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Mainz (ots) - Wer Geheimdiensten völlig freie Hand lässt, muss sich nicht wundern, wenn sie dies ausnutzen. Barack Obama dürfte das längst verstanden haben.
Doch selbst ihm, dem mächtigsten Mann auf dieser Erde, wird es sehr schwer fallen, das Rad zurückzudrehen und das zu tun, was man von dem Führer der größten Demokratie erwartet, sie nämlich vor denen zu sc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 22:36:45 (67 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Späh-Attacke auf die deutsche Kanzlerin ist eine Unverschämtheit.
Wenn Angela Merkel (CDU) deshalb empört den amerikanischen Präsidenten anruft, ist das richtig.
Und wenn Außenminister Guido Westerwelle den US-Botschafter einbestellt, ist auch das richtig, obwohl sonst vor all ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 22:33:10 (115 mal gelesen)
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Ulm (ots) - Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgespäht.
Mit dieser jüngsten Enthüllung ist die NSA-Affäre dort angekommen, wo sie die Bundesregierung aus wohlverstandenem außenpolitischem Interesse bis jetzt nie sehen wollte: auf höchster politischer Ebene.
So skan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 22:10:15 (101 mal gelesen)
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Halle (ots) - Merkel (CDU) ist vom Präsidenten der USA auf eine in den deutsch-amerikanischen Beziehungen einmalige Weise desavouiert worden.
Es ist kaum vorstellbar, dass Barack Obama nicht darüber informiert ist, wenn seine Geheimdienste befreundete Staatsmänner und -frauen ausspionieren. Bei seinem Besuch in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 22:07:00 (73 mal gelesen)
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Wien (ots) - Das hätte sich Angela Merkel (CDU), als sie noch nicht deutsche Bundeskanzlerin, sondern Bürgerin der DDR war, nicht im Traum einfallen lassen: dass jemand am Telefon mithört und es nicht der Feind (nämlich die Staatssicherheit) ist, sondern der Freund, mit dem Deutschland< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 22:04:21 (83 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Gipfel der Widerborstigkeit ist erreicht: Bundesinnenminister Friedrich (CSU) verlangt eine Entschuldigung der USA für die Überwachung der Kanzlerin.
Doch selbst darauf wird er lange warten können. Was nicht weiter schlimm ist. Denn was wäre damit schon erreicht?
Eine Entschuldigung würde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 21:55:48 (111 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Wer Vertrauen und Freundschaft will, darf seinen Partner nicht hintergehen und ausspionieren.
Dabei geht es hier weniger um die Frage, ob die USA auf diesem Wege tatsächlich Staatsgeheimnisse erlauscht haben.
Dieser Lauschangriff ist ein direkter Angriff auf die Souveränität Deutschlands und ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 21:52:40 (115 mal gelesen)
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Abhöraffäre:
Alle Menschen sind gleich erschaffen worden - diese Botschaft aus der amerikanischen Verfassung nimmt der US-Geheimdienst NSA offensichtlich ernst:
Wenn er schon das deutsche Volk ausspäht, dann darf er auch die oberste Dienerin des deutschen Volkes überwachen,
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 21:50:05 (83 mal gelesen)
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Essen (ots) - Für Barack Obama wird die eklatante Missachtung selbst minimaler Anstandsregeln zur schweren Hypothek.
In vielen Hauptstädten rumort es. Nicht nur "Mutti" ist böse. Vier Monate nach den ersten Enthüllungen über die grenzenlose Schnüffelwut der National Security Agency (NSA) gewinnt man den Eindruck, der NSA ist es piepe, wer unter ihr Präsident i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 21:44:37 (94 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zu den Vorgängen rund um die wahrscheinliche Überwachung des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin durch den US-Geheimdienst NSA:
Alles spricht dafür, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 21:41:33 (162 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Das vollkommene Desinteresse der Kanzlerin an der Aufklärung des NSA-Skandals fällt ihr nun auf die Füße. Dass offenbar auch ihr Mobiltelefon überwacht wurde, ist Teil dieses Skandals.
Es reicht deshalb nicht aus, die Überwachung des Merkel-Handys abzustellen - die allgemeine Überwachung muss ein Ende haben", erklärt Jan Korte, stellvertretende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 21:35:42 (61 mal gelesen)
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Bonn (ots) - nn/Kiel, 24. Oktober 2013 - Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, hat die Haltung der Bundesregierung zur Datenausspähung durch amerikanische und britische Geheimdienste kritisiert.
"Die Empörung ist jetzt wegen der Ausspähung des Handys von Frau Merkel (CDU) groß, aber über Monate ist das, was Herr Snowden offen g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 21:33:47 (78 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker: Niemand kann irgendeinem Verschlüsselungssystem noch trauen / Datensicherheit in Koalitionsverhandlungen ganz oben auf Agenda setzen!
Osnabrück.- Wegen der Affäre um die mögliche Überwachung des Handys von Angela Merkel (CDU) hat der Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 21:20:23 (104 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner hält Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) für widerlegt, der die NSA-Affäre in Deutschland vor der Bundestagswahl für beendet erklärt hatte.
