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Berlin (ots) - Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt hat vor dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig nicht ausgeschlossen, beim geplanten Mitgliederentscheid der SPD für ein Nein zur Großen Koalition zu werben.
"Ich gehe davon aus, dass die Mitglieder von sich aus einer Vereinbarung nicht zustimmen werden, wenn es nicht für einen Politikwechsel reicht", sagte er der Tageszeitung "neues deutschland" (Donne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 00:34:25
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Leipzig (ots) - Nur unter der Voraussetzung klar erkennbarer sozial-ökologischer Reformen ist die SPD bereit, in eine große Koalition mit der Union einzutreten.
Das betonte der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielim Vorfeld des SPD-Bundesparteitages in Leipzig in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Er erin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 00:32:45
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Leipzig (ots) - Eine "Stärkung des Profils der SPD und eine Öffnung für neue Bündnisse" hat SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierals Hauptaufgabe der Arbeit von Fraktion und Partei in dieser Legislaturperiode angekündigt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Steinmeier vor dem in Leipzig beginnenden Bundes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 00:31:12
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Hamburg (ots) - Kurz vor ihrem Leipziger Parteitag steckt die SPD weiter im Stimmungstief.
Im stern-RTL-Wahltrend fällt sie im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 24 Prozent.
Die seit drei Wochen laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union haben der Partei in der Wählergunst damit keinen Schub beschert: Sie liegt sogar noch unter den 25,7 Prozent, die sie bei der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 00:29:24
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Osnabrück (ots) - Kipping: Sozialdemokraten "erschöpfte Partei"!
Einen Antrag zur Öffnung hin zu den Linken soll der SPD-Parteitag Ende der Woche in Leipzig beschließen.
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping kommentierte die Diskussion mit den Worten: "Die SPD ist eine erschöpfte Partei."
Wünschenswert wäre ein Politi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 00:25:54
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Osnabrück (ots) - Weil beurteilt SPD-Öffnung skeptisch: Linke fundamentalistisch und wenig sachorientiert!
Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Stephan Weil hat verhalten auf den Vorstoß seiner Parteispitze reagiert, Koalitionen mit der Linken im Bund nicht mehr ausschließen zu wollen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Weil, "diese Partei hat sich in der Vergan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 00:23:47
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hält ein Bündnis mit der SPD nur für möglich, wenn diese eigene Positionen korrigiert.
"Die SPD muss sich für ein tragfähiges Bündnis mit uns noch mehr bewegen als wir", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Lohnbremsen raus aus dem Arbe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 00:20:34
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Bielefeld (ots) - Was am Ende im Koalitionsvertrag einer schwarz-roten Koalition stehe, "muss auch umgesetzt werden.
Es handelt sich dabei nicht nur um vage Versprechen", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe).
Das bedeute aber, dass alle beschlossenen Maßnahmen finanziert sein werden, so der SPD-Politiker.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 00:15:45
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Berlin (ots) - Politik kann Bürokratie schaffen, aber keine Arbeitsplätze.
Arbeitsplätze entstehen nur, wenn Unternehmen wachsen und es sich für sie lohnt, mehr Menschen einzustellen.
Die derzeitigen Pläne von Union und SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn, engere Vorschriften für Zeitarbeit, Rückkehranspruch in eine Vollzeitbeschäftigung und Einschränkung befristeter Arbeitsver ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 00:13:39
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Halle (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat betont, dass seine Partei ungeachtet des anhaltenden Streits in den Koalitionsverhandlungen an der Pkw-Maut festhält.
"Die Maut wird kommen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir brauchen mehr Gerechtigkeit auf deutschen Straßen.
Deshalb müssen die ausländischen Au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 00:11:10
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Bremen (ots) - Das Ziel von Union und SPD ist löblich.
Die Wartezeit bei Fachärzten auf vier Wochen zu begrenzen, macht die Geduldsprobe für Patienten erträglich und planbar.
Dennoch lassen die Gesundheitsunterhändler Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) Zweifel erkennen, ob ihr We ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 00:09:40
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erlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Imkerverband Mellifera e.V. haben CDU/CSU und SPD aufgefordert, in ihrem Koalitionsvertrag konkrete Maßnahmen zum Schutz von Bienen und Imkern vor möglichen gentechnischen Verunreinigungen des Honigs festzulegen.
