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Bielefeld (ots) - Auch wenn der US-Fernsehsender CNN es genau anders herum berichtet hatte: Der Bundesaußenminister heißt Guido Westerwelle (FDP) und nicht Hans-Christian Ströbele (GRÜNE).
Seit seinem angeblich so großen Coup, als erster Politiker weltweit mit dem Agenten Edward Snowden in Moskau gesprochen zu haben, ist der Abgeordnete der Grün ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 23:28:42
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Düsseldorf (ots) - Soll, nein muss Deutschland Edward Snowden einladen und ihm Schutz gewähren vor den Nachstellungen der amerikanischen Justiz?
Als wichtigstes Argument dafür wird die Befragung des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters ins Feld geführt.
Dass die NSA Gott und die Welt auss ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 23:25:16
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Regensburg (ots) - Die Amerikaner tauschten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nur allzu bereitwillig ihre Freiheitsrechte gegen einen ausufernden Sicherheitsapparat ein.
"Top Secret"-Amerika wuchs zu einer Krake mit 1271 beteiligten Regierungsstellen an, die mehr als 850 000 Mitarbeiter beschäftigen.
Der offizielle Ha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 23:22:28
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Halle (ots) - Der BND (Dienstherr: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, CDU) erklärte dazu lediglich, dass "mit europäischen Diensten ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch" stattfindet".
Laut Guardian bestand dieser aus einem umfassenden Technologietransfer in Richtung England: Der GCHQ habe von den "enormen technischen Fähigkeiten" der Deutschen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 23:17:05
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Berlin (ots) - Edward Snowden kann bei der Aufklärung der Geheimdienstspähaffäre ein wichtiger Zeuge in der Bundesrepublik sein.
Deswegen sollte alles daran gesetzt werden, dass er vor einem Untersuchungsausschuss aussagen kann. Hierfür muss ihm die deutsche Politik entgegenkommen.
Snowden darf nicht an die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 23:14:39
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Berlin (ots) - Als Reaktion auf die massive Internet-Überwachung durch US-Dienste hat der ehemalige EU-Industriekommissar Günter Verheugen eine Reaktion der Europäer gefordert.
"Einfach hinzunehmen, dass die USA diesen wirtschaftlich und kulturell immer wichtigeren Bereich dominieren, ist im immer schärferen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 23:06:31
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Essen (ots) - Die Mautpläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sind schon lange bekannt.
Über den Umweg der Maut für Ausländer hat die CSU das Thema salonfähig gemacht. Das war geschickt. Denn eine Mehrheit der Bevölkerung würde die Transitreisenden und Touristen gerne an den Kosten für den Straßenba ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 23:04:41
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Bielefeld (ots) - Die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sind schon lange bekannt.
Im Grunde geht die Idee auf eine vor gut zehn Jahren beendete Expertenkommission zurück.
Über den Umweg der Maut für Ausländer hat die CSU das Thema salonfähig gemacht. Das war geschickt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 23:02:08
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Osnabrück (ots) - Im Verkehrsministerium werden Tatsachen geschaffen.
Minister Peter Ramsauer (CSU) lässt für die Pkw-Maut Schablonen vorfertigen, um in den Koalitionsgesprächen aufzutrumpfen.
Dabei ist ihm offenbar jedes Mittel recht. Es scheint ihm sogar egal zu sein, dass das System am Ende mehr kosten dürfte, als es einbringt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 22:57:31
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Bielefeld (ots) - So politisch geschicktHorst Seehofer(CSU) die Pkw-Maut zu einem beherrschenden Thema in den Koalitionsverhandlungen gemacht hat, so fragwürdig dürfte eine Maut aus wirtschaftlicher Sicht sein.
Schätzungen zufolge bringt die Pkw-Maut für Ausländer Einnahmen zwischen 225 bis 800 M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 22:54:50
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Düsseldorf (ots) - Aus der CSU kommen nicht immer vernünftige Forderungen, man denke nur an das sinnlose und unzeitgemäße Betreuungsgeld.
Doch bei der Pkw-Maut liegen die Bayern zur Abwechslung richtig: Wer die Autobahnen regelmäßig nutzt, soll auch mehr für deren Repar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 22:51:48
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Halle (ots) - Es wirft ein schlechtes Licht auf die Politik, dass der lauteste Zoff um die Pkw-Maut tobt.
Der bayerische Stammtisch sehnt die Vignette herbei.
In der Wirklichkeit wird sie vor allem Bürokratie verursachen, aber nur einen lächerlichen Beitrag zur Straßenfinanzierung leisten.
Es handelt sich also um ein Sy ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 22:49:08
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Ulm (ots) - Mit Angela Merkel ist eine Pkw-Maut nicht zu machen.
So hieß es schon 2011 und so lauteten auch die Zusagen im jüngsten Wahlkampf.
Dass sich die Kanzlerin aber ausgerechnet bei diesem Thema mit CSU-ChefHorst Seehoferüberwir ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 22:48:19
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Düsseldorf (ots) - AlsHorst Seehofererstmals mit seinem aus bayrischer Warte logischen Vorschlag einer Pkw-Maut für Ausländer vorpreschte, erntete er sogar in der Schwesterpartei CDU Heiterkeit.
