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Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat die Beschlüsse von Union und SPD als "reinstes Harakiri" bezeichnet.
"Die Erneuerbaren Energien werden ausgebremst, während für alte Kohlekraftwerke neue Subventionen winken", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. November 2013 @ 16:34:33
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Berlin (ots) - In der Debatte über das Ausspähprogramm des US-Geheimdienstes NSA hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, Zusagen der US-Regierung verlangt.
Nur mit "Charmeoffensiven" wie dem betont Deutschland-freundlichen Interview des US-Außenministers John Kerry "kann die US-Regierung das beschäd ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 14:56:04
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Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat CDU und CSU für fehlende Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen verantwortlich gemacht.
"Wir sind noch weit entfernt von einem Ergebnis, das wir den SPD-Mitglied ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 14:54:00
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Dessau (ots) - Der NABU erwartet von der künftigen Bundesregierung und den Bundesländern eine Neuausrichtung des vorbeugenden Hochwasserschutzes.
Teile der bereitgestellten Hilfsgelder für die Schäden aus dem Juni-Hochwasser müssten explizit in natürliche Hochwasserschutzmaßnahmen wie die Renaturierung von Flüssen und Auen fließen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 12:20:00
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Düsseldorf (ots) - Die interne Verärgerung über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen hat bei der Union eine neue Eskalationsstufe erreicht.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) haben die Innen- und Rechtspolitiker bei den jüngsten Koalitionsverhandlungen einen mit der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 12:17:56
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Köln (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärte: "Das ist die richtige Entscheidung.
Die gesundheitlichen Risiken sind da. Aber sie stehen in einem vertretbaren Verhältnis" ("Kölner Stadt-Anzeiger", Samstag-Ausgabe)
Nach der Entscheidung des Bundesrates muss die n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 12:16:03
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Köln (ots) - Der Vorsitzende des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, hat vor einer Freigabe der "Pille danach" gewarnt.
"Ich halte das für eine falsche Entwicklung, zumal es auch mit gesundheitlichen Risiken verbunden ist", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) mit Blick auf ein entsprechendes Votum des Bundes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 12:13:47
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Leipzig (ots) - Als "in Wirklichkeit einen Skandal" hat es der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielbezeichnet, "dass wir mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit noch unterschiedliche Löhne und Renten für die gleiche Arbeit haben".
In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung (Sonnabend-Ausgabe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 12:11:17
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Düsseldorf (ots) - Union und SPD haben sich darauf verständigt, älteren adoptionswilligen Paaren die Erfüllung ihres Kinderwunsches zu erleichtern.
"Die Phase der Familiengründung hat sich bei vielen Paaren nach hinten verschoben, das muss sich auch im Adoptionsrecht abbilden", sagte Unionsfraktionsvize Gün ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 12:08:42
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Osnabrück (ots) - Linnemann: "Wir müssen gegenhalten"!
Der Chef des CDU-Wirtschaftsflügels, Carsten Linnemann, sieht die Union in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD unter Druck.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsver ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 12:06:04
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Saarbrücken (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat Union und SPD aufgefordert, nach einer möglichen Regierungsbildung am Wehretat nicht zu rütteln.
Königshaus sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe), die neue Koalition dürfe die Belastungen der Soldaten und ihrer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 12:03:40
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Halle (ots) - Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur leidet infolge der anhaltend niedrigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt an massiven Finanzproblemen und sieht dadurch ihre Arbeit bedroht.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
Wie der Sprecher der Stiftung, Tilman Günther, de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 12:01:58
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Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Rentenpläne von Union und SPD scharf kritisiert.
"Das ist eine schlimme Rückkehr zu einer Politik der Geschenke", sagte Hüther der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 11:59:11
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Leipzig (ots) - Die Linkspartei fordert zur Aufklärung der NSA-Affäre die Einsetzung eines Sonderermittlers, nachdem die Bundesregierung keinen ausreichenden Aufklärungswillen bewiesen habe.
Linkspartei-Chefin Katja Kipping sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Aus der US-Botsch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 11:56:25
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Cottbus (ots) - Wenn die schwarz-roten Pläne wahr werden, dann ist das sicher eine kleine gesundheitspolitische Revolution.
In kaum einem anderen entwickelten Industriestaat sind die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung nämlich so zubetoniert wie in Deutschland.
Das ist nicht nur ineffizient. Solche Doppelstrukture ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 11:54:24
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Hagen (ots) - Als in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass Mexiko in Zukunft eine Sondersteuer auf Lebensmittel mit besonders hohem Kalorienanteil erheben will, waren sich Beobachter einig, dass ein solches Vorhaben in Deutschland undenkbar ist.
