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Bielefeld (ots) - »Sorry, Angela, aber ich habe davon wirklich nichts gewusst.«
Glaubt man den Informationen, die aus dem Kanzleramt gestreut wurden, dann hat sich US-Präsident Barack Obama vergangene Woche in seinem denkwürdigen Telefongespräch mit der Kanzlerin (Angela Merkel) über ihre Ausforschung durch die US-Geheimdienste als unwissende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 13:57:07
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Vechta (ots) - Ab heute geht es bei den Koalitionsverhandlungen ans Eingemachte: Nach dem lockeren Warm-up in der vergangenen Woche packen Union und SPD jetzt die Streitthemen an.
Unter anderem beginnt das große Feilschen um das Geld - und damit auch um Posten und Ministerien.
Ein großes Them ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 11:19:03
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 28. Oktober 2013 - Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, hat seine kategorische Ablehnung von Steuererhöhungen bekräftigt, da die Staatskassen voll wie nie zuvor und das Wirtschaftswachstum stabil seien.
"Man muss weiterhin sparen. Dann ist auch genügend Luft für diverse politische Vorhaben, die wir i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 11:15:33
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Osnabrück (ots) - Präsident Neher: Mehr und nicht weniger Armut dürften daraus folgen!
Osnabrück.- Nach zahlreichen Wirtschaftsvertretern und Ökonomen hat jetzt auch die Caritas als Hilfswerk der katholischen Kirche eindringlich vor einem einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohn gewarnt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 11:13:43
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Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD aufgefordert, zur solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurückzukehren.
"Es ist unsere gemeinsame Auffassung, dass die einseitige Belastu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 11:10:26
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Bremen (ots) - Bremen/Hannover. Die erkrankte Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen,Julia Willie Hamburg, befindet sich auf dem Weg der Besserung und wird voraussichtlich ab Januar ihr Amt und auch ihr Landtagsmandat wieder wahrnehmen.
"Ich freue mich sehr, dass Julia wieder komplett gesund wird und wieder die politische Arbeit aufnimmt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 11:05:33
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Regensburg (ots) - Können wir auf die Soldaten der Bundeswehr, ihre Reservisten, ihr schweres Gerät und vor allem auf ihr Know-how verzichten, wenn es etwa im Falle von Unwettern oder Flutkatastrophen um den Schutz der Heimat geht?
Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als ob sich die Militärführung nur auf eine kleine, schlagkräftige High-Tech-A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 11:01:47
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Berlin (ots) - "Die Kostenexplosion beim Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) steht sinnbildlich für die gesamte Entwicklung der Eurozone: es werden gewaltige Luftschlösser gebaut und dem Bürger die wahren Kosten dafür verheimlicht", kritisiert Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland.
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" ber ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 10:54:35
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Mainz (ots) - Wie ein Damoklesschwert hängt die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs auch über den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen.
Die Bundesländer verlangen mehr Geld vom Bund, unter anderem für Bildung und Forschung.
Außerdem wollen mit Bayern und Hessen zwei der drei Geberländer das b ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 10:52:58
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Essen (ots) - Deutschland hat nach der Fukushima-Katastrophe 2011 eine rasante Kehrtwende hingelegt: raus aus der Kernkraft, stattdessen mehr Öko-Energie.
Inzwischen zeigt sich, dass der abrupte Kurswechsel teuer wird - Unternehmer und Privatverbraucher müssen mit weiteren Preissteigerungen für Strom un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 10:46:12
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Bielefeld (ots) - Es geht um viele Milliarden Euro. Und um Ideologien. Das ist eine besonders explosive Gemengelage.
Alle Seiten fahren sofort die großen Geschütze auf. Die Energiewende wird eines der größten und rumpeligsten Projekte auf dem Weg zur großen Koalition in Berlin.
Hannelore Kraft (SPD) hat schon mal rechtzeitig vor Auf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 10:35:17
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Köln (ots) - Der Chef der nordrhein-westfälischen Grünen, Sven Lehmann, hat den energiepolitischen Kurs von MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) kritisiert.
"Für NRW gilt weiterhin der rot-grüne Koalitionsvertrag. Dort steht als Ziel, die Stromerzeugung in < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 10:32:01
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Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem neu gewählten Bundestag nachdrücklich, einen Untersuchungsausschuss zu den NSA-Aktivitäten einzusetzen, um aufzuklären, ob deutsche Behörden hinreichenden Schutz des Telefon- und Internetverkehr in und aus D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. Oktober 2013 @ 12:32:14
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Berlin (ots) - Vergessen wir für einen Moment unsere Empörungsrituale und machen uns ehrlich.
Versetzen wir uns in einen Mitarbeiter der NSA im Betonbunker, der Zugang zu allen Handy-Verbindungen Europas hat.
Offiziell geht es um die Jagd auf al-Qaida. Aber die Verlockung ist groß, auch mal woanders zu horchen: bei Politikern, bei P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. Oktober 2013 @ 23:56:42
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Berlin (ots) - Die Grünen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Parlamentarischen Kontrollgremium zur NSA-Abhöraffäre befragen.
Merkel müsse sich vor dem Bundestagsausschuss erklären, forderte die neue Grünen-Vorsitzende Simone Peter im "Tagesspiegel am Sonntag".
