|
|
München (ots) - Realisierung der Koalitionsvereinbarung mit Kompensation für Inländer ist rechtlich unmöglich und öffnet Tor zur "allgemeinen Maut für alle" / Beschluss für Mehrinvestitionen in Verkehrsinfrastruktur positiv / ADAC erwartet von Koalition verlässliche Infrastruktur-Finanzierung
Die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Auto ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. November 2013 @ 22:08:54
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag bietet zahlreiche Chancen, das gesamte Gesundheitswesen und insbesondere die Arzneimittelversorgung in Deutschland zu verbessern.
Das heute von CDU, CSU und SPD unter Vorbehalt unterzeichne ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. November 2013 @ 16:35:35
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD greift die zentralen Belange der Kommunen und damit auch die Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auf.
Das gilt insbesondere für das Bekenntnis, die Kommunen bei der Eingliederungshilfe zu e ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. November 2013 @ 16:28:51
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - CDU, CSU und SPD haben am heutigen Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnet.
Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. November 2013 @ 16:25:00
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Essen (ots) - Die Befragung der SPD-Basis über eine Koalition mit der Union ist für Bundestagspräsident Norbert Lammert kein "Zukunftsmodell".
Eine kleine Minderheit könne dann eine klare Präferenz von 61 Millionen Wahlberechtigten korrigieren. "Das hielte ich für fragwürdig", sagte der CDU-Politiker der WAZ.
Die Befragung berge ein ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. November 2013 @ 16:20:17
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bonn/Berlin (ots) - Sollte die SPD-Basis in der kommenden Befragung den schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen, müsse die Parteispitze nach Ansicht von CDU-VizeJulia KlöcknerKonsequenzen ziehen.
"Wenn die Mitglieder zu dem ausgehandelten Koalitionsvertrag NEIN sagen, dann kann die komplette SP ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. November 2013 @ 16:18:51
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Mit Blick auf den heute vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD hält es der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) zunächst für positiv, dass damit nach langen und zähen Verhandlungen die Basis für eine stabile Bundesregierung in den kommenden vier Jahren gelegt wird ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. November 2013 @ 16:14:07
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - CDU/CSU und SPD setzen mit ihrem gerade unterzeichneten Koalitionsvertrag auf mehr Staat, mehr Europa und eine bedingungslose Eurorettung.
Wohin das führt, zeigt das abschreckende Beispiel Frankreich: Schwächung des Mittelstandes, erdrückende Steuerlast, ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. November 2013 @ 14:07:28
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist aus kinderrechtlicher Sicht in der Gesamtschau sehr enttäuschend.
Nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes gibt es nur wenige Verbesserungen für Kinder und Jugendliche zu verzeichnen.
So sol ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. November 2013 @ 13:41:19
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - CDU, CSU und SPD haben am heutigen Mittwoch den Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß (CDU):
"Der Koalitionsvertrag ist erwartungsgemä ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. November 2013 @ 13:30:49
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), sieht nach vier verlorenen Jahren für die Pflege nun die Chance, ein gutes Stück voranzukommen.
"Die Bedingung ist jedoch, dass aus Absichtserklärungen und Vereinbarungen harte Fakten werden und direkte Leistungsverbesserungen Vorrang vor Pr ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. November 2013 @ 13:33:29
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Rostock (ots) - Die Linke hat den Verzicht der künftigen Regierungskoalition auf eine Angleichung des ostdeutschen Rentensystems an das westdeutsche als "völlig inakzeptabel" kritisiert.
Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch sagte der Ostsee-Zeitung weiter, dass ein Vierteljahrhundert nach der Ei ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. November 2013 @ 13:31:09
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - dbb beamtenbund und tarifunion hat die im Koalitionsvertrag gegebene Zusage der künftigen Bundesregierung begrüßt, die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes weiterhin sicherzustellen.
"Diese Zusage muss eingehalten werden. Sie entspricht sowohl den berechtigten Erwartungen der Beschäftigten als auch unseren Forderungen als ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. November 2013 @ 13:27:19
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
München (ots) - Für Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), ist der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD kein Meisterwerk:
"Da haben sich drei Parteien im Mini ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. November 2013 @ 13:24:39
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Vor allem wenn man ihr schlechtes Wahlergebnis berücksichtigt, ist der Koalitionsvertrag ein klarer Punktsieg für die SPD.
Sie setzte ihre wichtigsten Positionen deshalb durch, weil sie stets mit der möglichen Ablehnung ihrer Mitglieder drohen konnte.
Man kann das clever - oder auch perfide - finden. Allerdings kö ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. November 2013 @ 13:16:35
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Hamburg (ots) - Kurz vor Abschluss der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD hat sich der Abstand zwischen beiden Partnern in der Sympathie der Wähler leicht vergrößert.
Im stern-RTL-Wahltrend klettert die Union im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 42 Prozent.
