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Düsseldorf (ots) - Mangels Alternativen wird die Bundesrepublik bald zum dritten Mal in ihrer Geschichte von einer großen Koalition regiert.
Denn kaum noch vorstellbar ist, dass die SPD am Sonntag auf dem Parteikonvent die komplette Parteispitze desavouiert, indem sie Koalitionsverhandlungen mit der Union p ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 21:05:41
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Cottbus (ots) - Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl gibt es endlich eine Grundsatzentscheidung über den künftigen Weg zur Regierungsbildung: Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf die Aufnahme gemeinsamer Koalitionsverhandlungen verständigt.
Ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 21:03:49
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Ulm (ots) - Dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl wagen Union und SPD nun den Schritt, der ohnehin allgemein erwartet wurde.
Sie sehen offenbar eine ausreichend stabile Basis, auf der sich über eine Koalition verhandeln lässt. Welch Überraschung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 20:58:29
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Bielefeld (ots) - Die Deutschen bekommen also, was sie laut Meinungsumfrage wollen: die Große Koalition.
Das ist zumindest der Tenor, der nach den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD von den Parteispitzen zu hören war.
Aussagen, ob die Steuern sinken oder steigen, ob ein flächendeckend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 20:55:04
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Essen (ots) - Nach der Dramatisierung der letzten Tage kam die Einigung auf schwarz-rote Koalitionsverhandlungen unvermittelt.
Richtig erklärt hat die SPD sie nicht. Aber ParteichefSigmar Gabrielsollte so viel Kredit in der Partei haben, dass er weiter gehen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 20:52:47
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hält nach der Entscheidung ihrer Partei über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einen Politikwechsel in Deutschland für möglich.
"Es ist ein Politikwechsel möglich, für den die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 20:40:29
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Stuttgart (ots) - Vorerst ist die neue Koalition nicht mehr als Wille und Vorstellung, um den Philosophen Arthur Schopenhauer zu zitieren: eine Art Absichtserklärung, ein Blankoscheck.
Die beiden politischen Elefanten haben vor ihrer Hochzeit noch den Beweis zu erbringen, dass sich ein solches Bündnis überhaupt rechtfertigen lässt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 20:39:02
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Halle (ots) - Das Wichtigste haben die Generalsekretäre von CDU und CSU hervorgehoben: das gegenseitige Vertrauen.
Den Sozialdemokraten fällt es nach ihren Erfahrungen in der ersten Koalition mit der Kanzlerin Angela Merkel< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 20:36:46
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Berlin (ots) - Schon manche Koalitionsverhandlung hat euphorisch begonnen und ist dann im Katzenjammer geendet.
Das eindrücklichste Beispiel dafür haben Union und FDP vor vier Jahren geliefert.
Die angeblichen Wunschpartner, die sich schon bald nicht mehr über den Weg getraut und statt guter Zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 20:33:36
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Berlin (ots) - SPD und Union haben noch nicht einmal mit ihren Koalitionsgesprächen begonnen, aber sie haben sich schon in der Sondierungsphase lautstark gestritten - und dann wieder versöhnliche Töne angestimmt.
Wie viele Gemeinsamkeiten haben denn die Koalitionsparteien wirklich? Und: Ist Streit zwischen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 20:07:01
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Berlin (ots) - Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, fordert den Abbau umweltschädlicher Subventionen und regt an, die Pendlerpauschale auf den Prüfstand zu stellen.
Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
"Die Pendlerpauschale darf nicht abgeschafft we ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 20:03:37
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Berlin (ots) - Die Bundesinvestitionsprogramme zur Finanzierung der Kinderbetreuung enthalten Fristen, nach deren Ablauf Maßnahmen nicht mehr gefördert werden können.
Die erste Frist läuft am 31. Dezember 2013 ab, die zweite am 31. Dezember 2014. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 20:01:47
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Berlin (ots) - "Mit der EZB als Aufsichtsbehörde macht man den Bock zum Gärtner," kritisierte Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, den Beschluss über die Einführung einer europäischen Bankenaufsicht.
"Die EZB ist dadurch in einem schweren Interessenskonflikt. Einerseits will sie einen weiteren Kursverfall von Staatsanleihen ban ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 19:54:22
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Essen (ots) - Lange nichts gehört vom neuen RVR-Gesetz.
Im März hatten SPD, CDU und Grüne im Revier stolz ein gemeinsames Papier hochgehalten.
Die Botschaft: Wir wollen mehr Ruhrgebiet wagen, mehr Zusammenarbeit der Städte, einen stärkeren Regionalverband (RVR), sogar die Direktwahl des Ruhrpar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 19:51:14
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Berlin (ots) - "Bei prognostizierten 1,8 Prozent Wachstum für 2014 ist es schlicht Unfug, von einem Aufschwung zu reden. Diese Zahlen sind kein Grund zum Ausruhen.
