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Weimar (ots) - Der schwarz-rote Koalitionsvertrag im Bund stößt bei den Arbeitnehmervertretungen auf Skepsis. Sie werden nicht an die SPD-Mitglieder appellieren, zuzustimmen.
"Die IG Metall oder die anderen Gewerkschaften werden keine Empfehlung abgeben", sagte das frisch gekürte IG-Metall-Bundesvorstandsmitglied, Wolfgang Lemb, im Interview mit der "Thüringis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. November 2013 @ 23:58:29 (70 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - InnenministerRalf Jäger(SPD) gibt in Interviews zum Besten, wer von den 427 Bürgermeistern und Landräten in NRW die Wahlperiode komplett ausnutzen wolle, müsse seine persönlichen Gründe dafür vor Ort vertreten.
Damit versucht Jäger davon abzulenken, wer hier in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. November 2013 @ 23:57:26 (57 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Noch hat SPD-ChefSigmar Gabrieletwas Luft.
Die Blicke der Öffentlichkeit richten sich nach wie vor auf die Inhalte des schwarz-roten Koalitionsvertrages, auch auf das, was nicht drinsteht - und auf Gabriels politischen Überlebenskampf bei der SPD-Basis.
Doch die Debatte wird in den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. November 2013 @ 23:56:11 (71 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Gabriel und Kraft kämpfen um die Zustimmung ihrer Genossen zum Koalitionsvertrag.
Doch dass die Koalitionäre die Verteilung der Ministerposten erst bekannt geben, wenn die Basis entschieden hat, könnte sich noch rächen.
Denn ob die Genossen die Katze im Sack kaufen und ihre Zustimmung zum Vertrag geben, ehe sie wissen, wer die I ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. November 2013 @ 23:55:31 (60 mal gelesen)
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Karlsruhe (ots) - Die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut im bevölkerungsreichsten Land der EU wecken bei vielen europäischen Ländern alte anti-deutsche Ressentiments.
Im Nachbarland Österreich waren die Deutschen ohnehin noch nie besonders gelitten.
Andere Länd ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. November 2013 @ 23:54:21 (59 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) -Horst Seehoferhat schon mehr als einmal heftige Schelte einstecken müssen.
Die politischen Ideen des bayerischen Ministerpräsidenten werden außerhalb des Freistaats bisweilen als Populismus empfunden.
Insofern ist es nicht verwunderlich, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. November 2013 @ 23:52:10 (60 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Aller Augen schauen auf die Basis - der SPD.
Aber auch die Unionsparteien haben eine Basis. Wenn diese auf den Koalitionsvertrag schaut, stellt sie fest: Für Familien gibt es mehr Schatten als Licht.
Jedenfalls, wenn man sich an die Wahlversprechen erinnert.
Da war die Rede von der Erhöhung der steuerlichen Freibeträ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. November 2013 @ 23:50:01 (66 mal gelesen)
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Halle (ots) - Koalitionsvertrag ist nicht mal von der SPD-Basis abgesegnet, da werden "geheime Zusatzprotokolle" zu dem 186 Seiten dicken Werk publik.
Was da so geheim von CDU, CSU und SPD vereinbart worden sein soll, ist aber nicht so neu.
Im Gegenteil, die Passage zur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. November 2013 @ 23:46:37 (69 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Sieben Fernsehminuten, die es in sich haben.
Der Mann, der nach allem, was man weiß, Vize-Kanzler werden will, bürstet jegliche kritische Nachfrage zum SPD-Mitgliederentscheid rüde ab - und da sich Frau Slomka davon nicht aus der Ruhe bringen lässt, unterstellt er ihr Unsachlichkeit, gar Parteilichkeit.
Der SPD-Großkopferte kann off ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. November 2013 @ 23:44:19 (76 mal gelesen)
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Saarbrücken (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die von Union und SPD geplante Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung verteidigt.
Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), die Sicherheitsbehörden erhielten dadurch ein wichtiges Mittel im Kampf gegen schwere Straftaten z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. November 2013 @ 23:41:30 (78 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Wie wichtigHannelore Kraftdie Annahme des schwarz-roten Koalitionsvertrags durch die Parteibasis ist, hat sie mit ihrer gestrigen Klarstellung in eigener Sache deutlich gemacht.
Die SPD-Landeschefin hat sich weit aus dem Fenster gelehnt mit ihrer Ankündigung, "niemals" als Kanzlerkandidatin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. November 2013 @ 23:39:50 (56 mal gelesen)
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Essen (ots) - Der Rekord-Langzeit-BundeskanzlerHelmut Kohlhat einmal gesagt, wenn ihm ein Abgeordneter versichere, er wolle nicht Regierungschef werden, glaube er diesem nicht ein Wort.
Jeder, so Kohl, damals noch selbst Kanzler und in unzähligen Machtkämpfen gestählt und illusionslos gleichermaßen geworden, wolle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. November 2013 @ 12:51:30 (68 mal gelesen)
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Essen (ots) - Man soll, heißt es ja, niemals "nie" sagen -Hannelore Krafthat es dennoch getan, und zwar gleich zweimal.
Aber warum jetzt? Der Zeitpunkt ihrer finalen Absage an alle Kanzleramts-Gelüste lässt tiefer blicken als das "Nein" zu Berlin, das man schon in mehreren Variablen gehört hatte.
