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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zur Berufung des Grünen Michael Schroeren zum Pressesprecher von Umweltministerin Hendricks: Rot-grünes Blinken!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - MinisterInnen müssen keine langjährigen Fachleute sein, um ihr Amt gut zu führen.

Aber die Ressortchefs sind gut beraten, die restlichen Spitzenposten mit Kennern der Materie zu besetzen. Hendricks (SPD) hat das getan.

Der bisherige Chef des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, ist ihr Staatssekretär geworden. Und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 18:48:25
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Deutsche Politik News! Top News: Aachener Nachrichten: Der Wind dreht sich - Der Gipfel schiebt Merkels Wettbewerbspakt auf die lange Bank!

Deutsche-Politik-News.de | Aachener Nachrichten
Aachen (ots) - Allmählich scheint sich in Europa der Wind zu drehen.

Angela Merkel (CDU) hat das während der vergangenen beiden Tage in Brüssel zu spüren bekommen.

Lange tanzten die meisten Staatschefs der Eurozone nach ihrer Pfeife. Jetzt formiert sich deutlicher Widerstand.

Me ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 18:40:07
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Deutsche Politik News! Top News: Gerhardt zur Freilassung Chodorkowskis: Hoffen, dass auf diesen Schritt des russischen Präsidenten Putin weitere folgen!

Deutsche-Politik-News.de | Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - "Ich begrüße die Entscheidung des russischen Präsidenten, Michail Chodorkowski die verbleibenden Monate seiner Haft zu erlassen.

Wir hoffen, dass auf diesen Schritt weitere folgen werden, die zu einer Öffnung der russischen Gesellschaft und einer rechtsstaatlichen Entwicklung beitragen werden.

Ich wünsche Michail Chod ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 18:35:47
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Wirtschaft kritisiert Koalition: Rentenbeschlüsse schaden der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft hat die Aussetzung der Rentenbeitragssenkung scharf kritisiert.

"Die jüngsten Rentenbeschlüsse der Koalition schaden der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Sa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 14:20:36
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Deutsche Politik News! Top News: Verwaltungsrat der BKK Pfalz: Das wünschen wir uns von der neuen Bundesregierung!

Deutsche-Politik-News.de |
Ludwigshafen (ots) - Passend zur Vorweihnachtszeit hat der Verwaltungsrat der BKK Pfalz in seiner letzten Sitzung des Jahres 2013 seine Wünsche an die neue Bundesregierung formuliert.

Der Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen wie zum Beispiel Leistungen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft müsse der gesetzlichen Kra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 13:01:31
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Deutsche Politik News! Top News: Deutsche Umwelthilfe fordert von Großer Koalition mehr Entschlossenheit und Transparenz bei Energiewende und Umweltschutz!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Berlin (ots) - Nach Erfolgen vor höchsten Gerichten setzt DUH 2014 zur Durchsetzung von Umwelt- und Verbraucherrechten verstärkt auf den Rechtsweg / Hoffnung auf ausgewiesene Fachleute und Befürworter der Energiewende in der neuen Regierung!

Berlin, 20.12.2013: Als Konsequenz des wachsenden Interesses großer Teile der Bevölkerung nach mehr Inf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 12:59:27
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Michael Schroeren wird Sprecher von Umweltministerin Barbara Hendricks!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der bisherige Sprecher der Grünen-Fraktion Michael Schroeren (63) ist nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) zum Sprecher von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) berufen worden.

Damit kehrt Schroeren an seine alte Stelle zurück.

Er war v ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 12:39:26
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Deutsche Politik News! Top News: BA und AGJ begrüßen die 100. 'Jugendberufsagentur' / Koalitionsvertrag legt Grundstein für bundesweite Etablierung!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesagentur für Arbeit
Nürnberg (ots) - Arbeitsbündnisse "Jugend und Beruf" fest im Koalitionsvertrag verankert / Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ und Bundesagentur für Arbeit (BA) werben für stärkere Zusammenarbeit in der Betreuung von Jugendlichen!

Nicht alle junge Menschen haben die gleichen Startbedingungen am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 12:36:52
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Deutsche Politik News! Top News: Sabine Zimmermann: Konsumklima durch höhere Löhne stärken!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Das derzeit gute Konsumklima ist für die Politik kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Es handelt sich nur um eine Momentaufnahme.

Bedenklich stimmt, dass in diesem Jahr seit 2009 erstmals die Reallöhne wieder gesunken sind", erklärt Sabine Zimmermann zu den aktuellen Meldungen d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 12:31:57
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Gespräch mit Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz: Bielefelder Organspende-Prozess: Patientenschützer ermutigt Richter!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Brysch: Klarheit für künftige Fälle zu schaffen / Große Hoffnungen in neuen Gesundheitsminister!

