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Düsseldorf/Köln (ots) - Eine Mehrheit der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen spricht sich für die Annahme des Koalitionsvertrages durch die SPD-Mitglieder aus.
Das ist das Ergebnis des NRW-Trends von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL. 68 Prozent der Befragten sind demnach dafür, lediglich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Dezember 2013 @ 20:45:30
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Ulm (ots) - Nein, hier geht es nicht darum, Jung und Alt gegeneinander auszuspielen - auch wenn das gern behauptet wird, sobald man die knallharte Umverteilung zwischen den Generationen kritisiert.
Dass sich jetzt endlich Widerstand unter jungen Unionspolitikern gegen die schwarz-roten Rentenpläne regt, lässt vielmehr auf eine längst fällige Deb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Dezember 2013 @ 20:41:50
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Berlin (ots) - Die SPD will im schwarz-roten Bundeskabinett die Hälfte aller Ministerposten mit Frauen besetzen.
Das sagte GeneralsekretärinAndrea Nahlesdem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Das ist so in der Parteispitze verabredet", stellte N ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Dezember 2013 @ 20:38:21
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Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im thüringischen Landtag, Mike Mohring, hat die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel aufgefordert, die große Koalition bis 2017 zur Vorbereitung auf neue Koalitionsoptionen mit Grünen und FDP zu nutzen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Dezember 2013 @ 20:36:23
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Düsseldorf (ots) - Silvia Löhrmann, Vize-Ministerpräsidentin von NRW, unterstützt den Entschluss von Bundespräsident Joachim Gauck, nicht zu den Winterspielen nach Sotschi zu reisen.
Die Grünen-Politikerin sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Ich freue mich über die klare und werteorientierte Haltung des Bun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Dezember 2013 @ 20:31:16
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Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat den geplanten Boykott der Olympischen Winterspiele in Sotschi von Bundespräsident Joachim Gauck begrüßt.
"Das ist eine starke Haltung des Bundespräsidenten und ein ermutigendes Signal", sagte die Grünen-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Dezember 2013 @ 20:29:07
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Berlin (ots) - "Deutschland hat noch immer nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert und steht damit in einer Reihe mit Staaten wie Sudan, Saudi-Arabien, Syrien und Nordkorea", erklärt Frank Tempel zum Welt-Anti-Korruptions-Tag am morgigen 9. Dezember 2013.
"Die Ratifizierung steht noch aus, weil insbesondere die nationalen Regelungen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Dezember 2013 @ 20:22:03
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Halle (ots) - Die konkrete Verbesserung der Lebensumstände gelingt nicht mit der Etatkonsolidierung.
Der Wohlstand steigt mit der Wirtschaftsentwicklung. Da könnte 2014 ein Jahr der Sorge werden.
Der Mindestlohn ist gut für die Beschäftigten, die Wirkung auf die Firmen aber offen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Dezember 2013 @ 20:18:34
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Stuttgart (ots) - Es sind noch 134 Tage bis Ostern.
Und was macht die FDP? Sie feiert schon mal Wiederauferstehung. Könnte sein, dass es dazu noch ein wenig zu früh ist.
Kräftige Lebenszeichen aber sendet der sieche liberale Parteikörper an diesem Wochenende allemal, und das istChristian Lind ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Dezember 2013 @ 20:13:32
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Berlin (ots) - "Die Großkoalitionäre haben für den Datenschutz nur Missachtung übrig.
Das Amt des Datenschutzbeauftragten wird auf dem Koalitionsbasar verramscht und in Europa gehört Deutschland zu den größten Bremsern der dringend notwendigen neuen Datenschutzregel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Dezember 2013 @ 16:08:24
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Berlin (ots) - "Die Finanzierung der Erhöhung der so genannten Mütterrente aus Beitragsmitteln reduziert die Möglichkeiten, der drohenden Altersarmut von Millionen Beschäftigten im Niedriglohnbereich, vor der auch die OECD warnt, etwas entgegenzusetzen.
De facto werden damit Mütter und Geringverdienende gegeneinander ausgespielt", kritisiert Mat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Dezember 2013 @ 16:06:20
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Berlin (ots) - Die SPD-Spitze rechnet fest mit einer Zustimmung ihrer Mitglieder zum Koalitionsvertrag der großen Koalition.
"Wir sind alle sehr zuversichtlich", sagte GeneralsekretärinAndrea Nahlesdem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Auf die Frage, ob es noch vor
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Dezember 2013 @ 12:57:10
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Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Michael Theurer hat seine Partei vor einer Abkehr vom europa-freundlichen Kurs gewarnt.
Die FDP müsse in der Europapolitik einen Dreiklang bieten: "pro-europäisch, marktwirtschaftlich und subsidiär", sagte Theurer der Stuttgarter Zeitung (Samstaga ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Dezember 2013 @ 12:53:12
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Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt des FDP-Bundesparteitages hat der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki seine Partei scharf kritisiert.
"Dieses großmäulige Auftreten, die nicht gehaltenen Versprechen und zum Schluss das jämmerliche Bild, mit mangelnder Souveränität in den Wa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Dezember 2013 @ 12:28:51
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Halle (ots) - Die Innenminister von Bund und Ländern lassen sich jetzt feiern für ihren Beschluss, 5 000 weitere Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegs geplagten Syrien nach Deutschland kommen zu lassen.
