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Berlin (ots) - Wer Vertrauen und Freundschaft will, darf seinen Partner nicht hintergehen und ausspionieren.
Dabei geht es hier weniger um die Frage, ob die USA auf diesem Wege tatsächlich Staatsgeheimnisse erlauscht haben.
Dieser Lauschangriff ist ein direkter Angriff auf die Souveränität Deuts ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 21:52:40
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Abhöraffäre:
Alle Menschen sind gleich erschaffen worden - diese Botschaft aus der amerikanischen Verfassung nimmt der US-Geheimdienst NSA offensichtlich ernst:
Wenn er schon das deutsche Volk ausspäht, dann darf er auch die oberste Dienerin des deutschen Volkes überwa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 21:50:05
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Essen (ots) - Für Barack Obama wird die eklatante Missachtung selbst minimaler Anstandsregeln zur schweren Hypothek.
In vielen Hauptstädten rumort es. Nicht nur "Mutti" ist böse. Vier Monate nach den ersten Enthüllungen über die grenzenlose Schnüffelwut der National Security Agency (NSA) gewinnt man den Eindruck, der NSA ist es piepe, wer unter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 21:44:37
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Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zu den Vorgängen rund um die wahrscheinliche Überwachung des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin durch den US-Geheimdienst NSA:
Alles ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 21:41:33
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Berlin (ots) - "Das vollkommene Desinteresse der Kanzlerin an der Aufklärung des NSA-Skandals fällt ihr nun auf die Füße. Dass offenbar auch ihr Mobiltelefon überwacht wurde, ist Teil dieses Skandals.
Es reicht deshalb nicht aus, die Überwachung des Merkel-Handys abzustellen - die allgemeine Überwachung muss ein Ende haben", erklärt Jan Korte, s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 21:35:42
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Bonn (ots) - nn/Kiel, 24. Oktober 2013 - Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, hat die Haltung der Bundesregierung zur Datenausspähung durch amerikanische und britische Geheimdienste kritisiert.
"Die Empörung ist jetzt wegen der Ausspähung des Handys von Frau Merkel (CDU) groß, aber über Monate ist das, was Herr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 21:33:47
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Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker: Niemand kann irgendeinem Verschlüsselungssystem noch trauen / Datensicherheit in Koalitionsverhandlungen ganz oben auf Agenda setzen!
Osnabrück.- Wegen der Affäre um die mögliche Überwachung des Handys von Angela Merkel (CDU) hat der Grünen-Innenexperte Hans-C ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 21:20:23
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Düsseldorf (ots) - Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner hält Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) für widerlegt, der die NSA-Affäre in Deutschland vor der Bundestagswahl für beendet erklärt hatte.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 21:18:23
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Leipzig (ots) - Als einen "schweren Vertrauensbruch" hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) "das Abhören der Bundeskanzlerin auf ihrem Privathandy" durch US-Sicherheitsbehörden verurteilt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) meinte Friedrich zudem: " Freunde abzuhören und auszuschnüffeln ist weder im privaten noc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 21:16:14
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Aachen (ots) - Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) sieht sich in seiner Kritik an einer unzureichenden Aufklärung der NSA-Affäre durch aktuelle Vorfälle wie die vermutliche Merkel-Abhörung bestätigt!
BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün: "Die Totalüberwachung verletzt unsere Grundrechte und verstößt gegen deutsches Recht. Sie muss ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 21:14:44
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Berlin (ots) - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat den USA Hinhaltetaktik bei der Aufklärung der Spionagevorwürfe gegen Deutschland vorgeworfen.
Die US-Regierung habe den Fragenkatalog immer noch nicht beantwortet, den die Bundesregierung ihr nach den ersten B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 21:12:08
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Osnabrück (ots) - Finanzpolitiker Schick: Merkel hält kriselnde Banken künstlich über Wasser / US-Börsenaufsicht als Vorbild für die Bafin genannt!
Osnabrück.- Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels hat der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, gefordert, bei der Abwicklung maroder Institute eine europäische L ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 21:10:28
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Köln (ots) - Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück (CSU), fordert umfassende Veränderungen bei kirchlichen Konfliktlösungs-Verfahren.
"Es gehört bislang nicht unbedingt zum guten katholischen Stil, in Konflikten alle Beteiligten anzuhören und die Sachverhalte vor einer Entscheidung umfassend zu klären", sa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 21:08:00
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Düsseldorf (ots) - Dass der flächendeckende Mindestlohn nun in Stufen kommen soll, macht ihn nicht besser.
Auch ein schrittweise erreichter Mindestlohn richtet großen Schaden an.
Durch ihn verlieren genau die Menschen, denen man eigentlich helfen w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 21:05:49
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Berlin (ots) - "Die große Koalition plant ein Tempolimit für den Mindestlohn sowie eine Sonderwirtschaftszone Ost", kommentiert Sahra Wagenknecht die Koalitionspläne zur stufenweisen Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro unter Ausnahme Ostdeutschlands nach d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 20:58:19
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Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat die sich bildende große Koalition davor gewarnt, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in Ostdeutschland erst ab 2015 einzuführen.