Osnabrück.- Patientenschützer setzen darauf, dass der am Freitag beginnende Bielefelder Organspende-Prozess zu einem Präzedenzfall wird.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Eugen Brys ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 08:46:30
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Kein Arrest für Schulschwänzer - Sachsen-Anhalt beschließt Moratorium!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt schafft den Jugendarrest für Schulschwänzer ab - zumindest für die nächsten zwei Jahre.

Justizstaatssekretär Thomas Wünsch (SPD) bestätige der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe), dass sich Justiz- und Kultusministerium auf ein zunächst zweijäh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 08:44:07
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt erwartet von Arbeitsministerin Nahles (SPD) rasche Umsetzung der Mütterrente!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldterwartet, dass ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) das Unionsprojekt der Mütterrente zum 1. Juli 2014 umsetzt.

"Da habe ich Vertrauen. Wir haben den Start der Erhöhung der Mütterrente ko ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 08:42:16
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Deutsche Politik News! Top News: Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin: Gleichermaßen Zustimmung und Ablehnung für Ursula von der Leyen als erste deutsche Verteidigungsministerin!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - Mit Ursula von der Leyen wurde in Deutschland erstmals eine Frau Verteidigungsministerin.

40 Prozent der Deutschen halten die CDU Politikerin für eine gute Besetzung als neue Verteidigungsminister ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 08:40:36
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Für Wulff geht es um die Ehre - Da verbietet sich jeder Mittelweg / Einen Freispruch wird es geben, aber 'Happy End' darf man es nicht nennen!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Richter würde gerne kurzen Prozess machen.

Im Fall Wulff wäre es keine anrüchige oder schlechte Nachricht, sondern fair.

Die Zeugen haben den Ex-Präsidenten Christian Wulff (CDU) eher entlastet. Der Vorwurf der Vorteilsannahme im Amt ist kaum belegt, die "Schuld" minimal, fast ein Bagatelldelikt, an dessen Verfolgu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:45:11
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Kommentar zu Prozesse / Affären / Wulff: Eine Klatsche!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Wenn das endgültige Urteil auch so ausfällt wie die Zwischenbilanz des Gerichts am Donnerstag, dann darf Christian Wulff (CDU) mit Fug und Recht auf einen Freispruch hoffen.

Die Richter gaben in schonungsloser Offenheit zu erkennen, dass sie nach der bisherigen Beweisaufnahme den Vorwurf der Korruption für nicht erhärtet halt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:41:40
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Wulff: Jetzt könnte er zum Michael Kohlhaas werden!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Das, was der Richter anbietet, genügt Wulff (CDU) nicht.

Denn ein Freispruch erster Klasse ist die Einstellung des Verfahrens keineswegs. Es bleibt in solchen Fällen ein, wenn auch kleiner, Rest - ein Gschmäckle.

Die Ehre, auf die er so viel Wert legt, bekommt Wulff so nicht zurück. Er kann sie vom Gericht gar nich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:38:41
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Zeitung: Zwischenbilanz im Wulff-Prozess / Die Wahrheit des Richters!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Freiburg (ots) - Ist das nun eine Sensation oder bloß das Eingeständnis, der Republik ein überflüssiges Justizspektakel zugemutet zu haben?

Dass der Richter inmitten eines historischen Verfahrens - dem ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen Bundespräsidenten überhaupt -, die dem Angeklagten zur Last gelegten Vorwürfe für nicht justiziabel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:35:46
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Wulffs Irrtum / Der Ex-Präsident vor dem Freispruch!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Wenn der Prozess gegen Christian Wulff (CDU) überhaupt etwas Gutes hat, dann ist es der Umstand, dass jetzt jeder Lobbyist und jeder Politiker weiß: Im schlimmsten Fall landet der eine, der andere oder landen gleich beide vor dem Kadi.

Der Staat und seine Behörden gucken genau hin. Auch bei einem ehemaligen Staatsoberhaupt. Vor d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:23:44
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Christian Wulff: Der Würde des Amtes nicht gewachsen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Weihnachten 2011.

Vor einigen Tagen hat die Bild-Zeitung veröffentlicht, das Ehepaar Wulff habe für seinen Hauskauf einen Kredit von einem Unternehmer bekommen.

Jetzt beginnt die mediale Jagd auf Christian Wulff, den mutmaßlichen Schnorrer.

Weihnachten 2012. S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:20:57
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zu Wulff-Prozess: Keine Belege für die bewusste Entgegennahme von Vorteilen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe.

Und keine Belege für die bewusste Entgegennahme von Vorteilen: Richter Frank Rosenow hat mit wenigen Worten die in vielen Monaten mühsamst konstruierte Anklage gegen den früheren Bundespräsidentgen Christian Wulff (CDU) in die Tonne getreten.

Die juristische Dimen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:17:06
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Wulff: Der Prozess war von Anfang an eine Posse / Staatsanwaltschaft hat versagt - Und das Gericht ebenso!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Prozess war von Anfang an eine Posse, mit der die Staatsanwaltschaft sich dafür rechtfertigen wollte, dass sie mit ihren Ermittlungen zum Sturz des deutschen Staatsoberhauptes beigetragen hat.

