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Frankfurt (ots) - In die Koalitionsverhandlungen brachte Friedrich eine Wunschliste ein, welche Daten die Sicherheitsbehörden künftig auswerten dürfen und welche Befugnisse sie erhalten sollen: mehr Internet-Schnüffelei, Zentralisierung von Geheimdienst-Infos, mehr Videoüberwachung.
Dass er Pläne, Bewegungsprofile aus Mautdaten zu erstellen, b ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 02:04:33
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Köln (ots) - CDU und CSU wollen die Überwachung von Bürgern offenbar massiv ausweiten. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR (Donnerstag, 7.11., 21:45 Uhr im Ersten).
Aus dem Positionspapier des Innenministeriums (Bundesinnenminister: Hans-Peter Friedrich, CSU) für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 02:01:52
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Düsseldorf (ots) - Führende Haushaltspolitiker der Union sehen nur einen geringen finanziellen Spielraum für zusätzliche Ausgaben des Bundes in der kommenden Legislaturperiode.
"Aus der aktualisierten Finanzplanung werden sich nur niedrige einstellige Milliardenbeträge als Spielraum ergeben, und wohl auch erst ab 2016", sagte Unionsfraktionsvize ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 01:58:42
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Bielefeld (ots) - Knapp sieben Wochen vor Weihnachten will die rot-grüne Landesregierung den Weihnachtsbaumanbau im Wald reglementieren.
Das Gesetzesvorhaben wurde im Umweltausschuss mehrheitlich beschlossen.
Ein ahnungsloser Bürger könnte leicht auf den Gedanken kommen, dass die Auswüchse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 01:50:52
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Hagen (ots) - Wer den Wald vor lauter Weihnachtsbäumen nicht mehr sieht, muss handeln. Dass der Anbau des Festbaums im Sauerland nach Kyrill teilweise ausgeufert ist, steht außer Frage.
Statt mit der Keule des Gesetzes durchzugreifen, hätte Rot-Grün aber besser auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Erzeuger zum Verzicht auf Umweltgifte im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 01:48:24
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Cottbus (ots) - Brandenburgs Jugendministerin Martina Münch (SPD) spricht ein Machtwort.
Die drei Standorte der Jugendhilfeeinrichtung Haasenburg GmbH werden geschlossen. Innerhalb der nächsten zwei Wochen soll die Betriebserlaubnis entzogen werden.
Grundlage dafür ist der nun vorgelegte Bericht einer Untersuchungskommission. Der ze ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 01:29:07
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Berlin (ots) - Es ist eine politische Entscheidung, die Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) in der rot-roten Regierungskoalition getroffen hat: Die umstrittenen Kinder- und Jugendheime der Haasenburg GmbH sollen schnellstmöglich geschlossen werden.
Die unabhängige Expertenkommission, die Münch nach Misshandlungs- und Drangsalieru ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 01:25:47
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Berlin (ots) - "Das Bundesverfassungsgericht muss endlich Farbe bekennen!", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, über die Meldung des BVerfG, dass das Gericht im Herbst keine Entscheidung mehr bezüglich der Verfassungsbeschwerden gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) fällen werde.
Auf einen genauen Zeitpunkt wo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 01:20:48
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Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um Ausnahmeregelungen der Industrie fragt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Wo bleibt das Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland?"
"Der Wirtschaftsrat warnt die Bundesregierung in der Kostendiskussion zur Energiewende da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 01:19:16
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Mainz (ots) - Wir haben mit unserem Votum bei der Bundestagswahl, das zu einer großen Koalition führen wird, auch ausdrücklich Ja zur Energiewende gesagt, die Angela Merkel nach der Katastrophe in Fukushima verkündete.
Schluss mit Atomstrom, Ja zu Windrädern, Sonnenkollektoren und mehr Wasserkraft ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 01:16:55
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Stuttgart (ots) - Die Geschwindigkeit, mit der sich Teile der Industrie aus der Finanzierung der Energiewende zurückziehen, ist gewaltig.
Rund ein Viertel des in Deutschland verbrauchten Stroms ist mittlerweile von der berüchtigten EEG-Umlage befreit.
Um die Anforderungen für die Rabatte zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 01:13:40
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Hagen (ots) - Das ist sicher die interessanteste Einzelfrage bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen: Wie geht es weiter mit der Energiewende?
Und dabei kann eine Reform der EEG-Umlage nur ein kleiner Teil sein.
Aber die aufgeregten Reaktionen auf ein gestern durchgesickertes Rechenmodell zeigen schon, wie konfliktreich das n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 01:10:44
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Berlin (ots) - Die Energiewende ist auch ohne Milliarden-Verschwendung machbar. Derzeit droht nach Auffassung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in der Energiepolitik ein fauler Kompromiss zu Lasten von Verbrauchern, Arbeitnehmern und Industrie.
Nur wenn die nächste Bundesregierung das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) durch ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 01:07:50
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Berlin (ots) - Zur gestrigen Sitzung der Arbeitsgruppe Energie der Koalitionäre fordert der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt Lauk: Subventionspolitik beenden - Energiewende wettbewerbsfähig machen!
"Eine große Koalition muss die Flickschusterei beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 01:04:01
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Ravensburg (ots) - Es geht also doch.
Die Stürme des Sommers, verursacht durch den Bundestagswahlkampf, haben zum Glück keine irreparablen Schäden hinterlassen.
Alle Fraktionen im Stuttgarter Landtag ziehen jetzt an einem Strang, um die Mittel der direkten Demokratie im Südwesten zu stärken.
