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Deutsche Politik News! Top News: NABU-Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen: Umsteuern für mehr Ökologie!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Berlin (ots) - Anlässlich der am heutigen Mittwoch beginnenden Koalitionsverhandlungen fordert der NABU die Unionsparteien und die SPD auf, eine natur- und umweltverträgliche Energie- und Ressourcenpolitik in den Mittelpunkt ihres Regierungsprogramms zu stellen.

"Wenn man sich die derzeit zwischen den Verha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 22:09:22
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Deutsche Politik News! Top News: Ulla Jelpke: EU-Gipfel muss radikale Wende in der Flüchtlingspolitik einleiten!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Staats- und Regierungschefs der EU sind jetzt gefordert, endlich die Weichen für eine Politik der offenen Grenzen für Flüchtlinge zu stellen", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 22:02:32
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ - Gespräch mit Wolfgang Bosbach, CDU-Innenexperte: Bosbach warnt vor Druck auf Sozialsysteme durch Freizügigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - CDU-Innenexperte betont jedoch: Vorwurf der Abschottungspolitik komplett abwegig!

Osnabrück.- Mit Blick auf den stärksten Zuwachs im Ausländerzentralregister seit fast 20 Jahren hat der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach vor einer Ausnutzung der deutschen sozialen Sicherungssysteme gewarnt.

In einem Gespräch mit d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 22:01:02
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Haseloff fordert von Seehofer und Bouffier Verzicht auf Klage gegen Länderfinanzausgleich!

Düsseldorf (ots) - Angesichts der am heutigen Mittwoch beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz in Heidelberg hat Sachsen-Anhalts CDU-RegierungschefReiner Haseloffseine AmtskollegenHorst Seehofer(CSU) in Bayern und Volker ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 21:58:10
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Verkehrsminister Bodewig hält Zustand der Verkehrswege in der Region um Köln für 'bedrohlich' / Falsch beladene LKW beschädigen Brücken!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der ehemalige Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig schätzt den Zustand der Verkehrswege in der Kölner Region als "bedrohlich" ein.

Das sagte der SPD-Politiker, der derzeit eine Kommission zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland leitet, in einem Interview mit dem "Kölner Stadt- ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 21:55:22
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Deutsche Politik News! Top News: Sind Deutschlands Politiker zur Vernunft gekommen? Punktsieg für ADAC Position zur Infrastrukturfinanzierung zeichnet sich ab!

Deutsche-Politik-News.de | ADAC
München (ots) - Nach jüngsten Medienberichten scheinen die derzeit in Koalitionsverhandlungen befindlichen Volksparteien wesentliche Forderungen des ADAC erfüllen zu wollen.

Ohne Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer sollen künftig

- mehr finanzielle Mittel in die Verkehrsinfrastruktur fließen
- die zusätzlichen Fin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 21:49:57
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zur wundersamen Vermehrung der Stellvertreterposten des Bundestagspräsidenten: Die Pöstchen-Koalition!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Wenigstens wissen wir nach der Konstituierenden Sitzung des 18. Deutschen Bundestages, was die SPD laut ihrem FraktionsvorsitzendenFrank-Walter Steinmeierunter Augenhöhe zur CDU versteht: Genauso viele Pöstch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 21:43:08
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zu Stellvertretern des Bundestagspräsidenten: Auftrag der Wähler braucht keine grundgesetzliche Minderheiten-Stärkung!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - "Der Auftrag der Wähler, den SPD und Union im Bundestag in eine 80-Prozent-Koalition umwandeln wollen, braucht keine grundgesetzliche Minderheiten-Stärkung.

Eine der besonderen Lage angepasste Änderung der Geschäftsordnung, etwa bei der Einsetzun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 21:40:00
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Deutsche Politik News! Top News: Über das Bundestagspräsidium schreibt der 'Weser-Kurier' (Bremen): Union und SPD werden sich bei den Koalitionsverhandlungen schon einig werden - koste es, was es wolle!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Das geht ja gut los mit der schwarz-roten Mehrheit im neuen Bundestag.

Gleich als zweite Amtshandlung - die erste war die Bestätigung von Norbert Lammert als Parlamentspräsident - sorgten Christ- und Sozialdemokraten für die Aufblähung des Bundestagspräsidiums.

Durfte bislang jede Fraktion einen Vizepräsidenten stelle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 21:33:57
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Kommentar zu Bundestag / Koalition:Das schwarze-rote Bündnis und die Folgen der Macht!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Ob dem neuen Bundestagspräsidium vier oder sechs Stellvertreter angehören, mag auf den ersten Blick als ein kleiner, geradezu unbedeutender Punkt erscheinen.

