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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Walter-Borjans: Große Koalition scheitert nicht an Steuerfrage!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die große Koalition wird nach den Worten von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nicht daran scheitern, dass die Union Steuererhöhungen ausgeschlossen hat.

"Wenn es eine andere Finanzierung für mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung, für bessere Renten und eine bessere Finanzausstattung de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 23:20:26
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zu den Koalitionsverhandlungen: 'Desaster in Berlin' / Geschacher, Konzeptlosigkeit, gegenseitiges Neutralisieren und Lobby-Politik statt Generationengerechtigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Folgendes dürfen wir von den Verhandlungen für die künftige Koalitionsregierung erwarten: Konzepte und Rezepte, ja vielleicht sogar ein paar Visionen mit Umsetzungschancen für die brisanten Themen unseres Landes.

Und selbstverständlich muss die Politik auch auf das Wohl der kommenden Generationen ausgerichtet sein. So viel Ver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 23:18:53
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Mitgliederansturm auf die nordrhein-westfälische SPD / Verschwörungstheorie!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Es ist so eine Sache mit der Basisdemokratie.

Wird die Parteispitze am dritten Advent mit dem Votum der Basis über ein Bündnis mit CDU und CSU hadern, weil einfach zu viele frisch eingetretene Genossen mal schnell alle Pläne durchkreuzt haben?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 23:09:15
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse zu den fünf Sachverständigen: Sind ihre Vorschläge auch klug?

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Erfahrung macht weise, sagt der Volksmund.

Diese wird den fünf Sachverständigen gewiss niemand absprechen.

Doch sind ihre Vorschläge auch klug? Falsch ist gewiss, ihre Kritik an den möglichen schwarz-roten Koalitionären pauschal als absurd abzutun.

In ihrem Gutachten findet sich Bedenkenswertes. Da warnen di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 22:42:02
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost: Westfalenpost zur Hochschulreform in NRW!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Den Beleg für einen Blindflug der Hochschulen bei der Verwendung der Fördermilliarden ist Ministerin Schulze (Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Svenja Schulze, SPD) schuldig geblieben.

Trotzdem will NRW künftig stärker in die Steuerung und strategische Planung der Hochschulen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 22:51:33
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW-Minister fordert Wohnungspolizei!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen überbelegte Wohnhäuser und Schrottimmobilien fordert NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) die Kommunen zur Gründung von Spezialeinheiten auf.

Groschek sagte der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe): "Ich würde mir eine Art Wohnungspolizei wünschen, die gegen Eigentümer vorgeht, wenn sie ihre Mietwohnungen grob ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 22:47:11
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Deutsche Politik News! Top News: AfD: Ohrfeige für Koalitionäre / Wirtschaftsweise übergeben Gutachten!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Das Gutachten der Wirtschaftsweisen ist eine Ohrfeige für CDU und SPD", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, über das Papier des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, welches der Bundesregierung heute in Berlin< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 22:43:11
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Wirtschaftsweise / Union / SPD / Koalitionsverhandlungen: Die Politik sollte die Warnungen ernst nehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Sicherlich lässt sich über manche Positionen des Sachverständigenrats streiten.

Dass die Ökonomen eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf mehr als 67 Jahre fordern, deutet auf Abgehobenheit.

Die Berater der Politik legen stärker als in den vergangenen Jahren ordnungspolitische Grundsätze an. Manches davon ersch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 22:40:39
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zu den Ratschlägen der Wirtschaftsweisen: Sie liegen mit ihrer Mahnung nicht ganz falsch!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Wenn sich die Wirtschaftsweisen als oberstes Beratungsgremium einer Bundesregierung in laufende Verhandlungen zur Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition einmischen, dann darf das als ungewöhnlicher Vorgang gelten.

Er signalisiert: Stopp, nicht weiter so, Gefahr im Verzuge.

Was die Professoren, deren Voraussa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 22:37:36
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Schläge und Ratschläge / Wirtschaftsweise rüffeln Union und SPD!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Eigentlich sollen die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung nur Ratschläge erteilen.

Doch Ratschläge können auch Schläge sein. Das zeigt sich in ihrem aktuellen Herbstgutachten.

So vehement haben die Experten der Politik jedenfalls selten kontra gegeben. Dabei ist die amtierende Regierung praktisch machtlos und die n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 22:35:06
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zu den Prognosen der Wirtschaftsweisen: Die harschen Töne können sich die Ökonomen sparen!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Das Leben ist kein Wunschkonzert - auch nicht für Wirtschaftsweise.

