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Stuttgart (ots) - Anstatt die Rentenpläne der großen Koalition zu verteidigen, schickte die neue BundessozialministerinAndrea Nahles(SPD) ihre Staatssekretärin ans Rednerpult.
Dies ist ungewöhnlich. Wenn die Koalition schon die gültigen Gesetzesregeln zur Beitragsanpassung außer Kraft setzt, sollt ...
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Regensburg (ots) - Kaum ein paar Tage im Amt zeigt Schwarz-Rot erste Anzeichen von Arroganz der Macht. Leider.
Die satte Vier-Fünftel-Mehrheit von Union und SPD verführt offenbar dazu, auch ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken über Bord zu werfen, wenn nur Koalitionsziele durchgepaukt werden können.
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Hagen (ots) - Gerade zwei Tage ist die neue Bundesregierung im Amt, und schon greift sie den Beitragszahlern in die Tasche.
Sechs Milliarden Euro kostet der Verzicht auf die gesetzlich vorgeschriebene Senkung des Rentenbeitrags die Arbeitnehmer und Arbeitgeber 2014.
Das ist als Startsignal schlimm genug. Dazu kommt das Verfahren: Ob ...
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Heidelberg (ots) - Der Rentenbeitrag muss eigentlich sinken, weil Schwarz-Rot nicht früher gehandelt hat.
Selbst schuld. Dann braucht es eben einen Steuerzuschuss - oder eine Beitragserhöhung in wenigen Monaten.
Das scheuen die Koalitionäre schon aus Imagegründen. Statt dessen wird der Beitrag eingefroren, ohne dass das passende Ges ...
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Cottbus (ots) - Nein, diesem Anfang wohnt kein Zauber inne.
Mit ihrer Feuerwehraktion gegen die Absenkung des Rentenbeitrages legt die Große Koalition einen glatten Fehlstart hin.
Was bis eben noch in der Rentenversicherung unumstößlich war, soll plötzlich nicht mehr gelten: die Entlastung der Beitragszahler bei entsprechend hohen K ...
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Bielefeld (ots) - Die enorme Reserve von fast 30 Milliarden Euro in der Rentenkasse weckt Begehrlichkeiten.
Jetzt wird sie geplündert, um populäre Wahlversprechen zu erfüllen. Ein klarer Sieger ist dabei nicht unbedingt auszumachen.
Die Verlierer sind es aber schon: Zahlen müssen die jungen Erwerbstätigen.
Tatsache ist: ...
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Halle (ots) - So einfach kann Regieren in Zeiten der Großen Koalition sein.
Nur wenige Tage sind zwischen der ersten schwarz-roten Vorlage zur Aussetzung der Rentenbeitragssenkung und ihrem mutmaßlichen Inkrafttreten vergangen.
Zum 1. Januar beträgt der Beitragssatz statt der eigentlich fälligen 18,3 Prozent noch immer 18,9 Prozent. ...
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Berlin (ots) - Schon kurz nach ihrem Antritt ignoriert die Große Koalition die parlamentarischen Abläufe im Bundestag.
Union und SPD machen die Ausschusssitzungen, wo in den kommenden Wochen über ihren Gesetzentwurf zu den Rentenbeiträgen beraten wird, zu einer Farce.
Denn Änderungen an dem Ges ...
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Stuttgart (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir rügt die schwarz-rote Rentenpolitik.
"Mir scheint, dass die große Koalition glaubt, dem demografischen Wandel vier Jahre Pause verordnen zu können" sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe).
Der
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Essen (ots) - Auf einmal soll alles ganz schnell gehen.
Nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik verabschiedet die große Koalition das wohl schnellste Rentengesetz aller Zeiten.
Ohne Fachausschüsse, ohne Anhörungen, ohne zweite und dritte Lesung im Bundestag ...
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Osnabrück (ots) - Osnabrück.- Die Grünen werfen der schwarz-roten Bundesregierung "verfehlte Europapolitik mit der Brechstange" vor.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) kritisierte die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, die deutsche Position im Streit um die Bankenunion:
"Wolfga ...
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Berlin (ots) - "Deutschland und die übrigen EU-Staaten lassen die syrischen Flüchtlinge im Regen stehen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Appell des Menschenrechtskommissars des Europarates, Nils Muiznieks, die Flüchtlingshilfe weiter zu verstärken.
Jelpke weiter: "Es ist beschämend, dass
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Berlin (ots) - "Der Bundesrat hält der Koalition aus CDU/CSU und SPD in Sachen Integration den Spiegel vor.
Man darf gespannt sein, ob es der neuen Integrationsbeauftragten gelingt, die integrationsfeindliche Haltung des Koalitionsvertrages wenigstens so weit aufzulösen, dass der Gesetzentwurf des Bundesrat ...
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Osnabrück (ots) - Netzpolitik bekommt im Bundestag einen prominenteren Platz.
Das suggeriert zumindest die Einrichtung des neuen Internet-Ausschusses im Februar 2014.
