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Weimar (ots) - Heftige Kritik am Koalitionsvertrag von CDU und SPD übt der Landesvorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates Thüringen, Mihajlo Kolakovic, im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (Weimar, Sonnabend-Ausgabe).
Sollte die Große Koalition in
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Osnabrück (ots) - Aufatmen im Willy-Brandt-Haus: Die erste Hürde bei der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag hat die SPD genommen.
Die Beteiligung ist eine Woche vor Ablauf der Abstimmungsfrist schon so hoch, dass kein Sonderparteitag mehr nötig sein wird.
Die SPD-Führung hat ganze Arbeit ...
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Cottbus (ots) - Neben dem Mehrwertsteuersystem mit seinen zum Teil irrwitzigen Differenzierungen in sieben und 19 Prozent gehört die kalte Progression zu den großen Ungerechtigkeiten des deutschen Steuerrechts.
Wer mehr Lohn bekommt, muss damit rechnen, dass er dann real womöglich ein geringeres Einkommen hat. Das ist perfide.
Es is ...
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Regensburg (ots) - Die bayerische SPD steckt drei Monate nach der verlorenen Landtagswahl in einer Orientierungskrise - und noch ist völlig unklar, wie sich die Genossen künftig positionieren werden.
Die sich anbahnende große Koalition in
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Berlin (ots) - Der US-amerikanische Ex-Geheimdienstler und Whistleblower Edward Snowden könnte noch in diesem Jahr vor dem Europäischen Parlament angehört werden.
Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Onlineausgabe) erklärte der innen- und justizpolitische Sprecher der Grüne ...
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Hamburg (ots) - Nach Recherchen von stern.de stammen überproportional viele ostdeutsche Bundestagsabgeordnete aus den alten Bundesländern.
Insgesamt sind 24 von 103 in Ostdeutschland vergebenen Mandaten eigentlich an Zuzügler aus dem Westen gegangen, hinzukommen noch mehrere Abgeordnete in Ost-Berlin ...
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Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht des designierten stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki darf sich die Partei nicht erst die Bundestagswahl 2017 als Ziel vornehmen.
"Wir müssen möglichst jede Wahl gewinnen, damit nicht der Eind ...
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Bonn (ots) - Für die designierte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist die FDP die einzig wirklich liberale Partei.
"Ich mache mir keine Gedanken, dass uns andere Parteien unseren liberalen Markenkern abnehmen könnten.", sagt Beer mit Blick auf die Konkurrenz zur
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Berlin (ots) - Die Bundeskanzlerin hat Nelson Mandela als »Vater einer endlich freien Nation« und »Gigant der Geschichte« gewürdigt.
In ihren Worten liegt ehrliches Mittrauern über seinen Tod. Angela Merkel wuchs in einem Land auf, in dem die Ächtung des früheren Apartheid-Regimes, die Solidarität ...
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Berlin (ots) - Gestern ist der Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela verstorben.
Dazu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer (CDU):
"Mit Nelson Mandela ist eine Ikone für Frieden, Freiheit und Versöhnung von uns gegangen. Als Präsident Südafrikas hat er sein Land in eine n ...
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Berlin (ots) - Gestern ist Nelson Mandela im Alter von 95 Jahren in Südafrika verstorben.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff (CDU):
"Mit Nelson Mandela verlieren wir alle ein großes Vorbild. Wir verlieren einen großen Staatsman ...
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Berlin (ots) - Zum Tod von Nelson Mandela erklären die Vorsitzenden der Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping,Bernd Riexingerund Gregor Gysi:
Mit großer Betroffenheit haben wir die Nachricht vom Tod Nelson Mandelas aufgenommen.
Mit Nelson Mandela verlieren wir den größten K ...
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Berlin (ots) - Die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch, hat davor gewarnt die Energiewende durch Ausbaukorridore auszubremsen.
Die erfolgreiche Entwicklung der letzten Jahre habe einen Innovationsschub ausgelöst und müsse fortgesetzt werden.
"Immer deutlich wird, dass wir in erster Linie ein neues S ...
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Hamburg (ots) - Anders als Union und SPD es im Koalitionsvertrag vorsehen, sprechen sich 79 Prozent der Deutschen für einen weiteren zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien aus.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace Energy eG.
Während 30 P ...
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Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef will langfristig Lkw-Maut auch für 3,5-Tonner / Hofreiter: Nach dem Verursacherprinzip ist das die richtige Lösung!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat dafür plädiert, die Lkw-Maut langfristig schon für 3,5-Tonner-Lkw zu erheben.
In ein ...
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Berlin (ots) - Forum Netzintegration der Deutschen Umwelthilfe präsentiert Politikempfehlungen zum Um- und Ausbau der Stromnetze!
Fast 60 Unternehmen der Stromwirtschaft, Bürgerinitiativen, Verbände und Wissenschaftsinstitutionen erarbeiten und unterzeichnen das Konzept / Übergreifendes Ziel: Mehr Akzeptanz!
Fast drei Jahre nach ...
