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Düsseldorf (ots) - Der SPD-Chefunterhändler für das Thema Wirtschaft, Hubertus Heil, will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union eine stärkere Beschränkung der Rüstungsexporte durchsetzen.
"Wir müssen in jedem Fall wieder dahin kommen, dass wir Rüstungsgüter nicht in Krisengebiete exportieren", sagte Heil der in Düsseldorf erscheinenden "R ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Oktober 2013 @ 23:49:55
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Mainz (ots) - Der Wahlkampf ist vorbei, Deutschland wird demnächst von einer Großen Koalition regiert, sofern man sich bei den großen, die Zukunft dieser Republik bestimmenden Themen einig wird.
Ein Verbot der rechtsextremen NPD gehört mit Blick auf die Agenda nich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Oktober 2013 @ 21:47:30
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Köln (ots) - Köln. Im Streit über eine Einladung der bisherigen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum Katholikentag 2014 hat der Generalsekretär des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Stefan Vesper, den Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer vor "missverständlichen Darstellungen" in Schutz genommen.
Vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Oktober 2013 @ 21:45:00
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Köln (ots) - Mitten in der Debatte über mehr Transparenz und Partizipation in der katholischen Kirche greift der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer massiv in Programm- und Personalplanung des Regensburger Katholikentags 2014 ein.
Voderholzer will nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) die Teilnahme der bisherigen B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Oktober 2013 @ 21:43:15
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Düsseldorf (ots) - Hochwasser-Katastrophen richten Milliarden-Schäden an.
Extreme Wetterlagen sorgen schon jetzt immer häufiger dafür, dass riesige Landflächen überflutet werden. Experten befürchten, dass sich die Flut-Gefahr durch den Klimawandel weiter zuspitzt.
Deswegen ist jeder Euro, der für den Hochwasserschutz ausgegeben wird ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Oktober 2013 @ 21:40:57
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Berlin (ots) - "Wir haben in Deutschland lange genug darüber diskutiert wie unsicher die Zukunftsaussichten für die Arbeitswelt angesichts der demographischen Entwicklung und des zunehmenden Fachkräftemangel sind.
Jetzt müssen wir endlich handeln", fordert Nils-Oliver Freimuth, Bundesvorsitzender des Ju ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Oktober 2013 @ 21:37:47
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Berlin (ots) - "Der Konjunkturoptimismus der Bundesregierung ist nicht wirklich begründet. Das belegt der gesunkene Ifo-Index.
Ohne massive Stärkung der Binnenwirtschaft wird es keine Absicherung der konjunkturellen Entwicklung geben", kommentiert Michael Schlecht den Ifo-Geschäftsklimaindex für Oktober 2013.
Der Chefvolkswirt der F ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Oktober 2013 @ 21:36:07
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Berlin (ots) - Die schleswig-holsteinische Sozialministerin Kristin Alheit (SPD)bhat am Donnerstag in Kiel die Ergebnisse einer Umfrage zur Gründung einer Pflegekammer veröffentlichen lassen.
Die ermittelten 51 Prozent an Zustimmung wertet die Ministerin als "absolute Mehrheit".
Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverband Pfleg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Oktober 2013 @ 21:34:06
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Hamburg (ots) - Hans-Dietrich Genscher, Sigmar Gabriel, Katy Meßmer und Klaus Harpprecht erörtern unter der Moderation von Hans-Ulrich Jörges das Erbe Willy Brandts.
Anlässlich des 100. Geburtstags von Willy Brand initiierte der stern am Abend des 24. Oktober eine Podiumsdiskussion am Baumwall. Unter dem Titel "Mehr Willy Brandt wagen - Was de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Oktober 2013 @ 21:26:01
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Berlin (ots) - In einer gemeinsamen Charta fordern Umwelt-, Wohlfahrts- und Sozialverbände von der künftigen Bundesregierung eine gerechtere Verteilung der Kosten der Energiewende und für einkommensschwache Haushalte dafür geeignete sozialpolitische Lösungen.