"Jetzt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 21:18:23 (63 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Als einen "schweren Vertrauensbruch" hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) "das Abhören der Bundeskanzlerin auf ihrem Privathandy" durch US-Sicherheitsbehörden verurteilt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) meinte Friedrich zudem: " Freunde abzuhören und auszuschnüffeln ist weder im privaten noch im öffentlich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 21:16:14 (95 mal gelesen)
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Aachen (ots) - Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) sieht sich in seiner Kritik an einer unzureichenden Aufklärung der NSA-Affäre durch aktuelle Vorfälle wie die vermutliche Merkel-Abhörung bestätigt!
BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün: "Die Totalüberwachung verletzt unsere Grundrechte und verstößt gegen deutsches Recht. Sie muss sofort einges ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 21:14:44 (94 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat den USA Hinhaltetaktik bei der Aufklärung der Spionagevorwürfe gegen Deutschland vorgeworfen.
Die US-Regierung habe den Fragenkatalog immer noch nicht beantwortet, den die Bundesregierung ihr nach den ersten Berichten über d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 21:12:08 (91 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Finanzpolitiker Schick: Merkel hält kriselnde Banken künstlich über Wasser / US-Börsenaufsicht als Vorbild für die Bafin genannt!
Osnabrück.- Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels hat der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, gefordert, bei der Abwicklung maroder Institute eine europäische Lösung anzustreb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 21:10:28 (79 mal gelesen)
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Köln (ots) - Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück (CSU), fordert umfassende Veränderungen bei kirchlichen Konfliktlösungs-Verfahren.
"Es gehört bislang nicht unbedingt zum guten katholischen Stil, in Konflikten alle Beteiligten anzuhören und die Sachverhalte vor einer Entscheidung umfassend zu klären", sagte Glück dem " ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 21:08:00 (95 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Dass der flächendeckende Mindestlohn nun in Stufen kommen soll, macht ihn nicht besser.
Auch ein schrittweise erreichter Mindestlohn richtet großen Schaden an.
Durch ihn verlieren genau die Menschen, denen man eigentlich helfen will: Geringqual ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 21:05:49 (69 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Die große Koalition plant ein Tempolimit für den Mindestlohn sowie eine Sonderwirtschaftszone Ost", kommentiert Sahra Wagenknecht die Koalitionspläne zur stufenweisen Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro unter Ausnahme Ostdeutschlands nach dem Vorbild des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 20:58:19 (80 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat die sich bildende große Koalition davor gewarnt, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in Ostdeutschland erst ab 2015 einzuführen.
Gegenüber der "Leipziger Vol ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 20:56:21 (107 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Aus Sicht der hessischen Linken-Fraktionschefin Janine Wissler wird Rot-Rot-Grün in Wiesbaden von maßgeblichen Kräften der Bundes-SPD nicht gewollt.
"In der Bundes-SPD gibt es, so wie 2008, wieder sehr relevante Kräfte, die alles tun, um ein rot-rot-grünes Projekt zu verhindern und zu hintertreiben", sagte Wissler im Gespräch mit dem in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 20:54:40 (60 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) soll wegen Doppelbezügen von Land und Bund mehr 130.000 Euro zurückzahlen.
Das geht nach Informationen der "Thüringischen Landeszeitung" aus einem Anhörungsbogen hervor, der Machnig heute per Kurier zugestellt wurde.
Überprüft worden war, ob sein Thüringer Ministergehalt mit Zahl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 20:51:39 (77 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Die Polizei in Nordrhein-Westfalen soll mit einem neuen elektronischen "Vorgangsverarbeitungssystem" ausgestattet werden. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagsausgabe).
Wie ein Sprecher des NRW-Innenministeriums (Innenminister: Ralf Jäger, SPD) dem Blatt bestätigte, wird ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 20:49:59 (82 mal gelesen)
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Halle (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, fordert, dass die Rechte der numerisch sehr schwachen Opposition durch eine Änderung der Verfassung verbrieft werden.
"Ohne Grundgesetzänderung wird es nicht gehen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Wen ...
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Osnabrück (ots) - SPD-Politiker macht Homosexuellenrechte zum Eckstein bei Koalitionsverhandlungen
Johannes Kahrs: Völlige Gleichstellung ganz wesentlicher Punkt - Wenn es zum Bündnis kommen soll, muss der Stein aus dem Weg geräumt werden
Osnabrück.- Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat mit Blick auf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 20:41:05 (89 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Fraktionsvize Poß: Müssen solide Finanzierung für Projekte finden / Werden keine Ergebnisse akzeptieren, die unter Finanzierungsvorbehalt stehen!
Osnabrück.- Die SPD will die Union in den Koalitionsverhandlungen auf einen weiteren Schuldenabbau verpflichten.
In einem Gespräch mit der "Neue ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 20:39:22 (91 mal gelesen)
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Saarbrücken (ots) - Der Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide, sieht trotz guter Konjunktur kaum Spielräume für eine Finanzierung teurer Wahlversprechen von Union und SPD.
"Deutschland hat sich aus gutem Grund eine Schuldenbremse verordnet. Und die bedeutet auch, dass man in guten Zeiten Überschüsse erwirtschaften muss, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 20:36:41 (80 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll unter einer schwarz-roten Regierung um voraussichtlich 0,5 Prozentpunkte steigen.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) besteht über eine Erhöhung schon Einigkeit zwischen den künftigen Koalitionären.
"Für die solide Finanzierung ein ...
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