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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Aussichten einer großen Koalition:
Opposition wird, jedenfalls wenn es um die Stimmen von mehr als 20 Prozent der Bundestagsabgeordneten geht, theoretisch nur innerhalb der Regierung stattfinden können.
Das einzige Argument der SPD, um Druck auf die Union auszuüben, wäre ...
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Leipzig (ots) - Einen grundlegenden Umbau der Vorschriften zur strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige im Fall von Steuerhinterziehung erwartet die Deutsche Steuergewerkschaft von der neuen Regierung.
Thomas Eigenthaler, Chef der Steuergewerkschaft, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) vor dem Hintergrund der näher rückenden ...
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Bonn (ots) - "Die Einigkeit zur Finanztransaktionssteuer ist eine wichtige gute Nachricht aus den Koalitionsverhandlungen", kommentiert der Präsident von CARE Deutschland-Luxemburg, Heribert Scharrenbroich die Meldung, dass Union und SPD sich auf die schnellere Einführung der Abgabe auf Bankgeschäfte geeinigt haben.
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Bremen (ots) - Die Wunschlisten in der Rentenpolitik sind bei CDU/CSU und SPD lang.
Und weil am Ende ihrer Koalitionsverhandlungen ein Kompromiss steht und jeder der Koalitionäre seiner Klientel etwas vorweisen will, dürfte es teuer werden.
Die Diskussion über den Beitragssatz zeigt das bereits ...
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Berlin (ots) - "Es ist mir vollkommen unerklärlich, wie in den Koalitionsverhandlungen ernsthaft darüber nachgedacht werden kann, Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch Beibehaltung der hohen Rentenbeitragssätze zu knebeln, wenn Entlastungen in Milliardenhöhe möglich sind und sogar gesetzlich verankert", befindet Nils-Oliver Freimuth, Bundesvorsitzender des Jung ...
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Berlin (ots) - Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll unter einer schwarz-roten Regierung um voraussichtlich 0,5 Prozentpunkte steigen.
Zumindest über dieses Thema besteht schon Einigkeit zwischen den beiden zukünftigen Koalitionspartnern.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), der schon seit gerau ...
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Vechta (ots) - Regierungsbildung in Deutschland 2013: Das zieht sich.
Das neue Kabinett wird wohl eine Weihnachts-Runde werden. Zu unterschiedlich sind die Wunschzettel der möglichen Koalitionäre.
Und vor allem ist da neben CDU und
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Im NSA-Abhörskandal werden nun Nebelkerzen von allen Seiten geworfen.
So behaupten hohe Verantwortliche in den USA, es sei unklar, wann Präsident Barack Obama wie viel über den Lauschangriff gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewusst habe.
Das ist in der Tat "lachhaft", wie ...
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Berlin (ots) - Die US-Geheimdienstchefs behaupten, auch ausländische Geheimdienste wie der BND spionieren in den USA Politiker aus.
Aber macht der deutsche BND wirklich genau das Gleiche wie die amerikanische NSÄ Nein, glauben die Deutschen.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sagen nur ...
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Kiel (ots) - Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, fordert als Lehre aus der NSA-Affäre ein internationales Abrüstungsabkommen für Überwachungstechnologien.
"Bestimmte Techniken, die unsere Grundrechte und Freiheit gefährden, müssen in Zukunft geächtet werden", sagte Nocun den Kieler Nachrichten (Donnerstag-Ausgabe ...
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Berlin (ots) - Laut einer Hochrechnung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young halten die Banken der Eurozone so viele faule Kredite in ihren Büchern wie noch nie.
7,8 Prozent aller in der Eurozone ausgereichten Kredite fallen in diese Kategorie. In absoluten Zahlen sind das 940 Milliarden Euro.
Die Krisenstaaten
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Berlin (ots) - "Ich begrüße die erneute Ablehnung des seit 1962 andauernden US-Embargo gegen Kuba durch 188 Staaten bei der Generalversammlung der UNO.
Statt weiter internationales Recht zu brechen, muss die US-Regierung die Beziehungen zu Kuba normalisieren und Guantanamo schließen" erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fr ...
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Bremen (ots) - Eigentlich klang doch schon alles so prima, der gordische Knoten schien nach mehr als drei Jahrzehnten erbitterter Auseinandersetzungen endlich durchschlagen zu sein.
Bund und Länder hatten sich vor der Bundestagswahl parteiübergreifend auf ein Gesetz für die bundesweite ergebniso ...
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Berlin (ots) - Am morgigen Donnerstag findet die erste Sitzung der Arbeitsgruppe Energie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD statt.
Ihre Besetzung hatte zu einer regen öffentlichen Diskussion über den möglicherweise kohlefreundlichen Kurs der künftigen Bundesregierung geführt - zu Lasten ...
