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Essen (ots) - Ja, Angela Merkel ist wiedergewählt worden.
Aber es ist kein "Weiter so". Eher ein "Zurück" - auch in der Bau- und Mietpolitik.
Viele der Pläne, auf die sich Experten von Union und SPD geeinigt haben, hat es so vor der Zeit der schw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. November 2013 @ 23:03:43
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Osnabrück (ots) - Die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl übertreffen die schlimmsten Befürchtungen.
Ständig einigen sich Unionspolitiker und Sozialdemokraten auf neue Leistungen und Verheißungen. Außerdem verständigen sie sich eilfertig auf weitere beziehungsweise höhere Abgaben.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. November 2013 @ 23:01:11
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Berlin (ots) - Zu dem Abschlusspapier der AG Wirtschaft der Koalitionsverhandlungen erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"Der in Aussicht gestellte Förderbetrag des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr ist ein richtiger und wichtiger Schritt bei der Erreichung des Ziels der Bundesregierung, bis zum J ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. November 2013 @ 22:59:16
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Karlsruhe (ots) - Die Union wollte bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Investoren - und hat sie bekommen.
Nach dem Willen der SPD sollen den Makler künftig Vermieter und Verkäufer bezahlen - auch das ist ausgemachte Sache.
Dass die Mieten in Ballungsräumen und Universitätsstädten nicht mehr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. November 2013 @ 22:49:19
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Ravensburg (ots) - Über Geld spricht man nicht, man hat es.
So heißt es gerne in besseren Kreisen. Doch gilt dies auch für die künftige Bundesregierung? Wohl kaum.
Deshalb ist der Zeitplan der Koalitionäre, erst am Ende über Geld zu sprechen, merkwürdig. Alle Arbeitsgruppen haben dann schon ihre wichtigsten Vorhaben zusammengestellt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. November 2013 @ 22:50:46
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Osnabrück (ots) - Und wieder so ein großkoalitionäres Wohlfühlprojekt: Wer hätte schließlich etwas gegen "bezahlbares Wohnen" einzuwenden?
Wer fände "Mietwucher" nicht unanständig?
Allein, die Mietpreisbremse von Union und SPD wird nicht nur den Anstieg der Wohnkosten bremsen. Sondern bei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. November 2013 @ 22:48:32
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Hamburg (ots) - Bestandsmieten dürfen in angespannten Wohnungsmärkten nur noch alle vier Jahre um maximal 15 Prozent steigen; bei Wiedervermietungen soll eine Mietpreisbremse eingeführt werden, die sich auf den Mietenspiegel bezieht: die neue Miete darf demnach höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen.
Darauf einigten sich am Mo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. November 2013 @ 22:43:46
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Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, hat Befürchtungen zurück gewiesen, dass die Pläne von Union und SPD zur Stärkung der Rechte von Mietern den Wohnungsneubau beeinträchtigen könnten.
"Die Mieten für Neubauten bei Erstvermietung werden nicht durch die Kappungsre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. November 2013 @ 17:40:12
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Stuttgart (ots) - Tatsächlich nehmen die Mieten vielerorts vor allem für diejenigen zu, die sich eine neue Wohnung suchen.
Ob die Mietpreisbremse dagegen hilft, ist aber fraglich. Regulierungen können wenig gegen Markttrends ausrichten.
Tatsache ist, dass immer mehr Menschen in Städte und angesagte Wohnviertel ziehen. Dies spiegelt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. November 2013 @ 17:37:19
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Düsseldorf (ots) - Anders als beim Thema Renten und Mindestlohn ist der Bereich Wohnungsbaupolitik eine Komfortzone für Union und SPD.
Schon vor Aufnahme der Verhandlungen bekundeten beide Parteien, dass sie einer Mietpreisbremse gegenüber nicht abgeneigt sind und den Wohnungsbau fördern wollen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. November 2013 @ 17:34:47
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Düsseldorf (ots) - Bezahlbare Wohnungen sind in den Ballungszentren nicht nur für Geringverdiener rar geworden.