Gegenüber der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 20:56:21
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Berlin (ots) - Aus Sicht der hessischen Linken-Fraktionschefin Janine Wissler wird Rot-Rot-Grün in Wiesbaden von maßgeblichen Kräften der Bundes-SPD nicht gewollt.
"In der Bundes-SPD gibt es, so wie 2008, wieder sehr relevante Kräfte, die alles tun, um ein rot-rot-grünes Projekt zu verhindern und zu hintertreiben", sagte Wissler im Gespräch mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 20:54:40
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Weimar (ots) - Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) soll wegen Doppelbezügen von Land und Bund mehr 130.000 Euro zurückzahlen.
Das geht nach Informationen der "Thüringischen Landeszeitung" aus einem Anhörungsbogen hervor, der Machnig heute per Kurier zugestellt wurde.
Überprüft worden war, ob sein Thüringer Minister ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 20:51:39
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Bielefeld (ots) - Die Polizei in Nordrhein-Westfalen soll mit einem neuen elektronischen "Vorgangsverarbeitungssystem" ausgestattet werden. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagsausgabe).
Wie ein Sprecher des NRW-Innenministeriums (Innenminister: Ralf Jäger, SPD) dem Blatt be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 20:49:59
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Halle (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, fordert, dass die Rechte der numerisch sehr schwachen Opposition durch eine Änderung der Verfassung verbrieft werden.
"Ohne Grundgesetzänderung wird es nicht gehen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 20:45:00
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Osnabrück (ots) - SPD-Politiker macht Homosexuellenrechte zum Eckstein bei Koalitionsverhandlungen
Johannes Kahrs: Völlige Gleichstellung ganz wesentlicher Punkt - Wenn es zum Bündnis kommen soll, muss der Stein aus dem Weg geräumt werden
Osnabrück.- Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, ha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 20:41:05
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Osnabrück (ots) - Fraktionsvize Poß: Müssen solide Finanzierung für Projekte finden / Werden keine Ergebnisse akzeptieren, die unter Finanzierungsvorbehalt stehen!
Osnabrück.- Die SPD will die Union in den Koalitionsverhandlungen auf einen weiteren Schuldenabbau verpflichten.
In einem Gespräc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 20:39:22
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Saarbrücken (ots) - Der Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide, sieht trotz guter Konjunktur kaum Spielräume für eine Finanzierung teurer Wahlversprechen von Union und SPD.
"Deutschland hat sich aus gutem Grund eine Schuldenbremse verordnet. Und die bedeutet auch, dass man in guten Zeiten Überschüsse erwirt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 20:36:41
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Düsseldorf (ots) - Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll unter einer schwarz-roten Regierung um voraussichtlich 0,5 Prozentpunkte steigen.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) besteht über eine Erhöhung schon Einigkeit zwischen den künftigen Koalitionären.
"Für die solide F ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 20:35:10
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Bielefeld (ots) - Das Projekt Große Koalition nimmt Gestalt an.
So viel Gruppenarbeit war selten: Es verabreden sich die Facharbeitsgruppen, die Gruppe der Entscheider, und sechsmal will sich die große Runde mit insgesamt 75 Politikern treffen.
Ist dieser Aufwand nicht viel zu monströs? Nein, jedes Treffen ist dringend nötig. Auch d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 20:32:28
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Osnabrück (ots) - Koalitionsgespräche werden nicht einfacher, wenn ihnen ein von beiden Seiten geführter Lagerwahlkampf vorausgegangen ist.
Nun gilt es zusammenzubringen, was nicht wirklich zusammenkommen wollte. Die programmatische Schnittmenge von Union und SPD ist nicht überbordend groß.
A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 19:26:01
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Cottbus (ots) - Das war ein Auftakt schnurrender Schmusekätzchen, den Union und SPD am Mittwoch zu Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen hingelegt haben.
Man könnte meinen, die harten Auseinandersetzungen aus dem Wahlkampf waren nur Show oder sind längst vergeben und vergessen.
Geht es so weiter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 10:51:53
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Heidelberg (ots) - Zum einen braucht die SPD für den bevorstehenden Mitgliederentscheid so greifbare Ergebnisse wie möglich.
Je höher der Aufwand, je direkter der einzelne Bezirksverband beteiligt war, desto schwerer dürfte es den Basisgenossen fallen, das Verhandlungsergebnis zur Makulatur zu machen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 10:49:42
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Düsseldorf (ots) - Angela Merkel ist nicht zu beneiden, wenn sie heute zum EU-Gipfel nach Brüssel kommt.
Sie steckt mitten in den kniffligen Verhandlungen für einen neuen Koalitionsvertrag.
Wegen des deutschen Wahlkampfs und der Ungewissheit über die neue Regierung in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 10:42:35
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Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat empört auf Berichte reagiert, wonach US-Geheimdienste das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hätten, und hält diese für glaubhaft.
"Wenn die Bundesregierung mit diesen brisanten Informationen an ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 10:37:31
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