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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Papier und Praxis - Wirtschaft warnt vor Mindestlohn ohne Ausnahmen!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Der gesetzliche Mindestlohn kommt.

Nur, unter welchen Umständen und mit welchen Folgen, das steht einstweilen noch in den Sternen. Denn die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung bietet dafür jedenfalls noch einigen Interpretationsspielraum.

Immerhin wollen Union und

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Dezember 2013 @ 12:58:15
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Zeitung: Merkel als Oberlehrerin: Kanzlerin scheitert mit dem Plan, unwillige Länder auf Reformen zu verpflichten!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Freiburg (ots) - Beim Versuch, reformunwillige Euroländer zu rechtlich bindenden Verträgen mit der EU-Kommission zu nötigen, hat sich die Bundesregierung die Zähne ausgebissen.

Nachdem sich Deutschland in den Verhandlungen zur Bankenunion unnachgiebig gegenüber den Nöten der Krisenländer zeigte, ist dor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Dezember 2013 @ 11:50:08
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Peinlich / Der ländliche Raum endgültig abhängt?

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Der Highspeed-Ausbau im Freistaat krankt.

Und das, obwohl es seit Jahren eines der drängendsten Probleme Bayerns ist. Und das, obwohl man im Ländervergleich mit Abstand die meisten Mittel dafür bereitgestellt hat. Nur kam an diese niemand ran.

Das ist in peinlicher Zustand - und eine echte Herausforderung für

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Dezember 2013 @ 11:42:52
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Justiz in NRW braucht mehr Wertschätzung!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Diskrepanz ist enorm: Während nach Angaben des Richterbundes in NRW 700 Stellen für Richter und Staatsanwälte fehlen, spricht das Justizministerium (Justizminister: Thomas Kutschaty, NRW) von gerade mal 46 unbesetzten Stellen.

Selbst wenn die Wahrheit irgendwo dazwischen liegt, wird man f ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Dezember 2013 @ 11:40:15
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Hendricks will 'Soli' nach 2019 für Stadtentwicklung nutzen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die neue Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks hat sich dafür ausgesprochen, den 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlag künftig für notleidende Städte im gesamten Bundesgebiet zu nutzen.

Union und SPD hätten sich darauf verständ ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 18:57:44
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Deutsche Politik News! Top News: Homeyer: Vorwürfe gegen Christoffers erhärtet!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Potsdam (ots) - Heute hatten die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses Brandenburg die Möglichkeit, den internen Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Förderung der Odersun AG einzusehen.

Odersun hatte 2012 eine drei Millionen Rettungsbeihilfe vom Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 18:50:32
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zur Berufung des Grünen Michael Schroeren zum Pressesprecher von Umweltministerin Hendricks: Rot-grünes Blinken!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - MinisterInnen müssen keine langjährigen Fachleute sein, um ihr Amt gut zu führen.

Aber die Ressortchefs sind gut beraten, die restlichen Spitzenposten mit Kennern der Materie zu besetzen. Hendricks (SPD) hat das getan.

Der bisherige Chef des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, ist ihr Staatssekretär geworden. Und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 18:48:25
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Deutsche Politik News! Top News: Aachener Nachrichten: Der Wind dreht sich - Der Gipfel schiebt Merkels Wettbewerbspakt auf die lange Bank!

Deutsche-Politik-News.de | Aachener Nachrichten
Aachen (ots) - Allmählich scheint sich in Europa der Wind zu drehen.

Angela Merkel (CDU) hat das während der vergangenen beiden Tage in Brüssel zu spüren bekommen.

Lange tanzten die meisten Staatschefs der Eurozone nach ihrer Pfeife. Jetzt formiert sich deutlicher Widerstand.

Me ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 18:40:07
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Deutsche Politik News! Top News: Gerhardt zur Freilassung Chodorkowskis: Hoffen, dass auf diesen Schritt des russischen Präsidenten Putin weitere folgen!

Deutsche-Politik-News.de | Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - "Ich begrüße die Entscheidung des russischen Präsidenten, Michail Chodorkowski die verbleibenden Monate seiner Haft zu erlassen.

Wir hoffen, dass auf diesen Schritt weitere folgen werden, die zu einer Öffnung der russischen Gesellschaft und einer rechtsstaatlichen Entwicklung beitragen werden.

Ich wünsche Michail Chod ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 18:35:47
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Wirtschaft kritisiert Koalition: Rentenbeschlüsse schaden der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft hat die Aussetzung der Rentenbeitragssenkung scharf kritisiert.

"Die jüngsten Rentenbeschlüsse der Koalition schaden der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Sa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 14:20:36
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Deutsche Politik News! Top News: Verwaltungsrat der BKK Pfalz: Das wünschen wir uns von der neuen Bundesregierung!

