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Frankfurt (ots) - Wer vorhat, eine Familie zu gründen, sollte nächste Woche die Koalitionsverhandlungen aufmerksam verfolgen.
Es geht darum, was aus den Plänen der SPD zur Familienarbeitszeit wird. Bei diesem Modell arbeiten beide Eltern, was ganz dem Wunsch junger Mütter und Väter entspricht. Neu ist, dass ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales morgen ab 16.30 Uhr, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Rückfall in die Massenarbeitslosigkeit verhindern - Hände weg von flexibler Beschäftigung!"
Das deutsche Jobwunder der vergangenen Jahre hat eindrucksvoll unter Be ...
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Berlin (ots) - "Nichtwähler werfen der Politik oft vor, dass sie außer Worthülsen und leeren Versprechungen nichts zu bieten habe.
Beim derzeitigen Verlauf der Gespräche zwischen Union und SPD ist die Versuchung groß, sich diesem Tenor anzuschließen", sagt Nils Oliver-Freimuth, Bundesvorsitzender des Jungen ...
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Cottbus (ots) - Cottbus/Leipzig. Für Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke braucht die Energiewende in Deutschland weiter auch konventionelle Kraftwerke.
In einem Interview mit der in Cottbus erscheinenden Lausitzer Rundschau" (Samstagausgabe) betont der SPD-Politiker, "damit erneuerbare Energ ...
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Berlin (ots) - Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber haben am heutigen Freitag ihre mittelfristige Prognose für die Entwicklung der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) bekannt gegeben.
Diese wird im Jahr 2015 voraussichtlich auf 5,85 bis 6,86 Cent je Kilowattstunde ansteigen.
Hierzu erklärt der wirtschaft ...
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Berlin (ots) - Die Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales wird am Samstag (16. November) über die Inhalte eines Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderung beraten.
Andrea Nahles (SPD) und Ursula von der Leyen (CDU) leiten die Gespräche.
Die Verbände blinder und ...
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Berlin (ots) - Der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke hat eine Geldauflage von 900 EUR an die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit gezahlt.
Im Gegenzug hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Verfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung gegen ihn eingestellt.
Im Januar dieses Jahres hatte der NPD-Funkt ...
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Berlin (ots) - Der namhafte Berliner Strafverteidiger Stefan König unterstützt die Initiative des schleswig-holsteinischen Justizministeriums, den Mordparagrafen im Strafgesetzbuch zu reformieren.
Die Kieler Ministerin Anke Spoorendonk (SSW) will aus der NS-Zeit stammende Formulierungen aus dem Paragrafen entfernen und wirbt dafür um Unterstützu ...
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Berlin (ots) - Innerhalb von 24 Stunden haben bereits rund 100.000 Bürger/innen die Petition "Gentechnik-Verbot in den Koalitionsvertrag" unterzeichnet.
Stündlich kommen Tausende hinzu. Anlass der Aktion ist der Streit der angehenden Koalitionäre über den künftigen Kurs in Sachen Agro-Gentechnik.
Während
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Essen (ots) - Knapp drei Wochen sind seit den Ausschreitungen beim Fußball-Revierderby zwischen Schalke 04 und Borussia Dortmund vergangen - jetzt verlangt NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) weitere Konsequenzen der Clubs und eine härtere Bestrafung der Randalierer.
Gegen die acht bisher von der Poliz ...
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Chemnitz (ots) - Lichdi: "Schwarz-Grün würde die Partei zerstören"!
Ein Dreivierteljahr vor der nächsten Landtagswahl streiten sich Sachsens Grüne um die strategische Ausrichtung ihres Wahlkampfes.
Eine Gruppe um den Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi hat für den Parteitag am Samst ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat die SPD-aufgefordert, linken Bündnissen vor allem in Ostdeutschland eine Chance zu geben.
"Die Lockerungsübungen sind ganz nett", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
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Leipzig (ots) - GeneralsekretärinAndrea Nahlessieht nach der geöffneten Linksoption ihrer Partei eine mögliche Rot-Rot-Grüne Machtoption mit großer Skepsis.
Gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Freitag-Ausgabe) sagte Frau Nahles: "Wir schließen keine Koalition mehr aus, außer mit Rechtsextremiste ...
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Düsseldorf (ots) - Die Union will bei den Koalitionsverhandlungen ehrgeizige Ziele zum Abbau der Staatsschulden durchsetzen.
Die Schuldenstandsquote solle von derzeit 81 Prozent des Bruttoinlandsprodukts "innerhalb der nächsten zehn Jahre auf weniger als 60 Prozent" sinken, heißt es in einem Positionspapier der Union für die Arbeitsgruppe Finanz ...
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Halle (ots) - Aufgrund der anhaltenden Koalitionsverhandlungen und der sich deshalb verzögernden Bildung der Ausschüsse des Bundestages können 7500 an den Bundestag gerichtete Petitionen derzeit nicht bearbeitet werden.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) u ...
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Hamburg/Essen (ots) - Die Leitplanken der künftigen Gesundheitspolitik werden sichtbar.
