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Berlin (ots) - "Das BKK System begrüßt die Vorschläge der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit zur durchgreifenden Reform der stationären Versorgung.
Das gilt ganz besonders für die Schaffung eines Investitionsfonds in Höhe von 500 Mio. Euro, damit kleinere Kliniken zum Beispiel in Medizinische Versorgungszentren (MVZ) oder Pflegeeinrichtungen umgewandelt werden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 12:40:05 (70 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - CDU-Gesundheitsexperte Spahn fordert Kassen zur Information über das Angebot auf!
Nur wenige der schätzungsweise rund 140.000 Menschen ohne Krankenversicherung haben bislang von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich bei einer Krankenkasse anzumelden, ohne aufgelaufene Beiträge nachzahlen zu müssen.
Im Gespräch mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 12:38:13 (87 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Das Parlament der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat die frühere Bundesbauministerin Dr. Irmgard Schwaetzer (FDP) zu seiner neuen Vorsitzenden gewählt.
Die EKD-Synode bestimmte die 71-Jährige am Sonntagabend in Düsseldorf zur Nachfolgerin der bisherigen Synodenpräses Katrin Göring-Eckardt ( ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 12:29:53 (73 mal gelesen)
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Halle (ots) - Halle. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisierte Seehofer ebenfalls.
"Die Union bricht ihr Wahlversprechen", erklärte er der "Mitteldeutschen Zeitung".
"Kindergeld und Kinderfreibetrag sind keine Almosen, sondern vom Verfassungsgericht verbriefte Rechte. Wenn Kindergeld und Freibetrag nicht an die Inflation angepa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 00:43:15 (49 mal gelesen)
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Halle (ots) - Halle. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat den vom bayerischen MinisterpräsidentenHorst Seehofer(CSU) angekündigten Verzicht der Großen Koalition auf eine Erhöhung des Kindergeldes kritisiert.
"Das wäre ein schlimmer Rückfall", sagte er der in Halle erscheinenden "Mi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 00:40:40 (88 mal gelesen)
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Köln (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, Marco Wanderwitz, hat angesichts des von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) erwirtschafteten Überschusses von zuletzt 500 Millionen Euro angeregt, über eine Gebührensenkung nachzudenken.
"Wenn man über den Durst eingenommen, könnte man darüber nachdenken, mit den Gebühren runterzugehe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 00:38:14 (93 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Leben-Chef Faulhaber: Finanzierung muss Anliegen der Bundesregierung sein!
Die Allianz Lebensversicherung geht davon aus, dass die Politik bei der Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit Augenmaß und Rücksicht auf die Interessen von Investoren vorgehen wird.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 00:36:07 (76 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Hartz-IV-Haushalte mit Prepaid-Stromzählern - das ist mal eine Idee zur Energiewende! Solche Highlights rechtfertigen sogar energieintensive Nachtsitzungen für eine neue Große Koalition.
Im Grunde zeigt die Idee das große Gemeinsame der drei beteiligten Parteien, die gemeinsame Philosophie am Beispiel des Lichts.
Es darf nur verbrau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 00:30:31 (95 mal gelesen)
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Saarbrücken (ots) - Um die wachsende Zahl von Stromsperren in Deutschland einzudämmen, wollen Union und SPD offenbar wie beim Handy auch für Strom "Prepaid-Karten" einführen.
Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), sollen die Energieversorger deshalb dazu ve ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 00:28:15 (83 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Start des Weltklimagipfels in Warschau hat Grünen-Chefin Simone Peter der EU beim Klimaschutz Versagen vorgeworfen.
"Wir erleben einen bemerkenswerten Rollentausch: In den USA gehen die Treibhausgas-Emissionen massiv zurück.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. November 2013 @ 20:25:30 (90 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Steigende Energiepreise, die anhaltende Diskussion über das "Erneuerbare-Energie-Gesetz" und eine fehlende klare Haltung seitens der Politik führen dazu, dass das Vertrauen der Deutschen in die Energiebranche immer weiter sinkt.
Dies zeigen die Ergebnisse des GPRA-Vertrauensindexes, einer Repräsentativstudie von TNS-Emnid im Auftrag der Gesellsc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. November 2013 @ 20:13:27 (80 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - "Das ist kein guter Tag für die Energiewende und auch kein guter Tag für die Stromkunden in Deutschland.
Die Umsetzung der Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, macht die Stromversorgung keineswegs billiger.
Aber durch das Ausbremsen der Energiewende bleibt die Stromversorgung schmutziger als nötig.
Und das kommt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. November 2013 @ 20:09:43 (67 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger, fordert: "Mehr Mut zu echter Reform bei der Energiewende"
"Mit rund 20 Milliarden Euro pro Jahr werden erneuerbare Energien subventioniert. Die EEG-Umlage hat sich seit 2009 fast verfünffacht.
Es ist fatal, dass die gepl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. November 2013 @ 20:07:18 (97 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - CDU-Vize Armin Laschet hat die Pläne zur Reform der Energiewende von Union und SPD als "großen Wurf" bezeichnet.
"Unser Ziel war es, die Kostenexplosion in den Griff zu bekommen. Das haben wir erreicht", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rhei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. November 2013 @ 17:26:50 (78 mal gelesen)
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Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die von Union und SDP in den Koalitionsverhandlungen erzielte Vereinbarung über eine Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes gelobt.
"Diese Generalrevision des Erneuerbare Energien-Gesetzes ist ein wichtiger Beitrag für die Zukunft von ze ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. November 2013 @ 17:22:48 (76 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Die große Koalition würgt die Energiewende nicht ab. Aber sie verlangsamt sie etwas.