Sie hatten wohl außer Acht gelassen, dass sich für jed ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 11:43:16
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Düsseldorf (ots) - Die harte Haltung der Landesregierung ( Innenminister: Ralf Jäger, SPD), Anwärter auf den Polizeidienst nicht einzustellen, die an sichtbaren Körperstellen massiv tätowiert sind, ist richtig.
Polizisten sind Repräsentanten des Rechtsstaates und als solche müssen sie in der Öffentlichkeit auch auftreten. Besonders Streifenpoliz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 11:30:56
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Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Vorsitz des Bundesrates in einer durchaus spannenden Phase übernommen.
Zwar dürfte es, wenn die Große Koalition zustande kommt, kein lähmendes Machtgerangel mehr geben wie zuletzt zwischen der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 11:25:15
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Bielefeld (ots) - Deutschland ist ein Land der Mieter.
Die Eigenheimquote ist in kaum einem Industrieland niedriger, nirgendwo sonst nimmt das Genossenschaftswesen einen derart breiten Raum ein.
Dabei haben sich die Mieten über Jahre äußerst moderat entwickelt. Inzwischen sind die Kosten ab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 01:03:12
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Essen (ots) - So heftig es auch noch hakt bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: Beim Thema Börsengang der Bahn sind sich beide Seiten schnell einig geworden.
Er ist vom Tisch. Eine richtige, längst fällige politische Weichenstellung.
Der Dax-Kurs des ehemaligen Konzernlenkers Hartmut Mehdorn hat die Bahn vor Jahren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 00:59:52
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Halle (ots) - Der Teufel macht auf den größten Haufen.
Die Starken wurden gestärkt - und alle anderen hatten es eher noch schwerer aufzuholen. Dazu gehört Sachsen-Anhalt.
Nachzügler müssen aber aufholen können. Noch dringender ist eine dauerhafte Bundesbeteiligung bei der Grundförderung.
In
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 00:51:26
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Berlin (ots) - Union und SPD werden sich auf die Einsetzung einer Kommission einigen, die über die Zukunft der Jahn-Behörde befinden soll.
Über den Wert solcher Ankündigungen ist man längst belehrt: Nicht nur hatten Union und FDP vor vier Jahren dasselbe versprochen; e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 00:48:18
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Essen (ots) - Die amtierende Vorsitzende des Sportausschusses, die SPD-Abgeordnete Dagmar Freitag, hat die Vereinbarungen von Union und SPD zum Thema Doping gelobt.
"Wir müssen den Ermittlungsbehörden eine Grundlage schaffen, damit diese beim geringsten Anfangsverdacht tätig werden können", sagte Dagmar Fre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 00:45:44
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Hamburg (ots) - Helmut Schmidt, Bundeskanzler a. D., hat sich beim ZEIT Wirtschaftsforum besorgt über die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Ländern geäußert.
Im Gespräch mit EZB-Präsident Mario Draghi betonte er die weitereichenden gesellschaftlichen Folgen der hohen Arbeitslosenquote unter jungen Menschen: "Eine Jugendarbeitslosigkeit v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 00:43:30
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Frankfurt / Berlin (ots) - "Kompromiss" zur Ausschreibungsregelung der deutschen Bahn schützt nicht vor krebserregenden Dieselabgasen!
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) fordern die Bundesregierung und die Deutsche Bahn auf, sich entschieden für wi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 00:24:57
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Glinde (ots) - Die Pläne der Großen Koalition, die Maklercourtage bei Wohnungsvermietungen neu zu regeln, sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, greifen aber zu kurz.
Das von CDU/CSU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen im Rahmen des "Pakets für bezahlbares Wohnen" beschlossene Bestellerprin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 00:22:33
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat sich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geäußert.
Der Union gehe es dabei vor allem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 00:15:03
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Osnabrück (ots) - Fraktionsvize Poß: Union braucht sich um Wirtschaftswachstum keine Sorgen machen / Unternehmen nicht weiter belasten!
Osnabrück. Mit Blick auf die jüngste Steuerschätzung pocht der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß auf "gezielte Steuererhöhungen".
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. November 2013 @ 23:59:07
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Bonn (ots) - Bonn/Hannover, 8. November 2013 - Utz Claasen, ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Energiekonzerns EnBW, kritisiert das falsche Konzept und den unverantwortlichen Umgang mit der Energiewende durch die Bundesregierung.
"Das ist im Grenzbereich des Skandalösen", sagt er in der phoenix-Sendung IM DIALOG.
Laut Claassen s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. November 2013 @ 23:58:28
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Berlin (ots) - Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD besteht die Gefahr, dass der Bremserkurs der schwarz-gelben Koalition beim Thema Klimaschutz fortgesetzt wird.
Davor warnen heute in Berlin die Umwelt- und Entwicklungshilfeverbände Brot für die Wel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. November 2013 @ 23:57:59
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