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Berlin (ots) - Es könnte seine letzte wichtige Entscheidung nicht nur auf der europäischen Bühne sein.
Auf jeden Fall ist es keine schlechte.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dessen Zukunft in einer neuen Bundesregierung ungewiss ist, hat die Aufnahme der beiden EU-Armenhäuser Bulgarien und Rumänien in den grenzenlose ...
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Regensburg (ots) - Markus Söder kann leicht den Finanzminister mit den dicken Spendierhosen geben.
Die Wirtschaft brummt, die Steuern sprudeln. Da bleibt genug Geld übrig, um Städten, Gemeinden und auch den Bezirken finanziell Freude zu machen.
Aber die Kämmerer kennen auch andere Zei ...
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Essen (ots) - Zur FDP fallen einem zurzeit nur Fragen ein.
Zwei mehr oder weniger sozialdemokratische Volksparteien, zwei linke Oppositionsparteien - gerade heute würde eine liberale Stimme gebraucht gegen so viel Staatsverliebtheit.
Aber was hält die FDP ...
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Bielefeld (ots) - Man kannChristian Lindnernur bewundern, dass er freiwillig die Herkulesaufgabe auf sich nimmt, die FDP neu aufzustellen.
Denn in dieser Partei, die bei der Bundestagswahl am 22. Septembe ...
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Bremen (ots) - Eigentlich läuft es zurzeit recht gut für die SPD - nichts geht ohne sie.
Die angehende große Koalition kann erst mit der Regierungsbildung beginnen, wenn eine Mehrheit der rund 475000 Genossen ihr Jawort zum schwarz-roten Koalitionsvertrag gegeben hat.
So viel Macht hatte die so ...
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Weimar (ots) - Das große Zittern beginnt. Die SPD-Führung hat in den vergangenen Tagen alles getan, der unberechenbaren Parteibasis den Koalitionsvertrag schmackhaft zu machen.
Die Regionalkonferenzen haben sich ebenso gejagt wie die Ortsvereinsversammlungen, die Bundestagsabgeordneten haben ebenso Seelenmassage betrieben wie die Parteivorstands ...
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Düsseldorf (ots) - Knapp eine halbe Million Briefumschläge, die die SPD in die Post gegeben hat, kann die politische Kultur revolutionieren.
Wenn die Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag Ja sagen, dann dürfte das Experiment andere Parteien zum Nachmachen animieren.< ...
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Düsseldorf (ots) - Die Betriebsratsvorsitzenden von 31 führenden deutschen Unternehmen, darunter mehrere Dax-Konzerne, haben die SPD-Mitglieder aufgerufen, beim SPD-Mitgliederentscheid für den Koalitionsvertrag mit der Union zu stimmen.
"Der ausgehandelte Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss, aber er trägt die sozialdemokratische Handschrift", h ...
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Berlin (ots) - Oskar Negt, Sozialphilosoph und früherer Berater von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), geht davon aus, dass die große Mehrheit der SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag mit der Union stimmen wird.
"Ich kenne die Mentalität und die Loyalitätsgefühle von Mitgliedern der SPD. Die nörgeln und meckern erst, am Ende wird die g ...
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Bremen (ots) - Wegen der Manipulationsversuche im Vorfeld des SPD-Mitgliederentscheids über die vereinbarte große Koalition aus Union und SPD halten Verfassungsrechtler das Scheitern der Abstimmung für möglich.
"Wenn erwiesen ist, dass Manipulationen und Fehler einen Einfluss auf das Ergebnis gehabt haben, ...
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Osnabrück (ots) - Noch ist der Koalitionsvertrag nicht unter Dach und Fach, da stehen Union und SPD schon im Kreuzfeuer der Kritik - leider zu Recht.
Denn setzen die Koalitionäre in spe ihre Pläne um, werden Reserven der Rentenversicherung ohne Not verfrühstückt. Zudem dürften die Beiträge schneller steigen ...
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Stuttgart (ots) - Sie wird nicht können, wie sie will.
Falls die Mehrheit der SPD-Mitglieder den Weg für eine Große Koalition endgültig freimachen sollte, dürfte die schwarz-rote Regierungspolitik mit einer Bauchlandung beginnen.
Es geht wieder einmal um die Rentenbeiträge, auf deren Senkung zum 1. Januar von 18,9 auf 18,3 Prozent o ...
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Berlin (ots) - "Die geplante Ausweitung von Kindererziehungszeiten muss aus Steuermitteln und nicht aus Beitragsgeldern der Rentenversicherung finanziert werden", sagte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Dr. Herbert Rische, in seinem Bericht an die heute in Berlin tagende Bundesvertreterversammlung mit ...
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Berlin (ots) - Die Große Koalition ist noch nicht richtig beschlossen, schon treten ihre ersten Fehler zu Tage.
Union und SPD wollen für ihre Mütterrente die Rentenbeiträge bei 18,9 Prozent belassen. Dafür müssten sie bis Jahresende ein Gesetz durch den Bundestag ...
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