Natürlich kann man sich fragen, wie die Wohltaten, die die Koalitionäre verteilen möchten, finanziert werden sollen.

Und natürlich muss man den Kopf schütteln über die Untersuchung der deutschen Exportstärke durch die EU.

Aber die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 22:32:39
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Deutsche Politik News! Top News: Barthle: Sachverständigenrat gegen Steuererhöhungen und für Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat der Bundesregierung am heutigen Mittwoch sein Jahresgutachten 2013/2014 übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):

Wir begrüßen, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 22:30:46
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Deutsche Politik News! Top News: Pfeiffer/von Stetten: Alles auf Wachstum setzen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat am heutigen Mittwoch sein Jahresgutachten 2013/2014 "Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik" vorgelegt.

Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlaments ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 22:27:07
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Deutsche Politik News! Top News: Kinderrechte in den Blick nehmen - Offener Brief an Kanzlerin Merkel zur Nachwuchswerbung der Bundeswehr!

Deutsche-Politik-News.de | Kindernothilfe
Berlin (ots) - In einem offenen Brief fordern das Deutsche Bündnis Kindersoldaten, das Forum Menschenrechte, das Darmstädter Signal sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bundeskanzlerin Merkel (CDU) auf, die Kinderrechte in der kommenden Legislaturperiode auch bei der Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr zu achten: Das Rekrutierungsalter für Soldate ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 20:51:55
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Deutsche Politik News! Top News: Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: 'Deutsche Exporte stützen auch den europäischen Wirtschaftsraum'!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Zur öffentlichen Debatte über die deutschen Exportüberschüsse und dem Bericht der Europäischen Kommission über die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Europäischen Union erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk:

"Deutsche Exporte stützen auch den europäisc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 20:45:41
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Deutsche Politik News! Top News: 'Dieser Zeitplan hätte viel früher stehen müssen!' / Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates mahnt konsequente Umsetzung der 'Jugendgarantie' an!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - "Seit über einem halben Jahr diskutiert man in der Europäischen Union über konkrete Regeln zur Umsetzung der Jugendgarantie.

Dass gestern in Paris Verbindlichkeiten beschlossen wurden, die sich auf die nächsten zwei Jahre beziehen, ist kein Grund zum Jubeln. Dieser Zeitplan hätte viel früher stehen müssen.

Eine zügige ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 20:41:35
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Die neue SPD - links und frei!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nehmen wir an, der gesunde Menschenverstand würde heute beim SPD-Bundesparteitag in Leipzig Regie führen.

Dann müsste es ein Scherbengericht für die SPD-Führung geben. Die Partei wurde bei der Bundestagswahl mit ihrem zweitschlechtesten Ergebnis in der bundesrepublikanischen G ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 20:36:21
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Juso-Chef Sascha Vogt: Nein zur Großen Koalition möglich!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt hat vor dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig nicht ausgeschlossen, beim geplanten Mitgliederentscheid der SPD für ein Nein zur Großen Koalition zu werben.

"Ich gehe davon aus, dass die Mitglieder von sich aus einer Vereinbarung nicht zustimmen werden, wenn es ni ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 00:34:25
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Gabriel: Große Koalition nur bei klar erkennbaren sozial-ökologischen Reformen / Grüne sind liberale Partei, 'die auch in Richtung CDU anschlussfähig ist'!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Nur unter der Voraussetzung klar erkennbarer sozial-ökologischer Reformen ist die SPD bereit, in eine große Koalition mit der Union einzutreten.

Das betonte der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielim Vorfeld des SPD-Bundesparteitages in Leipzig in e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 00:32:45
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Steinmeier: Wahlen gewinnt die SPD in der Mitte / Jetzt Profil schärfen und öffnen für neue Bündnisse!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Eine "Stärkung des Profils der SPD und eine Öffnung für neue Bündnisse" hat SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierals Hauptaufgabe der Arbeit von Fraktion und Partei in dieser Legislaturperiode angekündigt.

Gegenüber der "Leipziger ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 00:31:12
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Deutsche Politik News! Top News: stern-RTL-Wahltrend: SPD profitiert nicht von Koalitionsverhandlungen / Gabriel wird nicht zugetraut, die Partei aus der Krise zu führen!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
Hamburg (ots) - Kurz vor ihrem Leipziger Parteitag steckt die SPD weiter im Stimmungstief.

