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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Großen Koalition: Stabile Verhältnisse werden immer gewisser, die Große Koalition ist möglich!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Das wurde auch Zeit. Endlich werden zumindest Teilbereiche des noch lange nicht fertig gestellten Entwurfs für einen Koalitionsvertrag deutlich.

Mietpreisbremse, mehr Wohnungsbau, Breitbandversorgung, Rechtssicherheit für offenes WLAN auf Straßen und Plätzen, vielleicht eine Pkw-Maut, auf jeden Fall irgend etwas mit mehr Rente ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. November 2013 @ 22:02:34
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Deutsche Politik News! Top News: Pflege: Gratisreform nur mit Leistungskürzungen möglich / bpa kritisiert Äußerungen von Arbeitgeberpräsident Hundt / Zwischen Union und SPD besteht über eine Erhöhung der Beiträge offenbar

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Berlin (ots) - Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Dieter Hundt hat die zukünftigen Koalitionspartner davor gewarnt, eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung zu vereinbaren, und behauptet, eine Reform wäre auch kostenneutral möglich.

Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter soz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. November 2013 @ 21:57:30
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Deutsche Politik News! Top News: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI): Union und SPD bekennen sich zur Planwirtschaft

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI)
Berlin (ots) - Mit den gestrigen Beschlüssen der Arbeitsgruppe Gesundheit in den Koalitionsverhandlungen das Preismoratorium dauerhaft weiterlaufen zu lassen und den Herstellerabschlag auf sieben Prozent anzupassen haben sich die künftigen Koalitionäre zur Planwirtschaft bekannt und im Arzneimittelmarkt endgültig Abschied von der Marktwirtschaft genommen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. November 2013 @ 21:54:09
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Fünf Milliarden Euro für Grundversorgung mit Highspeed-Internet-Zugängen / Öffentliches WLAN in allen Gemeinden / Gesamtdeutsches Förderprogramm gegen Strukturschwäche!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Mit einer Milliarde Euro jährlich vom Bund wollen Union und SPD ab 2014 für die kommenden fünf Jahre die flächendeckende Grundversorgung mit Hochgeschwindigkeits-Internet-Zugang garantieren.

Darauf haben sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), die Verhandlun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. November 2013 @ 21:51:11
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Deutsche Politik News! Top News: Schneider (Paritätischer Wohlfahrtsverband): Soziale Infrastruktur vor Ort nicht für Mindestlohn opfern!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 5. November 2013 - Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, befürchtet, dass bei den Koalitionsverhandlungen ohne Steuererhöhungen viele soziale Projekte auf der Strecke bleiben werden.

"Für eine der beiden Parteianhängerschaften wird es sehr böse Überraschungen geben. Was hier im Mo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. November 2013 @ 21:46:48
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Schmid warnt vor Belastung der Rentenkasse!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat vor Belastungen der Rentenkasse gewarnt.

Schmid sagte der Stuttgarter Zeitung (Dienstag): "Es ist falsch, aus konjunkturell bedingten Mehreinnahmen strukturelle Verbesserungen in der Rente zu bezahlen."

Schmid geht damit zu Plänen in der Koalitionsa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. November 2013 @ 21:43:25
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ - Nachricht: Seiters will DRK-Präsident bleiben / Hilfsorganisation setzt auf gezielte Anwerbung von Migranten!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Rudolf Seiters, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), kandidiert für eine neue Amtszeit.

Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) wird sich der frühere Bundesinnenminister (CDU) am 29. November auf der DRK-Bundesversammlung in Berlin als einziger Kandidat der 19 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. November 2013 @ 12:13:36
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Baden-Württemberg plant Ausbildungsgarantie für Jugendliche!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Die grün-rote Landesregierung strebt eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche an.

Dazu soll der Übergang von der Schule in den Beruf neu gestaltet werden.

Wie die Stuttgarter Zeitung (Dienstagsausgabe) meldet, hat das Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung in Baden-Württemberg Eckpunkte für die Reform besc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. November 2013 @ 12:10:23
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Theater und Ministerin fürchten um Kunstfreiheit!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Die Staatstheater in Stuttgart und Karlsruhe laufen nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstag) Sturm gegen Überlegungen der SPD in der grün-roten Koalition, dem künstlerischen Personal mehr Mitsprache einzuräumen.

Dies würde einen "massiven Eingriff" in die vom Grundgesetz gar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. November 2013 @ 12:08:40
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Essener Entsorger-Skandal: Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen aus!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen im Skandal um die Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) ausgeweitet.

