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Halle (ots) - Dass sie umgehend die Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan besucht, gehört sich schlicht so.
In ihrer Zurückhaltung einen neuen Stil erkennen zu wollen, wäre sicher verfrüht. Angela Merkel macht auch keine "weibliche" Politik.
Sie übt ihre Macht nur anders aus als die männliche Konk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. Dezember 2013 @ 18:44:21 (80 mal gelesen)
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Essen (ots) - Sie ist von der schnellen Truppe.
In nur fünf Tagen tauschte Ursula von der Leyen einen Staatssekretär aus, informierte sich über die Einsätze der Bundeswehr und flog zur Truppe nach Afghanistan.
So ein Adventsbesuch ist eine zwiespältige Angelegenheit.
Einerseits ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. Dezember 2013 @ 18:42:50 (82 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat sich skeptisch zur Rolle vonFrank-Walter Steinmeier(SPD) als Außenminister geäußert.
"Ich befürchte tatsächlich, dass es künftig Situationen geben wird, in denen ich mir wünschen werde, dass auf dem Stuhl des Außenminist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. Dezember 2013 @ 18:39:20 (88 mal gelesen)
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Berlin (ots) - In den ersten 36 Stunden nach der Freilassung blieben Michail Chodorkowski und sein Unterhändler Hans-Dietrich Genscher (FDP) diplomatisch zurückhaltend.
Doch sprießen nach seiner Begnadigung und Ausreise einige Legenden. Dafür sorgen näher oder ferner Beteiligte, auch zeitweilige Nutznießer plötzlicher Aufmerksamkeit.
Was als gan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. Dezember 2013 @ 18:37:05 (100 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Es klingt wie eine gemütliche Geschichte aus längst vergangenen Zeiten.
Mitarbeiter der BVG dürfen kostenlos mit Bahn und Bus fahren, auch in ihrer Freizeit und selbst noch im Ruhestand.
Ihren Ehegatten wird die Umweltkarte zum halben Preis gewährt, das gilt sogar für die Ehepartner von Pensionären und für deren Witwen und Witwer.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. Dezember 2013 @ 18:34:38 (78 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, rechnet damit, dass die schwarz-grüne Koalition in Hessen nicht vorzeitig scheitert.
"Ich gehe davon aus, dass die Koalition fünf Jahre hält. CDU und Grüne haben ehrliche, kluge Kompromisse gefunden.
Beide Seiten sind außerdem am Erfolg interessi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Dezember 2013 @ 21:26:48 (91 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Parlamentarier Klaus Voussem hat sein Mandat im Verwaltungsrat der NRW-Skandalbehörde BLB niedergelegt.
"Ich habe mein Mandat im BLB-Verwaltungsrat in diesem Monat niedergelegt, weil ein Interessenkonflikt mit meiner Arbeit im Untersuchungsausschuss möglich gewesen wäre", sagte Voussem der in Düsseldorf erschei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Dezember 2013 @ 21:24:56 (102 mal gelesen)
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München (ots) - Gestern wurde das 19. Ronald McDonald Haus eröffnet.
Die McDonald's Kinderhilfe Stiftung ist Träger des Hauses und feierte gemeinsam mit zahlreichen Gästen - darunter die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wissenschaftsministerin Doris Ahnen, der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling, S. Em. Karl Kardinal Lehmann, die Schi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Dezember 2013 @ 21:22:36 (301 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Freilassung des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski begrüßt.
"Michail Chodorkowski wünsche ich nach zehn Jahren Tortur zusammen mit seinen Liebsten eine friedliche und glückliche Lebensperspektive", sagte Roth dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
"Aber dieser Putin'sche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Dezember 2013 @ 19:51:04 (100 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) hat die Entscheidung von Russlands Präsident Wladimir Putin begrüßt, den Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski freizulassen.
"Unabhängig davon, was die Motive waren, es sind gute Entscheidungen, die in Moskau in den letzten Tagen gefallen sind", sagte Steinmeier dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag": Mi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Dezember 2013 @ 19:45:32 (76 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der bisherige Außenminister, Guido Westerwelle, der in die Ausreisebemühungen des Freitag freigelassenen Kreml-Gegners Michail Chodorkowski eingeschaltet war, sagte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag":
"Ich begrüße die Freilassung von Michail Chodorkowski und gratuliere besonders Hans-Dietrich Genscher zu seinen erfolgreichen Anstrengungen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Dezember 2013 @ 19:43:29 (84 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - US-Datenschutzaktivist Hasbrouck kritisiert "passive Haltung" der Bundesregierung in der NSA-Affäre!
Der amerikanische Datenschutzaktivist Edward Hasbrouck hat die "passive Haltung" der Bundesregierung gegenüber seiner Ansicht nach illegalen Aktivitäten US-amerikanischer Behörden und Internetunternehmen in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Dezember 2013 @ 14:06:18 (87 mal gelesen)
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Freiburg (ots) - Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht gleich zu bewerten.
