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Düsseldorf (ots) - Für die von der Koalition geplante Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre gibt es keine verfassungsändernde Mehrheit.
"Mehr direkte Demokratie wurde abgesagt, eine Stärkung der Oppositionsrechte gibt es bisher nicht, und jetzt soll der Souverän auch noch seltener wählen können - das ist mit den Grünen nicht zu machen", sa ...
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Osnabrück (ots) - Appell an Fraktionen des Bundestags / Klare Absage an Forderungen nach Drei-Prozent-Hürde für Einzug in das Parlament!
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) befürwortet eine fünfjährige Wahlperiode auch im Bund.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) erklärte Lammert mit Blick auf d ...
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Saarbrücken (ots) - Gut jeder fünfte Neurentner bezieht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mittlerweile eine Erwerbsminderungsrente.
Das Blatt beruft sich auf eine Stellungnahme der Bundesregierung auf Anfrage der Linken, wonach im letzten Jahr insgesamt rund 829.000 Personen erstmalig eine Rente aus der gesetzlichen ...
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Bielefeld (ots) - Vor uns liegt 2014 - das Jahr der Europawahl.
Es ist ein Jahr, das uns die Chance bietet, Europa neu zu entdecken. Das wird nötig sein, denn der europäische Gedanke hat viel von dem Reiz verloren, den er lange Jahre für die breite Mehrheit der Europäer als Garant für Freiheit, Handel und Wo ...
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Düsseldorf (ots) - So zuverlässig wie das Feuerwerk zum Jahreswechsel sind auch die Preiserhöhungen für Verbraucher.
2014 langen vor allem die früheren Monopolisten zu: Die Post erhöht erneut das Briefporto. Nachdem 2013 der große Protest ausgeblieben war, ist der gelbe Riese offenbar auf den Geschmack gekommen.
Versorger bitten e ...
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Osnabrück (ots) - Den Deutschen geht es gut. So gut wie noch nie.
Wer dies nicht glauben mag, sollte einen Blick voraus ins nächste Jahr werfen: Der Ausbruch des Ersten Weltkriegs jährt sich 2014 zum 100., der des Zweiten Weltkriegs zum 75., der Fall der Mauer zum 25. Mal.
Drei zentrale Daten, die daran gemahnen sollten, dass das Sc ...
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Freiburg (ots) - Vor 20 Jahren wurde aus den beiden Staatsbetrieben Bundesbahn (West) und Reichsbahn (Ost) die Deutsche Bahn AG.
Über den Erfolg dieser Weichenstellung gehen die Meinungen auseinander. Doch nüchtern betrachtet gibt es mehr Licht als Schatten.
Die Bahn sollte mit der Reform wirtschaftlich arbeiten dürfen und dem Steue ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die von der großen Koalition für 2014 geplante Erhöhung der Neuverschuldung des Bundes scharf kritisiert.
"Das Eingeständnis höherer Schulden für das nächste Jahr kann niemanden überraschen. Viele vollmundige Versprechungen der Koalition waren von Anfang an unseriös zusammengesc ...
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Rostock (ots) - Bundesregierung antwortet auf Anfrage der Linken: Angleichung der Entgeltpunkte bei der geplanten Mütterrente würde 400 Millionen Euro pro Jahr kosten / Rentenexperte Birkwald spricht von "einer der irrwitzigsten Ungerechtigkeiten im Rentenrecht"!
Die Gleichstellung ostdeutscher Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, wür ...
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Leipzig (ots) - BundesministerHeiko Maas(SPD) hat seine Partei "zur Nüchternheit" in der Koalitionsfrage aufgerufen und zugleich dazu geraten, die FDP auch unter machtpolitischen Aspekten nicht aus dem Auge zu verlieren.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (M ...
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Ravensburg (ots) - Das wichtigste Merkmal der Demokratie, ihr entscheidender Vorteil gegenüber anderen politischen Systemen, birgt auch Gefahren.
Dass Parteien und Politiker gezwungen sind, in regelmäßigen Abständen Mehrheiten in der Bevölkerung zu suchen, wirkt belebend - und kann gleichzeitig lähmen.
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Saarbrücken (ots) - Trotz der Krise in vielen europäischen Staaten hat die Euro-kritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) nach Einschätzung von Infratest-dimap-Chef Richard Hilmer wenig Chancen, bei den Bundesbürgern zu punkten.
"Eine ausgeprägt antieuropäische Stimmung gibt es in Deutschland
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Berlin (ots) - Zum 1. Januar 2014 greift die letzte Stufe der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
"Wir werden am 1. Januar nicht nur den Beginn des neuen Jahres feiern, sonder ...
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Berlin (ots) - Die Vizevorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Annelie Buntenbach hat der CSU vorgeworfen, Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus zu fördern.
Der "dumpfe Verbal-Aktionismus" der Christsozialen sei brandgefährlich, sagte Buntenbach der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstaga ...
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Düsseldorf (ots) - Die Debatte über Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien droht den Blick darauf zu verstellen, dass die Zuwanderer der deutschen Volkswirtschaft insgesamt guttun.
Sie sind im Schnitt deutlich jünger als die deutsche Bevölkerung, sie beziehen seltener Renten, sie zahlen Steuern und Sozialbeiträge.
Im Schnitt, ...
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Bremen (ots) - "Der deutsche Minister Friedrich - der macht manchmal so Bierzelt-Aussagen."
