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Essen (ots) - Was passiert eigentlich, wenn CDU und SPD in der kommenden Woche die Große Koalition beschließen - aber am Ende die SPD-Mitglieder "nein" sagen?
Wie geht es dann weiter?
Die Stimmung an der SPD-Basis ist derzeit schwer einzuschätzen. Ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. November 2013 @ 00:46:54
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Essen (ots) - Wer sich durchgesetzt habe, wird gern gefragt, wenn wieder eine Arbeitsgruppe fertig ist.
Union oder SPD?
Also schön: In der Gesundheitspolitik hat die SPD die Abschaffung der "kleinen Kopfpauschale" durchgesetzt, die freilich derzeit keine einzige Kasse erhebt.
Un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. November 2013 @ 00:43:30
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Karlsruhe (ots) - Die Fans der Augsburger Puppenkiste werden sich noch an Herrn Tur Tur erinnern.
Jim Knopf und Lukas, der Lokomotivführer, treffen ihn irgendwo in der chinesischen Wüste. Je weiter man von ihm weg ist, umso größer wirkt er, doch je näher die beiden ihm kommen, umso kleiner wird Herr Tur Tur, der Scheinriese.
Mit der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. November 2013 @ 00:40:42
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Cottbus (ots) - Mit dem überraschend schnell gefundenen Kompromiss bei der Finanzierung der künftigen Gesundheitskosten wirft die Union einen Kernbestandteil ihres neoliberalen Gedankenguts über Bord.
Auf dem Leipziger Parteitag vor nunmehr zehn Jahren hatten sich die Christdemokraten erstmals für einkommensunabhängige Kopfpauschalen starkgemach ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. November 2013 @ 00:38:13
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Osnabrück (ots) - Welch eine Überraschung: Anfang der Woche standen die Verhandlungen von Union und SPD über die Gesundheitsfinanzen noch kurz vor dem Scheitern, nun gibt es eine Einigung.
Der ganz große Wurf ist erwartungsgemäß ausgeblieben. Doch vor allem sozial Schwächergestellte und Rentner können aufat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. November 2013 @ 00:35:51
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Rostock (ots) - Christ- und Sozialdemokraten klopfen sich auf die Schultern: ein dickes Konfliktthema weniger!
Endlich ein Kompromiss, der nicht erst in der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen im kleinsten Kreis ausgekungelt werden muss.
Bei Gesundheit und Pflege haben es die Fachleute der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. November 2013 @ 00:33:27
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Mainz (ots) - Gesundheit und Pflege galten als Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen, nun kam der Durchbruch überraschend schnell.
Die Unterhändler fanden einen Weg, bei dem beide Seiten das Gesicht wahren, und das ist es letztlich, was für Politiker in solchen Verhandlungen zählt.
Die Union kann sich gegenüber ihrer Arbeitgeb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. November 2013 @ 00:31:00
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Heidelberg (ots) - "Für die Unterhändler kann sich der Gesundheitskompromiss sehen lassen: Durch den fixen Kassen-Beitragssatz für die Arbeitgeber wird die Wirtschaft geschont - da freut sich die CDU. Die SPD hingegen bejubelt die Abkehr von pauschalen Zusatzbeiträgen, durch die Geringverdiener überproportional belastet ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. November 2013 @ 00:27:59
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Halle (ots) - Bei näherer Betrachtung ändert sich nämlich fast nichts: Die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen tragen weiter allein die Arbeitnehmer, bloß werden sie nicht mit pauschalen Zusatzbeiträgen belangt, sondern prozentual zu ihrem Einkommen belastet.
Privatversicherte, die in immer teureren Tarifen gefangen sind, werden mit ihren Nöt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. November 2013 @ 00:25:34
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Düsseldorf (ots) - Überraschend schnell haben sich Union und SPD bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen geeinigt.
Wer auf die baldige große Koalition hofft, wird das exzellent finden.
Jens Spahn von der CDU und sein Gegenpart
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. November 2013 @ 00:23:20
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Osnabrück (ots) - Vorstand Gerd Billen warnt vor Beitragserhöhungen / "Integrierte Krankenversicherung" und Wahlfreiheit gefordert!
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat mit Blick auf die Einigung von Union und SPD in der Gesundheitspolitik vor Altersarmut gewarnt.
In einem Gespräc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. November 2013 @ 00:20:41
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat das Vorhaben der hessischen CDU begrüßt, eine Koalition mit den Grünen einzugehen.
"Das ist eine hessische Entscheidung. CDU und Grüne haben jetzt einen langen Weg vor sich", sagte Gröhe der in Düsseldorf erschei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. November 2013 @ 00:00:00
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Essen (ots) - Ausgerechnet durch das Minenfeld Gesundheitspolitik haben sich Union und SPD ohne große Unfälle bewegt. Beide Seiten dürfen zufrieden sein.
Die von der SPD - zu Recht - bekämpfte Kopfpauschale bei der Krankenversicherung ist vom Tisch, die Union hat das E ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. November 2013 @ 00:13:51
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München (ots) - "Dass der Eurokritiker Peter Gauweiler nun doch zum CSU-Vize aufsteigen soll, zeigt wie ernstHorst Seehoferdie Positionen der Alternative für Deutschland nimmt", so André Wächter, Vorsitzender des AfD-Landesverbands Bayern, zu der Meldung, dass Peter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 23:35:35
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Stuttgart (ots) - So ganz damit abgefunden, dass es in eine große Koalition geht, haben sich die Christsozialen nicht.
Es droht ihnen nämlich zwischen zwei Großparteien ein Bedeutungsverlust.