Deutsche-Politik-News.de |
Ludwigshafen (ots) - Passend zur Vorweihnachtszeit hat der Verwaltungsrat der BKK Pfalz in seiner letzten Sitzung des Jahres 2013 seine Wünsche an die neue Bundesregierung formuliert.

Der Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen wie zum Beispiel Leistungen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft müsse der gesetzlichen Kra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 13:01:31
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Deutsche Politik News! Top News: Deutsche Umwelthilfe fordert von Großer Koalition mehr Entschlossenheit und Transparenz bei Energiewende und Umweltschutz!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Berlin (ots) - Nach Erfolgen vor höchsten Gerichten setzt DUH 2014 zur Durchsetzung von Umwelt- und Verbraucherrechten verstärkt auf den Rechtsweg / Hoffnung auf ausgewiesene Fachleute und Befürworter der Energiewende in der neuen Regierung!

Berlin, 20.12.2013: Als Konsequenz des wachsenden Interesses großer Teile der Bevölkerung nach mehr Inf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 12:59:27
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Michael Schroeren wird Sprecher von Umweltministerin Barbara Hendricks!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der bisherige Sprecher der Grünen-Fraktion Michael Schroeren (63) ist nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) zum Sprecher von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) berufen worden.

Damit kehrt Schroeren an seine alte Stelle zurück.

Er war v ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 12:39:26
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Deutsche Politik News! Top News: BA und AGJ begrüßen die 100. 'Jugendberufsagentur' / Koalitionsvertrag legt Grundstein für bundesweite Etablierung!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesagentur für Arbeit
Nürnberg (ots) - Arbeitsbündnisse "Jugend und Beruf" fest im Koalitionsvertrag verankert / Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ und Bundesagentur für Arbeit (BA) werben für stärkere Zusammenarbeit in der Betreuung von Jugendlichen!

Nicht alle junge Menschen haben die gleichen Startbedingungen am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 12:36:52
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Deutsche Politik News! Top News: Sabine Zimmermann: Konsumklima durch höhere Löhne stärken!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Das derzeit gute Konsumklima ist für die Politik kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Es handelt sich nur um eine Momentaufnahme.

Bedenklich stimmt, dass in diesem Jahr seit 2009 erstmals die Reallöhne wieder gesunken sind", erklärt Sabine Zimmermann zu den aktuellen Meldungen d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 12:31:57
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Gespräch mit Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz: Bielefelder Organspende-Prozess: Patientenschützer ermutigt Richter!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Brysch: Klarheit für künftige Fälle zu schaffen / Große Hoffnungen in neuen Gesundheitsminister!

Osnabrück.- Patientenschützer setzen darauf, dass der am Freitag beginnende Bielefelder Organspende-Prozess zu einem Präzedenzfall wird.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Eugen Brys ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 08:46:30
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Kein Arrest für Schulschwänzer - Sachsen-Anhalt beschließt Moratorium!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt schafft den Jugendarrest für Schulschwänzer ab - zumindest für die nächsten zwei Jahre.

Justizstaatssekretär Thomas Wünsch (SPD) bestätige der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe), dass sich Justiz- und Kultusministerium auf ein zunächst zweijäh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 08:44:07
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt erwartet von Arbeitsministerin Nahles (SPD) rasche Umsetzung der Mütterrente!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldterwartet, dass ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) das Unionsprojekt der Mütterrente zum 1. Juli 2014 umsetzt.

"Da habe ich Vertrauen. Wir haben den Start der Erhöhung der Mütterrente ko ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 08:42:16
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Deutsche Politik News! Top News: Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin: Gleichermaßen Zustimmung und Ablehnung für Ursula von der Leyen als erste deutsche Verteidigungsministerin!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - Mit Ursula von der Leyen wurde in Deutschland erstmals eine Frau Verteidigungsministerin.

40 Prozent der Deutschen halten die CDU Politikerin für eine gute Besetzung als neue Verteidigungsminister ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 08:40:36
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Für Wulff geht es um die Ehre - Da verbietet sich jeder Mittelweg / Einen Freispruch wird es geben, aber 'Happy End' darf man es nicht nennen!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Richter würde gerne kurzen Prozess machen.

Im Fall Wulff wäre es keine anrüchige oder schlechte Nachricht, sondern fair.

Die Zeugen haben den Ex-Präsidenten Christian Wulff (CDU) eher entlastet. Der Vorwurf der Vorteilsannahme im Amt ist kaum belegt, die "Schuld" minimal, fast ein Bagatelldelikt, an dessen Verfolgu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:45:11
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Kommentar zu Prozesse / Affären / Wulff: Eine Klatsche!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Wenn das endgültige Urteil auch so ausfällt wie die Zwischenbilanz des Gerichts am Donnerstag, dann darf Christian Wulff (CDU) mit Fug und Recht auf einen Freispruch hoffen.

