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Essen (ots) - Niemand konnte in den 50er- Jahren guten Gewissens sagen: Deutschland ist reif für Volksabstimmungen.
Die Demokratie war ein zartes Pflänzchen, und das Misstrauen im Ausland war groß.
Ist Deutschland heute reif dafür? Aber sicher.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 22:33:23
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Vechta (ots) - Der Plan: Bürger sollen eine Volksabstimmung durchsetzen können, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Gesetzesbeschluss eine Million Unterschriften sammeln.
Gut, dass diese Idee so schnell wieder vom Tisch ist, wie sie aufgetischt wurde. Das macht Sinn.
Denn nicht immer ist es von Vorteil, wenn das angeblich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 22:31:11
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Ravensburg (ots) - Das passt ja: Gerade haben einige Tausend Bayern die Bewerbung Münchens um die Winterspiele 2022 vom Tisch gefegt, da verspricht der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, die Bürger künftig bayernweit darüber abstimmen zu lassen, ob ihnen ein Projekt behagt oder eben nicht.
"Modern" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 22:26:37
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Osnabrück (ots) - Mehr Demokratie wagen, das klingt gut.
Doch alle Bürger an wichtigen Fragen zur Europapolitik zu beteiligen ist nicht so einfach.
Wie gut, dass die CDU hier im Gegensatz zu CSU und SPD auf die Bremse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 11:47:50
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Stuttgart (ots) - "Europa kann mit so einem Volksentscheid-Klein-Klein ebenso wenig funktionieren wie ein gestaltender Parlamentarismus und die unverzichtbare staatliche Rechtssicherheit.
Die CDU tut daher gut daran, energisch auf die Bremse zu treten, Politik nicht Stimmungen auszuliefern und
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 11:45:22
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Berlin (ots) - Die CDU lehnt die Einführung von Volksabstimmung auf Bundesebene weiter ab.
Es gebe über eine Ausweitung von Bürgerbeteiligungen "definitiv" keine Einigung in der Koalitionsarbeitsgruppe Innen und Justiz, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 11:38:22
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Düsseldorf (ots) - Beschäftigte des Landes können Anträge für das umstrittene Betreuungsgeld bearbeiten - müssen es aber nicht.
Darauf sind sie auch ausdrücklich hingewiesen worden.
Offiziell heißt es, dass diese Ansage lediglich vom zuständigen Personalrat kam. In den Städten der Region ist das zum Teil anders angekommen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 11:36:26
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat erstmals zugegeben, dass die Bundeswehr in Afghanistan mit der milizähnlichen afghanischen Lokalpolizei (ALP) zusammenarbeitet.
"Bei dieser Zusammenarbeit handelt es sich um die notwendige Koordination zur Gewinnung eines Lagebildes sowie Kenntnisse über Operationen und Bewegungen von Kräften im Raum", schr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 01:24:55
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat zurückhaltend auf den geplanten Beschluss der SPD reagiert, künftig im Vorfeld von Wahlen keine Koalition mehr ausschließen zu wollen.
"Ich messe Menschen und Parteien ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 01:17:36
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Essen (ots) - Mit der plötzlichen Öffnung der SPD in Richtung Linkspartei zielt ParteichefSigmar Gabrielauf einen doppelten Effekt.
Kurzfristig geht es darum, den SPD-Linken sowie großen Teilen der Basis, die schon diesmal lieber mit der Linkspartei verhande ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 01:15:16
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Bielefeld (ots) - Die SPD will sich für 2017 die rot-rot-grüne Perspektive offenhalten.
Diese inhaltliche Wende ist in einer Hinsicht vielleicht verständlich.
Ein rot-grünes Zweierbündnis im Bund ist nach dreimaligem Scheitern keine wahrscheinliche Machtoption mehr. Jedenfalls sieht es im Momen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 01:12:46
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Bremen (ots) - Nun also doch.
Was die SPD-Oberen vor der Bundestagswahl noch zum Tabu erklärt haben, soll künftig durchaus möglich sein: ein Bündnis der Sozialdemokraten mit den Linken.
Dass der SPD-Vorstand mit diesem Vorschlag zwei Tage vor Beginn des Bundesparteitags in Leipzig h ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 01:08:47
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Cottbus (ots) - Der Schritt war erwartet worden. Und dennoch stellt der auf dem Bundesparteitag bevorstehende Beschluss der SPD, keine Koalitionen mehr auszuschließen (außer mit Rechtspopulisten), eine Zäsur dar.
Es ist de facto das Angebot an die Linkspartei, in eine gemeinsame Regierung mit Grünen und Sozialdemokraten einzutreten, wenn die Vor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 01:05:55
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Essen (ots) - Die SPD-Spitze will auf Bundesebene eine Koalition mit der Linkspartei nicht mehr kategorisch ausschließen.
Nicht jetzt, sondern für 2017, wenn nach jetziger Schau die nächste Bundestagswahl ansteht.
Dann ist die Gründung der Linken zehn Jahre her.
Die Öff ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 01:02:31
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Osnabrück (ots) - Die vom SPD-Parteivorstand betriebene Öffnung für Koalitionsoptionen mit der Linken im Bund stößt auch bei konservativen Sozialdemokraten auf Zustimmung.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, die Abkehr vom kategorischen Nein sei "sc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 00:44:26
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Düsseldorf (ots) - Das Gutachten der Wirtschaftsweisen ist eine Ohrfeige für die Unterhändler der großen Koalition.
