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Bielefeld (ots) - Es geht um viele Milliarden Euro. Und um Ideologien. Das ist eine besonders explosive Gemengelage.
Alle Seiten fahren sofort die großen Geschütze auf. Die Energiewende wird eines der größten und rumpeligsten Projekte auf dem Weg zur großen Koalition in Berlin.
Hannelore Kraft (SPD) hat schon mal rechtzeitig vor Auf ...
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Köln (ots) - Der Chef der nordrhein-westfälischen Grünen, Sven Lehmann, hat den energiepolitischen Kurs von MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) kritisiert.
"Für NRW gilt weiterhin der rot-grüne Koalitionsvertrag. Dort steht als Ziel, die Stromerzeugung in < ...
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Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem neu gewählten Bundestag nachdrücklich, einen Untersuchungsausschuss zu den NSA-Aktivitäten einzusetzen, um aufzuklären, ob deutsche Behörden hinreichenden Schutz des Telefon- und Internetverkehr in und aus D ...
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Berlin (ots) - Vergessen wir für einen Moment unsere Empörungsrituale und machen uns ehrlich.
Versetzen wir uns in einen Mitarbeiter der NSA im Betonbunker, der Zugang zu allen Handy-Verbindungen Europas hat.
Offiziell geht es um die Jagd auf al-Qaida. Aber die Verlockung ist groß, auch mal woanders zu horchen: bei Politikern, bei P ...
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Berlin (ots) - Die Grünen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Parlamentarischen Kontrollgremium zur NSA-Abhöraffäre befragen.
Merkel müsse sich vor dem Bundestagsausschuss erklären, forderte die neue Grünen-Vorsitzende Simone Peter im "Tagesspiegel am Sonntag".
"Es zeigt sic ...
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Berlin (ots) - "Auch Frankreich gerät immer mehr in die Abwärtsspirale mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, aus der es innerhalb des Euroraums kaum ein Entrinnen gibt", so kommentiert Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, die jüngsten Arbeitsmarktdaten aus Frankreich.
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Saarbrücken (ots) - Als Konsequenz aus den Abhörpraktiken der USA gegenüber der Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) hat der Hauptgeschäftsführer des Hightech-Verbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, stärkere Anstrengungen der heimischen IT-Branche für mehr Datensicherheit gefordert.
"Wir müssen in der Lage se ...
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Düsseldorf (ots) - Nach der Affäre um das abgehörte Kanzler-Handy will die Union die Bürger im Internet auch gesetzlich stärker schützen.
"Wir brauchen ein IT-Sicherheitsgesetz", sagte Unionsvize Günter Krings (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Darin müsse den Unternehmen eine Kooperationspfli ...
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Düsseldorf (ots) - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat gefordert, dass Deutschland in der Späh-Affäre "größeren Druck" auf die USA ausüben soll.
"Ein wichtiges Zeichen wäre, Herrn Snowden umfassend als Zeugen zu Straft ...
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Bielefeld (ots) - Das soll Amerika büßen!
Jetzt lassen wir keine Coca-Cola- und Pepsi-Flaschen mehr nach Deutschland, boykottieren McDonald's und Burger King und setzen Ex-Stasi-Überwachungsspezialisten aufs Telefon von Barack Obama an.
Spaß beiseite. Der Abhörskandal ist zu ernst für Witze. ...
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Osnabrück (ots) - Der US-Lauschangriff hat Angela Merkel (CDU) erschüttert.
Das ist verständlich. Die Kanzlerin hat die Stasi-Methoden in der DDR erduldet, die USA während des Kalten Kriegs als Hort der Freiheit verehrt und sich stets gegen Anti-Amerika-Stimmu ...
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Heidelberg (ots) - Wenn sich nichts ändert, könnten ja die Europäer sich zusammentun und das Telefon von Barack Obama abhören".
(Der CDU-Politiker Heiner Geißler über die mutmaßliche Handy-Attacke der NSA gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg/Samstagausgabe)
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. ...
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Bremen (ots) - Freilich, Bremen ist ein kleines Bundesland.
Darum ist es nicht verwunderlich, dass es bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD eine eher kleine Rolle spielt.
Dass Bremer Politiker nun aber fast ganz außen vor bleiben müssen, is ...
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Cottbus (ots) - Es sind die Bilder dieser Tage.
Alexander Dobrindt undHannelore Kraftfröhlich auf dem Balkon. Sigmar Gabriel, der Angela Merkel tief in die Augen blickt, beide lächeln.
Sozialdemokratische Spitzenpolitiker betreten die ...
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Düsseldorf (ots) - Der SPD-Chefunterhändler für das Thema Wirtschaft, Hubertus Heil, will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union eine stärkere Beschränkung der Rüstungsexporte durchsetzen.
"Wir müssen in jedem Fall wieder dahin kommen, dass wir Rüstungsgüter nicht in Krisengebiete exportieren", sagte Heil der in Düsseldorf erscheinenden "R ...
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Mainz (ots) - Der Wahlkampf ist vorbei, Deutschland wird demnächst von einer Großen Koalition regiert, sofern man sich bei den großen, die Zukunft dieser Republik bestimmenden Themen einig wird.
Ein Verbot der rechtsextremen NPD gehört mit Blick auf die Agenda nich ...
