|
|
Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) begrüßt die mit dem Koalitionsvertrag beschlossenen medienpolitischen Vorhaben von Union und SPD.
"Wir freuen uns, dass die Koalition der medienpolitischen Agenda einen angemessenen Umfang einräumt und gemeinsam mit den Ländern eine konvergente Medienordnung umsetzen will", ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Dezember 2013 @ 22:54:37
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - "Ein Stück Allgäuer Emmentaler hat weniger Löcher als der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn nach Frau Aigners Vorstellungen", kritisiert Klaus Ernst die von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erhobene Forderung nach zahlreichen Ausnahmen beim Mindestlohn.
Der stellvertr ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Dezember 2013 @ 22:46:29
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Das Koalitionsabkommen umfasst eine Reihe von Versprechen, die Zuversicht spenden. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Alterssicherung und Arbeitsma ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Dezember 2013 @ 22:42:43
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Kiel (ots) - Die schleswig-holsteinische Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) hat die Einrichtung der Pflegekammer in Schleswig-Holstein von der Einstellung der Pflegekräfte abhängig gemacht.
Das beauftragte Unternehmen "TNS Infratest Sozialforschung" stellt in seinem Untersuchungsbericht in den ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Dezember 2013 @ 22:40:26
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Nach der Zustimmung der SPD-Basis wird am heutigen Montag der Koalitionsvertrag der Großen Koalition unterschrieben.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
"Viele im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben werden sich positiv auf die ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Dezember 2013 @ 13:01:07
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Der Historiker Peter Brandt hat den SPD-Mitgliederentscheid über die Große Koalition als "Gewinn an Demokratie" bezeichnet.
Deshalb begrüße er es, das nicht nur ein Führungsgremium, sondern die Parteibasis entschieden hat, sagte er der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).
...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Dezember 2013 @ 12:47:26
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Der designierte Super-Wirtschafts-EnergieministerSigmar Gabriel(SPD) kann gespannt auf ein Weihnachtsgeschenk aus Brüssel warten.
EU-Wettbewerbskommisar Joaquín Almunia will offenbar am Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland wege ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Dezember 2013 @ 12:20:27
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Halle (ots) - Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, fordert bessere Internetverbindungen für die neuen Länder.
"Der Aufbau Ost ist bei der SPD in guten Händen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Wir haben viel erreicht. Das gi ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Dezember 2013 @ 12:39:18
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
München (ots) - Auf den künftigen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kommen große Aufgaben zu.
Neben dem Erhalt des Straßennetzes muss er nach Ansicht des ADAC auch dem Ausbau chronisch überlasteter Strecken in der kommenden Legislaturperiode höchste Priorität einräumen.
< ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Dezember 2013 @ 12:30:25
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Mainz/Gräfefing (ots) - Die Öko-Verbände Naturland und Bioland fordern den neuen Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, sich für ein klares Nein Deutschlands zur Gentechnik stark zu machen.
"In den Koalitionsverhandlungen wurde diese Frage offen gelassen, weil SPD und
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Dezember 2013 @ 12:24:44
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch, hat den künftigen EnergieministerSigmar Gabrieldazu aufgerufen, der Energiewende eine gute Perspektive zu geben.
"Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD lässt breite ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Dezember 2013 @ 12:22:04
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Rainer Baake, Direktor von Agora Energiewende, wird Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
Das gab der zukünftige MinisterSigmar Gabrielgestern Abend in der ARD-Sendung ,Bericht aus Berlin' bekannt.
Rainer Baake leitet seit Anfang April 2012 di ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Dezember 2013 @ 12:19:18
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Michael Vassiliadis,Chef der Industriegewerkschaft IG BCE, begrüßt die Berufung von SPD-ChefSigmar Gabrielzum künftigen Superminister für Energie und Wirtschaft.
"Ich begrüße es, dass es dieses Energieministerium gibt, weil wir nur mit einer klugen Energiepolitik den Industries ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Dezember 2013 @ 12:09:50
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Weimar (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) drängt auf eine schnelle Umsetzung der im Berliner Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenregelungen.
Denn vor allem Ostdeutsche würden davon profitieren, sagte sie im Gespräch mit der in Weimar erscheinenden Thüringischen Landeszeitung (Montagsausgabe).
Viele ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Dezember 2013 @ 12:00:42
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Halle (ots) - Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt macht Druck auf die eigene Regierung.
Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen über ein Hochschulstrukturkonzept hat Fraktionschef André Schröder MinisterpräsidentReiner Haseloff(beide ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Dezember 2013 @ 11:55:35
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Ravensburg (ots) - Der Regionalproporz war eine der bestimmenden Größen bei der komplizierten Regierungsbildung der Großen Koalition.
Da wurden Posten hin und her geschoben, Namen rein- und rausgeworfen und auf Deutschland-Karten die stärksten und schwächsten Landesverbände identifiziert.
Manche Überraschung kam bei dem "Bäumchen we ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Dezember 2013 @ 11:52:07
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Freiburg (ots) - Dass Landesfinanzminister Nils Schmid mit enormen Überschüssen aus den Vorjahren rechnen kann, ist zunächst eine gute Nachricht für das Land und seinen Etat.
Und auch für den SPD-Politiker.