Doch zeigt dieser Aspekt auf, was in einer Großen Koalition mit einer Mehrheit von 80 Prozent der Mandate noch zu erwarten ist.

Wie schon bei der Regierungsbi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 21:30:45
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Minderheitenrechte im Parlament - Kein guter Stil!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - CDU/CSU und SPD haben die Zahl der Vizepräsidenten im 18. Bundestag aufgebläht.

Die Union bekommt zwei Stellvertreter statt einen und die SPD auf einmal auch. Eine stichhaltige Begründung dafür gibt es nicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 21:27:14
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zur ersten Sitzung des neuen Bundestages: Die Großen und die Kleinen!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Die erste Sitzung des neu gewählten Bundestages am Dienstag kündete auch für jedermann sichtbar von den deutlichen machtpolitischen Verschiebungen im Land.

Die einst durch einen Gang getrennten Sitzreihen der Abgeordneten von Union und FDP sind praktisch zu einem einzigen Block verschmolze ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 21:15:59
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Ex-Justizministerin Zypries (SPD) will Opposition im Bundestag mehr Redezeit gewähren!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die frühere SPD-Justizministerin Brigitte Zypries hat sich im Fall einer großen Koalition für mehr Redezeit der Opposition ausgesprochen.

"Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit, wonach sich die Parlamentsmehrheit in der Besetzung der Ausschüsse abbildet, kann für die Redezeit meines Erachtens nicht gelten", sagte Zypries ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 20:41:36
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Bundestag / Opposition: Ein Mindestmaß an Kontrolle / Normenkontrollklage, wenn sich die Oppositionsfraktionen einig sind!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Linke und Grüne bringen es lediglich auf rund 20 Prozent der Stimmen im Bundestag - zu wenig, um einen Untersuchungsausschuss einzurichten oder ein Gesetz der Regierung durch eine sogenannte Normenkontrollklage vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

Die pauschale Absenkung des ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 20:39:10
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bildungsmonitor: Die hohe Durchfallerquote an den beruflichen Schulen ist beschämend!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - 24 Jahre alt, Master-Abschluss mit Prädikat und fit in drei Fremdsprachen: So sieht es aus, das ideale Produkt des deutschen Bildungssystems.

Allerdings nur dann, wenn man die Maßstäbe der Wirtschaft anlegt - und die steckt hinter dem Bildungsmonitor. Das muss man wissen, ohne damit die Studie an sich infrage zu stellen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 18:51:27
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Hochwasser Sachsen-Anhalt - Fluthilfe fließt nur zögerlich!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt geraten offenbar Unternehmen in Existenznot, weil dringend benötigte Wiederaufbauhilfen nach dem Juni-Hochwasser vom Land noch nicht ausgezahlt werden können.

Ursache dafür ist eine noch ausstehende Genehmigung der EU-Kommission für die Überweisung von Fluthilfen, beri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 13:51:42
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Der grüne Koalitionspartner muss sich provoziert fühlen / Regieren am Rhein wird schwieriger!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Clement ist wieder da, nur heißt er jetzt Duin.

In der Manier des früheren SPD-Ministerpräsidenten setzt der Wirtschaftsminister alles daran, das zuletzt etwas verblasste industrielle Profil seiner Partei zu beleben und vor Verhandlungsbeginn mit der CDU in Be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 13:47:54
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW-Krach mit Ansage / Der Streit ist Folge früherer Formel-Kompromisse!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Wieder wird die Energie zum Knackpunkt für Rot-Grün in NRW.

Nirgendwo sonst liegen die Vorstellungen von Grünen und SPD so weit auseinander wie hier. Die Öko-Partei übersetzt Braunkohle mit Klima-Bedrohung, die SPD mit Jobs.

Die Grünen h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 13:42:22
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen platzte der Kragen / NRW braucht eine verlässliche Politik!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Ein wenig fühlte man sich an alte rot-grüne Streit-Zeiten erinnert: Zwischen SPD und Grünen knirscht es - und gestern platzte dem Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen kontrolliert der Kragen.

Das ist ungewöhnlich, weil die Koalition unter Führung von SPD-Ministerpräsidentin

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 13:39:12
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Sparkurs in Sachsen-Anhalt: Gutsherrenart!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt (Ministerpräsident: Reiner Haseloff, CDU) muss sparen, wir wissen es alle.

Und niemand, der bei Verstand ist, wird sich dieser Einsicht entziehen wollen.

