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Halle (ots) - Verglichen mit den Nachbarn und früheren Bündnispartnern in Osteuropa ist der Osten Deutschlands Spitze.
Das ist gut, aber nicht gut genug. Denn gleichzeitig gibt es bei etlichen Parametern einen deutlichen Abstand zu den alten Bundesländern.
In Sachsen-Anhalt hat sich auße ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 18:33:55
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Bilanz der Regierung zum Aufbau Ost:
Wenn die Bundesregierung jetzt stolz verkündet, dem Osten ginge es so gut wie nie seit der Wende, dann geht es wieder einmal vor allem um die wirtschaftlichen Rahmendaten.
Aber der demokratische Aufbau Ost geriet allzu oft ins Hintertr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 18:31:34
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Berlin (ots) - Dem Vorhaben, die unbequeme Vielfalt der Spartengewerkschaften preiszugeben, steht allerdings Artikel 9, Absatz 3, des Grundgesetzes entgegen, der die Koalitionsfreiheit garantiert.
Das Recht, Interessenvertretungen zu gründen, die etwa zum Führen von Tarifverhandlungen berechtigt sind oder zur Organisation von Streiks, besitzt al ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 18:02:28
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Berlin (ots) - Union und SPD stecken bei der Klärung der Finanzierungsfrage der Kranken- und Pflegeversicherung momentan fest.
Dennoch haben die Koalitionsgespräche in der Arbeitsgruppe "Gesundheit und Pflege" dem Vernehmen nach insgesamt zu einem breiten Reformansatz geführt.
Bernd Meurer, Prä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 17:59:18
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Osnabrück (ots) - Kenen Kolat: Klares Beitrittsdatum fehlt - SPD hat Vokabular der Konservativen übernommen!
Osnabrück.- Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat den Kompromiss zwischen Union und SPD in den Koalitionsverhan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 17:56:18
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Berlin (ots) - Wer die Beschäftigten von heute vor Altersarmut schützen möchte, muss dafür sorgen, dass die Beitragszahler von morgen die Belastungen schultern können.
Jede Reform des Rentensystems muss daher die Realitäten des Umlageverfahrens anerkennen: die Beschäftigten von heute zahlen für die Rentner von heute. Es wird kein Kapitalstock fü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 16:23:04
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen im Verlauf der Koalitionsverhandlungen erhebliche zusätzliche Lasten für die Kommunen entstehen.
Von den bisher rund 50 Mrd. EUR, die von UNION und SPD zusätzlich für Formelkompromisse ausgegeben werden, dürften rund 35 Mrd. EUR als Mindereinnahme oder Belastungen bei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 17:06:15
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Berlin (ots) - Die Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie, Sylvia Pilarsky-Grosch, zeigte sich ernüchtert von der auf der Stelle tretenden Diskussion um die künftige Ausrichtung der Energiepolitik. Die Politik scheine vom Mut verlassen.
"Das in den Koalitionsverhandlungen bislang sichtbar gewordene Zögern und Zurückweichen ist wenig hilfr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 16:24:11
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Berlin (ots) - "Die großen Baustellen Altersarmut und Abkehr von der Rente erst ab 67 werden nicht angepackt.
Die SPD muss hier dringend liefern, sonst bricht sie auf einen Schlag mehrere ihrer zentralen Wahlversprechen", kommentiert der Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, die vorläu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 12:50:21
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Berlin (ots) - Mehrwegtragetaschen schonen Ressourcen und vermeiden Abfall / Neue Bundesregierung muss endlich aus ihrer Lethargie bei der Abfallvermeidung erwachen / DUH fordert Abgabe auf Einweg-Kunststofftüten!
5,3 Milliarden Plastiktüten werden in Deutschland pro Jahr verbraucht. Im Rahmen der eur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 11:58:44
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Berlin (ots) - Senioren angemessen zu beteiligen ist für die Gesellschaft im Zeichen demografischer Veränderungen unverzichtbar.
Das hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt betont. Dies sowie die Vermeidung von Altersarmut und die Stabilisierung der Alterssicherungssysteme werden für die dbb Bundesseniorenvertretung von entscheidender Be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 10:01:19
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Berlin (ots) - Im Vorfeld des für heute erwarteten Besuchs des amtierenden Bundesumweltministers Peter Altmaier beim Klimagipfel in der polnischen Hauptstadt hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen dringenden Appell an die deutsche Regierungs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 09:59:02
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Düsseldorf (ots) - Die CSU will eine konkrete Perspektive für einen EU-Beitritt der Türkei im Koalitionsvertrag verhindern.
"Die Türkei ist von theoretischer Beitrittsreife weit entfernt und wird es wohl auch bleiben", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Christian Schmidt der in Düsseldorf erscheinen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 09:57:12
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Berlin (ots) - Union und SPD haben sich in der Koalitions-Arbeitsgruppe Energie auf ein zwölfseitiges Papier geeinigt.
Im Bereich der energetischen Gebäudesanierung schlagen die Verhandlungspartner vor, die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen umzusetzen.
Im Dezember 20 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 09:50:56
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Leipzig (ots) - Die neue Sprecherin der SPD-Landesgruppe Ost im Bundestag, Daniela Kolbe, fordert die zukünftige Regierungskoordination für den Aufbau Ost für die SPD ein, "am besten bei jemandem mit wirklicher Ost-Erfahrung".
Das sagte Daniela Kolbe gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 09:23:11
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Osnabrück (ots) - Abgeordnete formulieren "rote Linien" für Koalitionsverhandlungen / Connemann: Gegacker der SPD!
