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Düsseldorf (ots) - Deutschland sollte der rapide wachsenden Bedeutung der digitalen Wirtschaft nach Überzeugung der Jungen Union (JU) durch einen Internetminister in der Bundesregierung und einen Internetausschuss im Bundestag Rechnung tragen.
"Wir brauchen ei ...
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Berlin (ots) - Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping wertet den Plan der SPD, eine mögliche Koalition mit der Linkspartei im Bund nicht formal auszuschließen, als "späte, aber notwendige Einsicht".
Dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwoch-Ausgabe) s ...
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Bielefeld (ots) - Es mag ja von Vorteil sein, dass sich die Unterhändler von SPD und CDU und CSU allesamt menschlich angenehm und sympathisch finden.
Doch Koalitionen werden nicht wegen der netten Atmosphäre geschlossen. Und große ...
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Bremen (ots) - Die Koalitionäre in spe lassen sich Zeit.
Zeit, die sie eigentlich gar nicht haben. Seit knapp drei Wochen verhandeln die Unterhändler von CDU, CSU und SPD über die Bildung einer großen Koalition.
Aber passiert ist seither - nun ja - nicht v ...
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Mainz (ots) - Die Liberalen dürfen sich bedanken.
Allem Anschein nach schickt sich die Große Koalition an, ein Regierungsprogramm zur Wiederbelebung der FDP aufzulegen.
Mag ja sein, dass die Freidemokraten in gesellschaftspolitischen Fragen überflüssig geworden sind.
In der Wirts ...
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Halle (ots) - Wo liegt die richtige Lohnuntergrenze?
Darüber sollte eine Expertenkommission aus Vertretern der Wissenschaft, der Arbeitgeber und Gewerkschaften entscheiden.
Diese Kommission überprüft jedes Jahr die Wirkung des Mindestlohns und hebt ihn solange an, wie die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu vernachlässigen sind. ...
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Osnabrück (ots) - Zinssenkung der EZB entfacht Debatte um Bewertungsreserven der Versicherungen!
Nach der Senkung des Leizinses ist die Diskussion um eine mögliche Kappung der Beteiligung von Lebensversicherten an den Bewertungsreserven neu entflammt.
Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) bekräftigte gegenüber der Zeitung, ...
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Osnabrück (ots) - Zinssenkung der EZB entfacht Debatte um Bewertungsreserven der Versicherungen
Nach der Senkung des Leizinses ist die Diskussion um eine mögliche Kappung der Beteiligung von Lebensversicherten an den Bewertungsreserven neu entflammt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der stellv ...
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Düsseldorf (ots) - Späte Einsicht: Die SPD hat angesichts der näherrückenden Kommunalwahlen endlich begriffen, dass der Kommunal-Soli ein höchst fragwürdiges Instrument ist.
Es bestraft solide wirtschaftende Städte und bringt einige gar an den Rand des haushalterischen Abgrunds. Umgekehrt profitieren Städte ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei fordert einen wohnungspolitischen Kurswechsel.
Allein auf Wohnungsneubau zu setzen wie der Berliner Senat greife zu kurz, erklärte die wohnungspolitische Sprecherin der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, Katrin Lompscher.
Die Partei will vor allem die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften stärken und ...
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Berlin (ots) - "Das BKK System begrüßt die Vorschläge der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit zur durchgreifenden Reform der stationären Versorgung.
Das gilt ganz besonders für die Schaffung eines Investitionsfonds in Höhe von 500 Mio. Euro, damit kleinere Kliniken zum Beispiel in Medizinische Versorgungszentren (MVZ) oder Pflegeeinrichtungen umg ...
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Osnabrück (ots) - CDU-Gesundheitsexperte Spahn fordert Kassen zur Information über das Angebot auf!
Nur wenige der schätzungsweise rund 140.000 Menschen ohne Krankenversicherung haben bislang von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich bei einer Krankenkasse anzumelden, ohne aufgelaufene Beiträge nachzahlen zu müssen.
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Berlin (ots) - Das Parlament der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat die frühere Bundesbauministerin Dr. Irmgard Schwaetzer (FDP) zu seiner neuen Vorsitzenden gewählt.
Die EKD-Synode bestimmte die 71-Jährige am Sonntagabend in Düsseldorf zur Nachfolgerin der bisherigen Synodenpräses Katrin G ...
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Halle (ots) - Halle. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisierte Seehofer ebenfalls.
"Die Union bricht ihr Wahlversprechen", erklärte er der "Mitteldeutschen Zeitung".
"Kindergeld und Kinderfreibetrag sind keine Almosen, sondern vom Verfassungsgericht verbriefte Rechte. Wenn Kindergeld und Freibetrag nicht an die I ...
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Halle (ots) - Halle. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat den vom bayerischen MinisterpräsidentenHorst Seehofer(CSU) angekündigten Verzicht der Großen Koalition auf eine Erhöhung des Kindergeldes kritisiert.
"Das wäre ein schlimmer Rückfall", sagte er der in Halle er ...