Die
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. November 2013 @ 13:14:03
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, hat vor falschen Schlüssen aus der jüngsten Studie der Universität Dresden über traumatisierte Bundeswehr-Soldaten gewarnt.
"Das Argument, dass sie schon mit psychischen Störungen in Auslandseinsätze gegangen sind, darf nicht dazu führen, dass ihnen später die no ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. November 2013 @ 13:11:34
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bremen (ots) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat nach dem Öl-Unfall auf einem Kavernenfeld in Etzel die Überprüfung aller unterirdischen Speicher in Niedersachsen angeordnet.
Es solle geprüft werden "ob es dort ähnliche Zustände gibt und dass gegebenenfalls auch dort entsprechende ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. November 2013 @ 13:09:10
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Das Spezialeinsatzkommando der Berliner Polizei (SEK) drang nach Angaben von Innensenator Frank Henkel (CDU) seit dem Jahr 2008 irrtümlich in acht Wohnungen ein.
Dabei wurden durch die Spezialeinheiten drei Personen verletzt und sieben Hunde getötet. Den Steuerzahlern entstanden wegen Schadener ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. November 2013 @ 13:07:24
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine abschlagsfreie Rente mit 63, eine Besserstellung älterer Mütter im Rentensystem und eine Lebensleistungsrente ab 2017 verständigt.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Verhandlungskreisen.< ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 23:17:32
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Osnabrück (ots) - Wer den schwarz-roten Koalitionsvertrag analysiert, sollte immer auch eine Zahl im Kopf haben: 2017.
Das ist das Jahr, um das es sich in den aktuellen Gesprächen eigentlich dreht. Dann wird Angela Merkel - sofern es nicht schon zuvor zum Bruch kommt - ihre dritte Kanzlerschaft be ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 23:14:05
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Ravensburg (ots) - Dass es ganz eng werden könnte, ist den meisten klar.
Dennoch wird die Mutmaßung heruntergespielt, dass die SPD-Basis Nein zum Koalitionsvertrag mit der Union sagen könnte.
Dass aber diese Gefahr ganz real droht, lässt sich an der hektischen Betriebsamkeit der Parteispitze erkennen.
Über Regionalversa ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 23:11:09
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn die Sozialdemokraten nicht in den sauren Koalitionsapfel beißen, dann riskieren sie die gute Gesundheit ihrer eigenen Partei.
Zehn, zwanzig oder mehr Jahre bräuchte die SPD, um sich davon zu erholen, wenn sie jetzt ihre Führung im Stich ließe.
Sagt jedenfalls Sigmar Gabriel. Wahrscheinlich hat er damit so ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 23:06:39
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - So lang gingen Koalitionsverhandlungen noch nie.
Wäre die Dauer der Gespräche ein Indiz für Qualität, müsste der geplante Koalitionsvertrag tatsächlich das Drehbuch für einen neuen Aufbruch in Deutschland sein.
In Wahrheit ist das Vertragswerk vor allem darauf ausgerichte ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 23:03:24
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Grüne und Linke haben schwere Verfassungsbedenken gegen den von Union und SPD geplanten "Hauptausschuss", über den am Donnerstag im Bundestag entschieden werden soll.
Dieses neue Gremium soll 40 Abgeordnete umfassen und alle anderen A ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 22:55:25
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Mit oder ohne Gentechnik auf dem Acker? Hier scheiden sich die Koalitions-Geister an einer ungewohnten Scheidelinie: CSU und SPD wollen den Verzicht auf Agro-Gentechnik, die CDU hält dagegen.
"Gentechnikverbot in de ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 22:52:57
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Regensburg (ots) - Gleich zwei Studien belegen, was sich viele schon lange denken: Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander.
Nicht nur, dass zwar immer mehr Menschen arbeiten, aber nicht davon leben können. Es ist auch so, dass immer mehr Menschen laut OECD-Studie in Deutschland im Ruhe ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 22:49:13
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Der Sozialbericht schreckt pünktlich zum Ende des Koalitionspokers auf.
Danach gilt in Deutschland jeder Sechste als arm oder von Armut bedroht, Tendenz steigend.
Ein gutes Argument, um den Mindestlohn so umfassend einzuführen, w ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 22:47:20
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Lange hat es gedauert.
Die SPD-CDU-Koalition in Berlin musste wegen des Streits über die Privatschulen nachsitzen.
Doch nun liegt das neue Schulgesetz endlich vor - und die Berliner können zufrieden sein. Denn das Gesetz ist nicht ideologisch, sondern pragmatisch. Es orientiert si ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 22:45:09
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - "Die neue Dunkelzifferstudie zu psychischen Erkrankungen von Bundeswehrangehörigen, die im Auslandseinsatz waren, spricht all den glänzenden Werbebroschüren der Bundeswehr Hohn und führt noch einmal vor Augen: Krieg macht krank, selbst wenn man ihm scheinbar gesund entronnen ist", kommentiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fra ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 22:36:55
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
