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Ravensburg (ots) - Die Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) hat so oft von den Verbündeten gehört, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen solle, dass sie nun erklärt, Deutschland werde Verantwortung übernehmen.
Aber was das heißen soll, sa ...
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Düsseldorf (ots) - Die CDU-Fraktion hat gestern den Landesvorsitzenden Armin Laschet mit einem Spitzenergebnis zum Fraktionschef gewählt.
Damit sind beide Führungsämter in einer Hand. Und das ist auch richtig so. Eine Opposition darf sich personell nicht verzetteln, sondern sie muss ein Gesicht, e ...
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Bielefeld (ots) - Das Los der Nichtregierungsfraktionen im Bundestag ist nicht einfach.
Zu erdrückend ist die Mehrheit der Großen Koalition. Das bedeutet für die Opposition, dass sie sich stärker auf das Wesentliche beschränken muss.
Nach den ersten Rededuellen im
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Hagen (ots) - Mit einem neuen Rekordetat und dem halbherzigen Schuldenabbau bleibt NRW das Sorgenkind der Republik.
2014 nimmt die Regierung vonHannelore Kraft(SPD) sage und schreibe 80 Prozent der Kredite aller Bundesländer auf.
Sieben von 16 Länd ...
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Düsseldorf (ots) - Jäger und Naturschützer beklagen in seltener Eintracht das Wildsterben in NRW.
Sie wissen um den Ernst der Lage: Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, werden Fasane und Wildhasen bald völlig verschwinden.
Die Ursachen dafür sind vielfältig. Fest steht, dass die neuen Strukturen der Landwirtschaft einen Großteil zu ...
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Freiburg (ots) - Schwarzer Donnerstag - weiß noch einer, was da war?
Mehr als drei Jahre ist das jetzt her. Auch die letzte Wunde dürfte verheilt sein. Und von den Verantwortlichen ist keiner mehr im Amt.
Was also soll die parlamentarische Untersuchung eines Stuttgarter Herbsttages von 2010 im Jahr 2014 noch bringen - und hat der ...
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Mainz (ots) - Die Große Koalition steht, die großen Aufgaben für die Politik für die nächsten vier Jahre sind definiert, jetzt kann regiert werden.
Alles in Butter alsö Ganz sicher nicht. Denn große Aufgaben lassen sich im Vierjahreswahlrhythmus einer Demokratie selten so bewältigen, dass sie zur Zufriedenheit aller gelöst sind.
Seh ...
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Potsdam (ots) - Nach Recherchen des rbb Politikmagazins KLARTEXT bleibt der Landesrechnungshof Brandenburg im Kern bei den Resultaten seines Prüfberichtes zur Förderung der Odersun AG im Jahre 2012.
Aus der Sicht des Rechnungshofes hat Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) klar gegen die L ...
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Frankfurt (ots) - Angela Merkel hat kein Problem damit, auf der einen Seite Zweifel der EU-Kommission an ihrer Energiepolitik als Gefahr für den Industriestandort Deutschland zu geißeln - und auf der anderen Seite mehr Kompetenzen für dieselbe Kommission zu fordern, w ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER, die mit dem Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim vor dem Bundesverfassungsgericht gegen 3%-Hürde zur Europawahl klagen, rechnen sich gute Erfolgschancen aus.
FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die heutige Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein erschreckendes Demokratiedefi ...
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Leipzig (ots) - Die Fraktion der Linken im Bundestag haben beim Bundestagspräsidenten die Absetzung der am Donnerstag geplanten Wahl der Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten Andrea Voßhoff zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz von der Tagesordnung beantragt.
Statt die Stellung des Datenschutzwächte ...
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Berlin (ots) - Die Europäische Kommission eröffnet am heutigen Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz (EEG).
Hauptkritikpunkt der Kommission sind die im EEG vorgesehenen Entlastungen für die energieintensive Industrie von den Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Hierzu erklärt der wirtschaftspoliti ...
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Bielefeld (ots) - Der Fachmann staunt, der Laie wundert sich.
Dort, wo die CDU besonders schwarz ist und die Grünen in direkter Erbfolge von Joschka Fischers Putztruppe aus den 68ern stehen, werden aus alten Gegnern neue Partner.
Von außen überraschend, bei näherer Betrachtung aber durchaus ...
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Cottbus (ots) - Im Bundestag forderte Angela Merkel am gestrigen Mittwoch in ihrer ersten Regierungserklärung seit ihrer Wiederwahl eine höhere Verbindlichkeit europäischer Absprachen, weitere Schritte zu einer Wirtschaftsunion.
Der Kampf gegen das Steue ...
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Osnabrück (ots) - Gerade im Amt bestätigt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits heftigen Ärger mit der Europäischen Union.
Die EU-Kommission verdächtigt Deutschland, großen Stromkunden unzulässige Beihilfen zu gewähren, und hat deshalb ein Prüfverfahren eingeleitet. Überraschend kam das nicht ...