Mit einem Stoßseufzer hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding Anfang Oktober reagiert, als Hans-Peter Friedrich von der EU-Kommission Härte gegen Armutseinwanderer aus dem Südosten der Europäischen Union forderte und im Falle Brüsseler Unbotmäßigkeit mi ...
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Cottbus (ots) - Die Union war noch nie um eine provokante Aktion verlegen, wenn es um Ausländer ging.
Was aktuell bei der CSU Anstoß erregt ("Wer betrügt, der fliegt"), gipfelte bei der CDU in Nordrhein-Westfalen schon vor Jahren in d ...
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Halle (ots) - Vorhalten kann man der CSU die Floskel, "Wer betrügt, der fliegt".
Denn es flog weder Promotionsbetrüger Karl Theodor zu Guttenberg aus der Union, noch distanzierte sie sich deutlich vom Steuerbetrüger Uli Hoeneß, bei dem es um mindestens 3,2 Millionen Euro Schaden für den Staat gehen soll - r ...
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Berlin (ots) - Vom 1. Januar 2014 an gilt auch für Rumänien und Bulgarien die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Angesichts der laufenden Debatte um die befürchtete Einwanderung in die hiesigen Sozialsysteme hat die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland die wichtigsten Fakten zur Freizügigkeit aufbere ...
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erlin (ots) - "Die Bundeskanzlerin muss ihre schwesterliche Koalitionspartnerin umgehend zur Räson rufen und dafür sorgen, dass die CSU auf den Boden des Europarechts zurückkehrt", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, angesichts der CSU-Forderungen nach einer Beschränkung der Arbei ...
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Osnabrück (ots) - Immer diese Pauschalurteile!
Sie kommen von allen Seiten und helfen überhaupt nicht weiter, wenn es um die Arbeitnehmerfreizügigkeit von Rumänen und Bulgaren vom 1. Januar an geht.
Wer jetzt die Scheinwerfer vorrangig auf den Sozialmissbrauch richtet wie die CSU, der überzieht und schürt unnötig Fremdenangst. Ei ...
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Freiburg (ots) - Die CSU tut gerne grobschlächtiger, als sie in Wirklichkeit ist.
Sie glaubt, diese speziell bayuwarische Politfolklore ihren Stammwählern von Zeit zu Zeit schuldig zu sein - als eine Art Markenpflege in Sachen Derbheit.
Mit dem Sprüchlein "Wer betrügt, der fliegt", haben die CS ...
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Ravensburg (ots) - Demografie ist ein schwieriges Geschäft. Totalitäre Staaten bearbeiten solche Zukunftsfragen mit autoritären Beschlüssen.
So lockerte jetzt China die in der Bevölkerung verhasste Ein-Kind-Politik, da sich die Führung in Peking vor einer Republik der Alten fürchtet.
Wahrschei ...
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Berlin (ots) - Die Personenfreizügigkeit gilt neben dem freien Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehr als eine der vier Grundfesten des Europäischen Wirtschaftsraumes und damit als grundlegende Errungenschaft der Europäischen Integration.
Wie in so vielen europäischen Belangen steht auch bei der Gewähr dieser »Freiheit« die Nützlichkeit nic ...
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Bremen (ots) - Wenn schon kein Gymnasium, wählen die Eltern für ihre Kinder lieber die Oberschulen oder die Gesamtschulen.
Deren Nebeneinander wirkt allerdings - gelinde gesagt - merkwürdig. CDU und FDP hatten die Oberschulen als Zusammenschluss von Haupt- und Realschu ...
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Bielefeld (ots) - Wer als Zeit- oder Berufssoldat zur Bundeswehr geht, weiß es von Anfang an: Versetzungen sind an der Tagesordnung, in der Regel gibt es bei den Offizieren spätestens nach zwei Jahren einen neuen Dienstposten.
Umziehen mit Kind und Kegel. Wer das nicht will, darf pendeln oder wird zum Wochenendheimfahrer. Und die Entfernungen zw ...
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Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht von Politikern aus Koalition und Opposition muss Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schnellstmöglich Konsequenzen aus der Rekordzahl von Soldatenbeschwerden ziehen.
"Die Bundeswehr muss endlich mit einem Fehlermanagement anfangen, statt erkann ...
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Karlsruhe (ots) - Oft ist Politik damit beschäftigt, den Unfug zu korrigieren, den sie selbst angerichtet hat.
Die so genannte Energiewende ist ein beredtes Beispiel dafür. BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) nennt dies vornehm einen "Neustart".
In Wahrheit geht es darum, ei ...
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Stuttgart (ots) - Selbst beim Symbolthema Mindestlohn ist die Wirtschaft glimpflich davongekommen.
Der Vorrang von Tarifverträgen bleibt gewahrt. Und bis die 8,50 Euro bundesweit gelten, werden noch drei ganze Jahre ins Land gehen.
Wäre da nicht der dreiste Griff in die Rentenkasse, die Unt ...
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Düsseldorf (ots) - Wer sich die Pläne der Bundesregierung zur Rentenpolitik vor Augen führt, mag nicht glauben, dass dies ernst gemeint ist.
Vorgesehen ist eine Umverteilung von Jung zu Alt, die noch Generationen spüren werden.
Jede einzelne Maßnahme wäre verkraftbar, in ihrer Summe jedoch sind sie unmäßig. Im Jahr 2030 sollen die B ...
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