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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): NSA-Affäre Blindes - Vertrauen verbietet sich!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Groß war das Entsetzen in der Union, als bekannt wurde, dass das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über Jahre vom amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA abgehört wurde.

Doch zu mehr als der kraftlosen Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einer Entschuldigung der USA reichte es am Ende nicht.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Oktober 2013 @ 20:47:29
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Deutsche Politik News! Top News: Wie weit reichen Obamas Ohren? ZDFinfo-'log in' diskutiert über NSA-Abhöraktion unter Freunden!

Deutsche-Politik-News.de | ZDFinfo- log in
Mainz (ots) - Wusste er es, oder wusste er es nicht? Ein US-Präsident, der seine Freunde abhört?

Nicht nur für die Kanzlerin, sondern auch für die meisten Deutschen ist das ein Skandal.

Ausgerechnet Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte die Diskussion um die millionenfache Ausspähung deutscher Staatsbürger im August für beendet erklärt.

Und nun kommt heraus, dass die NSA das Telefon von Bundeska ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Oktober 2013 @ 16:17:13
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ - Gespräch mit Hans-Peter Uhl, Unions-Innenexperte: Uhl will Netzagentur dem BMI unterstellen - 'Verfassungsschutz in Spionageabwehr zu naiv'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - NSA-Affäre: CSU fordert mehr Kompetenz für Innenministerium!

Unmittelbar vor dem Treffen der Arbeitsgruppe Inneres und Recht bei den Koalitionsverhandlungen an diesem Dienstag hat der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) mit Blick auf die NSA-Affäre mehr Kompetenzen für das Innenministerium angeregt.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dien ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Oktober 2013 @ 15:34:17
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Verfassungsschutz baut Spionageabwehr aus!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz will die Spionageabwehr verstärken.

"Im Rahmen der Neuausrichtung werden auch die Fähigkeiten des Verfassungsschutzes im Bereich der Spionageabwehr, insbesondere zur Abwehr von Cyber-Angriffen, ausgebaut", sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Oktober 2013 @ 15:32:16
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Linkspartei: 'Blauäugigkeit' der Kanzlerin in der NSA-Affäre führt zu politischer 'Erpressbarkeit' Merkels durch US-Administration!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Angesichts der vermuteten Handy-Abhöraktionen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch US-Nachrichtendienste befürchtet die Linkspartei politische Erpressung der deutschen Regierungschefin durch die US-Administration.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping:

"Der Gedanke, dass irgen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Oktober 2013 @ 15:30:50
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Schnüffel-Affäre - Linken-Politiker Korte sieht BND und Verfassungsschutz als Überwachungspartner der NSA!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, hat das Verhalten der Bundesregierung in der NSA-Affäre kritisiert.

"Wenn die Bundesregierung tatsächlich Aufklärung wollte, würde sie auch das Gespräch mit Edward Snowden suchen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

"Dass sie es nicht tut, wundert mich nicht: Der ganze Skandal hat von Anfang an auch e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Oktober 2013 @ 15:28:26
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Schnüffelaffäre - Ex-Kanzleramtsminister Teltschik beklagt Mentalitätswechsel bei den Amerikanern!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der ehemalige Kanzleramtsminister Horst Teltschik (CDU) sieht die NSA-Affäre auch in einem Wandel der amerikanischen Mentalität begründet.

"Das hat schon was mit einer Mentalität zu tun", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

Die Amerikaner verführen derzeit nach dem Motto: "Wir brauchen auf niemanden Rücksicht zu nehmen. Wir sind selbst die Größten, die Stärksten u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Oktober 2013 @ 15:26:55
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Europa ist gefordert!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Partner auf Augenhöhe: Das wollen die Europäer für Washington sein. Doch die Späh-Affäre zeigt, wie weit sie davon entfernt sind.

Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht, sagte vor kurzem Angela Merkel (CDU). Sie hat Recht.