Unter Leitung von Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) signalisiert die AG Gesundheit bei den Koalitionsverhandlungen vor allem eines: ein tiefes Misstrauen ...
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Düsseldorf (ots) - Patienten, die nach Operationen und Therapien aus dem Krankenhaus entlassen werden, sollen künftig eine maßgeschneiderte Nachsorge erhalten.
Darauf haben sich Union und SPD nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) in den Koalitionsverhandlunge ...
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Mainz (ots) - Der Umgang mit pflegebedürftigen Menschen ist eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte, sie wird Zuwendung, Kraft, aber auch viel Geld kosten.
Das steht unumstößlich fest - ansonsten ist vieles unklar. "Private Vorsorge" predigen alle Regierungen. Kommt da der erschwingliche, zudem staatlich geförderte "Pflege-Ba ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht Anzeichen dafür, dass sich Union und SPD nicht auf eine große Pflegereform verständigen werden.
Sie warne "eindringlich" vor einem Scheitern dieses seit Jahren überfälligen Projekts, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Berliner "Tagess ...
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Düsseldorf (ots) - Parallel zu den kritischen Stimmen beim SPD-Parteitag wächst auch in der Union die Skepsis gegenüber einer großen Koalition.
"Angesichts der Milliarden an Mehrausgaben, die im Raum stehen, sind wir in großer Sorge", sagte der CDU-Nachwuchspolitiker Jens Spahn der in Düsseldorf ersc ...
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Bielefeld (ots) - Selten hatSigmar Gabrielauf einem SPD-Parteitag so wenig Beifall bekommen.
Und doch war diese nachdenkliche Rede von Leipzig mutiger als viele seiner lauten Hauruck-Ansprachen.
Selbstkritische Reflexion ist nun mal traditionell keine Stärke von Volksparteien. Im Reg ...
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Berlin (ots) - Offensichtlich lässt sich die Genossen-Basis derzeit eher von Emotionen als von rationalen Erwägungen leiten.
Das ist keine gute Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung. Und es nährt Zweifel, wie der Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag wohl ausgeht.
Bisl ...
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Osnabrück (ots) - Dompteur, Seelendoktor, Einpeitscher, Vordenker und Stratege -Sigmar Gabrielhat auf dem Leipziger SPD-Bundesparteitag alle seine Talente ausgespielt.
Mit einer nachdenklichen und staatstragenden Grundsatzrede hat er zwar keine Beifallsstürme ausgelöst, aber den Genossen Halt g ...
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Berlin (ots) - Es ist ein Parteitag zur Unzeit, zu dem sich die SPD in Leipzig trifft.
Er ist dem Gesetz geschuldet, nach dem alle zwei Jahre der Parteivorstand neu zu wählen ist.
Es hatte ein Jubelparteitag nach einem rot-grünen Wahlsieg werden sollen.
Nun ist es ein Treff der Ern ...
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Bremen (ots) - Klar,Sigmar Gabrielhat von den Delegierten des SPD-Parteitags einen Dämpfer bekommen.
83,6 Prozent sind kein Traumergebnis - nicht einmal bei Sozialdemokraten, die ihren Chefs ja traditionell gerne Probleme bereiten.
Das Ergebnis ist immerhin sehr ehrlich. Es drückt ...
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Cottbus (ots) - Sechs Wochen dümpeln die Koalitionsverhandlungen in Berlin jetzt schon vor sich hin.
In großen Runden, Arbeitsgruppen und kleinen Untergruppen. Und als wäre das noch nicht nervig genug, wird der Regierungsbildungsprozess nun auch noch von einem SPD-Parteitag gestört.
So mögen die ...
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Bielefeld (ots) -Sigmar Gabrielhat 478 von knapp 600 Delegierten der SPD aus ganz Deutschland beim Parteitag hinter sich versammelt.
Seine Wiederwahl und die Kooperationsbereitschaft der Genossen gestern in Leipzig ...
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Düsseldorf (ots) - 83,6 Prozent bei der Wiederwahl zum Parteichef sind fürSigmar Gabrielein schlechtes Ergebnis.
Bislang lag er immer satt über 90 Prozent.
Obwohl Gabriel alles getan hat, um die Basis Richtung große Koalition mitzunehmen, ist er abgestraft worden.
Das Er ...
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Regensburg (ots) - Die SPD ist eine verunsicherte Partei: Ein linkes Programm und ein kämpferischer Spitzenkandidat haben das zweitschlechteste Wahlergebnis nicht verhindern können.
Das Ziel Rot-Grün ist zum dritten Mal verfehlt worden. Die Basis ist skeptisch, was eine große Koalition angeht. Das alles mac ...
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Mainz (ots) - Die Wahl verloren - sind Ministerposten unter Merkel dafür gerechte Strafe?
Oder nicht doch eher Belohnung? Und wenn ja, Belohnung wofür: für Realitätssinn - oder für Geschmeidigkeit?
Muss es einer Partei nicht ein bisschen peinlich sein, so vor ihre Delegierten zu treten? Doch, muss es. Tut es auch, und das ehrt ...
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