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Berlin (ots) - Der US-amerikanische Ex-Geheimdienstler und Whistleblower Edward Snowden könnte noch in diesem Jahr vor dem Europäischen Parlament angehört werden.
Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Onlineausgabe) erklärte der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäisch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Dezember 2013 @ 23:15:17 (104 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Nach Recherchen von stern.de stammen überproportional viele ostdeutsche Bundestagsabgeordnete aus den alten Bundesländern.
Insgesamt sind 24 von 103 in Ostdeutschland vergebenen Mandaten eigentlich an Zuzügler aus dem Westen gegangen, hinzukommen noch mehrere Abgeordnete in Ost-Berliner Wahlkreisen. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Dezember 2013 @ 19:00:33 (122 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht des designierten stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki darf sich die Partei nicht erst die Bundestagswahl 2017 als Ziel vornehmen.
"Wir müssen möglichst jede Wahl gewinnen, damit nicht der Eindruck entsteht, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Dezember 2013 @ 18:58:40 (86 mal gelesen)
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Bonn (ots) - Für die designierte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist die FDP die einzig wirklich liberale Partei.
"Ich mache mir keine Gedanken, dass uns andere Parteien unseren liberalen Markenkern abnehmen könnten.", sagt Beer mit Blick auf die Konkurrenz zur
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Dezember 2013 @ 18:57:05 (83 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Bundeskanzlerin hat Nelson Mandela als »Vater einer endlich freien Nation« und »Gigant der Geschichte« gewürdigt.
In ihren Worten liegt ehrliches Mittrauern über seinen Tod. Angela Merkel wuchs in einem Land auf, in dem die Ächtung des früheren Apartheid-Regimes, die Solidarität mit seinen Opf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Dezember 2013 @ 18:52:47 (110 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Gestern ist der Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela verstorben.
Dazu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer (CDU):
"Mit Nelson Mandela ist eine Ikone für Frieden, Freiheit und Versöhnung von uns gegangen. Als Präsident Südafrikas hat er sein Land in eine neue Ära geführt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Dezember 2013 @ 18:48:25 (82 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Gestern ist Nelson Mandela im Alter von 95 Jahren in Südafrika verstorben.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff (CDU):
"Mit Nelson Mandela verlieren wir alle ein großes Vorbild. Wir verlieren einen großen Staatsmann und sehr auße ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Dezember 2013 @ 18:45:57 (76 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zum Tod von Nelson Mandela erklären die Vorsitzenden der Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping,Bernd Riexingerund Gregor Gysi:
Mit großer Betroffenheit haben wir die Nachricht vom Tod Nelson Mandelas aufgenommen.
Mit Nelson Mandela verlieren wir den größten Kämpfer gegen di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Dezember 2013 @ 18:44:02 (98 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch, hat davor gewarnt die Energiewende durch Ausbaukorridore auszubremsen.
Die erfolgreiche Entwicklung der letzten Jahre habe einen Innovationsschub ausgelöst und müsse fortgesetzt werden.
"Immer deutlich wird, dass wir in erster Linie ein neues Strommarktdesign ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Dezember 2013 @ 18:41:28 (87 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Anders als Union und SPD es im Koalitionsvertrag vorsehen, sprechen sich 79 Prozent der Deutschen für einen weiteren zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien aus.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace Energy eG.
Während 30 Prozent der Befr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Dezember 2013 @ 11:12:47 (155 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef will langfristig Lkw-Maut auch für 3,5-Tonner / Hofreiter: Nach dem Verursacherprinzip ist das die richtige Lösung!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat dafür plädiert, die Lkw-Maut langfristig schon für 3,5-Tonner-Lkw zu erheben.
In einem Interview mi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Dezember 2013 @ 11:13:33 (74 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Forum Netzintegration der Deutschen Umwelthilfe präsentiert Politikempfehlungen zum Um- und Ausbau der Stromnetze!
Fast 60 Unternehmen der Stromwirtschaft, Bürgerinitiativen, Verbände und Wissenschaftsinstitutionen erarbeiten und unterzeichnen das Konzept / Übergreifendes Ziel: Mehr Akzeptanz!
Fast drei Jahre nach der Übergabe e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Dezember 2013 @ 11:10:13 (97 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Es könnte seine letzte wichtige Entscheidung nicht nur auf der europäischen Bühne sein.
Auf jeden Fall ist es keine schlechte.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dessen Zukunft in einer neuen Bundesregierung ungewiss ist, hat die Aufnahme der beiden EU-Armenhäuser Bulgarien und Rumänien in den grenzenlosen Schengen-Raum ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Dezember 2013 @ 23:08:39 (93 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Markus Söder kann leicht den Finanzminister mit den dicken Spendierhosen geben.
Die Wirtschaft brummt, die Steuern sprudeln. Da bleibt genug Geld übrig, um Städten, Gemeinden und auch den Bezirken finanziell Freude zu machen.
Aber die Kämmerer kennen auch andere Zeiten. Knausrige ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Dezember 2013 @ 23:58:31 (84 mal gelesen)
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Essen (ots) - Zur FDP fallen einem zurzeit nur Fragen ein.
Zwei mehr oder weniger sozialdemokratische Volksparteien, zwei linke Oppositionsparteien - gerade heute würde eine liberale Stimme gebraucht gegen so viel Staatsverliebtheit.
Aber was hält die FDP überhaupt für l ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Dezember 2013 @ 23:55:55 (64 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Man kannChristian Lindnernur bewundern, dass er freiwillig die Herkulesaufgabe auf sich nimmt, die FDP neu aufzustellen.
