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Berlin (ots) - Die Große Koalition hat, dabei steht sie noch gar nicht, schon deutungsmächtige Erzählungen über sich verankert.
Eine lautet: Das nächste Regierungsbündnis lasse die Chance zu nötigen Reformen aus. Eine andere heißt: »Die Menschen« würden die Große Koalition nun einmal wollen.
Beides stimmt - und ist grundfalsch.
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Essen (ots) - Die Schröderschen Arbeitsmarktreformen zeigen Wirkung. Deutschland hat einen langen konjunkturellen Aufschwung erlebt, es gibt mehr Erwerbstätige als jemals zuvor.
Leider verfrühstückt Deutschland nebenbei seine Zukunft.
Der aktuelle ...
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Berlin (ots) - Zu den Koalitionsverhandlungen um eine Begrenzung der Vorstandsgehälter erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Leistungsgerechte Vergütung statt Neiddebatte"
"Statt im Koalitionsvertrag Impulse für mehr Wachstum, Beschäftigung und Innovationen in < ...
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Düsseldorf (ots) - Die künftige Regierung will die Atomkonzerne nun doch nicht stärker belasten. Die SPD hat ihre Forderung nach einer Entfristung der Kernbrennstoff-Steuer fallen gelassen.
Im dritten Entwurf des Koalitionsvertrages, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) v ...
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Düsseldorf (ots) - Die Union hat im aktuellen Entwurf für den Koalitionsvertrag eine weitere Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung durchgesetzt.
Union und SPD wollen demnach jedes Bundesministerium verpflichten, alle neuen Ausgaben von bis zu zehn Millionen Euro in der neuen Legislaturperiode im jeweiligen R ...
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Berlin (ots) - "Aktuelle Studien zeigen, dass die Zahl der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland steigt. Damit wächst der Handlungsdruck auf die heutigen Koalitionsverhandlungen, um einen Durchbruch bei den zentralen Themen der Sozialpolitik zu erzielen."
Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer a ...
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Berlin (ots) - "Die OECD warnt laut und deutlich vor beschämend niedrigen Renten für Geringverdienende in Deutschland, doch im schwarz-roten Koalitionsvertrag wird keine einzige wirkungsvolle Maßnahme dagegen zu finden sein.
Union und SPD drängen Geringverdienende sehenden Auges in die Altersarmut", komment ...
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Berlin (ots) - "Es ist ein durchsichtiges Manöver des Bundesinnenministeriums, bei den Koalitionsverhandlungen Stimmung gegen die Angleichung des Rentenwerts unter Beibehaltung der Hochwertung zu machen.
Es muss endlich damit aufgehört werden, Stimmung Ost gegen West zu machen", erklärt Dietmar Bart ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Europaabgeordnete der Linken, André Brie, der 2014 erneut für das Europaparlament kandidieren möchte, hat seine Partei vor einem europakritischen Kurs gewarnt.
"Ich möchte mit einer entschieden pro-europäischen Position auftreten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
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Stuttgart (ots) - Die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) verteidigen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gegen den Vorwurf, er habe 780 Millionen Euro zu viel für die EnBW-Aktien bezahlt.
Der Verbandschef und Ulmer Landrat Heinz Seiffert (CDU) sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe), er sehe den Kaufpreis "nach wie vor in e ...
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Osnabrück (ots) - IMK-Chef: Alles andere schwer zu verdauen!
Osnabrück.- Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) und niedersächsische Ressortchef Boris Pistorius hat die Bedeutung des Doppelpasses für die SPD in den Berliner Koalitionsverhandlungen bekräftigt.
In einem Gespräch mit d ...
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Augsburg (ots) - In diesen Tagen wird es im Ringen zwischen CDU/CSU und SPD um die politische Zukunft des Landes richtig ernst.
Die angehenden Koalitionäre planen, in letzten Verhandlungsrunden und einer "Nacht der langen Messer" den Koalitionsvertrag endgültig zu schnüren. Bei den bisher verlautbarten Erge ...
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Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und die neue Bundesregierung müssen sich dringend mehr im weltweiten Kampf gegen HIV/Aids engagieren.
Deutschland muss seinen Beitrag zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, einem der wichtigsten internationalen Finanzierung ...
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Berlin (ots) - "Gerade in der jetzigen Situation Deutschlands und Europas müssen wir konsequent auf eine wachstums- und investitionsfördernde Politik setzen und gleichzeitig die Schuldentilgung endlich in Angriff nehmen, um unser Land dauerhaft auf Wachstumskurs zu halten."
So die Forderung von Karl-Heinz Schneider, Vorsitzender der Bundesver ...
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Osnabrück (ots) - Landsberg: Bereits neun Prozent leben von staatlichen Hilfen / Keine neuen Leistungen möglich!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die neue Bundesregierung vor einer Überforderung des deutschen Sozialsystems gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd La ...