Der Glaube, das EU-Recht lasse so was sowieso nicht zu, war gro ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 22:45:00
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Koalitionsverhandlungen und die Mautdebatte:
Ein Streit in der Sache ist grundsätzlich nicht falsch, wenn es um zentrale Herausforderungen geht, die eine übermächtige Koalition legitimieren würden: Die Zukunft Europas.
Die Bändigung des Finanzsektors. Die Sicherung des Wo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 22:40:26
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Berlin (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat einen guten Eindruck bei der Union hinterlassen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag": "Ich finde, dass Sigmar Gabriel, den ich schätze, es sehr gut macht, wie er seine Partei mitnimmt auf dem Weg in die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 20:33:57
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Düsseldorf (ots) - In dieser Woche wird sich die rot-grüne Landesregierung eine Menge Kritik anhören müssen.
Bei den Expertenrunden zum Haushalt 2014 werden die Gewerkschaften im Landtag kein Blatt vor den Mund nehmen.
Ihre Empörung richtet sich vor allem gegen die Besoldungsregelung, die den sogenannten besserverdienenden Beamten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 20:28:41
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Berlin (ots) - Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) verteidigt seinen Gesetzentwurf für den Jugendarrest gegen den Vorwurf, er plane einen "Kuschelarrest".
Dieser Vorwurf sei "blanker Populismus" sagte er im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).
Der Anwurf gehe "von der Fehlannahme aus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 20:23:26
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Berlin (ots) - Unmittelbar vor der wichtigen Steuerschätzung in der kommenden Woche hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor zu hohen Erwartungen gewarnt.
Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Schäuble, "die Steuereinnahmen sprudeln nicht".
Sie stiegen allenfalls wegen einer "ordentlichen wirtschaftlichen Entwickl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. November 2013 @ 20:26:46
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Bremen (ots) - Bremen. Vor einem Ende des lohnbezogenen Sozialversicherungssystems hat der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, gewarnt.
Im Interview mit dem in Bremen erscheinenden "Kurier Am Sonntag" sagte Rische, die Menschen müssten in der Lage sein, einen Teil ihres Lohnes zur Abs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. November 2013 @ 20:24:19
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Berlin (ots) - Der neue Grünen-FraktionsvorsitzendeAnton Hofreiterhat die SPD wegen ihres Umgang mit der Linkspartei kritisiert.
In einem Gespräch mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Hofreite ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. November 2013 @ 20:21:11
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Berlin (ots) - Die Linke im Bundestag würde nach den Worten von Fraktionschef Gregor Gysi auch einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zustimmen.
"Es kann auch Vorschläge geben, zu denen man Ja sagen muss, we ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. November 2013 @ 20:19:15
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Berlin (ots) - Nach zwei Wochen Koalitionsverhandlungen lobt Finanzminister Wolfgang Schäuble den SPD-Vorsitzenden.
"Ich finde", sagte Schäuble dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", "dass Sigmar Gabriel, den ich schätze, es sehr gut macht, wie er seine Partei mitnimmt auf dem Weg in die große Koalition".
Das sei "sicherlich nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. November 2013 @ 20:09:38
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut Forderungen zurückgewiesen, marode Banken in Europa mit Steuergeld aus dem Rettungsfonds ESM zu retten.
Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Schäuble: "Kein Steuergeld für die Rettung der Banken und schon gar nicht aus dem Rettungsfonds ES ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. November 2013 @ 20:08:03
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Essen (ots) - Rot-grüne Politikerinnen warnten im Gespräch mit der WAZ davor, "freiwillig ausgeübte Prostitution wieder in die Illegalität zu drängen", so die Abgeordnete Caren Marks von der SPD.
Das würde die Gefahr von Ausbeutung und Gewalt "nur noch weiter vergrößern" statt die Frauen mit mehr Rechten zu stärken, sagte NRW-Gesundheitsminister ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. November 2013 @ 20:04:40
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Essen (ots) - Die Frauenunion will das liberale Prostitutionsgesetz wieder kippen.
Die Vorsitzende der Frauenunion, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), sieht dafür "gute Chancen" in den Koalitionsverhandlungen.
Union und SPD müssten sich auf eine wirksame Bekämpfung der Zwangsprostitution und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. November 2013 @ 20:00:50
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat für die Verhandlungen über die künftige Energiepolitik der Bundesregierung "Prämissen" formuliert, "die wir für Sachsen-Anhalt durchsetzen wollen".
"Erstens: Die Energiewende wir ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. November 2013 @ 19:58:05
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Düsseldorf (ots) - Union und SPD streben bei den Koalitionsverhandlungen die steuerliche Förderung von Investitionen in die energetische Gebäudesanierung an.
"Wir müssen die Energieeffizienz steigern. Wir könnten das zum Beispiel über einen Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung hinbekommen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. November 2013 @ 19:56:19
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Düsseldorf (ots) - Union und SPD streben bei den Koalitionsverhandlungen die steuerliche Förderung von Investitionen in die energetische Gebäudesanierung an.
"Bei der steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung ist ein Kompromiss denkbar", sagte der baden-württembergische Europaminister Peter Friedri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. November 2013 @ 19:53:17
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Osnabrück (ots) - Bundesverband: Ausländische Gäste werden abgeschreckt - Tausende Arbeitsplätze in Gefahr!
Osnabrück.- Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) hat Union und SPD anlässlich der Koalitionsverhandlungen dringend davor gewarnt, eine Pkw-Maut in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. November 2013 @ 19:49:51
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