriegen dürfen", kommentierte Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland.
"Irland hat die Hilfe nie gebraucht und hätte von Anfang an aus eigener Kraft überleben können. Jetzt geht Irland, nimmt aber ...
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Berlin (ots) - Die frühere Chefin der Linkspartei und Berliner Abgeordnete Gesine Lötzsch soll nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel (Mittwochausgabe) Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages werden.
Der wichtige Posten steht traditionell der größten Oppositionsfraktion zu.
Es wird erwartet, dass die Linksfraktio ...
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Düsseldorf (ots) - Union und SPD haben sich darauf geeinigt, auch eine Runde der Parteispitzen (Kleine Runde) bei den Koalitionsverhandlungen einzusetzen.
Dies geht aus einem Konsens-Papier der drei Parteien hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Pos ...
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Berlin (ots) - "Wir erleben gerade ein Renten-Drama, und dies ist nur der erste Akt", kommentiert Matthias W. Birkwald neue Zahlen des Statistischen Bundesamts, denen zufolge immer mehr Menschen auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind.
Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Vor dem Hintergrund der neuen Zahlen sind die ...
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Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die politischen Parteien dazu aufgefordert, akute Fehlentwicklungen in der Sozialpolitik zu korrigieren.
"Die Politik darf nicht länger einen Berg unerledigter Aufgaben vor sich herschieben. Insbesondere bei ...
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Weimar (ots) - Das politische Gerangel in der Thüringer Regierungskoalition geht auch nach der Sommerpause weiter.
Nach Informationen der Thüringische Landeszeitung (TLZ) hat die Versorgungsaffäre um den neuen thüringischen Staatskanzlei-Minister Jürgen Gnauck in der heutigen Kabinattssitzung zu erheblichen Spannungen zwischen SPD- und CDU-Minis ...
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Berlin (ots) - Eine entschlossenere Klimaschutzpolitik und eine konsequente Fortführung der Energiewende fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) von CDU, CSU und SPD zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen.
"Der Klimaschutz muss in den Mittelpunkt der Ene ...
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Berlin (ots) - "Es ist gut, dass die Sperrminorität des Landes Niedersachsen bei VW erhalten bleibt. Diese Klausel hat VW in der Vergangenheit vor feindlichen Übernahmen geschützt", kommentiert Jutta Krellmann die heutige Entscheidung des Europäis ...
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Berlin (ots) - Bundestagspräsident plus 6 Stellvertreter? Die FREIEN WÄHLER fordern, dass sich jede Bundestagsfraktion mit einem Bundestagsvizeposten begnügt und Union und SPD auf einen zweiten verzichten.
"Der Steuerzahler hat kein Verständnis für das Aufblähen der Vizeposten, obwohl die FDP-Fraktion wegge ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages appelliert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) an die Abgeordneten, die Energiewende als zentrales Reformprojekt Deutschlands in der neuen Legislaturperiode voranzutreiben.
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Um das hohe Maß an Versorgungssicherheit weiterhi ...
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Leipzig (ots) - Mit einer zweitägigen Klausursitzung der großen Koalitionsarbeitsgruppe am 26. und 27. November soll ein Schlussstrich unter den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gezogen werden.
Darauf haben sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), die Spitzen von CDU ...
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Berlin (ots) - Nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes müssen die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Kinderrechte in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD eine zentrale Rolle spielen.
In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, ...
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