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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Fukushima kämpft weiter mit ungelösten Problemen - Grünen-Energie-Expertin Kotting-Uhl besuchte Ort der Kernschmelze!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Auch zweieinhalb Jahre nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima steht man dort nach Angaben der atompolitischen Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, vor einer Fülle ungelöster Probleme.

"Die höchste Strahlung besteht mit mehreren 100 Millisievert an Block 3. Dort wird offensichtlich nicht aller geschmolzener Kernbrennstoff ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Dezember 2013 @ 16:13:50 (96 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Schaar erwägt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (GRÜNE) hat angekündigt, möglicherweise gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen zu wollen.

"Ich könnte mir vorstellen, dagegen zu klagen", sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).

Inhaltliche Rückfragen ri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Dezember 2013 @ 16:00:42 (109 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: AfD: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Es ist ein Grundprinzip des Rechtsstaats, dass für alle Bürger zunächst einmal deren Unschuld angenommen wird.

Durch die pauschal vorgenommene Datenspeicherung wird diese Annahme in ihr Gegenteil verkehrt. Das Gutachten des Generalanwalts ist insofern richtig und begrüßenswert", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative f ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Dezember 2013 @ 15:56:12 (89 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Schaar sieht Verbraucher beim Datenschutz überfordert und fordert nutzerfreundliche Gesetze!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (GRÜNE) hat eine Überforderung vieler Verbraucher beim Datenschutz ausgemacht und schärfere Gesetze gefordert.

"Wir müssen einfache Wege aufzeigen, wie man Überwachung standardmäßig umgehen kann, ohne dass man ein IT-Studium absolvieren muss.

Datenschutz muss nutzerfreundlich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Dezember 2013 @ 15:53:33 (84 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Schaar sieht 'Epochenwechsel' beim Datenschutz!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (GRÜNE) sieht den Stellenwert des Datenschutzes heute größer als vor zehn Jahren.

"Wir erleben gerade einen Epochenwechsel.

Die größten Datenstaubsauger im wirtschaftlichen Bereich, vor allem US-Unternehmen, treten jetzt sehr deutlich für verbesserten Datenschutz ein, wie der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Dezember 2013 @ 15:52:00 (96 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld) zur Vorratsdatenspeicherung: Schuss vor den Bug!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Schon der Begriff Vorratsdatenspeicherung macht stutzig.

Daten auf Vorrat zu speichern ist schon etwas anderes als etwa die Vorratshaltung in Zeiten der Berlinkrise.

Wer Mehl, Zucker und Salz im Spind bevorratete, hatte zumindest einen Grund für die private Aktion Eichhörnchen.

Das subjektive Empfinden einer Bedrohun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Dezember 2013 @ 09:48:24 (114 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Späte Genugtuung!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Späte Genugtuung für den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar kurz vor dessen Ausscheiden aus dem Amt: Auch nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof ist die umstrittene Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig.

Und zwar ist die entsprechende EU-Richtlinie "in vollem Umfang unvereinbar" mit den Artikeln zum Datenschut ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Dezember 2013 @ 09:44:56 (97 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Kommentar zu EU / Datenschutz / Grundrechte: Erfrischend unideologisch!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Ein EU-Gutachter hat die Richtlinie der Europäischen Kommission zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert.

Das ist kein Grund zum Jubeln für die Gegner dieser Ermittlungsmethode.

Stattdessen ist nun klar: Das anlasslose Speichern von Telefon- und Internetverbindungen zur Kriminalitätsbekämpfung wird wohl europaweit kommen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Dezember 2013 @ 09:42:41 (84 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Zur Vorratsdatenspeicherung schreibt der 'Weser-Kurier' (Bremen): Noch ist nichts entschieden!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Zunächst sieht die Nachricht aus Luxemburg wie eine Sensation aus: Der EU-Generalanwalt erklärt in einem Gutachten für den Europäischen Gerichtshof, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gegen Grundrechte verstoße.

Weil das Gericht seiner Argumentation in der Regel folgt, feiern viele Datenschützer und Netzakt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Dezember 2013 @ 09:40:30 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Vorratsdaten neu regeln / Genau das eingefordert, was sich Schwarz-Rot vorgenommen hat!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Das Netz frohlockt: Der EU-Generalanwalt hält die Vorratsdaten-Richtlinie der EU für rechtswidrig, also sind angeblich auch die Pläne von Union und SPD zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gestorben.

So simpel i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Dezember 2013 @ 09:38:13 (114 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu EU / Vorratsdatenspeicherung: Alles in allem hat sich das Engagement der Datenschützer gelohnt!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die scheidende Justizministerin, kann sich über einen späten Triumph freuen.

