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Stuttgart (ots) - Momentan sieht es nicht nach einem Schulfrieden in Baden-Württemberg aus.
Beide Seiten - Grün-Rot wie CDU - werden sich aber bewegen müssen.
Die CDU erweckt den Eindruck, der Umbau des Schulsystems lasse sich zurückdrehen und Gemeinschaft ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 23:23:03
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Osnabrück (ots) - Kritik und Kontrolle, diese beiden Aufgaben der Opposition sind für eine Demokratie überlebenswichtig.
Deshalb handeln der designierte Bundestagspräsident Norbert Lammert und die wahrscheinlichen Koalitionäre Union und SPD richtig, wenn sie Grüne und Linke nicht auf die Zuschauerbank der p ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 23:18:54
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Essen (ots) - Wenn die Opposition Bonsai-Format hat, sinken die Hemmungen.
Union und SPD haben sich darauf geeinigt, die Zahl der Vize-Präsidenten im Bundestag zu erhöhen. Keiner wird ihnen im Parlament auf die Finger hauen.
Noch haben sie sich nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 23:17:29
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Regensburg (ots) - Angela Merkel sollte insgeheim froh sein, dass ihre Partei die absolute Mehrheit knapp verfehlt hat.
Dann müsste sie sich zwar nicht auf ein wochen- oder monatelanges Gehakel mit dem potenziellen Partner einlassen.
Sie würde aber feststellen, dass die Bürger irgende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 23:13:59
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Heidelberg (ots) - Die sich anbahnende Große Koalition kann mit ihrer übergroßen Mehrheit die Regeln im Bundestag praktisch nach Belieben bestimmen - und sollte gerade deshalb besonders sensibel vorgehen.
Doch entgegen der vollmundigen Ankündigungen, die Minderheitenrechte stärken zu wollen, startet be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 22:59:49
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Bielefeld (ots) - Wenn sich die größten Jäger zusammentun, ist das Bärenfell schnell verteilt.
Dumm nur, wenn die Jagdgesellschaft so groß ist, dass das erlegte Tier unmöglich alle Bedürftigen wärmen kann.
Bei einer großen Koalition ist das Gezerre um die wenigen Regierungsposten vorprogrammiert.
Dass sich Politiker ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 22:56:41
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Düsseldorf (ots) - Ein Sitzungsleiter soll neutral sein, er soll die Rechte jedes einzelnen Teilnehmers durchsetzen.
Im Fall des Bundestages die Rechte jedes einzelnen Abgeordneten. Er soll den Rednern das Wort erteilen, auf Einhaltung der Redezeiten achten und insgesamt für faire Abläufe im Bundestag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 22:11:47
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Berlin (ots) - Das fängt leider nicht gut an.
Wenn sich die Abgeordneten des 18. Bundestags zu ihrer ersten Sitzung im Reichstag versammeln und ihr Präsidium wählen, hinterlässt die zu erwartende große Koalition gleich einen ersten fahlen Beigeschmack.
Mit der Kungelei von Union und SPD auf je ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 21:18:55
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Trier (ots) - Ein Sitzungsleiter soll neutral sein, er soll die Rechte jedes einzelnen Teilnehmers durchsetzen.
Im Fall des Bundestages die jedes einzelnen Abgeordneten. Das Wort erteilen, auf Einhaltung der Redezeiten achten, für faire Abläufe sorgen. Manchmal auch das Parlament als Ganzes repräsentieren.
Eigentlich müsste es eg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 21:16:12
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Mainz (ots) - Die neue Bundesregierung steht noch lange nicht, aber das Parlament nimmt seine Arbeit bereits wieder auf.
Das ist angesichts des teilweise lächerlichen Aufwands bei der Findung einer neuen Koalition eigentlich eine gute Nachricht.
Wie gut die Arbeit des Parlamentes in den nächsten Jahren sein kann, steht allerdings au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 21:12:17
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Berlin (ots) - Ach ja, was die arme kleine Opposition gegen die große Regierungsmehrheit im Bundestag angeht - um die muss sich niemand Sorgen machen.
CDU/CSU wie SPD haben größtes Interesse daran, Linken und Grünen in der Geschäftsordnung die besten Voraussetzung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 21:07:55
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Berlin (ots) - Die CDU sieht keinen Bedarf für eine Reform der Parteispenden.
Wieso auch? Sie profitiert schließlich am meisten von der aktuellen Regelung.
So wurde vergangene Woche bekannt, dass die BMW-Erben Quandt und Klatten und der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie an
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 20:54:34
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Osnabrück (ots) - Lindner: Staatsleistungen dringlich ablösen - "Arbeitsrecht zensiert Privatleben"!
Angesichts der Affäre um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hat die FDP eine umfassende Reform des Verhältnisses von Staat und Kirche gefordert.
In einem Gespräch mit der "Ne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 20:50:25
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Berlin (ots) - Am Sonntag wurden vier Menschen bei einem Anschlag auf eine christliche Hochzeitsgesellschaft in Kairo getötet. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt den heimtückischen Ansc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 18:56:47
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion der Linken, Petra Sitte, hat die geplante Aufstockung der Zahl der Bundestagsvizepräsidenten zugunsten von Union und SPD scharf kritisiert.