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Mainz (ots) - Kaum ist die neue Regierung vereidigt, bekommt sie schon Gegenwind aus Brüssel.
EU-Wettbewerbshüter Almunia hat ein Verfahren gegen ausufernde Industrie-Privilegien bei der Ökostrom-Umlage eingeleitet, und ausgerechnet die europäische Kanzlerin verbittet sich in der ersten Erklärung zu ihrer dritten Regierung solcherlei Einmischung ...
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Weimar (ots) - Nun macht die EU-Kommission also ernst. Was die Brüsseler Spatzen seit Monaten von den Dächern pfeifen, ist kein freundlicher Gruß an die frisch vereidigte Bundesregierung.
Dass in Deutschland mittlerweile tausende Unternehmen mit hohem Energieverbrauch keine Ökostrom-Umlage zahlen, ist d ...
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Heidelberg (ots) - Wer nicht wagt, der nicht gewinnt, mag sich Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir gedacht haben, als er auf Schwarz-Grün zusteuerte.
Doch sein Wagnis beginnt mit schlechten Karten. Das Projekt könnte daher für die hessische Ökopartei im Desaster enden.
Erster Knackpunkt: die Ressortverteilung. Nicht nur, dass zwei ...
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Düsseldorf (ots) - Alle Mahnungen deutscher Politiker haben nichts genutzt: Die EU geht gegen die Ökostrom-Rabatte vor und stellt damit die große Koalition einen Tag nach ihrer Vereidigung vor eine Herkulesaufgabe.
Ihr größtes und schwierigstes Projekt - die Energiewende - könnte auf Null gestellt werd ...
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Berlin (ots) - Als Teil einer umfangreicheren Strategie wertet Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, den Entschluss des EU-Wettbewerbskommissars Joaquin Almunia, wegen der Ökostrom-Rabatte für deutsche Unternehmen ein Untersuchungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.
"Letztlich geht ...
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Berlin (ots) - "Dass die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet, weil die Ausnahmen für energieintensive Industrien bei der EEG-Umlage zu einem erheblichen Teil unbegründet sind, ist nachvollziehbar.
Die Bundesregierung hat es versäumt, unnötige Konzern-Subventionen rechtzeitig a ...
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Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung der Vergünstigungen für stromintensiven Unternehmen in Deutschland eingeleitet.
Das Verfahren soll klären, ob die Teilbefreiung von einer Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland ...
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Berlin (ots) - Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Hessen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Wir freuen uns, dass es der hessischen
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Berlin (ots) - Nach der SPD im Bund werben nun auch CDU und Grüne in Hessen an ihrer Basis um Zustimmung für eine Koalition, die keine der beiden Parteien vor der Wahl für möglich gehalten hat.
Doch seit die politischen Lager auf ...
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Halle (ots) - Die Akteure in Wiesbaden sind sich ihrer Verantwortung offenbar bewusst.
Wie geräuscharm Ministerpräsident Volker Bouffier und der künftige grüne Wirtschaftsminister die Koalition von CDU und Grünen bewerkstelligen, bleibt erstaunlich, auch wenn ihnen die Gunst der Stunde hold ist: Die "Elefan ...
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Aachen (ots) - Persönlicher Ehrgeiz schlägt politischen Anspruch: Tarek al-Wazir wird wohl bald als Wirtschafts- und Verkehrsminister Hessen mitregieren.
Seine Partei will erstmals in einem Flächenland ein Bündnis mit der CDU bilden.
Von Wiesbaden geht das bundespolitische Signal aus: Wenn die ...
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Freiburg (ots) - Hessen macht seinem Ruf als Land politischer Experimente einmal mehr alle Ehre.
Und immer nehmen die Grünen dabei eine zentrale Rolle ein.
So 1985, als die über den Anti-Startbahn-Protest zur Partei mutierte Bewegung mit der SPD die erste rot-grüne Koalition einging. Und das un ...
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Berlin (ots) - Heute vor 13 Jahren riefen die Vereinten Nationen erstmals den Internationalen Tag der Migranten aus.
Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser (CSU):
"Weltweit leben rund 232 Millionen Menschen außerhalb ihres Geburtslandes. Die Gründe, warum Menschen ihre Heimat verla ...
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Saarbrücken (ots) - Der neue Bundesjustiz- und VerbraucherministerHeiko Maas(SPD) wird anders als zunächst angenommen nur eingeschränkt für den Verbraucherschutz in Deutschland zuständig sein.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, verb ...
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Düsseldorf (ots) - Der neue SPD-FraktionsvorsitzendeThomas Oppermannwill seiner Fraktion unter anderem den Wirtschaftspolitiker Hubertus Heil, den Finanzexperten Carsten Schneider und Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach zur Wahl als neue stellvertretende V ...
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