Die weltweiten Risiken, insbesondere in der Eurozone, können sehr schnell die Prognose des Herbstgutachtens Makulatur werden lassen.
Mit einem groß dimensionierten Zukunf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 19:38:29
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Berlin (ots) - Der Stifterverband der Deutschen Wissenschaft hat am gestrigen Mittwoch eine Untersuchung zum Thema Hochschulen als Wirtschaftsfaktor vorgestellt.
Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht (CSU):
"Investitionen in Wissenschaft und Forschung lohnen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 19:20:34
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Essen (ots) - Das Herbstgutachten kommt für die Union wie bestellt.
Keine Steuererhöhungen, kein Mindestlohn: Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen verleihen die Ökonomen den Forderungen der C-Parteien den scheinbar objektiven Segen der Wissenschaft.
Mit Forschung haben solche Ratschläge leider wenig zu tun. Die Ökonomen artik ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 19:11:58
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Berlin (ots) - Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben am heutigen Donnerstag ihr Herbstgutachten 2013 vorgestellt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister CDU):
"Die Wirtschaftsforschungsinstitute betonen in ihrem Herbstgutachten, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 19:08:28
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Berlin (ots) - Zur ersten Runde der Gespräche zum iranischen Atomprogramm zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des VN-Sicherheitsrates USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Deutschland erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 19:03:11
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Berlin (ots) - CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sieht die Haltung seiner Partei zur doppelten Staatsbürgerschaft nicht als Dogma, warnt aber davor, diese vorschnell aufzugeben.
"Unsere Haltung zur doppelten Staatsbürgerschaft ist seit Jahren bekannt: Wir lehnen eine gespaltene Loyalität ab. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft haben will, muss sei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 19:00:49
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Essen (ots) - Teile der Union streiten seit langem für einen Mindestlohn.
Mit der FDP hatten sie kein leichtes Spiel. Mit der SPD verschieben sich die Gewichte.
Gut möglich, dass sich dieses Muster auf anderen Feldern wiederholt und die Union sozialdemokra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 18:55:32
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Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute heute, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk: "Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro negativ für Arbeitsmarkt"!
Die Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 18:51:51
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Berlin (ots) - Die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute haben am heutigen Donnerstag ihr Herbstgutachten 2013 vorgelegt, welches jedes Jahr vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben wird.
Die deutsche Wirtschaft soll dem Gutachten zufolge im laufenden Jahr um 0,4 Prozent und 2014 um 1,8 Prozent wachsen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 18:43:29
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Osnabrück (ots) - Trittin: Grüne stehen für Union nicht als Reserve parat!
Osnabrück.- Grünen-Politiker Jürgen Trittin lehnt es ab, dass seine Partei der Union im Notfall für erneute Gespräche zur Verfügung steht.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) betonte der Ex-Fraktionschef: "Die Grünen sind eige ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 18:39:40
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Leipzig (ots) - Unmittelbar vor Beginn der entscheidenden dritten Sondierungsrunde zwischen Union und SPD erhöht sich der Druck bei den Sozialdemokraten auf den möglichen Partner.
Berlins SPD-Landeschef Jan Stöß sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Aus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 18:33:27
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Gröhe zeigt sich vor der dritten Sondierungsgrunde mit der SPD optimistisch für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, lehnt einen Kompromiss beim Thema Mindestlohn aber vorerst ab.
"Es gibt noch erhebliche Differenzen über die konkrete Ausgestaltung eines Mindestlo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 18:14:35
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Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat Union und SPD aufgefordert, zügig eine neue Regierung zu bilden.
"Je schneller wir klare Verhältnisse in Berlin haben, desto besser ist das für die deutsche und europäische Wirtschaft", sagte Hundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 18:03:50
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Weimar (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht ist sich sicher, dass die Koalition aus CDU und SPD "nach dem Wahlkampfgetöse" des Sommers" zur Sacharbeit zurückehren und noch vor den Landtagswahlen im kommenden September wichtige Projekte auf den Weg bringen wird.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 12:32:51
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Düsseldorf (ots) - Der Sprecher des Kulturrats NRW, Gerhart Baum (FDP), hat die Landesregierung NRW dazu aufgefordert, endlich das lange geplante Kulturfördergesetz auf den Weg zu bringen.
Vor allem müsse darin festgeschrieben werden, dass auch Städte mit einem Nothaushalt, über einen "sicheren Korridor" für ihre Kulturausgaben verfügen könnten. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 00:45:58
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Stuttgart (ots) - Der Zeitpunkt der Spende muss zu Verdächtigungen führen: Während die Bundesregierung gerade in Brüssel gegen verschärfte CO2-Auflagen für die deutsche Automobilindustrie kämpft, zahlen drei Großeigner von BMW fast 700.000 Euro in die Parteikasse der CDU ein.
Auch wenn
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 00:44:05
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