Doch ob den starken Worten am Ende ebenso konsequentes Handeln folgt, bleibt abzuwarten. Denn die Europäer brauchen den großen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Oktober 2013 @ 15:25:08
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CDU will Gesetz zur Regelung der Prostitution bei Koalitionsverhandlungen durchsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Frauenunion will bei den Koalitionsverhandlungen ein Gesetz zur Regelung der Prostitution verankern, das Frauen vor sexueller Ausbeutung schützt.

"Die Zeit ist gekommen, dass wir ein Gesetz zum Schutz von Frauen in legaler Prostitution sowie zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel durchsetzen", sagte die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Oktober 2013 @ 15:21:56
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: Thüringen benötigt zehn Millionen Euro pro Jahr mehr für effektiven Hochwasserschutz!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Weimar/Erfurt - Der Hochwasserschutz in Thüringen muss in den nächsten Jahren deutlich ausgebaut werden.

Darüber sind sich alle Experten einig. Die Mehrkosten, die dafür vom Land bereit gestellt werden müssten, veranschlagt Umweltminister Jürgen Reinholz (CDU) in einem Interview mit der in Weimar erscheinenden Thüringischen Landeszeitung auf zehn Millionen Euro pro Jahr.

Das Land investiert derzeit etwa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Oktober 2013 @ 14:43:54
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Deutsche Politik News! Top News: Menschenrechtsinstitut fordert Verankerung der Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei im Koalitionsvertrag!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, die Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei im Koalitionsvertrag zu verankern sowie die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zur Reform von Polizei und Justiz aufzunehmen.

"Bestehende Regelungen zu anlasslosen Personenkontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration wie in Paragraf 22 Absatz 1 a) Bundespolizeigesetz verstoßen gegen d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Oktober 2013 @ 14:41:57
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Asylpolitik ist kein Gewinnerthema!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Asylpolitik ist ein Thema, aus dem sich scheinbar leicht politisches Kapital schlagen lässt: Ein christliches Weltbild, die Sorge um kommunale Haushalte und die Gewinnung von Fachkräften - all das lässt sich aus der Anfrage der Südwest-CDU lesen.

Trotzdem ist es kein Gewinnerthema für die Union: Denn die aktuellen Versäumnisse liegen auch bei der eigenen Partei - auf Bundesebene. Asylverfahren dauernd oft viel lä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Oktober 2013 @ 14:38:37
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: SPD drängt auf bezahlbare Mieten / Pronold: Anstieg bei Neuvermietung auf zehn Prozent begrenzen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Regensburg. Die SPD pocht in den heute (Dienstag) beginnenden Koalitionsverhandlungen im Bereich Wohnen und Verkehr auf bezahlbare Mietpreise im Bestand und bei Neuvermietungen.

Demnach dürfen Bestandsmieten innerhalb von vier Jahren nur um 15 Prozent angehoben werden. Bei Neuvermietungen schlägt die SPD eine Begrenzung auf zehn Prozent ü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Oktober 2013 @ 12:07:05
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: SPD will dem Agrarressort den Verbraucherschutz entziehen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union dem bisher zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerium den Verbraucherschutz entziehen.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, wollen die Sozialdemokraten diese Forderung in die heute beginnenden Beratungen der Arbeitsgruppe für Verbraucherschutz einbringen. Das sieht laut Zeitung ein internes Arbeitspapi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Oktober 2013 @ 12:05:03
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Deutsche Politik News! Top News: Lebensmittelpolitik darf kein Experimentierkasten werden!

Deutsche-Politik-News.de | Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Berlin (ots) - Mit Blick auf die zurzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD und aufkommende Diskussionen um mögliche neue Ressortsaufteilungen, fordert der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) die Verhandlungspartner auf, bei den Gesprächen nach Sinnhaftigkeit, Sachfragen und Sachzusammenhängen zu entscheiden und nicht nach einer personellen Arithmetik.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Oktober 2013 @ 12:03:23
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD-Chefunterhändlerin Schwesig kündigt 'verbindliche Quote' an!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Chefunterhändlerin der SPD für das Thema "Frauen und Familie", Manuela Schwesig (SPD), hat angekündigt, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine "verbindliche Quote" durchsetzen wolle.