Energie- und Sozialpolitik dürften nicht länger gegeneinander ausgespielt werden. Vielm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Oktober 2013 @ 21:21:52
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Berlin (ots) - "Das ist ein schwarzer Tag für alle Imker sowie für Verbraucher, die sich vor genmanipulierter Pflanzen schützen wollen.
Wieder einmal hat sich gezeigt, dass es ein Nebeneinander von gentechnisch veränderten Pflanzen und normaler Landwirtschaft nicht geben kann", erklärt Eva Bulling-Schröter, Umweltexpertin der Fraktion DIE LINKE, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Oktober 2013 @ 19:53:59
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Essen (ots) - Überraschend ist nicht einmal die Überraschung.
Angela Merkel (CDU) war ja wohl auch deshalb überrascht, empört, zornig (und so weiter), weil sie die Überraschung nicht ihrem französischen Partner Hollande überlassen wollte.
Wäre Merkel nicht überrascht gewesen, wäre Hollande allein überrascht gewesen. Er wäre der Posi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Oktober 2013 @ 19:43:29
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Halle (ots) - Was auch immer die amerikanische Führung geritten haben mag, das Ergebnis hätte kaum peinlicher ausfallen können.
Der mutmaßliche Lauschangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), also eine Regierungschefin aus den eigenen Reihen, hat einen Schulterschluss des europäischen Führu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Oktober 2013 @ 19:40:07
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Rostock (ots) - Wer von den führenden Politikern wirklich wissen wollte, was sich im Paralleluniversum der Geheimdienste auf deutschem Boden abspielt, musste es wissen.
Nicht alles - aber genug, um jetzt nicht aus allen Wolken zu fallen.
Spätestens mit dem Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut von 1959 hat Bonn den drei Westmächten e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Oktober 2013 @ 19:16:16
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Berlin (ots) - Das Credo der US-Supermacht lässt sich mit zwei knappen Worten umfassend schildern: First me!
Man nimmt sich, was man brauchen kann, setzt sich dabei wie selbstverständlich über alle diplomatischen Regeln und internationale Konventionen hinweg, stößt dabei - siehe Angela Merkel - ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Oktober 2013 @ 19:11:42
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Berlin (ots) - Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl kann sich eine Anhörung des US-Enthüllers Edward Snowden zur Aufklärung der NSU-Affäre vorstellen.
"Wenn die Antworten von amerikanischer Seite nicht befriedigend ausfallen, dann wäre als Ultima Ratio auch eine Befragung von Snowden denkbar", sagte Uhl, der Mitglied des Parlamentarischen Kontrol ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Oktober 2013 @ 19:08:38
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Berlin (ots) - Frankreichs Staatspräsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel haben in Brüssel vereinbart, bis Jahresende mit der US-amerikanischen Regierung Regeln über die Zusammenarbeit der Geheimdienste zu vereinbaren.
Dazu äußert sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), wi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Oktober 2013 @ 19:04:32
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Leipzig (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag steht einem möglichen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wegen der jüngsten NSA-Spähmaßnahmen unter anderem auch gegen die Bundeskanzlerin nicht ablehnend gegenüber.
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Bröme ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Oktober 2013 @ 18:38:09
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Berlin / Darmstadt. (ots) - Nach Ansicht der früheren Justizministerin Brigitte Zypries muss der US-Spähangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel auch zu Konsequenzen im künftigen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD führen.
"Unter anderem muss das Thema ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Oktober 2013 @ 15:44:33
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Halle (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck, hat mögliche Abhörmaßnahmen der USA gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert.
"Man spioniert nicht gegen den Verbündeten; denn man braucht nicht gegen den Verbündeten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Oktober 2013 @ 15:34:19
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Düsseldorf (ots) - Der Geheimdienst-Experte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat dem Verfassungsschutz in der Ausspäh-Affäre um das Handy der Kanzlerin Versäumnisse vorgeworfen.
"Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss endlich seiner Aufgabe der Spionageabwehr nachkommen", sagte Ströbele der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (F ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Oktober 2013 @ 15:32:26
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Düsseldorf (ots) - Wenn Barack Obama nun nicht entschieden durchgreift, kommen das transatlantische Verhältnis und das weltweite Ansehen der USA in gefährliche Bedrückung.
Die abenteuerlichsten Verdächtigungen gegen hemmungslose US-Schnüffler werden auf beklemmende Weise gewichtig.
Da
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Oktober 2013 @ 15:30:45
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Weimar (ots) - Als Matthias Machnig jüngst plötzlich 130.000 Euro auf einem Treuhandkonto zwischenlagerte, da war eigentlich schon klar:
Er rechnete mit einer Nachforderung wegen der beträchtlichen Zusatzversorgung, die ihm neben seinem Ministergehalt zuteil geworden war.
Er versucht nun verzweifelte Schwimmbewegungen mitten im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Oktober 2013 @ 15:23:13
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Osnabrück (ots) - So kennt man Hartmut Mehdorn: Hemdsärmelig erledigte er schon seinen Job als Vorstandsvorsitzender bei Deutscher Bahn und Air Berlin.
Genauso arbeitet er als Chef des umstrittenen Flughafens BER. Nun setzt Mehdorn seinen Technik-Chef Horst Amann vor die Tür, eine gute Entscheidung.
Amann hat bereits zu viele Fehler ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Oktober 2013 @ 15:16:15
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Köln (ots) - Eine Mehrheit von 58 Prozent der Wahlberechtigten findet, dass das Zugehen der SPD auf die Union beim Thema Steuererhöhungen richtig ist.
Knapp jeder Dritte (31 Prozent) ist damit unzufrieden. Bei den SPD-Anhängern zeigt sich ein ähnliches Bild: In den eigenen Reihen finden dies 58 Prozent rich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Oktober 2013 @ 15:15:40
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Köln (ots) - Mehr Geld für den Straßenbau in NRW und wettbewerbsfähige Energiepreise fordert die Landesvereinigung der Unternehmensverbände von der neuen Bundesregierung.
NRW-Arbeitgeberpräsident Horst-Werner Maier-Hunke sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe): "Wer
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Oktober 2013 @ 15:09:04
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Berlin (ots) - Die Akten sind da!
Fast dreieinhalb Jahre verweigerte das Bundeswirtschaftsministerium (bisheriger Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Philipp Rösler, FDP) der Deutschen Umwelthilfe EU-rechtswidrig die Einsicht in Akten über das Zustandekommen der Energiekennzeichnung von Pkw, die eigentlich den Autokunden eine inform ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Oktober 2013 @ 15:06:09
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Berlin (ots) - "Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik bleiben weit hinter den humanitären Erfordernissen zurück und stärken stattdessen die weitere Verlagerung der Flüchtlingsabwehr in die Transitstaaten", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die vorgesehene Beschlussfassung auf dem EU-Gipfel in Brüssel.< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Oktober 2013 @ 13:21:45
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Osnabrück (ots) - IMK-Vorsitzender: Auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigen / Einreisehürden für qualifizierte Zuwanderer niedriger hängen / Neues Bleiberecht nötig!
Mit Blick auf den EU-Gipfel hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Boris Pistorius (SPD), von den Staats- und Regierungschef eine Neuausrichtung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Oktober 2013 @ 13:19:28
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Osnabrück (ots) - Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes appelliert an die Unterhändler der Koalitionsverhandlungen und die EU-Regierungschefs, eine grundlegende Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik auf deutscher und europäischer Ebene einzuleiten.
»Damit das Sterben an den Außengrenzen Europas aufhört, brauchen wir eine Politi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Oktober 2013 @ 13:12:55
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