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Ludwigshafen (ots) - Passend zur Vorweihnachtszeit hat der Verwaltungsrat der BKK Pfalz in seiner letzten Sitzung des Jahres 2013 seine Wünsche an die neue Bundesregierung formuliert.
Der Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen wie zum Beispiel Leistungen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft müsse der gesetzlichen Krankenversicherun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 13:01:31 (99 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Nach Erfolgen vor höchsten Gerichten setzt DUH 2014 zur Durchsetzung von Umwelt- und Verbraucherrechten verstärkt auf den Rechtsweg / Hoffnung auf ausgewiesene Fachleute und Befürworter der Energiewende in der neuen Regierung!
Berlin, 20.12.2013: Als Konsequenz des wachsenden Interesses großer Teile der Bevölkerung nach mehr Information und Be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 12:59:27 (89 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der bisherige Sprecher der Grünen-Fraktion Michael Schroeren (63) ist nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) zum Sprecher von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) berufen worden.
Damit kehrt Schroeren an seine alte Stelle zurück.
Er war von 1998 bis 200 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 12:39:26 (102 mal gelesen)
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Nürnberg (ots) - Arbeitsbündnisse "Jugend und Beruf" fest im Koalitionsvertrag verankert / Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ und Bundesagentur für Arbeit (BA) werben für stärkere Zusammenarbeit in der Betreuung von Jugendlichen!
Nicht alle junge Menschen haben die gleichen Startbedingungen am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.
No ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 12:36:52 (111 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Das derzeit gute Konsumklima ist für die Politik kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Es handelt sich nur um eine Momentaufnahme.
Bedenklich stimmt, dass in diesem Jahr seit 2009 erstmals die Reallöhne wieder gesunken sind", erklärt Sabine Zimmermann zu den aktuellen Meldungen des Statistische ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 12:31:57 (79 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Brysch: Klarheit für künftige Fälle zu schaffen / Große Hoffnungen in neuen Gesundheitsminister!
Osnabrück.- Patientenschützer setzen darauf, dass der am Freitag beginnende Bielefelder Organspende-Prozess zu einem Präzedenzfall wird.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Eugen Brysch, Vorstand de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 08:46:30 (106 mal gelesen)
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalt schafft den Jugendarrest für Schulschwänzer ab - zumindest für die nächsten zwei Jahre.
Justizstaatssekretär Thomas Wünsch (SPD) bestätige der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe), dass sich Justiz- und Kultusministerium auf ein zunächst zweijähriges Moratoriu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 08:44:07 (112 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldterwartet, dass ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) das Unionsprojekt der Mütterrente zum 1. Juli 2014 umsetzt.
"Da habe ich Vertrauen. Wir haben den Start der Erhöhung der Mütterrente konkret in der Ko ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 08:42:16 (93 mal gelesen)
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Köln (ots) - Mit Ursula von der Leyen wurde in Deutschland erstmals eine Frau Verteidigungsministerin.
40 Prozent der Deutschen halten die CDU Politikerin für eine gute Besetzung als neue Verteidigungsministerin. 43 Prozent ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 08:40:36 (89 mal gelesen)
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Essen (ots) - Der Richter würde gerne kurzen Prozess machen.
Im Fall Wulff wäre es keine anrüchige oder schlechte Nachricht, sondern fair.
Die Zeugen haben den Ex-Präsidenten Christian Wulff (CDU) eher entlastet. Der Vorwurf der Vorteilsannahme im Amt ist kaum belegt, die "Schuld" minimal, fast ein Bagatelldelikt, an dessen Verfolgung kein öffentl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:45:11 (87 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Wenn das endgültige Urteil auch so ausfällt wie die Zwischenbilanz des Gerichts am Donnerstag, dann darf Christian Wulff (CDU) mit Fug und Recht auf einen Freispruch hoffen.
Die Richter gaben in schonungsloser Offenheit zu erkennen, dass sie nach der bisherigen Beweisaufnahme den Vorwurf der Korruption für nicht erhärtet halten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:41:40 (96 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Das, was der Richter anbietet, genügt Wulff (CDU) nicht.