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Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert den geplanten Koalitionsvertrag als wirtschaftsfeindlich. "Die Koalitionäre haben Schlechtes getan, Gutes unterlassen und wollen sinnvolle Reformen zurückdrehen", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, der in Düsseldorf erscheinen ...
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Düsseldorf (ots) - Die volkswirtschaftlichen Kosten aller Forderungen von Union und SPD für den Koalitionsvertrag könnten sich nach einer aktuellen Schätzung von Experten des Bundesfinanzministeriums auf jährlich 48,2 Milliarden Euro bei voller Jahreswirkung summieren.
Die Einführung neuer Renten- und Pfleg ...
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Halle (ots) - Der ehemaliger Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hat die Bedeutung der Einigung mit dem Iran hervorgehoben.
Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe) schrieb er in einem Gastbeitrag: "Was am Wochenende geschah, hat bei verantwortungsvoller Nutzung nicht nur ...
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Osnabrück (ots) - Was für eine Posse: Da reisen US-politische Hinterbänkler nach Berlin, hören sich die Kritik an der Abhörpraxis ihrer Geheimdienste an, nicken freundlich und fliegen wieder nach Hause.
So sinnlos ist die Zeit deutscher Politiker selten verschwendet worden wie durch die diversen Treffen mit der US-Delegation am Montag.
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Halle (ots) - Für die umstrittene Landeskampagne "Wir stehen früher auf" steht ab April 2014 kein Geld mehr zur Verfügung.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Neun Jahre nach dem Start läuft die Förderung der EU für das Projekt aus, das bislang ausschließl ...
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Karlsruhe (ots) - Genug geredet und verhandelt, nun muss endlich entschieden werden.
Zwei Monate und drei Tage nach der Bundestagswahl sind die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in der heißen Schlussphase angekommen.
Das Ringen in ...
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Hagen (ots) - Die Verhandlungsführer in Berlin biegen in die Zielgerade ein.
Noch ein paar Feinjustierungen bei den strittigen Themen, dann die Personalfragen, die ein jeder für sich lösen muss - und fertig ist die neue Bundesregierung.
Es ist ja auch Zeit! Aber so ist es diesmal nicht. Diesmal ...
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Düsseldorf (ots) - Schon der erste Entwurf des Koalitionsvertrages verrät: Schwarz-Rot verbindet kein nationales Projekt und keine große Vision.
Nicht Aufbruchstimmung durchweht die 177 Seiten, sondern die Müdigkeit zäher Verhandlungen.
Anstatt die Chance zum großen Wurf zu nutzen und etwa in der Energiepolitik den schnellen Ausstie ...
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Regensburg (ots) - Es ist wie bei Marathonläufern, die über 40 Kilometer auf der Strecke getrödelt haben und nun, dennoch völlig außer Puste und geschafft, auf die Zielgerade einbiegen.
Das Ziel ist zum Greifen nahe, doch bis zum Zielstrich müssen noch einmal die letzten Kräfte mobilisiert werden. Und noch ist gar nicht sicher, ob die schwarzen ...
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Osnabrück (ots) - Angela Merkel,Horst SeehoferundSigmar Gabriel- die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD - feilen deutlich ernüchtert an der Schlussversion des Koalitionsvertrags.
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Essen (ots) - Vor über zwei Monaten hat Deutschland gewählt - doch regiert werden wir immer noch von einem sogenannten Übergangskabinett.
Da sind immer noch die FDP-Minister im Amt, obwohl ihre Partei längst nur noch außerparlamentarische Opposition ist.
Guido Westerwelle gibt in Genf staat ...
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Berlin (ots) - "Scheinbar leben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble in einer anderen Welt - anders lässt sich nicht erklären, dass beide Griechenland bescheinigen, es sei auf einem guten Weg.
Die Zahlen sprechen ganz klar eine andere Sprache", so kommentiert Jörn Kruse, Sprecher der Alternative fü ...
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Ravensburg (ots) - Es ist schon verwunderlich, welch große Mühen es die CDU im Südwesten kostet, ein doch so wenig revolutionäres Schulkonzept vorzulegen.
Orientierungsphasen und Verbundschulen sind in Deutschland alles andere als neu. Und man muss nicht einmal nac ...
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Berlin (ots) - "Es ist unglaublich, dass die Finanzierung von militärischer Forschung an deutschen Hochschulen durch das US-Verteidigungsministerium bisher nicht öffentlich bekannt war und einige der betroffenen Hochschulen und Forschungseinrichtungen jegliche Auskunft über die Projekte verweigern",
so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprec ...
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Berlin (ots) - Rat- und hilflos zeigt sich die Berliner Politik bislang am Kreuzberger Oranienplatz.
Es ist auch nicht falsch, zu behaupten, die dort protestierenden und campierenden Asylbewerber treiben die für die Ordnung in dieser Stadt Verantwortlichen vor sich her.
Das kann nach aller Erfahrung nicht überraschen. Es ist nicht d ...
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