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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: SPD: Pkw-Maut gefährdet Elektromobil-Standort Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der SPD-Politiker Florian Pronold hat vor den Auswirkungen einer über die Kraftfahrzeugsteuer kompensierten Pkw-Maut auf die Automobilindustrie gewarnt.

"Wenn die Vignette für Ausländer kommt und deutsche Autofahrer im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden, kann das den Elektromobil-Standort

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Oktober 2013 @ 15:04:56
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Linksparteichefin Kipping wirft Union und SPD Luftbuchungen vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Linksparteichefin Katja Kipping hat Union und SPD vorgeworfen, einen "Schönwettervertrag voller Luftbuchungen" zu verhandeln.

"Jede mögliche Wohltat steht unter Finanzierungsvorbehalt", sagte Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Oktober 2013 @ 13:38:17
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelständische Struktur der Windkraftnutzung erhalten / 'Think Tank Energiewende Schleswig-Holstein' rät zu nachhaltiger EEG-Novelle!

Deutsche-Politik-News.de | windcomm schleswig-holstein
Husum (ots) - Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss als Förderinstrument für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Windenergie erhalten bleiben.

Das ist eine der zentralen Forderungen des im September 2013 neu gegründeten Think-Tank Energiewende Schleswig-Holstein.

Zum Treffen der Arbeitsgruppe Energie während der Koalitionsve ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Oktober 2013 @ 13:29:42
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Deutsche Politik News! Top News: VKU zur Energiepolitik: Koalitionspartner sollten mutige Reformen vereinbaren!

Deutsche-Politik-News.de | Verband kommunaler Unternehmen e.V.
Berlin (ots) - Angesichts der laufenden Koalitionsgespräche betont der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft:

"Es ist wichtig, dass die Koalitionspartner in ihren Verhandlungen sehr konkrete Schritte für die Energiepolitik vereinbaren und dabei den Mut haben, die notwendigen Reformen anzugehen", so ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Oktober 2013 @ 13:25:33
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ - Gespräch mit Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler: Steuerzahlerbund kritisiert schwarz-rote Pläne für Finanztransaktionsteuer!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Verbandspräsident Holznagel: Politiker binden uns einen Bären auf - Sparer und Altersvorsorge werden belastet!

Der Bund der Steuerzahler hat die Festlegung von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen auf die rasche Einführung einer Finanztransaktionsteuer scharf kritisiert.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Oktober 2013 @ 12:51:41
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Angesichts der Hoeneß-Affäre verhandeln Union und SPD auch über Strafen für Steuersünder!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Entscheidung des Münchner Landgerichtes über den Prozess gegen Bayern-Präsident Uli Hoeneß haben sich Union und SPD nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) darauf verständigt, in den Koalitionsverhandlungen auch die strafbefreiende Wirkung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Oktober 2013 @ 12:49:25
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zur großen Koalition: Opposition wird theoretisch nur innerhalb der Regierung stattfinden können!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Aussichten einer großen Koalition:

Opposition wird, jedenfalls wenn es um die Stimmen von mehr als 20 Prozent der Bundestagsabgeordneten geht, theoretisch nur innerhalb der Regierung stattfinden können.

Das einzige Argument der SPD, um Druck auf die Union auszuüben, wäre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 22:43:45
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Steuergewerkschaft erwartet von großer Koalition klare Begrenzung der Strafbefreiung per Selbstanzeige / Steuersünder-Fall Hoeneß als Lehrbeispiel!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Einen grundlegenden Umbau der Vorschriften zur strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige im Fall von Steuerhinterziehung erwartet die Deutsche Steuergewerkschaft von der neuen Regierung.

Thomas Eigenthaler, Chef der Steuergewerkschaft, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) vor dem Hintergrund der näher rückenden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 22:40:21
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Deutsche Politik News! Top News: Finanztransaktionssteuer: 'Steuer gegen Armut, nicht gegen Haushaltsdefizite' / CARE begrüßt geplante Einführung und geißelt gleichzeitig Haushaltssanierung auf dem Rücken der Armen!

Deutsche-Politik-News.de | CARE Deutschland-Luxemburg e.V.
Bonn (ots) - "Die Einigkeit zur Finanztransaktionssteuer ist eine wichtige gute Nachricht aus den Koalitionsverhandlungen", kommentiert der Präsident von CARE Deutschland-Luxemburg, Heribert Scharrenbroich die Meldung, dass Union und SPD sich auf die schnellere Einführung der Abgabe auf Bankgeschäfte geeinigt haben.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 22:37:49
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Deutsche Politik News! Top News: Über die schwarz-roten Rentenpläne schreibt der 'Weser-Kurier' (Bremen): Angesichts der hohen Rücklagen wird sich die neue Bundesregierung dort bedienen!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Die Wunschlisten in der Rentenpolitik sind bei CDU/CSU und SPD lang.

