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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW-Ministerpräsidentin Kraft hält Politikwechsel für möglich!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hält nach der Entscheidung ihrer Partei über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einen Politikwechsel in Deutschland für möglich.

"Es ist ein Politikwechsel möglich, für den die SPD seit Jahren gekämpft hat", sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 20:40:29
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Union / SPD / Koalitionsverhandlungen: Große Koalitionen müssen sich Großes vornehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Vorerst ist die neue Koalition nicht mehr als Wille und Vorstellung, um den Philosophen Arthur Schopenhauer zu zitieren: eine Art Absichtserklärung, ein Blankoscheck.

Die beiden politischen Elefanten haben vor ihrer Hochzeit noch den Beweis zu erbringen, dass sich ein solches Bündnis überhaupt rechtfertigen lässt.

Große Koalitionen müssen sich Großes vornehmen. An Aufgaben mangelt es nicht.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 20:39:02
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Koalition: Bundesrat und den Grünen wächst eine besondere Verantwortung zu!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Das Wichtigste haben die Generalsekretäre von CDU und CSU hervorgehoben: das gegenseitige Vertrauen.

Den Sozialdemokraten fällt es nach ihren Erfahrungen in der ersten Koalition mit der Kanzlerin Angela Merkel gewiss schwerer, Vertrauen in die guten Absichten der neuen Partner wider Willen zu he ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 20:36:46
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zum Abschluss der schwarz-roten Sondierungsgespräche: Der verhaltene Ton kündet womöglich von einem ehrlicheren und solideren Weg!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Schon manche Koalitionsverhandlung hat euphorisch begonnen und ist dann im Katzenjammer geendet.

Das eindrücklichste Beispiel dafür haben Union und FDP vor vier Jahren geliefert.

Die angeblichen Wunschpartner, die sich schon bald nicht mehr über den Weg getraut und statt guter Zusammenarbeit üble Nachrede getrieben haben.

Da kündet der verhaltene Ton, mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 20:33:36
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Deutsche Politik News! Top News: N24-Emnid-Umfrage zu Sondierungen: Unions-Wähler sehen viele Gemeinsamkeiten zwischen CDU/CSU und SPD / Streit in Koalition ist normal!

Deutsche-Politik-News.de | N24
Berlin (ots) - SPD und Union haben noch nicht einmal mit ihren Koalitionsgesprächen begonnen, aber sie haben sich schon in der Sondierungsphase lautstark gestritten - und dann wieder versöhnliche Töne angestimmt.

Wie viele Gemeinsamkeiten haben denn die Koalitionsparteien wirklich? Und: Ist Streit zwischen politischen Partnern "normal"?

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 20:07:01
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Deutsche Politik News! Top News: Liebing: Pendlerpauschale aus kommunalpolitischer Sicht wichtig!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, fordert den Abbau umweltschädlicher Subventionen und regt an, die Pendlerpauschale auf den Prüfstand zu stellen.

Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):

"Die Pendlerpauschale darf nicht abgeschafft werden. Eine Abschaffung dieser steuerlichen Regelung würde das Leben auf dem Land unattrakt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 20:03:37
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Deutsche Politik News! Top News: Fischbach/Liebing: Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung dürfen nicht verfallen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Bundesinvestitionsprogramme zur Finanzierung der Kinderbetreuung enthalten Fristen, nach deren Ablauf Maßnahmen nicht mehr gefördert werden können.

Die erste Frist läuft am 31. Dezember 2013 ab, die zweite am 31. Dezember 2014. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und der kommunalpolitische Sprecher Ingbert Liebing (beide CDU):

"Unser Ziel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 20:01:47
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Deutsche Politik News! Top News: Europäische Bankenaufsicht kommt / AfD: Deutsche Steuerzahler haften für europäische Banken!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Mit der EZB als Aufsichtsbehörde macht man den Bock zum Gärtner," kritisierte Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, den Beschluss über die Einführung einer europäischen Bankenaufsicht.

"Die EZB ist dadurch in einem schweren Interessenskonflikt. Einerseits will sie einen weiteren Kursverfall von Staatsanleihen bankrottgefährdeter Länder verhindern.

Andererseits muss sie als Aufsichtsbehörd ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 19:54:22
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Die SPD will mehr Ruhrgebiet wagen!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Lange nichts gehört vom neuen RVR-Gesetz.

Im März hatten SPD, CDU und Grüne im Revier stolz ein gemeinsames Papier hochgehalten.

Die Botschaft: Wir wollen mehr Ruhrgebiet wagen, mehr Zusammenarbeit der Städte, einen stärkeren Regionalverband (RVR), sogar die Direktwahl des Ruhrparlamentes durch die Bürger.

Seitdem war: Funkstille. Und manchen Beobachter be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 19:51:14
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Deutsche Politik News! Top News: Michael Schlecht: Für Aufschwung den Turbo einlegen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Bei prognostizierten 1,8 Prozent Wachstum für 2014 ist es schlicht Unfug, von einem Aufschwung zu reden. Diese Zahlen sind kein Grund zum Ausruhen.

