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Halle (ots) - Der Landeschef der Techniker Krankenkasse, Jens Hennicke, vermisst bei der Landesregierung Sachsen-Anhalts (Ministerpräsident: Reiner Haseloff, CDU) mitunter die nötige Sensibilität für das Thema Volksgesundheit.
"Optimal wäre es zum Beispiel, jeden Tag für jede Schulklasse eine Stunde Sport anzubieten", sagte er der in Halle ersch ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Vorstoß von Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentenReiner Haseloff(CDU) gelobt, bei den Altschulden für einen gesamtdeutschen Finanzausgleich zu sorgen.
"Wir brauchen in dieser Legislaturperiode e ...
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Saarbrücken (ots) - Die von Unionspolitikern und Arbeitgebern geforderten Ausnahmen beim geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde würden nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) rund zwei Millionen Schüler, Studenten und Rentner betreffen.
Das geht aus einer Antwort der Bundes ...
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Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat gefordert, dass Kassenpatienten künftig per "dringlicher Überweisung" durch den Hausarzt besonders schnell zu einem Facharzt vermittelt werden können.
"Das Terminmanagement muss in den Händen der Ärzte bleiben", sagte Montgomery der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Frei ...
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Halle (ots) - Die Innenexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen sich angesichts der jüngsten Querelen innerhalb der NPD in ihrer Ansicht bestätigt, dass ein NPD-Verbotsverfahren überflüssig sei.
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach erklärte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Au ...
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Halle (ots) - Die Innenexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen sich angesichts der jüngsten Querelen innerhalb der NPD in ihrer Ansicht bestätigt, dass ein NPD-Verbotsverfahren überflüssig sei.
"Das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass es sich um rechtsextreme Minderheiten handelt, die für unsere Demo ...
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Saarbrücken (ots) - Die Einführung eines Mindestlohns wird nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, negative Folgen für den Arbeitsmarkt in Deutschland haben.
Schweitzer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), bislang rechne sein Spitzenver ...
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Halle (ots) - Eindeutig ist: Es handelt sich nicht mehr um ein Ost-West Problem, der Verteilungskampf wird heftig werden.
Nicht umsonst hat Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer den Ruf nach einer Entschuldung bereits barsch zurückgewiesen.
Tatsächlich haben die
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Köln (ots) - Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück (CSU), hat die Aktion der Femen-Aktivistin Josephine Witt im Kölner Dom verurteilt.
"Es gibt kein Argument, das eine solche Aktion rechtfertigt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
"Das sind Provokationen, die letztlich nur dara ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Aber jetzt, so scheint es, gelingt den Alt- und Jungkameraden, die so gerne leuchtenden Auges in die braune Vergangenheit blicken, etwas wirklich Bemerkenswertes.
Sie überholen den Verbotsantrag, den die Bundesländer in Karlsruhe gegen sie eingereicht haben - und zerlegen sich selbst.
Auslöser ist der Rücktrit ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Niedergang der NPD:
Kurz nachdem der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gestellt hat, sieht es danach aus, als würden die Skeptiker recht behalten.
Denn die NPD ist stehend k.o. So, wie die
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Osnabrück (ots) - "Qualität der Bildungsarbeit verbessern" / Ausgaben stark gestiegen!
Osnabrück.- Vor dem Hintergrund stark steigender Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe drängt der Deutsche Städtetag auf weitere Anstrengungen von Bund und Ländern für den Ausbau der Betreuungsangebote.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabr ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Beirates der Stasi-Unterlagen-Behörde, Richard Schröder, hat gefordert, die Aufgaben der Behörde in andere Hände zu legen.
"Die Aufgaben der Behörde sollen in andere Hände übergehen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe), betonte aber, dass er keinen Schlussstrich woll ...
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Darmstadt (ots) - Auch die Bundesagentur für Arbeit macht sich für Ausnahmen beim Mindestlohn stark.
"Wenn man jungen Leuten unter 18 einen Mindestlohn zahlen würde, dann könnte der Anreiz, eine Ausbildung zu machen, abnehmen", sagte BA-Vorstand Heinrich Alt de ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring Eckardt hat nach der Freilassung der Pussy-Riot-Aktivistinnen die Bundesregierung aufgefordert, die Tonart gegenüber Russland zu verschärfen.
"Entlassungen von Putins Gnaden ersetzen keinen Rechtsstaat.
Noch immer gibt es Menschen in R ...
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Karlsruhe (ots) - Es ist keine Zeitenwende, was sich in Wiesbaden abspielt, dafür gab und gibt es schon genug Bündnisse zwischen Konservativen und Grünen in Stadtstaaten oder auf kommunaler Ebene.
Aber es ist ein Ereignis, dass die Parteienlandschaft nachhaltig prägen kann.
Wird Schwarz-Grün in Hessen ein Erfolg, dann steht auch n ...