Darauf läuft der Kompromiss hinaus, den Union und SPD in ihrer Verhandlungsgruppe über Energie bislang erzielt haben.
Eine zentrale Botschaft lautet: Ökostrom genießt weiterhin Vorrang vor Kohlestrom. Das bi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. November 2013 @ 17:20:56 (87 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Energiewende nach dem Ausstieg aus der Atomkraft gehört zu den am schlechtesten durchgeführten Politikprojekten der jüngeren Zeit.
Um Energie-Engpässe nach der Abschaltung der Meiler zu vermeiden, wurde ohne Rücksicht auf Effizienz und Kosten ein gewaltiger Ausbau der erneuerbaren Energien durchgeboxt - mit massiven Subventionen zulasten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. November 2013 @ 17:18:02 (55 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Im Einzelhandel sind Tante-Emma-Läden längst verschwunden: Diese Geschäfte waren zu unrentabel, die Auswahl an Produkten war viel zu gering.
Ähnlich erging es in der Vergangenheit vielen kleineren Kliniken, die schließen mussten oder in Altenheime ungewandelt wurden: Mit schwierigen medizinischen Fällen waren sie überfordert.
D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. November 2013 @ 17:16:02 (66 mal gelesen)
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Essen (ots) - Irgendwann Mitte Dezember werden wir eine Regierung haben.
Wenn wir drei Monate Wahlkampf und weitere drei Monate Koalitionsfindung addieren, wird Deutschland seit einem halben Jahr mit halber Kraft regiert.
Die gute Nachricht ist: Dem Land scheint es nicht geschadet zu haben. Wie sich die M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. November 2013 @ 22:49:26 (59 mal gelesen)
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Berlin (ots) - So sieht gutes Timing jedenfalls nicht aus: Am Vorabend der Weltklimakonferenz, bei der Deutschland für nicht wenige Energiewende-Aktivisten eine Art Hoffnungsträger ist, schaltet die künftige Bundesregierung mindestens einen Gang zurück.
Die Förderung von Ökostrom soll umgebaut werden, heißt es auf B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. November 2013 @ 22:45:36 (84 mal gelesen)
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Halle (ots) - Die CDU zementiert ein tradiertes Familienbild, das von der Wirklichkeit längst überholt ist: Familie ist gleich Ehe ist gleich Mann, Frau und Kind(er).
Doch in dem dieses Bild im Parteiprogramm festgeschrieben wird, vergib die CDU eine Chance, sich auch als konservativ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. November 2013 @ 22:40:59 (63 mal gelesen)
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Karlsruhe (ots) - Früher, als die Grünen in Stuttgart noch die harten Oppositionsbänke drückten, waren Landesdelegiertenkonferenzen wahre Wundertüten: Unbeschadet der Tagesordnung konnten Debatten damals überraschende Wendungen nehmen; ohne Rücksicht auf Außenwirkung zofften sich mitunter Fundis und Realos, erbittert stritt man selbst um marginale Positionen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. November 2013 @ 22:38:46 (86 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Der jahrzehntelange Stammgast im deutschen Parteienspektrum muss nach dem Debakel bei der Bundestagswahl wieder ganz unten anfangen.
Was die FDP in NRW "Mitglieder- und Interessentenkongresse" nennt, sind nichts anderes a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. November 2013 @ 22:36:23 (94 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Die Liberalen haben sich nach dem Desaster bei der Bundestagswahl vorgenommen, sympathischer zu werden.
Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Ulrich Rülke hatte gesagt, die Partei müsse als "mitfühlender wahrgenommen werden, wenn solche Dinge wie auf Lampedusa passieren".
Der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. November 2013 @ 22:33:06 (58 mal gelesen)
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Halle (ots) - Wende im Streit um die Zukunft des Bauhaus-Direktors Phillip Oswalt.
Kultusminister Stefan Dorgerloh (SPD) hat gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) angekündigt, die umstrittene Ausschreibung der Stelle dem Stiftungsrat noch einmal vorzulegen.
Er schloss nicht aus, dass sich der Stiftungsrat am 22. November gegen di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. November 2013 @ 22:28:29 (67 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet haben sich in einem Brief mit der Forderung an FraktionschefFrank-Walter Steinmeiergewandt, bei den Koalitionsverhandlungen die Ruhr-Kommunen finanziell zu entlasten.
Das berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" auf ihrer Internetse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. November 2013 @ 16:38:09 (105 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat die Beschlüsse von Union und SPD als "reinstes Harakiri" bezeichnet.
"Die Erneuerbaren Energien werden ausgebremst, während für alte Kohlekraftwerke neue Subventionen winken", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. November 2013 @ 16:34:33 (77 mal gelesen)
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Berlin (ots) - In der Debatte über das Ausspähprogramm des US-Geheimdienstes NSA hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, Zusagen der US-Regierung verlangt.
Nur mit "Charmeoffensiven" wie dem betont Deutschland-freundlichen Interview des US-Außenministers John Kerry "kann die US-Regierung das beschädigte Vertrauen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 14:56:04 (64 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat CDU und CSU für fehlende Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen verantwortlich gemacht.
"Wir sind noch weit entfernt von einem Ergebnis, das wir den SPD-Mitgliedern zur Abstimm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 14:54:00 (91 mal gelesen)
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Dessau (ots) - Der NABU erwartet von der künftigen Bundesregierung und den Bundesländern eine Neuausrichtung des vorbeugenden Hochwasserschutzes.
Teile der bereitgestellten Hilfsgelder für die Schäden aus dem Juni-Hochwasser müssten explizit in natürliche Hochwasserschutzmaßnahmen wie die Renaturierung von Flüssen und Auen fließen.
Darüber hinaus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 12:20:00 (86 mal gelesen)
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