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Düsseldorf (ots) - Der Wortführer der SPD-Linken, Ralf Stegner, hat im Fall des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine "europäische Lösung" gefordert.
Deutschland müsse "gemeinsam mit den europäischen Partnern eine Lösung finden, die Mr. Snowden wirksam vor Verfolgung schützt", sagte Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. November 2013 @ 23:20:44
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Bremen (ots) - Edward Snowden hat ihnen ein Gesicht gegeben, den häufig unbekannten Hinweisgebern, die den Mut aufbringen, Missstände in unserer Gesellschaft aufzudecken.
Und dazu gehört verdammt viel Mut. Vorwürfe, Klagen, Mobbing - es sind immer wieder die selben Geschichten, die Hinweisgeber erleben. Dabei wüssten wir über Gammelfleisch-Wege ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. November 2013 @ 23:19:22
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Berlin (ots) - Unions-Innenpolitiker fordern Konsequenzen aus neuesten Berichten zu möglichen Spionageinstallationen in der britischen Botschaft in Berlin.
Wolfgang Bosbach, Innenexperte der CDU, fordert ein wirksames No-Spy-Abkommen mit den Briten.
"Spätestens seit Bekanntwerden des Programms Tempora weiß man, in welchem Umfang auc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. November 2013 @ 23:17:26
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Düsseldorf (ots) - Entgegen anderslautender Äußerungen aus der SPD und der CSU im Zuge der NSA-Affäre will die mögliche große Koalition das geplante Freihandelsabkommen mit den USA weiter forcieren.
"Die angestrebte Transatlantisch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. November 2013 @ 23:11:01
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Berlin (ots) - Am gestrigen Montag einigten sich die Agrarminister der Länder mit dem Bund über die nationale Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU):
"Es ist höc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. November 2013 @ 22:40:25
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Osnabrück (ots) - Glück gehabt, dürfte mancher Landwirt in unserer Region denken, wenn er sich mit der EU-Agrarreform und dem Kompromiss der Agrarminister zur Umsetzung beschäftigt.
Das Greening, also die Ökologisierung der Landwirtschaft, bedeutet durch die geforderten Vorrangflächen zwar einen Einschnitt, doch auch diese stehen unter bestimmte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. November 2013 @ 22:28:55
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Halle (ots) - Verfehlt ist die Reform aber vor allem deswegen, weil sie davon ausgeht, dass nur kleine Strukturen ökologisch produzieren können.
Sie ignoriert die weltweite Entwicklung. Künftig werden wegen der wachsenden Weltbevölkerung mehr Nahrungsmittel gebraucht. Mittlere und größere Höfe können häufig Produktivität und Umweltschutz besser ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. November 2013 @ 22:21:23
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Frankfurt/Oder (ots) - Die Ost-Minister haben sich, trotz zuvor teils harscher Töne gegen die Umverteilung der Mittel von Ost nach West, für die besondere Förderung der kleinen Höfe entschieden.
Und damit den Großen eine Extrakürzung erspart. Viele LPG-Nachfolgebetriebe dürfte das erst einmal freuen.
Aber eben auch die international ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. November 2013 @ 22:19:01
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Berlin/München (ots) - Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind die gestern Abend verabschiedeten Beschlüsse der Agrarminister von Bund und Ländern eine "herbe Enttäuschung".
Der Umweltverband bemängelte, dass die nach der Brüsseler Agrarreform eröffneten Chancen zur stärkeren öko ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. November 2013 @ 22:16:56
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Mainz (ots) - Bioland begrüßt die Einigung der Agrarminister, die gestern auf einer außerordentlichen Konferenz die Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland beschlossen haben.
"Der Einstieg für eine ökologische und gerechtere Verteilung der Agrargelder ist geschafft", sagt Jan Plagge, Präsident von B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. November 2013 @ 22:06:16
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Bielefeld (ots) - Das wurde auch Zeit. Endlich werden zumindest Teilbereiche des noch lange nicht fertig gestellten Entwurfs für einen Koalitionsvertrag deutlich.
Mietpreisbremse, mehr Wohnungsbau, Breitbandversorgung, Rechtssicherheit für offenes WLAN auf Straßen und Plätzen, vielleicht eine Pkw-Maut, auf jeden Fall irgend etwas mit mehr Rente ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. November 2013 @ 22:02:34
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Berlin (ots) - Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Dieter Hundt hat die zukünftigen Koalitionspartner davor gewarnt, eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung zu vereinbaren, und behauptet, eine Reform wäre auch kostenneutral möglich.
Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter soz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. November 2013 @ 21:57:30
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Berlin (ots) - Mit den gestrigen Beschlüssen der Arbeitsgruppe Gesundheit in den Koalitionsverhandlungen das Preismoratorium dauerhaft weiterlaufen zu lassen und den Herstellerabschlag auf sieben Prozent anzupassen haben sich die künftigen Koalitionäre zur Planwirtschaft bekannt und im Arzneimittelmarkt endgültig Abschied von der Marktwirtschaft genommen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. November 2013 @ 21:54:09
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Leipzig (ots) - Mit einer Milliarde Euro jährlich vom Bund wollen Union und SPD ab 2014 für die kommenden fünf Jahre die flächendeckende Grundversorgung mit Hochgeschwindigkeits-Internet-Zugang garantieren.
Darauf haben sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), die Verhandlun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. November 2013 @ 21:51:11
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 5. November 2013 - Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, befürchtet, dass bei den Koalitionsverhandlungen ohne Steuererhöhungen viele soziale Projekte auf der Strecke bleiben werden.
