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Wiesbaden (ots) - Mit höchstem Interesse hat der DDV in den vergangenen Wochen die Bemühungen um einen Koalitionsvertrag verfolgt.
Den nun vorliegenden Vertrag bewertet der Verband in einigen, das Dialogmarketing betreffenden Punkten als akzeptable Kompromisslösung, etwa im Hinblick auf den Verzicht auf weitere die Wirtschaft betreffende werblic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:32:42
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Osnabrück (ots) - Lindner sieht "erhebliche Beschneidung der Bürgerrechte" / Scharfe Kritik an Koalitionsvertrag!
Der künftige FDP-ChefChristian Lindnerhat Union und SPD vorgeworfen, in den kommenden Jahren einen umfassenden Überwachungsstaat aufbauen z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:30:16
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Osnabrück (ots) - Hofreiter: "Absage an Klimaschutz, neue Arbeitsplätze und Deutschlands Vorreiterrolle bei Umweltprodukten"!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat Union und SPD vorgeworfen, in ihrem Koalitionsvertrag keine Antworten auf die großen Herau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:27:47
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Leipzig (ots) - Der Oppositionsführer im Bundestag, Gregor Gysi, erwartet "konservativen Stillstand mit einer zunehmenden sozialen Spaltung" als Ergebnis der großen Koalition.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Gysi: "Die Koalition von CDU/CSU und SPD setzt im Ker ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:25:18
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Halle (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), warnt vor negativen Folgen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns für die neuen Länder.
"Hauptrisiko ist eine Dämpfung der Wirtschafts-dynamik durch bestimmte Regelungen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:22:00
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) geht davon aus, dass bei dem spätestens ab 2017 geltenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für Auszubildende und Langzeitarbeitslose Ausnahmen gemacht werden.
"Man ist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:19:53
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Stuttgart (ots) - Worauf sich Union und SPD geeinigt haben, das dokumentiert selbstgefällige Erschlaffung. Matt und satt macht Deutschland auf gemütlich.
Wofür das schwarz-rote Biedermeier steht, ist eine Fülle zusätzlicher sozialer Wohltaten. Dumm nur, dass davon ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:17:53
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Karlsruhe (ots) - Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, der Bundestag könnte in den nächsten Tagen Angela Merkel zum dritten Mal zur Bundeskanzlerin wählen, die Große Koalition könnte ihre Arbeit aufnehmen.
Doch erst einmal droht dem Land eine weiter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:15:35
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Cottbus (ots) - Zum dritten Mal eine Große Koalition in Deutschland.
Die Mehrheit der Bürger will sie, weil sie daran große Erwartungen knüpft.
Da ist zunächst einmal die Vorstellung, eine Große Koalition sei so etwas wie die Summe ihrer Teilmengen. Sozusagen Mindestlohn plus Flexibilität a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:13:24
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Osnabrück (ots) - Wichtig am schwarz-roten Koalitionsvertrag ist nicht nur, was drin steht, sondern auch, was nicht erwähnt wird.
Dass Zuschnitt und Verteilung der Ressorts zunächst offengehalten und auch keine Namen genannt werden, grenzt an Volksverdummung. Denn natürlich wird es dazu Absprachen geben.
Und selbstverständlich wolle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:10:48
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Osnabrück (ots) - Wochenlang haben Union und SPD um ihre Koalitionsvereinbarung gerungen - herausgekommen ist ein Wünsch-dir-was-Vertrag zulasten der nachfolgenden Generation.
Es hat eben doch nicht funktioniert, sozialpolitisch aufzupolstern und zugleich maßzuhalten. Wie auch?
Besonders die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:08:04
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Düsseldorf (ots) - Der Titel des Koalitionsvertrags von Union und SPD lautet: "Deutschlands Zukunft gestalten." Passender wäre wohl gewesen: Deutschlands Zukunft gefährden.
Denn was die Unionsparteien und die SPD in einer - offenbar zu langen Verhandlungsnacht - an Mil ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 16:09:58
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Stuttgart (ots) - "Deutschlands Zukunft gestalten", lautet die Überschrift über dem Koalitionsvertrag. Richtiger wäre: "Die Reformen zurückdrehen".
Schlimmer noch: CDU, SPD und CSU haben ein Programm verabschiedet, das stark von der Substanz zehrt.
In den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 16:02:18
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Ravensburg (ots) - Von dieser Großen Koalition, so sie denn zustande kommt, wird Deutschland gut verwaltet werden.
Das ist der Eindruck, den die drei Parteichefs bei ihrem Auftritt hinterlassen. Kein Zweifel, regieren können alle drei.
Der gemeinsam präsentierte Koalitionsvertrag trägt de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 15:38:04
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Berlin (ots) - Der 117. Deutsche Ärztetag begrüßt das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) angekündigte Verbot der organisierten, geschäfts- und gewerbsmäßigen Sterbehilfe.
Darüber hinaus sei die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel für eine bessere Betreuung von schwerstkranken und sterbenden Menschen, der flächend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 01. Juni 2014 @ 23:47:09
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Regensburg (ots) - Nicht alles, was zusammengefunden hat, gehört auch zusammen.
