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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Kommunal-Soli Flickwerk / Solidarität per Gesetz anzuordnen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Das Positive zuerst: Es ist gut, dass die Landesregierung nichts unversucht lässt, den Städten und Gemeinden von ihren Schuldenbergen herunterzuhelfen.

Schließlich haben die meisten von ihnen die Schulden nicht freiwillig aufgehäufelt, sondern sind von Bundesregierung und Bundestag zu immer teureren ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 23:34:32 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW trickst beim Soli / Steuerstarke Städte halten die Solidaritätsumlage für ungerecht und kontraproduktiv!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick wirkt die Lösung ziemlich großzügig: Beim "Kommunal-Soli" will das Land die Geber-Städte entlasten, indem es jedes Jahr den halben Anteil der Fördersumme übernimmt.

Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Hier wird von Rot-Grün mächtig getrickst. Denn ein Teil der Landeshilfe soll den armen Kommunen als Kredit zufließen, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 23:31:54 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost: Kommunal-Soli - Auch ein halber Soli ist ein Flop!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Ein Schritt vor, ein halber zurück: Beim Kommunal-Soli verlässt die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen ein halbes Jahr vor den Rathauswahlen offenbar der Mut vor der eigenen Courage.

Drohende Verfassungsklagen und ein Debakel bei der Expertenanhörung - das Echo auf Minister Jägers unausgegorene Pläne hät ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 23:29:15 (75 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kommunal-Soli: SPD und Grüne müssen damit rechnen, dass die Kommunen das Land erneut vor Gericht zerren!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Ein Blick auf den Kalender könnte die Entscheidung der rot-grünen Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landtag beflügelt haben.

Denn in gut sechs Monaten werden in NRW die Rathausparlamente gewählt. Bis dahin müssen Konfliktthemen ausräumt werden.

Deshalb soll der sogenannte Kommunal-Soli halbie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 23:26:50 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: Rot-Grüner Reparaturversuch / Die Zwangsabgabe vergiftet das kommunale Klima!

Essen (ots) - Sechs Monate vor den Kommunalwahlen schlägt der rot-grünen Landesregierung der geballte Unmut aus den Rathäusern entgegen.

Wohlhabende Städte klagen über Umverteilung und Zwangsabgaben, ärmere Nachbarn über Sparfesseln und unzureichende Hilfen.

Der umstrittene "Kommunal-Soli" ist verfassungsrechtlich bedenklich, weil Städte für Städt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 23:23:52 (84 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier: Niedersachsen verschiebt nächsten Inklusionsschritt!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Niedersachsen drosselt bei der Inklusion das Tempo.

Das betrifft nach Informationen des WESER-KURIER Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt "Sprache". Die rot-grüne Koalition in Hannover will den Unterricht an Regelschulen bei Kindern mit diesem Förd ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 22:55:19 (64 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Linke wirft Merkel Feigheit vor dem Volk vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat wegen der Ablehnung der CDU von Plebisziten Kanzlerin Angela Merkel Feigheit vor dem Volk vorgeworfen.

"Merkel ist feige", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 22:51:22 (64 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost: Mehr Demokratie wagen /Demokratie ist gut. Mehr Demokratie ist besser!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Und was ist demokratischer als die direkte Volksabstimmung?

Die Menschen in München und Umgebung wollen sich nicht mit den sinistren Herren vom IOC einlassen?

Dann gibt es eben keine Olympia-Bewerbung. Macht nichts.

Die Deutschen wollen keine Serben und Türken in der EÜ Bleib ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 22:44:08 (69 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: 'Mehr Demokratie' - Bürger sollen Volksentscheide selbst auf den Weg bringen können!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der Verein "Mehr Demokratie" begrüßt den Vorstoß von CSU und SPD, Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen.

»Gut, dass SPD und CSU das Thema noch einmal in die Öffentlichkeit bringen«, sagte Regine Laroche, die Pressesprecherin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 22:41:26 (81 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: AfD: Mehr direkte Demokratie wagen!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Den Vorschlag, Plebiszite auch auf Bundesebene einzuführen, begrüßen wir ausdrücklich.

Jedoch springt Bundesinnenminister Friedrich zu kurz, wenn er diese Bürgerentscheide nur auf europapolitische Fragen beschränken will", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland.

Die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 22:39:33 (61 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Soll das Volk befragt werden? Contra-Kommentar!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mehr Mitbestimmung für das Volk!

Wer will das nicht? Das hört sich doch gut an.

Indes: Man muss gar nicht erst frühere Meinungsumfragen zur Todesstrafe bemühen, um Zweifel an "des Volkes Stimme" zu haben.

