|
|
Bielefeld (ots) - Das Positive zuerst: Es ist gut, dass die Landesregierung nichts unversucht lässt, den Städten und Gemeinden von ihren Schuldenbergen herunterzuhelfen.
Schließlich haben die meisten von ihnen die Schulden nicht freiwillig aufgehäufelt, sondern sind von Bundesregierung und Bundestag zu ...
|
Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick wirkt die Lösung ziemlich großzügig: Beim "Kommunal-Soli" will das Land die Geber-Städte entlasten, indem es jedes Jahr den halben Anteil der Fördersumme übernimmt.
Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Hier wird von Rot-Grün mächtig getrickst. Denn ein Teil der Landeshilfe soll den armen Kommunen als Kr ...
|
Hagen (ots) - Ein Schritt vor, ein halber zurück: Beim Kommunal-Soli verlässt die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen ein halbes Jahr vor den Rathauswahlen offenbar der Mut vor der eigenen Courage.
Drohende Verfassungsklagen und ein Debakel bei der Expertenanhörung - das Echo auf Minister Jägers unausgeg ...
|
Bielefeld (ots) - Ein Blick auf den Kalender könnte die Entscheidung der rot-grünen Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landtag beflügelt haben.
Denn in gut sechs Monaten werden in NRW die Rathausparlamente gewählt. Bis dahin müssen Konfliktthemen ausräumt werden.
Deshalb soll der sogenannte Kommu ...
|
Essen (ots) - Sechs Monate vor den Kommunalwahlen schlägt der rot-grünen Landesregierung der geballte Unmut aus den Rathäusern entgegen.
Wohlhabende Städte klagen über Umverteilung und Zwangsabgaben, ärmere Nachbarn über Sparfesseln und unzureichende Hilfen.
Der umstrittene "Kommunal-Soli" ist verfassungsrechtlich bedenklich, weil S ...
|
Bremen (ots) - Niedersachsen drosselt bei der Inklusion das Tempo.
Das betrifft nach Informationen des WESER-KURIER Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt "Sprache". Die rot-grüne Koalition in Hannover will den Unterricht an Regelschulen bei Kindern ...
|
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat wegen der Ablehnung der CDU von Plebisziten Kanzlerin Angela Merkel Feigheit vor dem Volk vorgeworfen.
"Merkel ist feige", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mi ...
|
Hagen (ots) - Und was ist demokratischer als die direkte Volksabstimmung?
Die Menschen in München und Umgebung wollen sich nicht mit den sinistren Herren vom IOC einlassen?
Dann gibt es eben keine Olympia-Bewerbung. Macht nichts.
Die Deutschen wollen keine Serben und Türken ...
|
Berlin (ots) - Der Verein "Mehr Demokratie" begrüßt den Vorstoß von CSU und SPD, Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen.
»Gut, dass SPD und CSU das Thema noch einmal in die Öffentlichkeit bringen«, sagte Regine Laroche, die P ...
|
Berlin (ots) - "Den Vorschlag, Plebiszite auch auf Bundesebene einzuführen, begrüßen wir ausdrücklich.
Jedoch springt Bundesinnenminister Friedrich zu kurz, wenn er diese Bürgerentscheide nur auf europapolitische Fragen beschränken will", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland.
Die
|
Essen (ots) - Mehr Mitbestimmung für das Volk!
Wer will das nicht? Das hört sich doch gut an.
Indes: Man muss gar nicht erst frühere Meinungsumfragen zur Todesstrafe bemühen, um Zweifel an "des Volkes Stimme" zu haben.
Was aber mehr zu fürchten ist als Abstimmungsergebnisse zu populistischen Themen - etwa zur Ausländ ...
|
Essen (ots) - Niemand konnte in den 50er- Jahren guten Gewissens sagen: Deutschland ist reif für Volksabstimmungen.
Die Demokratie war ein zartes Pflänzchen, und das Misstrauen im Ausland war groß.
Ist Deutschland heute reif dafür? Aber sicher.
...
|
Vechta (ots) - Der Plan: Bürger sollen eine Volksabstimmung durchsetzen können, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Gesetzesbeschluss eine Million Unterschriften sammeln.
Gut, dass diese Idee so schnell wieder vom Tisch ist, wie sie aufgetischt wurde. Das macht Sinn.
Denn nicht immer ist es von Vorteil, wenn das angeblich ...
|
Ravensburg (ots) - Das passt ja: Gerade haben einige Tausend Bayern die Bewerbung Münchens um die Winterspiele 2022 vom Tisch gefegt, da verspricht der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, die Bürger künftig bayernweit darüber abstimmen zu lassen, ob ihnen ein Projekt behagt oder eben nicht.
"Modern" ...
|
Osnabrück (ots) - Mehr Demokratie wagen, das klingt gut.
Doch alle Bürger an wichtigen Fragen zur Europapolitik zu beteiligen ist nicht so einfach.
Wie gut, dass die CDU hier im Gegensatz zu CSU und SPD auf die Bremse ...
|
Stuttgart (ots) - "Europa kann mit so einem Volksentscheid-Klein-Klein ebenso wenig funktionieren wie ein gestaltender Parlamentarismus und die unverzichtbare staatliche Rechtssicherheit.