Das gilt auch für die große Koalition, die nun vorerst unter Vorbehalt beschlossene Sache ist. Ihr Vertrag trägt die Handschrift nicht der einen oder anderen Partei.
Sondern die der Notwendigkeit. Am Ende, nach Wochen der Qual, ist er geschlossen worden, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 15:36:06
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Berlin (ots) - Der 117. Deutsche Ärztetag hat die Politik von Bund und Ländern aufgefordert, die längst überfällige Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) schnellstmöglich umzusetzen.
Die entsprechenden Voraussetzungen für ein Gesetzgebungs- bzw. Versordnungsverfahren seien mit der Ende letzten Jahres geschlossenen "Rahmenvereinbaru ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 01. Juni 2014 @ 23:38:39
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Bielefeld (ots) - Das Werk ist vollbracht, der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union ist ausgehandelt.
Stimmt die Basis der Sozialdemokraten zu, gibt es im Dezember die dritte große Koalition.
Warum sollte sie nicht zustimmen? Es ist ein gelungenes Werk, das die Parteispitze den Mitgliedern ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 12:34:45
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Ulm (ots) - Mag sein, dass der Vorbehalt durch das SPD-Mitgliedervotum den Offensivdrang der Koalitionäre gebremst und den Einigungszwang erhöht hat.
Herausgekommen ist ein komplexer Kompromiss, der die ökonomische Rationalität wie die soziale Gerechtigkeit gleichermaßen strapaziert, der ökologische Wünsche offen und manche Hoffnung auf gesellsc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 12:29:54
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Chemnitz (ots) - Union und SPD haben ihre in vielen Punkten völlig auseinanderliegenden Programme auf die kleinsten gemeinsamen Nenner zusammengeschrumpft.
Immer saß ihnen die Angst im Nacken, dass der Vertrag bei der SPD-Basis durchfallen kann. Also durften die Sozialdemokraten mehr in den Koalitionsvertra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 12:27:35
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Essen (ots) - Die Deutschen wollten von Angela Merkel sozialdemokratisch regiert werden.
Das löst der Koalitionsvertrag konsequent ein. Dafür musste sich die Union nicht sonderlich verbiegen, von der Leyen wollte Mindestlohn und Frauenquote schon lange.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 12:25:37
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Essen (ots) - Hat sich das lange Feilschen und Verhandeln gelohnt, bis gestern endlich der Koalitionsvertrag stand?
Dazu gibt es erst einmal ein klares Ja. Denn wer hätte gedacht, dass die SPD mit gerade mal 25 Prozent Wahlergebnis so viele Punkte durchbringen würde?
Wohl kaum jemand. Der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 12:23:00
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Düsseldorf (ots) - Die Einigung auf einen Koalitionsvertrag hat klare Vorteile: Endlich kann die unschöne Phase mit einem weiter im Amt befindlichen Kabinett und einem fast paralysierten neuen Bundestag zu Ende gehen.
Die dritte große Koalition in Deutschland
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 12:19:24
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Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister Holzschuher (SPD) hat das Urteil als klares juristisches Signal begrüßt, dass das Neonazi-Netzwerk "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" weiterhin verboten bleibt.
Dem rbb sagte Holzschuher, diese Entscheidung habe eine bundesweite Signalwirkung. Sie zeige, dass man sich nicht mit einer diffusen Stru ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 12:14:59
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Cottbus (ots) - Brandenburg (Ministerpräsident: Dietmar Woidke, SPD) kann einen neuen Erfolg bei der konsequenten Verfolgung von Neonazis verzeichnen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte jetzt das Verbot der "Widerstandsbewegung Südbrandenburg".
Die Gruppe mit einem har ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 12:13:09
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Frankfurt/Oder (ots) - Von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, wonach das Verbot der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" rechtens war, fühlt sich die Landesregierung (Ministerpräsident: Dietmar Woidke, SPD) zu Recht bestätigt.
Denn das Urteil macht klar deutlich: Brandenburg kann sich sehr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 12:10:35
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Leipzig (ots) - Der Grünen-Europaparlamentarier Werner Schulz hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den anderen EU-Teilnehmern am Treffen mit den östlichen Nachbarstaaten in Litauen zum Klartext gegenüber Russland aufgefordert.
Gegenüber der "Leipzige ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 12:05:16
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Bielefeld (ots) -Horst SeehoferwirdSigmar Gabrieldas schon einmal entzogene »Du« erst nach einem erfolgreichen SPD-Mitgliederentscheid erneut anbieten.
Ansonsten scheint alles klar für die dritte Große Koalition in Deutschland.
SPD ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 10:17:36
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Berlin (ots) - Der große und mutige, die Zukunftsprobleme des Landes und der Gesellschaft anpackende Wurf ist dieser Koalitionsvertrag nicht.
Aber die Lage in Deutschland ist ja auch nicht so düster, wie sie von den Oppositionsparteien einschließlich der SPD im Bun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 10:14:52
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Essen (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) wirbt um die Zustimmung der SPD-Basis zum schwarz-roten Koalitionsvertrag.
"Ich kann unseren Mitgliedern auch aus tiefster Überzeugung empfehlen, der Vereinbarung mit CDU und
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 09:47:38
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