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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht: Mindestlohn statt Lohnbremse!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die große Koalition plant ein Tempolimit für den Mindestlohn sowie eine Sonderwirtschaftszone Ost", kommentiert Sahra Wagenknecht die Koalitionspläne zur stufenweisen Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro unter Ausnahme Ostdeutschlands nach d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 20:58:19
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Bsirske warnt Schwarz-Rot vor 'krasser Ungerechtigkeit' bei zeitlich verzögerter Mindestlohn-Regelung für Ostdeutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat die sich bildende große Koalition davor gewarnt, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in Ostdeutschland erst ab 2015 einzuführen.

Gegenüber der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 20:56:21
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Hessen-Linke: Bundes-SPD will Rot-Rot-Grün in Wiesbaden nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Aus Sicht der hessischen Linken-Fraktionschefin Janine Wissler wird Rot-Rot-Grün in Wiesbaden von maßgeblichen Kräften der Bundes-SPD nicht gewollt.

"In der Bundes-SPD gibt es, so wie 2008, wieder sehr relevante Kräfte, die alles tun, um ein rot-rot-grünes Projekt zu verhindern und zu hintertreiben", sagte Wissler im Gespräch mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 20:54:40
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: Wirtschaftsminister Machnig muss mehr als 130.000 Euro zurückzahlen!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) soll wegen Doppelbezügen von Land und Bund mehr 130.000 Euro zurückzahlen.

Das geht nach Informationen der "Thüringischen Landeszeitung" aus einem Anhörungsbogen hervor, der Machnig heute per Kurier zugestellt wurde.

Überprüft worden war, ob sein Thüringer Minister ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 20:51:39
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Polizei in NRW erhält neues Computersystem!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Die Polizei in Nordrhein-Westfalen soll mit einem neuen elektronischen "Vorgangsverarbeitungssystem" ausgestattet werden. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagsausgabe).

Wie ein Sprecher des NRW-Innenministeriums (Innenminister: Ralf Jäger, SPD) dem Blatt be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 20:49:59
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag - Fraktionsgeschäftsführerin der Linken, Sitte, fordert Grundgesetzänderung zur Stärkung der Oppositionsrechte!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, fordert, dass die Rechte der numerisch sehr schwachen Opposition durch eine Änderung der Verfassung verbrieft werden.

"Ohne Grundgesetzänderung wird es nicht gehen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 20:45:00
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ - Gespräch mit Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD: SPD-Politiker macht Homosexuellenrechte zum Eckstein bei Koalitionsverhandlungen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - SPD-Politiker macht Homosexuellenrechte zum Eckstein bei Koalitionsverhandlungen

Johannes Kahrs: Völlige Gleichstellung ganz wesentlicher Punkt - Wenn es zum Bündnis kommen soll, muss der Stein aus dem Weg geräumt werden

Osnabrück.- Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, ha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 20:41:05
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ - Gespräch mit Joachim Poß, stellvertretender SPD-Fraktionschef im Bundestag: SPD fordert von Union Verpflichtung auf Schuldenabbau!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Fraktionsvize Poß: Müssen solide Finanzierung für Projekte finden / Werden keine Ergebnisse akzeptieren, die unter Finanzierungsvorbehalt stehen!

Osnabrück.- Die SPD will die Union in den Koalitionsverhandlungen auf einen weiteren Schuldenabbau verpflichten.

In einem Gespräc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 20:39:22
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: IfW-Experte Scheide mahnt Union und SPD zu Einhaltung der Schuldenbremse / Spielräume für Mehrausgaben gering!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Der Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide, sieht trotz guter Konjunktur kaum Spielräume für eine Finanzierung teurer Wahlversprechen von Union und SPD.

"Deutschland hat sich aus gutem Grund eine Schuldenbremse verordnet. Und die bedeutet auch, dass man in guten Zeiten Überschüsse erwirt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 20:36:41
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Union und SPD planen Erhöhung des Pflegebeitrags um voraussichtlich 0,5 Prozentpunkte!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll unter einer schwarz-roten Regierung um voraussichtlich 0,5 Prozentpunkte steigen.

Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) besteht über eine Erhöhung schon Einigkeit zwischen den künftigen Koalitionären.

"Für die solide F ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 20:35:10
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Schwarz-Rot wird konkreter / Den Schalter umlegen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Das Projekt Große Koalition nimmt Gestalt an.

