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Berlin (ots) - "Der Abbruch der Sparkontrollen zeigt überdeutlich, dass der Versuch, Griechenland im Euroraum zu halten, gescheitert ist", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland.
Heute wurde bekannt, dass die Kontrolleure der so genannten Troika, bestehend aus Vertretern der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. November 2013 @ 23:21:34
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Berlin (ots) - Zu den derzeit laufenden Klimaverhandlungen in Warschau erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt Lauk: "Immer nur mehr Geld bringt keine Fortschritte in der Klimapolitik."
"Ergebnisse in Warschau sind so rar wie Wasser in der Wüste. Geld geben wir allerdings aus, als sc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. November 2013 @ 23:20:19
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Berlin (ots) - Berliner Mieterverein und Immobilienscout24 kritisieren: Keine Besserung für Gering- und Normalverdiener!
Die in den Koalitionsgesprächen verhandelte Mietpreisbremse bringt kaum Erleichterungen für den angespannten Wohnungsmarkt in deutschen Großstädten.
Der Berliner Mieterverein und der Immobilien-Anbieter Immobili ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. November 2013 @ 23:17:38
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Berlin (ots) - Scharfe Kritik an den Warnungen aus Industrie und Handel vor angeblichen negativen Folgen eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns hat der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, geübt.
"Die Wirtschaftspropaganda gegen den Mindestlohn ist asozial und demokratiefeindlich", e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. November 2013 @ 16:44:02
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Berlin (ots) - Beim Deutschen Handelskongress in Berlin forderte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel, neuen Regulierungen in den Koalitionsverhandlungen eine klare Absage zu erteilen.
Der Einzelhandel sei auf Rahmenbedingungen angewiesen, die den Konsum fördern ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. November 2013 @ 16:42:40
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Berlin (ots) - Im jährlich vom Bundesministerium für Bildung und Forschung herausgegebenen Berufsbildungsbericht positionieren sich insbesondere die Beauftragten der Arbeitnehmer gegen eine Zusammenlegung der Ausbildungen Altenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie Gesundheits- und Krankenpflege.
Das Bündnis für Altenpflege, dessen P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. November 2013 @ 16:40:13
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Berlin (ots) - Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Gesundheit erklärt der Vorsitzende der Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Pföhler:
"In der Arbeitsgruppe Gesundheit sind wesentliche Maßnahmen berücksichtigt worden, die der Wirtsc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. November 2013 @ 16:38:35
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Halle (ots) - Um die geplanten Kürzungen bei der Theaterförderung um fast sieben Millionen Euro im kommenden Jahr doch noch zu verhindern, setzt die Volksinitiative "Kulturland Sachsen-Anhalt" auf prominente Hilfe: Für die Initiative soll Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) im Landtag reden.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. November 2013 @ 09:23:46
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Osnabrück (ots) - "Es geht schließlich um die Zukunft der Parteiführung" / Kauder will über Mindestlohn erneut diskutieren!
Unions-Fraktionschef Volker Kauder geht fest davon aus, dass es zur Großen Koalition kommt.
In einem Interview mit d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. November 2013 @ 09:39:33
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Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach sind in Deutschland einige Krankenhäuser verzichtbar, ohne dass die Versorgung der Patienten darunter leidet.
"In einzelnen Gebieten, in großen Stadtteilen zum Beispiel, h ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. November 2013 @ 09:36:56
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Osnabrück (ots) - Auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, sieht in dem Sicherheitsabkommen, das die Loya Jirga beraten wird, eine wichtige Grundlage dafür, ob und wie sich die Bundeswehr nach 2014 in Afghanistan engagieren werde.
"Wenn es eine formale Einladung der afghanischen Regierung gibt, wenn die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. November 2013 @ 09:16:44
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Osnabrück (ots) - Von ihren Entscheidungen hängt Deutschlands Engagement in 2014 ab!
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) knüpft hohe Erwartungen an die Stammesversammlung Loya Jirga in Afghanistan, die an diesem Donnerstag in Kabul beginnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte Westerw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. November 2013 @ 09:14:08
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Essen (ots) - NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) hat mit seinem Vorstoß, ein eigenes Strafrecht für Unternehmen einzuführen, Bewegung in die Rechtsdebatte gebracht.
Seit Monaten überziehen sich Gelehrte und Gutachter mit Argumenten, warum es gut oder schlecht sein soll, künftig nicht mehr nur einzelne Mitarbeiter als Bauernopfer vor den Kadi z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. November 2013 @ 23:53:30
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Frankfurt/Oder (ots) - Der brandenburgische Landtag hat wieder einmal an der Altanschließerfrage gesetzlich herumgedoktert.
Das Parlament legte eine Verjährungsfrist von 15 Jahren für die Erhebung von Abgaben fest.
Ist damit Rechtssicherheit bei dem leidigen Thema der Anschlussgebühren geschaffen? Nein! Und schon gar nicht wird mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. November 2013 @ 23:50:52
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Berlin (ots) - Der brandenburgische Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) soll gegen die Haushaltsordnung seines Landes verstoßen haben.
Das wirft ihm der Landesrechnungshof im Entwurf eines Prüfberichts vor, der dem rbb-Politikmagazin "Klartext" exklusiv vorliegt.
Christoffers hatte Ende 2011 dem damaligen Solarunternehme ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. November 2013 @ 23:49:02
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Bielefeld (ots) - Wie es in der Gesundheitspolitik mit einer schwarz-roten Koalition weiterginge, ist offen.
