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Essen (ots) - Mit der plötzlichen Öffnung der SPD in Richtung Linkspartei zielt ParteichefSigmar Gabrielauf einen doppelten Effekt.
Kurzfristig geht es darum, den SPD-Linken sowie großen Teilen der Basis, die schon diesmal lieber mit der Linkspartei verhande ...
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Bielefeld (ots) - Die SPD will sich für 2017 die rot-rot-grüne Perspektive offenhalten.
Diese inhaltliche Wende ist in einer Hinsicht vielleicht verständlich.
Ein rot-grünes Zweierbündnis im Bund ist nach dreimaligem Scheitern keine wahrscheinliche Machtoption mehr. Jedenfalls sieht es im Momen ...
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Bremen (ots) - Nun also doch.
Was die SPD-Oberen vor der Bundestagswahl noch zum Tabu erklärt haben, soll künftig durchaus möglich sein: ein Bündnis der Sozialdemokraten mit den Linken.
Dass der SPD-Vorstand mit diesem Vorschlag zwei Tage vor Beginn des Bundesparteitags in Leipzig h ...
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Cottbus (ots) - Der Schritt war erwartet worden. Und dennoch stellt der auf dem Bundesparteitag bevorstehende Beschluss der SPD, keine Koalitionen mehr auszuschließen (außer mit Rechtspopulisten), eine Zäsur dar.
Es ist de facto das Angebot an die Linkspartei, in eine gemeinsame Regierung mit Grünen und Sozialdemokraten einzutreten, wenn die Vor ...
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Essen (ots) - Die SPD-Spitze will auf Bundesebene eine Koalition mit der Linkspartei nicht mehr kategorisch ausschließen.
Nicht jetzt, sondern für 2017, wenn nach jetziger Schau die nächste Bundestagswahl ansteht.
Dann ist die Gründung der Linken zehn Jahre her.
Die Öff ...
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Osnabrück (ots) - Die vom SPD-Parteivorstand betriebene Öffnung für Koalitionsoptionen mit der Linken im Bund stößt auch bei konservativen Sozialdemokraten auf Zustimmung.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, die Abkehr vom kategorischen Nein sei "sc ...
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Düsseldorf (ots) - Das Gutachten der Wirtschaftsweisen ist eine Ohrfeige für die Unterhändler der großen Koalition.
Die Experten lehnen fast alle Projekte der neuen Regierung als rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik ab.
Ihr berechtigtes Urteil: Mit Mindestrente und Lockerungen der Rente mit 67 macht Schwarz-Rot Politik zulasten der ...
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Berlin (ots) - Jetzt ist also Bergfest.
Wenn sich die Unterhändler von Union und SPD an diesem Mittwoch in der großen Runde der 75 treffen, dann haben sie laut Zeitplan noch zwei Wochen, um ihr Regierungsprogramm unter Dach und Fach zu kriegen.
Angesichts der Vielzahl ungelöster Probleme ist da ...
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Mainz (ots) - Wer Verbrechen verhindern will, muss wissen, wie Verbrecher vorgehen.
Je schlauer sie sind, desto erfolgreicher sind sie zumeist. Diese Erkenntnis gilt nicht nur bei Kriminellen, sondern auch bei Terroristen und Spionen.
Nun ist Erkenntnis eine Sache. Aus ihr in einer Demokratie ein wirksames Instrument zu machen, eine ...
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Frankfurt (ots) - Der Kampf gegen die wachsende Kluft zwischen oben und unten war das zentrale Versprechen der SPD vor der Wahl.
Dazu wollte sie die Steuern für Vermögende und Gutverdiener erhöhen. Das lässt sich mit der Union nicht umsetzen.
Wenn die angehenden Koalitionäre nun aber planen, ih ...
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Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Bernd Meurer, fordert die zukünftigen Koalitionspartner auf, die im Wahlkampf zur Beseitigung des Pflegenotstands geleisteten Zusagen umgehend in die Realität umzusetzen.
"Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat im Juli 125.000 zusätzliche Stellen in der ...
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Bielefeld (ots) - Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Handwerks, fordert von der zukünftigen Bundesregierung, die Beiträge zur Rentenversicherung zu senken - wie es vom Gesetz eigentlich vorgesehen ist.
Die Koalitionäre hatten zuvor signalisiert, sie wollten die Beiträge auf dem bestehenden Niveau erhalten.
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Vechta (ots) - Die Berliner Koalitionsrunden erinnern an das Tagebuch einer Schnecke.
Zügig geht anders. Was nicht verwundern kann bei den diversen Arbeitskreisen ("und wenn du nicht mehr weiterweißt ...").
Aber das wäre nicht weiter schlimm, wenn am Ende ein vernünftiger Koalitions-Fahrplan herauskäme.
Wenn.
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der dramatischen Lage nach dem verheerenden Wirbelsturm auf den Philippinen hat die Linke die Bundesregierung zu einem Unterstützungseinsatz der Bundeswehr aufgefordert.
"Um auf den Philippinen sofort zu helfen, sollte die Bundeswehr dem THW und dem DRK Transport- und Hilfskapazitäten zur Verfügung stellen", sagte L ...
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Essen (ots) - Wer Erfolge im NRW-Umweltschutz leugnet, geht mit geschlossenen Augen durch die Welt.
