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Bremen (ots) - Wenn es um weltanschaulich-moralische Fragen geht, sind Kompromisse schwierig.
Besonders deutlich wird das derzeit beim Thema Familienpolitik.
Die SPD hat vollmundig angekündigt, sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union für die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 23:19:04
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Osnabrück (ots) - Gut gemeinte Wahlgeschenke kosten Milliarden, das zeigt sich gerade bei den Rentenplänen von Union und SPD.
Beide Fraktionen wenden sich gegen die bisher per Gesetz vorgeschriebene Senkung des Beitragssatzes, um Wohltaten zu verteilen: Die Union will so die Rente für Mütter finanzieren, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 23:16:26
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Cottbus (ots) - Die landläufige Meinung, wonach man die Kleinen fängt und die Großen laufen lässt, wird mit der Anklageerhebung gegen Uli Hoeneß einmal mehr widerlegt.
Jetzt steht der Bayern-Präsident in einer Reihe mit Ex-Postchef Zumwinkel (Steuerhinterziehung), Ex-Deutsche Bank-Chef Ackermann (Untreue) oder Ex-VW-Vorstand Hartz (Begünstigunge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 23:13:40
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Weimar (ots) - Politisches Umfallen wird zum Funktionärssport der Union in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD.
Immer mehr Staat, immer mehr Geld ausgeben heißt plötzlich die Devise von CDU und CSU, die vor der Wahl von Bürgerentlastung, solider Finanzpolitik und ausgeglichenen Haushalten stimmenfangend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 23:07:46
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Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam (MOZ) - Brandenburg fordert eine finanzielle Beteiligung des Bundes an der Suche und Entschärfung von Weltkriegsmunition.
Ministerpräsident Dietmar Woidke will das Thema auf die Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen von
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 23:05:04
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Berlin (ots) - Wir Bürger erwarten viel von unseren Repräsentanten.
Abgeordnete sollen fachkundig sein, redegewandt, engagiert und immun gegen die Einflüsterungen der Lobbyisten. Wir wünschen uns durchsetzungsstarke Parlamentarier, um Informationen aus trägen Behördenapparaten zu ziehen und selbstherrliche Regierungsmitglieder unter Druck zu set ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 22:40:23
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Osnabrück (ots) - Es ist das gute Recht der Lehrer, sich gegen eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zur Wehr zu setzen, auch wenn es "nur" um eine Stunde geht.
Das Gegenargument, dass in anderen Bundesländern und Schulformen Lehrkräfte schon jetzt mehr Unterrichtsstunden leisten müssen als an niedersächsischen Gymnasien, führt nicht so ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 22:36:59
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Fall von Klaeden:
Der Daimler-Konzern teilt mit, er habe keine Zweifel an der Integrität Eckart von Klaedens.
"Integrität", lesen wir bei Wikipedia, "ist die fortwährend aufrechterhaltene Übereinstimmung des persönlichen Wertesystems mit dem eigenen Handeln".
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 22:33:27
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen blickt der morgen beginnenden Verhandlung über die Verfassungsklage gegen den ZDF-Staatsvertrag gespannt entgegen.
"Ein Urteil, das den Einfluss des Staates in den Aufsichtsgremien einschränkt, halten wir für notwendig", sagte ROG-Vorstandsvorsitzende Michael Rediske.
"Unabhängige Berichterstattu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 22:31:20
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Berlin (ots) - 1.500 Gemälde, unter anderem von Picasso, Matisse, Chagall und Liebermann wurden in einer Münchner Wohnung gefunden.
Es wird nicht ausgeschlossen, dass es sich dabei in Teilen um NS-Raubkunst handelt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 19:32:40
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Trier (ots) - Die landläufige Meinung, wonach man die Kleinen fängt und die Großen laufen lässt, wird mit der Anklageerhebung gegen Uli Hoeneß einmal mehr widerlegt.
Jetzt steht der Bayern-Präsident in einer Reihe mit Ex-Postchef Zumwinkel (Steuerhinterziehung), Ex-Deutsche Bank-Chef Ackermann (Untreue) oder Ex-VW-Vorstand Peter Hartz (Begünstig ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 19:29:41
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Leipzig (ots) - Anlässlich der zugelassenen Anklageerhebung gegen Uli Hoeneß als Steuerbetrüger hat der SPD-Fraktionsvize und Finanzexperte Joachim Poß Konsequenzen bei den laufenden Koalitionsverhandlungen angekündigt.
Poß sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Die SPD fordert deswegen in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 19:25:53
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Osnabrück (ots) - Meyer: Aigners Konzept sieht jährliche Einbußen von 100 Millionen Euro für Niedersachsen vor / "Unverantwortliche Kürzung"!
Der niedersächsische LandwirtschaftsministerChristian Meyer(Grüne) hat seine Amtskollegen vor einer "unvera ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 19:17:52
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Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert für ein 100-Tage-Programm einer neuen Bundesregierung auch eine Korrektur des EEG-Gesetzes.
"Die dringendsten Maßnahmen in den ersten 100 Tagen sind: Eine Korrektur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, um die steigenden Stromprei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 16:58:18
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Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer schon im kommenden Jahr in Aussicht gestellt.
"Im Laufe des Jahres 2014 wird es eine Pkw-Maut für Ausländer geben", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mont ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 16:55:44
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Berlin (ots) - "Der Bundesinnenminister hat offenbar unseren im September veröffentlichten Fünf-Punkte-Plan für ein digitales Deutschland gründlich gelesen und darin etliche Anregungen gefunden.