Denn ein Freispruch erster Klasse ist die Einstellung des Verfahrens keineswegs. Es bleibt in solchen Fällen ein, wenn auch kleiner, Rest - ein Gschmäckle.
Die Ehre, auf die er so viel Wert legt, bekommt Wulff so nicht zurück. Er kann sie vom Gericht gar nicht bekommen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:38:41 (94 mal gelesen)
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Freiburg (ots) - Ist das nun eine Sensation oder bloß das Eingeständnis, der Republik ein überflüssiges Justizspektakel zugemutet zu haben?
Dass der Richter inmitten eines historischen Verfahrens - dem ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen Bundespräsidenten überhaupt -, die dem Angeklagten zur Last gelegten Vorwürfe für nicht justiziabel erklärt, dürfte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:35:46 (83 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Wenn der Prozess gegen Christian Wulff (CDU) überhaupt etwas Gutes hat, dann ist es der Umstand, dass jetzt jeder Lobbyist und jeder Politiker weiß: Im schlimmsten Fall landet der eine, der andere oder landen gleich beide vor dem Kadi.
Der Staat und seine Behörden gucken genau hin. Auch bei einem ehemaligen Staatsoberhaupt. Vor dem Gesetz sind ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:23:44 (91 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Weihnachten 2011.
Vor einigen Tagen hat die Bild-Zeitung veröffentlicht, das Ehepaar Wulff habe für seinen Hauskauf einen Kredit von einem Unternehmer bekommen.
Jetzt beginnt die mediale Jagd auf Christian Wulff, den mutmaßlichen Schnorrer.
Weihnachten 2012. Seit zehn Monate ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:20:57 (114 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe.
Und keine Belege für die bewusste Entgegennahme von Vorteilen: Richter Frank Rosenow hat mit wenigen Worten die in vielen Monaten mühsamst konstruierte Anklage gegen den früheren Bundespräsidentgen Christian Wulff (CDU) in die Tonne getreten.
Die juristische Dimension der Anklag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:17:06 (71 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der Prozess war von Anfang an eine Posse, mit der die Staatsanwaltschaft sich dafür rechtfertigen wollte, dass sie mit ihren Ermittlungen zum Sturz des deutschen Staatsoberhauptes beigetragen hat.
Aber nicht die Ermittlungen waren das Problem, sie waren angesichts der Verdachtsmomente Anfang 2012 gerechtfertigt.
Doch ihre Ergebnisse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:14:40 (78 mal gelesen)
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Ulm (ots) - "Gnadenlos - Jetzt denke ich einmal laut."
Mit Sätzen wie diesem beginnen etliche jener "Rechtsgespräche", in denen Gerichte kundtun, was sie streng genommen vor dem Urteil nicht kundtun dürften: dass ein Prozess zu keinem sinnvollen Ergebnis führt; dass sich die Vorwürfe nicht beweisen lassen; dass es vielleicht besser gewesen wäre, den ersten S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:11:30 (94 mal gelesen)
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Essen (ots) - Kaum ist die Tinte unter dem Koalitionsvertrag getrocknet, geben Union und SPD einen praktischen Vorgeschmack auf ihre Interpretation von Wahlversprechen.
Steuererhöhungen sollte es nicht geben. Nun dreht die GroKo frech an der Abgabenschraube.
Es wird nicht der letzte versteckte Griff in di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:05:32 (92 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Kaum ist die Tinte unter dem Koalitionsvertrag getrocknet, geben Union und SPD einen Vorgeschmack auf ihre Interpretation von Wahlversprechen.
Steuererhöhungen sollte es nicht geben. Nun dreht die GroKo frech an der Abgabenschraube.
Den ersten Aderlass werden die Arbeitnehmer gar nicht bemer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:00:37 (68 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Anstatt die Rentenpläne der großen Koalition zu verteidigen, schickte die neue BundessozialministerinAndrea Nahles(SPD) ihre Staatssekretärin ans Rednerpult.
