|
|
Essen (ots) - Man konnte sichSigmar Gabrielschon als Fußnote der Geschichte vorstellen.
Vor vier Wochen war das, am Tag der Bundestagswahl, als der Machtkampf begann zwischen ihm und Hannelore Kraft.
Der SPD-Chef drängte von Wahlsonntag Nachmittag an in eine schnelle Koalition mit Wahlsiegerin Merkel, die NRW-Kümmerin hätte, die eigenen Interessen und die ihrer Landespart ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Oktober 2013 @ 21:16:19
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Mainz (ots) - Erkenntnis braucht Zeit.
Einen Monat nach der Bundestagswahl will die SPD nun doch die Große Koalition. Und sie ist ihr ganz offenbar nicht mehr nur noch ein Graus.
Warum auch? Das miserable Ergebnis für die SPD nach der letzten Koalition mit Über-Mutti Merkel hat als Argument geg ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Oktober 2013 @ 20:52:18
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Hagen (ots) - Die SPD steht als künftiger Regierungspartner für einen Politikwechsel in Deutschland?
So wenig konkret wie diese hübsche Empfindung der Sozialdemokraten vor dem Einstieg in die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ist der Zehn-Punkte-Katalog, der Grundlage der gestrigen Entscheidung ist.
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Oktober 2013 @ 20:23:44
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Halle (ots) - Die drei Delegierten der SPD-Sachsen-Anhalt haben beim Konvent ihrer Partei für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt.
"Die Forderungen aus Sachsen-Anhalt finden sich alle im Zehn-Punkte-Forderungskatalog an die CDU wieder und wurden teilweise sogar verschärft", begründete Landes-Parteichefin Katrin Budde die Entscheidu ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Oktober 2013 @ 20:12:23
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Cottbus (ots) - Der Geist von Gerhard Schröder scheint durch das Willy-Brandt-Haus zu wehen.
So selbstbewusst, oder besser: so selbst überschätzend positioniert sich die Sozialdemokratie derzeit für die am Sonntagnachmittag beschlossenen Koalitionsverhandlungen mit der Union.
Wie Schröder bei seinem legendären TV-Auftritt nach der knapp verlorenen Bundestagswahl im Jahr ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Oktober 2013 @ 20:08:37
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Armin Laschet hat den Beschluss des SPD-Parteikonvents begrüßt, mit der Union in Koalitionsverhandlungen einzutreten.
Laschet sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Westdeutschen Zeitung" (Montagausgabe), dass sei "ein klares Signal, dass die SPD jetzt die große Koalition will. Und dass ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Oktober 2013 @ 17:01:03
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Leipzig (ots) - LinksparteichefBernd Riexingerhat die Grünen zu einem Oppositionsgipfel eingeladen, um im Parlament der Übermacht der sich abzeichnenden großen Koalition am besten begegnen zu können.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) schlug Riexinger vor: "Wir sollten jetzt keine Hahnenkämpfe innerhalb der Opposition aufführen. Wir stehen bald zusammen einem rie ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Oktober 2013 @ 13:47:07
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Rostock (ots) - Der Linken-Fraktionschef fordert, auch wenn Oppositionsfraktionen weniger als 25 Prozent der Abgeordneten stellen, sollen sie Untersuchungsausschüsse einsetzen können!
Rostock - Linkenfraktionschef Gregor Gysi plädiert dafür, die Rechte einer kleinen Opposition im Bundestag durch eine Verfassungsänderung zu stärken.
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Oktober 2013 @ 13:52:50
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Lübeck (ots) - Der parteilose Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic hat den geringen Einfluss des Parlaments kritisiert.
"Am meisten hat mich überrascht, wie machtlos die Abgeordneten sind", sagte er den "Lübecker Nachrichten" (Sonntag-Ausgabe).
"Der Bundestag ist eine Abnickmaschine. Alle politischen Entscheidungen werden eigentlich von der Regierung getroffen. Die Abgeordne ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Oktober 2013 @ 21:12:07
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Stuttgart (ots) - Der stellvertretende CDU-VorsitzendeThomas Stroblhat vor den Koalitionsgesprächen mit der SPD klargestellt, dass die Union keine Steuererhöhungen akzeptieren werde.
"Wir müssen Acht geben, dass nicht nur an das Verteilen gedacht wird, sondern auch daran, dass alles, was verteilt werden soll, zuvor erwirtschaftet werden muss", sag ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Oktober 2013 @ 16:20:11
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Leipzig (ots) - Andrea Nahles, noch SPD-Generalsekretärin, wird wütend, wenn man sie im Vorgriff auf ein mögliches Kabinett der großen Koalition bereits als "Frau Ministerin" versuchsweise anspricht.