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Berlin (ots) - Zum Auftakt der zweiten großen Koalitionsrunde haben heute Unterstützer der Erneuerbaren-Branche die Verhandelnden in Berlin an den Willen der Bevölkerung beim Thema Energiepolitik erinnert.
"93 Prozent der Menschen in unserem Land wollen den schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien. Diesem ...
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Köln (ots) - EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat anlässlich der Koalitions-Verhandlungen zwischen Union und SPD in Berlin eine Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) in Deutschland gefordert:
"Zu glauben ...
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Stuttgart (ots) - Zum Auftakt der am Donnerstag beginnenden Gespräche über die künftige schwarz-rote Energiepolitik fordert der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD), bei der Stromversorgung in Deutschland weitgehend auf Kohlekraftwerke zu verzichten.
"Wir brauchen eine CO2-arme und kl ...
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Berlin (ots) - Ein Glück, dass sich Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen noch über den Mindestlohn streiten.
Dabei geht es seit dem Einlenken von CDU und CSU nicht mehr um das " ...
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Berlin (ots) - "Trotz steigender Erwerbstätigkeit gibt es viele offene Baustellen auf dem Arbeitsmarkt. Prekäre Jobs und Niedriglöhne müssen eingedämmt, die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft werden.
Der aktuelle Arbeitsmarkbericht ist ein klarer Beleg dafür: 1,3 Millionen Beschäftigte, die ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken. 2,7 M ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Oktober 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die deutsche Wirtschaft befindet sich auf Wachstumskurs. Und die wirtschaftliche Dynamik wird sich im nächsten Jahr deutli ...
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Berlin (ots) - Die am heutigen Mittwoch vorgestellten Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Oktober weisen erneut einen sehr robusten und erfolgreichen deutschen Arbeitsmarkt aus.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Die union ...
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Halle (ots) - In der Führung der Linken gibt es eine Auseinandersetzung über die mögliche Überprüfung von Mitarbeitern der Partei auf frühere Stasi-Aktivitäten.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Ausgangspunkt der Debatte ist die jüngste Enttarnung der Fraktionsgeschäftsführerin Ruth ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält eine rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in einer großen Koalition für wahrscheinlich.
"Mit dem früheren Koalitionspartner FDP haben wir keine Einigung hinbekommen, da bin ich bei der SPD o ...
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Vechta (ots) - Ob Mac oder Handy: Alles, was wir im Netz machen, legt Spuren.
Viele davon streuen wir auch noch freiwillig. Böse Buben können alles über uns erfahren. Uns mental und finanziell ausrauben.
Bankkonten-Hacker aus Rumänien und Geheimdienste aus den Staaten unterscheiden sich da nicht.
Jeder Code, der noch ...
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Berlin (ots) - "Der NSA-Abhörskandal muss tiefgreifende Folgen für die transatlantischen Beziehungen haben. Eine neue Grundlage der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit ist dringend erforderlich.
Die in der UNO-Charta verankerte Souveränität und die Gleichheit der Staaten vor dem Völkerrecht müssen auch für die Beziehungen zwischen den Verei ...
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Essen (ots) - Aktivitäten von US-Einrichtungen in Deutschland geraten zunehmend in den Blick der deutschen Justiz.
Der Generalbundesanwalt (Dienstaufsicht: Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP) hat nicht nur in zwei Fällen Vorermittlungen zu Vorwürfen gegen den US-Geheimdi ...
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Düsseldorf (ots) - Union und SPD stehen bereits jetzt unter einem übermächtigen Druck, ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich zu beenden.
Das birgt große Gefahren, sich auf voreilige Kompromisse einzulassen. Etwa beim Mindestlohn von 8,50 Euro, der derzeit in den ...
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Bielefeld (ots) - Die Rentenbeiträge könnten deutlich sinken.
Doch die Politik wird das kaum zulassen. Zu groß sind die Begehrlichkeiten der angehenden Koalitionäre.
Sie haben teure Wahlversprechen gemacht, von Geld für Bildung und Straßen bis hin zu einer höheren Rente für Mütter.
Zugleich hat die Union versprochen, da ...
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Cottbus (ots) - Nein, nein, die Union macht Steuererhöhungen nicht mit. Basta, Ende, Aus. Man darf es ernst nehmen.
Bloß: Gleichzeitig wird eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte erwogen. Und gleichzeitig soll eine mögliche und gesetzlich eigentlich vorgeschriebene Beitragssenkung bei der Rentenversicherung ...
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Düsseldorf (ots) - Was sich in der Debatte um die Rente abspielt, ist absurd.
Die Ausgaben-Szenarien von Union und SPD haben einen Umfang angenommen, bei dem die Rentenversicherung in die Knie gehen muss, wenn auch nur die Hälfte des Wunschzettels umgesetzt wird.
Der Druck zum Geldausgeben ist ...
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