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Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert von einer großen Koalition, innerhalb von 100 Tagen das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik zu kippen.
Die stellvertretende DGB-Chefin Elke Hannack sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Eine große Koalition kann das schaffen."
Die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Oktober 2013 @ 09:59:07 (113 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat vor den Folgen der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für Ostdeutschland gewarnt.
"Die Gefahr des Verlustes von Arbeitsplätzen ist nicht von der Hand zu weisen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeut ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Oktober 2013 @ 09:57:00 (79 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Deutsche AIDS-Hilfe fordert die SPD auf, sich in den Koalitionsverhandlungen für die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben und für die Anerkennung homosexueller Flüchtlinge einzusetzen.
DAH-Vorstandsmitglied Manuel Izdebski erklärt: "Im Wahlkampf haben die Sozialdemokraten in der Community ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 23:40:46 (116 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Ein Abgeordneter wird nicht gerade schlecht bezahlt für seine Arbeit. Und das ist auch richtig so.
Da ein Abgeordneter in aller Regel nicht alleine auf weiter Flur steht, sondern einen Fraktion angehört, nimmt ihm diese Arbeit ab, zugleich fallen im Zuge der Selbstverwaltung zusätzliche Aufgaben an, die es zu verteilen gilt. Manches muss bezahlt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 23:37:00 (85 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Lange hat Ministerpräsidentin Kraft (SPD) gezögert, bis sie die Integrations-Staatssekretärin (Zülfyie Kaykin, SPD) vor die Tür gesetzt hat.
Wenn sie gehofft hat, damit den Fall Kaykin aus der Welt schaffen zu können, hat sie sich getäuscht.
Nachdem Zülfyie Kaykin den gegen sie wegen Beihilfe zum Sozialbetrug verhängten Strafbe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 23:31:22 (95 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Was SPD und Grünen im Wahlkampf zu schaffen machte, stellt nun, erst recht nach Horst Seehofers (CSU) großen Worten, die Union und ihre künftige Koalitionsregierung vor ein mittelfristiges Dilemma:
Während die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor und der Schuldendienst dank Niedrigzinsen ungeahnt billig k ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 23:26:35 (95 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Momentan sieht es nicht nach einem Schulfrieden in Baden-Württemberg aus.
Beide Seiten - Grün-Rot wie CDU - werden sich aber bewegen müssen.
Die CDU erweckt den Eindruck, der Umbau des Schulsystems lasse sich zurückdrehen und Gemeinschaftsschulen seien ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 23:23:03 (93 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Kritik und Kontrolle, diese beiden Aufgaben der Opposition sind für eine Demokratie überlebenswichtig.
Deshalb handeln der designierte Bundestagspräsident Norbert Lammert und die wahrscheinlichen Koalitionäre Union und SPD richtig, wenn sie Grüne und Linke nicht auf die Zuschauerbank der parlamentarische ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 23:18:54 (109 mal gelesen)
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Essen (ots) - Wenn die Opposition Bonsai-Format hat, sinken die Hemmungen.
Union und SPD haben sich darauf geeinigt, die Zahl der Vize-Präsidenten im Bundestag zu erhöhen. Keiner wird ihnen im Parlament auf die Finger hauen.
Noch haben sie sich nicht auf eine Regier ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 23:17:29 (108 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Angela Merkel sollte insgeheim froh sein, dass ihre Partei die absolute Mehrheit knapp verfehlt hat.
Dann müsste sie sich zwar nicht auf ein wochen- oder monatelanges Gehakel mit dem potenziellen Partner einlassen.
Sie würde aber feststellen, dass die Bürger irgendetwas von ihr er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 23:13:59 (72 mal gelesen)
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Heidelberg (ots) - Die sich anbahnende Große Koalition kann mit ihrer übergroßen Mehrheit die Regeln im Bundestag praktisch nach Belieben bestimmen - und sollte gerade deshalb besonders sensibel vorgehen.
Doch entgegen der vollmundigen Ankündigungen, die Minderheitenrechte stärken zu wollen, startet bereits die erste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 22:59:49 (70 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Wenn sich die größten Jäger zusammentun, ist das Bärenfell schnell verteilt.
Dumm nur, wenn die Jagdgesellschaft so groß ist, dass das erlegte Tier unmöglich alle Bedürftigen wärmen kann.
Bei einer großen Koalition ist das Gezerre um die wenigen Regierungsposten vorprogrammiert.
Dass sich Politiker mit Ämtern bek ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 22:56:41 (88 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Ein Sitzungsleiter soll neutral sein, er soll die Rechte jedes einzelnen Teilnehmers durchsetzen.
Im Fall des Bundestages die Rechte jedes einzelnen Abgeordneten. Er soll den Rednern das Wort erteilen, auf Einhaltung der Redezeiten achten und insgesamt für faire Abläufe im Bundestag sorgen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 22:11:47 (82 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Das fängt leider nicht gut an.
Wenn sich die Abgeordneten des 18. Bundestags zu ihrer ersten Sitzung im Reichstag versammeln und ihr Präsidium wählen, hinterlässt die zu erwartende große Koalition gleich einen ersten fahlen Beigeschmack.