Sitte sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Das Ganze riecht n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 18:54:15
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Berlin (ots) - Anlässlich der Sitzung des Europäischen Rates am 24./25. Oktober 2013 in Brüssel, der sich auch mit dem Thema digitale Wirtschaft befasst, erklärt die Vorsitzende der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Dorothee Belz:
"Projekt EU-Datensc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 18:53:50
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Halle (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,Reiner Haseloff(CDU), hält einen unterschiedlichen Mindestlohn in Ost und West für nicht mehr akzeptabel.
"Was für ein Mindestlohn in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 18:51:03
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Saarbrücken (ots) - Die neue Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat mehr Druck ihrer Partei auch gegen die SPD angekündigt, um wichtige Themen wie die Energiewende voranzutreiben.
"Da ist von den Kohlefreunden in Union und SPD nichts Gutes zu erwarten", sagte Peter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 18:48:05
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Düsseldorf (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze soll Bundestagsvize-Präsident werden.
Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Unionskreisen.
Derzeit ist Hintze Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Vors ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 17:40:33
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Berlin (ots) - Zum Beschluss des SPD-Konvents über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Michael Spielmann:
"Die Tatsache, dass weder Klimaschutz noch Energiewende in den bekannt gewordenen zehn Kernforderungen des gestrigen SPD-Parteikonvents auch nur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 17:32:38
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Regensburg (ots) - Das Wir sind Wir, trommelten und plakatierten SPD-Anhänger, die partout keine schwarz-rote Koalition wollen, gestern vor dem Willy-Brandt-Haus.
Drinnen in der Parteizentrale jedoch wurde der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der ungeliebten Union mit satter Mehrheit zugestimmt. Mit kräftig Bauchgrimmen zwar, aber denn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 17:12:33
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Düsseldorf (ots) - Beim Landesparteitag in Bottrop haben die Piraten die Ursachen für die herbe Schlappe bei der Bundestagswahl analysiert.
Die Bilanz fällt bitter aus. Statt ihren durchaus ausbaufähigen Markenkern als freiheitliche Netzpartei in den Vordergrund zu stellen, ziehen die Akteure öf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Oktober 2013 @ 23:08:18
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Regensburg (ots) - CSU-ChefHorst Seehoferhat den Frauen in seiner Partei seit seinem Amtsantritt vor fünf Jahren vielfach den Weg zu Schlüsselpositionen geebnet.
Die 2010 beschlossene Frauenquote für Parteiämter auf Landes- und Bezirksebene ist dafür nur ein Beispiel.
Es ist gerecht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Oktober 2013 @ 23:05:06
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Bremen (ots) - Die Nachfrage nach Bio-Produkten boomt.
So sehr, dass Niedersachsen den Hunger auf bio nicht mit heimischen Produkten stillen kann.
LandwirtschaftsministerChristian Meyerwirbt inzwischen offen um konventionelle Landwirte, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Oktober 2013 @ 23:01:24
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Mainz (ots) - Das hat bei der Suche nach einer tragfähigen Mehrheit für das Regierungsgeschäft zunächst niemand bedacht: Kommt es zur Großen Koalition, wäre die marginalisierte Opposition aus Linkspartei und Grünen praktisch aller Machtinstrumente beraubt, die ihr Verfassung und Geschäftsordnung des Bundestags an die Hand gegeben haben.
Schon di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Oktober 2013 @ 22:56:16
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Weimar (ots) - Nur nicht zu viel Streit. Und lieber keine ungeschminkte Fehleranalyse.
Wer eine ergebnisoffene Aufarbeitung ihrer Wahlschlappe oder gar einen Richtungswechsel der Grünen erwartet hatte, sieht sich getäuscht.
Trotz neuer Führungsriege heißt das Motto der Grünen "Weiter so wie bisher".
Wer sich nicht daran ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Oktober 2013 @ 22:52:09
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Osnabrück (ots) - Es fährt ein Zug nach Nirgendwo - und drinnen sitzen verzagt und kraftlos die Grünen.
Das ist der Eindruck, der vom ersten Parteitag der Ökos nach ihrer Schlappe bei der Bundestagswahl bleibt.
Nur mühsam haben sie die Risse in der Partei zugekleistert und offene Gr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Oktober 2013 @ 22:47:22
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Bielefeld (ots) - Jeder personelle Neuanfang ist für eine Partei nicht ohne Risiko.
Das gilt auch für die Grünen, die ihr Führungspersonal fast komplett ausgetauscht haben.
Claudia Roth und Jürgen Trittin haben sich in vielen Jahren Respekt erworben. Wenn die beiden vor die Mikrofone getreten sind, musste niemand wegen der historisc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Oktober 2013 @ 22:44:25
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Düsseldorf (ots) - Angekündigt war der Grünen-Parteitag im Berliner Velodrom als große Aufarbeitung der 8,4-Prozent-Schlappe bei der Bundestagswahl.
Doch statt einer echten Analyse reichte es allenfalls zu einer öffentlichen Zurschaustellung grüner Bitterkeit.
Der Wähler sei mit dem Steuerkonzept überfordert worden, sagte etwa Grüne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Oktober 2013 @ 22:37:42
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Cottbus (ots) - Der Seelenzustand der Grünen erinnert ein bisschen an die Gefühlslage vieler DDR-Bürger in der Wendezeit von 1989: Das fehlerhafte Vertraute ist weg, und die Zukunft bleibt ungewiss.
Auf ihrem Parteitag in Berlin haben sich die Grünen lange mit Trauerarbeit über die Wahlniederlage und ihr sch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Oktober 2013 @ 22:31:36
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