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Mainz (ots) - Es bewegt sich etwas in der NSA-Affäre.
Nachdem auch die US-Medien auf die Ausspähungen von Angela Merkel und anderen befreundeten europäischen Staatschefs reagiert haben, gibt sich die Administration des US-Präsidenten zerknirscht.
Obamas Sicherheitsberaterin entschul ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Oktober 2013 @ 20:30:56
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Berlin (ots) - Der US-Botschafter in Deutschland, Emerson, hat erklärt, dass sich sein Haus an deutsches Recht hält.
Im Interview mit dem rbb-Inforadio sagte Emerson am Donnerstag, er werde nicht kommentieren, was im Botschaftsgebäude passiere oder nicht passiere. Rechtsverstöße seien ihm nicht bekannt.
Emerson äußerte zugleich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Oktober 2013 @ 18:02:37
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Karlsruhe (ots) - Angela Merkel (CDU) hat ihren besten Mann nach Washington geschickt.
Ihr außenpolitischer Chefberater und enger Vertrauter Christoph Heusgen, der schon seit vielen Jahren den Kurs der deutschen Außenpolitik bestimmt, hat den heiklen Auftrag, im Namen seiner Kanzlerin seinen Gespr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Oktober 2013 @ 18:00:57
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München (ots) - Mit der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland würden laut ADAC vor allem die deutschen Autofahrer zusätzlich belastet.
Eine vollständige Kompensation der Mautzahlungen für Deutsche, etwa über einen entsprechenden Rabatt bei der Kfz-Steuer, wird es laut Club nicht geben.
" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Oktober 2013 @ 17:57:50
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Berlin (ots) - Keine Gefährdung von Arbeitsplätzen in der Kraftfahrzeugsteuerverwaltung beim Zoll sieht der BDZ bei Umsetzung des von der CSU in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagenen Vignettenmodells, wonach eine Pkw-Maut mit der Kraftfahrzeugsteuer verrechnet werden soll.
Ebenso wie die Zollgewerksch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Oktober 2013 @ 15:10:24
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Saarbrücken (ots) - Die rechtliche Einschätzung der EU-Kommission zur Pkw-Maut ist nach Ansicht von Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterkein "Freibrief" für die Einführung der Maut in Deutschland.
Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Deutschen Autofahrern zum Beispiel im Gegenzug zur Zahlu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Oktober 2013 @ 15:08:39
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Berlin (ots) - "Eine PKW-Maut ist und bleibt eine Schnapsidee, auch wenn die EU festgestellt hat, dass sie nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstößt", so Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zu jüngsten Aussagen von EU-Verkehrskommissar Siiem Kallas bezüglich einer möglichen Einführung e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Oktober 2013 @ 15:07:21
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Berlin (ots) - Der SPD-Politiker Florian Pronold hat vor den Auswirkungen einer über die Kraftfahrzeugsteuer kompensierten Pkw-Maut auf die Automobilindustrie gewarnt.
"Wenn die Vignette für Ausländer kommt und deutsche Autofahrer im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden, kann das den Elektromobil-Standort
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Oktober 2013 @ 15:04:56
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Düsseldorf (ots) - Linksparteichefin Katja Kipping hat Union und SPD vorgeworfen, einen "Schönwettervertrag voller Luftbuchungen" zu verhandeln.
"Jede mögliche Wohltat steht unter Finanzierungsvorbehalt", sagte Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Oktober 2013 @ 13:38:17
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Husum (ots) - Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss als Förderinstrument für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Windenergie erhalten bleiben.
Das ist eine der zentralen Forderungen des im September 2013 neu gegründeten Think-Tank Energiewende Schleswig-Holstein.
Zum Treffen der Arbeitsgruppe Energie während der Koalitionsve ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Oktober 2013 @ 13:29:42
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Berlin (ots) - Angesichts der laufenden Koalitionsgespräche betont der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft:
"Es ist wichtig, dass die Koalitionspartner in ihren Verhandlungen sehr konkrete Schritte für die Energiepolitik vereinbaren und dabei den Mut haben, die notwendigen Reformen anzugehen", so ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Oktober 2013 @ 13:25:33
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Osnabrück (ots) - Verbandspräsident Holznagel: Politiker binden uns einen Bären auf - Sparer und Altersvorsorge werden belastet!
Der Bund der Steuerzahler hat die Festlegung von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen auf die rasche Einführung einer Finanztransaktionsteuer scharf kritisiert.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Oktober 2013 @ 12:51:41
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Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Entscheidung des Münchner Landgerichtes über den Prozess gegen Bayern-Präsident Uli Hoeneß haben sich Union und SPD nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) darauf verständigt, in den Koalitionsverhandlungen auch die strafbefreiende Wirkung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Oktober 2013 @ 12:49:25
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Aussichten einer großen Koalition:
Opposition wird, jedenfalls wenn es um die Stimmen von mehr als 20 Prozent der Bundestagsabgeordneten geht, theoretisch nur innerhalb der Regierung stattfinden können.
Das einzige Argument der SPD, um Druck auf die Union auszuüben, wäre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 22:43:45
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Leipzig (ots) - Einen grundlegenden Umbau der Vorschriften zur strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige im Fall von Steuerhinterziehung erwartet die Deutsche Steuergewerkschaft von der neuen Regierung.