Die Fakten sind auch übermächtig: Das kleine Land zählt immer weniger Frühaufsteher, also kommt auch weni ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 13:35:16
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Göring-Eckardt nennt Entwicklung von Altersarmut niederschmetternd!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die gestiegene Zahl von Grundsicherungs-Empfängern in Deutschland als alarmierend bezeichnet.

Die Entwicklung sei "niederschmetternd und untergräbt das Vertrauen in die Rentenversicherung weiter", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" (Mitt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 13:29:24
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Hubertus Heil soll für die SPD das Thema Wirtschaft verhandeln!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil soll bei den Koalitionsverhandlungen für die SPD die Arbeitsgruppe Wirtschaft führen.

Dies erfuhr die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Parteikreisen.

Damit wird Heil der baye ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 13:28:19
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Deutsche Politik News! Top News: Irland wird Rettungsschirm im Dezember verlassen / AfD: Ergebnis illegaler Staatsfinanzierung!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Angesichts der extrem niedrigen irischen Unternehmenssteuern hätte Irland eigentlich nie Hilfe aus den Rettungsschirmen kriegen dürfen", kommentierte Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland.

"Irland hat die Hilfe nie gebraucht und hätte von Anfang an aus eigener Kraft überleben können. Jetzt geht Irland, nimmt aber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Oktober 2013 @ 22:14:35
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Gesine Lötzsch soll Vorsitzende des Haushaltsausschusses werden!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die frühere Chefin der Linkspartei und Berliner Abgeordnete Gesine Lötzsch soll nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel (Mittwochausgabe) Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages werden.

Der wichtige Posten steht traditionell der größten Oppositionsfraktion zu.

Es wird erwartet, dass die Linksfraktio ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Oktober 2013 @ 22:11:26
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Union und SPD einigen sich auf kleine Verhandlungsrunde und auf Steuerungsgruppe!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Union und SPD haben sich darauf geeinigt, auch eine Runde der Parteispitzen (Kleine Runde) bei den Koalitionsverhandlungen einzusetzen.

Dies geht aus einem Konsens-Papier der drei Parteien hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Pos ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Oktober 2013 @ 22:09:49
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Deutsche Politik News! Top News: Matthias W. Birkwald: Solidarische Mindestrente jetzt!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Wir erleben gerade ein Renten-Drama, und dies ist nur der erste Akt", kommentiert Matthias W. Birkwald neue Zahlen des Statistischen Bundesamts, denen zufolge immer mehr Menschen auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind.

Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Vor dem Hintergrund der neuen Zahlen sind die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Oktober 2013 @ 15:15:39
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Deutsche Politik News! Top News: Forderungen an die neue Bundesregierung - Sozialverband Deutschland warnt vor leeren Wahlversprechen!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die politischen Parteien dazu aufgefordert, akute Fehlentwicklungen in der Sozialpolitik zu korrigieren.

"Die Politik darf nicht länger einen Berg unerledigter Aufgaben vor sich herschieben. Insbesondere bei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Oktober 2013 @ 15:14:13
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: Kabinettssitzung - Thüringer CDU/SPD-Koalition streitet über neuen Staatskanzlei-Minister Gnauck!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Das politische Gerangel in der Thüringer Regierungskoalition geht auch nach der Sommerpause weiter.

Nach Informationen der Thüringische Landeszeitung (TLZ) hat die Versorgungsaffäre um den neuen thüringischen Staatskanzlei-Minister Jürgen Gnauck in der heutigen Kabinattssitzung zu erheblichen Spannungen zwischen SPD- und CDU-Minis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Oktober 2013 @ 14:28:23
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Deutsche Politik News! Top News: Künftige Koalition muss Vorreiter beim Klimaschutz werden!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
Berlin (ots) - Eine entschlossenere Klimaschutzpolitik und eine konsequente Fortführung der Energiewende fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) von CDU, CSU und SPD zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen.

"Der Klimaschutz muss in den Mittelpunkt der Ene ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Oktober 2013 @ 14:06:19
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Deutsche Politik News! Top News: Jutta Krellmann: LINKE begrüßt EuGH-Urteil zu VW-Gesetz / Gut, dass die Sperrminorität des Landes Niedersachsen bei VW erhalten bleibt!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Es ist gut, dass die Sperrminorität des Landes Niedersachsen bei VW erhalten bleibt. Diese Klausel hat VW in der Vergangenheit vor feindlichen Übernahmen geschützt", kommentiert Jutta Krellmann die heutige Entscheidung des Europäis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Oktober 2013 @ 14:03:03
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