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Cottbus (ots) - Der gesetzliche Mindestlohn kommt.
Nur, unter welchen Umständen und mit welchen Folgen, das steht einstweilen noch in den Sternen. Denn die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung bietet dafür jedenfalls noch einigen Interpretationsspielraum.
Immerhin wollen Union und
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Freiburg (ots) - Beim Versuch, reformunwillige Euroländer zu rechtlich bindenden Verträgen mit der EU-Kommission zu nötigen, hat sich die Bundesregierung die Zähne ausgebissen.
Nachdem sich Deutschland in den Verhandlungen zur Bankenunion unnachgiebig gegenüber den Nöten der Krisenländer zeigte, ist dor ...
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Regensburg (ots) - Der Highspeed-Ausbau im Freistaat krankt.
Und das, obwohl es seit Jahren eines der drängendsten Probleme Bayerns ist. Und das, obwohl man im Ländervergleich mit Abstand die meisten Mittel dafür bereitgestellt hat. Nur kam an diese niemand ran.
Das ist in peinlicher Zustand - und eine echte Herausforderung für
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Düsseldorf (ots) - Die Diskrepanz ist enorm: Während nach Angaben des Richterbundes in NRW 700 Stellen für Richter und Staatsanwälte fehlen, spricht das Justizministerium (Justizminister: Thomas Kutschaty, NRW) von gerade mal 46 unbesetzten Stellen.
Selbst wenn die Wahrheit irgendwo dazwischen liegt, wird man f ...
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Düsseldorf (ots) - Die neue Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks hat sich dafür ausgesprochen, den 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlag künftig für notleidende Städte im gesamten Bundesgebiet zu nutzen.
Union und SPD hätten sich darauf verständ ...
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Potsdam (ots) - Heute hatten die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses Brandenburg die Möglichkeit, den internen Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Förderung der Odersun AG einzusehen.
Odersun hatte 2012 eine drei Millionen Rettungsbeihilfe vom Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) ...
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Frankfurt (ots) - MinisterInnen müssen keine langjährigen Fachleute sein, um ihr Amt gut zu führen.
Aber die Ressortchefs sind gut beraten, die restlichen Spitzenposten mit Kennern der Materie zu besetzen. Hendricks (SPD) hat das getan.
Der bisherige Chef des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, ist ihr Staatssekretär geworden. Und ...
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Aachen (ots) - Allmählich scheint sich in Europa der Wind zu drehen.
Angela Merkel (CDU) hat das während der vergangenen beiden Tage in Brüssel zu spüren bekommen.
Lange tanzten die meisten Staatschefs der Eurozone nach ihrer Pfeife. Jetzt formiert sich deutlicher Widerstand.
Me ...
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Berlin (ots) - "Ich begrüße die Entscheidung des russischen Präsidenten, Michail Chodorkowski die verbleibenden Monate seiner Haft zu erlassen.
Wir hoffen, dass auf diesen Schritt weitere folgen werden, die zu einer Öffnung der russischen Gesellschaft und einer rechtsstaatlichen Entwicklung beitragen werden.
Ich wünsche Michail Chod ...
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Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft hat die Aussetzung der Rentenbeitragssenkung scharf kritisiert.
"Die jüngsten Rentenbeschlüsse der Koalition schaden der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Sa ...
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Ludwigshafen (ots) - Passend zur Vorweihnachtszeit hat der Verwaltungsrat der BKK Pfalz in seiner letzten Sitzung des Jahres 2013 seine Wünsche an die neue Bundesregierung formuliert.
Der Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen wie zum Beispiel Leistungen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft müsse der gesetzlichen Kra ...
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Berlin (ots) - Nach Erfolgen vor höchsten Gerichten setzt DUH 2014 zur Durchsetzung von Umwelt- und Verbraucherrechten verstärkt auf den Rechtsweg / Hoffnung auf ausgewiesene Fachleute und Befürworter der Energiewende in der neuen Regierung!
Berlin, 20.12.2013: Als Konsequenz des wachsenden Interesses großer Teile der Bevölkerung nach mehr Inf ...
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Düsseldorf (ots) - Der bisherige Sprecher der Grünen-Fraktion Michael Schroeren (63) ist nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) zum Sprecher von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) berufen worden.
Damit kehrt Schroeren an seine alte Stelle zurück.
Er war v ...
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Nürnberg (ots) - Arbeitsbündnisse "Jugend und Beruf" fest im Koalitionsvertrag verankert / Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ und Bundesagentur für Arbeit (BA) werben für stärkere Zusammenarbeit in der Betreuung von Jugendlichen!
Nicht alle junge Menschen haben die gleichen Startbedingungen am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.< ...
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Berlin (ots) - "Das derzeit gute Konsumklima ist für die Politik kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Es handelt sich nur um eine Momentaufnahme.
Bedenklich stimmt, dass in diesem Jahr seit 2009 erstmals die Reallöhne wieder gesunken sind", erklärt Sabine Zimmermann zu den aktuellen Meldungen d ...
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Osnabrück (ots) - Brysch: Klarheit für künftige Fälle zu schaffen / Große Hoffnungen in neuen Gesundheitsminister!
