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Bielefeld (ots) - Schon der Begriff Vorratsdatenspeicherung macht stutzig.
Daten auf Vorrat zu speichern ist schon etwas anderes als etwa die Vorratshaltung in Zeiten der Berlinkrise.
Wer Mehl, Zucker und Salz im Spind bevorratete, hatte zumindest einen Grund für die private Aktion Eichhörnchen.
Das subjektive Empfinden ...
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Karlsruhe (ots) - Späte Genugtuung für den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar kurz vor dessen Ausscheiden aus dem Amt: Auch nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof ist die umstrittene Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig.
Und zwar ist die entsprechende EU-Richtlinie "in vollem Umfang unvereinbar" mit den Artikeln ...
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Osnabrück (ots) - Ein EU-Gutachter hat die Richtlinie der Europäischen Kommission zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert.
Das ist kein Grund zum Jubeln für die Gegner dieser Ermittlungsmethode.
Stattdessen ist nun klar: Das anlasslose Speichern von Telefon- und Internetverbindungen zur Kriminalitätsbekämpfung wird wohl europaweit ko ...
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Bremen (ots) - Zunächst sieht die Nachricht aus Luxemburg wie eine Sensation aus: Der EU-Generalanwalt erklärt in einem Gutachten für den Europäischen Gerichtshof, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gegen Grundrechte verstoße.
Weil das Gericht seiner Argumentation in der Regel folgt, feiern viele Datenschüt ...
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Düsseldorf (ots) - Das Netz frohlockt: Der EU-Generalanwalt hält die Vorratsdaten-Richtlinie der EU für rechtswidrig, also sind angeblich auch die Pläne von Union und SPD zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gestorben.
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Stuttgart (ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die scheidende Justizministerin, kann sich über einen späten Triumph freuen.
Alles deutet darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklären wird.
Leutheusser-Schnarrenbergers Feldzug gegen das Sammeln von Daten un ...
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Essen (ots) - Nun haben es auch die zukünftigen Berliner Koalitionäre, die sich zur Vorratsdaten-Speicherung nach EU-Vorgabe bekannt haben, schriftlich aus Luxemburg:
Die Zwangsverpflichtung von Telekom-Anbietern, bis zu zwei Jahre lang alle Daten von Telefon- und Internetverbindungen zu sammeln, nicht auf Verdacht, sondern auf Vorrat - diese ...
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Mainz (ots) - Weil Vater Staat sich nicht mehr traut, uns Bürgern zu trauen, stellt er uns unter Generalverdacht.
Eine verheerende Entwicklung, die man nur so zusammenfassen kann: Das ist der Sieg des Terrors.
Des Terrors, den die entfesselten Datensammler - ob sie nun bei der NSA arbeiten oder bei den hiesigen Geheimdiensten - eige ...
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Berlin (ots) - Es ist zu früh, endgültige Schlüsse zu ziehen.
Doch bereits vor dem noch ausstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes weist das Gutachten seines Generalanwalts die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung auf ihr fragwürdiges Rechtsverständnis hin, eine Kritik, die mehr ist als eine Formsache.
Dass die entspreche ...
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Freiburg (ots) - Das riecht nach einer Sensation, nach einem Durchbruch für Datenschutz und Bürgerrechte: die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten verstoße gegen EU-Grundrechte, erklärte jetzt der unabhängige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Schon jubeln die Kritiker und hoffen, dass die große Koalition nun dar ...
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Aachen (ots) - Der Jubel von Netzaktivisten und Datenschützern kam gestern etwas verfrüht: In einem Gutachten hat EU-Generalanwalt Cruz Villalón der umstrittenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zwar eine klare Absage erteilt.
Gleichzeitig deutet er aber einen Weg an, wie die Richtlinie unter Berücksichtigung der Grundrechtecharta geändert ...
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Berlin (ots) - In seiner Einschätzung folgt EU-Generalanwalt Cruz Villalón in weiten Teilen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Frühjahr 2010.
Mehr Datenschutz und höhere Zugriffshürden verlangte Karlsruhe damals.
Die Richter erklärten die Speicherung für sechs Monate, wie sie in D ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert SPD und Union dazu auf, die im Koalitionsvertrag verankerten Pläne zur Wiedereinführung einer verdachts- und anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu verwerfen.
Nach einem heute verö ...
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die künftige Regierungskoalition auf, ihre Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland fallen zu lassen.
In einem gestern (12. Dezember) veröffentlichten Gutachten empfiehlt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, die 20 ...
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Osnabrück (ots) - "Wichtiger Teil des Koalitionsvertrags gegenstandslos" / Liberale sehen Bedenken durch EU-Gutachten auf ganzer Linie bestätigt!
Osnabrück.- FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die neue Bundesregierung aufgefordert, als Reaktion auf das aktuelle EU-Gutachten ihre Pläne zur Vo ...