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Osnabrück (ots) - Seiters appelliert an Union und SPD: Auch Zugang zum Arbeitsmarkt nach drei Monaten ermöglichen!
DRK-Präsident Rudolf Seiters (CDU) hat die von Schwarz-Rot geplante Beschleunigung bei der Prüfung von Asylanträgen begrüßt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte der Ex-Innenminister, das DRK ha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. November 2013 @ 12:45:15 (64 mal gelesen)
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Halle (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) lehnt eine erneute Nominierung des CDU-Politikers Christoph Bergner zum Ost-Beauftragten ab.
"Richtig ist, dass Herr Bergner in der alten Bundesregierung keinen Einfluss hatte", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
"Ich habe mi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. November 2013 @ 12:41:41 (116 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit hat gerade erst gezeigt, dass gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West 24 Jahre nach der Wende weiter eine Illusion sind.
Die Bundesregierung bejubelte zwar, dass die Auswanderung Ostdeutscher nach Westdeutschland fast gestoppt sei, aber selbst der offizielle Ost-Beauftragte, Christoph Bergner (CDU), ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. November 2013 @ 12:39:12 (59 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Was die Flüchtlinge erreichen konnten, haben sie erreicht.
Sie haben die Deutschen auf ihr Schicksal aufmerksam gemacht und ihre Forderungen in nahezu jeder Zeitung und in jedem Radio- oder Fernsehsender kundgetan.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind Verbesserungen im Asylrecht veranker ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. November 2013 @ 12:31:03 (47 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) gibt sein Amt 2015 ab.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Roters war 2009 zum OB der Domstadt gewählt worden.
Zuletzt hatten Spekulationen über mögliche Ambitionen des NRW-Finanzministers Norbert Walter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. November 2013 @ 12:29:07 (115 mal gelesen)
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Kiel (ots) - In der Debatte über den Mitgliederentscheid der SPD haben sich ehemalige Spitzen-Genossen aus Schleswig-Holstein zu Wort gemeldet.
Der frühere Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzende Björn Engholm sowie die beiden ehemaligen Landesvorsitzenden Günther Jans ...
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München (ots) - Sollte die neue Regierung tatsächlich eine Maut für Ausländer in Deutschland einführen und somit eine Ungleichbehandlung von Deutschen und anderen EU-Bürgern manifestieren, würde der ADAC die angekündigten Klagen von Österreich und den Niederlanden vor dem Europäischen Ger ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 23:59:18 (73 mal gelesen)
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Bonn (ots) - "Wir machen nicht umsonst mit", so der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im phoenix-Interview zur Rolle des Bundesrates bei einer Großen Koalition im Bund.
Handlungsbedarf sieht Kretschmann vor allem beim Ausbau der Ganztagsschulen. "Das können wir ohne zus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 23:57:16 (72 mal gelesen)
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Saarbrücken (ots) - Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich offen für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland gezeigt.
Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe), das sei ein Thema bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Osnabrück.
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Mainz (ots) - Mit den von Union und SPD vereinbarten Koalitionsvorhaben ist eine Mehrheit von 52 Prozent insgesamt eher zufrieden, darunter 65 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 64 Prozent der SPD-Anhänger.
Gut ein Viertel (26 Prozent) der Deutschen äußert sich negativ und 22 Prozent können dies nicht beurteilen. Nach Abs ...
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Osnabrück (ots) - Deutschland wird künftig offensichtlich von besonders sonnigen Gemütern regiert.
Fröhlich und optimistisch unterstellen Union und SPD, die gute wirtschaftliche Lage werde auch in den nächsten Jahren anhalten.
Der große Vorteil dieses Szenarios: Die Partner können Wahlgeschenke verteilen ...
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Berlin (ots) - In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich CDU, CSU und SPD zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
"Wir be ...
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Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gegen Kritik verteidigt.
Der SPD-Landeschef sagte dem rbb-Inforadio am Freitag, man sei zu guten Kompromissen gelangt, zum Beispiel in der Energiepolitik. Der Ausbau von erneuerbaren Stromquellen bleibe wichtig, aber au ...
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Halle (ots) - Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Stanislaw Tillich,Reiner Haseloffund Christine Lieberknecht, und die ostdeutschen CDU-Abgeordneten in der Bundestagsfraktion drängen darauf, Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) zusätzl ...
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Osnabrück (ots) - Parteichef Riexiniger: Im Koalitionsvertrag ist ein blinder Fleck - Warnung vor Offenbarungseid der Gewerkschaften!
Mit Blick auf die Einigung von Schwarz-Rot auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro fordert die Linke 2.000 neue Mindestlohn-Kontrolleure.
In einem Gespräch mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 23:40:58 (90 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - CDU und CSU dürfen den Posten des deutschen Vertreters in der EU-Kommission nach Ansicht des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) nicht kampflos dem SPD-Politiker und derzeitigen Präsidenten des Europa-Parlaments, Martin Schulz, überlassen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 23:38:44 (83 mal gelesen)
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snabrück (ots) - Man kann Udo Paschedag ja manches nachsagen, aber eines nicht: dass er dumm und ungeschickt wäre.
Im Untersuchungsausschuss trumpfte der 59-Jährige am Donnerstag mit einer strukturierten, nur schwer ins Wanken zu bringenden Zeugenaussage auf. Er bemühte sich dabei, seine eigenen Fehlleistungen und Eigenmächtigkeiten herunterzuspielen.
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