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Bielefeld (ots) - Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Handwerks, fordert von der zukünftigen Bundesregierung, die Beiträge zur Rentenversicherung zu senken - wie es vom Gesetz eigentlich vorgesehen ist.
Die Koalitionäre hatten zuvor signalisiert, sie wollten die Beiträge auf dem bestehenden Niveau erhalten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 23:50:33
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Vechta (ots) - Die Berliner Koalitionsrunden erinnern an das Tagebuch einer Schnecke.
Zügig geht anders. Was nicht verwundern kann bei den diversen Arbeitskreisen ("und wenn du nicht mehr weiterweißt ...").
Aber das wäre nicht weiter schlimm, wenn am Ende ein vernünftiger Koalitions-Fahrplan herauskäme.
Wenn.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 23:48:12
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der dramatischen Lage nach dem verheerenden Wirbelsturm auf den Philippinen hat die Linke die Bundesregierung zu einem Unterstützungseinsatz der Bundeswehr aufgefordert.
"Um auf den Philippinen sofort zu helfen, sollte die Bundeswehr dem THW und dem DRK Transport- und Hilfskapazitäten zur Verfügung stellen", sagte L ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 23:46:03
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Essen (ots) - Wer Erfolge im NRW-Umweltschutz leugnet, geht mit geschlossenen Augen durch die Welt.
Der blaue Himmel über der Ruhr ist keine Fata Morgana, Autos sind sauberer und sparsamer geworden.
Dass es aber keinen Grund gibt, die Lage rosarot zu malen, zeigt die bedrohliche Lage zahlreicher Tier- und Pflanzenarten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 23:44:07
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Berlin (ots) - Angebliche Machtkämpfe schreiben diverse Internetportale und Printmedien der Partei Alternative für Deutschland zu.
So würde parteiintern über die Ablösung von Parteichef Prof. Dr.Bernd Luckediskutiert.
"Das stimmt nicht", so NRW ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 23:42:18
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Bielefeld (ots) - Es war das wohl unrühmlichste Kapitel der SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz: 330 Millionen Euro an Steuergeldern steckte sie in den Nürburgring - eine Fehlinvestition.
Das völlig überdimensionierte Freizeit- und Geschäftszentrum in der Eifel ging vor etwa einem Jahr pleite.
Seitdem bangt eine ganze Region um d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 23:40:02
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Berlin (ots) - Der Bund und der Freistaat Bayern haben eine Expertengruppe eingesetzt, um die Herkunft der sichergestellten Kunstwerke beim sogenannten "Schwabinger Kunstfund" schnell zu klären.
Außerdem hat man begonnen, erste Bilder im Internet zu veröffentlichen. Dazu erklärt
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 22:38:07
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Düsseldorf (ots) - Für die Abwicklung der WestLB haben die NRW-Steuerzahler bislang 2,9 Milliarden Euro zahlen müssen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Bezug auf aktuelle Zahlen aus dem NRW-Finanzministerium.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wird die Zahlen heute im H ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 22:32:35
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Markus Meckel (SPD), hat infolge der niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt erhebliche Probleme für die deutschen Stiftungen beklagt und für seine Stiftung Hilfe des Staates eingefordert.
"In den Stiftungen, die ich kenne, entstehen durch die Zinssit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 22:30:05
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Regensburg (ots) - Maria Montessori, die Reformpädagogin des 20. Jahrhunderts, stand ein Stück weit Pate für die Neuausrichtung der Lehrpläne.
Dass nicht alle Kinder zur gleichen Zeit in der Lage sind, das Gleiche nach den gleichen Methoden zu lernen, erkannte Montessori bereits vor über 100 Jahren.
Die Kultusminister der Länder bra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 22:27:46
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Stuttgart (ots) - Eckart von Klaeden, einst Staatsminister im Kanzleramt, jetzt Cheflobbyist des Autokonzerns Daimler, hat seinen Posten im Spitzengremium der Regierungspartei aufgegeben.
Das war das Mindeste, was er tun konnte, um dem Anschein entgegenzutreten, er wolle sich zum Nutzen seines neuen Arbeitgebers politischen Einfluss bewahren.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 22:21:41
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Berlin (ots) - Die großen deutschen Umweltverbände sehen die laufenden Koalitionsverhandlungen trotz einiger positiver Zwischenergebnisse mit zunehmender Sorge.
Die Verhandlungsgruppen zu Energie sowie Umwelt und Landwirtschaft weichen nach Ansicht der Verbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 22:16:09
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Berlin (ots) - Nach den Beratungen der Arbeitsgruppe Energie am vergangenen Wochenende hat die große Koalitionsrunde die Verhandlungsergebnisse vorläufig bestätigt.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet die Ergebnisse, die noch in einer weiteren Sitzung der Koalitionäre bestätigt werden müssen, verhalten positiv.
VKU-Hau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 22:13:25
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Berlin (ots) - Der Biogasrat+ e.V. - dezentrale Energien ist in höchstem Maße besorgt über die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zur künftigen Energiepolitik.
"Das derzeitige Zwischenergebnis ist an Konzeptionslosigkeit kaum zu überbieten", erklärt der Geschäftsführer Reinhard Schultz.
"Die Aktienkurse im Bereich Off ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 15:13:23
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Düsseldorf (ots) - Umweltminister Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) haben sich redlich bemüht, die Interessen von Industrie, Verbrauchern und Öko-Investoren unter einen Hut zu bekommen.
