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Berlin (ots) - "Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle, es gibt kaum noch Grenzen für die deutschen Waffenschmieden.
Über die Hälfte aller Exportgenehmigungen wurden 2012 für Lieferungen in Länder außerhalb der NATO erteilt.
Das zeigt: Fast jede Waffe darf in fast jedes Land der W ...
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Vechta (ots) - Die Uni in Vechta wächst und wächst von Jahr zu Jahr.
Längst ist sie nicht nur für Studenten aus dem Oldenburger Münsterland und den Nachbarregionen eine attraktive Ausbildungsstätte.
Nun aber soll nach den rot-grünen Plänen ausgerechnet die mehrfach ausgezeichnete Mensa-Küche der Uni Vechta nicht erweitert werden, ...
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Berlin (ots) - Hakan Ta&, migrationspoltischer Sprecher der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus, wirft dem Berliner Senat und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Versagen im Umgang mit dem Flüchtlingen vom Oranienplatz und in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule vor.
"Bezirk und Senat haben es nicht geschafft, sich rechtzeitig über mögliche Lö ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, bewertet den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit, der heute in Berlin vorgestellt wird, weitgehend positiv.
"Im Großen und Ganzen zeigt das, dass wir in den letzten Jahren auf dem richtigen Weg gewesen sind ...
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Osnabrück (ots) - Dorothee Bär: Parteichefs werden SPD-Vorstoß ablehnen - Familien nicht ans "Gängelband" legen!
Nach der sechsten großen Koalitionsrunde hat die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär Kompromisslosigkeit beim Thema Betreuungsgeld angekündigt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mitt ...
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Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert klare Kennzeichnung und Abgabe auf Einweg-Getränkeverpackungen / Neue Bundesregierung muss Maßnahmen zum Schutz des deutschen Mehrwegsystems ergreifen!
Mehr als 500.000 Tonnen Kunststoff sind pro Jahr nötig, um die in Deutschland verkauften Einweg-Plastikfla ...
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Hamburg (ots) - Die seit einem Monat andauernden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD haben in den Augen der Wähler das Kräfteverhältnis der potenziellen Partner nicht grundlegend verschoben.
Nach dem stern-RTL-Wahltrend wollen wie in der Vorwoche 41 Prozent der Wähler für die Union stimmen - bei der W ...
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Berlin (ots) - Praktikanten fordern einen flächendeckenden Mindestlohn!
Das ist das Ergebnis einer Umfrage von ABSOLVENTA Jobnet, für die bundesweit mehr als 1.100 Praktikanten befragt wurden.
Demnach plädieren 82 Prozent der Teilnehmer für einen gesetzlichen Mindestlohn für Praktika, un ...
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Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert CDU, CSU und SPD dazu auf, im Koalitionsvertrag die Einsetzung eines Bundesbeauftragten für Kinderrechte zu vereinbaren.
"24 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention muss
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Stuttgart (ots) - Der künftige IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel zeigt sich enttäuscht über die bisherigen Koalitionsverabredungen.
"Zu wenig" sei das, was Union und SPD bisher bei den für die IG Metall wichtigen Themen verhandelt hätten, sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe).
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Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat den Abbruch der Koalitionsverhandlungen angedroht, falls sich die Union nicht bereit erklärt, die finanziellen Spielräume für Mehrausgaben im Haushalt zu vergrößern.
"Wenn wir keine zusätzlichen finanziellen Spielräume schaffen - sei es durch den Abbau von Steuervergünstigungen, sei es durch m ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs (CDU), hat seine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag unter Bedingungen gestellt.
"Einem Koalitionsvertrag, der die Lohnzusatzkosten über 40 Prozent steigen lässt, werde ich nicht zustimmen können", sagte Fuchs ...
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Hagen (ots) - Nein, es sind keine Geschenke, die Union und SPD an die Rentner verteilen wollen. Das sei vorab deutlich gesagt.
Denn der Begriff Geschenk suggeriert, dass sich Mütter, langjährig versicherte Kleinverdiener und wer sonst noch von den schwarz-roten Reformwünschen profitieren würde, sich die höh ...
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Osnabrück (ots) - Endlich! Das Tauziehen zwischen den Nettozahlern und den größten Empfängerländern in der EU ist vorerst beendet, ebenso der Haushaltsstreit zwischen dem Parlament in Straßburg und den Mitgliedstaaten.
Das Europäische Parlament hat den Finanzrahmen der
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Bremen (ots) - Echte Sparsignale durfte man von Rot-Grün nicht erwarten.
SPD und Grüne haben bereits im Wahlkampf von dem von CDU und FDP propagierten Ziel einer Schuldenbremse ab 2017 Abstand genommen und nach Regierungsübernahme im Frühjahr bekräftigt, sich nur an di ...
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Stuttgart (ots) - Nicht jeder Waffenexport befördert einen regionalen Konflikt oder dient einem brutalen Regime zur Unterdrückung seines Volks.
Mit Produkten "made in Germany" lässt sich zum Beispiel der Handel auf internationalen Seewegen schützen. Deutschland sollte dabei mitmischen - nicht, um die We ...