So viel Gruppenarbeit war selten: Es verabreden sich die Facharbeitsgruppen, die Gruppe der Entscheider, und sechsmal will sich die große Runde mit insgesamt 75 Politikern treffen.

Ist dieser Aufwand nicht viel zu monströs? Nein, jedes Treffen ist dringend nötig. Auch d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 20:32:28
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Kommentar zu Koalitionsverhandlungen: Kompromisse, Kröten, Kuhhandel!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Koalitionsgespräche werden nicht einfacher, wenn ihnen ein von beiden Seiten geführter Lagerwahlkampf vorausgegangen ist.

Nun gilt es zusammenzubringen, was nicht wirklich zusammenkommen wollte. Die programmatische Schnittmenge von Union und SPD ist nicht überbordend groß.

A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 19:26:01
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zu den Verhandlungen von Union und SPD: Schnurrende Kätzchen!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Das war ein Auftakt schnurrender Schmusekätzchen, den Union und SPD am Mittwoch zu Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen hingelegt haben.

Man könnte meinen, die harten Auseinandersetzungen aus dem Wahlkampf waren nur Show oder sind längst vergeben und vergessen.

Geht es so weiter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 10:51:53
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Deutsche Politik News! Top News: RNZ - Kommentar zu Koalitionsverhandlungen: Makulatur!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - Zum einen braucht die SPD für den bevorstehenden Mitgliederentscheid so greifbare Ergebnisse wie möglich.

Je höher der Aufwand, je direkter der einzelne Bezirksverband beteiligt war, desto schwerer dürfte es den Basisgenossen fallen, das Verhandlungsergebnis zur Makulatur zu machen.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 10:49:42
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: EU-Druck auf Merkel / Versprechen, finanzielle Haftungsunion zu verhindern!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel ist nicht zu beneiden, wenn sie heute zum EU-Gipfel nach Brüssel kommt.

Sie steckt mitten in den kniffligen Verhandlungen für einen neuen Koalitionsvertrag.

Wegen des deutschen Wahlkampfs und der Ungewissheit über die neue Regierung in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 10:42:35
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach hält Abhörvorwurf für glaubhaft!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat empört auf Berichte reagiert, wonach US-Geheimdienste das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hätten, und hält diese für glaubhaft.

"Wenn die Bundesregierung mit diesen brisanten Informationen an ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 10:37:31
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Unfassbare Frechheit / Dreistes Vorgehen der US-Geheimdienste!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Es ist ungeheuerlich: Die deutschen Sicherheitsdienste haben belastbare Hinweise darauf, dass US-Geheimdienste das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört haben sollen.

Da mag Präsident Barack Obama die Vorwürfe aus Berlin dementiere ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 10:34:03
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Stattliche Gewinne für die Berliner / Rekommunalisierung darf kein Selbstzweck sein!

Berlin (ots) - Endlich mal eine hoffnungsvolle Nachricht für alle Berliner: Die lange angemahnte Senkung der Wasserpreise könnte im nächsten Jahr endlich wahr werden.

Nachdem das Bundeskartellamt bereits die über Gebühr hohen Kosten für die Verbraucher angeprangert und entsprechende Änderungen verlangt hatte, setzt jetzt der Koalitionspartner

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 23:42:08
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Teure Stühle im neuen Potsdamer Landtag!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Abgeordneten werden im neuen Potsdamer Landtag auf exquisiten Designerstühle Platz nehmen.

Für den Plenarsaal wurden 120 Drehstühle nach Entwürfen des US-Stardesigners Charles Eames geliefert.

Einzelne Exemplare des Herstellers Vitra werden für 1800 bis 3100 Euro angeboten, berichtet die Tageszeitung "neues deutsc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 23:31:01
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Linke und Haushaltsausschuss: Nicht Wege zum Kommunismus, sondern Einnahmen und Ausgaben im Kapitalismus!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Gesine Lötzsch mit dem Vorsitz des Haushaltsausschusses zu betrauen, ist unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Akzeptanz heikel.

Allerdings sind in dem Gremium nicht Wege zum Kommunismus gefragt, sondern Einnahmen und Ausgaben im Kapitalismus.

Die einstige Parteichefin kennt sich damit aus. Die Linke kann sich trotz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 23:28:51
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zum Noch-Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler: Vieles scheint möglich!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Totgesagte leben länger, könnte man sagen.