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Köln (ots) - Köln. Im Streit über eine Einladung der bisherigen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum Katholikentag 2014 hat der Generalsekretär des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Stefan Vesper, den Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer vor "missverständlichen Darstellungen" in Schutz genommen.
Vo ...
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Köln (ots) - Mitten in der Debatte über mehr Transparenz und Partizipation in der katholischen Kirche greift der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer massiv in Programm- und Personalplanung des Regensburger Katholikentags 2014 ein.
Voderholzer will nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) die Teilnahme der bisherigen B ...
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Düsseldorf (ots) - Hochwasser-Katastrophen richten Milliarden-Schäden an.
Extreme Wetterlagen sorgen schon jetzt immer häufiger dafür, dass riesige Landflächen überflutet werden. Experten befürchten, dass sich die Flut-Gefahr durch den Klimawandel weiter zuspitzt.
Deswegen ist jeder Euro, der für den Hochwasserschutz ausgegeben wird ...
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Berlin (ots) - "Wir haben in Deutschland lange genug darüber diskutiert wie unsicher die Zukunftsaussichten für die Arbeitswelt angesichts der demographischen Entwicklung und des zunehmenden Fachkräftemangel sind.
Jetzt müssen wir endlich handeln", fordert Nils-Oliver Freimuth, Bundesvorsitzender des Ju ...
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Berlin (ots) - "Der Konjunkturoptimismus der Bundesregierung ist nicht wirklich begründet. Das belegt der gesunkene Ifo-Index.
Ohne massive Stärkung der Binnenwirtschaft wird es keine Absicherung der konjunkturellen Entwicklung geben", kommentiert Michael Schlecht den Ifo-Geschäftsklimaindex für Oktober 2013.
Der Chefvolkswirt der F ...
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Berlin (ots) - Die schleswig-holsteinische Sozialministerin Kristin Alheit (SPD)bhat am Donnerstag in Kiel die Ergebnisse einer Umfrage zur Gründung einer Pflegekammer veröffentlichen lassen.
Die ermittelten 51 Prozent an Zustimmung wertet die Ministerin als "absolute Mehrheit".
Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverband Pfleg ...
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Hamburg (ots) - Hans-Dietrich Genscher, Sigmar Gabriel, Katy Meßmer und Klaus Harpprecht erörtern unter der Moderation von Hans-Ulrich Jörges das Erbe Willy Brandts.
Anlässlich des 100. Geburtstags von Willy Brand initiierte der stern am Abend des 24. Oktober eine Podiumsdiskussion am Baumwall. Unter dem Titel "Mehr Willy Brandt wagen - Was de ...
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Berlin (ots) - In einer gemeinsamen Charta fordern Umwelt-, Wohlfahrts- und Sozialverbände von der künftigen Bundesregierung eine gerechtere Verteilung der Kosten der Energiewende und für einkommensschwache Haushalte dafür geeignete sozialpolitische Lösungen.
Energie- und Sozialpolitik dürften nicht länger gegeneinander ausgespielt werden. Vielm ...
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Berlin (ots) - "Das ist ein schwarzer Tag für alle Imker sowie für Verbraucher, die sich vor genmanipulierter Pflanzen schützen wollen.
Wieder einmal hat sich gezeigt, dass es ein Nebeneinander von gentechnisch veränderten Pflanzen und normaler Landwirtschaft nicht geben kann", erklärt Eva Bulling-Schröter, Umweltexpertin der Fraktion DIE LINKE, ...
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Essen (ots) - Überraschend ist nicht einmal die Überraschung.
Angela Merkel (CDU) war ja wohl auch deshalb überrascht, empört, zornig (und so weiter), weil sie die Überraschung nicht ihrem französischen Partner Hollande überlassen wollte.
Wäre Merkel nicht überrascht gewesen, wäre Hollande allein überrascht gewesen. Er wäre der Posi ...
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Halle (ots) - Was auch immer die amerikanische Führung geritten haben mag, das Ergebnis hätte kaum peinlicher ausfallen können.
Der mutmaßliche Lauschangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), also eine Regierungschefin aus den eigenen Reihen, hat einen Schulterschluss des europäischen Führu ...
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Rostock (ots) - Wer von den führenden Politikern wirklich wissen wollte, was sich im Paralleluniversum der Geheimdienste auf deutschem Boden abspielt, musste es wissen.
Nicht alles - aber genug, um jetzt nicht aus allen Wolken zu fallen.
Spätestens mit dem Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut von 1959 hat Bonn den drei Westmächten e ...
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Berlin (ots) - Das Credo der US-Supermacht lässt sich mit zwei knappen Worten umfassend schildern: First me!
Man nimmt sich, was man brauchen kann, setzt sich dabei wie selbstverständlich über alle diplomatischen Regeln und internationale Konventionen hinweg, stößt dabei - siehe Angela Merkel - ...
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Berlin (ots) - Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl kann sich eine Anhörung des US-Enthüllers Edward Snowden zur Aufklärung der NSU-Affäre vorstellen.
"Wenn die Antworten von amerikanischer Seite nicht befriedigend ausfallen, dann wäre als Ultima Ratio auch eine Befragung von Snowden denkbar", sagte Uhl, der Mitglied des Parlamentarischen Kontrol ...
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