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Bielefeld (ots) - Das wurde auch Zeit. Endlich werden zumindest Teilbereiche des noch lange nicht fertig gestellten Entwurfs für einen Koalitionsvertrag deutlich.
Mietpreisbremse, mehr Wohnungsbau, Breitbandversorgung, Rechtssicherheit für offenes WLAN auf Straßen und Plätzen, vielleicht eine Pkw-Maut, auf jeden Fall irgend etwas mit mehr Rente ...
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Berlin (ots) - Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Dieter Hundt hat die zukünftigen Koalitionspartner davor gewarnt, eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung zu vereinbaren, und behauptet, eine Reform wäre auch kostenneutral möglich.
Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter soz ...
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Berlin (ots) - Mit den gestrigen Beschlüssen der Arbeitsgruppe Gesundheit in den Koalitionsverhandlungen das Preismoratorium dauerhaft weiterlaufen zu lassen und den Herstellerabschlag auf sieben Prozent anzupassen haben sich die künftigen Koalitionäre zur Planwirtschaft bekannt und im Arzneimittelmarkt endgültig Abschied von der Marktwirtschaft genommen.
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Leipzig (ots) - Mit einer Milliarde Euro jährlich vom Bund wollen Union und SPD ab 2014 für die kommenden fünf Jahre die flächendeckende Grundversorgung mit Hochgeschwindigkeits-Internet-Zugang garantieren.
Darauf haben sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), die Verhandlun ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 5. November 2013 - Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, befürchtet, dass bei den Koalitionsverhandlungen ohne Steuererhöhungen viele soziale Projekte auf der Strecke bleiben werden.
"Für eine der beiden Parteianhängerschaften wird es sehr böse Überraschungen geben. Was hier im Mo ...
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Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat vor Belastungen der Rentenkasse gewarnt.
Schmid sagte der Stuttgarter Zeitung (Dienstag): "Es ist falsch, aus konjunkturell bedingten Mehreinnahmen strukturelle Verbesserungen in der Rente zu bezahlen."
Schmid geht damit zu Plänen in der Koalitionsa ...
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Osnabrück (ots) - Rudolf Seiters, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), kandidiert für eine neue Amtszeit.
Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) wird sich der frühere Bundesinnenminister (CDU) am 29. November auf der DRK-Bundesversammlung in Berlin als einziger Kandidat der 19 ...
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Stuttgart (ots) - Die grün-rote Landesregierung strebt eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche an.
Dazu soll der Übergang von der Schule in den Beruf neu gestaltet werden.
Wie die Stuttgarter Zeitung (Dienstagsausgabe) meldet, hat das Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung in Baden-Württemberg Eckpunkte für die Reform besc ...
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Stuttgart (ots) - Die Staatstheater in Stuttgart und Karlsruhe laufen nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstag) Sturm gegen Überlegungen der SPD in der grün-roten Koalition, dem künstlerischen Personal mehr Mitsprache einzuräumen.
Dies würde einen "massiven Eingriff" in die vom Grundgesetz gar ...
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Düsseldorf (ots) - Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen im Skandal um die Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) ausgeweitet.
"Wir ermitteln jetzt auch gegen den ehemaligen Essener SPD-Ratsherren Harald Hoppensack wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Untreue", sagte eine Sprecherin der Essener Staatsanwaltschaft der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Bremen (ots) - Wenn es um weltanschaulich-moralische Fragen geht, sind Kompromisse schwierig.
Besonders deutlich wird das derzeit beim Thema Familienpolitik.
Die SPD hat vollmundig angekündigt, sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union für die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paa ...
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Osnabrück (ots) - Gut gemeinte Wahlgeschenke kosten Milliarden, das zeigt sich gerade bei den Rentenplänen von Union und SPD.
Beide Fraktionen wenden sich gegen die bisher per Gesetz vorgeschriebene Senkung des Beitragssatzes, um Wohltaten zu verteilen: Die Union will so die Rente für Mütter finanzieren, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. ...
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Cottbus (ots) - Die landläufige Meinung, wonach man die Kleinen fängt und die Großen laufen lässt, wird mit der Anklageerhebung gegen Uli Hoeneß einmal mehr widerlegt.
Jetzt steht der Bayern-Präsident in einer Reihe mit Ex-Postchef Zumwinkel (Steuerhinterziehung), Ex-Deutsche Bank-Chef Ackermann (Untreue) oder Ex-VW-Vorstand Hartz (Begünstigunge ...
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Weimar (ots) - Politisches Umfallen wird zum Funktionärssport der Union in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD.
Immer mehr Staat, immer mehr Geld ausgeben heißt plötzlich die Devise von CDU und CSU, die vor der Wahl von Bürgerentlastung, solider Finanzpolitik und ausgeglichenen Haushalten stimmenfangend ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam (MOZ) - Brandenburg fordert eine finanzielle Beteiligung des Bundes an der Suche und Entschärfung von Weltkriegsmunition.
Ministerpräsident Dietmar Woidke will das Thema auf die Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen von
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Berlin (ots) - Wir Bürger erwarten viel von unseren Repräsentanten.
