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Osnabrück (ots) - Brysch: Klarheit für künftige Fälle zu schaffen / Große Hoffnungen in neuen Gesundheitsminister!
Osnabrück.- Patientenschützer setzen darauf, dass der am Freitag beginnende Bielefelder Organspende-Prozess zu einem Präzedenzfall wird.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Eugen Brys ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalt schafft den Jugendarrest für Schulschwänzer ab - zumindest für die nächsten zwei Jahre.
Justizstaatssekretär Thomas Wünsch (SPD) bestätige der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe), dass sich Justiz- und Kultusministerium auf ein zunächst zweijäh ...
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Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldterwartet, dass ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) das Unionsprojekt der Mütterrente zum 1. Juli 2014 umsetzt.
"Da habe ich Vertrauen. Wir haben den Start der Erhöhung der Mütterrente ko ...
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Köln (ots) - Mit Ursula von der Leyen wurde in Deutschland erstmals eine Frau Verteidigungsministerin.
40 Prozent der Deutschen halten die CDU Politikerin für eine gute Besetzung als neue Verteidigungsminister ...
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Essen (ots) - Der Richter würde gerne kurzen Prozess machen.
Im Fall Wulff wäre es keine anrüchige oder schlechte Nachricht, sondern fair.
Die Zeugen haben den Ex-Präsidenten Christian Wulff (CDU) eher entlastet. Der Vorwurf der Vorteilsannahme im Amt ist kaum belegt, die "Schuld" minimal, fast ein Bagatelldelikt, an dessen Verfolgu ...
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Osnabrück (ots) - Wenn das endgültige Urteil auch so ausfällt wie die Zwischenbilanz des Gerichts am Donnerstag, dann darf Christian Wulff (CDU) mit Fug und Recht auf einen Freispruch hoffen.
Die Richter gaben in schonungsloser Offenheit zu erkennen, dass sie nach der bisherigen Beweisaufnahme den Vorwurf der Korruption für nicht erhärtet halt ...
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Stuttgart (ots) - Das, was der Richter anbietet, genügt Wulff (CDU) nicht.
Denn ein Freispruch erster Klasse ist die Einstellung des Verfahrens keineswegs. Es bleibt in solchen Fällen ein, wenn auch kleiner, Rest - ein Gschmäckle.
Die Ehre, auf die er so viel Wert legt, bekommt Wulff so nicht zurück. Er kann sie vom Gericht gar nich ...
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Freiburg (ots) - Ist das nun eine Sensation oder bloß das Eingeständnis, der Republik ein überflüssiges Justizspektakel zugemutet zu haben?
Dass der Richter inmitten eines historischen Verfahrens - dem ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen Bundespräsidenten überhaupt -, die dem Angeklagten zur Last gelegten Vorwürfe für nicht justiziabel ...
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Cottbus (ots) - Wenn der Prozess gegen Christian Wulff (CDU) überhaupt etwas Gutes hat, dann ist es der Umstand, dass jetzt jeder Lobbyist und jeder Politiker weiß: Im schlimmsten Fall landet der eine, der andere oder landen gleich beide vor dem Kadi.
Der Staat und seine Behörden gucken genau hin. Auch bei einem ehemaligen Staatsoberhaupt. Vor d ...
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Bielefeld (ots) - Weihnachten 2011.
Vor einigen Tagen hat die Bild-Zeitung veröffentlicht, das Ehepaar Wulff habe für seinen Hauskauf einen Kredit von einem Unternehmer bekommen.
Jetzt beginnt die mediale Jagd auf Christian Wulff, den mutmaßlichen Schnorrer.
Weihnachten 2012. S ...
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Stuttgart (ots) - Mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe.
Und keine Belege für die bewusste Entgegennahme von Vorteilen: Richter Frank Rosenow hat mit wenigen Worten die in vielen Monaten mühsamst konstruierte Anklage gegen den früheren Bundespräsidentgen Christian Wulff (CDU) in die Tonne getreten.
Die juristische Dimen ...
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Halle (ots) - Der Prozess war von Anfang an eine Posse, mit der die Staatsanwaltschaft sich dafür rechtfertigen wollte, dass sie mit ihren Ermittlungen zum Sturz des deutschen Staatsoberhauptes beigetragen hat.
Aber nicht die Ermittlungen waren das Problem, sie waren angesichts der Verdachtsmomente Anfang 2012 gerechtfertigt.
Doch i ...
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Ulm (ots) - "Gnadenlos - Jetzt denke ich einmal laut."
Mit Sätzen wie diesem beginnen etliche jener "Rechtsgespräche", in denen Gerichte kundtun, was sie streng genommen vor dem Urteil nicht kundtun dürften: dass ein Prozess zu keinem sinnvollen Ergebnis führt; dass sich die Vorwürfe nicht beweisen lassen; dass es vielleicht besser gewesen wär ...
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Essen (ots) - Kaum ist die Tinte unter dem Koalitionsvertrag getrocknet, geben Union und SPD einen praktischen Vorgeschmack auf ihre Interpretation von Wahlversprechen.
Steuererhöhungen sollte es nicht geben. Nun dreht die GroKo frech an der Abgabenschraube.
Es wird nicht der letzte verstec ...
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Bielefeld (ots) - Kaum ist die Tinte unter dem Koalitionsvertrag getrocknet, geben Union und SPD einen Vorgeschmack auf ihre Interpretation von Wahlversprechen.
Steuererhöhungen sollte es nicht geben. Nun dreht die GroKo frech an der Abgabenschraube.