Die weltweiten Risiken, insbesondere in der Eurozone, können sehr schnell die Prognose des Herbstgutachtens Makulatur werden lassen.

Mit einem groß dimensionierten Zukunftsinvestitionsprogramm könnte die Binnenwirtschaft gestärkt und damit der Turbo für einen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 19:38:29
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Deutsche Politik News! Top News: Rupprecht: 190 Milliarden Euro regionale Wertschöpfung durch Hochschulen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Stifterverband der Deutschen Wissenschaft hat am gestrigen Mittwoch eine Untersuchung zum Thema Hochschulen als Wirtschaftsfaktor vorgestellt.

Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht (CSU):

"Investitionen in Wissenschaft und Forschung lohnen sich. Dies zeigt erneut eine Studie des Stifterverbandes. Jeder Euro für Forschung und In ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 19:20:34
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: Wie bestellt / Herbstgutachten: Keine Steuererhöhungen, kein Mindestlohn!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Das Herbstgutachten kommt für die Union wie bestellt.

Keine Steuererhöhungen, kein Mindestlohn: Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen verleihen die Ökonomen den Forderungen der C-Parteien den scheinbar objektiven Segen der Wissenschaft.

Mit Forschung haben solche Ratschläge leider wenig zu tun. Die Ökonomen artikulieren eine politische Meinung, die unter der Tarnkappe der Wissenschaft daherkommt.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 19:11:58
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Deutsche Politik News! Top News: Meister: Herbstgutachten bestätigt die Richtung unserer Politik!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben am heutigen Donnerstag ihr Herbstgutachten 2013 vorgestellt.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister CDU):

"Die Wirtschaftsforschungsinstitute betonen in ihrem Herbstgutachten, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland im Wesentlichen durch die Binnennachfrage getragen wird.

Die wachsende Er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 19:08:28
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: Gespräche zum iranischen Atomprogramm sind erster Schritt für Verhandlungslösung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Zur ersten Runde der Gespräche zum iranischen Atomprogramm zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des VN-Sicherheitsrates USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Deutschland erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder CDU):

"Die erste Runde der Gespräche zum iranischen Atomprogramm ist ein Fortschritt und kann ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 19:03:11
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: CSU-Innenexperte Uhl sieht Bewegungsspielraum bei doppelter Staatsbürgerschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sieht die Haltung seiner Partei zur doppelten Staatsbürgerschaft nicht als Dogma, warnt aber davor, diese vorschnell aufzugeben.

"Unsere Haltung zur doppelten Staatsbürgerschaft ist seit Jahren bekannt: Wir lehnen eine gespaltene Loyalität ab. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft haben will, muss seine frühere aufgeben.

Diesen Grundsatz sollte man nicht schon im Vorgriff auf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 19:00:49
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: Die Gewichte verschieben sich!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Teile der Union streiten seit langem für einen Mindestlohn.

Mit der FDP hatten sie kein leichtes Spiel. Mit der SPD verschieben sich die Gewichte.

Gut möglich, dass sich dieses Muster auf anderen Feldern wiederholt und die Union sozialdemokratischer wird. Angela Merkel wird das nich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 18:55:32
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Deutsche Politik News! Top News: Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro negativ für Arbeitsmarkt!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute heute, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk: "Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro negativ für Arbeitsmarkt"!

Die Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren in ihren Herbstgutachten trotz vieler in der Weltwirtschaft liegenden Risiken einen wachsen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 18:51:51
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Deutsche Politik News! Top News: Fuchs/Pfeiffer: Herbstgutachten 2013 - Grundlagen für Wachstum stärken!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute haben am heutigen Donnerstag ihr Herbstgutachten 2013 vorgelegt, welches jedes Jahr vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben wird.

Die deutsche Wirtschaft soll dem Gutachten zufolge im laufenden Jahr um 0,4 Prozent und 2014 um 1,8 Prozent wachsen.

Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Micha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 18:43:29
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ - Gespräch mit Jürgen Trittin, Grünen-Politiker: 'Wir sind eigenständig' / Ehemaliger Spitzenkandidat widerspricht Parteichef Özdemir!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Trittin: Grüne stehen für Union nicht als Reserve parat!

Osnabrück.- Grünen-Politiker Jürgen Trittin lehnt es ab, dass seine Partei der Union im Notfall für erneute Gespräche zur Verfügung steht.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) betonte der Ex-Fraktionschef: "Die Grünen sind eigenständig - und sie stehen nicht einfach als Reserve parat, wenn CDU/CSU und

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 18:39:40
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: SPD erhöht Druck auf die Union / SPD-Konvent soll am Sonntag unumstößliche Prüfsteine für einen Koalitionsvertrag verabschieden!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Unmittelbar vor Beginn der entscheidenden dritten Sondierungsrunde zwischen Union und SPD erhöht sich der Druck bei den Sozialdemokraten auf den möglichen Partner.

Berlins SPD-Landeschef Jan Stöß sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Die sozialpolitische Ost-West-Angleichung ist für uns unverzichtbar."