Osnabrück.- Patientenschützer setzen darauf, dass der am Freitag beginnende Bielefelder Organspende-Prozess zu einem Präzedenzfall wird.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Eugen Brys ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalt schafft den Jugendarrest für Schulschwänzer ab - zumindest für die nächsten zwei Jahre.
Justizstaatssekretär Thomas Wünsch (SPD) bestätige der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe), dass sich Justiz- und Kultusministerium auf ein zunächst zweijäh ...
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Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldterwartet, dass ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) das Unionsprojekt der Mütterrente zum 1. Juli 2014 umsetzt.
"Da habe ich Vertrauen. Wir haben den Start der Erhöhung der Mütterrente ko ...
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Köln (ots) - Mit Ursula von der Leyen wurde in Deutschland erstmals eine Frau Verteidigungsministerin.
40 Prozent der Deutschen halten die CDU Politikerin für eine gute Besetzung als neue Verteidigungsminister ...
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Essen (ots) - Der Richter würde gerne kurzen Prozess machen.
Im Fall Wulff wäre es keine anrüchige oder schlechte Nachricht, sondern fair.
Die Zeugen haben den Ex-Präsidenten Christian Wulff (CDU) eher entlastet. Der Vorwurf der Vorteilsannahme im Amt ist kaum belegt, die "Schuld" minimal, fast ein Bagatelldelikt, an dessen Verfolgu ...
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Osnabrück (ots) - Wenn das endgültige Urteil auch so ausfällt wie die Zwischenbilanz des Gerichts am Donnerstag, dann darf Christian Wulff (CDU) mit Fug und Recht auf einen Freispruch hoffen.
Die Richter gaben in schonungsloser Offenheit zu erkennen, dass sie nach der bisherigen Beweisaufnahme den Vorwurf der Korruption für nicht erhärtet halt ...
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Stuttgart (ots) - Das, was der Richter anbietet, genügt Wulff (CDU) nicht.
Denn ein Freispruch erster Klasse ist die Einstellung des Verfahrens keineswegs. Es bleibt in solchen Fällen ein, wenn auch kleiner, Rest - ein Gschmäckle.
Die Ehre, auf die er so viel Wert legt, bekommt Wulff so nicht zurück. Er kann sie vom Gericht gar nich ...
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Freiburg (ots) - Ist das nun eine Sensation oder bloß das Eingeständnis, der Republik ein überflüssiges Justizspektakel zugemutet zu haben?
Dass der Richter inmitten eines historischen Verfahrens - dem ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen Bundespräsidenten überhaupt -, die dem Angeklagten zur Last gelegten Vorwürfe für nicht justiziabel ...
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Cottbus (ots) - Wenn der Prozess gegen Christian Wulff (CDU) überhaupt etwas Gutes hat, dann ist es der Umstand, dass jetzt jeder Lobbyist und jeder Politiker weiß: Im schlimmsten Fall landet der eine, der andere oder landen gleich beide vor dem Kadi.
Der Staat und seine Behörden gucken genau hin. Auch bei einem ehemaligen Staatsoberhaupt. Vor d ...
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Bielefeld (ots) - Weihnachten 2011.
Vor einigen Tagen hat die Bild-Zeitung veröffentlicht, das Ehepaar Wulff habe für seinen Hauskauf einen Kredit von einem Unternehmer bekommen.
Jetzt beginnt die mediale Jagd auf Christian Wulff, den mutmaßlichen Schnorrer.
Weihnachten 2012. S ...
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Stuttgart (ots) - Mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe.
Und keine Belege für die bewusste Entgegennahme von Vorteilen: Richter Frank Rosenow hat mit wenigen Worten die in vielen Monaten mühsamst konstruierte Anklage gegen den früheren Bundespräsidentgen Christian Wulff (CDU) in die Tonne getreten.
Die juristische Dimen ...
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Halle (ots) - Der Prozess war von Anfang an eine Posse, mit der die Staatsanwaltschaft sich dafür rechtfertigen wollte, dass sie mit ihren Ermittlungen zum Sturz des deutschen Staatsoberhauptes beigetragen hat.
Aber nicht die Ermittlungen waren das Problem, sie waren angesichts der Verdachtsmomente Anfang 2012 gerechtfertigt.
Doch i ...
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Ulm (ots) - "Gnadenlos - Jetzt denke ich einmal laut."
Mit Sätzen wie diesem beginnen etliche jener "Rechtsgespräche", in denen Gerichte kundtun, was sie streng genommen vor dem Urteil nicht kundtun dürften: dass ein Prozess zu keinem sinnvollen Ergebnis führt; dass sich die Vorwürfe nicht beweisen lassen; dass es vielleicht besser gewesen wär ...
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Essen (ots) - Kaum ist die Tinte unter dem Koalitionsvertrag getrocknet, geben Union und SPD einen praktischen Vorgeschmack auf ihre Interpretation von Wahlversprechen.
Steuererhöhungen sollte es nicht geben. Nun dreht die GroKo frech an der Abgabenschraube.
Es wird nicht der letzte verstec ...
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Bielefeld (ots) - Kaum ist die Tinte unter dem Koalitionsvertrag getrocknet, geben Union und SPD einen Vorgeschmack auf ihre Interpretation von Wahlversprechen.
Steuererhöhungen sollte es nicht geben. Nun dreht die GroKo frech an der Abgabenschraube.
Den ersten Aderlass werden die Arbeitnehmer ...
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