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München (ots) - Für Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), ist der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD kein Meisterwerk:
"Da haben sich drei Parteien im Mini ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. November 2013 @ 13:24:39
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Düsseldorf (ots) - Vor allem wenn man ihr schlechtes Wahlergebnis berücksichtigt, ist der Koalitionsvertrag ein klarer Punktsieg für die SPD.
Sie setzte ihre wichtigsten Positionen deshalb durch, weil sie stets mit der möglichen Ablehnung ihrer Mitglieder drohen konnte.
Man kann das clever - oder auch perfide - finden. Allerdings kö ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. November 2013 @ 13:16:35
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Hamburg (ots) - Kurz vor Abschluss der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD hat sich der Abstand zwischen beiden Partnern in der Sympathie der Wähler leicht vergrößert.
Im stern-RTL-Wahltrend klettert die Union im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 42 Prozent.
Die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. November 2013 @ 13:14:03
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, hat vor falschen Schlüssen aus der jüngsten Studie der Universität Dresden über traumatisierte Bundeswehr-Soldaten gewarnt.
"Das Argument, dass sie schon mit psychischen Störungen in Auslandseinsätze gegangen sind, darf nicht dazu führen, dass ihnen später die no ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. November 2013 @ 13:11:34
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Bremen (ots) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat nach dem Öl-Unfall auf einem Kavernenfeld in Etzel die Überprüfung aller unterirdischen Speicher in Niedersachsen angeordnet.
Es solle geprüft werden "ob es dort ähnliche Zustände gibt und dass gegebenenfalls auch dort entsprechende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. November 2013 @ 13:09:10
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Berlin (ots) - Das Spezialeinsatzkommando der Berliner Polizei (SEK) drang nach Angaben von Innensenator Frank Henkel (CDU) seit dem Jahr 2008 irrtümlich in acht Wohnungen ein.
Dabei wurden durch die Spezialeinheiten drei Personen verletzt und sieben Hunde getötet. Den Steuerzahlern entstanden wegen Schadener ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. November 2013 @ 13:07:24
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Düsseldorf (ots) - Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine abschlagsfreie Rente mit 63, eine Besserstellung älterer Mütter im Rentensystem und eine Lebensleistungsrente ab 2017 verständigt.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Verhandlungskreisen.< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 23:17:32
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Osnabrück (ots) - Wer den schwarz-roten Koalitionsvertrag analysiert, sollte immer auch eine Zahl im Kopf haben: 2017.
Das ist das Jahr, um das es sich in den aktuellen Gesprächen eigentlich dreht. Dann wird Angela Merkel - sofern es nicht schon zuvor zum Bruch kommt - ihre dritte Kanzlerschaft be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 23:14:05
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Ravensburg (ots) - Dass es ganz eng werden könnte, ist den meisten klar.
Dennoch wird die Mutmaßung heruntergespielt, dass die SPD-Basis Nein zum Koalitionsvertrag mit der Union sagen könnte.
Dass aber diese Gefahr ganz real droht, lässt sich an der hektischen Betriebsamkeit der Parteispitze erkennen.
Über Regionalversa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 23:11:09
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Frankfurt/Oder (ots) - Wenn die Sozialdemokraten nicht in den sauren Koalitionsapfel beißen, dann riskieren sie die gute Gesundheit ihrer eigenen Partei.
Zehn, zwanzig oder mehr Jahre bräuchte die SPD, um sich davon zu erholen, wenn sie jetzt ihre Führung im Stich ließe.
Sagt jedenfalls Sigmar Gabriel. Wahrscheinlich hat er damit so ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 23:06:39
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Düsseldorf (ots) - So lang gingen Koalitionsverhandlungen noch nie.
Wäre die Dauer der Gespräche ein Indiz für Qualität, müsste der geplante Koalitionsvertrag tatsächlich das Drehbuch für einen neuen Aufbruch in Deutschland sein.
In Wahrheit ist das Vertragswerk vor allem darauf ausgerichte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 23:03:24
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Grüne und Linke haben schwere Verfassungsbedenken gegen den von Union und SPD geplanten "Hauptausschuss", über den am Donnerstag im Bundestag entschieden werden soll.
Dieses neue Gremium soll 40 Abgeordnete umfassen und alle anderen A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 22:55:25
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Berlin (ots) - Mit oder ohne Gentechnik auf dem Acker? Hier scheiden sich die Koalitions-Geister an einer ungewohnten Scheidelinie: CSU und SPD wollen den Verzicht auf Agro-Gentechnik, die CDU hält dagegen.
"Gentechnikverbot in de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 22:52:57
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Regensburg (ots) - Gleich zwei Studien belegen, was sich viele schon lange denken: Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander.
Nicht nur, dass zwar immer mehr Menschen arbeiten, aber nicht davon leben können. Es ist auch so, dass immer mehr Menschen laut OECD-Studie in Deutschland im Ruhe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 22:49:13
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Düsseldorf (ots) - Der Sozialbericht schreckt pünktlich zum Ende des Koalitionspokers auf.
Danach gilt in Deutschland jeder Sechste als arm oder von Armut bedroht, Tendenz steigend.
Ein gutes Argument, um den Mindestlohn so umfassend einzuführen, w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 22:47:20
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Berlin (ots) - Lange hat es gedauert.