Dass in Reaktion auf ihr Abschlusspapier alle Seiten mäkelten, können die beiden als Ermunterung werten. Tatsächlich aber ist ihr Papier ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 15:08:50
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Osnabrück (ots) - Die Börse spricht eine ehrlichere Sprache als Manager oder Politiker.
Daher sind die zweistelligen prozentualen Kursverluste, die Windkraftanlagenbauer wie Nordex und PNE jetzt erleben mussten, ein korrekter Fingerzeig in die künftige Richtung deutscher Energiepolitik.
Union und S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 15:06:56
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Ravensburg (ots) - Die Energiewende ist schlecht konzipiert, der Strompreis steigt zu rasch an.
Das haben die künftigen Regierungsparteien während ihrer Koalitionsverhandlungen verstanden und sie haben den Handlungsbedarf erkannt.
Doch genügt es, nur auf die Kosten zu sehen und den Ausbau von erneuerbaren Energien zu beschränken? Ne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 15:04:49
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, plädiert in der Spähaffäre unterdessen für scharfe Sanktionen gegen Großbritannien.
"Die EU-Kommission muss ganz klar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einlei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 15:02:19
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Berlin (ots) - Eine Woche vor der Sondersitzung des Bundestags zur NSA-Affäre fordert der Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterdie Aufnahme des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland.
"Es ist eine Schande für alle Demokratien, dass sich Snowden ausgerechnet in eine De-Facto-Diktatur wie
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 15:00:24
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Düsseldorf (ots) - Deutschland sollte der rapide wachsenden Bedeutung der digitalen Wirtschaft nach Überzeugung der Jungen Union (JU) durch einen Internetminister in der Bundesregierung und einen Internetausschuss im Bundestag Rechnung tragen.
"Wir brauchen ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 14:57:30
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Berlin (ots) - Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping wertet den Plan der SPD, eine mögliche Koalition mit der Linkspartei im Bund nicht formal auszuschließen, als "späte, aber notwendige Einsicht".
Dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwoch-Ausgabe) s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 00:00:35
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Bielefeld (ots) - Es mag ja von Vorteil sein, dass sich die Unterhändler von SPD und CDU und CSU allesamt menschlich angenehm und sympathisch finden.
Doch Koalitionen werden nicht wegen der netten Atmosphäre geschlossen. Und große ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 14:53:11
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Bremen (ots) - Die Koalitionäre in spe lassen sich Zeit.
Zeit, die sie eigentlich gar nicht haben. Seit knapp drei Wochen verhandeln die Unterhändler von CDU, CSU und SPD über die Bildung einer großen Koalition.
Aber passiert ist seither - nun ja - nicht v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 14:50:19
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Mainz (ots) - Die Liberalen dürfen sich bedanken.
Allem Anschein nach schickt sich die Große Koalition an, ein Regierungsprogramm zur Wiederbelebung der FDP aufzulegen.
Mag ja sein, dass die Freidemokraten in gesellschaftspolitischen Fragen überflüssig geworden sind.
In der Wirts ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 14:47:41
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Halle (ots) - Wo liegt die richtige Lohnuntergrenze?
Darüber sollte eine Expertenkommission aus Vertretern der Wissenschaft, der Arbeitgeber und Gewerkschaften entscheiden.
Diese Kommission überprüft jedes Jahr die Wirkung des Mindestlohns und hebt ihn solange an, wie die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu vernachlässigen sind. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 13:14:17
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Osnabrück (ots) - Zinssenkung der EZB entfacht Debatte um Bewertungsreserven der Versicherungen!
Nach der Senkung des Leizinses ist die Diskussion um eine mögliche Kappung der Beteiligung von Lebensversicherten an den Bewertungsreserven neu entflammt.
Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) bekräftigte gegenüber der Zeitung, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 13:11:42
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Osnabrück (ots) - Zinssenkung der EZB entfacht Debatte um Bewertungsreserven der Versicherungen
Nach der Senkung des Leizinses ist die Diskussion um eine mögliche Kappung der Beteiligung von Lebensversicherten an den Bewertungsreserven neu entflammt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der stellv ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 13:08:42
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Düsseldorf (ots) - Späte Einsicht: Die SPD hat angesichts der näherrückenden Kommunalwahlen endlich begriffen, dass der Kommunal-Soli ein höchst fragwürdiges Instrument ist.
Es bestraft solide wirtschaftende Städte und bringt einige gar an den Rand des haushalterischen Abgrunds. Umgekehrt profitieren Städte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 13:04:15
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Berlin (ots) - Die Linkspartei fordert einen wohnungspolitischen Kurswechsel.
Allein auf Wohnungsneubau zu setzen wie der Berliner Senat greife zu kurz, erklärte die wohnungspolitische Sprecherin der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, Katrin Lompscher.
Die Partei will vor allem die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften stärken und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 12:48:56
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Berlin (ots) - "Das BKK System begrüßt die Vorschläge der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit zur durchgreifenden Reform der stationären Versorgung.
Das gilt ganz besonders für die Schaffung eines Investitionsfonds in Höhe von 500 Mio. Euro, damit kleinere Kliniken zum Beispiel in Medizinische Versorgungszentren (MVZ) oder Pflegeeinrichtungen umg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 12:40:05
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