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Saarbrücken (ots) - Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union dem bisher zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerium den Verbraucherschutz entziehen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, wollen die Sozialdemokraten diese Forderung in die heute beginnenden Beratungen der Arbei ...
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Berlin (ots) - Mit Blick auf die zurzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD und aufkommende Diskussionen um mögliche neue Ressortsaufteilungen, fordert der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) die Verhandlungspartner auf, bei den Gesprächen nach Sinnhaftigkeit, Sachfragen ...
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Düsseldorf (ots) - Die Chefunterhändlerin der SPD für das Thema "Frauen und Familie", Manuela Schwesig (SPD), hat angekündigt, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine "verbindliche Quote" durchsetzen wolle.
"Frauen verdienen in
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Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft der SPD eine anspruchslose Finanzpolitik vor und beharrt auf einem Schuldenabbau des Bundes ab 2016.
"Schuldentilgung ist die Reinkultur der Finanzstabilität", sagte Dobrindt der in Düsseldo ...
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Berlin (ots) - Der Verfassungsschutz (Dienstherr: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU) geht dem Verdacht nach, dass die US-Botschaft in Berlin ein Horchposten des amerikanischen Geheimdienstes NSA ist.
Im Auftrag des Verfassungsschutzes überflog gestern Nachmittag ein Hubschrauber der Bundespolizei ...
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Ravensburg (ots) - Es geht um mehr als um angezapfte Handys oder um NSA-Agenten in der US-Botschaft am Brandenburger Tor.
Mit dieser Kanzlerin (Angela Merkel) und diesem US-Präsidenten wirkt es, als sei die transatlantische Freundschaft beendet.
Natürlich sind wir weiter Verbündete, aber Freunde? Und tatsächlich sprechen fast nur no ...
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Stuttgart (ots) - Aufklärung tut not, aber es ist zu bezweifeln, ob ein Untersuchungsausschuss das geeignete Gremium dafür wäre. Er würde der Opposition allenfalls eine Plattform bieten, die Regierung vorzuführen.
Der Ausklärung dient das nicht unbedingt. Ein solches Tribunal läuft jedoch Gefahr, seine eigene Nutzlosigkeit zu demonstrieren.
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Düsseldorf (ots) - Noch perlt die deutsche Empörung über das jahrelange Abhören des Handys von Kanzlerin Merkel (CDU) an der inneramerikanischen Wahrnehmung ab wie Regen an einer Fensterscheibe.
Drinnen hat es sich die US-Öffentlichkeit behaglich eingerichtet. Devise: Wir nutzen unsere Stärke, unsere Technik und unsere Entschlossenheit, um die W ...
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Osnabrück (ots) - Hartmann angesichts der NSA-Affäre für stärkere Abwehrmaßnahmen!
Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann hat angesichts der NSA-Affäre eine Aussetzung des Fluggastdatenabkommens mit den USA gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte er, de ...
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Frankfurt (ots) - Für die NSA-Affäre ist ein Untersuchungsausschuss ein gänzlich ungeeignetes Mittel.
Denn der Vorwurf lautet gegenwärtig doch, dass der US-Geheimdienst im Auftrag des Weißen Hauses die Deutschen bis hinauf zu ihrer Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) verbotenerweise ausgespäht hat.
Weder die NSA noch Barack Obama u ...
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Bielefeld (ots) - Wenn Menschen mit gutem Willen, aber ohne Erfahrung in die Politik einsteigen, haben sie es sehr schwer.
Von Jost Stollmann (Wahlkämpfer für Gerhard Schröder) über Paul Kirchhof (Richter und Steuerexperte im Wahlkampfteam von Angela Merkel) bis zu Susanne Gaschke(SPD), die gestern als Kieler Oberbürgermeisterin zurückgetreten i ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die politischen Sitten im nördlichsten Bundesland gelten nicht gerade als fein. Und noch jeder, der darunter zu leiden hat, stellt sich gerne als Jagdopfer dar.
So wie jetzt auch Susanne Gaschke (SPD). Da ist durchaus manches dran. Gaschkes Auftritt verdeckt allerdings, dass den Hauptfehler sie begangen hat.
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Heidelberg (ots) - Ausgestanden ist die Affäre mit dem Rücktritt noch nicht.
Der Streit um die Steuernachzahlungen in Millionenhöhe schwelte schließlich schon seit Jahren.
Und vermutlich wollte Gaschke (SPD) tatsächlich nur Gutes für die Stadt Kiel, als sie auf Säumniszuschläge verzichtete, dafür aber mehr als vier Millionen Steuern ...
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Halle (ots) - Eine komplizierte Sachfrage, Gaschkes hochmütige Uneinsichtigkeit und alte Intrigen in der an Intrigen reichen Landes-SPD ergaben jenen Cocktail, mit dem man wohl jede deutsche Großstadt zum Kochen hätte bringen können.
Aber natürlich ist der Fall auch exemplarisch. Zurecht empört sich das Volk ja immer mal wieder über machtpolitis ...