Die SPD-CDU-Koalition in Berlin musste wegen des Streits über die Privatschulen nachsitzen.
Doch nun liegt das neue Schulgesetz endlich vor - und die Berliner können zufrieden sein. Denn das Gesetz ist nicht ideologisch, sondern pragmatisch. Es orientiert si ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 22:45:09
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Berlin (ots) - "Die neue Dunkelzifferstudie zu psychischen Erkrankungen von Bundeswehrangehörigen, die im Auslandseinsatz waren, spricht all den glänzenden Werbebroschüren der Bundeswehr Hohn und führt noch einmal vor Augen: Krieg macht krank, selbst wenn man ihm scheinbar gesund entronnen ist", kommentiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 22:36:55
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ulda (ots) - Wie war das noch?
Am 28. August 2013, drei Wochen vor der Landtagswahl, sagte CDU-Spitzenkandidat Volker Bouffier bei einem Besuch in unserer Redaktion auf die Frage, ob er Schwarz-Grün ausschließe: "Ja. Klares Wort."
Soviel zur Halbwertszeit von politischen Versprechen vor Wahlen und zum Thema Ehrlichkeit gegenüb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 22:34:50
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Berlin (ots) - Die Große Koalition hat, dabei steht sie noch gar nicht, schon deutungsmächtige Erzählungen über sich verankert.
Eine lautet: Das nächste Regierungsbündnis lasse die Chance zu nötigen Reformen aus. Eine andere heißt: »Die Menschen« würden die Große Koalition nun einmal wollen.
Beides stimmt - und ist grundfalsch.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 18:47:38
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Essen (ots) - Die Schröderschen Arbeitsmarktreformen zeigen Wirkung. Deutschland hat einen langen konjunkturellen Aufschwung erlebt, es gibt mehr Erwerbstätige als jemals zuvor.
Leider verfrühstückt Deutschland nebenbei seine Zukunft.
Der aktuelle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 18:40:21
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Berlin (ots) - Zu den Koalitionsverhandlungen um eine Begrenzung der Vorstandsgehälter erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Leistungsgerechte Vergütung statt Neiddebatte"
"Statt im Koalitionsvertrag Impulse für mehr Wachstum, Beschäftigung und Innovationen in < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 18:36:53
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Düsseldorf (ots) - Die künftige Regierung will die Atomkonzerne nun doch nicht stärker belasten. Die SPD hat ihre Forderung nach einer Entfristung der Kernbrennstoff-Steuer fallen gelassen.
Im dritten Entwurf des Koalitionsvertrages, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 18:35:18
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Düsseldorf (ots) - Die Union hat im aktuellen Entwurf für den Koalitionsvertrag eine weitere Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung durchgesetzt.
Union und SPD wollen demnach jedes Bundesministerium verpflichten, alle neuen Ausgaben von bis zu zehn Millionen Euro in der neuen Legislaturperiode im jeweiligen R ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 18:33:52
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Berlin (ots) - "Aktuelle Studien zeigen, dass die Zahl der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland steigt. Damit wächst der Handlungsdruck auf die heutigen Koalitionsverhandlungen, um einen Durchbruch bei den zentralen Themen der Sozialpolitik zu erzielen."
Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 18:32:04
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Berlin (ots) - "Die OECD warnt laut und deutlich vor beschämend niedrigen Renten für Geringverdienende in Deutschland, doch im schwarz-roten Koalitionsvertrag wird keine einzige wirkungsvolle Maßnahme dagegen zu finden sein.
Union und SPD drängen Geringverdienende sehenden Auges in die Altersarmut", komment ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 18:30:24
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Berlin (ots) - "Es ist ein durchsichtiges Manöver des Bundesinnenministeriums, bei den Koalitionsverhandlungen Stimmung gegen die Angleichung des Rentenwerts unter Beibehaltung der Hochwertung zu machen.
Es muss endlich damit aufgehört werden, Stimmung Ost gegen West zu machen", erklärt Dietmar Bart ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 18:28:08
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Halle (ots) - Der ehemalige Europaabgeordnete der Linken, André Brie, der 2014 erneut für das Europaparlament kandidieren möchte, hat seine Partei vor einem europakritischen Kurs gewarnt.
"Ich möchte mit einer entschieden pro-europäischen Position auftreten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 12:42:07
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Stuttgart (ots) - Die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) verteidigen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gegen den Vorwurf, er habe 780 Millionen Euro zu viel für die EnBW-Aktien bezahlt.
Der Verbandschef und Ulmer Landrat Heinz Seiffert (CDU) sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe), er sehe den Kaufpreis "nach wie vor in e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 12:40:21
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Osnabrück (ots) - IMK-Chef: Alles andere schwer zu verdauen!
Osnabrück.- Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) und niedersächsische Ressortchef Boris Pistorius hat die Bedeutung des Doppelpasses für die SPD in den Berliner Koalitionsverhandlungen bekräftigt.
In einem Gespräch mit d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 12:38:35
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Augsburg (ots) - In diesen Tagen wird es im Ringen zwischen CDU/CSU und SPD um die politische Zukunft des Landes richtig ernst.
Die angehenden Koalitionäre planen, in letzten Verhandlungsrunden und einer "Nacht der langen Messer" den Koalitionsvertrag endgültig zu schnüren. Bei den bisher verlautbarten Erge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 12:37:38
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