Dass der Minister die Zahlen erst auf Insistieren der Opposition offenbart, zeigt jedoch, dass das vorangegangene Schweigen Tak ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Dezember 2013 @ 11:49:21
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Frankfurt/Oder (ots) - Angermünde - Die SPD in der Uckermark will Ex-Sparkassenchef Uwe Schmidt als Ersatz-Direktkandidaten für Matthias Platzeck in die Landtagswahl 2014 schicken.
Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer Montagsausgabe.
D ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Dezember 2013 @ 11:41:08
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Essen (ots) - Da ist es Angela Merkel nach glanzlosen Koalitionsverhandlungen doch noch gelungen, ein Sternchen am Kabinettshimmel leuchten zu lassen.
Mit Ursula von der Leyen als erster Frau auf dem Posten des Verteidigungsministers ist mehr ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Dezember 2013 @ 10:11:00
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Osnabrück (ots) - Ende gut, alles gut? Zwölf Wochen nach der Bundestagswahl steht endlich fest, welche Minister künftig das Land regieren.
Noch nie dauerten Koalitionsverhandlungen in Deutschland so lange wie dieses Mal. Ein Signal des Aufbruchs geht vo ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Dezember 2013 @ 10:08:30
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bremen (ots) - Jetzt kann es also ans Regieren gehen.
Die Aufgaben für das neue Kabinett sind nicht eben klein. Energiewende, Mindestlohn und Rentenversprechen - die neuen Minister müssen eine Reihe von Baustellen abräumen.
Für einige am Kabinettstisch hängt davon auch persönlich eine Menge ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Dezember 2013 @ 10:05:37
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Auf der Zielgeraden des langen Laufs zu einer neuen Regierung hat Kanzlerin Merkel ihren neuen Koalitionspartnern die Show gestohlen:
Mit der Entscheidung, Ursula von der Leyen zur ersten Verteidigungsministerin Deutschlands zu machen, beweist Merkel beiläufig ihre Sou ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Dezember 2013 @ 09:48:39
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Weimar (ots) - Die Mitglieder der SPD hätten mit dem Klammerbeutel gepudert sein müssen, um ein unerwartetes Nachwahl-Geschenk wie den sozialdemokratisch dominierten Koalitionsvertrag abzulehnen.
Ihr VorsitzenderSigmar Gabrielhätte zurücktreten müssen, in de ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Dezember 2013 @ 08:38:03
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Ulm (ots) - Als Gabriel am Wochenende mit Tränen in den Augen das Ergebnis des Mitglieder-Entscheids verkündete, erlebte die SPD die Krönungsmesse eines Mannes, der sich anschickt, einer der großen Vorsitzenden der 150 Jahre alten Partei zu werden.
Mit einer herausragenden taktischen Leistung hat der ehemal ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Dezember 2013 @ 08:34:18
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Stuttgart (ots) - Alle können alles. Das ist ein hehrer Grundsatz der Demokratie.
Wenn man ganz fest daran glaubt, dass es damit getan ist und Sachverstand keine Voraussetzung fürs Regieren, mag man das dritte Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel für eine tolle Mannschaft halten.
Sie ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Dezember 2013 @ 08:31:35
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Die deutsche Koalition startet nicht schlecht, hat aber schwierige Aufgaben vor sich
Wien (ots) - The proof of the pudding is in the eating", heißt es bekanntermaßen bei den Briten - ob?s was Gescheites ist, weiß man erst beim Ausprobieren.
Das gilt erst recht für die große Koalition in Deutschland, die nun auch endlich an den Sta ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Dezember 2013 @ 08:29:46
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Rostock (ots) - Das neue schwarz-rote Regierungspersonal, mit dem Angela Merkel in ihre bereits dritte Amtszeit als Kanzlerin geht, bietet viele bekannte Gesichter und gestandene Minister.
Und einige Überraschungen, wenn man etwa an die künftige "Mutter der Truppe", Ursula von der Leyen, denkt.
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Dezember 2013 @ 08:26:22
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Essen (ots) - Gut 77 Prozent Wahlbeteiligung, 75 Prozent Zustimmung für die anfangs doch so ungeliebte schwarz-rote Koalition - SPD-ChefSigmar Gabrielkann sich selbst auf die Schulter klopfen und seine "lebendige Volkspartei" bejubeln.
Was als Beruhigungspille für die bündnisunwillige und aufmü ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Dezember 2013 @ 00:36:21
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Osnabrück (ots) - Dass die Genossen mit Dreiviertelmehrheit dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, stärkt die SPD.
Trotz der hohen Zahl ungültiger Stimmen kann die Partei nun feiern, auch sich selbst.
Die Kosten von 1,6 Millionen Euro haben sich gelohnt. Dabei war längst nicht von vornherein klar, dass die Befragung derart eindeuti ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Dezember 2013 @ 00:33:48
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Kein Zweifel, mit seinem Mitgliederentscheid hat SPD-ChefSigmar Gabrielneue Maßstäbe gesetzt.
Man kann gespannt sein, ob beim schwarz-grünen Versuch in Hessen die Öko-Partei jetzt auch einen Mitgliederentscheid anstrebt. Selbst in der Union gibt es Befürworter für einen parteii ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Dezember 2013 @ 00:31:19
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