Aber nicht die Ermittlungen waren das Problem, sie waren angesichts der Verdachtsmomente Anfang 2012 gerechtfertigt.

Doch i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:14:40
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse: Es war richtig, Wulff anzuklagen / Allen geht es längst um die Ehre!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - "Gnadenlos - Jetzt denke ich einmal laut."

Mit Sätzen wie diesem beginnen etliche jener "Rechtsgespräche", in denen Gerichte kundtun, was sie streng genommen vor dem Urteil nicht kundtun dürften: dass ein Prozess zu keinem sinnvollen Ergebnis führt; dass sich die Vorwürfe nicht beweisen lassen; dass es vielleicht besser gewesen wär ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:11:30
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Frecher Trick mit der Rente / GroKo dreht an der Abgabenschraube!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Kaum ist die Tinte unter dem Koalitionsvertrag getrocknet, geben Union und SPD einen praktischen Vorgeschmack auf ihre Interpretation von Wahlversprechen.

Steuererhöhungen sollte es nicht geben. Nun dreht die GroKo frech an der Abgabenschraube.

Es wird nicht der letzte verstec ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:05:32
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Koalition ändert Rentengesetz / Der erste Aderlass!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Kaum ist die Tinte unter dem Koalitionsvertrag getrocknet, geben Union und SPD einen Vorgeschmack auf ihre Interpretation von Wahlversprechen.

Steuererhöhungen sollte es nicht geben. Nun dreht die GroKo frech an der Abgabenschraube.

Den ersten Aderlass werden die Arbeitnehmer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:00:37
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Koalition / Rentenpläne / Bundestag: Nahles kneift!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Anstatt die Rentenpläne der großen Koalition zu verteidigen, schickte die neue BundessozialministerinAndrea Nahles(SPD) ihre Staatssekretärin ans Rednerpult.

Dies ist ungewöhnlich. Wenn die Koalition schon die gültigen Gesetzesregeln zur Beitragsanpassung außer Kraft setzt, sollt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Dezember 2013 @ 23:57:38
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zur Rentenpolitik der schwarz-roten Koalition: Schwarz-Rot zeigt erste Anzeichen von Arroganz der Macht!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Kaum ein paar Tage im Amt zeigt Schwarz-Rot erste Anzeichen von Arroganz der Macht. Leider.

Die satte Vier-Fünftel-Mehrheit von Union und SPD verführt offenbar dazu, auch ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken über Bord zu werfen, wenn nur Koalitionsziele durchgepaukt werden können.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Dezember 2013 @ 23:51:41
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zum Rentenbeitrag: Mitteilung im Bundesanzeiger - verfassungswidrig? Rechtsbeugung? Eine juristisch umstrittene Frage!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Gerade zwei Tage ist die neue Bundesregierung im Amt, und schon greift sie den Beitragszahlern in die Tasche.

Sechs Milliarden Euro kostet der Verzicht auf die gesetzlich vorgeschriebene Senkung des Rentenbeitrags die Arbeitnehmer und Arbeitgeber 2014.

Das ist als Startsignal schlimm genug. Dazu kommt das Verfahren: Ob ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Dezember 2013 @ 23:42:11
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Deutsche Politik News! Top News: RNZ zu Koalition / Rente: Arroganz einer übergroßen Mehrheit - Widewide wie es gefällt!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - Der Rentenbeitrag muss eigentlich sinken, weil Schwarz-Rot nicht früher gehandelt hat.

Selbst schuld. Dann braucht es eben einen Steuerzuschuss - oder eine Beitragserhöhung in wenigen Monaten.

Das scheuen die Koalitionäre schon aus Imagegründen. Statt dessen wird der Beitrag eingefroren, ohne dass das passende Ges ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Dezember 2013 @ 23:37:19
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Glatter Fehlstart - Schwarz-Rot verhindert Senkung des Rentenbeitrags!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Nein, diesem Anfang wohnt kein Zauber inne.

Mit ihrer Feuerwehraktion gegen die Absenkung des Rentenbeitrages legt die Große Koalition einen glatten Fehlstart hin.

Was bis eben noch in der Rentenversicherung unumstößlich war, soll plötzlich nicht mehr gelten: die Entlastung der Beitragszahler bei entsprechend hohen K ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Dezember 2013 @ 23:30:43
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Rentenplänen: Die eigentliche Täuschung ist der Betrug an den kommenden Generationen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Die enorme Reserve von fast 30 Milliarden Euro in der Rentenkasse weckt Begehrlichkeiten.

Jetzt wird sie geplündert, um populäre Wahlversprechen zu erfüllen. Ein klarer Sieger ist dabei nicht unbedingt auszumachen.

Die Verlierer sind es aber schon: Zahlen müssen die jungen Erwerbstätigen.

Tatsache ist: ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Dezember 2013 @ 23:26:42
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