Was aber mehr zu fürchten ist als Abstimmungsergebnisse zu populistischen Themen - etwa zur Ausländer-, Islam- ode ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 22:36:08 (77 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Soll das Volk befragt werden? Pro-Kommentar!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Niemand konnte in den 50er- Jahren guten Gewissens sagen: Deutschland ist reif für Volksabstimmungen.

Die Demokratie war ein zartes Pflänzchen, und das Misstrauen im Ausland war groß.

Ist Deutschland heute reif dafür? Aber sicher.

Die B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 22:33:23 (77 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: OV: Wählen bis zum Abwinken? Nein, danke. Alle vier Jahre reicht wirklich!

Deutsche-Politik-News.de | Oldenburgische Volkszeitung
Vechta (ots) - Der Plan: Bürger sollen eine Volksabstimmung durchsetzen können, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Gesetzesbeschluss eine Million Unterschriften sammeln.

Gut, dass diese Idee so schnell wieder vom Tisch ist, wie sie aufgetischt wurde. Das macht Sinn.

Denn nicht immer ist es von Vorteil, wenn das angeblich gesunde Volksem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 22:31:11 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Risiko direkte Demokratie!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Das passt ja: Gerade haben einige Tausend Bayern die Bewerbung Münchens um die Winterspiele 2022 vom Tisch gefegt, da verspricht der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, die Bürger künftig bayernweit darüber abstimmen zu lassen, ob ihnen ein Projekt behagt oder eben nicht.

"Modern" findet das der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 22:26:37 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Kommentar zu Volksentscheide: Nicht die Parlamente untergraben!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Mehr Demokratie wagen, das klingt gut.

Doch alle Bürger an wichtigen Fragen zur Europapolitik zu beteiligen ist nicht so einfach.

Wie gut, dass die CDU hier im Gegensatz zu CSU und SPD auf die Bremse tritt.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 11:47:50 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zu Koalitionsverhandlungen: Volksentscheid-Klein-Klein!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - "Europa kann mit so einem Volksentscheid-Klein-Klein ebenso wenig funktionieren wie ein gestaltender Parlamentarismus und die unverzichtbare staatliche Rechtssicherheit.

Die CDU tut daher gut daran, energisch auf die Bremse zu treten, Politik nicht Stimmungen auszuliefern und

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 11:45:22 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Bosbach: Keine Einigung auf Volksentscheide!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die CDU lehnt die Einführung von Volksabstimmung auf Bundesebene weiter ab.

Es gebe über eine Ausweitung von Bürgerbeteiligungen "definitiv" keine Einigung in der Koalitionsarbeitsgruppe Innen und Justiz, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).

Inhal ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 11:38:22 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Für das Betreuungsgeld muss eine pragmatische Lösung her!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Beschäftigte des Landes können Anträge für das umstrittene Betreuungsgeld bearbeiten - müssen es aber nicht.

Darauf sind sie auch ausdrücklich hingewiesen worden.

Offiziell heißt es, dass diese Ansage lediglich vom zuständigen Personalrat kam. In den Städten der Region ist das zum Teil anders angekommen.

Dort geht m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 11:36:26 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Bundeswehr arbeitet in Afghanistan mit umstrittener milizähnlicher Lokalpolizei zusammen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat erstmals zugegeben, dass die Bundeswehr in Afghanistan mit der milizähnlichen afghanischen Lokalpolizei (ALP) zusammenarbeitet.

"Bei dieser Zusammenarbeit handelt es sich um die notwendige Koordination zur Gewinnung eines Lagebildes sowie Kenntnisse über Operationen und Bewegungen von Kräften im Raum", schreibt der parlam ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 01:24:55 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch forderte SPD zur Zusammenarbeit auf Landesebene auf!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat zurückhaltend auf den geplanten Beschluss der SPD reagiert, künftig im Vorfeld von Wahlen keine Koalition mehr ausschließen zu wollen.

"Ich messe Menschen und Parteien an ihren Taten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 01:17:36 (95 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Gabriels doppelte Taktik / Ein inhaltlicher Linksruck würde Schwarz-Rot schwieriger machen!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mit der plötzlichen Öffnung der SPD in Richtung Linkspartei zielt ParteichefSigmar Gabrielauf einen doppelten Effekt.

Kurzfristig geht es darum, den SPD-Linken sowie großen Teilen der Basis, die schon diesmal lieber mit der Linkspartei verhandelt hätten, die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 01:15:16 (126 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): SPD will sich für Rot-Rot-Grün öffnen / Linke nicht regierungsfähig!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Die SPD will sich für 2017 die rot-rot-grüne Perspektive offenhalten.