Die Richter gaben in schonungsloser Offenheit zu erkennen, dass sie nach der bisherigen Beweisaufnahme den Vorwurf der Korruption für nicht erhärtet halt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:41:40
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Wulff: Jetzt könnte er zum Michael Kohlhaas werden!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Das, was der Richter anbietet, genügt Wulff (CDU) nicht.

Denn ein Freispruch erster Klasse ist die Einstellung des Verfahrens keineswegs. Es bleibt in solchen Fällen ein, wenn auch kleiner, Rest - ein Gschmäckle.

Die Ehre, auf die er so viel Wert legt, bekommt Wulff so nicht zurück. Er kann sie vom Gericht gar nich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:38:41
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Zeitung: Zwischenbilanz im Wulff-Prozess / Die Wahrheit des Richters!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Freiburg (ots) - Ist das nun eine Sensation oder bloß das Eingeständnis, der Republik ein überflüssiges Justizspektakel zugemutet zu haben?

Dass der Richter inmitten eines historischen Verfahrens - dem ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen Bundespräsidenten überhaupt -, die dem Angeklagten zur Last gelegten Vorwürfe für nicht justiziabel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:35:46
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Wulffs Irrtum / Der Ex-Präsident vor dem Freispruch!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Wenn der Prozess gegen Christian Wulff (CDU) überhaupt etwas Gutes hat, dann ist es der Umstand, dass jetzt jeder Lobbyist und jeder Politiker weiß: Im schlimmsten Fall landet der eine, der andere oder landen gleich beide vor dem Kadi.

Der Staat und seine Behörden gucken genau hin. Auch bei einem ehemaligen Staatsoberhaupt. Vor d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:23:44
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Christian Wulff: Der Würde des Amtes nicht gewachsen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Weihnachten 2011.

Vor einigen Tagen hat die Bild-Zeitung veröffentlicht, das Ehepaar Wulff habe für seinen Hauskauf einen Kredit von einem Unternehmer bekommen.

Jetzt beginnt die mediale Jagd auf Christian Wulff, den mutmaßlichen Schnorrer.

Weihnachten 2012. S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:20:57
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zu Wulff-Prozess: Keine Belege für die bewusste Entgegennahme von Vorteilen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe.

Und keine Belege für die bewusste Entgegennahme von Vorteilen: Richter Frank Rosenow hat mit wenigen Worten die in vielen Monaten mühsamst konstruierte Anklage gegen den früheren Bundespräsidentgen Christian Wulff (CDU) in die Tonne getreten.

Die juristische Dimen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:17:06
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Wulff: Der Prozess war von Anfang an eine Posse / Staatsanwaltschaft hat versagt - Und das Gericht ebenso!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Prozess war von Anfang an eine Posse, mit der die Staatsanwaltschaft sich dafür rechtfertigen wollte, dass sie mit ihren Ermittlungen zum Sturz des deutschen Staatsoberhauptes beigetragen hat.

Aber nicht die Ermittlungen waren das Problem, sie waren angesichts der Verdachtsmomente Anfang 2012 gerechtfertigt.

Doch i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:14:40
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse: Es war richtig, Wulff anzuklagen / Allen geht es längst um die Ehre!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - "Gnadenlos - Jetzt denke ich einmal laut."

Mit Sätzen wie diesem beginnen etliche jener "Rechtsgespräche", in denen Gerichte kundtun, was sie streng genommen vor dem Urteil nicht kundtun dürften: dass ein Prozess zu keinem sinnvollen Ergebnis führt; dass sich die Vorwürfe nicht beweisen lassen; dass es vielleicht besser gewesen wär ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:11:30
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Frecher Trick mit der Rente / GroKo dreht an der Abgabenschraube!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Kaum ist die Tinte unter dem Koalitionsvertrag getrocknet, geben Union und SPD einen praktischen Vorgeschmack auf ihre Interpretation von Wahlversprechen.

Steuererhöhungen sollte es nicht geben. Nun dreht die GroKo frech an der Abgabenschraube.

Es wird nicht der letzte verstec ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:05:32
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Koalition ändert Rentengesetz / Der erste Aderlass!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Kaum ist die Tinte unter dem Koalitionsvertrag getrocknet, geben Union und SPD einen Vorgeschmack auf ihre Interpretation von Wahlversprechen.

Steuererhöhungen sollte es nicht geben. Nun dreht die GroKo frech an der Abgabenschraube.

Den ersten Aderlass werden die Arbeitnehmer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:00:37
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