Angesichts des millionenfachen Leids, das sich in Syrien abspielt, sollten sie sich eher schämen. Da hilft ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Dezember 2013 @ 23:29:20
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Weimar (ots) - Heftige Kritik am Koalitionsvertrag von CDU und SPD übt der Landesvorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates Thüringen, Mihajlo Kolakovic, im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (Weimar, Sonnabend-Ausgabe).
Sollte die Große Koalition in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Dezember 2013 @ 23:25:32
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Osnabrück (ots) - Aufatmen im Willy-Brandt-Haus: Die erste Hürde bei der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag hat die SPD genommen.
Die Beteiligung ist eine Woche vor Ablauf der Abstimmungsfrist schon so hoch, dass kein Sonderparteitag mehr nötig sein wird.
Die SPD-Führung hat ganze Arbeit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Dezember 2013 @ 23:23:48
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Cottbus (ots) - Neben dem Mehrwertsteuersystem mit seinen zum Teil irrwitzigen Differenzierungen in sieben und 19 Prozent gehört die kalte Progression zu den großen Ungerechtigkeiten des deutschen Steuerrechts.
Wer mehr Lohn bekommt, muss damit rechnen, dass er dann real womöglich ein geringeres Einkommen hat. Das ist perfide.
Es is ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Dezember 2013 @ 23:21:11
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Regensburg (ots) - Die bayerische SPD steckt drei Monate nach der verlorenen Landtagswahl in einer Orientierungskrise - und noch ist völlig unklar, wie sich die Genossen künftig positionieren werden.
Die sich anbahnende große Koalition in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Dezember 2013 @ 23:19:14
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Berlin (ots) - Der US-amerikanische Ex-Geheimdienstler und Whistleblower Edward Snowden könnte noch in diesem Jahr vor dem Europäischen Parlament angehört werden.
Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Onlineausgabe) erklärte der innen- und justizpolitische Sprecher der Grüne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Dezember 2013 @ 23:15:17
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Hamburg (ots) - Nach Recherchen von stern.de stammen überproportional viele ostdeutsche Bundestagsabgeordnete aus den alten Bundesländern.
Insgesamt sind 24 von 103 in Ostdeutschland vergebenen Mandaten eigentlich an Zuzügler aus dem Westen gegangen, hinzukommen noch mehrere Abgeordnete in Ost-Berlin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Dezember 2013 @ 19:00:33
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Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht des designierten stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki darf sich die Partei nicht erst die Bundestagswahl 2017 als Ziel vornehmen.
"Wir müssen möglichst jede Wahl gewinnen, damit nicht der Eind ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Dezember 2013 @ 18:58:40
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Bonn (ots) - Für die designierte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist die FDP die einzig wirklich liberale Partei.
"Ich mache mir keine Gedanken, dass uns andere Parteien unseren liberalen Markenkern abnehmen könnten.", sagt Beer mit Blick auf die Konkurrenz zur
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Dezember 2013 @ 18:57:05
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Berlin (ots) - Die Bundeskanzlerin hat Nelson Mandela als »Vater einer endlich freien Nation« und »Gigant der Geschichte« gewürdigt.
In ihren Worten liegt ehrliches Mittrauern über seinen Tod. Angela Merkel wuchs in einem Land auf, in dem die Ächtung des früheren Apartheid-Regimes, die Solidarität ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Dezember 2013 @ 18:52:47
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Berlin (ots) - Gestern ist der Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela verstorben.
Dazu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer (CDU):
"Mit Nelson Mandela ist eine Ikone für Frieden, Freiheit und Versöhnung von uns gegangen. Als Präsident Südafrikas hat er sein Land in eine n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Dezember 2013 @ 18:48:25
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Berlin (ots) - Gestern ist Nelson Mandela im Alter von 95 Jahren in Südafrika verstorben.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff (CDU):
"Mit Nelson Mandela verlieren wir alle ein großes Vorbild. Wir verlieren einen großen Staatsman ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Dezember 2013 @ 18:45:57
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Berlin (ots) - Zum Tod von Nelson Mandela erklären die Vorsitzenden der Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping,Bernd Riexingerund Gregor Gysi:
Mit großer Betroffenheit haben wir die Nachricht vom Tod Nelson Mandelas aufgenommen.
Mit Nelson Mandela verlieren wir den größten K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Dezember 2013 @ 18:44:02
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Berlin (ots) - Die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch, hat davor gewarnt die Energiewende durch Ausbaukorridore auszubremsen.
Die erfolgreiche Entwicklung der letzten Jahre habe einen Innovationsschub ausgelöst und müsse fortgesetzt werden.
"Immer deutlich wird, dass wir in erster Linie ein neues S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Dezember 2013 @ 18:41:28
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Hamburg (ots) - Anders als Union und SPD es im Koalitionsvertrag vorsehen, sprechen sich 79 Prozent der Deutschen für einen weiteren zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien aus.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace Energy eG.
Während 30 P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Dezember 2013 @ 11:12:47
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Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef will langfristig Lkw-Maut auch für 3,5-Tonner / Hofreiter: Nach dem Verursacherprinzip ist das die richtige Lösung!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat dafür plädiert, die Lkw-Maut langfristig schon für 3,5-Tonner-Lkw zu erheben.
In ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Dezember 2013 @ 11:13:33
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