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Berlin (ots) - Nicht der Fehler hat Susanne Gaschke aus dem Amt geworfen, vielmehr ihr Umgang mit der Kritik an ihrem Fehler.
Die Kritik war hart, aber begründet, sie kam nicht nur aus der oppositionellen CDU, nicht nur von Grünen, sondern auch aus der eigenen Partei.
Kritik, Streit und Debatte sind keine Degenerationserscheinungen ...
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Hamburg (ots) - Frauen hätten es schwerer in der Politik als Männer, sagte die frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis in einem Interview zum Rücktritt von Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke gegenüber der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen:
"Sie brauchen doch nur mich zu nehmen. Da können Sie sc ...
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Halle (ots) - Der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident Björn Engholm (SPD) hat den Rücktritt der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) als richtig bezeichnet, ihre Rücktrittserklärung allerdings kritisiert.
"Es ist respektabel, dass sie diesen Schritt gegangen ist", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Z ...
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Berlin (ots) - US-amerikanische Geheimdienste überwachen mutmaßlich die Kommunikation der deutschen Bundeskanzlerin.
Die Telekom zählt jeden Tag 450.000 Netzwerkangriffe mit wachsender Tendenz und jeden Tag gibt es bis zu fünf schwere Angriffe auf die Netze des Bundes.
Hierzu erklärt der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bun ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung missversteht ihre Aufgabe als - gut bezahlter - Dienstleister der Autoindustrie. Leidtragende sind Klima, Umwelt, Verbraucher und langfristig auch die Beschäftigten", so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vorgestellten Dokumenten der deutschen Umwelthilfe (DUH).
D ...
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Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe erzwingt nach dreieinhalb Jahren Akteneinsicht - Einflussnahme der Autokonzerne auf schwarz-gelbe Regierung noch massiver als angenommen - DUH fordert Bundestag auf, mit gesetzlicher Regelung Abhilfe zu schaffen - EU-Kommission soll Vertragsverletzungsverfahren gegen
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER halten die EU-Watt-Vorgaben für Staubsauger für völligen Unsinn.
Maximal 1600 Watt ab 2014, maximal 900 Watt ab 2017?
"Gehts noch?", fragt sich nicht nur der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger. "Jeder Mensch soll allein entscheiden, welche Staubsaugerleistung zu Hause nötig ist und ob er den Strompr ...
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Bremen (ots) - Das Land Bremen will die Zahl der geförderten Ausbildungsplätze in der Altenpflege deutlich anheben. 2014 sollen Mittel für 120 Plätze (Erstausbildung) zur Verfügung gestellt werden.
Das sind 40 mehr als in diesem Jahr und im Vergleich zu 2010 sogar 70 Plätze mehr. Der Bundesverband privater A ...
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Berlin (ots) - Der Arbeitgeberverband Pflege wird in dieser Woche beim Verwaltungsgericht in Mainz eine Klageschrift gegen die Landesregierung Rheinland-Pfalz einreichen.
Vertreten läßt sich der Verband durch die Kanzlei für Verwaltungsrecht Jeromin & Kerkmann, aus Andernach. Grund der Klage ist, daß der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexa ...
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Berlin (ots) - "Deutschland muss das Verhältnis zu den USA neu ordnen.
Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA muss beerdigt werden", erklärt Sahra Wagenknecht zu ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat gefordert, dass sich US-Präsident Barack Obama im Bundestag für die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland entschuldigt.
"Die Amerikaner behandeln ihre europäischen Partner offenba ...
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Köln (ots) - Der ehemalige Kanzleramtsminister Horst Teltschik (CDU) hat die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland scharf kritisiert.
"Das ist ein ungeheurer Affront gegenüber der Bundeskanzlerin persönlich und Deutschland insgesamt", sagte er de ...
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Saarbrücken (ots) - Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann plädierte für ein Moratorium zu Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA!.
"Warum sollte man noch weiterverhandeln, wenn sich die Amerikaner alle Informationen hinten rum holen?", meinte der SPD-Politiker.
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Saarbrücken (ots) - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach zweifelt am Sinn eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSA-Abhöraffäre, wie er auch von der SPD gefordert wird.
"Es muss ja auch ein konkreter Untersuchungsgegenstand formuliert werden", sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung" (Montag- ...
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Weimar (ots) - Seien wir einmal ehrlich: Spioniert wird schon immer.
Schon Herodot berichtete vor 2.500 Jahren vom Mederkönig Deiokes, der sich überall Späher und Horcher hielt.
Macht und Wissen gehören zusammen. Je mehr ein Machthaber weiß, desto umfangreicher kann er seinen Einflussbereich ausdehnen. Oder ihn auch krampfhaft versu ...
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Bielefeld (ots) - »Sorry, Angela, aber ich habe davon wirklich nichts gewusst.«
Glaubt man den Informationen, die aus dem Kanzleramt gestreut wurden, dann hat sich US-Präsident Barack Obama vergangene Woche in seinem denkwürdigen Telefongespräch mit der Kanzlerin (Angela Merkel) über ihre Ausforschung durch die US-Geheimdienste als unwissende ...
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