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Osnabrück (ots) - Im Verkehrsministerium werden Tatsachen geschaffen.
Minister Peter Ramsauer (CSU) lässt für die Pkw-Maut Schablonen vorfertigen, um in den Koalitionsgesprächen aufzutrumpfen.
Dabei ist ihm offenbar jedes Mittel recht. Es scheint ihm sogar egal zu sein, dass das System am Ende mehr kosten dürfte, als es einbringt.
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Bielefeld (ots) - So politisch geschicktHorst Seehofer(CSU) die Pkw-Maut zu einem beherrschenden Thema in den Koalitionsverhandlungen gemacht hat, so fragwürdig dürfte eine Maut aus wirtschaftlicher Sicht sein.
Schätzungen zufolge bringt die Pkw-Maut für Ausländer Einnahmen zwischen 225 bis 800 M ...
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Düsseldorf (ots) - Aus der CSU kommen nicht immer vernünftige Forderungen, man denke nur an das sinnlose und unzeitgemäße Betreuungsgeld.
Doch bei der Pkw-Maut liegen die Bayern zur Abwechslung richtig: Wer die Autobahnen regelmäßig nutzt, soll auch mehr für deren Repar ...
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Halle (ots) - Es wirft ein schlechtes Licht auf die Politik, dass der lauteste Zoff um die Pkw-Maut tobt.
Der bayerische Stammtisch sehnt die Vignette herbei.
In der Wirklichkeit wird sie vor allem Bürokratie verursachen, aber nur einen lächerlichen Beitrag zur Straßenfinanzierung leisten.
Es handelt sich also um ein Sy ...
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Ulm (ots) - Mit Angela Merkel ist eine Pkw-Maut nicht zu machen.
So hieß es schon 2011 und so lauteten auch die Zusagen im jüngsten Wahlkampf.
Dass sich die Kanzlerin aber ausgerechnet bei diesem Thema mit CSU-ChefHorst Seehoferüberwir ...
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Düsseldorf (ots) - AlsHorst Seehofererstmals mit seinem aus bayrischer Warte logischen Vorschlag einer Pkw-Maut für Ausländer vorpreschte, erntete er sogar in der Schwesterpartei CDU Heiterkeit.
Der Glaube, das EU-Recht lasse so was sowieso nicht zu, war gro ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Koalitionsverhandlungen und die Mautdebatte:
Ein Streit in der Sache ist grundsätzlich nicht falsch, wenn es um zentrale Herausforderungen geht, die eine übermächtige Koalition legitimieren würden: Die Zukunft Europas.
Die Bändigung des Finanzsektors. Die Sicherung des Wo ...
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Berlin (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat einen guten Eindruck bei der Union hinterlassen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag": "Ich finde, dass Sigmar Gabriel, den ich schätze, es sehr gut macht, wie er seine Partei mitnimmt auf dem Weg in die ...
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Düsseldorf (ots) - In dieser Woche wird sich die rot-grüne Landesregierung eine Menge Kritik anhören müssen.
Bei den Expertenrunden zum Haushalt 2014 werden die Gewerkschaften im Landtag kein Blatt vor den Mund nehmen.
Ihre Empörung richtet sich vor allem gegen die Besoldungsregelung, die den sogenannten besserverdienenden Beamten ...
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Berlin (ots) - Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) verteidigt seinen Gesetzentwurf für den Jugendarrest gegen den Vorwurf, er plane einen "Kuschelarrest".
Dieser Vorwurf sei "blanker Populismus" sagte er im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).
Der Anwurf gehe "von der Fehlannahme aus ...
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Berlin (ots) - Unmittelbar vor der wichtigen Steuerschätzung in der kommenden Woche hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor zu hohen Erwartungen gewarnt.
Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Schäuble, "die Steuereinnahmen sprudeln nicht".
Sie stiegen allenfalls wegen einer "ordentlichen wirtschaftlichen Entwickl ...
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Bremen (ots) - Bremen. Vor einem Ende des lohnbezogenen Sozialversicherungssystems hat der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, gewarnt.
Im Interview mit dem in Bremen erscheinenden "Kurier Am Sonntag" sagte Rische, die Menschen müssten in der Lage sein, einen Teil ihres Lohnes zur Abs ...
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Berlin (ots) - Der neue Grünen-FraktionsvorsitzendeAnton Hofreiterhat die SPD wegen ihres Umgang mit der Linkspartei kritisiert.
In einem Gespräch mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Hofreite ...
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Berlin (ots) - Die Linke im Bundestag würde nach den Worten von Fraktionschef Gregor Gysi auch einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zustimmen.
"Es kann auch Vorschläge geben, zu denen man Ja sagen muss, we ...
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Berlin (ots) - Nach zwei Wochen Koalitionsverhandlungen lobt Finanzminister Wolfgang Schäuble den SPD-Vorsitzenden.