Abgeordnete sollen fachkundig sein, redegewandt, engagiert und immun gegen die Einflüsterungen der Lobbyisten. Wir wünschen uns durchsetzungsstarke Parlamentarier, um Informationen aus trägen Behördenapparaten zu ziehen und selbstherrliche Regierungsmitglieder unter Druck zu set ...
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Osnabrück (ots) - Es ist das gute Recht der Lehrer, sich gegen eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zur Wehr zu setzen, auch wenn es "nur" um eine Stunde geht.
Das Gegenargument, dass in anderen Bundesländern und Schulformen Lehrkräfte schon jetzt mehr Unterrichtsstunden leisten müssen als an niedersächsischen Gymnasien, führt nicht so ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Fall von Klaeden:
Der Daimler-Konzern teilt mit, er habe keine Zweifel an der Integrität Eckart von Klaedens.
"Integrität", lesen wir bei Wikipedia, "ist die fortwährend aufrechterhaltene Übereinstimmung des persönlichen Wertesystems mit dem eigenen Handeln".
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen blickt der morgen beginnenden Verhandlung über die Verfassungsklage gegen den ZDF-Staatsvertrag gespannt entgegen.
"Ein Urteil, das den Einfluss des Staates in den Aufsichtsgremien einschränkt, halten wir für notwendig", sagte ROG-Vorstandsvorsitzende Michael Rediske.
"Unabhängige Berichterstattu ...
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Berlin (ots) - 1.500 Gemälde, unter anderem von Picasso, Matisse, Chagall und Liebermann wurden in einer Münchner Wohnung gefunden.
Es wird nicht ausgeschlossen, dass es sich dabei in Teilen um NS-Raubkunst handelt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mich ...
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Trier (ots) - Die landläufige Meinung, wonach man die Kleinen fängt und die Großen laufen lässt, wird mit der Anklageerhebung gegen Uli Hoeneß einmal mehr widerlegt.
Jetzt steht der Bayern-Präsident in einer Reihe mit Ex-Postchef Zumwinkel (Steuerhinterziehung), Ex-Deutsche Bank-Chef Ackermann (Untreue) oder Ex-VW-Vorstand Peter Hartz (Begünstig ...
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Leipzig (ots) - Anlässlich der zugelassenen Anklageerhebung gegen Uli Hoeneß als Steuerbetrüger hat der SPD-Fraktionsvize und Finanzexperte Joachim Poß Konsequenzen bei den laufenden Koalitionsverhandlungen angekündigt.
Poß sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Die SPD fordert deswegen in ...
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Osnabrück (ots) - Meyer: Aigners Konzept sieht jährliche Einbußen von 100 Millionen Euro für Niedersachsen vor / "Unverantwortliche Kürzung"!
Der niedersächsische LandwirtschaftsministerChristian Meyer(Grüne) hat seine Amtskollegen vor einer "unvera ...
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Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert für ein 100-Tage-Programm einer neuen Bundesregierung auch eine Korrektur des EEG-Gesetzes.
"Die dringendsten Maßnahmen in den ersten 100 Tagen sind: Eine Korrektur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, um die steigenden Stromprei ...
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Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer schon im kommenden Jahr in Aussicht gestellt.
"Im Laufe des Jahres 2014 wird es eine Pkw-Maut für Ausländer geben", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mont ...
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Berlin (ots) - "Der Bundesinnenminister hat offenbar unseren im September veröffentlichten Fünf-Punkte-Plan für ein digitales Deutschland gründlich gelesen und darin etliche Anregungen gefunden.
Allerdings zeigen einige seiner Forderungen, dass sein Ministerium immer noch nicht so ganz versteht, wie das ...
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Halle (ots) - Halle. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will die Bundesregierung durch einen Beschluss des Bundestages zwingen, mit dem NSA-Enthüller Edward Snowden zu sprechen und ihm in Deutschland Asyl zu gewähren.
"Es gibt einen gangbaren juristischen Weg, um Snowden sicher nach
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Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat vorgeschlagen, eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten für Gespräche mit Edward Snowden nach Moskau reisen zu lassen.
"Wenn Herr Snowden uns Interessantes berichten will, steht nichts dagegen, mit ihm zu reden. Ein Gespräch Snowdens ...
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Karlsruhe (ots) - Spannender konnte die Kür des neuen Oberliberalen im Land kaum sein:
Nur drei Delegiertenstimmen trennten Birgit Homburgers Möchtegern-Nachfolger Hans-Ulrich Rülke und Michael Theurer zunächst voneinander; am Ende hatte der Europaabgeordnete Theurer gegenüber dem Fraktionschef aus dem Landtag mit elf Stimmen die Nase vorn.
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Stuttgart (ots) - Den entscheidenden Satz formulierte der frühere Landtagsabgeordnete Hagen Kluck: Die FDP dürfe nicht nur von Freiheit und Bürgerrechten reden.
Sie müsste für die Bürger auch wirklich da sein. Eine schlichte Wahrheit.
So gesehen fiel die Wahl auf den Richtigen: Theurer kann bür ...
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