Mit der Kungelei von Union und SPD auf je zwei stellvertr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 21:18:55 (79 mal gelesen)
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Trier (ots) - Ein Sitzungsleiter soll neutral sein, er soll die Rechte jedes einzelnen Teilnehmers durchsetzen.
Im Fall des Bundestages die jedes einzelnen Abgeordneten. Das Wort erteilen, auf Einhaltung der Redezeiten achten, für faire Abläufe sorgen. Manchmal auch das Parlament als Ganzes repräsentieren.
Eigentlich müsste es egal sein, welche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 21:16:12 (84 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Die neue Bundesregierung steht noch lange nicht, aber das Parlament nimmt seine Arbeit bereits wieder auf.
Das ist angesichts des teilweise lächerlichen Aufwands bei der Findung einer neuen Koalition eigentlich eine gute Nachricht.
Wie gut die Arbeit des Parlamentes in den nächsten Jahren sein kann, steht allerdings auf einem anderen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 21:12:17 (97 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Ach ja, was die arme kleine Opposition gegen die große Regierungsmehrheit im Bundestag angeht - um die muss sich niemand Sorgen machen.
CDU/CSU wie SPD haben größtes Interesse daran, Linken und Grünen in der Geschäftsordnung die besten Voraussetzungen für ihre Arb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 21:07:55 (74 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die CDU sieht keinen Bedarf für eine Reform der Parteispenden.
Wieso auch? Sie profitiert schließlich am meisten von der aktuellen Regelung.
So wurde vergangene Woche bekannt, dass die BMW-Erben Quandt und Klatten und der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie an
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 20:54:34 (93 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Lindner: Staatsleistungen dringlich ablösen - "Arbeitsrecht zensiert Privatleben"!
Angesichts der Affäre um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hat die FDP eine umfassende Reform des Verhältnisses von Staat und Kirche gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 20:50:25 (105 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Am Sonntag wurden vier Menschen bei einem Anschlag auf eine christliche Hochzeitsgesellschaft in Kairo getötet. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt den heimtückischen Anschlag auf eine c ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 18:56:47 (74 mal gelesen)
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion der Linken, Petra Sitte, hat die geplante Aufstockung der Zahl der Bundestagsvizepräsidenten zugunsten von Union und SPD scharf kritisiert.
Sitte sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Das Ganze riecht nach einem Deal ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Sitzung des Europäischen Rates am 24./25. Oktober 2013 in Brüssel, der sich auch mit dem Thema digitale Wirtschaft befasst, erklärt die Vorsitzende der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Dorothee Belz:
"Projekt EU-Datenschutzverordnung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 18:53:50 (78 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,Reiner Haseloff(CDU), hält einen unterschiedlichen Mindestlohn in Ost und West für nicht mehr akzeptabel.
"Was für ein Mindestlohn in
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Saarbrücken (ots) - Die neue Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat mehr Druck ihrer Partei auch gegen die SPD angekündigt, um wichtige Themen wie die Energiewende voranzutreiben.
"Da ist von den Kohlefreunden in Union und SPD nichts Gutes zu erwarten", sagte Peter der "Saarbrücke ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 18:48:05 (79 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze soll Bundestagsvize-Präsident werden.
Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Unionskreisen.
Derzeit ist Hintze Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Vorsitzender der no ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 17:40:33 (93 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zum Beschluss des SPD-Konvents über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Michael Spielmann:
"Die Tatsache, dass weder Klimaschutz noch Energiewende in den bekannt gewordenen zehn Kernforderungen des gestrigen SPD-Parteikonvents auch nur Erwähnung finde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 17:32:38 (96 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Das Wir sind Wir, trommelten und plakatierten SPD-Anhänger, die partout keine schwarz-rote Koalition wollen, gestern vor dem Willy-Brandt-Haus.
Drinnen in der Parteizentrale jedoch wurde der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der ungeliebten Union mit satter Mehrheit zugestimmt. Mit kräftig Bauchgrimmen zwar, aber dennoch sehr deutli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 17:12:33 (84 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Beim Landesparteitag in Bottrop haben die Piraten die Ursachen für die herbe Schlappe bei der Bundestagswahl analysiert.
Die Bilanz fällt bitter aus. Statt ihren durchaus ausbaufähigen Markenkern als freiheitliche Netzpartei in den Vordergrund zu stellen, ziehen die Akteure öffentlich überei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Oktober 2013 @ 23:08:18 (82 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - CSU-ChefHorst Seehoferhat den Frauen in seiner Partei seit seinem Amtsantritt vor fünf Jahren vielfach den Weg zu Schlüsselpositionen geebnet.
Die 2010 beschlossene Frauenquote für Parteiämter auf Landes- und Bezirksebene ist dafür nur ein Beispiel.
Es ist gerecht und gut fürs La ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Oktober 2013 @ 23:05:06 (72 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Die Nachfrage nach Bio-Produkten boomt.
So sehr, dass Niedersachsen den Hunger auf bio nicht mit heimischen Produkten stillen kann.
LandwirtschaftsministerChristian Meyerwirbt inzwischen offen um konventionelle Landwirte, die auf ökologis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Oktober 2013 @ 23:01:24 (92 mal gelesen)
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