"Für eine der beiden Parteianhängerschaften wird es sehr böse Überraschungen geben. Was hier im Mo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. November 2013 @ 21:46:48
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Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat vor Belastungen der Rentenkasse gewarnt.
Schmid sagte der Stuttgarter Zeitung (Dienstag): "Es ist falsch, aus konjunkturell bedingten Mehreinnahmen strukturelle Verbesserungen in der Rente zu bezahlen."
Schmid geht damit zu Plänen in der Koalitionsa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. November 2013 @ 21:43:25
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Osnabrück (ots) - Rudolf Seiters, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), kandidiert für eine neue Amtszeit.
Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) wird sich der frühere Bundesinnenminister (CDU) am 29. November auf der DRK-Bundesversammlung in Berlin als einziger Kandidat der 19 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. November 2013 @ 12:13:36
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Stuttgart (ots) - Die grün-rote Landesregierung strebt eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche an.
Dazu soll der Übergang von der Schule in den Beruf neu gestaltet werden.
Wie die Stuttgarter Zeitung (Dienstagsausgabe) meldet, hat das Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung in Baden-Württemberg Eckpunkte für die Reform besc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. November 2013 @ 12:10:23
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Stuttgart (ots) - Die Staatstheater in Stuttgart und Karlsruhe laufen nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstag) Sturm gegen Überlegungen der SPD in der grün-roten Koalition, dem künstlerischen Personal mehr Mitsprache einzuräumen.
Dies würde einen "massiven Eingriff" in die vom Grundgesetz gar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. November 2013 @ 12:08:40
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Düsseldorf (ots) - Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen im Skandal um die Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) ausgeweitet.
"Wir ermitteln jetzt auch gegen den ehemaligen Essener SPD-Ratsherren Harald Hoppensack wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Untreue", sagte eine Sprecherin der Essener Staatsanwaltschaft der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. November 2013 @ 11:57:33
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Bremen (ots) - Wenn es um weltanschaulich-moralische Fragen geht, sind Kompromisse schwierig.
Besonders deutlich wird das derzeit beim Thema Familienpolitik.
Die SPD hat vollmundig angekündigt, sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union für die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 23:19:04
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Osnabrück (ots) - Gut gemeinte Wahlgeschenke kosten Milliarden, das zeigt sich gerade bei den Rentenplänen von Union und SPD.
Beide Fraktionen wenden sich gegen die bisher per Gesetz vorgeschriebene Senkung des Beitragssatzes, um Wohltaten zu verteilen: Die Union will so die Rente für Mütter finanzieren, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 23:16:26
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Cottbus (ots) - Die landläufige Meinung, wonach man die Kleinen fängt und die Großen laufen lässt, wird mit der Anklageerhebung gegen Uli Hoeneß einmal mehr widerlegt.
Jetzt steht der Bayern-Präsident in einer Reihe mit Ex-Postchef Zumwinkel (Steuerhinterziehung), Ex-Deutsche Bank-Chef Ackermann (Untreue) oder Ex-VW-Vorstand Hartz (Begünstigunge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 23:13:40
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Weimar (ots) - Politisches Umfallen wird zum Funktionärssport der Union in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD.
Immer mehr Staat, immer mehr Geld ausgeben heißt plötzlich die Devise von CDU und CSU, die vor der Wahl von Bürgerentlastung, solider Finanzpolitik und ausgeglichenen Haushalten stimmenfangend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 23:07:46
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Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam (MOZ) - Brandenburg fordert eine finanzielle Beteiligung des Bundes an der Suche und Entschärfung von Weltkriegsmunition.
Ministerpräsident Dietmar Woidke will das Thema auf die Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen von
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 23:05:04
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Berlin (ots) - Wir Bürger erwarten viel von unseren Repräsentanten.
Abgeordnete sollen fachkundig sein, redegewandt, engagiert und immun gegen die Einflüsterungen der Lobbyisten. Wir wünschen uns durchsetzungsstarke Parlamentarier, um Informationen aus trägen Behördenapparaten zu ziehen und selbstherrliche Regierungsmitglieder unter Druck zu set ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 22:40:23
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Osnabrück (ots) - Es ist das gute Recht der Lehrer, sich gegen eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zur Wehr zu setzen, auch wenn es "nur" um eine Stunde geht.
Das Gegenargument, dass in anderen Bundesländern und Schulformen Lehrkräfte schon jetzt mehr Unterrichtsstunden leisten müssen als an niedersächsischen Gymnasien, führt nicht so ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 22:36:59
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Fall von Klaeden:
Der Daimler-Konzern teilt mit, er habe keine Zweifel an der Integrität Eckart von Klaedens.
"Integrität", lesen wir bei Wikipedia, "ist die fortwährend aufrechterhaltene Übereinstimmung des persönlichen Wertesystems mit dem eigenen Handeln".
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 22:33:27
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen blickt der morgen beginnenden Verhandlung über die Verfassungsklage gegen den ZDF-Staatsvertrag gespannt entgegen.
"Ein Urteil, das den Einfluss des Staates in den Aufsichtsgremien einschränkt, halten wir für notwendig", sagte ROG-Vorstandsvorsitzende Michael Rediske.
"Unabhängige Berichterstattu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 22:31:20
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Berlin (ots) - 1.500 Gemälde, unter anderem von Picasso, Matisse, Chagall und Liebermann wurden in einer Münchner Wohnung gefunden.
Es wird nicht ausgeschlossen, dass es sich dabei in Teilen um NS-Raubkunst handelt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 19:32:40
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