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Berlin (ots) - Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld an dem angekündigten Stellenstreichungsplan beim Luftfahrtkonzern EADS gegeben.
Der vor einem Jahr verhandelte Zusammenschluss von EADS mit dem brit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Dezember 2013 @ 22:32:52
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Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Karl-Josef Laumann, wird neuer Patientenbeauftragter der Bundesregierung. Laumann wird als beamteter Staatssekretär ohne Bundestagsmandat tätig sein.
Im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) bezeichnete Laumann den Bereich der Pflege g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Dezember 2013 @ 22:40:05
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Düsseldorf (ots) - Der bisherige Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, wird Bevollmächtigter für Pflege und Patienten der künftigen Bundesregierung.
Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagausgabe)unter Berufung auf Unionskreise.
Der 56-Jährige wird damit Nachfolger des Patientenbeauftr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Dezember 2013 @ 22:36:46
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Halle (ots) - Neue Ostbeauftragte der Bundesregierung wird die thüringische SPD-Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf führende SPD-Kreise.
Gleicke wird als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium unter
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Dezember 2013 @ 22:34:48
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Leipzig (ots) - Die Linkspartei will nach dem Ja der SPD-Basis zur großen Koalition offensiv um das knappe Viertel der Gegner dieses Bündnisses bei den Sozialdemokraten werben.
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Wir machen ab sofort eine Politik der Einladung für alle, die links gegen die Gr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Dezember 2013 @ 15:50:14
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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die Ressortverteilung zwischen Union und SPD im neuen Bundeskabinett kritisiert.
"Die SPD besetzt mit den Ressorts Energie und Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Familie alle gesellschaftspolitisch relev ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Dezember 2013 @ 15:48:18
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Berlin (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der FDP hat Kritik an seinem und dem Kurs der FDP zurückgewiesen.
"Wir haben die Bürger erheblich entlastet und gleichzeitig die Staatsfinanzen konsolidiert", sagte Westerwelle dem in Berlin
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Dezember 2013 @ 15:46:57
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Berlin (ots) - Der scheidende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will die dritte Wahl von Angela Merkel (CDU) zur Bundeskanzlerin nicht mit voller Aufmerksamkeit verfolgen.
Er werde am Dienstag seine "letzten Aktenordner, Bücher und Bilder aus dem Auswärtigen Amt in meine Berliner Wohnung bring ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Dezember 2013 @ 15:45:33
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Berlin (ots) - Unmittelbar bevor er das Amt des Außenministers an den NachfolgerFrank-Walter Steinmeier(SPD) übergeben wird, hat Amtsinhaber Guido Westerwelle (FDP) eine Bilanz seiner vierjährigen Arbeit vorgelegt.
Dem in Berlin erscheinenden "Tagess ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Dezember 2013 @ 15:44:20
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Bremen (ots) - Gewiss: "Breit" kann man die Zustimmung der SPD-Mitglieder zur großen Koalition und ihrem Programm nennen.
An die 76 Prozent haben Ja zum Koalitionsvertrag gesagt, und das ist mehr Mehrheit als Bundestag und Bundesrat für eine Verfassungsänderung benötigen.
Und vor allem ist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Dezember 2013 @ 15:41:43
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Berlin (ots) - Mit diesem - man muss es wirklich sagen - überwältigenden Ergebnis dürfte selbst jener Mann nicht gerechnet haben, von dem die Idee der Mitgliederumfrage über den Koalitionsvertrag stammt: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel.
Er hat in Sachen große Koalition hoch gepokert und hoch gewonnen.
Das 76-Prozent-Votum, das ihm die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Dezember 2013 @ 15:38:13
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Bonn (ots) - Nach der Verkündung des SPD-Mitgliedervotums durch das SPD-Präsidium zeigt sich der Berliner Landesverbandsvorsitzende, Jan Stöß im phoenix-Interview zufrieden:
"Im Koalitionsvertrag ist mehr SPD, als das Wahlergebnis hat vermuten lassen." Das basisdemokratische Abstimmungsverfahren s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Dezember 2013 @ 15:35:34
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Osnabrück (ots) - Kentzler-Appell an neue Bundesregierung: Kalte Progression abbauen / Kritik am Koalitionsvertrag!
Handwerkspräsident Otto Kentzler erwartet von der künftigen Bundesregierung einen strikten Kurs gegen "heimliche Steuererhöhungen".
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) betonte Kentzler, di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. Dezember 2013 @ 18:07:11
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Düsseldorf (ots) - Der bisherige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe soll neuer Bundesgesundheitsminister werden.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt soll Verkehrsminister werden, Ursula von der Leyen wird die erste Verteidigungsministe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. Dezember 2013 @ 17:06:39
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Düsseldorf (ots) - Der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) soll Nachfolger von Ronald Pofalla als Chef des Kanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben werden.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf CDU-Führungskreise. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. Dezember 2013 @ 17:05:01
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Berlin/Düsseldorf (ots) - In einem offenen Brief an die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen haben fünf Umweltverbände und das Kampagnennetzwerk Campact der Partei einen "beispiellosen Kniefall" vor der Kohlelobby vorgeworfen.