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 18:33:27
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Gröhe erteilt Mindestlohnkompromiss vor Koalitionsverhandlungen eine Absage!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Gröhe zeigt sich vor der dritten Sondierungsgrunde mit der SPD optimistisch für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, lehnt einen Kompromiss beim Thema Mindestlohn aber vorerst ab.

"Es gibt noch erhebliche Differenzen über die konkrete Ausgestaltung eines Mindestlohns. Und wir dürfen nichts tun, was Arbeitsplätze vernichtet", sagte Gröhe der in Düsseldo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 18:14:35
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident: Schwarz-Rot ist die 'bessere Lösung'/ Hundt: Mindestlohn für Fleischindustrie löst Probleme!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat Union und SPD aufgefordert, zügig eine neue Regierung zu bilden.

"Je schneller wir klare Verhältnisse in Berlin haben, desto besser ist das für die deutsche und europäische Wirtschaft", sagte Hundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 18:03:50
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: Lieberknecht: 2.000 Beamtenstellen werden in Thüringen abgebaut!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht ist sich sicher, dass die Koalition aus CDU und SPD "nach dem Wahlkampfgetöse" des Sommers" zur Sacharbeit zurückehren und noch vor den Landtagswahlen im kommenden September wichtige Projekte auf den Weg bringen wird.

So sei bei der umstrittenen Funktional- und Verwaltungsreform ein Ergebnis "greifb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 12:32:51
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Kulturrat NRW pocht auf Kulturfördergesetz!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Sprecher des Kulturrats NRW, Gerhart Baum (FDP), hat die Landesregierung NRW dazu aufgefordert, endlich das lange geplante Kulturfördergesetz auf den Weg zu bringen.

Vor allem müsse darin festgeschrieben werden, dass auch Städte mit einem Nothaushalt, über einen "sicheren Korridor" für ihre Kulturausgaben verfügen könnten.

"Eine kulturelle Grundversorgung der Bürger muss auch in verschuldeten Kommu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 00:45:58
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu CDU / Spende / BMW: Einen Riegel vorschieben!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Der Zeitpunkt der Spende muss zu Verdächtigungen führen: Während die Bundesregierung gerade in Brüssel gegen verschärfte CO2-Auflagen für die deutsche Automobilindustrie kämpft, zahlen drei Großeigner von BMW fast 700.000 Euro in die Parteikasse der CDU ein.

Auch wenn Angela Merkel und ihre Parteifreunde versichern, nicht bestech ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 00:44:05
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Parteispenden: Sie müssen gönnen können!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Mit den Regelungen zur Zulässigkeit von Parteispenden im demokratischen System verhält es sich wie mit der Demokratie selbst:

Unter den schlechtesten Regierungsformen ist sie immer noch die beste.

Ob man Zahlungen von interessierter Seite (von wem sonst?) verbietet oder an Personen bindet (wie die Grünen vorschlagen): Es wird für Unterstützer immer Mittel und Wege geben, dem Favoriten Vorteile zu g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 00:41:28
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Kommentar zu Parteien / CDU: Jeden Euro offenlegen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Die CDU hat nichts Unrechtes getan, als sie die Großspende von BMW angenommen hat.

Sie hat den Betrag von 690 000 Euro ordnungsgemäß angezeigt.

Herzlichen Glückwunsch zu dem Geldsegen, könnte man da zunächst sagen.

Dass der Autobauer für diesen Betrag gleich die komplette Klimapolitik der Bundesregierung gekauft haben könnte, ist ziemlich abwegig.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 00:39:21
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Land lässt Kommunen bei Inklusion im Stich!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nach langem Tauziehen haben SPD und Grüne jetzt das Gesetz zur schulischen Inklusion im Landtag verabschiedet.

Wie es umgesetzt werden kann, bleibt allerdings den Kommunen überlassen, die nach den Vorstellungen der Landesregierung dafür auch die Kosten tragen sollen.

Das letzte Wort ist in dieser Sache aber noch nicht gesprochen.

Beide Seiten haben le ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 00:36:43
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: Lieberknecht: Große Koalition darf keine Dauerlösung sein!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Für eine Große Koalition im Bund sprechen nach Ansicht der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht "vor allem praktische Erwägungen".

So würde eine solche Koalition auch über eine Mehrheit im Bundesrat verfügen, sagt Lieberknecht im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (Weimar, Donnerstag-Ausgabe).

Allerdings dürfe wegen der Marginalisierung der Opposition eine Große Koalition kei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 00:32:09
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CSU-Chef Seehofer offen für doppelte Staatsbürgerschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der CSU-VorsitzendeHorst Seehoferhat offenbar ein Umdenken bei der Union in der Flüchtlingspolitik und bei der Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländer in Aussicht gestellt.

Seehofer habe bei den Sondierungsgesprächen mit den Grünen "Gesprächsbereitschaft" bei der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft und einer liberaleren Flüchtlingspolitik signalisi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 00:27:58
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26213 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (874 Seiten, 30 News pro Seite)
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