Wer eine Wohnung in den Szenevierteln der Großstädte mieten oder kaufen möchte, muss tief in die Tasche greifen - für wachsende Teile der Bevölkerung sind diese hohen Preise schon jetzt nicht mehr bezahlbar.
Union und
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. November 2013 @ 17:31:53
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Berlin (ots) - Union und SPD wollen es allen recht machen.
Mit der Einführung einer sogenannten Mietpreisbremse versprechen die Koalitionäre den Mietern preiswertes Wohnen auf Kosten der Vermieter.
Private Investoren auf dem Wohnungsmarkt sollen dagegen mit neuen steuerlichen Abschreibungsmög ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. November 2013 @ 17:29:46
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Essen (ots) - Anders als bei den Plagiatsaffären Guttenberg (CSU) und Schavan (CDU) lief der Fall Steinmeier (SPD) ohne großes mediales Begleitgetöse ab.
Zu vage erschienen die Vorwürfe, zu dubios die Rolle des Anklägers. Der Dortmunder Marketingprofessor Uwe Kamenz hatte den Stein ins Rollen gebracht und sich wohl auch ein wenig öffentliche Auf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. November 2013 @ 00:53:29
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Cottbus (ots) -Frank-Walter Steinmeierwird tief durchatmen.
Der Doktortitel wird dem SPD-Fraktionschef nicht aberkannt, der Plagiatsvorwurf hat sich in Luft aufgelöst.
Das Resultat der Prüfung durch die Uni Gießen ist ein Beleg für Frank-Walter Steinmeiers persönliche Integr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. November 2013 @ 00:50:41
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Halle (ots) - Es kann schon sein, dass Minister jetzt Morgenluft wittern und nach den erfolgreichen Protesten hoffen, in ihren Ministerien weniger sparen zu müssen, wenn sie nur widerspenstig genug sind.
Es kann aber auch sein, dass es ihnen reicht, einer Finanzpolitik zu folgen, die besonders auf Gleichmacherei beruht.
Es ist nur s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. November 2013 @ 00:48:55
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Ravensburg (ots) - Die Absicht ist löblich.
Die Bürgerschaft soll sich früher bei großen Infrastrukturprojekten zu Wort melden können.
Im Idealfall schaukelt sich dann ein Konflikt nicht so hoch wie bei Stuttgart 21 oder dem mittlerweile ähnlich emotional geführten Streit um einen Nationalpark im Schwarzwald.
Doch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. November 2013 @ 00:33:42
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Heidelberg (ots) - Nicht einmal Kurt Beck (SPD) brachte den Namen über die Lippen, um den es ging: Nikolaus Brender, den auf Druck der CDU geschassten Chefredakteur.
Dabei ist er nur das offensichtlichste Beispiel, wie sehr Ministerpräsidenten, Staatssekretäre und Generalsekretäre die Öffentlich-Rechtlichen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. November 2013 @ 00:38:18
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Bielefeld (ots) - Den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen können: Das Sprichwort bekommt angesichts der Pläne aus dem Umweltministerium eine ganz neue Bedeutung.
Denn rein rechtlich würden große Weihnachtsbaumplantagen im Wald nicht mehr als solcher gelten und müssten wie der Anbau auf einstigen Äckern genehmigt werden.
Muss das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. November 2013 @ 00:35:14
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Stuttgart (ots) - Der Ruf nach einer neuen Planungskultur ist berechtigt.
Zwar bemühen sich die Behörden schon jetzt um eine Beteiligung der Bürger, aber diese beschleicht mitunter immer noch das Gefühl, allenfalls pro forma gefragt und als Störenfriede behandelt zu werden.
Insofern ist der Planungsleitfaden nützlich. Nun gilt es no ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. November 2013 @ 00:32:47
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Essen (ots) - Sankt Martin ist nicht in Gefahr, keine Sorge.
Niemand will ihn vom Pferd ziehen - außer vielleicht Herr Sagel von der Linkspartei.