Den ersten Aderlass werden die Arbeitnehmer ...
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Stuttgart (ots) - Anstatt die Rentenpläne der großen Koalition zu verteidigen, schickte die neue BundessozialministerinAndrea Nahles(SPD) ihre Staatssekretärin ans Rednerpult.
Dies ist ungewöhnlich. Wenn die Koalition schon die gültigen Gesetzesregeln zur Beitragsanpassung außer Kraft setzt, sollt ...
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Regensburg (ots) - Kaum ein paar Tage im Amt zeigt Schwarz-Rot erste Anzeichen von Arroganz der Macht. Leider.
Die satte Vier-Fünftel-Mehrheit von Union und SPD verführt offenbar dazu, auch ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken über Bord zu werfen, wenn nur Koalitionsziele durchgepaukt werden können.
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Hagen (ots) - Gerade zwei Tage ist die neue Bundesregierung im Amt, und schon greift sie den Beitragszahlern in die Tasche.
Sechs Milliarden Euro kostet der Verzicht auf die gesetzlich vorgeschriebene Senkung des Rentenbeitrags die Arbeitnehmer und Arbeitgeber 2014.
Das ist als Startsignal schlimm genug. Dazu kommt das Verfahren: Ob ...
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Heidelberg (ots) - Der Rentenbeitrag muss eigentlich sinken, weil Schwarz-Rot nicht früher gehandelt hat.
Selbst schuld. Dann braucht es eben einen Steuerzuschuss - oder eine Beitragserhöhung in wenigen Monaten.
Das scheuen die Koalitionäre schon aus Imagegründen. Statt dessen wird der Beitrag eingefroren, ohne dass das passende Ges ...
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Cottbus (ots) - Nein, diesem Anfang wohnt kein Zauber inne.
Mit ihrer Feuerwehraktion gegen die Absenkung des Rentenbeitrages legt die Große Koalition einen glatten Fehlstart hin.
Was bis eben noch in der Rentenversicherung unumstößlich war, soll plötzlich nicht mehr gelten: die Entlastung der Beitragszahler bei entsprechend hohen K ...
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Bielefeld (ots) - Die enorme Reserve von fast 30 Milliarden Euro in der Rentenkasse weckt Begehrlichkeiten.
Jetzt wird sie geplündert, um populäre Wahlversprechen zu erfüllen. Ein klarer Sieger ist dabei nicht unbedingt auszumachen.
Die Verlierer sind es aber schon: Zahlen müssen die jungen Erwerbstätigen.
Tatsache ist: ...
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Halle (ots) - So einfach kann Regieren in Zeiten der Großen Koalition sein.
Nur wenige Tage sind zwischen der ersten schwarz-roten Vorlage zur Aussetzung der Rentenbeitragssenkung und ihrem mutmaßlichen Inkrafttreten vergangen.
Zum 1. Januar beträgt der Beitragssatz statt der eigentlich fälligen 18,3 Prozent noch immer 18,9 Prozent. ...
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Berlin (ots) - Schon kurz nach ihrem Antritt ignoriert die Große Koalition die parlamentarischen Abläufe im Bundestag.
Union und SPD machen die Ausschusssitzungen, wo in den kommenden Wochen über ihren Gesetzentwurf zu den Rentenbeiträgen beraten wird, zu einer Farce.
Denn Änderungen an dem Ges ...
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Stuttgart (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir rügt die schwarz-rote Rentenpolitik.
"Mir scheint, dass die große Koalition glaubt, dem demografischen Wandel vier Jahre Pause verordnen zu können" sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe).
Der
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Essen (ots) - Auf einmal soll alles ganz schnell gehen.
Nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik verabschiedet die große Koalition das wohl schnellste Rentengesetz aller Zeiten.
Ohne Fachausschüsse, ohne Anhörungen, ohne zweite und dritte Lesung im Bundestag
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Osnabrück (ots) - Osnabrück.- Die Grünen werfen der schwarz-roten Bundesregierung "verfehlte Europapolitik mit der Brechstange" vor.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) kritisierte die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, die deutsche Position im Streit um die Bankenunion:
"Wolfga ...
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Berlin (ots) - "Deutschland und die übrigen EU-Staaten lassen die syrischen Flüchtlinge im Regen stehen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Appell des Menschenrechtskommissars des Europarates, Nils Muiznieks, die Flüchtlingshilfe weiter zu verstärken.
Jelpke weiter: "Es ist beschämend, dass
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Berlin (ots) - "Der Bundesrat hält der Koalition aus CDU/CSU und SPD in Sachen Integration den Spiegel vor.
Man darf gespannt sein, ob es der neuen Integrationsbeauftragten gelingt, die integrationsfeindliche Haltung des Koalitionsvertrages wenigstens so weit aufzulösen, dass der Gesetzentwurf des Bundesrat ...
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Osnabrück (ots) - Netzpolitik bekommt im Bundestag einen prominenteren Platz.
Das suggeriert zumindest die Einrichtung des neuen Internet-Ausschusses im Februar 2014.
Ein Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda ist gegenüber dem bisherigen Unterausschuss für Neue Medien im Kultur ...
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Bremen (ots) - Nun macht die große Koalition die CDU-Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff zur obersten Datenschützerin.
Das ist eine Personalie mit zweifelhafter Signalwirkung: Im Bundestag stimmte Voßhoff für umstrittene Vorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Online-Durchsuchung - beide Gesetze ...
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