Aus Unmut wird ernst: Der CDU-Wirtschaftsflügel hat konkreten Widerstand gegen weitere Zugeständnisse der Union in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD angekündigt.
In einem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 09:20:09
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Düsseldorf (ots) - Angesichts möglicher Kampfhandlungen kann die Bundesregierung nach Ansicht der Grünen auf eine Beteiligung des Bundestages bei der Verlängerung des Mittelmeermandates "Operation Active Endeavour" keinesfalls verzichten.
"Die SPD muss die Untergrabung des Parlamentsvorbehaltes sofort beend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 09:15:42
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Düsseldorf (ots) - In den NRW-Kommunen darf keine Steuer auf Handymasten eingeführt werden.
Das Land hat Pläne der Stadt Remscheid abgelehnt, die auf der Suche nach neuen Einnahmequellen als erste die Mobilfunkantennen besteuern wollte.
Das erfuhr die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) in Dü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 09:10:22
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Bonn (ots) - In den Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD haben sich die Parteien offenbar bereits darauf geeinigt, das Prostitutionsgesetz zu verschärfen, Frauen stärker vor Zwangsprostitution und Menschenhandel zu schützen und die Täter konsequenter zu bestrafen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 09:07:17
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Düsseldorf (ots) - SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig hat vor dem Treffen der großen Gruppe bei den Koalitionsverhandlungen die Bedeutung der Frauenquote betont:
"Die Frauenquote wird die Unternehmenskultur in Deutschland verändern", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 09:04:05
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Düsseldorf (ots) - Eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent in den Aufsichtsräten wird für viele Betriebe der Metall- und Elektroindustrie aus Sicht von Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger kaum einzuhalten sein.
"Der Frauenanteil unter den Ingenieurabsolventen aller Fachrichtungen liegt bei rund 20 Prozent, bei den Ausbildungsberufen liegt d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 09:02:46
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Ravensburg (ots) - Union und SPD wollen die Mütterrente und die Erwerbsminderungsrente.
Das ist eigentlich keine Neuigkeit, weil sie das vor dem 22. September auch schon wollten. War da was? Ja, Deutschland hat an diesem Tag gewählt.
Doch passiert ist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. November 2013 @ 23:22:22
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Berlin (ots) - Der designierte Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, glaubt derzeit nicht an eine Zustimmung der SPD-Mitgliedschaft zu einer Koalition mit der Union.
"Wenn die SPD nicht noch etwas ganz Gravierendes in die Scheuer fahren kann im Sinne eines Politikwechsels, dann sehe ich keine großen Cha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. November 2013 @ 23:18:45
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Düsseldorf (ots) - Der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielist ein gewiefter Taktiker.
Mit der Ankündigung, die Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag verbindlich abstimmen zu lassen, trieb er den Preis für das schwarz-rote Bündnis geschickt nach oben.
Doch jetzt bekommt er mehr und me ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. November 2013 @ 23:15:07
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Karlsruhe (ots) - Das jahrelange Gezerre soll ein Ende haben: Nach dem Willen der Koalitionäre in spe kommt die gesetzliche Frauenquote - zwar nur in einer Variante light, aber immerhin.
In der Union sorgte das Thema Quote in der vergangenen Legislaturperiode für erheblichen Zoff zwischen Arbeitsministerin von der Leyen und Familienministerin Sc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. November 2013 @ 23:07:51
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Stuttgart (ots) - Das Thema nimmt - der SPD sei Dank - wieder Fahrt auf.
Die Quote für weibliche Aufsichtsräte in großen börsennotierten Unternehmen wird kommen.
30 Prozent von 2016 an - das ist keine Revolution, sondern eine moderate Vereinbarung.
Aber es ist ein demonstrativer Sc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. November 2013 @ 23:03:51
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Halle (ots) - Das Argument, es stünden in vielen Unternehmen nicht genug qualifizierte Frauen zur Verfügung, ist mit Blick auf die Aufsichtsräte nicht triftig.
Man kann vom Kerngeschäft eines Unternehmens keine Ahnung haben, und trotzdem im Aufsichtsrat sitzen. Das beweisen tausende männliche Gremienmitglieder seit Jahren.
Es stimmt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. November 2013 @ 23:02:02
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Düsseldorf (ots) - Endlich haben sich Union und SPD bei einem Thema geeinigt.
Die Frauenquote steht. Anders als bei Mindestlohn oder Rententhemen, wo die Signale immer nur auf den ersten Blick klar scheinen, aber alles noch ganz anders kommen kann.
Des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. November 2013 @ 23:00:32
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Essen (ots) - Die Frauenquote kommt - sogar beim Männerfußball.
Kein Witz: Auch der BVB kriegt jetzt ein Problem mit den Frauen. Sechs Aufsichtsratssitze gibt es bei den Dortmundern, verteilt auf sechs Männer. Einer davon ist Quotenfreund Peer Steinbrück.
Regiert demnächst die Große Koalition, sollen große, mitbestimmungspflichtige ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. November 2013 @ 22:57:01
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Ulm (ots) - Die gesetzliche Frauenquote kommt, zumindest für Posten in Aufsichtsräten.
Das ist die gute Nachricht. Allzu lange haben Unternehmen die Frauenförderung schleifen lassen und unter Beweis gestellt, dass freiwillige Selbstverpflichtungen wenig taugen.
Zwar gibt es inzwischen mehr Frauen in Führungspositionen - allein schon ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. November 2013 @ 22:53:39
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