Alles deutet darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklären wird.

Leutheusser-Schnarrenbergers Feldzug gegen das Sammeln von Daten unbescholtener Bü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Dezember 2013 @ 00:40:56 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: Stichhaltige Argumente / Mit ein paar Nachbesserungen ist es nicht getan!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Nun haben es auch die zukünftigen Berliner Koalitionäre, die sich zur Vorratsdaten-Speicherung nach EU-Vorgabe bekannt haben, schriftlich aus Luxemburg:

Die Zwangsverpflichtung von Telekom-Anbietern, bis zu zwei Jahre lang alle Daten von Telefon- und Internetverbindungen zu sammeln, nicht auf Verdacht, sondern auf Vorrat - diese Verpflichtung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Dezember 2013 @ 00:38:16 (68 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zur Vorratsdatenspeicherung: Wessen Freiheit?

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Weil Vater Staat sich nicht mehr traut, uns Bürgern zu trauen, stellt er uns unter Generalverdacht.

Eine verheerende Entwicklung, die man nur so zusammenfassen kann: Das ist der Sieg des Terrors.

Des Terrors, den die entfesselten Datensammler - ob sie nun bei der NSA arbeiten oder bei den hiesigen Geheimdiensten - eigentlich bekämpfe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Dezember 2013 @ 00:34:34 (78 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Streit zur Datenspeicherung auf Vorrat - Vorbild durch Unterlassen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Es ist zu früh, endgültige Schlüsse zu ziehen.

Doch bereits vor dem noch ausstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes weist das Gutachten seines Generalanwalts die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung auf ihr fragwürdiges Rechtsverständnis hin, eine Kritik, die mehr ist als eine Formsache.

Dass die entsprechende EU-Richtlin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Dezember 2013 @ 00:31:53 (78 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Zeitung zur Vorratsdatenspeicherung: Inhaltlich eine Enttäuschung!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Freiburg (ots) - Das riecht nach einer Sensation, nach einem Durchbruch für Datenschutz und Bürgerrechte: die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten verstoße gegen EU-Grundrechte, erklärte jetzt der unabhängige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Schon jubeln die Kritiker und hoffen, dass die große Koalition nun darauf verzichtet, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Dezember 2013 @ 00:29:44 (59 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Aachener Nachrichten: Alle Bürger unter Generalverdacht? / Wir Datenschützer!

Deutsche-Politik-News.de | Aachener Nachrichten
Aachen (ots) - Der Jubel von Netzaktivisten und Datenschützern kam gestern etwas verfrüht: In einem Gutachten hat EU-Generalanwalt Cruz Villalón der umstrittenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zwar eine klare Absage erteilt.

Gleichzeitig deutet er aber einen Weg an, wie die Richtlinie unter Berücksichtigung der Grundrechtecharta geändert werden könnte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Dezember 2013 @ 00:26:38 (67 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Speicherung der Telefondaten ist mit der Verfassung vereinbar!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - In seiner Einschätzung folgt EU-Generalanwalt Cruz Villalón in weiten Teilen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Frühjahr 2010.

Mehr Datenschutz und höhere Zugriffshürden verlangte Karlsruhe damals.

Die Richter erklärten die Speicherung für sechs Monate, wie sie in Deutschland ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Dezember 2013 @ 00:22:52 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Deutscher Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert Verwerfung der Koalitionspläne zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Fachjournalisten-Verband (DFJV)
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert SPD und Union dazu auf, die im Koalitionsvertrag verankerten Pläne zur Wiedereinführung einer verdachts- und anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu verwerfen.

Nach einem heute veröffentlichten Gu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Dezember 2013 @ 00:14:50 (80 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: ROG: Künftige Koalition sollte Vorratsdatenspeicherung jetzt fallenlassen!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die künftige Regierungskoalition auf, ihre Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland fallen zu lassen.

In einem gestern (12. Dezember) veröffentlichten Gutachten empfiehlt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, die 2006 erlassene EU ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Dezember 2013 @ 00:12:18 (92 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvize: Neue Regierung muss Pläne für Vorratsdatenspeicherung zurückstellen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Wichtiger Teil des Koalitionsvertrags gegenstandslos" / Liberale sehen Bedenken durch EU-Gutachten auf ganzer Linie bestätigt!

Osnabrück.- FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die neue Bundesregierung aufgefordert, als Reaktion auf das aktuelle EU-Gutachten ihre Pläne zur Vorratsdatenspeic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Dezember 2013 @ 00:09:41 (99 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: CSU-Innenexperte Uhl sieht deutsche Position bei der Vorratsdatenspeicherung durch EuGH-Gutachten bestätigt!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sieht die deutsche Position bei der Vorratsdatenspeicherung durch das aktuelle Gutachten für den Europäischen Gerichtshof bestätigt.