Im stern-RTL-Wahltrend fällt sie im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 24 Prozent.

Die seit drei Wochen laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union haben der Partei in der Wählergunst damit keinen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 00:29:24
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ - Gespräch mit Katja Kipping, Linken-Vorsitzende: Sozialdemokraten 'erschöpfte Partei'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Kipping: Sozialdemokraten "erschöpfte Partei"!

Einen Antrag zur Öffnung hin zu den Linken soll der SPD-Parteitag Ende der Woche in Leipzig beschließen.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping kommentierte die Diskussion mit den Worten: "Die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 00:25:54
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ - Gespräch mit Stephan Weil, niedersächsischer Ministerpräsident: Linke fundamentalistisch und wenig sachorientiert!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Weil beurteilt SPD-Öffnung skeptisch: Linke fundamentalistisch und wenig sachorientiert!

Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Stephan Weil hat verhalten auf den Vorstoß seiner Parteispitze reagiert, Koalitionen mit der Linken im Bund nicht mehr ausschließen zu wollen.

In einem Gespräch mit d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 00:23:47
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Rot-Rot-Grün - Linkspartei fordert von SPD eine politische Kehrtwende!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hält ein Bündnis mit der SPD nur für möglich, wenn diese eigene Positionen korrigiert.

"Die SPD muss sich für ein tragfähiges Bündnis mit uns noch mehr bewegen als wir", sagte er der in Halle erscheinenden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 00:20:34
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Torsten Albig: SPD akzeptiert keinen Finanzierungsvorbehalt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Was am Ende im Koalitionsvertrag einer schwarz-roten Koalition stehe, "muss auch umgesetzt werden.

Es handelt sich dabei nicht nur um vage Versprechen", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe).

Das bedeut ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 00:15:45
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Deutsche Politik News! Top News: INSM-Kommentar zu den Koalitionsverhandlungen 'Die schwarz-rote Arbeitsmarktpolitik kostet Jobs'!

Deutsche-Politik-News.de | Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Berlin (ots) - Politik kann Bürokratie schaffen, aber keine Arbeitsplätze.

Arbeitsplätze entstehen nur, wenn Unternehmen wachsen und es sich für sie lohnt, mehr Menschen einzustellen.

Die derzeitigen Pläne von Union und SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn, engere Vorschriften für Zeitarbei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 00:13:39
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Koalitionsverhandlungen Dobrindt: CSU wird auf der Pkw-Maut bestehen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat betont, dass seine Partei ungeachtet des anhaltenden Streits in den Koalitionsverhandlungen an der Pkw-Maut festhält.

"Die Maut wird kommen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir brauchen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 00:11:10
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Deutsche Politik News! Top News: Zur Terminfrist bei Fachärzten schreibt der 'Weser-Kurier' (Bremen): Populistisch und heuchlerisch zugleich!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Das Ziel von Union und SPD ist löblich.

Die Wartezeit bei Fachärzten auf vier Wochen zu begrenzen, macht die Geduldsprobe für Patienten erträglich und planbar.

Dennoch lassen die Gesundheitsunterhändler Jens Spahn (CDU) und

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 00:09:40
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Deutsche Politik News! Top News: Bienen müssen in den Koalitionsvertrag / Künftige Bundesregierung muss Bienen und Imker vor Gentechnik schützen!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
erlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Imkerverband Mellifera e.V. haben CDU/CSU und SPD aufgefordert, in ihrem Koalitionsvertrag konkrete Maßnahmen zum Schutz von Bienen und Imkern vor möglichen gentechnischen Verunreinigungen des Honigs f ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 00:05:09
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Seehofers Wunderland / Fast alles gut, unterm weiß-blauem Himmel / Im Plan für Bayern bietet Seehofer wenig Überraschendes!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Das Bild, das MinisterpräsidentHorst Seehofergestern in seiner ersten Regierungserklärung von der bayerischen Zukunft gemalt hat, ist nicht das Werk eines kraftvollen Expressionisten.

Leicht lustlos präsentierte er ein liebliches Landschaftsgemälde vom weiß-blauen Paradies, in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 23:41:02
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26920 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (898 Seiten, 30 News pro Seite)
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