"Frauen verdienen in Deutschland noch immer weniger als Männer und haben schlechtere Aufstiegschancen. Deshalb wollen wir den Grundsatz ,gleich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Oktober 2013 @ 10:54:05
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CSU-Generalsekretär pocht auf Schuldentilgung ab 2016!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft der SPD eine anspruchslose Finanzpolitik vor und beharrt auf einem Schuldenabbau des Bundes ab 2016.

"Schuldentilgung ist die Reinkultur der Finanzstabilität", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

"Dass nach dem ausgegl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Oktober 2013 @ 10:52:12
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Verfassungssschutz prüft: Ist US-Botschaft in Berlin ein NSA-Horchposten?

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Berlin (ots) - Der Verfassungsschutz (Dienstherr: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU) geht dem Verdacht nach, dass die US-Botschaft in Berlin ein Horchposten des amerikanischen Geheimdienstes NSA ist.

Im Auftrag des Verfassungsschutzes überflog gestern Nachmittag ein Hubschrauber der Bundespolizei mit Spezialkameras das Botschaftsgelände am Pariser Platz.

Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Al ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 22:03:14
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Ende einer Freundschaft / Alles ein Irrtum?

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Es geht um mehr als um angezapfte Handys oder um NSA-Agenten in der US-Botschaft am Brandenburger Tor.

Mit dieser Kanzlerin (Angela Merkel) und diesem US-Präsidenten wirkt es, als sei die transatlantische Freundschaft beendet.

Natürlich sind wir weiter Verbündete, aber Freunde? Und tatsächlich sprechen fast nur noch die Deutschen von den amerikanischen Freunden, während die Amerikaner uns als Partner b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 21:57:15
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Spähaffäre / Bundestag: Untersuchungsausschuss das geeignete Gremium? Grenzen der Aufklärung!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Aufklärung tut not, aber es ist zu bezweifeln, ob ein Untersuchungsausschuss das geeignete Gremium dafür wäre. Er würde der Opposition allenfalls eine Plattform bieten, die Regierung vorzuführen.

Der Ausklärung dient das nicht unbedingt. Ein solches Tribunal läuft jedoch Gefahr, seine eigene Nutzlosigkeit zu demonstrieren.

Es gibt viele Fragen, aber wenig Aussicht auf verlässliche Antworten. Die meisten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 21:53:36
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Washington selbst betroffen? Ein neues 'Watergate'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Noch perlt die deutsche Empörung über das jahrelange Abhören des Handys von Kanzlerin Merkel (CDU) an der inneramerikanischen Wahrnehmung ab wie Regen an einer Fensterscheibe.

Drinnen hat es sich die US-Öffentlichkeit behaglich eingerichtet. Devise: Wir nutzen unsere Stärke, unsere Technik und unsere Entschlossenheit, um die Welt sicherer zu machen.

Ein nachhaltiges Umsteuern der außer Rand und Band ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 21:50:28
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ - Gespräch mit Michael Hartmann, SPD-Innenexperte: SPD will Fluggastabkommen mit den USA aussetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Hartmann angesichts der NSA-Affäre für stärkere Abwehrmaßnahmen!

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann hat angesichts der NSA-Affäre eine Aussetzung des Fluggastdatenabkommens mit den USA gefordert.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte er, den USA seien diese Daten wichtig. "Sie müssen merken, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 21:43:39
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zur Forderung nach einem Untersuchungsausschuss in der NSA-Affäre: Ein gänzlich ungeeignetes Mittel!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Für die NSA-Affäre ist ein Untersuchungsausschuss ein gänzlich ungeeignetes Mittel.

Denn der Vorwurf lautet gegenwärtig doch, dass der US-Geheimdienst im Auftrag des Weißen Hauses die Deutschen bis hinauf zu ihrer Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) verbotenerweise ausgespäht hat.

Weder die NSA noch Barack Obama unterliegen dem deutschen Untersuchungsausschuss-Gesetz.