Der blaue Himmel über der Ruhr ist keine Fata Morgana, Autos sind sauberer und sparsamer geworden.
Dass es aber keinen Grund gibt, die Lage rosarot zu malen, zeigt die bedrohliche Lage zahlreicher Tier- und Pflanzenarten.
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Berlin (ots) - Angebliche Machtkämpfe schreiben diverse Internetportale und Printmedien der Partei Alternative für Deutschland zu.
So würde parteiintern über die Ablösung von Parteichef Prof. Dr.Bernd Luckediskutiert.
"Das stimmt nicht", so NRW ...
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Bielefeld (ots) - Es war das wohl unrühmlichste Kapitel der SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz: 330 Millionen Euro an Steuergeldern steckte sie in den Nürburgring - eine Fehlinvestition.
Das völlig überdimensionierte Freizeit- und Geschäftszentrum in der Eifel ging vor etwa einem Jahr pleite.
Seitdem bangt eine ganze Region um d ...
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Berlin (ots) - Der Bund und der Freistaat Bayern haben eine Expertengruppe eingesetzt, um die Herkunft der sichergestellten Kunstwerke beim sogenannten "Schwabinger Kunstfund" schnell zu klären.
Außerdem hat man begonnen, erste Bilder im Internet zu veröffentlichen. Dazu erklärt
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Düsseldorf (ots) - Für die Abwicklung der WestLB haben die NRW-Steuerzahler bislang 2,9 Milliarden Euro zahlen müssen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Bezug auf aktuelle Zahlen aus dem NRW-Finanzministerium.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wird die Zahlen heute im H ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Markus Meckel (SPD), hat infolge der niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt erhebliche Probleme für die deutschen Stiftungen beklagt und für seine Stiftung Hilfe des Staates eingefordert.
"In den Stiftungen, die ich kenne, entstehen durch die Zinssit ...
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Regensburg (ots) - Maria Montessori, die Reformpädagogin des 20. Jahrhunderts, stand ein Stück weit Pate für die Neuausrichtung der Lehrpläne.
Dass nicht alle Kinder zur gleichen Zeit in der Lage sind, das Gleiche nach den gleichen Methoden zu lernen, erkannte Montessori bereits vor über 100 Jahren.
Die Kultusminister der Länder bra ...
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Stuttgart (ots) - Eckart von Klaeden, einst Staatsminister im Kanzleramt, jetzt Cheflobbyist des Autokonzerns Daimler, hat seinen Posten im Spitzengremium der Regierungspartei aufgegeben.
Das war das Mindeste, was er tun konnte, um dem Anschein entgegenzutreten, er wolle sich zum Nutzen seines neuen Arbeitgebers politischen Einfluss bewahren.
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Berlin (ots) - Die großen deutschen Umweltverbände sehen die laufenden Koalitionsverhandlungen trotz einiger positiver Zwischenergebnisse mit zunehmender Sorge.
Die Verhandlungsgruppen zu Energie sowie Umwelt und Landwirtschaft weichen nach Ansicht der Verbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
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Berlin (ots) - Nach den Beratungen der Arbeitsgruppe Energie am vergangenen Wochenende hat die große Koalitionsrunde die Verhandlungsergebnisse vorläufig bestätigt.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet die Ergebnisse, die noch in einer weiteren Sitzung der Koalitionäre bestätigt werden müssen, verhalten positiv.
VKU-Hau ...
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Berlin (ots) - Der Biogasrat+ e.V. - dezentrale Energien ist in höchstem Maße besorgt über die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zur künftigen Energiepolitik.
"Das derzeitige Zwischenergebnis ist an Konzeptionslosigkeit kaum zu überbieten", erklärt der Geschäftsführer Reinhard Schultz.
"Die Aktienkurse im Bereich Off ...
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Düsseldorf (ots) - Umweltminister Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) haben sich redlich bemüht, die Interessen von Industrie, Verbrauchern und Öko-Investoren unter einen Hut zu bekommen.
Dass in Reaktion auf ihr Abschlusspapier alle Seiten mäkelten, können die beiden als Ermunterung werten. Tatsächlich aber ist ihr Papier ein ...
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Osnabrück (ots) - Die Börse spricht eine ehrlichere Sprache als Manager oder Politiker.
Daher sind die zweistelligen prozentualen Kursverluste, die Windkraftanlagenbauer wie Nordex und PNE jetzt erleben mussten, ein korrekter Fingerzeig in die künftige Richtung deutscher Energiepolitik.
Union und S ...
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Ravensburg (ots) - Die Energiewende ist schlecht konzipiert, der Strompreis steigt zu rasch an.
Das haben die künftigen Regierungsparteien während ihrer Koalitionsverhandlungen verstanden und sie haben den Handlungsbedarf erkannt.
Doch genügt es, nur auf die Kosten zu sehen und den Ausbau von erneuerbaren Energien zu beschränken? Ne ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, plädiert in der Spähaffäre unterdessen für scharfe Sanktionen gegen Großbritannien.
"Die EU-Kommission muss ganz klar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einlei ...
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Berlin (ots) - Eine Woche vor der Sondersitzung des Bundestags zur NSA-Affäre fordert der Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterdie Aufnahme des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland.
"Es ist eine Schande für alle Demokratien, dass sich Snowden ausgerechnet in eine De-Facto-Diktatur wie
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