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Ravensburg (ots) - Gabriel und Kraft kämpfen um die Zustimmung ihrer Genossen zum Koalitionsvertrag.
Doch dass die Koalitionäre die Verteilung der Ministerposten erst bekannt geben, wenn die Basis entschieden hat, könnte sich noch rächen.
Denn ob die Genossen die Katze im Sack kaufen und ihre Zustimmung zum Vertrag geben, ehe sie wi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. November 2013 @ 23:55:31
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Karlsruhe (ots) - Die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut im bevölkerungsreichsten Land der EU wecken bei vielen europäischen Ländern alte anti-deutsche Ressentiments.
Im Nachbarland Österreich waren die Deutschen ohnehin noch nie besonders gelitten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. November 2013 @ 23:54:21
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Düsseldorf (ots) -Horst Seehoferhat schon mehr als einmal heftige Schelte einstecken müssen.
Die politischen Ideen des bayerischen Ministerpräsidenten werden außerhalb des Freistaats bisweilen als Populismus empfunden.
Insofern ist es nicht v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. November 2013 @ 23:52:10
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Bielefeld (ots) - Aller Augen schauen auf die Basis - der SPD.
Aber auch die Unionsparteien haben eine Basis. Wenn diese auf den Koalitionsvertrag schaut, stellt sie fest: Für Familien gibt es mehr Schatten als Licht.
Jedenfalls, wenn man sich an die Wahlversprechen erinnert.
Da war die Rede von der Erhöhung der steuerl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. November 2013 @ 23:50:01
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Halle (ots) - Koalitionsvertrag ist nicht mal von der SPD-Basis abgesegnet, da werden "geheime Zusatzprotokolle" zu dem 186 Seiten dicken Werk publik.
Was da so geheim von CDU, CSU und SPD vereinbart worden sein soll, ist aber nicht so neu.
Im Gegenteil, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. November 2013 @ 23:46:37
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Weimar (ots) - Sieben Fernsehminuten, die es in sich haben.
Der Mann, der nach allem, was man weiß, Vize-Kanzler werden will, bürstet jegliche kritische Nachfrage zum SPD-Mitgliederentscheid rüde ab - und da sich Frau Slomka davon nicht aus der Ruhe bringen lässt, unterstellt er ihr Unsachlichkeit, gar Parteilichkeit.
Der SPD-Großko ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. November 2013 @ 23:44:19
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Saarbrücken (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die von Union und SPD geplante Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung verteidigt.
Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), die Sicherheitsbehörden erhielten dadurch ein wichtiges Mittel im Kampf gegen schwe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. November 2013 @ 23:41:30
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Düsseldorf (ots) - Wie wichtigHannelore Kraftdie Annahme des schwarz-roten Koalitionsvertrags durch die Parteibasis ist, hat sie mit ihrer gestrigen Klarstellung in eigener Sache deutlich gemacht.
Die SPD-Landeschefin hat sich weit aus dem Fenster gelehnt mit ihrer Ankündigung, "niemals" als Kan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. November 2013 @ 23:39:50
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Essen (ots) - Der Rekord-Langzeit-BundeskanzlerHelmut Kohlhat einmal gesagt, wenn ihm ein Abgeordneter versichere, er wolle nicht Regierungschef werden, glaube er diesem nicht ein Wort.
Jeder, so Kohl, damals noch selbst Kanzler und in unzähligen Machtkämpfen gestählt und illusionslos gleichermaßen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. November 2013 @ 12:51:30
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Essen (ots) - Man soll, heißt es ja, niemals "nie" sagen -Hannelore Krafthat es dennoch getan, und zwar gleich zweimal.
Aber warum jetzt? Der Zeitpunkt ihrer finalen Absage an alle Kanzleramts-Gelüste lässt tiefer blicken als das "Nein" zu Berlin, das man schon in mehreren Variablen gehört hatte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. November 2013 @ 12:48:44
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Osnabrück (ots) - Seiters appelliert an Union und SPD: Auch Zugang zum Arbeitsmarkt nach drei Monaten ermöglichen!
DRK-Präsident Rudolf Seiters (CDU) hat die von Schwarz-Rot geplante Beschleunigung bei der Prüfung von Asylanträgen begrüßt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte der Ex-Innenminis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. November 2013 @ 12:45:15
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Halle (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) lehnt eine erneute Nominierung des CDU-Politikers Christoph Bergner zum Ost-Beauftragten ab.
"Richtig ist, dass Herr Bergner in der alten Bundesregierung keinen Einfluss hatte", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. November 2013 @ 12:41:41
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Berlin (ots) - Der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit hat gerade erst gezeigt, dass gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West 24 Jahre nach der Wende weiter eine Illusion sind.
Die Bundesregierung bejubelte zwar, dass die Auswanderung Ostdeutscher nach Westdeutschland fast gestoppt sei, aber selbst der offizielle Ost-Beauftragte, Christoph ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. November 2013 @ 12:39:12
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Berlin (ots) - Was die Flüchtlinge erreichen konnten, haben sie erreicht.