"Wir ermitteln jetzt auch gegen den ehemaligen Essener SPD-Ratsherren Harald Hoppensack wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Untreue", sagte eine Sprecherin der Essener Staatsanwaltschaft der in Düsseldorf erscheinenden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. November 2013 @ 11:57:33
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Deutsche Politik News! Top News: Zur Gleichstellung Homosexueller schreibt der 'Weser-Kurier' (Bremen): Koalitionsverhandlungen über reine Gewissensfragen sind überflüssig!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Wenn es um weltanschaulich-moralische Fragen geht, sind Kompromisse schwierig.

Besonders deutlich wird das derzeit beim Thema Familienpolitik.

Die SPD hat vollmundig angekündigt, sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union für die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 23:19:04
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Kommentar zur Rente: Zu kurz gedacht / Die Finanzierung sollte gut geprüft werden!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Gut gemeinte Wahlgeschenke kosten Milliarden, das zeigt sich gerade bei den Rentenplänen von Union und SPD.

Beide Fraktionen wenden sich gegen die bisher per Gesetz vorgeschriebene Senkung des Beitragssatzes, um Wohltaten zu verteilen: Die Union will so die Rente für Mütter finanzieren, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 23:16:26
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Zeit zum Handeln / Der Fall Hoeneß und die Politik!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Die landläufige Meinung, wonach man die Kleinen fängt und die Großen laufen lässt, wird mit der Anklageerhebung gegen Uli Hoeneß einmal mehr widerlegt.

Jetzt steht der Bayern-Präsident in einer Reihe mit Ex-Postchef Zumwinkel (Steuerhinterziehung), Ex-Deutsche Bank-Chef Ackermann (Untreue) oder Ex-VW-Vorstand Hartz (Begünstigunge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 23:13:40
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: Angriff auf die Mittelschicht / Eine Koalition, deren Lebenselixier Staatskonsum ist, muss trickreich auf Schattenhaushalte setzen!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Politisches Umfallen wird zum Funktionärssport der Union in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

Immer mehr Staat, immer mehr Geld ausgeben heißt plötzlich die Devise von CDU und CSU, die vor der Wahl von Bürgerentlastung, solider Finanzpolitik und ausgeglichenen Haushalten stimmenfangend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 23:07:46
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung: Bombenräumung werden zu Thema für Koalitionsrunde!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam (MOZ) - Brandenburg fordert eine finanzielle Beteiligung des Bundes an der Suche und Entschärfung von Weltkriegsmunition.

Ministerpräsident Dietmar Woidke will das Thema auf die Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen von

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 23:05:04
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST über die Pläne für eine Parlamentsreform in Berlin und den Verzicht auf höhere Diäten: Auf dem richtigen Weg!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Wir Bürger erwarten viel von unseren Repräsentanten.

Abgeordnete sollen fachkundig sein, redegewandt, engagiert und immun gegen die Einflüsterungen der Lobbyisten. Wir wünschen uns durchsetzungsstarke Parlamentarier, um Informationen aus trägen Behördenapparaten zu ziehen und selbstherrliche Regierungsmitglieder unter Druck zu set ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 22:40:23
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Kommentar zu Schulen: Wem die Stunde schlägt / Durchaus mutig!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Es ist das gute Recht der Lehrer, sich gegen eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zur Wehr zu setzen, auch wenn es "nur" um eine Stunde geht.

Das Gegenargument, dass in anderen Bundesländern und Schulformen Lehrkräfte schon jetzt mehr Unterrichtsstunden leisten müssen als an niedersächsischen Gymnasien, führt nicht so ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 22:36:59
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zu Eckart von Klaeden: Jetzt dient er eben direkt der Industrie!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Fall von Klaeden:

Der Daimler-Konzern teilt mit, er habe keine Zweifel an der Integrität Eckart von Klaedens.

"Integrität", lesen wir bei Wikipedia, "ist die fortwährend aufrechterhaltene Übereinstimmung des persönlichen Wertesystems mit dem eigenen Handeln".

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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 22:33:27
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Deutsche Politik News! Top News: Klage gegen ZDF-Staatsvertrag: Reporter ohne Grenzen hofft auf weniger Staatseinfluss!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen blickt der morgen beginnenden Verhandlung über die Verfassungsklage gegen den ZDF-Staatsvertrag gespannt entgegen.

"Ein Urteil, das den Einfluss des Staates in den Aufsichtsgremien einschränkt, halten wir für notwendig", sagte ROG-Vorstandsvorsitzende Michael Rediske.

"Unabhängige Berichterstattu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 22:31:20
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Deutsche Politik News! Top News: Kretschmer: Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes ist auf unserer Agenda!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - 1.500 Gemälde, unter anderem von Picasso, Matisse, Chagall und Liebermann wurden in einer Münchner Wohnung gefunden.

