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Köln (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, Marco Wanderwitz, hat angesichts des von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) erwirtschafteten Überschusses von zuletzt 500 Millionen Euro angeregt, über eine Gebührensenkung nachzudenken.
"Wenn man über den Durst eingenommen, könnte man darüber nachdenken, mit den Gebühr ...
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Osnabrück (ots) - Leben-Chef Faulhaber: Finanzierung muss Anliegen der Bundesregierung sein!
Die Allianz Lebensversicherung geht davon aus, dass die Politik bei der Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit Augenmaß und Rücksicht auf die Interessen von Investoren vorgehen wird.
In einem Interview mit der "Neuen Osn ...
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Berlin (ots) - Hartz-IV-Haushalte mit Prepaid-Stromzählern - das ist mal eine Idee zur Energiewende! Solche Highlights rechtfertigen sogar energieintensive Nachtsitzungen für eine neue Große Koalition.
Im Grunde zeigt die Idee das große Gemeinsame der drei beteiligten Parteien, die gemeinsame Philosophie am Beispiel des Lichts.
Es d ...
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Saarbrücken (ots) - Um die wachsende Zahl von Stromsperren in Deutschland einzudämmen, wollen Union und SPD offenbar wie beim Handy auch für Strom "Prepaid-Karten" einführen.
Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), sollen die Energieversorger ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Start des Weltklimagipfels in Warschau hat Grünen-Chefin Simone Peter der EU beim Klimaschutz Versagen vorgeworfen.
"Wir erleben einen bemerkenswerten Rollentausch: In den USA gehen die Treibhausgas-Emissionen massiv zurück.
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Berlin (ots) - Steigende Energiepreise, die anhaltende Diskussion über das "Erneuerbare-Energie-Gesetz" und eine fehlende klare Haltung seitens der Politik führen dazu, dass das Vertrauen der Deutschen in die Energiebranche immer weiter sinkt.
Dies zeigen die Ergebnisse des GPRA-Vertrauensindexes, einer Repräsentativstudie von TNS-Emnid im Auftr ...
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Hamburg (ots) - "Das ist kein guter Tag für die Energiewende und auch kein guter Tag für die Stromkunden in Deutschland.
Die Umsetzung der Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, macht die Stromversorgung keineswegs billiger.
Aber durch das Ausbremsen der Energiewende bleibt die Stromversorgung schmutziger als nötig.
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Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger, fordert: "Mehr Mut zu echter Reform bei der Energiewende"
"Mit rund 20 Milliarden Euro pro Jahr werden erneuerbare Energien subventioniert. Die EEG-Umlage hat sich seit 2009 fast verfünffacht.
Es ist fatal ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Vize Armin Laschet hat die Pläne zur Reform der Energiewende von Union und SPD als "großen Wurf" bezeichnet.
"Unser Ziel war es, die Kostenexplosion in den Griff zu bekommen. Das haben wir erreicht", sagte Laschet der in Düsseldorf ersc ...
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Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die von Union und SDP in den Koalitionsverhandlungen erzielte Vereinbarung über eine Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes gelobt.
"Diese Generalrevision des Erneuerbare Energien-Gesetzes ist ein wichtiger Beitrag für die ...
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Bielefeld (ots) - Die große Koalition würgt die Energiewende nicht ab. Aber sie verlangsamt sie etwas.
Darauf läuft der Kompromiss hinaus, den Union und SPD in ihrer Verhandlungsgruppe über Energie bislang erzielt haben.
Eine zentrale Botschaft lautet: Ökostrom genießt weiterhin Vorrang vor Koh ...
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Düsseldorf (ots) - Die Energiewende nach dem Ausstieg aus der Atomkraft gehört zu den am schlechtesten durchgeführten Politikprojekten der jüngeren Zeit.
Um Energie-Engpässe nach der Abschaltung der Meiler zu vermeiden, wurde ohne Rücksicht auf Effizienz und Kosten ein gewaltiger Ausbau der erneuerbaren Energien durchgeboxt - mit massiven Subven ...
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Osnabrück (ots) - Im Einzelhandel sind Tante-Emma-Läden längst verschwunden: Diese Geschäfte waren zu unrentabel, die Auswahl an Produkten war viel zu gering.
Ähnlich erging es in der Vergangenheit vielen kleineren Kliniken, die schließen mussten oder in Altenheime ungewandelt wurden: Mit schwierigen medizinischen Fällen waren sie überfordert.
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Essen (ots) - Irgendwann Mitte Dezember werden wir eine Regierung haben.
Wenn wir drei Monate Wahlkampf und weitere drei Monate Koalitionsfindung addieren, wird Deutschland seit einem halben Jahr mit halber Kraft regiert.
Die gute Nachricht ist: Dem Land scheint es nicht geschadet zu haben. ...