Und weil am Ende ihrer Koalitionsverhandlungen ein Kompromiss steht und jeder der Koalitionäre seiner Klientel etwas vorweisen will, dürfte es teuer werden.

Die Diskussion über den Beitragssatz zeigt das bereits ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 22:33:16
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Deutsche Politik News! Top News: Junger Wirtschaftsrat macht sich stark für eine generationengerechte Abgabenpolitik: 'Beitragssenkung ist überfällig'!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - "Es ist mir vollkommen unerklärlich, wie in den Koalitionsverhandlungen ernsthaft darüber nachgedacht werden kann, Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch Beibehaltung der hohen Rentenbeitragssätze zu knebeln, wenn Entlastungen in Milliardenhöhe möglich sind und sogar gesetzlich verankert", befindet Nils-Oliver Freimuth, Bundesvorsitzender des Jung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 22:30:30
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Deutsche Politik News! Top News: Pflege: Start der Verhandlungen geglückt / bpa begrüßt geplante Erhöhung des Pflegebeitrags!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Berlin (ots) - Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll unter einer schwarz-roten Regierung um voraussichtlich 0,5 Prozentpunkte steigen.

Zumindest über dieses Thema besteht schon Einigkeit zwischen den beiden zukünftigen Koalitionspartnern.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), der schon seit gerau ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 22:28:36
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Deutsche Politik News! Top News: OV zu Koalitionsverhandlungen: Die lose Deckskanone / Angela Merkel ist noch mit jedem präpotenten Möchtegern-Potentaten fertig geworden!

Deutsche-Politik-News.de | Oldenburgische Volkszeitung
Vechta (ots) - Regierungsbildung in Deutschland 2013: Das zieht sich.

Das neue Kabinett wird wohl eine Weihnachts-Runde werden. Zu unterschiedlich sind die Wunschzettel der möglichen Koalitionäre.

Und vor allem ist da neben CDU und

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 22:25:23
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Kommentar zu NSA-Abhörskandal / USA / Merkel: Hoffentlich ändert das doch etwas bei der NSA!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Im NSA-Abhörskandal werden nun Nebelkerzen von allen Seiten geworfen.

So behaupten hohe Verantwortliche in den USA, es sei unklar, wann Präsident Barack Obama wie viel über den Lauschangriff gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewusst habe.

Das ist in der Tat "lachhaft", wie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 22:19:30
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Deutsche Politik News! Top News: N24-Emnid-Umfrage zum NSA-Skandal: Deutsche glauben: BND spioniert kaum in den USA Berliner / US-Botschaft unter Spionageverdacht!

Deutsche-Politik-News.de | N24
Berlin (ots) - Die US-Geheimdienstchefs behaupten, auch ausländische Geheimdienste wie der BND spionieren in den USA Politiker aus.

Aber macht der deutsche BND wirklich genau das Gleiche wie die amerikanische NSÄ Nein, glauben die Deutschen.

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sagen nur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 22:14:41
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Deutsche Politik News! Top News: Kieler Nachrichten zur NSA-Affäre: Piraten fordern Abrüstungsabkommen zur Überwachung!

Deutsche-Politik-News.de | Kieler Nachrichten
Kiel (ots) - Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, fordert als Lehre aus der NSA-Affäre ein internationales Abrüstungsabkommen für Überwachungstechnologien.

"Bestimmte Techniken, die unsere Grundrechte und Freiheit gefährden, müssen in Zukunft geächtet werden", sagte Nocun den Kieler Nachrichten (Donnerstag-Ausgabe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 22:12:05
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Deutsche Politik News! Top News: Faule Kredite in Rekordhöhe / AfD-Sprecher Bernd Lucke: Bankenunion ein großes Risiko für Steuerzahler und Sparer!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Laut einer Hochrechnung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young halten die Banken der Eurozone so viele faule Kredite in ihren Büchern wie noch nie.

7,8 Prozent aller in der Eurozone ausgereichten Kredite fallen in diese Kategorie. In absoluten Zahlen sind das 940 Milliarden Euro.

Die Krisenstaaten

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 22:09:30
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Deutsche Politik News! Top News: Heike Hänsel: US-Embargos gegen Kuba endlich beenden!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Ich begrüße die erneute Ablehnung des seit 1962 andauernden US-Embargo gegen Kuba durch 188 Staaten bei der Generalversammlung der UNO.

Statt weiter internationales Recht zu brechen, muss die US-Regierung die Beziehungen zu Kuba normalisieren und Guantanamo schließen" erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 22:00:55
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Deutsche Politik News! Top News: Zu Gorleben schreibt der 'Weser-Kurier' (Bremen): Niedersachsens grüner Umweltminister Wenzel hat recht daran getan, die Genehmigung aufzuheben!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Eigentlich klang doch schon alles so prima, der gordische Knoten schien nach mehr als drei Jahrzehnten erbitterter Auseinandersetzungen endlich durchschlagen zu sein.