Es wird nicht ausgeschlossen, dass es sich dabei in Teilen um NS-Raubkunst handelt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 19:32:40
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Deutsche Politik News! Top News: Trierischer Volksfreund zu Hoeneß: Jetzt müssen Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen konkret werden!

Deutsche-Politik-News.de | Trierischer Volksfreund
Trier (ots) - Die landläufige Meinung, wonach man die Kleinen fängt und die Großen laufen lässt, wird mit der Anklageerhebung gegen Uli Hoeneß einmal mehr widerlegt.

Jetzt steht der Bayern-Präsident in einer Reihe mit Ex-Postchef Zumwinkel (Steuerhinterziehung), Ex-Deutsche Bank-Chef Ackermann (Untreue) oder Ex-VW-Vorstand Peter Hartz (Begünstig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 19:29:41
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: SPD will bei Koalitionsverhandlungen Konsequenzen aus dem Fall Hoeneß festschreiben / Poß: Weitgehend Einschränkung der Strafbefreiung durch Selbstanzeige als Ziel!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Anlässlich der zugelassenen Anklageerhebung gegen Uli Hoeneß als Steuerbetrüger hat der SPD-Fraktionsvize und Finanzexperte Joachim Poß Konsequenzen bei den laufenden Koalitionsverhandlungen angekündigt.

Poß sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Die SPD fordert deswegen in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 19:25:53
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Christian Meyer, niedersächsischer Landwirtschaftsminister, warnt vor ungerechter Verteilung von EU-Agrarmitteln!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Meyer: Aigners Konzept sieht jährliche Einbußen von 100 Millionen Euro für Niedersachsen vor / "Unverantwortliche Kürzung"!

Der niedersächsische LandwirtschaftsministerChristian Meyer(Grüne) hat seine Amtskollegen vor einer "unvera ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 19:17:52
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Dobrindt verlangt Korrektur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, um die steigenden Strompreise abzubremsen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert für ein 100-Tage-Programm einer neuen Bundesregierung auch eine Korrektur des EEG-Gesetzes.

"Die dringendsten Maßnahmen in den ersten 100 Tagen sind: Eine Korrektur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, um die steigenden Stromprei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 16:58:18
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Dobrindt: Pkw-Maut kommt 2014 / Der CSU-Politiker mahnte die SPD, es mit ihren Forderungen in den Koalitionsverhandlungen nicht zu übertreiben!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer schon im kommenden Jahr in Aussicht gestellt.

"Im Laufe des Jahres 2014 wird es eine Pkw-Maut für Ausländer geben", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mont ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 16:55:44
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Deutsche Politik News! Top News: Datensicherheit muss mehr als ein Lippenbekenntnis sein!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Der Bundesinnenminister hat offenbar unseren im September veröffentlichten Fünf-Punkte-Plan für ein digitales Deutschland gründlich gelesen und darin etliche Anregungen gefunden.

Allerdings zeigen einige seiner Forderungen, dass sein Ministerium immer noch nicht so ganz versteht, wie das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 16:37:55
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Affäre Linken-Chef Riexinger fordert Asyl für Snowden!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Halle. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will die Bundesregierung durch einen Beschluss des Bundestages zwingen, mit dem NSA-Enthüller Edward Snowden zu sprechen und ihm in Deutschland Asyl zu gewähren.

"Es gibt einen gangbaren juristischen Weg, um Snowden sicher nach

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 09:00:30
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Dobrindt will Bundestags-Abordnung zu Snowden schicken / Ein Gespräch kann zeitnah geführt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat vorgeschlagen, eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten für Gespräche mit Edward Snowden nach Moskau reisen zu lassen.

"Wenn Herr Snowden uns Interessantes berichten will, steht nichts dagegen, mit ihm zu reden. Ein Gespräch Snowdens ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 08:58:30
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Kein leichtes Erbe / Theurer steht auch für herzliche Leidenschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Spannender konnte die Kür des neuen Oberliberalen im Land kaum sein:

Nur drei Delegiertenstimmen trennten Birgit Homburgers Möchtegern-Nachfolger Hans-Ulrich Rülke und Michael Theurer zunächst voneinander; am Ende hatte der Europaabgeordnete Theurer gegenüber dem Fraktionschef aus dem Landtag mit elf Stimmen die Nase vorn.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 23:59:14
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zum Parteitag der FDP in Baden-Württemberg: Die FDP darf nicht nur von Freiheit und Bürgerrechten reden!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Den entscheidenden Satz formulierte der frühere Landtagsabgeordnete Hagen Kluck: Die FDP dürfe nicht nur von Freiheit und Bürgerrechten reden.

Sie müsste für die Bürger auch wirklich da sein. Eine schlichte Wahrheit.

So gesehen fiel die Wahl auf den Richtigen: Theurer kann bür ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 23:56:17
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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