Diese inhaltliche Wende ist in einer Hinsicht vielleicht verständlich.

Ein rot-grünes Zweierbündnis im Bund ist nach dreimaligem Scheitern keine wahrscheinliche Machtoption mehr. Jedenfalls sieht es im Moment nicht danach ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 01:12:46 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Zu möglichen rot-roten Bündnissen schreibt der 'Weser-Kurier' (Bremen): Selbst bei den laufenden Verhandlungen mit der Union stärkt der Hinweis auf die Links-Option die Rolle der SPD!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Nun also doch.

Was die SPD-Oberen vor der Bundestagswahl noch zum Tabu erklärt haben, soll künftig durchaus möglich sein: ein Bündnis der Sozialdemokraten mit den Linken.

Dass der SPD-Vorstand mit diesem Vorschlag zwei Tage vor Beginn des Bundesparteitags in Leipzig herausrückt, ist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 01:08:47 (78 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Eine politische Zäsur - SPD will sich auch für Koalitionen mit den Linken öffnen!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Der Schritt war erwartet worden. Und dennoch stellt der auf dem Bundesparteitag bevorstehende Beschluss der SPD, keine Koalitionen mehr auszuschließen (außer mit Rechtspopulisten), eine Zäsur dar.

Es ist de facto das Angebot an die Linkspartei, in eine gemeinsame Regierung mit Grünen und Sozialdemokraten einzutreten, wenn die Voraussetzungen da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 01:05:55 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: Eine Frage der Machtoptionen / Die Linke wird für die Übernahme von Regierungsverantwortung über manchen Schatten springen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die SPD-Spitze will auf Bundesebene eine Koalition mit der Linkspartei nicht mehr kategorisch ausschließen.

Nicht jetzt, sondern für 2017, wenn nach jetziger Schau die nächste Bundestagswahl ansteht.

Dann ist die Gründung der Linken zehn Jahre her.

Die Öffnung nach links ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 01:02:31 (66 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ - Gespräch mit Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD: Seeheimer Kreis hat keine Einwände gegen Koalition mit Linken!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Die vom SPD-Parteivorstand betriebene Öffnung für Koalitionsoptionen mit der Linken im Bund stößt auch bei konservativen Sozialdemokraten auf Zustimmung.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, die Abkehr vom kategorischen Nein sei "schlau, richtig u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 00:44:26 (80 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Ohrfeige der Weisen / Ökonomisch kurzsichtig und politisch dumm!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Das Gutachten der Wirtschaftsweisen ist eine Ohrfeige für die Unterhändler der großen Koalition.

Die Experten lehnen fast alle Projekte der neuen Regierung als rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik ab.

Ihr berechtigtes Urteil: Mit Mindestrente und Lockerungen der Rente mit 67 macht Schwarz-Rot Politik zulasten der jungen Generati ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 23:58:47 (77 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Zeit für ein Machtwort von Angela Merkel und Sigmar Gabriel!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Jetzt ist also Bergfest.

Wenn sich die Unterhändler von Union und SPD an diesem Mittwoch in der großen Runde der 75 treffen, dann haben sie laut Zeitplan noch zwei Wochen, um ihr Regierungsprogramm unter Dach und Fach zu kriegen.

Angesichts der Vielzahl ungelöster Probleme ist das ein ambitioni ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 23:57:53 (101 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zum Kampf gegen Cyberkriminalität: Das Mindeste!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Wer Verbrechen verhindern will, muss wissen, wie Verbrecher vorgehen.

Je schlauer sie sind, desto erfolgreicher sind sie zumeist. Diese Erkenntnis gilt nicht nur bei Kriminellen, sondern auch bei Terroristen und Spionen.

Nun ist Erkenntnis eine Sache. Aus ihr in einer Demokratie ein wirksames Instrument zu machen, eine völlig andere. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 23:55:00 (63 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Die Frankfurter Rundschau kommentiert vor dem SPD-Parteitag die Finanzierungspläne der großen Koalition: Pokerrunde!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Der Kampf gegen die wachsende Kluft zwischen oben und unten war das zentrale Versprechen der SPD vor der Wahl.

Dazu wollte sie die Steuern für Vermögende und Gutverdiener erhöhen. Das lässt sich mit der Union nicht umsetzen.

Wenn die angehenden Koalitionäre nun aber planen, ihr milliardensch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 23:53:19 (61 mal gelesen)
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26770 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (893 Seiten, 30 News pro Seite)
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