Allerdings zeigen einige seiner Forderungen, dass sein Ministerium immer noch nicht so ganz versteht, wie das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 16:37:55
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Halle (ots) - Halle. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will die Bundesregierung durch einen Beschluss des Bundestages zwingen, mit dem NSA-Enthüller Edward Snowden zu sprechen und ihm in Deutschland Asyl zu gewähren.
"Es gibt einen gangbaren juristischen Weg, um Snowden sicher nach
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 09:00:30
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Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat vorgeschlagen, eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten für Gespräche mit Edward Snowden nach Moskau reisen zu lassen.
"Wenn Herr Snowden uns Interessantes berichten will, steht nichts dagegen, mit ihm zu reden. Ein Gespräch Snowdens ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 08:58:30
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Karlsruhe (ots) - Spannender konnte die Kür des neuen Oberliberalen im Land kaum sein:
Nur drei Delegiertenstimmen trennten Birgit Homburgers Möchtegern-Nachfolger Hans-Ulrich Rülke und Michael Theurer zunächst voneinander; am Ende hatte der Europaabgeordnete Theurer gegenüber dem Fraktionschef aus dem Landtag mit elf Stimmen die Nase vorn.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 23:59:14
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Stuttgart (ots) - Den entscheidenden Satz formulierte der frühere Landtagsabgeordnete Hagen Kluck: Die FDP dürfe nicht nur von Freiheit und Bürgerrechten reden.
Sie müsste für die Bürger auch wirklich da sein. Eine schlichte Wahrheit.
So gesehen fiel die Wahl auf den Richtigen: Theurer kann bür ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 23:56:17
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Ravensburg (ots) - Kein liberales Großereignis der letzten Monate kam ohne den ebenso gebetsmühlenartigen wie vergeblichen Appell herum, endlich die Personalkabalen zu beenden und sich den Sachthemen zuzuwenden.
Warum sollte es also diesmal klappen?
Weil es nun um mehr geht als persönliche Vorteile.
Die Partei schaut ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 23:54:13
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Osnabrück (ots) - Wo stehen gegenwärtig die Grünen in Niedersachsen?
Wer sich davon Aufschluss auf dem Landesparteitag in Celle erhofft hatte, wurde nur teilweise zufriedengestellt.
So herrschte in der Aussprache über die Schlappe bei der Bundestagswahl eine eigenartige Zerriss ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 23:51:44
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Bremen (ots) - Realo oder Fundi? Das war gestern. Heute heißt es einfach nur Regierung.
Niedersachsens Grüne haben sich ganz brav den Realitäten gebeugt und sich überraschend eindeutig zum Bündnis mit der SPD bekannt.
Keine Rebellion gegen längere Arbeitszeiten für Lehrer, kein Krawall in der F ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 23:48:36
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Berlin (ots) - Das war knapp: Zwar stimmten Hunderttausende Berliner für den Volksentscheid zur künftigen Energiepolitik in Berlin, aber das Quorum wurde um rund 22.000 Stimmen knapp verfehlt.
Damit ist der Volksentscheid gescheitert, die Ziele der Initiative Energietisch müssen also nicht vom Abgeordnetenhaus umgesetzt werden. Das ist gut für B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 23:44:18
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Essen (ots) - An Vorschlägen, wie Deutschland (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) mit dem NSA-Enthüller Edward Snowden umgehen soll, mangelt es nicht: Straffreiheit, Immunität, freies Geleit, ja sogar Asyl ist im Gespräch.
Realistisch erscheint wenig davon, zu groß wäre der politische Flurschaden. Die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 23:41:35
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Osnabrück (ots) - In der Geheimdienstaffäre scheinen die USA allmählich auf deutsche Forderungen einzugehen.
So soll sich die Regierung von Präsident Barack Obama grundsätzlich bereit erklärt haben, in einem Abkommen auf Industriespionage in der Bundesrepublik zu verzichten.
Bis es dazu kommt, i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 23:38:19
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Bielefeld (ots) - Man muss öffentlich nur anhaltend pikiert sein. Dann kriegt man von US-Präsident Barack Obama ein Anti-Spionage-Abkommen.
Diese Lesart der Vorabmeldungen aus Berlin wird mit dem Endergebnis zur Beilegung des deutsch-amerikanischen Zwistes aber nicht viel zu tun haben.
Im Gegent ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 23:31:29
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Bielefeld (ots) - Auch wenn der US-Fernsehsender CNN es genau anders herum berichtet hatte: Der Bundesaußenminister heißt Guido Westerwelle (FDP) und nicht Hans-Christian Ströbele (GRÜNE).
Seit seinem angeblich so großen Coup, als erster Politiker weltweit mit dem Agenten Edward Snowden in Moskau gesprochen zu haben, ist der Abgeordnete der Grün ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 23:28:42
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Düsseldorf (ots) - Soll, nein muss Deutschland Edward Snowden einladen und ihm Schutz gewähren vor den Nachstellungen der amerikanischen Justiz?
Als wichtigstes Argument dafür wird die Befragung des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters ins Feld geführt.
Dass die NSA Gott und die Welt auss ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 23:25:16
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Regensburg (ots) - Die Amerikaner tauschten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nur allzu bereitwillig ihre Freiheitsrechte gegen einen ausufernden Sicherheitsapparat ein.
"Top Secret"-Amerika wuchs zu einer Krake mit 1271 beteiligten Regierungsstellen an, die mehr als 850 000 Mitarbeiter beschäftigen.
Der offizielle Ha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 23:22:28
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