Das geltende Recht schütze weder den Honig noch die Bienenhaltung wirksam vor gentechnisch veränderten Polle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. November 2013 @ 00:05:09
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Regensburg (ots) - Das Bild, das MinisterpräsidentHorst Seehofergestern in seiner ersten Regierungserklärung von der bayerischen Zukunft gemalt hat, ist nicht das Werk eines kraftvollen Expressionisten.
Leicht lustlos präsentierte er ein liebliches Landschaftsgemälde vom weiß-blauen Paradies, in dem vieles schön ist - und einiges noch wunderbarer werden soll.
Auf der Lein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 23:41:02
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Bielefeld (ots) - Das Positive zuerst: Es ist gut, dass die Landesregierung nichts unversucht lässt, den Städten und Gemeinden von ihren Schuldenbergen herunterzuhelfen.
Schließlich haben die meisten von ihnen die Schulden nicht freiwillig aufgehäufelt, sondern sind von Bundesregierung und Bundestag zu immer teureren Leistungen verpflichtet worden.
Wessen Säckel leer war, der m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 23:34:32
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Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick wirkt die Lösung ziemlich großzügig: Beim "Kommunal-Soli" will das Land die Geber-Städte entlasten, indem es jedes Jahr den halben Anteil der Fördersumme übernimmt.
Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Hier wird von Rot-Grün mächtig getrickst. Denn ein Teil der Landeshilfe soll den armen Kommunen als Kredit zufließen, und dieser Kredit wiederum soll von den steuerstarken Kommunen abgetragen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 23:31:54
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Hagen (ots) - Ein Schritt vor, ein halber zurück: Beim Kommunal-Soli verlässt die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen ein halbes Jahr vor den Rathauswahlen offenbar der Mut vor der eigenen Courage.
Drohende Verfassungsklagen und ein Debakel bei der Expertenanhörung - das Echo auf Minister Jägers unausgegorene Pläne hätte lauter nicht sein können.
Die Idee, scheinbar reiche Städte zum Solidaropfer für ihre armen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 23:29:15
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Bielefeld (ots) - Ein Blick auf den Kalender könnte die Entscheidung der rot-grünen Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landtag beflügelt haben.
Denn in gut sechs Monaten werden in NRW die Rathausparlamente gewählt. Bis dahin müssen Konfliktthemen ausräumt werden.
Deshalb soll der sogenannte Kommunal-Soli halbiert werden. Statt 182 Millionen sollen Kommunen, die bisher gut gewirtschaftet haben, den ärmeren Gemeinden mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 23:26:50
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Essen (ots) - Sechs Monate vor den Kommunalwahlen schlägt der rot-grünen Landesregierung der geballte Unmut aus den Rathäusern entgegen.
Wohlhabende Städte klagen über Umverteilung und Zwangsabgaben, ärmere Nachbarn über Sparfesseln und unzureichende Hilfen.
Der umstrittene "Kommunal-Soli" ist verfassungsrechtlich bedenklich, weil Städte für Städte einstehen sollen.
Die Zwangsabgabe vergiftet das kommunale K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 23:23:52
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Bremen (ots) - Niedersachsen drosselt bei der Inklusion das Tempo.
Das betrifft nach Informationen des WESER-KURIER Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt "Sprache". Die rot-grüne Koalition in Hannover will den Unterricht an Regelschulen bei Kindern mit diesem Förderschwerpunkt um ein Jahr verschieben.
Diese Inklusionsstufe war ursprünglich bereits für das kommende Schuljahr 2014/2015 geplant.
"D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 22:55:19
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat wegen der Ablehnung der CDU von Plebisziten Kanzlerin Angela Merkel Feigheit vor dem Volk vorgeworfen.
"Merkel ist feige", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Es wäre gut, wenn der Koalitionsvertrag in dieser Frage Bewe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 22:51:22
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Hagen (ots) - Und was ist demokratischer als die direkte Volksabstimmung?
Die Menschen in München und Umgebung wollen sich nicht mit den sinistren Herren vom IOC einlassen?