Die SPD versucht, Elemente der Bürgerversicherung in den Verhandlungen durchzusetzen, CDU und CSU reagieren bockig.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. November 2013 @ 23:47:22
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Bielefeld (ots) - Es gibt noch eine Stimme der Vernunft bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin - und die kommt aus der Arbeitsgruppe Finanzen.
Im überbordenden Wettstreit der Geldausgeber klingen die Töne aus dem von Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz geführten Gremium äußerst wohltuend.
Sie w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. November 2013 @ 23:43:20
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Düsseldorf (ots) - Bei den Koalitionsverhandlungen scheint endlich ein wenig Vernunft einzukehren: Die Finanzexperten von Union und SPD wollen die viel zu üppigen Ausgabenwünsche der zahlreichen Facharbeitsgruppen auf eine realistische und finanzierbare Summe von etwa zehn Milliarden Euro jährlich zusammenstreichen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. November 2013 @ 23:40:18
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Berlin (ots) - "Union und SPD amputieren das Parlament.
Der vorgeschlagene Hauptausschuss bildet lediglich noch einmal die Plenardebatte im Bonsaiformat ab.
Er kann nicht die grundgesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse ersetzen.
Eine fachliche Behandlung von Gesetzentwürfen und Ini ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. November 2013 @ 23:37:11
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Cottbus (ots) - Überholen ohne einzuholen lautete einst eine kreative Durchhalteparole der SED.
Was die Bundesregierung für die Entwicklung der neuen Länder anbietet, läuft auf Ähnliches hinaus: Aufholen ohne einzuholen.
Zwar geht es voran im Osten. Aber man kommt dem Westen nicht mehr nennenswert näher. Das einzugestehen, fällt off ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. November 2013 @ 23:22:40
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Berlin (ots) - "Der jährliche Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit schönt auch 2013 einerseits die Lage in den neuen Bundesländern und blendet andererseits positive Erfahrungen, die im Osten gesammelt wurden und werden, weitgehend aus.
Die neuen Länder als Ziehkinder zu betrachten, ist nicht zeitgemäß und schon gar nicht z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. November 2013 @ 23:18:34
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Berlin (ots) - Wir brauchen nur in die östlichen Bezirke unserer Stadt zu blicken, um zu erkennen, was seit Ende des real praktizierten Sozialismus im Osten unseres wiedervereinigten Landes erreicht worden ist.
Dauernörgler werden einwenden, dass noch viel zu tun sei. Richtig. Aber das gilt auch für Duisburg oder Wanne-Eickel.
Der j ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. November 2013 @ 23:12:48
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Wiesbaden (ots) - Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF) kritisiert Thematisierung eines grundsätzlichen Importverbots von Wildfängen in der Koalitionsverhandlungsgruppe Umwelt und Landwirtschaft: Verbot würde Umwelt- und Artenschutz behindern!
Aus einer Pressemitteilung von Katharina Reiche (CDU) und Ute Vogt (SPD) d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. November 2013 @ 21:33:19
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Essen (ots) - Wir haben uns an die guten Nachrichten gewöhnt: Monatlich meldet die Arbeitsagentur neue Höchststände für die Zahl der Beschäftigten.
Dass aber 43 Prozent der Arbeitslosen bereits länger als ein Jahr ohne Job sind, geht in den Erfolgsberichten unter.
Die Wahrheit für die meisten Betroffenen ist bitter: einmal Hartz IV, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. November 2013 @ 21:22:33
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Berlin (ots) - "Die SPD eiert in den Koalitionsverhandlungen mit der Union beim Thema flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn rum", kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, die Verlautbarungen, dass es eine abgespeckte Variante des Mindestlohns wahrs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. November 2013 @ 21:15:39
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Berlin (ots) - Union und SPD haben die Beitragssenkung abgesagt und planen munter Wohltaten, die sich auf rund 20 Milliarden Euro summieren.
Ein Blick in den neuen Rentenversicherungsbericht zeigt jedoch: Selbst ohne irgendwelche Mehrausgaben dürfte das Polster von derzeit 31 Milliarden Euro bis zum Ende de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. November 2013 @ 20:57:31
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Berlin (ots) - "Sollten die Renten um zwei Prozent steigen, dann reicht das nicht aus, um die enormen Kaufkraftverluste der vergangenen Jahre auszugleichen."
Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der heutigen Beratung des jährlichen Rentenberichts im Bundeskabinett.
Verbandspräsident Bauer forderte die Abschaffung de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. November 2013 @ 16:33:05
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Berlin (ots) - Zum Rentenversicherungsbericht 2013, den das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat, erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe und Berichterstatter für die Gesetzliche Rentenversicherung der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
"Die Rentenkasse steht so gut da wie schon lange nicht mehr. Das ist eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. November 2013 @ 16:29:38
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Berlin (ots) - "Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle, es gibt kaum noch Grenzen für die deutschen Waffenschmieden.
Über die Hälfte aller Exportgenehmigungen wurden 2012 für Lieferungen in Länder außerhalb der NATO erteilt.
Das zeigt: Fast jede Waffe darf in fast jedes Land der W ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. November 2013 @ 12:22:21
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Vechta (ots) - Die Uni in Vechta wächst und wächst von Jahr zu Jahr.
Längst ist sie nicht nur für Studenten aus dem Oldenburger Münsterland und den Nachbarregionen eine attraktive Ausbildungsstätte.
Nun aber soll nach den rot-grünen Plänen ausgerechnet die mehrfach ausgezeichnete Mensa-Küche der Uni Vechta nicht erweitert werden, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. November 2013 @ 12:20:04
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