Ein Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda ist gegenüber dem bisherigen Unterausschuss für Neue Medien im Kultur ...
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Bremen (ots) - Nun macht die große Koalition die CDU-Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff zur obersten Datenschützerin.
Das ist eine Personalie mit zweifelhafter Signalwirkung: Im Bundestag stimmte Voßhoff für umstrittene Vorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Online-Durchsuchung - beide Gesetze ...
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"Berlin hat sich bei der Bankenunion durchgesetzt - auf Kosten der EU-Institutionen"!
Wien (ots) - Respekt für die EU-Finanzminister: Es ist ihnen - trotz der enormen Widersprüche und Widerstände einzelner Länder - doch gelungen, das Grundgerüst für eine erste Bankenunion rechtzeitig zusammenzubasteln.
Sie wird vor allem dem Euror ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die Kommunalaufsicht oder besser "das böse Innenministerium" (Innenminister: Ralf Holzschuher, SPD) hat in die Selbstverwaltungsrechte der Frankfurter eingegriffen und einfach eine erste Beigeordnete festgelegt.
Übersehen wird dabei, dass es Spielregeln gibt. Und die sind von den Frankfurtern nicht eingehalten worden.
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Berlin (ots) - "Die Bankenunion ist eine einzige Mogelpackung.
Faktisch hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen europäischen Kollegen darauf verständigt, dass die Rettung maroder Banken mit Steuermitteln weitergehen kann.
Bereits die vom Europäischen Rat am 27. Juni verabschiedete Abwicklungsrichtlinie wurde von A ...
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Berlin (ots) - Die EU-Finanzminister haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf einen Mechanismus zur Abwicklung maroder Banken geeinigt.
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU):
"Dies ist ein guter Tag für die Steuerzahler: Künftig sollen die Banken wieder selbst für i ...
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Berlin (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat gegenüber den Parlamentarischen Geschäftsführern von Union, SPD, Linkspartei und Grünen angeboten, die Bemühungen um die Minderheitenrechte der Opposition zu unterstützen.
Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (F ...
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Berlin (ots) - "Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts war längst überfällig und ist höchst erfreulich", erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Experte der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das die Kündigung eines Chemielaboranten wegen einer HIV-Infektion für unzulässig erklärt hat.
"Die damalige Kündigung des Ar ...
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Bonn (ots) - "Das heute verabschiedete Gesetz ist ein Fehlstart in der Arzneimittelpolitik und ein falsches Signal in Richtung der von Union und SPD im Koalitionsvertrag angekündigten partnerschaftlich ausgerichteten Gesundheitspolitik", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller e ...
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Aachen/Berlin (ots) - Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) freut sich, dass Deutschland eine neue Regierung hat:
"Herzlich gratuliere ich Bundeskanzlerin Merkel, den neuen Bundesministern und den Koalitionspartnern von CDU/CSU und SPD. Jetzt kann die Arbeit endlich beginnen", so BITMi-Präsid ...
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Berlin (ots) - Die russische Staatsduma hat eine Amnestie, die unter anderem zur baldigen Freilassung der Sängerinnen von Pussy Riot und der 30 inhaftierten Greenpeace-Aktivisten führt, beschlossen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ...
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Berlin (ots) - "Der regionale Armutsbericht dokumentiert, dass die deutsche Gesellschaft in gefährlicher Weise wirtschaftlich und sozial auseinandertreibt.
Um die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich nachhaltig zu bekämpfen, ist ein radikaler Kurswechsel in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik notwendig.
Im Koalitionsvertrag v ...
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Münster (ots) - Die AGRAVIS Raiffeisen AG hat die Einleitung eines Beihilfeverfahrens durch die EU-Kommission wegen der Ökostrom-Nachlässe für energieintensive deutsche Industrieunternehmen mit großer Sorge zur Kenntnis genommen.
Denn der Energieverbrauch stellt in den Futtermittelwerken des Agrarhandels- und Dienstleistungskonzerns ein zentra ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat der Regierung vorgeworfen, "einen massiven Rückschlag für die Energiewende und die 400.000 Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche" zu riskieren.
"Kanzlerin Merkel erhält jetzt die Quittung für die einseitige Subventionspolitik der letzten Jahre", sagte Peter der in Düsseldorf erscheine ...
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Karlsruhe (ots) - Der frischgebackene SuperministerSigmar Gabrielhätte sich wohl einen versöhnlicheren Start gewünscht.
Seine erste Bewährungsprobe wird der Kampf mit der EU um das EEG. Europas Wettbewerbshüter haben gestern zum Angriff auf die deutsche ...
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Berlin (ots) - Das europäische "Jahr der Luft" verpufft ohne entscheidende Verbesserungen für die Luftqualität und auf Kosten der Gesundheit der Bürger!
Berlin, 19. 12. 2013: Im Europäischen Jahr der Luft 2013 starben in Europa etwa 420.000 Menschen vorzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung.
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am gestrigen Mittwoch die vierteljährlichen Kassenergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände im ersten bis dritten Quartal 2013 herausgegeben.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):< ...
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