|
|
Berlin (ots) - "Es ist mir vollkommen unerklärlich, wie in den Koalitionsverhandlungen ernsthaft darüber nachgedacht werden kann, Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch Beibehaltung der hohen Rentenbeitragssätze zu knebeln, wenn Entlastungen in Milliardenhöhe möglich sind und sogar gesetzlich verankert", befindet Nils-Oliver Freimuth, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsr ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 22:30:30 (135 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4502 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll unter einer schwarz-roten Regierung um voraussichtlich 0,5 Prozentpunkte steigen.
Zumindest über dieses Thema besteht schon Einigkeit zwischen den beiden zukünftigen Koalitionspartnern.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), der schon seit geraumer Zeit eine A ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 22:28:36 (68 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5802 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Vechta (ots) - Regierungsbildung in Deutschland 2013: Das zieht sich.
Das neue Kabinett wird wohl eine Weihnachts-Runde werden. Zu unterschiedlich sind die Wunschzettel der möglichen Koalitionäre.
Und vor allem ist da neben CDU und
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 22:25:23 (69 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5254 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Im NSA-Abhörskandal werden nun Nebelkerzen von allen Seiten geworfen.
So behaupten hohe Verantwortliche in den USA, es sei unklar, wann Präsident Barack Obama wie viel über den Lauschangriff gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewusst habe.
Das ist in der Tat "lachhaft", wie die renommierte ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 22:19:30 (74 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4090 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Die US-Geheimdienstchefs behaupten, auch ausländische Geheimdienste wie der BND spionieren in den USA Politiker aus.
Aber macht der deutsche BND wirklich genau das Gleiche wie die amerikanische NSÄ Nein, glauben die Deutschen.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sagen nur 32 Prozent der ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 22:14:41 (77 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4746 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Kiel (ots) - Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, fordert als Lehre aus der NSA-Affäre ein internationales Abrüstungsabkommen für Überwachungstechnologien.
"Bestimmte Techniken, die unsere Grundrechte und Freiheit gefährden, müssen in Zukunft geächtet werden", sagte Nocun den Kieler Nachrichten (Donnerstag-Ausgabe).
...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 22:12:05 (76 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4698 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Laut einer Hochrechnung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young halten die Banken der Eurozone so viele faule Kredite in ihren Büchern wie noch nie.
7,8 Prozent aller in der Eurozone ausgereichten Kredite fallen in diese Kategorie. In absoluten Zahlen sind das 940 Milliarden Euro.
Die Krisenstaaten
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 22:09:30 (78 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3440 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - "Ich begrüße die erneute Ablehnung des seit 1962 andauernden US-Embargo gegen Kuba durch 188 Staaten bei der Generalversammlung der UNO.
Statt weiter internationales Recht zu brechen, muss die US-Regierung die Beziehungen zu Kuba normalisieren und Guantanamo schließen" erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINK ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 22:00:55 (66 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4274 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bremen (ots) - Eigentlich klang doch schon alles so prima, der gordische Knoten schien nach mehr als drei Jahrzehnten erbitterter Auseinandersetzungen endlich durchschlagen zu sein.
Bund und Länder hatten sich vor der Bundestagswahl parteiübergreifend auf ein Gesetz für die bundesweite ergebnisoffene Suche nac ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 22:00:37 (78 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5376 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Am morgigen Donnerstag findet die erste Sitzung der Arbeitsgruppe Energie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD statt.
Ihre Besetzung hatte zu einer regen öffentlichen Diskussion über den möglicherweise kohlefreundlichen Kurs der künftigen Bundesregierung geführt - zu Lasten des Ausbaus er ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 21:08:54 (70 mal gelesen)
(alles lesen ... | 8466 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Zum Auftakt der zweiten großen Koalitionsrunde haben heute Unterstützer der Erneuerbaren-Branche die Verhandelnden in Berlin an den Willen der Bevölkerung beim Thema Energiepolitik erinnert.
"93 Prozent der Menschen in unserem Land wollen den schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien. Diesem eindeutigen Vot ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 21:04:53 (66 mal gelesen)
(alles lesen ... | 8616 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Köln (ots) - EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat anlässlich der Koalitions-Verhandlungen zwischen Union und SPD in Berlin eine Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) in Deutschland gefordert:
"Zu glauben, dass man nur ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 21:02:50 (96 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4106 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Stuttgart (ots) - Zum Auftakt der am Donnerstag beginnenden Gespräche über die künftige schwarz-rote Energiepolitik fordert der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD), bei der Stromversorgung in Deutschland weitgehend auf Kohlekraftwerke zu verzichten.
"Wir brauchen eine CO2-arme und klimaschonende Er ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 21:00:59 (74 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4826 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Ein Glück, dass sich Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen noch über den Mindestlohn streiten.
Dabei geht es seit dem Einlenken von CDU und CSU nicht mehr um das "Ob", sondern um ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 20:56:09 (51 mal gelesen)
(alles lesen ... | 7326 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - "Trotz steigender Erwerbstätigkeit gibt es viele offene Baustellen auf dem Arbeitsmarkt. Prekäre Jobs und Niedriglöhne müssen eingedämmt, die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft werden.