Wenn Philipp Rösler sich nun mit der Konjunkturprognose der Bundesregierung zurückmeldet, spürt man bereits seinen verschwundenen Einfluss.

Sein Appell gegen Mindestlohn und übermäßige Ausgaben ist längst verhallt - So jedenfalls ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 23:21:43
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Deutsche Politik News! Top News: Michael Schlecht: Starker Aufschwung nur in Röslers Träumen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Noch Bundeswirtschaftsminister Rösler muss traumwandeln, wenn er bei prognostizierten 1,7 Prozent Wachstum für 2014 von einem 'starken' Aufschwung redet.

Und selbst dieser laue Aufschwung könnte sich angesichts der weltweiten Risiken, insbesondere die in der Eurozone, sehr schnell als Traum herausstellen.

Die Regieru ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 23:19:24
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: Schwarz-gelbe Politik hatte in den letzten vier Jahren eine erkennbar wirtschaftsfreundliche Schlagseite!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Philipp Rösler sei es gegönnt: Als scheidender Bundeswirtschaftsminister durfte der Noch-FDP-Chef zum letzten Mal die Herbstprognose der Regierung präsentieren.

Die Zahlen können sich sehen lassen. Solides Wachstum, mehr Jobs, Europa auf dem Weg der Besserung.

Die Bundesregierung h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 23:17:13
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: NRW-CDU erstmals in allen Koalitionsarbeitsgruppen vertreten / NRW-CDU will in Koalitionsverhandlungen für Industrie kämpfen!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische CDU legt bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin ihren Schwerpunkt auf die Energiepolitik.

"Die Grundlage für die jetzt startenden Koalitionsverhandlungen sind: Die Interessen Nordrhein-Westfalens durchzusetzen - und das vor al ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 23:14:19
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ - Gespräch mit Marcel Fratzscher, DIW-Präsident: DIW warnt SPD vor Steuererhöhungsforderung in Koalitionsgesprächen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Institutspräsident Fratzscher: Haushalte machen bereits Überschüsse / Öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung stärken!

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die SPD vor der Forderung nach Steuererhöhungen in den Koalitionsverhandlungen gewarnt.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 23:06:06
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Deutsche Politik News! Top News: Kretschmer / Wanderwitz: Neumann hat sich um die Kultur in Deutschland verdient gemacht!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann (CDU), hat am gestrigen Dienstag mitgeteilt, dass er nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht.

Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der Obmann der Arbeitsgruppe Kult ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 22:55:41
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zu Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Graue Eminenz der Kultur!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Auffällig unauffällig ist dieser Bernd Neumann.

In der öffentlichen Wahrnehmung spielte der Kulturstaatsminister selten eine gehobene Rolle. Bei der Verleihung der Deutschen Filmpreise konnte er glänzen.

Ansonsten war er als oberster Kulturlobbyist des Staates eher ein emsiger, ruhiger, dabei erfolgreicher Arbeite ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 22:50:20
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung über die Schließung einer weiteren Polizeiwache in Brandenburg: Gespräche angekündigt!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Das Polizeirevier in Neuenhagen (Märkisch-Oderland) soll geschlossen werden.

Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe (Donnerstag).

Bislang arbeiten dort 50 Bedienstete - unter anderem eine Abteilung der Kriminalpolizei. Bürgermeister Jürgen Henze (parteilos) will gegen die Pläne des L ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 22:47:50
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Deutsche Politik News! Top News: Sevim Dagdelen: Beitrittsverhandlungen sind Ermutigung für Erdogan und seinen islamistischen Unterdrückungsstaat!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Mit der Eröffnung neuer Beitrittsverhandlungen wird ein völlig falsches Signal ausgesendet.

Es entsteht der fatale Eindruck, dass das AKP-Regime und Erdogan für ihren bisherigen Kurs in Richtung eines islamistischen Unterdrückungsstaates, mit brutaler Polizeigewalt und groben Menschenrechtsverletzungen, belohnt werden", komment ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 22:41:56
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Verhandlungen über türkischen EU-Beitritt / AfD mahnt mehr Ehrlichkeit an!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Die Bereitschaft der EU zu neuerlichen Verhandlungen mit der Türkei über einen möglichen Beitritt ist ein reines Lippenbekenntnis", so der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland.

Bei einem Treffen der Außen- und Europaminister in Luxemburg stimmten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 22:38:42
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