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Düsseldorf (ots) - AlsHorst Seehofererstmals mit seinem aus bayrischer Warte logischen Vorschlag einer Pkw-Maut für Ausländer vorpreschte, erntete er sogar in der Schwesterpartei CDU Heiterkeit.
Der Glaube, das EU-Recht lasse so was sowieso nicht zu, war gro ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 22:45:00
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Koalitionsverhandlungen und die Mautdebatte:
Ein Streit in der Sache ist grundsätzlich nicht falsch, wenn es um zentrale Herausforderungen geht, die eine übermächtige Koalition legitimieren würden: Die Zukunft Europas.
Die Bändigung des Finanzsektors. Die Sicherung des Wo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 22:40:26
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Berlin (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat einen guten Eindruck bei der Union hinterlassen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag": "Ich finde, dass Sigmar Gabriel, den ich schätze, es sehr gut macht, wie er seine Partei mitnimmt auf dem Weg in die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 20:33:57
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Düsseldorf (ots) - In dieser Woche wird sich die rot-grüne Landesregierung eine Menge Kritik anhören müssen.
Bei den Expertenrunden zum Haushalt 2014 werden die Gewerkschaften im Landtag kein Blatt vor den Mund nehmen.
Ihre Empörung richtet sich vor allem gegen die Besoldungsregelung, die den sogenannten besserverdienenden Beamten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 20:28:41
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Berlin (ots) - Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) verteidigt seinen Gesetzentwurf für den Jugendarrest gegen den Vorwurf, er plane einen "Kuschelarrest".
Dieser Vorwurf sei "blanker Populismus" sagte er im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).
Der Anwurf gehe "von der Fehlannahme aus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 20:23:26
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Berlin (ots) - Unmittelbar vor der wichtigen Steuerschätzung in der kommenden Woche hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor zu hohen Erwartungen gewarnt.
Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Schäuble, "die Steuereinnahmen sprudeln nicht".
Sie stiegen allenfalls wegen einer "ordentlichen wirtschaftlichen Entwickl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. November 2013 @ 20:26:46
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Bremen (ots) - Bremen. Vor einem Ende des lohnbezogenen Sozialversicherungssystems hat der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, gewarnt.
Im Interview mit dem in Bremen erscheinenden "Kurier Am Sonntag" sagte Rische, die Menschen müssten in der Lage sein, einen Teil ihres Lohnes zur Abs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. November 2013 @ 20:24:19
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Berlin (ots) - Der neue Grünen-FraktionsvorsitzendeAnton Hofreiterhat die SPD wegen ihres Umgang mit der Linkspartei kritisiert.
In einem Gespräch mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Hofreite ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. November 2013 @ 20:21:11
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Berlin (ots) - Die Linke im Bundestag würde nach den Worten von Fraktionschef Gregor Gysi auch einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zustimmen.
"Es kann auch Vorschläge geben, zu denen man Ja sagen muss, we ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. November 2013 @ 20:19:15
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Berlin (ots) - Nach zwei Wochen Koalitionsverhandlungen lobt Finanzminister Wolfgang Schäuble den SPD-Vorsitzenden.
"Ich finde", sagte Schäuble dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", "dass Sigmar Gabriel, den ich schätze, es sehr gut macht, wie er seine Partei mitnimmt auf dem Weg in die große Koalition".
Das sei "sicherlich nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. November 2013 @ 20:09:38
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut Forderungen zurückgewiesen, marode Banken in Europa mit Steuergeld aus dem Rettungsfonds ESM zu retten.
Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Schäuble: "Kein Steuergeld für die Rettung der Banken und schon gar nicht aus dem Rettungsfonds ES ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. November 2013 @ 20:08:03
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Essen (ots) - Rot-grüne Politikerinnen warnten im Gespräch mit der WAZ davor, "freiwillig ausgeübte Prostitution wieder in die Illegalität zu drängen", so die Abgeordnete Caren Marks von der SPD.
Das würde die Gefahr von Ausbeutung und Gewalt "nur noch weiter vergrößern" statt die Frauen mit mehr Rechten zu stärken, sagte NRW-Gesundheitsminister ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. November 2013 @ 20:04:40
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Essen (ots) - Die Frauenunion will das liberale Prostitutionsgesetz wieder kippen.
Die Vorsitzende der Frauenunion, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), sieht dafür "gute Chancen" in den Koalitionsverhandlungen.
Union und SPD müssten sich auf eine wirksame Bekämpfung der Zwangsprostitution und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. November 2013 @ 20:00:50
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat für die Verhandlungen über die künftige Energiepolitik der Bundesregierung "Prämissen" formuliert, "die wir für Sachsen-Anhalt durchsetzen wollen".
"Erstens: Die Energiewende wir ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. November 2013 @ 19:58:05
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Düsseldorf (ots) - Union und SPD streben bei den Koalitionsverhandlungen die steuerliche Förderung von Investitionen in die energetische Gebäudesanierung an.
"Wir müssen die Energieeffizienz steigern. Wir könnten das zum Beispiel über einen Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung hinbekommen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. November 2013 @ 19:56:19
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Düsseldorf (ots) - Union und SPD streben bei den Koalitionsverhandlungen die steuerliche Förderung von Investitionen in die energetische Gebäudesanierung an.