Bund und Länder hatten sich vor der Bundestagswahl parteiübergreifend auf ein Gesetz für die bundesweite ergebniso ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 22:00:37
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Deutsche Politik News! Top News: bne zur Aufnahme der Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Energie: Starke Wettbewerbsmärkte schaffen, Bevorzugungen Einzelner vermeiden!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne)
Berlin (ots) - Am morgigen Donnerstag findet die erste Sitzung der Arbeitsgruppe Energie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD statt.

Ihre Besetzung hatte zu einer regen öffentlichen Diskussion über den möglicherweise kohlefreundlichen Kurs der künftigen Bundesregierung geführt - zu Lasten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 21:08:54
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Deutsche Politik News! Top News: Koalitionsverhandlungen müssen Wählerwillen widerspiegeln: 93 Prozent für den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
Berlin (ots) - Zum Auftakt der zweiten großen Koalitionsrunde haben heute Unterstützer der Erneuerbaren-Branche die Verhandelnden in Berlin an den Willen der Bevölkerung beim Thema Energiepolitik erinnert.

"93 Prozent der Menschen in unserem Land wollen den schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien. Diesem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 21:04:53
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Deutsche Politik News! Top News: WDR Studio Brüssel: EU-Kommissar Oettinger fordert, Tempo bei Ausbau von Ökostrom zu bremsen!

Deutsche-Politik-News.de | WDR
Köln (ots) - EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat anlässlich der Koalitions-Verhandlungen zwischen Union und SPD in Berlin eine Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) in Deutschland gefordert:

"Zu glauben ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 21:02:50
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Baden-Württemberg fordert Verzicht auf neue Kohlekraftwerke!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Zum Auftakt der am Donnerstag beginnenden Gespräche über die künftige schwarz-rote Energiepolitik fordert der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD), bei der Stromversorgung in Deutschland weitgehend auf Kohlekraftwerke zu verzichten.

"Wir brauchen eine CO2-arme und kl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 21:00:59
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST zu den neuesten Nürnberger Zahlen und den Koalitionsverhandlungen: Arbeitsmarkt und Mindestlohn!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Ein Glück, dass sich Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen noch über den Mindestlohn streiten.

Dabei geht es seit dem Einlenken von CDU und CSU nicht mehr um das " ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 20:56:09
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Deutsche Politik News! Top News: Sabine Zimmermann: Viele offene Baustellen auf dem Arbeitsmarkt!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Trotz steigender Erwerbstätigkeit gibt es viele offene Baustellen auf dem Arbeitsmarkt. Prekäre Jobs und Niedriglöhne müssen eingedämmt, die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft werden.

Der aktuelle Arbeitsmarkbericht ist ein klarer Beleg dafür: 1,3 Millionen Beschäftigte, die ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken. 2,7 M ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 20:50:39
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Deutsche Politik News! Top News: Straubinger: Auf dem Weg zur Vollbeschäftigung!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Oktober 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

"Die deutsche Wirtschaft befindet sich auf Wachstumskurs. Und die wirtschaftliche Dynamik wird sich im nächsten Jahr deutli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 20:49:23
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Deutsche Politik News! Top News: Schiewerling: Erfolge am Arbeitsmarkt nicht durch Kurswechsel gefährden!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die am heutigen Mittwoch vorgestellten Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Oktober weisen erneut einen sehr robusten und erfolgreichen deutschen Arbeitsmarkt aus.

Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):

"Die union ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 20:47:35
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit - Linke streitet sich über Stasi-Überprüfungen in eigenen Reihen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - In der Führung der Linken gibt es eine Auseinandersetzung über die mögliche Überprüfung von Mitarbeitern der Partei auf frühere Stasi-Aktivitäten.

Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

Ausgangspunkt der Debatte ist die jüngste Enttarnung der Fraktionsgeschäftsführerin Ruth ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 13:55:19
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Friedrich sieht neue Chancen für Vorratsdatenspeicherung!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält eine rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in einer großen Koalition für wahrscheinlich.

"Mit dem früheren Koalitionspartner FDP haben wir keine Einigung hinbekommen, da bin ich bei der SPD o ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 13:53:17
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Deutsche Politik News! Top News: OV: Lauscher in der Leitung / Das Märchen von der Vertraulichkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Oldenburgische Volkszeitung
Vechta (ots) - Ob Mac oder Handy: Alles, was wir im Netz machen, legt Spuren.

Viele davon streuen wir auch noch freiwillig. Böse Buben können alles über uns erfahren. Uns mental und finanziell ausrauben.

Bankkonten-Hacker aus Rumänien und Geheimdienste aus den Staaten unterscheiden sich da nicht.

Jeder Code, der noch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 13:51:03
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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