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Stuttgart (ots) - So sind sie, die Nazis von heute.
Von wegen "Die Reihen fest geschlossen". Jeder gegen jeden, vielleicht springt ja doch noch ein Sitz im Landtag oder wenigstens Kreistag raus, damit man an ein bisschen Staatsknete kommt.
Die NPD ist längst keine Partei mehr, sie ist nur noc ...
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Osnabrück (ots) - Jahrelang haben sie sich im Wiesbadener Landtag gefetzt - jetzt kann die Zusammenarbeit der einstigen Lieblingsfeinde sogar zu einem Modell für andere Länder oder für den Bund werden.
Dafür müssen CDU und Grüne in Hessen allerdings auch bis zum Ende der Wahlperiode vereint bleiben.
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Fulda (ots) - Volker Bouffiers Unterschrift unter dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag war breit. Sehr breit sogar.
Und die ausladende Signatur des alten und vermutlich auch neuen Ministerpräsidenten zwang Bouffiers Koalitionspartner, den Grünen-Frontmann Tarek Al-Wazir, seinen Namen zweizeilig in eine Ecke unter den Vertrag zu quetschen.
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Saarbrücken (ots) - Deutsche Geldinstitute sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) offenbar zunehmend in Manipulationen auf den internationalen Finanzmärkten verstrickt.
Im Jahr 2012 untersuchte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) 250 Sachverhalte wegen mutmaßlicher Marktmanipulation. Zwei Jah ...
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Düsseldorf (ots) - Die neue Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Irmgard Schwaetzer, hat die Bundesregierung zu einer aktiveren Rolle in der europäischen Flüchtlingspolitik aufgefordert.
"Die Diskussion darüber, wie viele Flüchtlinge wir wohl aufnehmen können, ist für niemand ...
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Cottbus (ots) - Ursula von der Leyen hat ein treffsicheres Gespür für die eigene Vermarktung.
Während sich die Öffentlichkeit noch am Neuigkeitswert der ersten Verteidigungsministerin in der Geschichte des Landes abarbeitet, reiste die "Mutter der Kompanie" mit großem medialen Gefolge nach ...
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Berlin (ots) - Die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird an diese ersten Tage im Amt irgendwann zurückdenken können als ihre Flitterwochen.
Freundliches Interesse allenthalben bei den Medien.
Sie wird ganz bald spüren, wie herausfordernd es ist, an der Spitze e ...
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Stuttgart (ots) - Ursula von der Leyen hat sich in Afghanistan fehlerfrei bewegt.
Wenn sie nicht nur in ihren Antrittsansprachen, sondern auch im nun folgenden Arbeitsalltag die Interessen der einfachen Soldaten und deren Familie in den Blick nimmt, kann sie sogar auf starken Rückhalt in de ...
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Berlin-Brandenburg (ots) - Die Beratungsstellen für Heimkinder aus der DDR in Berlin und Brandenburg nehmen nach RBB-Informationen ab jetzt keine neuen Anträge mehr entgegen.
Der Hilfsfonds wurde im Juli 2012 gegründet, um Kinder, denen in DDR-Heimen Unrecht und Lei ...
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Berlin (ots) - Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stand das zurückliegende Jahr ganz im Zeichen großer Demonstrationen für eine andere Agrar- und Energiepolitik.
"Das Jahr 2013 hat gezeigt, dass sich die Zivilgesellschaft wieder deutlich sichtbar einmischt, wenn es um den Schutz ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat sich für eine Reform der Zwangsunterbringung von kranken Straftätern in der Psychiatrie ausgesprochen.
"Mich sorgt der Weg, auf dessen Grundlage wir in diesem Rechtsbereich jemandem im schlimmsten Fall lebenslang die Freiheit entziehen können", sagte Kutschaty der Westdeutschen All ...
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Berlin (ots) - Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat am (gestrigen) Sonntag am Fest zum 20-jährigen Bestehen des koptisch-orthodoxen Klosters der Heiligen Jungfrau Maria und des Heiligen Mauritius in Höxter teilgenommen.
Dort traf er erneut mit dem koptischen Papst Tawadros II. zusamm ...
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Stuttgart (ots) - Theologe Bernd Siggelkow, Gründer der Kinderhilfsorganisation "Arche", hat mehr direkte Unterstützung für Kinder gefordert.
"Der deutsche Staat gibt mehr Geld in die Familien als in das soziale System", sagt Siggelkow der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe).
Es bräuchte beitragsfreie Mittagessen an Schulen und Ki ...
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Düsseldorf (ots) - Der künftige Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Jörg Asmussen (SPD), hat eingeräumt, dass er seine früher kritische Meinung zu einem gesetzlichen Mindestlohn korrigiert habe.
"Ich bin heute, anders als vor zehn Jahren, für die Einführung eines gesetzlichen Mi ...
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