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Köln (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, Marco Wanderwitz, hat angesichts des von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) erwirtschafteten Überschusses von zuletzt 500 Millionen Euro angeregt, über eine Gebührensenkung nachzudenken.
"Wenn man über den Durst eingenommen, könnte man darüber nachdenken, mit den Gebühr ...
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Osnabrück (ots) - Leben-Chef Faulhaber: Finanzierung muss Anliegen der Bundesregierung sein!
Die Allianz Lebensversicherung geht davon aus, dass die Politik bei der Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit Augenmaß und Rücksicht auf die Interessen von Investoren vorgehen wird.
In einem Interview mit der "Neuen Osn ...
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Berlin (ots) - Hartz-IV-Haushalte mit Prepaid-Stromzählern - das ist mal eine Idee zur Energiewende! Solche Highlights rechtfertigen sogar energieintensive Nachtsitzungen für eine neue Große Koalition.
Im Grunde zeigt die Idee das große Gemeinsame der drei beteiligten Parteien, die gemeinsame Philosophie am Beispiel des Lichts.
Es d ...
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Saarbrücken (ots) - Um die wachsende Zahl von Stromsperren in Deutschland einzudämmen, wollen Union und SPD offenbar wie beim Handy auch für Strom "Prepaid-Karten" einführen.
Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), sollen die Energieversorger ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Start des Weltklimagipfels in Warschau hat Grünen-Chefin Simone Peter der EU beim Klimaschutz Versagen vorgeworfen.
"Wir erleben einen bemerkenswerten Rollentausch: In den USA gehen die Treibhausgas-Emissionen massiv zurück.
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Berlin (ots) - Steigende Energiepreise, die anhaltende Diskussion über das "Erneuerbare-Energie-Gesetz" und eine fehlende klare Haltung seitens der Politik führen dazu, dass das Vertrauen der Deutschen in die Energiebranche immer weiter sinkt.
Dies zeigen die Ergebnisse des GPRA-Vertrauensindexes, einer Repräsentativstudie von TNS-Emnid im Auftr ...
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Hamburg (ots) - "Das ist kein guter Tag für die Energiewende und auch kein guter Tag für die Stromkunden in Deutschland.
Die Umsetzung der Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, macht die Stromversorgung keineswegs billiger.
Aber durch das Ausbremsen der Energiewende bleibt die Stromversorgung schmutziger als nötig.
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Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger, fordert: "Mehr Mut zu echter Reform bei der Energiewende"
"Mit rund 20 Milliarden Euro pro Jahr werden erneuerbare Energien subventioniert. Die EEG-Umlage hat sich seit 2009 fast verfünffacht.
Es ist fatal ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Vize Armin Laschet hat die Pläne zur Reform der Energiewende von Union und SPD als "großen Wurf" bezeichnet.
"Unser Ziel war es, die Kostenexplosion in den Griff zu bekommen. Das haben wir erreicht", sagte Laschet der in Düsseldorf ersc ...
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Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die von Union und SDP in den Koalitionsverhandlungen erzielte Vereinbarung über eine Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes gelobt.
"Diese Generalrevision des Erneuerbare Energien-Gesetzes ist ein wichtiger Beitrag für die ...
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Bielefeld (ots) - Die große Koalition würgt die Energiewende nicht ab. Aber sie verlangsamt sie etwas.
Darauf läuft der Kompromiss hinaus, den Union und SPD in ihrer Verhandlungsgruppe über Energie bislang erzielt haben.
Eine zentrale Botschaft lautet: Ökostrom genießt weiterhin Vorrang vor Koh ...
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Düsseldorf (ots) - Die Energiewende nach dem Ausstieg aus der Atomkraft gehört zu den am schlechtesten durchgeführten Politikprojekten der jüngeren Zeit.
Um Energie-Engpässe nach der Abschaltung der Meiler zu vermeiden, wurde ohne Rücksicht auf Effizienz und Kosten ein gewaltiger Ausbau der erneuerbaren Energien durchgeboxt - mit massiven Subven ...
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Osnabrück (ots) - Im Einzelhandel sind Tante-Emma-Läden längst verschwunden: Diese Geschäfte waren zu unrentabel, die Auswahl an Produkten war viel zu gering.
Ähnlich erging es in der Vergangenheit vielen kleineren Kliniken, die schließen mussten oder in Altenheime ungewandelt wurden: Mit schwierigen medizinischen Fällen waren sie überfordert.
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Essen (ots) - Irgendwann Mitte Dezember werden wir eine Regierung haben.
Wenn wir drei Monate Wahlkampf und weitere drei Monate Koalitionsfindung addieren, wird Deutschland seit einem halben Jahr mit halber Kraft regiert.
Die gute Nachricht ist: Dem Land scheint es nicht geschadet zu haben. ...
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Berlin (ots) - So sieht gutes Timing jedenfalls nicht aus: Am Vorabend der Weltklimakonferenz, bei der Deutschland für nicht wenige Energiewende-Aktivisten eine Art Hoffnungsträger ist, schaltet die künftige Bundesregierung mindestens einen Gang zurück.
Die Förderung von Ökostrom soll umgebaut werden, ...
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