Dies ist ungewöhnlich. Wenn die Koalition schon die gültigen Gesetzesregeln zur Beitragsanpassung außer Kraft setzt, sollte das die Minis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Dezember 2013 @ 23:57:38 (69 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Kaum ein paar Tage im Amt zeigt Schwarz-Rot erste Anzeichen von Arroganz der Macht. Leider.
Die satte Vier-Fünftel-Mehrheit von Union und SPD verführt offenbar dazu, auch ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken über Bord zu werfen, wenn nur Koalitionsziele durchgepaukt werden können.
Das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Dezember 2013 @ 23:51:41 (122 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Gerade zwei Tage ist die neue Bundesregierung im Amt, und schon greift sie den Beitragszahlern in die Tasche.
Sechs Milliarden Euro kostet der Verzicht auf die gesetzlich vorgeschriebene Senkung des Rentenbeitrags die Arbeitnehmer und Arbeitgeber 2014.
Das ist als Startsignal schlimm genug. Dazu kommt das Verfahren: Obwohl das Gesetz ...
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Heidelberg (ots) - Der Rentenbeitrag muss eigentlich sinken, weil Schwarz-Rot nicht früher gehandelt hat.
Selbst schuld. Dann braucht es eben einen Steuerzuschuss - oder eine Beitragserhöhung in wenigen Monaten.
Das scheuen die Koalitionäre schon aus Imagegründen. Statt dessen wird der Beitrag eingefroren, ohne dass das passende Gesetz in Kraft wä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Dezember 2013 @ 23:37:19 (61 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Nein, diesem Anfang wohnt kein Zauber inne.
Mit ihrer Feuerwehraktion gegen die Absenkung des Rentenbeitrages legt die Große Koalition einen glatten Fehlstart hin.
Was bis eben noch in der Rentenversicherung unumstößlich war, soll plötzlich nicht mehr gelten: die Entlastung der Beitragszahler bei entsprechend hohen Kassenreserven.< ...
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Bielefeld (ots) - Die enorme Reserve von fast 30 Milliarden Euro in der Rentenkasse weckt Begehrlichkeiten.
Jetzt wird sie geplündert, um populäre Wahlversprechen zu erfüllen. Ein klarer Sieger ist dabei nicht unbedingt auszumachen.
Die Verlierer sind es aber schon: Zahlen müssen die jungen Erwerbstätigen.
Tatsache ist: Niemand vergön ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Dezember 2013 @ 23:26:42 (77 mal gelesen)
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Halle (ots) - So einfach kann Regieren in Zeiten der Großen Koalition sein.
Nur wenige Tage sind zwischen der ersten schwarz-roten Vorlage zur Aussetzung der Rentenbeitragssenkung und ihrem mutmaßlichen Inkrafttreten vergangen.
Zum 1. Januar beträgt der Beitragssatz statt der eigentlich fälligen 18,3 Prozent noch immer 18,9 Prozent. War da noch wa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Dezember 2013 @ 23:24:06 (78 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Schon kurz nach ihrem Antritt ignoriert die Große Koalition die parlamentarischen Abläufe im Bundestag.
Union und SPD machen die Ausschusssitzungen, wo in den kommenden Wochen über ihren Gesetzentwurf zu den Rentenbeiträgen beraten wird, zu einer Farce.
Denn Änderungen an dem Gesetz sind de fac ...
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Stuttgart (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir rügt die schwarz-rote Rentenpolitik.
"Mir scheint, dass die große Koalition glaubt, dem demografischen Wandel vier Jahre Pause verordnen zu können" sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe).
Der Bundestag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Dezember 2013 @ 23:14:51 (120 mal gelesen)
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Essen (ots) - Auf einmal soll alles ganz schnell gehen.
Nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik verabschiedet die große Koalition das wohl schnellste Rentengesetz aller Zeiten.
Ohne Fachausschüsse, ohne Anhörungen, ohne zweite und dritte Lesung im Bundestag - ab Januar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Dezember 2013 @ 23:09:26 (68 mal gelesen)
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