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Berlin (ots) - CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sieht die deutsche Position bei der Vorratsdatenspeicherung durch das aktuelle Gutachten für den Europäischen Gerichtshof bestätigt.
"Das Gutachten erklärt die Vorratsdatenspeicherung nicht für ungültig, sondern verlangt eine Novellierung und die beanstandeten Punkte haben wir im Koalitionsvertrag s ...
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Berlin (ots) - Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes hat am heutigen Donnerstag seinen Schlussantrag in den Verfahren zur EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorgelegt.
Danach verstößt diese gegen europäisches Recht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU):
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Bielefeld (ots) - Die Vergabe der Ministerien ist momentan das heißeste Thema.
Sollte es im neuen Kabinett gleich zwei Superminister geben?
Vieles spricht dafür. Ursula von der Leyen möchte nicht nur für Gesundheit, sondern auch für die Rente zuständig sein. Rentenpolitisch ...
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Ulm (ots) - Wenn es ans Sparen geht, jammern alle. Das gehört zum Geschäft.
Doch die Klage, die die obersten Vertreter der Justiz im Land vorbringen, muss Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) alarmieren.
Es geht Richtern und Staatsanwälten nicht darum, die Streichung ...
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Stuttgart (ots) - Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen hält die Forderungen des Beamtenbundes nach einer Ausweitung der Frühpensionierung für nicht finanzierbar.
Damit zeige sich, dass die Rentenpläne von Union und SPD verhängnisvoll seien, sagte Raffelhüschen der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe): ...
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Halle (ots) - Die Ausländerbehörden in Sachsen-Anhalt wirken auf Menschen, die aus welchen Gründen auch immer dauerhaft in Deutschland leben wollen, wie eine Abschreckungsbehörde.
Wenn Sachsen-Anhalts Innenminister
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Berlin (ots) - Die SPD-Mitglieder entscheiden in diesen Tagen über das Schicksal der Großen Koalition - werden sie im Mitgliederentscheid der GroKo ihren Segen geben?
Ja, glaubt die Mehrheit der Deutschen in einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage.
69 Prozent der Deutschen vermuten, dass die Genossen für die Koalition mit der U ...
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Essen (ots) - Vor der Bundestagswahl tingelte der eine oder andere Intellektuelle durch die Talkshow-Landschaft und kokettierte damit, aus Protest gegen den politischen Betrieb nicht wählen zu wollen.
Das war zur Schau getragene Politikverachtung, die einfach nur dämlich war. Schlimmer als diese ...
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Berlin (ots) - Nach der Ansicht des FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff ist eine stärkere Westbindung Kiews im wirtschaftlichen Interesse der Ukraine.
"Die Zollunion mit Russland kann keine zukunftsträchtige Alternative für die ukrainische Wirtschaft sein", sagte der Vize-Vorsitzende der Li ...
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Berlin (ots) - Das Landgericht Bonn hat im Schadensersatzprozess gegen die Bundesrepublik Deutschland die Klage der Opfer und Hinterbliebenen des NATO-Luftangriffs bei Kundus in Afghanistan im Jahre 2009 zurückgewiesen.
Dazu erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bunde ...
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Berlin (ots) - Das Bundesinstitut für Berufsbildung gibt am heutigen Donnerstag die neuesten Zahlen zum Ausbildungsmarkt bekannt.
Fest steht bereits, dass die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge einen Rekord-Tiefstand erreicht hat.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundesta ...
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Weimar (ots) - Deutliches Nein von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zum von der Bundesnetzagentur geplanten Bau von zwei weiteren Stromtrassen durch Thüringen.
"Thüringen hat seinen Beitrag zum Netzausbau in Deutschland geleistet", sagte Lieberknecht im Interview mit der Thüringischen La ...
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Leipzig (ots) - Die neue Bundesregierung wird unmittelbar nach der Vereidigung des neuen Bundeskabinetts die Vereinbarungen zur Rente ab 63, die Mütterrente sowie das Gesetz zur Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen auf den Weg bringen.
Man werde damit eine besseren Regierungsstart hinlegen können als vor vier Jahren im Bündnis m ...
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Brüssel/Berlin (ots) - Der NABU hat die heutige Verschiebung der Entscheidung zur künftigen Biokraftstoffpolitik im EU-Energieministerrat als Signal der Vernunft begrüßt.
"Die Blockadesituation im Ministerrat macht deutlich, dass die negativen Auswirkungen von Agrosprit nicht mehr ignoriert werden können. Keine Einigung ist daher allemal besser ...
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Berlin (ots) - Die heutige Ablehnung des Kompromissvorschlages zu Biokraftstoffen im EU-Ministerrat ist nach Auffassung des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) ein deutliches Signal, dass bei Biokraftstoffen nur sachgerechte Regelungen eine Chance auf politische Mehrheiten haben.
Wesentliche Gründe für die Ablehnung waren d ...
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