"Das Gutachten erklärt die Vorratsdatenspeicherung nicht für ungültig, sondern verlangt eine Novellierung und die beanstandeten Punkte haben wir im Koalitionsvertrag schon aufgenomme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Dezember 2013 @ 00:07:34 (88 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Uhl: Mindestspeicherungsfrist bleibt auf der politischen Agenda!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes hat am heutigen Donnerstag seinen Schlussantrag in den Verfahren zur EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorgelegt.

Danach verstößt diese gegen europäisches Recht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU):

"Wenig überr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Dezember 2013 @ 00:06:16 (123 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Wer wird was im neuen Kabinett? Die Superminister!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Die Vergabe der Ministerien ist momentan das heißeste Thema.

Sollte es im neuen Kabinett gleich zwei Superminister geben?

Vieles spricht dafür. Ursula von der Leyen möchte nicht nur für Gesundheit, sondern auch für die Rente zuständig sein. Rentenpolitisch will die große ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Dezember 2013 @ 23:59:58 (82 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse zur Landesjustiz: Politik sollte den Vorschlag aufgreifen, die Einsparauflage auf 2018 zu verschieben!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Wenn es ans Sparen geht, jammern alle. Das gehört zum Geschäft.

Doch die Klage, die die obersten Vertreter der Justiz im Land vorbringen, muss Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) alarmieren.

Es geht Richtern und Staatsanwälten nicht darum, die Streichung eines Programms ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Dezember 2013 @ 23:57:59 (120 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Raffelhüschen kritisiert Forderung der Beamten zu Frühpensionierung!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen hält die Forderungen des Beamtenbundes nach einer Ausweitung der Frühpensionierung für nicht finanzierbar.

Damit zeige sich, dass die Rentenpläne von Union und SPD verhängnisvoll seien, sagte Raffelhüschen der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe): "Das sind die k ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Dezember 2013 @ 23:55:11 (82 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Sachsen-Anhalts Ausländerbehörden: Spiegelbild der Gesellschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Ausländerbehörden in Sachsen-Anhalt wirken auf Menschen, die aus welchen Gründen auch immer dauerhaft in Deutschland leben wollen, wie eine Abschreckungsbehörde.

Wenn Sachsen-Anhalts InnenministerHolger St ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Dezember 2013 @ 23:54:07 (92 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: N24-Emnid-Umfrage zum SPD-Mitgliedervotum / Deutsche glauben an SPD-Zustimmung zum Koalitionsvertrag / Verweigerung würde SPD schaden!

Deutsche-Politik-News.de | N24
Berlin (ots) - Die SPD-Mitglieder entscheiden in diesen Tagen über das Schicksal der Großen Koalition - werden sie im Mitgliederentscheid der GroKo ihren Segen geben?

Ja, glaubt die Mehrheit der Deutschen in einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage.

69 Prozent der Deutschen vermuten, dass die Genossen für die Koalition mit der Union stimmen we ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Dezember 2013 @ 23:52:14 (92 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: Auf dem Weg in die Eliten-Demokratie!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Vor der Bundestagswahl tingelte der eine oder andere Intellektuelle durch die Talkshow-Landschaft und kokettierte damit, aus Protest gegen den politischen Betrieb nicht wählen zu wollen.

Das war zur Schau getragene Politikverachtung, die einfach nur dämlich war. Schlimmer als dieser Snobismus sin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Dezember 2013 @ 23:50:19 (87 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: FDP-Europapolitiker Lambsdorff: Zollunion mit Russland ist keine Alternative für Ukraine!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Nach der Ansicht des FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff ist eine stärkere Westbindung Kiews im wirtschaftlichen Interesse der Ukraine.

"Die Zollunion mit Russland kann keine zukunftsträchtige Alternative für die ukrainische Wirtschaft sein", sagte der Vize-Vorsitzende der Liberalen im Euro ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Dezember 2013 @ 23:48:13 (89 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Otte: Landgericht Bonn entlastet früheren Oberst Klein!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Landgericht Bonn hat im Schadensersatzprozess gegen die Bundesrepublik Deutschland die Klage der Opfer und Hinterbliebenen des NATO-Luftangriffs bei Kundus in Afghanistan im Jahre 2009 zurückgewiesen.

Dazu erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Dezember 2013 @ 23:46:24 (90 mal gelesen)
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26770 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (893 Seiten, 30 News pro Seite)
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