"Es zeigt sic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. Oktober 2013 @ 23:50:47
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Berlin (ots) - "Auch Frankreich gerät immer mehr in die Abwärtsspirale mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, aus der es innerhalb des Euroraums kaum ein Entrinnen gibt", so kommentiert Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, die jüngsten Arbeitsmarktdaten aus Frankreich.
In
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. Oktober 2013 @ 14:21:49
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Saarbrücken (ots) - Als Konsequenz aus den Abhörpraktiken der USA gegenüber der Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) hat der Hauptgeschäftsführer des Hightech-Verbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, stärkere Anstrengungen der heimischen IT-Branche für mehr Datensicherheit gefordert.
"Wir müssen in der Lage se ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. Oktober 2013 @ 12:26:10
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Düsseldorf (ots) - Nach der Affäre um das abgehörte Kanzler-Handy will die Union die Bürger im Internet auch gesetzlich stärker schützen.
"Wir brauchen ein IT-Sicherheitsgesetz", sagte Unionsvize Günter Krings (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Darin müsse den Unternehmen eine Kooperationspfli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. Oktober 2013 @ 12:24:15
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Düsseldorf (ots) - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat gefordert, dass Deutschland in der Späh-Affäre "größeren Druck" auf die USA ausüben soll.
"Ein wichtiges Zeichen wäre, Herrn Snowden umfassend als Zeugen zu Straft ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. Oktober 2013 @ 12:22:05
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Bielefeld (ots) - Das soll Amerika büßen!
Jetzt lassen wir keine Coca-Cola- und Pepsi-Flaschen mehr nach Deutschland, boykottieren McDonald's und Burger King und setzen Ex-Stasi-Überwachungsspezialisten aufs Telefon von Barack Obama an.
Spaß beiseite. Der Abhörskandal ist zu ernst für Witze. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. Oktober 2013 @ 12:20:28
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Osnabrück (ots) - Der US-Lauschangriff hat Angela Merkel (CDU) erschüttert.
Das ist verständlich. Die Kanzlerin hat die Stasi-Methoden in der DDR erduldet, die USA während des Kalten Kriegs als Hort der Freiheit verehrt und sich stets gegen Anti-Amerika-Stimmu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. Oktober 2013 @ 12:16:40
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Heidelberg (ots) - Wenn sich nichts ändert, könnten ja die Europäer sich zusammentun und das Telefon von Barack Obama abhören".
(Der CDU-Politiker Heiner Geißler über die mutmaßliche Handy-Attacke der NSA gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg/Samstagausgabe)
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. Oktober 2013 @ 12:13:37
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Bremen (ots) - Freilich, Bremen ist ein kleines Bundesland.
Darum ist es nicht verwunderlich, dass es bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD eine eher kleine Rolle spielt.
Dass Bremer Politiker nun aber fast ganz außen vor bleiben müssen, is ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Oktober 2013 @ 23:56:06
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Cottbus (ots) - Es sind die Bilder dieser Tage.
Alexander Dobrindt undHannelore Kraftfröhlich auf dem Balkon. Sigmar Gabriel, der Angela Merkel tief in die Augen blickt, beide lächeln.
Sozialdemokratische Spitzenpolitiker betreten die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Oktober 2013 @ 23:53:09
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Düsseldorf (ots) - Der SPD-Chefunterhändler für das Thema Wirtschaft, Hubertus Heil, will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union eine stärkere Beschränkung der Rüstungsexporte durchsetzen.
"Wir müssen in jedem Fall wieder dahin kommen, dass wir Rüstungsgüter nicht in Krisengebiete exportieren", sagte Heil der in Düsseldorf erscheinenden "R ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Oktober 2013 @ 23:49:55
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Mainz (ots) - Der Wahlkampf ist vorbei, Deutschland wird demnächst von einer Großen Koalition regiert, sofern man sich bei den großen, die Zukunft dieser Republik bestimmenden Themen einig wird.
Ein Verbot der rechtsextremen NPD gehört mit Blick auf die Agenda nich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Oktober 2013 @ 21:47:30
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Köln (ots) - Köln. Im Streit über eine Einladung der bisherigen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum Katholikentag 2014 hat der Generalsekretär des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Stefan Vesper, den Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer vor "missverständlichen Darstellungen" in Schutz genommen.
Vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Oktober 2013 @ 21:45:00
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Köln (ots) - Mitten in der Debatte über mehr Transparenz und Partizipation in der katholischen Kirche greift der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer massiv in Programm- und Personalplanung des Regensburger Katholikentags 2014 ein.
Voderholzer will nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) die Teilnahme der bisherigen B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Oktober 2013 @ 21:43:15
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Düsseldorf (ots) - Hochwasser-Katastrophen richten Milliarden-Schäden an.
Extreme Wetterlagen sorgen schon jetzt immer häufiger dafür, dass riesige Landflächen überflutet werden. Experten befürchten, dass sich die Flut-Gefahr durch den Klimawandel weiter zuspitzt.
Deswegen ist jeder Euro, der für den Hochwasserschutz ausgegeben wird ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Oktober 2013 @ 21:40:57
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Berlin (ots) - "Wir haben in Deutschland lange genug darüber diskutiert wie unsicher die Zukunftsaussichten für die Arbeitswelt angesichts der demographischen Entwicklung und des zunehmenden Fachkräftemangel sind.
Jetzt müssen wir endlich handeln", fordert Nils-Oliver Freimuth, Bundesvorsitzender des Ju ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Oktober 2013 @ 21:37:47
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