Der findet die "Sonne, Mond und Sterne-Feier" besser, denn die tut nun wirklich gar keinem weh. Klingt aber entsetzlich beliebig. Nach Kraut-und-Rüben-Feier.
Die Tatsache, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. November 2013 @ 23:53:10
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Regensburg (ots) - Geht der Gewinn zurück, folgt die Strafe auf dem Fuße. So sind die Regeln an der Börse nun mal.
Und die wurden bei BMW gleich gnadenlos angewandt. Ein satter Abschlag von drei Prozent war die Quittung für einen Gewinnrückgang im Kerngeschäft Automobil von sechs Prozent im dritten Quartal.
Wirklich gerechtfertigt i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. November 2013 @ 00:22:48
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Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sieht trotz der Absage der Bundesregierung die Chance, dass Snowden nach Deutschland kommen kann.
"Der Schlüssel zur Frage, ob Snowden sicher nach Deutschland reisen kann, liegt in der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. November 2013 @ 00:17:54
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Halle (ots) - Der Passauer Politikwissenschaftler und CSU-Experte Heinrich Oberreuter hält es nach dem jüngsten Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Bundeskanzleramt für denkbar, dass der 41-Jährige eine Vermittlerrolle in der NSA-Affä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. November 2013 @ 00:15:52
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Berlin (ots) - Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg steckt in einem Dilemma: Die Abschaffung der Studiengebühren erschien ihr dringlich.
Doch nun sorgt sich die Regierung um den Haushalt, entgehen dem Land dadurch doch jährlich 200 Millionen Euro. Weil die Abschaffung der Studiengebühren nur unzureichend gegenfinanziert wurde, droh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. November 2013 @ 00:03:06
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Frankfurt (ots) - Während man es sich in Berlin in der schon traditionsreichen großen Koalition gemütlich macht, betritt Hessen Neuland - egal wie es ausgeht.
Denn selbst eine große Koalition hat es in Hessen seit mehr als 60 Jahren nicht gegeben.
Ganz zu schweigen von den anderen Varianten, die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. November 2013 @ 00:00:05
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Essen (ots) - Mehr, mehr, mehr. Der Ruf nach Geld und Stellen gehört zum Ritual von Gewerkschaftern, die ihren Job machen.
Er kollidiert mit dem Spardruck einer rot-grünen Landesregierung, die ihre Personaletats begrenzen muss. Aber auch wenn das Geld knapp ist - es gibt Schieflagen, die beseitigt werden müssen.
Zum Beispiel an de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. November 2013 @ 23:57:11
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Köln (ots) - Der Bundesschatzmeister und ehemalige religionspolitische Sprecher der Partei Die Linke, Raju Sharma, hat den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Rüdiger Sagel zurückgewiesen, das Sankt Martins-Fest aus Rücksicht auf die Muslime in Deutschland in Sonne-Mond-und-Sterne-Fest umzubenenne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. November 2013 @ 23:54:14
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Lübeck (ots) - In die Debatte um eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen hat sich das Umweltbundesamt eingeschaltet.
"Wenn eine PKW-Maut eingeführt wird, dann muss ihr Preis abhängig von der Straßennutzung sein: das heißt gestaffelt nach gefahrenen Kilometern, Energieverbrauch und Schadstoffausstoß", sagte Uwe Brendle, Abteilungsleiter für Verkehr u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. November 2013 @ 23:51:18
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München (ots) - Eine Autobahn-Maut für Pkw in Deutschland würde die deutschen Autofahrer gleich mehrfach belasten.
Erstens wird es keine Kompensation durch die Kfz-Steuer geben. Und zweitens wird die deutsche Maut auch in etlichen Nachbarländern die Einführung von Straßennutzungsgebühren nach sich ziehe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. November 2013 @ 23:49:28
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München (ots) - Das Maut-Modell, das der bayerische MinisterpräsidentHorst Seehoferzur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU gemacht hat, kostet unter dem Strich mehr als es bringt.
Wie eine vom ADAC in Auftrag gegebene aktuelle Studie zeigt, bela ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. November 2013 @ 23:47:22
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