"Bei der steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung ist ein Kompromiss denkbar", sagte der baden-württembergische Europaminister Peter Friedri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. November 2013 @ 19:53:17
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Osnabrück (ots) - Bundesverband: Ausländische Gäste werden abgeschreckt - Tausende Arbeitsplätze in Gefahr!
Osnabrück.- Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) hat Union und SPD anlässlich der Koalitionsverhandlungen dringend davor gewarnt, eine Pkw-Maut in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. November 2013 @ 19:49:51
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Heidelberg (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag hat die Ergebnisse der Moskaureise von Hans-Christian Ströbele kritisiert.
"In der Sache sind wir so schlau wie vorher", so Grosse-Brömer gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg; Samstagsausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. November 2013 @ 11:10:36
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Stuttgart (ots) - Nüchtern betrachtet hat der Besuch des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele bei Edward Snowden nichts Neues gebracht.
War alles also nur der PR-Gag eines auf mediale Wirksamkeit bedachten alten Herrn?
Nein! Wichtig ist, dass seine Reise ein paar Dinge wieder in den Vordergrund rückt - etwa die in dieser Fra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. November 2013 @ 11:07:45
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem Treffen des grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele mit Edward Snowden in Moskau Asyl für den Enthüller der NSA-Affäre gefordert.
"Ich bin sehr dafür, dass Snowden bei uns Asyl bekommt und aussagen kann", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutsche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. November 2013 @ 11:05:22
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Düsseldorf (ots) - Auch in der Union wächst die Zustimmung zu einer offiziellen Befragung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.
"Warum sollten wir nicht mit Herrn Snowden reden?", sagte der stellvertretende CDU-BundesvorsitzendeThomas Stroblder in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. November 2013 @ 11:03:40
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Düsseldorf (ots) - Nach den Protesten über das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich die amerikanische Regierung zu einem vertraglich abgesicherten Neuanfang bereit erklärt.
"Bis Weihnachten soll das Anti-Spionage-Abkommen in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. November 2013 @ 11:01:37
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Bremen (ots) - Es hat etwas von "learning by doing", vom Üben am lebendigen Objekt.
Die rot-grüne Regierung von Niedersachsen startet im neuen Jahr mit vier neuen Landesbeauftragten. Und keiner weiß so recht, was die eigentlich tun sollen und entscheiden dürfen.
Die Praxis wird es schon r ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. November 2013 @ 23:12:55
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Köln (ots) - Parteivize Laschet: Arbeitsplätze in der Industrie für NRW von entscheidender Bedeutung - "Kohle wird ihren Anteil leisten"!
Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet sieht die laufenden Koalitionsverhandlungen über die künftig ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. November 2013 @ 23:08:48
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Düsseldorf (ots) - Zwischen SPD und Grünen hat es in der vergangenen Woche in Düsseldorf mächtig geknirscht.
Zum ersten Mal seit Bildung des Bündnisses ist Sand im Regierungsgetriebe: Die Grünen treibt die Befürchtung um, dass MinisterpräsidentinHannelore Kraft ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. November 2013 @ 23:06:14
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Berlin (ots) - Wenn am Sonntagmorgen die Abstimmungslokale in Berlin für den Volksentscheid zur Energie öffnen, haben die Initiatoren vom Bündnis Berliner Energietisch ihr erstes Ziel bereits erreicht.
Ohne das Basisbündnis und seine äußerst verdienstvolle Arbeit hätte es die spannungsgeladene Debatte der ve ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. November 2013 @ 22:25:48
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Essen (ots) - Nordrhein-Westfalen hat ein ernstes Grundwasserproblem.
Nach einer aktuellen Bestandsanalyse des Landesumweltamtes sind NRW-weit 40 Prozent der Grundwasserkörper in einem nur mäßigen oder gar schlechten chemischen Zustand. Grund sind hohe Nitratbelastungen, als Verursacher gilt die Landwirtschaft. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. November 2013 @ 22:23:33
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Rostock (ots) - Kanzlerin Angela Merkel stehe in der Pflicht / Linken-Chef Riexinger warnte derweil SPD vor "Wahlbetrug", wenn kein Datum für Rentenangleichung im Koalitionsvertrag stehen sollte!
Rostock. Die Angleichung der Ost-Renten an das westdeutsche R ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. November 2013 @ 22:21:08
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Essen (ots) - Alle reden über Edward Snowden - Hans-Christian Ströbele redete MIT ihm.
Das ist der Coup des Grünen-Abgeordneten.
Die Initiative, mit dem früheren NSA-Mann in Moskau ins Gespräch zu kommen, hätte auch anderen gut angestanden, Parlament, Justiz, Regierung.
Da trafen sich zwei, die eines gemeinsam haben, Se ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. November 2013 @ 22:16:57
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Bremen (ots) - Chapeau!
Da hat der alte Mann es noch einmal allen gezeigt und der Bundesregierung zugleich eine Nase gedreht.
Der Überraschungstrip von Hans-Christian Ströbele zu Edward Snowden macht deutlich, was möglich ist - wenn man es denn wirklich will.
Damit hat der grüne Parlamentarier die Zwiespältigkeit der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. November 2013 @ 22:12:07
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