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Bielefeld (ots) - Wer gegen einen staatlich festgesetzten Mindestlohn eintritt, hat es schwer.
In der Öffentlichkeit haben seine Gegner keine Mühe, ihm mit Hinweisen auf diverse Missbräuche den Mund zu stopfen.
Zudem wiegt das Argument schwer, dass derjenige, der eine Vollzeitstelle hat, in ...
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Cottbus (ots) - Der Weg bis zur Großen Koalition bleibt weiter steinig.
Und auch wenn man am bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, an seinem Kamikaze-Kurs bei der Maut oder am Umgang mit seinen CSU-Bundesministern berechtigte Kritik üben kann, der Hinweis des Bayern darauf, dass Neuwahlen noch nich ...
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Osnabrück (ots) - Nein, vom gewieften SPD-ChefSigmar Gabriellässt sich einHorst Seehofernicht übertrumpfen.
Der CSU-Chef macht das, was er mindestens so gut wie Gabriel kann: Er setzt sich mit Drohgebärden in Szene.
Neuwahl? Er hat ke ...
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Essen (ots) - Was drängt, was ist bezahlbar?
Dass sind Kernfragen der Sozialpolitik. Bei den Verhandlungen von Union und SPD werden am Ende Generalisten unter Zeitdruck politisch entscheiden.
Will heißen: meine Mütterrente gegen Deinen Mindestlohn.
So weit, so vertraut. Und so v ...
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Bielefeld (ots) - Die Koalitionsverhandlungen kommen nur mühsam vom Fleck.
Am kommenden Wochenende ist der CSU-Parteitag, und vorher darf natürlich nichts Wichtiges beschlossen sein.
Schon gar nicht ein eventuelles Aus für die Pkw-Maut, damit die CSU sich in Ba ...
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Stuttgart (ots) - Die Wirtschaft ist immer unzufrieden.
Was jedoch die neue Regierung an bürokratischen Belastungen plant, ist schon gemessen an deren Zahl bedrohlich.
Die Geschwindigkeit, mit der neue Vorschriften aus dem Hut gezaubert werden, ist riskant.
Kanzlerin Ange ...
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Regensburg (ots) - Die Liste der Streitthemen bei Schwarz und Rot wird immer länger.
Ob die Großkoalition wirklich kommt, hängt offenbar am seidenen Faden. Die Nerven liegen blank.
Vor diesem tristen Hintergrund ist es ein erstaunliches und hoffnungsvolles Signal, dass sich Union und SPD nahezu ...
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Mainz (ots) - Der Satz des Tages zur als Koalitionsverhandlung getarnten, anhaltenden Regierungsverweigerung in Berlin kam gestern aus Hessen: "Irgendwann muss auch mal gut sein."
Ministerpräsident Volker Bouffier sprach ihn zwar mit Blick auf sein Land aus, aber er gilt ohne Wenn und Aber auch für den Bu ...
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Essen (ots) - Wer ein Gefühl dafür bekommen will, was die Öffnung der SPD für ein Bündnis mit der Linkspartei für die Sozialdemokraten auch bedeuten kann, sollte nach Thüringen schauen (wir haben in die Thüringer Allgemeine geschaut, die zu unserem Verlag gehört).
In Thüringen zeichnet sich nach dem SPD-Bun ...
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Bielefeld (ots) - Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, so steht es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Da es sich in diesem Land um eine repräsentative Demokratie handelt, werden die Ansichten der Menschen von Personen und Parteien vertreten - zumindest ungefähr.
Zuletzt hat das Ve ...
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Düsseldorf (ots) - In NRW sind Flüchtlinge aus Syrien oft unter fragwürdigen Bedingungen untergebracht.
Die Notunterkünfte weisen zum Teil erhebliche Mängel auf: Schimmel, Ungezieferbefall und defekte Heizungen sind keine Seltenheit.
In den ländlichen Regionen sind die Quartiere häufig abgelegen un ...
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Stuttgart (ots) - Landespolitische Brisanz hat der Nationalpark aber vor allem deshalb, weil er am Image von Grünen und SPD als Bürgerversteher kratzt - dem Leitmotiv der Koalition.
Nirgendwo findet die Opposition derzeit preiswerteres Schießpulver als im Nordschwarzwald, wo sieben Gemeinden den Park katego ...
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Essen (ots) - Rot-Grün korrigiert Schwarz-Gelb, immer noch.
Doch manches dauert länger, bevor es komplett auf den alten Stand gebracht werden kann.
Erst 2020 werden Räte und Bürgermeister landesweit wieder gemeinsam gewählt. Im Kern vernünftig.
Jeder überflüssige Termin befördert Wahlmüdigkeit und schwächt am Ende den R ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die rot-rote Koalition versemmelt ausgerechnet eines ihrer Prestigeprojekte: das Vergabegesetz mit seinen Mindestlohnregelungen.
Das sollte unbedingt noch in diesem Jahr über die parlamentarische Bühne gehen, damit Brandenburg für sich in Anspruch nehmen kann, früher als eine groß ...
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