Dann gibt es eben keine Olympia-Bewerbung. Macht nichts.
Die Deutschen wollen keine Serben und Türken in der EÜ Bleiben sie eben draußen.
Eine Mehrheit lehnt Rettungsschirme oder Hilfsleistungen für kriselnde Euro-Lände ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 22:44:08
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Berlin (ots) - Der Verein "Mehr Demokratie" begrüßt den Vorstoß von CSU und SPD, Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen.
»Gut, dass SPD und CSU das Thema noch einmal in die Öffentlichkeit bringen«, sagte Regine Laroche, die Pressesprecherin der Vereins, der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 22:41:26
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Berlin (ots) - "Den Vorschlag, Plebiszite auch auf Bundesebene einzuführen, begrüßen wir ausdrücklich.
Jedoch springt Bundesinnenminister Friedrich zu kurz, wenn er diese Bürgerentscheide nur auf europapolitische Fragen beschränken will", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland.
Die CDU steht dem von Hans-Peter Friedrich (CSU) und
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 22:39:33
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Essen (ots) - Mehr Mitbestimmung für das Volk!
Wer will das nicht? Das hört sich doch gut an.
Indes: Man muss gar nicht erst frühere Meinungsumfragen zur Todesstrafe bemühen, um Zweifel an "des Volkes Stimme" zu haben.
Was aber mehr zu fürchten ist als Abstimmungsergebnisse zu populistischen Themen - etwa zur Ausländer-, Islam- oder Homosexuellenpolitik -, wären die Schlammschlachten vor solchen Volksvote ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 22:36:08
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Essen (ots) - Niemand konnte in den 50er- Jahren guten Gewissens sagen: Deutschland ist reif für Volksabstimmungen.
Die Demokratie war ein zartes Pflänzchen, und das Misstrauen im Ausland war groß.
Ist Deutschland heute reif dafür? Aber sicher.
Die Bundesrepublik muss sich nicht vor ihren Bürgern fürchten. Sie sind kritisch, zuweilen frech und laut. Aber das war ja im Sinne der Erfinder der Demokratie.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 22:33:23
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Vechta (ots) - Der Plan: Bürger sollen eine Volksabstimmung durchsetzen können, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Gesetzesbeschluss eine Million Unterschriften sammeln.
Gut, dass diese Idee so schnell wieder vom Tisch ist, wie sie aufgetischt wurde. Das macht Sinn.
Denn nicht immer ist es von Vorteil, wenn das angeblich gesunde Volksempfinden sich durchsetzt. Beispiele aus der Geschichte gibt es genug.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 22:31:11
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Ravensburg (ots) - Das passt ja: Gerade haben einige Tausend Bayern die Bewerbung Münchens um die Winterspiele 2022 vom Tisch gefegt, da verspricht der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, die Bürger künftig bayernweit darüber abstimmen zu lassen, ob ihnen ein Projekt behagt oder eben nicht.
"Modern" findet das der bayerische Landeschef und vorbildlich sowieso.
Da fragt man sich doch: Hat Seehofer nichts kapiert? ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 22:26:37
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Osnabrück (ots) - Mehr Demokratie wagen, das klingt gut.
Doch alle Bürger an wichtigen Fragen zur Europapolitik zu beteiligen ist nicht so einfach.
Wie gut, dass die CDU hier im Gegensatz zu CSU und SPD auf die Bremse tritt.
Volksentscheide im großen Stil könnten die Demokratie sogar schwächen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 11:47:50
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Stuttgart (ots) - "Europa kann mit so einem Volksentscheid-Klein-Klein ebenso wenig funktionieren wie ein gestaltender Parlamentarismus und die unverzichtbare staatliche Rechtssicherheit.
Die CDU tut daher gut daran, energisch auf die Bremse zu treten, Politik nicht Stimmungen auszuliefern und CSU wie SPD den Unsinn ih ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 11:45:22
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Berlin (ots) - Die CDU lehnt die Einführung von Volksabstimmung auf Bundesebene weiter ab.
Es gebe über eine Ausweitung von Bürgerbeteiligungen "definitiv" keine Einigung in der Koalitionsarbeitsgruppe Innen und Justiz, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. November 2013 @ 11:38:22
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