"Ich finde", sagte Schäuble dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", "dass Sigmar Gabriel, den ich schätze, es sehr gut macht, wie er seine Partei mitnimmt auf dem Weg in die große Koalition".
Das sei "sicherlich nicht ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut Forderungen zurückgewiesen, marode Banken in Europa mit Steuergeld aus dem Rettungsfonds ESM zu retten.
Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Schäuble: "Kein Steuergeld für die Rettung der Banken und schon gar nicht aus dem Rettungsfonds ES ...
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Essen (ots) - Rot-grüne Politikerinnen warnten im Gespräch mit der WAZ davor, "freiwillig ausgeübte Prostitution wieder in die Illegalität zu drängen", so die Abgeordnete Caren Marks von der SPD.
Das würde die Gefahr von Ausbeutung und Gewalt "nur noch weiter vergrößern" statt die Frauen mit mehr Rechten zu stärken, sagte NRW-Gesundheitsminister ...
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Essen (ots) - Die Frauenunion will das liberale Prostitutionsgesetz wieder kippen.
Die Vorsitzende der Frauenunion, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), sieht dafür "gute Chancen" in den Koalitionsverhandlungen.
Union und SPD müssten sich auf eine wirksame Bekämpfung der Zwangsprostitution und ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat für die Verhandlungen über die künftige Energiepolitik der Bundesregierung "Prämissen" formuliert, "die wir für Sachsen-Anhalt durchsetzen wollen".
"Erstens: Die Energiewende wir ...
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Düsseldorf (ots) - Union und SPD streben bei den Koalitionsverhandlungen die steuerliche Förderung von Investitionen in die energetische Gebäudesanierung an.
"Wir müssen die Energieeffizienz steigern. Wir könnten das zum Beispiel über einen Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung hinbekommen.
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Düsseldorf (ots) - Union und SPD streben bei den Koalitionsverhandlungen die steuerliche Förderung von Investitionen in die energetische Gebäudesanierung an.
"Bei der steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung ist ein Kompromiss denkbar", sagte der baden-württembergische Europaminister Peter Friedri ...
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Osnabrück (ots) - Bundesverband: Ausländische Gäste werden abgeschreckt - Tausende Arbeitsplätze in Gefahr!
Osnabrück.- Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) hat Union und SPD anlässlich der Koalitionsverhandlungen dringend davor gewarnt, eine Pkw-Maut in
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Heidelberg (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag hat die Ergebnisse der Moskaureise von Hans-Christian Ströbele kritisiert.
"In der Sache sind wir so schlau wie vorher", so Grosse-Brömer gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg; Samstagsausgabe).
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Stuttgart (ots) - Nüchtern betrachtet hat der Besuch des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele bei Edward Snowden nichts Neues gebracht.
War alles also nur der PR-Gag eines auf mediale Wirksamkeit bedachten alten Herrn?
Nein! Wichtig ist, dass seine Reise ein paar Dinge wieder in den Vordergrund rückt - etwa die in dieser Fra ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem Treffen des grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele mit Edward Snowden in Moskau Asyl für den Enthüller der NSA-Affäre gefordert.
"Ich bin sehr dafür, dass Snowden bei uns Asyl bekommt und aussagen kann", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutsche ...
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Düsseldorf (ots) - Auch in der Union wächst die Zustimmung zu einer offiziellen Befragung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.
"Warum sollten wir nicht mit Herrn Snowden reden?", sagte der stellvertretende CDU-BundesvorsitzendeThomas Stroblder in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...
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Düsseldorf (ots) - Nach den Protesten über das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich die amerikanische Regierung zu einem vertraglich abgesicherten Neuanfang bereit erklärt.
"Bis Weihnachten soll das Anti-Spionage-Abkommen in ...
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Bremen (ots) - Es hat etwas von "learning by doing", vom Üben am lebendigen Objekt.
Die rot-grüne Regierung von Niedersachsen startet im neuen Jahr mit vier neuen Landesbeauftragten. Und keiner weiß so recht, was die eigentlich tun sollen und entscheiden dürfen.
Die Praxis wird es schon r ...
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Köln (ots) - Parteivize Laschet: Arbeitsplätze in der Industrie für NRW von entscheidender Bedeutung - "Kohle wird ihren Anteil leisten"!
Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet sieht die laufenden Koalitionsverhandlungen über die künftig ...
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Düsseldorf (ots) - Zwischen SPD und Grünen hat es in der vergangenen Woche in Düsseldorf mächtig geknirscht.
Zum ersten Mal seit Bildung des Bündnisses ist Sand im Regierungsgetriebe: Die Grünen treibt die Befürchtung um, dass MinisterpräsidentinHannelore Kraft ...
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