Denn in dieser Partei, die bei der Bundestagswahl am 22. September in die außerp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Dezember 2013 @ 23:52:04 (75 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Eigentlich läuft es zurzeit recht gut für die SPD - nichts geht ohne sie.
Die angehende große Koalition kann erst mit der Regierungsbildung beginnen, wenn eine Mehrheit der rund 475000 Genossen ihr Jawort zum schwarz-roten Koalitionsvertrag gegeben hat.
So viel Macht hatte die sozialdemokratisc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Dezember 2013 @ 23:49:06 (95 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Das große Zittern beginnt. Die SPD-Führung hat in den vergangenen Tagen alles getan, der unberechenbaren Parteibasis den Koalitionsvertrag schmackhaft zu machen.
Die Regionalkonferenzen haben sich ebenso gejagt wie die Ortsvereinsversammlungen, die Bundestagsabgeordneten haben ebenso Seelenmassage betrieben wie die Parteivorstandsmitglieder.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Dezember 2013 @ 23:45:25 (78 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Knapp eine halbe Million Briefumschläge, die die SPD in die Post gegeben hat, kann die politische Kultur revolutionieren.
Wenn die Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag Ja sagen, dann dürfte das Experiment andere Parteien zum Nachmachen animieren.
Si ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Dezember 2013 @ 23:38:36 (63 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Betriebsratsvorsitzenden von 31 führenden deutschen Unternehmen, darunter mehrere Dax-Konzerne, haben die SPD-Mitglieder aufgerufen, beim SPD-Mitgliederentscheid für den Koalitionsvertrag mit der Union zu stimmen.
"Der ausgehandelte Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss, aber er trägt die sozialdemokratische Handschrift", heißt es in der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Dezember 2013 @ 23:36:09 (76 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Oskar Negt, Sozialphilosoph und früherer Berater von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), geht davon aus, dass die große Mehrheit der SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag mit der Union stimmen wird.
"Ich kenne die Mentalität und die Loyalitätsgefühle von Mitgliedern der SPD. Die nörgeln und meckern erst, am Ende wird die große Mehrheit a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Dezember 2013 @ 23:34:38 (111 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Wegen der Manipulationsversuche im Vorfeld des SPD-Mitgliederentscheids über die vereinbarte große Koalition aus Union und SPD halten Verfassungsrechtler das Scheitern der Abstimmung für möglich.
"Wenn erwiesen ist, dass Manipulationen und Fehler einen Einfluss auf das Ergebnis gehabt haben, könnte es annul ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Dezember 2013 @ 23:26:54 (69 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Noch ist der Koalitionsvertrag nicht unter Dach und Fach, da stehen Union und SPD schon im Kreuzfeuer der Kritik - leider zu Recht.
Denn setzen die Koalitionäre in spe ihre Pläne um, werden Reserven der Rentenversicherung ohne Not verfrühstückt. Zudem dürften die Beiträge schneller steigen, als ohnehin s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Dezember 2013 @ 23:24:20 (72 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Sie wird nicht können, wie sie will.
Falls die Mehrheit der SPD-Mitglieder den Weg für eine Große Koalition endgültig freimachen sollte, dürfte die schwarz-rote Regierungspolitik mit einer Bauchlandung beginnen.
Es geht wieder einmal um die Rentenbeiträge, auf deren Senkung zum 1. Januar von 18,9 auf 18,3 Prozent ohne Verfassungs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Dezember 2013 @ 23:21:45 (71 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Die geplante Ausweitung von Kindererziehungszeiten muss aus Steuermitteln und nicht aus Beitragsgeldern der Rentenversicherung finanziert werden", sagte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Dr. Herbert Rische, in seinem Bericht an die heute in Berlin tagende Bundesvertreterversammlung mit Blick auf den z ...
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Berlin (ots) - Die Große Koalition ist noch nicht richtig beschlossen, schon treten ihre ersten Fehler zu Tage.
Union und SPD wollen für ihre Mütterrente die Rentenbeiträge bei 18,9 Prozent belassen. Dafür müssten sie bis Jahresende ein Gesetz durch den Bundestag boxen. Alles an ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Dezember 2013 @ 23:11:48 (73 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Der Bundesinnenminister ist auf Krawall gebürstet.
Je näher der Stichtag der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit rückt, desto zänkischer tritt er in Brüssel auf.
Seit über einem halben Jahr beschwört der Minister auf EU-Ebene ein Problem, das es augenscheinlich nur punktuell zu geben scheint.
So viel Einsatz und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Dezember 2013 @ 23:03:23 (61 mal gelesen)
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über die Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU:
Der deutsche Innenminister erpresst die EU-Kommission: Wenn ihr nicht dafür sorgt, dass die Rumänen und Bulgaren da bleiben, wo sie hingehören, dann regeln wir die Sache selbst.
Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Dezember 2013 @ 22:59:36 (71 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Auf scharfen Protest bei der Linkspartei stößt die Anregung des CDU/CSU-Haushaltspolitikers Norbert Barthle, anlässlich des Streites um den Vorsitz im Haushaltsausschuss, die Parlamentsvereinbarung zu korrigieren, wonach die stärkste Oppositionsfraktion die Spitzenposition im Haushaltsausschuss besetzen soll.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Dezember 2013 @ 22:51:05 (102 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat davor gewarnt, im Streit um die Besetzung des Vorsitzes im Bundestag-Haushaltsausschuss die in die Kritik geratene Kandidatin von der Linkspartei, Gesine Lötzsch, zur Märtyrerin zu machen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Bosbach: "Ich glaube nicht, dass die Debatte um die Eig ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Dezember 2013 @ 22:49:13 (106 mal gelesen)
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