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Zum Streit um Zeugen-Maulkorb in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - Die umstrittene Beschränkung von Aussage-Genehmigungen für den Islamismus-Ausschuss durch die Landesregierung ist weitgehend rechtens.
Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf ein Gutachten des Rechtswissenschaftlers Christoph Mö ...
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Wolfgang Bosbach zu Norbert Lammert:
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hält Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für einen geeigneten Kandidaten für das Amt als Bundespräsident.
"Aus meiner Sicht wäre Norbert Lammert ein ausgezeichneter Kandidat für die Union", sagte Bosbach bei einer Verans ...
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Manfred Weber zur Wiedereinführung der Todesstrafe:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hat an die Türkei appelliert, die Todesstrafe nicht wieder einzuführen.
"Wenn es zu einer Wiedereinführung der Todesstrafe kommt, dann muss die
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Reinhard Bütikofer zu abfälligen Äußerungen von EU-Kommissar Oettinger:
Berlin (ots) - Im Streit um abfällige Äußerungen von EU-Kommissar Oettinger hat der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer den CDU-Politiker scharf kritisiert.
Bütikofer sagte am Montag im rbb-Inforadi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. Oktober 2016 @ 18:01:12
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Annette Kurschus zur AfD:
Bielefeld (ots) - Die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus, hat sich dafür ausgesprochen, dass die Kirche klar Position gegen Pegida und AfD bezieht.
Der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälisch ...
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Karin Schnitker zur Tierhaltung:
Osnabrück (ots) - "Die fehlerfreie Organisation ist eine Illusion" / Branche müsse mit schwarzen Schafen kritischer umgehen!
Heimlich aufgezeichnete Bilder aus deutschen Ställen von kranken oder verletzten Tieren erschüttern regelmäßig die Öffentlichkeit.
Nach Ansicht der Osnabrüc ...
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Zur Email-Affäre um Hillary Clinton:
Frankfurt (ots) - In den USA ist der Rechtsstaat in Gefahr.
Und das hat vor allem einen Grund: das Verhalten der Republikaner. Sie üben Druck auf den Chef des FBI, James Comey, aus.
Deshalb hat er nun den Kongress über Clinton-E-Mails an ...
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Zum Kreuzfahrt-Boom:
Leipzig (ots) - Bei Urlaubern sehr beliebt, für Umweltaktivisten ein rotes Tuch: Die Kreuzfahrt.
Kreuzfahrten verlieren nicht an Reiz. Sie bieten Urlaubern die Möglichkeit mit minimalem Reiseaufwand jeden Tag aufs Neue ein anderes Stück Welt zu erobern.
Dazu gibt es ein üppiges Unterhaltungs ...
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Detlev Hüwel zur AfD in NRW:
Düsseldorf (ots) - Wie es aussieht, hat die AfD in NRW den Zenit ihrer Popularität überschritten.
Kein Wunder, denn inzwischen hat sich die lange Zeit aufgeheizte Debatte über den Zuzug v ...
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Markus Lachmann zu Angela Merkel und der CSU:
Mainz (ots) - Über Wochen wurde getuschelt, jetzt ist es klar: Kanzlerin Angela Merkel wird nicht den Münchner Parteitag der Schwesterpartei CSU am kommenden Woch ...
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Albrecht Geber zu Migranten:
Berlin (ots) - Albrecht Geber, Wirtschaftsminister in Brandenburg, verspricht sich von Migranten mehr Wachstum:
"Das größte Wachstumshindernis in Handwerk und Industrie ist doch das fehlende Personal: es gibt zu wenige Auszubildende und Fachkräfte.", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel "(Mont ...
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Zu Günther Oettinger:
Stuttgart (ots) - So ist er nun mal, unser Oetti, sagen die, die Günther Oettinger besser kennen als all jene, die ihm nun twittergeil bösartig billige Etiketten aufkleben wollen.
Ja, man muss das nicht originell, erst recht nicht besonders witzig finden, was Oettinger, immerhin als einer der wichtigsten R ...
D-P-N: Erst Nazi-Richter schönreden und nun homophobe und rassistische Äußerungen: Wenn das nicht für einen Rücktritt reicht - was dann?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. Oktober 2016 @ 00:01:12
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Olaf Scholz zur Ausrufung des SPD-Kanzlerkandidaten:
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat seine Partei davor gewarnt, den eigenen Kanzlerkandidaten zu früh auszurufen. "Eine Partei, die das Land regieren will, muss sich ernsthaft verhalten", sagte Scholz dem in Berlin erschei ...
D-P-N: Olaf Scholz wäre auf jeden Fall der beste SPD-Kanzlerkandidat!
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Olaf Scholz zur Nachfolge von Joachim Gauck:
Berlin (ots) - Im Ringen um die Nachfolge von Joachim Gauck erhöht die SPD den Druck auf Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz forderte die Union dazu auf, den Weg für die Wahl von Außenmi ...