Die CDU tut daher gut daran, energisch auf die Bremse zu treten, Politik nicht Stimmungen auszuliefern und
|
Berlin (ots) - Die CDU lehnt die Einführung von Volksabstimmung auf Bundesebene weiter ab.
Es gebe über eine Ausweitung von Bürgerbeteiligungen "definitiv" keine Einigung in der Koalitionsarbeitsgruppe Innen und Justiz, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).
...
|
Düsseldorf (ots) - Beschäftigte des Landes können Anträge für das umstrittene Betreuungsgeld bearbeiten - müssen es aber nicht.
Darauf sind sie auch ausdrücklich hingewiesen worden.
Offiziell heißt es, dass diese Ansage lediglich vom zuständigen Personalrat kam. In den Städten der Region ist das zum Teil anders angekommen.
|
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat erstmals zugegeben, dass die Bundeswehr in Afghanistan mit der milizähnlichen afghanischen Lokalpolizei (ALP) zusammenarbeitet.
"Bei dieser Zusammenarbeit handelt es sich um die notwendige Koordination zur Gewinnung eines Lagebildes sowie Kenntnisse über Operationen und Bewegungen von Kräften im Raum", schr ...
|
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat zurückhaltend auf den geplanten Beschluss der SPD reagiert, künftig im Vorfeld von Wahlen keine Koalition mehr ausschließen zu wollen.
"Ich messe Menschen und Parteien ...
|
Essen (ots) - Mit der plötzlichen Öffnung der SPD in Richtung Linkspartei zielt ParteichefSigmar Gabrielauf einen doppelten Effekt.
Kurzfristig geht es darum, den SPD-Linken sowie großen Teilen der Basis, die schon diesmal lieber mit der Linkspartei verhande ...
|
Bielefeld (ots) - Die SPD will sich für 2017 die rot-rot-grüne Perspektive offenhalten.
Diese inhaltliche Wende ist in einer Hinsicht vielleicht verständlich.
Ein rot-grünes Zweierbündnis im Bund ist nach dreimaligem Scheitern keine wahrscheinliche Machtoption mehr. Jedenfalls sieht es im Momen ...
|
Bremen (ots) - Nun also doch.
Was die SPD-Oberen vor der Bundestagswahl noch zum Tabu erklärt haben, soll künftig durchaus möglich sein: ein Bündnis der Sozialdemokraten mit den Linken.
Dass der SPD-Vorstand mit diesem Vorschlag zwei Tage vor Beginn des Bundesparteitags in Leipzig h ...
|
Cottbus (ots) - Der Schritt war erwartet worden. Und dennoch stellt der auf dem Bundesparteitag bevorstehende Beschluss der SPD, keine Koalitionen mehr auszuschließen (außer mit Rechtspopulisten), eine Zäsur dar.
Es ist de facto das Angebot an die Linkspartei, in eine gemeinsame Regierung mit Grünen und Sozialdemokraten einzutreten, wenn die Vor ...
|
Essen (ots) - Die SPD-Spitze will auf Bundesebene eine Koalition mit der Linkspartei nicht mehr kategorisch ausschließen.
Nicht jetzt, sondern für 2017, wenn nach jetziger Schau die nächste Bundestagswahl ansteht.
Dann ist die Gründung der Linken zehn Jahre her.
Die Öff ...
|
Osnabrück (ots) - Die vom SPD-Parteivorstand betriebene Öffnung für Koalitionsoptionen mit der Linken im Bund stößt auch bei konservativen Sozialdemokraten auf Zustimmung.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, die Abkehr vom kategorischen Nein sei "sc ...
|
Düsseldorf (ots) - Das Gutachten der Wirtschaftsweisen ist eine Ohrfeige für die Unterhändler der großen Koalition.
Die Experten lehnen fast alle Projekte der neuen Regierung als rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik ab.
Ihr berechtigtes Urteil: Mit Mindestrente und Lockerungen der Rente mit 67 macht Schwarz-Rot Politik zulasten der ...
|
Berlin (ots) - Jetzt ist also Bergfest.
Wenn sich die Unterhändler von Union und SPD an diesem Mittwoch in der großen Runde der 75 treffen, dann haben sie laut Zeitplan noch zwei Wochen, um ihr Regierungsprogramm unter Dach und Fach zu kriegen.
Angesichts der Vielzahl ungelöster Probleme ist da ...
|
Mainz (ots) - Wer Verbrechen verhindern will, muss wissen, wie Verbrecher vorgehen.
Je schlauer sie sind, desto erfolgreicher sind sie zumeist. Diese Erkenntnis gilt nicht nur bei Kriminellen, sondern auch bei Terroristen und Spionen.
Nun ist Erkenntnis eine Sache. Aus ihr in einer Demokratie ein wirksames Instrument zu machen, eine ...
|
Frankfurt (ots) - Der Kampf gegen die wachsende Kluft zwischen oben und unten war das zentrale Versprechen der SPD vor der Wahl.
Dazu wollte sie die Steuern für Vermögende und Gutverdiener erhöhen. Das lässt sich mit der Union nicht umsetzen.
Wenn die angehenden Koalitionäre nun aber planen, ih ...
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