Natürlich ist die Einigung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 00:23:27
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Düsseldorf (ots) - Dem deutschen Wort "Autobahn" wohnt noch immer ein Heilsversprechen inne: das vom schnellen Ankommen.
Ein Mythos, fernab grauer Pendlerrealität, aber glänzend genug, um in skurrile Wortschöpfungen wie "Daten-Autobahn" Eingang zu finden.
In NRW ist neuerdings von "Fahrrad-Autobahn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 00:21:29
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Berlin (ots) - "Es zeigt, wohin die Reise gehen wird. Am Ende werden die Bürger auf irgendeine Art mit ihren Vermögen für die Verfehlungen der Politik haften müssen", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, über die jüngste Veröffentlichung des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Dieser hatte in der neuen Ausgabe des halbjährl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 00:16:28
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Berlin (ots) - Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth, traf am gestrigen Dienstag eine Delegation der Central Conference of American Rabbis (CCAR).
Angesichts des Gedenkens an die Reichspogromnacht vor 75 Jahren erklärt Maria Flachsbarth (CDU):
"Wir freuen uns über ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 00:13:58
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Halle (ots) - Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat gestern in dem seit Jahren andauernden Streit um ein Disziplinarverfahren gegen den früheren Dezernenten und heutigen Oberbürgermeister der Stadt Halle, Bernd Wiegand (parteilos), ein Urteil gesprochen.
Das Disziplinarverfahren sei rechtmäßig, so die Richter. Die Klage von Wiegand, mit der das D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 00:12:07
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Regensburg (ots) - Viele Regierungen versprachen den großen Wurf, passiert ist aber nichts - beziehungsweise viel zu wenig, um etwas am Pflegenotstand zu ändern.
Offenbar haben alte und pflegebedürftige Menschen und die, die sie betreuen, eine zu schwache Lobby - oder die Politiker keinerlei Verständnis dafür, was es bedeutet, alt, verwirrt, sch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. November 2013 @ 23:48:10
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Osnabrück (ots) - Verbände rechnen mit höheren Kosten für Verbraucher und sprechen sich für Weiterführung der Markttransparenzstellen aus!
Unmittelbar vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz hat der ADAC vor einer flächendeckenden Benzinpreisbremse gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte AD ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. November 2013 @ 23:58:53
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Lübeck (ots) - Das Umweltbundesamt hat sich für eine Pkw-Maut mit ökologischer Steuerung ausgesprochen.
Der Leiter der Abteilung Verkehr und Lärm beim UBA, Uwe Brendle, sagte gegenüber den "Lübecker Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe): Um mit einer Maut den Autoverkehr umweltfreundlicher zu machen, "muss sie spürbare Anreize setzen".
We ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. November 2013 @ 23:56:52
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München (ots) - Die Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU in der Pkw-Mautfrage ist nach Ansicht des ADAC so überflüssig wie ein Kropf.
Die Drohung der CSU, den Koalitionsvertrag nicht zu unterschreiben, ändert daran nichts: Denn laut amtlichem Endergebnis verfügen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. November 2013 @ 23:55:29
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Köln (ots) - Im Streit über einen Auftritt der scheidenden Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf dem Regensburger Katholikentag 2014 gehen die Organisatoren auf Konfrontationskurs.
Sie beharren auf der Einladung der FDP-Politikerin und stellen sich damit gegen die Katholikentagsleitung und den Regensburger Bischof R ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. November 2013 @ 23:53:21
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Osnabrück (ots) - "Gefahr für das Trinkwasser" / Sorge um Qualität des Bieres!
Die deutschen Brauer haben an die Koalitions-Unterhändler appelliert, die Gasgewinnung durch Fracking wegen hoher Risiken für das Trinkwasser nicht zuzulassen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) erklärte der Hauptgeschäftsf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. November 2013 @ 23:50:28
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Berlin (ots) - Die Mitgliederversammlung des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP) hat am heutigen Mittwoch in München das Präsidium für die Amtszeit von zwei Jahren gewählt.
Neu in das AGVP-Präsidium wurden Walther Wever, CEO der Curanum AG und Dieter Wopen, CEO Marseille-Kliniken AG, gewählt.
Eb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. November 2013 @ 23:47:50
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Berlin (ots) - "Der Griff in die Rentenkasse zur Finanzierung von Wahlversprechen hat Methode. Insofern kommt der Vorstoß wenig überraschend", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland.
Eigentlich müsste der Rentenbeitrag ab dem kommenden Jahr wegen der hohen Rücklagen von 18,9 Prozent auf 18,3 Prozent sink ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. November 2013 @ 23:43:56
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Saarbrücken (ots) - Nicht einmal jeder vierte Ruheständler ist im Vorjahr aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung heraus in die gesetzliche Altersrente gegangen.
Nur 23,9 Prozent der insgesamt rund 614.000 Betroffenen verfügten unmittelbar zuvor über einen entsprechenden Job.
Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. November 2013 @ 23:42:21
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, ist nicht bereit, im Bundestag die Tür für einen raschen Verzicht auf die Senkung der Rentenbeiträge zu öffnen.
"Der Griff in die Rentenkasse fällt aus", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. November 2013 @ 23:40:51
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Osnabrück (ots) - DIHK kritisiert "Regulierungswut" am Arbeitsmarkt: "Letztlich führt dies zu Minijobs"!
Osnabrück.- Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat den von Union und SPD geplanten Rechtsanspruch auf befristete Teilzeitbeschäftigung als unnötig kritisiert.
In einem Ges ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. November 2013 @ 23:37:21
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