Die Experten lehnen fast alle Projekte der neuen Regierung als rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik ab.
Ihr berechtigtes Urteil: Mit Mindestrente und Lockerungen der Rente mit 67 macht Schwarz-Rot Politik zulasten der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 23:58:47
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Berlin (ots) - Jetzt ist also Bergfest.
Wenn sich die Unterhändler von Union und SPD an diesem Mittwoch in der großen Runde der 75 treffen, dann haben sie laut Zeitplan noch zwei Wochen, um ihr Regierungsprogramm unter Dach und Fach zu kriegen.
Angesichts der Vielzahl ungelöster Probleme ist da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 23:57:53
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Mainz (ots) - Wer Verbrechen verhindern will, muss wissen, wie Verbrecher vorgehen.
Je schlauer sie sind, desto erfolgreicher sind sie zumeist. Diese Erkenntnis gilt nicht nur bei Kriminellen, sondern auch bei Terroristen und Spionen.
Nun ist Erkenntnis eine Sache. Aus ihr in einer Demokratie ein wirksames Instrument zu machen, eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 23:55:00
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Frankfurt (ots) - Der Kampf gegen die wachsende Kluft zwischen oben und unten war das zentrale Versprechen der SPD vor der Wahl.
Dazu wollte sie die Steuern für Vermögende und Gutverdiener erhöhen. Das lässt sich mit der Union nicht umsetzen.
Wenn die angehenden Koalitionäre nun aber planen, ih ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 23:53:19
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Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Bernd Meurer, fordert die zukünftigen Koalitionspartner auf, die im Wahlkampf zur Beseitigung des Pflegenotstands geleisteten Zusagen umgehend in die Realität umzusetzen.
"Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat im Juli 125.000 zusätzliche Stellen in der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 23:51:54
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Bielefeld (ots) - Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Handwerks, fordert von der zukünftigen Bundesregierung, die Beiträge zur Rentenversicherung zu senken - wie es vom Gesetz eigentlich vorgesehen ist.
Die Koalitionäre hatten zuvor signalisiert, sie wollten die Beiträge auf dem bestehenden Niveau erhalten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 23:50:33
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Vechta (ots) - Die Berliner Koalitionsrunden erinnern an das Tagebuch einer Schnecke.
Zügig geht anders. Was nicht verwundern kann bei den diversen Arbeitskreisen ("und wenn du nicht mehr weiterweißt ...").
Aber das wäre nicht weiter schlimm, wenn am Ende ein vernünftiger Koalitions-Fahrplan herauskäme.
Wenn.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 23:48:12
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der dramatischen Lage nach dem verheerenden Wirbelsturm auf den Philippinen hat die Linke die Bundesregierung zu einem Unterstützungseinsatz der Bundeswehr aufgefordert.
"Um auf den Philippinen sofort zu helfen, sollte die Bundeswehr dem THW und dem DRK Transport- und Hilfskapazitäten zur Verfügung stellen", sagte L ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 23:46:03
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Essen (ots) - Wer Erfolge im NRW-Umweltschutz leugnet, geht mit geschlossenen Augen durch die Welt.
Der blaue Himmel über der Ruhr ist keine Fata Morgana, Autos sind sauberer und sparsamer geworden.
Dass es aber keinen Grund gibt, die Lage rosarot zu malen, zeigt die bedrohliche Lage zahlreicher Tier- und Pflanzenarten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 23:44:07
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Berlin (ots) - Angebliche Machtkämpfe schreiben diverse Internetportale und Printmedien der Partei Alternative für Deutschland zu.
So würde parteiintern über die Ablösung von Parteichef Prof. Dr.Bernd Luckediskutiert.
"Das stimmt nicht", so NRW ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 23:42:18
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Bielefeld (ots) - Es war das wohl unrühmlichste Kapitel der SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz: 330 Millionen Euro an Steuergeldern steckte sie in den Nürburgring - eine Fehlinvestition.
Das völlig überdimensionierte Freizeit- und Geschäftszentrum in der Eifel ging vor etwa einem Jahr pleite.
Seitdem bangt eine ganze Region um d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 23:40:02
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Berlin (ots) - Der Bund und der Freistaat Bayern haben eine Expertengruppe eingesetzt, um die Herkunft der sichergestellten Kunstwerke beim sogenannten "Schwabinger Kunstfund" schnell zu klären.
Außerdem hat man begonnen, erste Bilder im Internet zu veröffentlichen. Dazu erklärt
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 22:38:07
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Düsseldorf (ots) - Für die Abwicklung der WestLB haben die NRW-Steuerzahler bislang 2,9 Milliarden Euro zahlen müssen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Bezug auf aktuelle Zahlen aus dem NRW-Finanzministerium.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wird die Zahlen heute im H ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 22:32:35
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Markus Meckel (SPD), hat infolge der niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt erhebliche Probleme für die deutschen Stiftungen beklagt und für seine Stiftung Hilfe des Staates eingefordert.
"In den Stiftungen, die ich kenne, entstehen durch die Zinssit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 22:30:05
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Regensburg (ots) - Maria Montessori, die Reformpädagogin des 20. Jahrhunderts, stand ein Stück weit Pate für die Neuausrichtung der Lehrpläne.
Dass nicht alle Kinder zur gleichen Zeit in der Lage sind, das Gleiche nach den gleichen Methoden zu lernen, erkannte Montessori bereits vor über 100 Jahren.
Die Kultusminister der Länder bra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. November 2013 @ 22:27:46
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