Sie haben die Deutschen auf ihr Schicksal aufmerksam gemacht und ihre Forderungen in nahezu jeder Zeitung und in jedem Radio- oder Fernsehsender kundgetan.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind Verbesserungen im Asy ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. November 2013 @ 12:31:03
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Düsseldorf (ots) - Der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) gibt sein Amt 2015 ab.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Roters war 2009 zum OB der Domstadt gewählt worden.
Zuletzt hatten Spekulationen über mögliche Ambitionen des NRW-Finanzministers ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. November 2013 @ 12:29:07
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Kiel (ots) - In der Debatte über den Mitgliederentscheid der SPD haben sich ehemalige Spitzen-Genossen aus Schleswig-Holstein zu Wort gemeldet.
Der frühere Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzende Björn Engholm sowie die beiden ehemaligen Landesvorsitzend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. November 2013 @ 12:27:31
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München (ots) - Sollte die neue Regierung tatsächlich eine Maut für Ausländer in Deutschland einführen und somit eine Ungleichbehandlung von Deutschen und anderen EU-Bürgern manifestieren, würde der ADAC die angekündigten Klagen von Österreich und den Niederlanden vor dem E ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 23:59:18
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Bonn (ots) - "Wir machen nicht umsonst mit", so der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im phoenix-Interview zur Rolle des Bundesrates bei einer Großen Koalition im Bund.
Handlungsbedarf sieht Kretschmann vor allem beim Ausbau der Ganztagsschulen. "Das könn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 23:57:16
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Saarbrücken (ots) - Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich offen für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland gezeigt.
Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe), das sei ein Thema bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 23:55:58
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Mainz (ots) - Mit den von Union und SPD vereinbarten Koalitionsvorhaben ist eine Mehrheit von 52 Prozent insgesamt eher zufrieden, darunter 65 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 64 Prozent der SPD-Anhänger.
Gut ein Viertel (26 Prozent) der Deutschen äußert sich negativ und 22 Prozent können dies nicht beurt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 23:54:09
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Osnabrück (ots) - Deutschland wird künftig offensichtlich von besonders sonnigen Gemütern regiert.
Fröhlich und optimistisch unterstellen Union und SPD, die gute wirtschaftliche Lage werde auch in den nächsten Jahren anhalten.
Der große Vorteil dieses Szenarios: Die Partner können Wahlgesch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 23:51:05
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Berlin (ots) - In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich CDU, CSU und SPD zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 23:48:57
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Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gegen Kritik verteidigt.
Der SPD-Landeschef sagte dem rbb-Inforadio am Freitag, man sei zu guten Kompromissen gelangt, zum Beispiel in der Energiepolitik. Der Ausbau von erneuerbaren Stromquellen bleibe w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 23:46:39
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Halle (ots) - Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Stanislaw Tillich,Reiner Haseloffund Christine Lieberknecht, und die ostdeutschen CDU-Abgeordneten in der Bundestagsfraktion drängen darauf, Bundesbildungsministerin Johanna Wank ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 23:43:30
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Osnabrück (ots) - Parteichef Riexiniger: Im Koalitionsvertrag ist ein blinder Fleck - Warnung vor Offenbarungseid der Gewerkschaften!
Mit Blick auf die Einigung von Schwarz-Rot auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro fordert die Linke 2.000 neue Mindestlohn-Kontrolleure.
In ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 23:40:58
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Düsseldorf (ots) - CDU und CSU dürfen den Posten des deutschen Vertreters in der EU-Kommission nach Ansicht des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) nicht kampflos dem SPD-Politiker und derzeitigen Präsidenten des Europa-Parlaments, Martin Schulz, überlas ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 23:38:44
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snabrück (ots) - Man kann Udo Paschedag ja manches nachsagen, aber eines nicht: dass er dumm und ungeschickt wäre.
Im Untersuchungsausschuss trumpfte der 59-Jährige am Donnerstag mit einer strukturierten, nur schwer ins Wanken zu bringenden Zeugenaussage auf. Er bemühte sich dabei, seine eigenen Fehlleistungen und Eigenmächtigkeiten herunterzu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 23:36:51
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Aachen (ots) - Nun also der Entscheid der 474.820 SPD-Mitglieder. Im Extremfall können 47.483 Genossen die große Koalition platzen lassen, 0,05 Prozent der Deutschen.
Dennoch ist die Kritik am Mitgliederentscheid albern, wie sie zuletzt Bundestagspräsident Norbert Lammert äußerte, der sonst ein kluger Mann ist.
Er meinte, eine klein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 23:32:52
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Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der SPD-Basis eine Ablehnung des Koalitionsertrages mit der Union nahe gelegt.
"Wenn die SPD-Basis zustimmt, dann kann sie hinterher nicht mehr sagen, dass dieser Koalitionsvertrag nur von ihrer Führung verantwortet wird. Dann ist sie mit im Boot", sagte Kippping der "Saarbr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 23:29:53
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Karlsruhe (ots) - So etwas hat es noch nicht gegeben.
Aus Angst vor der eigenen Basis drückt sich die SPD-Führung davor, zum Abschluss des Koalitionsvertrages, so wie es sich eigentlich gehört, auch die Aufteilung der Ministerposten bekanntzugeben.
Ein Fußballtrainer wartet ja auch nicht auf das Votum der Clubmitglieder, bevor er di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 23:28:19
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