Im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) antwortete sie auf eine entsprechende Anrede: "Ich ärgere mich massiv darüber, wenn sie mich so nennen.
Es wird der Eindruck erweckt, als sei es uns in der Ve ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Oktober 2013 @ 15:53:20
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Leipzig (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlesrechnet auf dem SPD-Konvent am Sonntag fest mit einem Vertrauensvotum für die Führung unter Parteichef Sigmar Gabriel.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte sie: "Am Ende kann ein Koalitionsvertrag stehen, der für viele Millionen Menschen in Deutschland eine Verbesserung ihrer Lebenssituation brin ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Oktober 2013 @ 15:51:54
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Leipzig (ots) - Die ostdeutschen SPD-Landesverbände wollen, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), der Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen und am Ende einem möglichen schwarz-roten Koalitionsvertrag nur zustimmen, wenn jetzt eine Beendigung der "sozialen Spaltung zwischen Ost und West" verbindlich und unumstößlich geregelt wird.
Sachsens Partei- und Fraktionschef Chef Martin Dulig, kündigte ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Oktober 2013 @ 15:48:14
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Joachim Möller, Direktor des Forschungsinstituts IAB der Bundesagentur für Arbeit, könnte ein differenzierter Mindestlohn in Ost und West ein Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Modellen von Union und SPD sein.
"Die Idee für eine Differenzierung nach Ost und West wäre ein Kompromiss zwischen beiden Vorstellungen", sagte Möller der "Saarbrücker Zeit ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Oktober 2013 @ 15:45:58
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bonn (ots) - Bonn/ Berlin - Die Grünen sind nach Angaben ihres Bundesvorsitzenden Cem Özdemir offen für Sondierungsgespräche mit der SPD und der Links-Partei.
In einem phoenix-Interview betonte Özdemir, dies sei der Kurs der Eigenständigkeit von Bündni90/die Grünen. "Wir wollen schauen, mit wem wir grüne Politik umsetzen können", hob Özdemir hervor ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Oktober 2013 @ 15:42:56
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Osnabrück (ots) - Totalumbau bei den Grünen.
Sie müssen sich neu erfinden. Die Ökos sind nach der Wahl aufgewacht, und alles war falsch.
Mit grüner Schonungslosigkeit treiben sie nun eine Selbstüberprüfung voran, an der sich die gleichfalls gescheiterte SPD ein Beispiel nehmen sollte.
Bei den Genossen passiert in puncto Aufarbeitung der Wahlniederlage nämlich gar nich ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Oktober 2013 @ 15:39:17
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Die Grünen sind nach der verlorenen Bundestagswahl auf der Suche nach einer neuen Identität, die sie mehr in die Mitte des Parteienspektrums rückt.
Parteichef Cem Özdemir spricht vage von einem neuen "Kurs der Eigenständigkeit".
Dahinter verbirgt sich allerdings noch nicht viel mehr als der Wunsch, aus de ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Oktober 2013 @ 15:34:06
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Ravensburg (ots) - Atomausstieg, Energiewende, Bio-Boom - Deutschland tickt grün.
Zentrale Themen der Öko-Partei sind in der Gesellschaft angekommen.
Da dauerte es nicht lange, bis die machtbewusste Angela Merkel den Zeitgeist erkannte und diese Inhalte kurzerhand übernahm.
Die Grünen verloren so einige Alleinstellungsmerkmale, und bei der
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Oktober 2013 @ 15:32:00
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Mainz (ots) - Verrückte Zeiten sind das, aber im positiven Sinn: Wer hätte gedacht, dass sich die prickelndste Debatte an einer schwarz-grünen Option entzünden würde - und nicht an der gruseligen Vision Rot-Rot-Grün?
Aber sie sind noch nicht so weit, beide nicht, weder die Union, obwohl Seehofer sein Kriegsgeschrei gegen Trittin erwartungsgemäß heruntergepegelt hat, noch die Ökos.
An den Sachfragen hätte es nicht sche ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Oktober 2013 @ 15:29:16
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Am Tag des ersten grünen Parteitags nach der Bundestagswahl fordert der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht eine "neue Erzählung" für seine Partei.