Das Gremium hätte als ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 21:36:16
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Rücktritt der Kieler Oberbürgermeisterin - Seiteneinsteiger chancenlos!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Wenn Menschen mit gutem Willen, aber ohne Erfahrung in die Politik einsteigen, haben sie es sehr schwer.

Von Jost Stollmann (Wahlkämpfer für Gerhard Schröder) über Paul Kirchhof (Richter und Steuerexperte im Wahlkampfteam von Angela Merkel) bis zu Susanne Gaschke(SPD), die gestern als Kieler Oberbürgermeisterin zurückgetreten ist, hatten alle kein Glück.

Sie waren sogar chancenlos. Politik ist ein Gesch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 21:32:08
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zum Rücktritt der Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke: Mit besonderer Naivität geschlagen!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Die politischen Sitten im nördlichsten Bundesland gelten nicht gerade als fein. Und noch jeder, der darunter zu leiden hat, stellt sich gerne als Jagdopfer dar.

So wie jetzt auch Susanne Gaschke (SPD). Da ist durchaus manches dran. Gaschkes Auftritt verdeckt allerdings, dass den Hauptfehler sie begangen hat.

Was immer man über den Steuerdeal in der Sache sagen kann; er lag ja durchaus auf der Linie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 21:27:34
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Deutsche Politik News! Top News: Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) zum Rücktritt der Kieler OB Gaschke: Ging schief!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - Ausgestanden ist die Affäre mit dem Rücktritt noch nicht.

Der Streit um die Steuernachzahlungen in Millionenhöhe schwelte schließlich schon seit Jahren.

Und vermutlich wollte Gaschke (SPD) tatsächlich nur Gutes für die Stadt Kiel, als sie auf Säumniszuschläge verzichtete, dafür aber mehr als vier Millionen Steuernachzahlungen heraushandelte.

Die Frage an die Vorgänger im Bürgermeistersesse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 21:04:49
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zum Fall Gaschke: Für Seiteneinsteiger ein abschreckendes Beispiel!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Eine komplizierte Sachfrage, Gaschkes hochmütige Uneinsichtigkeit und alte Intrigen in der an Intrigen reichen Landes-SPD ergaben jenen Cocktail, mit dem man wohl jede deutsche Großstadt zum Kochen hätte bringen können.

Aber natürlich ist der Fall auch exemplarisch. Zurecht empört sich das Volk ja immer mal wieder über machtpolitischen Zynismus.

Andererseits demonstriert die nun endende Affäre, dass in der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 21:00:51
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zum Rücktritt der Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke: Sah sich von Anfang an als Opfer einer Verschwörungskampagne!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Nicht der Fehler hat Susanne Gaschke aus dem Amt geworfen, vielmehr ihr Umgang mit der Kritik an ihrem Fehler.

Die Kritik war hart, aber begründet, sie kam nicht nur aus der oppositionellen CDU, nicht nur von Grünen, sondern auch aus der eigenen Partei.

Kritik, Streit und Debatte sind keine Degenerationserscheinungen der Demokratie, sondern deren Voraussetzung.

Susanne Gaschke aber sah sich vo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 17:34:41
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Deutsche Politik News! Top News: Frauen haben es schwerer in der Politik: Heide Simonis in 'NDR aktuell' zum Rücktritt von Susanne Gaschke!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Hamburg (ots) - Frauen hätten es schwerer in der Politik als Männer, sagte die frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis in einem Interview zum Rücktritt von Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke gegenüber der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen:

"Sie brauchen doch nur mich zu nehmen. Da können Sie schöne Beispiele herausholen und dann werden Sie feststellen: Natürlich ist es für Frauen sc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 17:32:00
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Kieler Steueraffäre - Schleswig-Holsteins Ex-Premier Engholm kritisiert Gaschkes Rücktrittserklärung!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident Björn Engholm (SPD) hat den Rücktritt der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) als richtig bezeichnet, ihre Rücktrittserklärung allerdings kritisiert.

"Es ist respektabel, dass sie diesen Schritt gegangen ist", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf den Amtsverzicht.

"Das bereinigt die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 17:30:00
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26217 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (874 Seiten, 30 News pro Seite)
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