Freilich hat die CSU diesen Bedeutungsverlust selbst mit eingeleitet, als sie in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 23:33:32
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Berlin (ots) - Für die protestierenden Flüchtlinge vom Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg zeichnet sich eine Lösung für eine Unterkunft jenseits des Zeltlagers in Friedrichshain-Kreuzberg ab.
Der Caritasverband bietet nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendaus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 23:31:30
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Essen (ots) - Es ist nicht allein die offensichtliche Tatsache, dass Union und SPD in Berlin mit kaum verhohlener Unlust ihr schwarz-rotes Verlegenheits-Projekt angehen.
Es kommt ja hinzu, dass sich beide Seiten, noch bevor das Bündnis geschmiedet ist, schamlos nach pot ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 23:27:40
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Bremen (ots) - Bereits die Einladung ist ein klares Signal auch an die Bundes-SPD, die sich seit Wochen mit der Union ein zähes Ringen um eine große Koalition in Berlin liefert.
Die Entscheidung der hessischen Christdemokraten für die Grünen kann nämlich durchaus als Antwort auf die Öffnung der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 23:23:03
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Osnabrück (ots) - Die Union gewinnt wieder Oberwasser.
Der schwarz-grüne Gruß aus Hessen geht nämlich auch und gerade an die Sozialdemokraten im Bund: Ist in den Berliner Koalitionsverhandlungen keine Einigung möglich, sind die Christdemokraten zu anderen Bündnissen bereit.
Den Unterhändlern um Parteichef
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 23:17:01
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Mainz (ots) - Eine Überraschung ist es nicht mehr, aber doch eine kleine politische Sensation: CDU und Grüne wagen sich auf noch unerforschtes Terrain vor und wollen das erste schwarz-grüne Bündnis in einem Flächenland schmieden.
Ausgerechnet in Hessen, wo die CDU unve ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 23:14:29
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Stuttgart (ots) - Ausgerechnet in Hessen will CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier nun die erste schwarz-grüne Regierung in einem Flächenland bilden.
Es ist ein Experiment mit großer Signalwirkung. Wenn CDU und Grüne nachweisen, dass sie sogar hier gut regieren können, spricht nicht mehr viel gegen einen e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 22:26:53
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Berlin (ots) - Acht Wochen nach der Bundestagswahl gibt es noch immer keine neue Regierung, dafür fegt ein koalitionspolitischer Wirbelsturm durch Deutschland.
Alte Fronten brechen zusammen, neue, vor Monaten unvorstellbare Bündnisse tun sich auf.
Wer das wie Teile der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 22:24:57
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Bielefeld (ots) - Schwarz-Grün in Hessen ist noch lange nicht ausgemacht.
Aber allein die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen würde den politischen Gestaltungsraum weit über das wirtschaftsstarke Bundesland hinaus völlig neu ordnen.
Scheitert der Vorstoß, ist nicht viel verloren. Gelingt er, wird Hessen einmal mehr zum Wegweiser ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 22:22:02
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Düsseldorf (ots) - Eine schwarz-grüne Koalition in Hessen wird die Republik verändern.
Wenn das Bündnis dort gut läuft, kann es eine Blaupause für den Bund im Jahr 2017 sein. Die Konstellation hat nicht nur den Charme neu und gar avantgardistisch zu sein.
Vielmehr ist Schwarz-Grün auch eine Verständigung über die politischen Lager h ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 22:11:42
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Frankfurt (ots) - Nicht wenige Hessen sind am 22. September zur Wahl gegangen, um die CDU-Herrschaft nach 14 Jahren zu beenden.
Viele Grüne dürften sich nun von ihrer Partei betrogen fühlen. Doch auch die SPD-Anhänger können sich nicht sicher sein, ob es nicht doch eine große Koalition gibt und ihre Stimme dazu führt, dass Volker Bouffier im Amt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 22:09:14
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Berlin (ots) - In Hessen stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün.
Dieses Bündnis hätte vor allem für die CDU Vorteile. Sie will weiter regieren, ohne Ministerposten abgeben zu müssen
In einer Großen Koalition müssten die Christdemokraten die Macht mit der SPD< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 22:06:58
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Berlin (ots) - Hessen kann wieder das Labor der Republik werden.
So wie 1985, als der SPD-Mann Holger Börner eine Koalition mit dem grünen Turnschuhträger Joschka Fischer einging.
Das erste rot-grüne Bündnis wirbelte das politische System durcheinander, plötzlich waren neue Mehrheiten möglich.
Deutschland hat das nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 22:03:49
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, sieht in einem schwarz-grünen Bündnis in Hessen Signalwirkung für andere Länder und auch für den Bund.
"Dass die Grünen mit dem am weitesten rechts stehenden CDU-Landesverband jetzt eine Koalition machen, ist schon heftig", sagte sie der in Halle erscheinenden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 22:00:58
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Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Politiker Burkard Dregger hat die sich abzeichnende schwarz-grüne Koalitionsbildung in Hessen begrüßt.
"Ich freue mich, wenn alte Schützengräben überwunden werden können, um im Dienste des Landes gemeinsam zu arbeiten", sagte Dregger dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 21:58:28
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München (ots) - Vor Beginn des CSU-Parteitages haben Aktive des Kampagnennetzwerks Campact die eintreffenden Delegierten mit Schildern und Flugblättern aufgefordert, im Koalitionsvertrag ein Gentechnik-Verbot durchzusetzen.
Ein Darsteller mit einer Maske von CSU-ChefHorst Seehofertrug einen Korb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 21:50:31
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