Der aktuelle Arbeitsmarkbericht ist ein klarer Beleg dafür: 1,3 Millionen Beschäftigte, die ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken. 2,7 Millionen Beschä ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 20:50:39 (81 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4656 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Oktober 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die deutsche Wirtschaft befindet sich auf Wachstumskurs. Und die wirtschaftliche Dynamik wird sich im nächsten Jahr deutlich beschleunige ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 20:49:23 (75 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5376 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Die am heutigen Mittwoch vorgestellten Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Oktober weisen erneut einen sehr robusten und erfolgreichen deutschen Arbeitsmarkt aus.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Die unionsgeführte Arbei ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 20:47:35 (68 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5698 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Halle (ots) - In der Führung der Linken gibt es eine Auseinandersetzung über die mögliche Überprüfung von Mitarbeitern der Partei auf frühere Stasi-Aktivitäten.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Ausgangspunkt der Debatte ist die jüngste Enttarnung der Fraktionsgeschäftsführerin Ruth Kampa. Sie war ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 13:55:19 (93 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4740 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält eine rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in einer großen Koalition für wahrscheinlich.
"Mit dem früheren Koalitionspartner FDP haben wir keine Einigung hinbekommen, da bin ich bei der SPD optimistischer", ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 13:53:17 (77 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2542 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Vechta (ots) - Ob Mac oder Handy: Alles, was wir im Netz machen, legt Spuren.
Viele davon streuen wir auch noch freiwillig. Böse Buben können alles über uns erfahren. Uns mental und finanziell ausrauben.
Bankkonten-Hacker aus Rumänien und Geheimdienste aus den Staaten unterscheiden sich da nicht.
Jeder Code, der noch mehr Sicherheit ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 13:51:03 (75 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4074 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - "Der NSA-Abhörskandal muss tiefgreifende Folgen für die transatlantischen Beziehungen haben. Eine neue Grundlage der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit ist dringend erforderlich.
Die in der UNO-Charta verankerte Souveränität und die Gleichheit der Staaten vor dem Völkerrecht müssen auch für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 13:47:37 (99 mal gelesen)
(alles lesen ... | 6382 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Essen (ots) - Aktivitäten von US-Einrichtungen in Deutschland geraten zunehmend in den Blick der deutschen Justiz.
Der Generalbundesanwalt (Dienstaufsicht: Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP) hat nicht nur in zwei Fällen Vorermittlungen zu Vorwürfen gegen den US-Geheimdienst NSA aufgen ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 10:51:25 (82 mal gelesen)
(alles lesen ... | 6558 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Union und SPD stehen bereits jetzt unter einem übermächtigen Druck, ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich zu beenden.
Das birgt große Gefahren, sich auf voreilige Kompromisse einzulassen. Etwa beim Mindestlohn von 8,50 Euro, der derzeit in den Gesprächen gan ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Oktober 2013 @ 22:53:29 (75 mal gelesen)
(alles lesen ... | 6606 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bielefeld (ots) - Die Rentenbeiträge könnten deutlich sinken.
Doch die Politik wird das kaum zulassen. Zu groß sind die Begehrlichkeiten der angehenden Koalitionäre.
Sie haben teure Wahlversprechen gemacht, von Geld für Bildung und Straßen bis hin zu einer höheren Rente für Mütter.
Zugleich hat die Union versprochen, dass es keine Ste ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Oktober 2013 @ 22:47:34 (74 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4074 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Cottbus (ots) - Nein, nein, die Union macht Steuererhöhungen nicht mit. Basta, Ende, Aus. Man darf es ernst nehmen.
Bloß: Gleichzeitig wird eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte erwogen. Und gleichzeitig soll eine mögliche und gesetzlich eigentlich vorgeschriebene Beitragssenkung bei der Rentenversicherung um 0,6 Prozentp ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Oktober 2013 @ 22:44:09 (78 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5036 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Was sich in der Debatte um die Rente abspielt, ist absurd.
Die Ausgaben-Szenarien von Union und SPD haben einen Umfang angenommen, bei dem die Rentenversicherung in die Knie gehen muss, wenn auch nur die Hälfte des Wunschzettels umgesetzt wird.
Der Druck zum Geldausgeben ist groß. Die Union ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Oktober 2013 @ 22:40:53 (74 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3996 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Stuttgart (ots) - Die Große Koalition zeigt sich entschlossen, die Überschüsse in der Rentenversicherung denjenigen vorzuenthalten, die darauf Anspruch haben: den Beitragszahlern.
Das Geld soll vielmehr für alle möglichen Wohltaten ausgegeben werden.
Am Ende wird es wohl so kommen, dass die Beiträge nicht gesenkt und mit Milliarden aus der Rentenk ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Oktober 2013 @ 22:37:55 (84 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2230 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bielefeld (ots) - Das Wort Wahlgeschenk müsste verboten werden.
Denn zu verschenken haben die Politiker angesichts von Staatsschulden in Höhe von fast zwei Billionen Euro schon lange nichts mehr.
Die Versprechungen der Vertreter einer künftigen Großen Koalition kosten das Geld der Steuerzahler und Arbeitnehmer.
Anders verhält es sich ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Oktober 2013 @ 22:29:19 (76 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3512 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Osnabrück (ots) - Zunächst wurde viel dementiert, doch inzwischen lässt es sich eindeutig nachweisen: Die Gefahr, als Rentner zu verarmen, ist gewachsen.
Das hat sich auch bei denen herumgesprochen, die gerade über die Bildung einer neuen Bundesregierung verhandeln. Jetzt sollen ältere Mütter, Erwerbsgeminderte und Geringverdiener bei der Rente bessergestellt ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Oktober 2013 @ 22:25:08 (80 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3678 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Stuttgart (ots) - "Die Rechnung könnte nach den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ohne den Wirt gemacht worden sein.
SPD wie Union haben ambitionierte und kostentreibende Pläne: die Einführung einer Mütterrente etwa, die - auf nur auf die Beitrags- statt auf alle Steuerzahler abgewälzt - allein schon den ganzen schönen Renten-Kuchen aufzehren dürfte; oder ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Oktober 2013 @ 22:21:40 (87 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2310 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