"Ihr versteht Euch als Vorreiter für konsequenten Klimaschutz und als Verte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. Dezember 2013 @ 16:55:30
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben der SPD wegen des neuen Zuschnitts der Bundesregierung "Feigheit" vorgeworfen.
"Sie hätte das Finanzressort beanspruchen müssen, um ihren eigenen Gestaltungsanspruch in Deutschland und Europa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. Dezember 2013 @ 16:53:15
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Osnabrück (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident "sehr optimistisch" bei SPD-Votum / Woidke: "Befragung ist Maßstab auch für andere Parteien"!
Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke hat sich "sehr optimistisch" geäußert, dass das Votum der 475.000 Sozialdemokraten zum schwarz-roten Koalitionsvertrag im Bund positiv au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. Dezember 2013 @ 16:29:01
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Osnabrück (ots) - Das Erwachen der um ihre Finanzen besorgten Landespolitiker kommt zu spät.
Aus dem Munde des Grünen-Ministerpräsidenten Kretschmann klingt die Empörung über die Rentenpläne von Union und SPD zwar noch glaubhaft.
NRW-Finanzminister Walter-Borjans hätte seine SPD-Parteifreunde a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. Dezember 2013 @ 16:43:39
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Berlin (ots) - Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat vor einem Vakuum bei der Datenschutzpolitik gewarnt.
"Es gibt durch den Abstieg der Piratenpartei und den verpassten Einzug der FDP in den Bundestag ein Vakuum im Bereich der Datenschutzpo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. Dezember 2013 @ 16:37:53
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Düsseldorf (ots) - Der Merkel-Vertraute und Chef des Kanzleramts, Ronald Pofalla (CDU), wird aus der Politik ausscheiden.
Er habe seine Lebensplanung geänder. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Quellen, die mit der Sache vertraut sind.
Wo Pofalle künftig tätig sein wird, ist noch nicht b ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. Dezember 2013 @ 16:34:25
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Ravensburg (ots) -Sigmar Gabrielhat es eigentlich geschafft. Als Vizekanzler und Superminister für Wirtschaft und Energie ist er bald der Star des Bundeskabinetts.
Er soll das Mammutprojekt Energiewende federführend umsetzen. Doch was so verlockend klingt, birgt auch ein hohes Restrisiko.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. Dezember 2013 @ 16:28:33
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Heidelberg (ots) - Die überraschendste Personalie im neuen Tableau der sozialdemokratischen Spitzenkräfte ist der designierte Fraktionschef Oppermann.
Er fiel schon im Wahlkampf als Generalist auf, der in vielen Themen zu Hause ist. In ihm steckt viel politisches Talent.
Die Kabinettsanwärter hingegen sind vor allem niederlagenerpro ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. Dezember 2013 @ 16:26:11
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Osnabrück (ots) - Wieder einmal hat der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielbewiesen, was er für ein politischer Fuchs ist.
Indem die Sozialdemokraten ihre Ministernamen schon jetzt haben durchsickern lassen, dominieren sie die finale Phase der Regierungsbildung zu Beginn des Wochenendes und an dessen E ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. Dezember 2013 @ 16:23:54
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Stuttgart (ots) - Nach dem Blick auf die wahrscheinliche Ministerriege der Sozialdemokraten sind zwei Dinge festzuhalten.
Erstens: Die SPD überlässt das wichtigste Ressort, das Finanzministerium, der Union. Damit kann Wolfgang Schäuble weiter über die Finanzen wachen - die allermeisten Deutschen werden das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. Dezember 2013 @ 16:20:30
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Düsseldorf (ots) - Na endlich!
Fast drei Monate nach der Wahl sehen die Bürger, wer sie als Ergebnis ihrer Stimmabgabe die nächsten vier Jahre regieren soll.
Die drei Parteichefs hatten sich versprochen, während des SPD-Mitgliederentscheids nichts durchsickern zu lassen um zu prüfen, wie verlässlich sie sind.
Der Tes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. Dezember 2013 @ 16:18:05
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Freiburg (ots) - Der Advent kann ziemlich lang dauern. Zumindest der politische.
Fast drei Monate haben Union und SPD für ihren GroKo-Deal gebraucht, wenn sie denn am Dienstag Angela Merkel erneut zur Kanzlerin wählen.
Da hätten alle nun auch noc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. Dezember 2013 @ 16:15:22
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Berlin (ots) - Zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands begrüßt das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids.
Nach der Zustimmung von CD ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. Dezember 2013 @ 16:29:43
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Bielefeld (ots) - Endlich macht die SPD mal wieder positive Furore. Sie diskutiert bis in alle Ortsvereine hinein den Koalitionsvertrag, und die Mitglieder stimmen geradezu massenweise über die Regierungsvereinbarung ab.
Sogar von einer Eintrittswelle ist die Rede, selbst wenn die vielleicht nur eine intere ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. Dezember 2013 @ 16:06:31
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Weimar (ots) - Arm, aber sexy.
Mit dieser Lebensformel kaschiert Berlins regierender Feiermeister so ziemlich alles, was unter seiner Regie schiefläuft in der subventionsverwöhnten und ausgabenorientierten deutschen Hauptstadt.
Dass es noch unverfrorener geht, nach dem Motto: armselig, aber dreist, beweist er jetzt.
D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. Dezember 2013 @ 15:27:01
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