Thomas Eigenthaler, Chef der Steuergewerkschaft, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) vor dem Hintergrund der näher rückenden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 22:40:21
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Bonn (ots) - "Die Einigkeit zur Finanztransaktionssteuer ist eine wichtige gute Nachricht aus den Koalitionsverhandlungen", kommentiert der Präsident von CARE Deutschland-Luxemburg, Heribert Scharrenbroich die Meldung, dass Union und SPD sich auf die schnellere Einführung der Abgabe auf Bankgeschäfte geeinigt haben.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 22:37:49
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Bremen (ots) - Die Wunschlisten in der Rentenpolitik sind bei CDU/CSU und SPD lang.
Und weil am Ende ihrer Koalitionsverhandlungen ein Kompromiss steht und jeder der Koalitionäre seiner Klientel etwas vorweisen will, dürfte es teuer werden.
Die Diskussion über den Beitragssatz zeigt das bereits ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 22:33:16
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Berlin (ots) - "Es ist mir vollkommen unerklärlich, wie in den Koalitionsverhandlungen ernsthaft darüber nachgedacht werden kann, Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch Beibehaltung der hohen Rentenbeitragssätze zu knebeln, wenn Entlastungen in Milliardenhöhe möglich sind und sogar gesetzlich verankert", befindet Nils-Oliver Freimuth, Bundesvorsitzender des Jung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 22:30:30
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Berlin (ots) - Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll unter einer schwarz-roten Regierung um voraussichtlich 0,5 Prozentpunkte steigen.
Zumindest über dieses Thema besteht schon Einigkeit zwischen den beiden zukünftigen Koalitionspartnern.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), der schon seit gerau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 22:28:36
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Vechta (ots) - Regierungsbildung in Deutschland 2013: Das zieht sich.
Das neue Kabinett wird wohl eine Weihnachts-Runde werden. Zu unterschiedlich sind die Wunschzettel der möglichen Koalitionäre.
Und vor allem ist da neben CDU und
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 22:25:23
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Im NSA-Abhörskandal werden nun Nebelkerzen von allen Seiten geworfen.
So behaupten hohe Verantwortliche in den USA, es sei unklar, wann Präsident Barack Obama wie viel über den Lauschangriff gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewusst habe.
Das ist in der Tat "lachhaft", wie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 22:19:30
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Berlin (ots) - Die US-Geheimdienstchefs behaupten, auch ausländische Geheimdienste wie der BND spionieren in den USA Politiker aus.
Aber macht der deutsche BND wirklich genau das Gleiche wie die amerikanische NSÄ Nein, glauben die Deutschen.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sagen nur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 22:14:41
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Kiel (ots) - Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, fordert als Lehre aus der NSA-Affäre ein internationales Abrüstungsabkommen für Überwachungstechnologien.
"Bestimmte Techniken, die unsere Grundrechte und Freiheit gefährden, müssen in Zukunft geächtet werden", sagte Nocun den Kieler Nachrichten (Donnerstag-Ausgabe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 22:12:05
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Berlin (ots) - Laut einer Hochrechnung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young halten die Banken der Eurozone so viele faule Kredite in ihren Büchern wie noch nie.
7,8 Prozent aller in der Eurozone ausgereichten Kredite fallen in diese Kategorie. In absoluten Zahlen sind das 940 Milliarden Euro.
Die Krisenstaaten
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 22:09:30
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Berlin (ots) - "Ich begrüße die erneute Ablehnung des seit 1962 andauernden US-Embargo gegen Kuba durch 188 Staaten bei der Generalversammlung der UNO.
Statt weiter internationales Recht zu brechen, muss die US-Regierung die Beziehungen zu Kuba normalisieren und Guantanamo schließen" erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 22:00:55
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Bremen (ots) - Eigentlich klang doch schon alles so prima, der gordische Knoten schien nach mehr als drei Jahrzehnten erbitterter Auseinandersetzungen endlich durchschlagen zu sein.
Bund und Länder hatten sich vor der Bundestagswahl parteiübergreifend auf ein Gesetz für die bundesweite ergebniso ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 22:00:37
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Berlin (ots) - Am morgigen Donnerstag findet die erste Sitzung der Arbeitsgruppe Energie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD statt.
Ihre Besetzung hatte zu einer regen öffentlichen Diskussion über den möglicherweise kohlefreundlichen Kurs der künftigen Bundesregierung geführt - zu Lasten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 21:08:54
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Berlin (ots) - Zum Auftakt der zweiten großen Koalitionsrunde haben heute Unterstützer der Erneuerbaren-Branche die Verhandelnden in Berlin an den Willen der Bevölkerung beim Thema Energiepolitik erinnert.
"93 Prozent der Menschen in unserem Land wollen den schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien. Diesem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 21:04:53
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Köln (ots) - EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat anlässlich der Koalitions-Verhandlungen zwischen Union und SPD in Berlin eine Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) in Deutschland gefordert:
"Zu glauben ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 21:02:50
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Stuttgart (ots) - Zum Auftakt der am Donnerstag beginnenden Gespräche über die künftige schwarz-rote Energiepolitik fordert der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD), bei der Stromversorgung in Deutschland weitgehend auf Kohlekraftwerke zu verzichten.
"Wir brauchen eine CO2-arme und kl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013 @ 21:00:59
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