In einem Gastbeitrag für Tagesspiegel.de schreibt er: "Nach dem enttäuschenden Ergebnis der Grünen bei der Bundestagswahl braucht es nicht nur neue Spitzenkräfte, ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Oktober 2013 @ 15:26:28
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Ulrich Wolfgang Kelber (für Umweltfragen zuständig) kritisiert die Geschäftsführung von BMW und Daimler:
"Bei den einzelnen Unternehmen stehen Manager dahinter, die zwei oder drei Jahre große Boni kassieren wollen."
Für die Unternehmen selbst sei dieses Geschäftskonzept "auf Dauer nicht gut. In 10 Jahren müssen sie mit völlig anderen Fahrzeugen ihr G ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Oktober 2013 @ 15:24:36
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Der neue Fraktionsvorsitzende der Grünen und ehemalige Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen BundestagesAnton Hofreiterhält den Vorstoß der Kanzlerin bei der EU zur Minderung der Emissionsgrenzen für PKW für einen fatalen Fehler.
"Das Argument von Merkel, dass strenge CO2 Grenzwerte die Arbeitsplätze gefährden, is ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Oktober 2013 @ 15:20:50
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Osnabrück (ots) - Wehrbeauftragter warnt vor Überforderung der Bundeswehr bei Vernichtung von C-Waffen in Syrien!
Osnabrück.- Angesichts der deutschen Hilfe bei der Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), von der nächsten Bundesregierung mehr C-Waffen-Experten gefordert.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte er: "Wenn wir ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Oktober 2013 @ 15:16:20
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück (CSU), wünscht eine rasche Lösung in der Debatte um den Limburger Bischof Tebartz-van Elst.
"Am besten noch in diesem Monat", sagte Glück im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Nach Einschätzung des 73-Jährigen ist "der Vertrauensverlust des Bischofs so dramatisch, dass es kaum vorstell ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Oktober 2013 @ 15:11:20
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Stuttgart (ots) - Nils Schmid, SPD-Landesvorsitzender, stellvertretender Ministerpräsident, Finanz- und Wirtschaftsminister, hat bei seiner Wiederwahl als Parteichef gerade einmal 71 Prozent erreicht.
Auch seine Stellvertreter schnitten nicht viel besser ab. Die Basis scheint mit ihrer Führung nicht sonderlich zufrieden.
Der Superminister blieb bisher in der Landesregierung ähnlich blass wie die gesamte Partei in der Koa ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Oktober 2013 @ 15:09:02
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Halle (ots) - Künftig soll es nicht nur neue Formblätter für solche teuren Rüstungsvorhaben und mehr Kontrolle durch die Amtsspitze geben, sondern auch ein neues Zulassungsamt der Luftwaffe.
Dort sollen alle Kompetenzen und die Verantwortung gebündelt werden, die vorhanden und nötig seien, um künftige Projekte zulassen zu können.
Dagegen kann niemand etwas haben, obwohl man sich schon fragen mag, weshalb es eines solchen ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Oktober 2013 @ 15:06:28
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Weimar (ots) - Er stand überhaupt nicht zur Wahl, aber jetzt istSigmar Gabrielflugs dabei, sich zum Vize-Kanzler neben Angela Merkel aufzuschwingen und die SPD vom abgewatschten Verlierer des Wahlabends zum eigentlichen Gewinner der Bundestagswahl zu machen.
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Oktober 2013 @ 14:55:50
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erhofft sich von einer großen Koalition eine Antwort auf Probleme des demografischen Wandels.
"Eine große Koalition muss den Mut haben, auch die großen Themen anzupacken", sagte der SPD-Landesvorsitzende dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe).
Die größte Herausforderung sei der demografische Wandel. "Dabei kommt dem Thema Bildung ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Oktober 2013 @ 14:52:38
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Der designierte IG Metall-Chef Detlef Wetzel (SPD) hat einen gesetzlichen Mindestlohn für Ostdeutschland von weniger als 8,50 Euro abgelehnt.
"Ein genereller Mindestlohn von 8,50 Euro hätte keinerlei negative Arbeitsmarkteffekte, auch nicht im Osten", sagte Wetzel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Er warf den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten vor, mit ihrer W ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Oktober 2013 @ 14:50:37
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Vor den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat der designierte IG Metall-Chef Detlef Wetzel (SPD) Zugeständnisse von der Union verlangt, die weit über die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns hinausgehen.
"Wenn der Mindestlohn das Einzige wäre, das die SPD erreicht, dann macht eine große Koalition keinen Sinn", sagte Wetz ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Oktober 2013 @ 14:45:53
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