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Berlin (ots) - So sieht gutes Timing jedenfalls nicht aus: Am Vorabend der Weltklimakonferenz, bei der Deutschland für nicht wenige Energiewende-Aktivisten eine Art Hoffnungsträger ist, schaltet die künftige Bundesregierung mindestens einen Gang zurück.
Die Förderung von Ökostrom soll umgebaut werden, ...
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Halle (ots) - Die CDU zementiert ein tradiertes Familienbild, das von der Wirklichkeit längst überholt ist: Familie ist gleich Ehe ist gleich Mann, Frau und Kind(er).
Doch in dem dieses Bild im Parteiprogramm festgeschrieben wird, vergib die CDU eine Chance, sich auch ...
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Karlsruhe (ots) - Früher, als die Grünen in Stuttgart noch die harten Oppositionsbänke drückten, waren Landesdelegiertenkonferenzen wahre Wundertüten: Unbeschadet der Tagesordnung konnten Debatten damals überraschende Wendungen nehmen; ohne Rücksicht auf Außenwirkung zofften sich mitunter Fundis und Realos, erbittert stritt man selbst um marginale Positionen ...
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Hagen (ots) - Der jahrzehntelange Stammgast im deutschen Parteienspektrum muss nach dem Debakel bei der Bundestagswahl wieder ganz unten anfangen.
Was die FDP in NRW "Mitglieder- und Interessentenkongresse" nennt, sind n ...
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Ravensburg (ots) - Die Liberalen haben sich nach dem Desaster bei der Bundestagswahl vorgenommen, sympathischer zu werden.
Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Ulrich Rülke hatte gesagt, die Partei müsse als "mitfühlender wahrgenommen werden, wenn solche Dinge wie auf Lampedusa passieren".
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Halle (ots) - Wende im Streit um die Zukunft des Bauhaus-Direktors Phillip Oswalt.
Kultusminister Stefan Dorgerloh (SPD) hat gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) angekündigt, die umstrittene Ausschreibung der Stelle dem Stiftungsrat noch einmal vorzulegen.
Er schloss nicht aus, dass sich der Stiftungsrat am 22. No ...
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Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet haben sich in einem Brief mit der Forderung an FraktionschefFrank-Walter Steinmeiergewandt, bei den Koalitionsverhandlungen die Ruhr-Kommunen finanziell zu entlasten.
Das berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" auf i ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat die Beschlüsse von Union und SPD als "reinstes Harakiri" bezeichnet.
"Die Erneuerbaren Energien werden ausgebremst, während für alte Kohlekraftwerke neue Subventionen winken", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
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Berlin (ots) - In der Debatte über das Ausspähprogramm des US-Geheimdienstes NSA hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, Zusagen der US-Regierung verlangt.
Nur mit "Charmeoffensiven" wie dem betont Deutschland-freundlichen Interview des US-Außenministers John Kerry "kann die US-Regierung das beschäd ...
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Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat CDU und CSU für fehlende Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen verantwortlich gemacht.
"Wir sind noch weit entfernt von einem Ergebnis, das wir den SPD-Mitglied ...
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Dessau (ots) - Der NABU erwartet von der künftigen Bundesregierung und den Bundesländern eine Neuausrichtung des vorbeugenden Hochwasserschutzes.
Teile der bereitgestellten Hilfsgelder für die Schäden aus dem Juni-Hochwasser müssten explizit in natürliche Hochwasserschutzmaßnahmen wie die Renaturierung von Flüssen und Auen fließen.
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Düsseldorf (ots) - Die interne Verärgerung über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen hat bei der Union eine neue Eskalationsstufe erreicht.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) haben die Innen- und Rechtspolitiker bei den jüngsten Koalitionsverhandlungen einen mit der
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Köln (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärte: "Das ist die richtige Entscheidung.
Die gesundheitlichen Risiken sind da. Aber sie stehen in einem vertretbaren Verhältnis" ("Kölner Stadt-Anzeiger", Samstag-Ausgabe)
Nach der Entscheidung des Bundesrates muss die n ...
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Köln (ots) - Der Vorsitzende des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, hat vor einer Freigabe der "Pille danach" gewarnt.
"Ich halte das für eine falsche Entwicklung, zumal es auch mit gesundheitlichen Risiken verbunden ist", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) mit Blick auf ein entsprechendes Votum des Bundes ...
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Leipzig (ots) - Als "in Wirklichkeit einen Skandal" hat es der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielbezeichnet, "dass wir mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit noch unterschiedliche Löhne und Renten für die gleiche Arbeit haben".
In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung (Sonnabend-Ausgabe ...
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Düsseldorf (ots) - Union und SPD haben sich darauf verständigt, älteren adoptionswilligen Paaren die Erfüllung ihres Kinderwunsches zu erleichtern.
"Die Phase der Familiengründung hat sich bei vielen Paaren nach hinten verschoben, das muss sich auch im Adoptionsrecht abbilden", sagte Unionsfraktionsvize Gün ...
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