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ZDF-Politbarometer Oktober II 2016:
Mainz (ots) - Nach der zeitweisen Blockade der geplanten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens (CETA) zwischen der EU und Kanada sprechen sich 58 Prozent aller Befragten dafür aus, dass wichtige Entscheidungen der
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Zu Windows 10:
Hannover (ots) - Windows 10 übermittelt viele detaillierte Informationen über die Systemnutzung an die US-Server von Microsoft.
Ein juristisches Nachspiel hierzu ist nicht ausgeschlossen, schreibt das IT-Profimagazin iX in seiner aktuellen Ausgabe 11/16.
Denn das "Ausplaudern" könnte nicht nur mit ...
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Georg Pazderski zu Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - Sigmar Gabriel hat aus dem Schaden, den er bei der Zustimmung zum Verkauf des Hochtechnologiekonzerns KUKA an die Chinesen angerichtet hat, nichts gelernt.
Gabriel hat als Wirtschaftsminister und Vizekanzler die Pflicht, Sorge zu ...
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Alice Weidel zur Rente:
Berlin (ots) - Zur Forderung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:
"Die Renten-Initiative der INSM trifft ins Schwarze. Es ist vollkommen richtig, jüngere Generationen vor den opportunistischen und langfristig schädlichen Rentengeschenken eind ...
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Thomas Pilgerstorfe zum Kongress "Verteidiger Europas":
Berlin (ots) - Am Sonnabend sind hunderte Mitglieder extrem rechter Parteien und Gruppierungen in Linz zum Kongress "Verteidiger Europas" zusammenkommen.
Das Protestbündnis "Linz gegen Rechts" sieht darin nicht nur ein Vernetzungstre ...
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Olaf Heinrich zu Hermann Gröhe:
Düsseldorf (ots) - Europas größte Versandapotheke DocMorris kritisiert die Pläne von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), den Online-Handel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zu verbieten.
"Ich hätte mir gewünscht, dass sich Herr Minister Gröhe darüber freut, dass mit dem Ende der Preisbindu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 30. Oktober 2016 @ 10:01:00
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Barbara Hendricks zu Konzernen wie Apple und Samsung:
Osnabrück (ots) - Hendricks: "Fairphone eine bahnbrechende Idee" / Debakel mit Galaxy Note 7 sollte Nachdenken auslösen!
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Konzerne wie Apple oder Samsung dazu aufgerufen, re ...
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Zum Ausbau der Bahnstrecke von Dresden nach Prag:
Cottbus (ots) - Typisch Männer, werden Sie, liebe Leser, nach dem Lesen der Überschrift wieder sagen. Richtig. Den Ausbau der Bahnstrecke Dresden - Prag nur auf ein köstliches Bier zu reduzieren, wäre zu kurz gegriffen.
Denn die Vorteile der n ...
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Christian Rath zum Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes zur NPD:
Berlin (ots) - Hat die NPD wirklich geglaubt, sie könne mit dieser Klage in Straßburg erfolgreich sein?
2013 hatte die Nazi-Partei moniert, sie werde in Deutschland so ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. Oktober 2016 @ 14:01:06
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Stefan Brams zu NS-Raubkunst in der Oetker-Kunstsammlung:
Bielefeld (ots) - Sich seiner Vergangenheit zu stellen, kann sehr schmerzhaft sein. Das gilt für Privatpersonen genauso wie für Unternehmen.
Das Familienunternehmen Dr. Oetker hat sehr lange gebraucht, sich seiner NS-Vergangenheit zu stellen. Erst im Jahr 2008, also nach ...
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Beatrix von Storch zu Bischof Markus Dröge:
Berlin (ots) - Zu den Aussagen des Bischofs der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, über die AfD erklärt die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch:
"Bischof Dröge will, dass AfD-Mitglieder k ...
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Dietmar Bartsch zum Sturz Merkels:
Düsseldorf (ots) - Die Linken haben SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Sturz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen.
"Herr Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein, wenn er und die
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Nicolás Maduro zur Regierung von Nicolás Maduro:
Berlin (ots) - Venezuelas Opposition verstärkt mit einem Generalstreik an diesem Freitag den Druck auf die Regierung von Nicolás Maduro.
"Insgesamt habe ich große Zweifel an der Mobilisierungsfähigkeit der rechten Opposition", sagt der linke Maduro-Kritiker Nicmer Evans der in
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Zu Infektionen von Nutztieren mit dem Schmallenberg-Virus:
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Schmallenberg-Virus meldet sich zurück / Entstellte Kälber und Lämmer!
In Niedersachsen verzeichnen die Behörden derzeit wieder steigende Zahlen von Infektionen von Nutztieren mit dem Schmallen ...
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Hermann Gröhe zum Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln:
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) lässt ein Gesetz vorbereiten, das den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten untersagt.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Ber ...
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Joachim Fahrun zu Landesunternehmen:
Berlin (ots) - In Berlin redet fast niemand mehr davon, Landesunternehmen verkaufen zu wollen.
Das wäre auch nicht klug. Die Stadt ist nach dem inzwischen für viel Geld korrigierten Verkauf der Wasserbetriebe klüger geworden.
Denn natürli ...
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