Ein Staatsdiener hat vorbildlich zu sein, und wenn nicht, droht ihm doppelte Strafe. Selbst für private Verfehlungen riskiert ein Beamter strafrechtliche und disziplinarrechtliche Konsequenzen.
Für Staatsbetriebe ist das ähnlich: Finanzminister Nils Schmid (SP ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Dezember 2013 @ 14:00:36 (93 mal gelesen)
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Museen und Sammlungen behalten ihre Kunstschätze: Nach Angaben von Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) ist inzwischen sichergestellt, dass wertvolle und für die Landesgeschichte bedeutsame Werke aus sogenannter Raub- und Beutekunst weiter gezeigt werden können.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Dezember 2013 @ 13:44:43 (98 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Der Wandel der Schullandschaft in Niedersachsen setzt sich unaufhaltsam fort.
Die früher einmal dominierenden Haupt- und Realschulen sind Auslaufmodelle; dafür hält der Trend zu Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen an.
Und dazwischen bewegen sich Oberschulen, die erst noch ihren Pl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Dezember 2013 @ 13:36:42 (83 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert ein Gesetz zur Mietpreisbremse schon Anfang kommenden Jahres.
"Im ersten Halbjahr 2014 sollte die Mietpreisbremse gesetzlich beschlossen werden", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Dezember 2013 @ 13:14:59 (80 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will als erstes Projekt schon Anfang 2014 das Atommüll-Endlagersuchgesetz umsetzen.
"Wir werden schon zu Beginn des Jahres das Thema Endlagersuchgesetz vorantreiben und Gespräche für die Besetzung der Endlager-Kommission führen", sagte Hendric ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Dezember 2013 @ 13:10:06 (117 mal gelesen)
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Karlsruhe (ots) - Die neue Regierung ist vereidigt, der neue Bundestag hat seine ersten Beschlüsse gefasst - und die neue Opposition?
Die ist in weiten Teilen zwar die alte, grün und dunkelrot, viel von ihr gesehen aber hat die Republik in der vergangenen Woche weiß Gott nicht.
Wäre da nicht Gregor Gy ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Dezember 2013 @ 13:08:18 (84 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Auch die neue Bundesregierung ist eine Wirtschaftsregierung.
Die Prioritätensetzung ist eindeutig.
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD beginnt mit den Kapiteln über die Wirtschaftspolitik.
Da steht vieles, was Unternehmer gerne hören. Das Freihandelsabkommen mit den
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Dezember 2013 @ 13:05:15 (82 mal gelesen)
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Saarbrücken (ots) - Beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und in der CDU regt sich Widerstand gegen eine mögliche Einbeziehung von Lehrlingen in den geplanten gesetzlichen Mindestlohn.
ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe): "Um die Attraktivität des dualen A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Dezember 2013 @ 13:00:08 (85 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Der gesetzliche Mindestlohn kommt.
Nur, unter welchen Umständen und mit welchen Folgen, das steht einstweilen noch in den Sternen. Denn die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung bietet dafür jedenfalls noch einigen Interpretationsspielraum.
Immerhin wollen Union und
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Dezember 2013 @ 12:58:15 (72 mal gelesen)
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Freiburg (ots) - Beim Versuch, reformunwillige Euroländer zu rechtlich bindenden Verträgen mit der EU-Kommission zu nötigen, hat sich die Bundesregierung die Zähne ausgebissen.
Nachdem sich Deutschland in den Verhandlungen zur Bankenunion unnachgiebig gegenüber den Nöten der Krisenländer zeigte, ist dort die Bereitsch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Dezember 2013 @ 11:50:08 (108 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Der Highspeed-Ausbau im Freistaat krankt.
Und das, obwohl es seit Jahren eines der drängendsten Probleme Bayerns ist. Und das, obwohl man im Ländervergleich mit Abstand die meisten Mittel dafür bereitgestellt hat. Nur kam an diese niemand ran.
Das ist in peinlicher Zustand - und eine echte Herausforderung für
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Dezember 2013 @ 11:42:52 (93 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Diskrepanz ist enorm: Während nach Angaben des Richterbundes in NRW 700 Stellen für Richter und Staatsanwälte fehlen, spricht das Justizministerium (Justizminister: Thomas Kutschaty, NRW) von gerade mal 46 unbesetzten Stellen.
Selbst wenn die Wahrheit irgendwo dazwischen liegt, wird man feststellen könn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Dezember 2013 @ 11:40:15 (112 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die neue Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks hat sich dafür ausgesprochen, den 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlag künftig für notleidende Städte im gesamten Bundesgebiet zu nutzen.
Union und SPD hätten sich darauf verständigt, die Hilfen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 18:57:44 (84 mal gelesen)
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Potsdam (ots) - Heute hatten die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses Brandenburg die Möglichkeit, den internen Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Förderung der Odersun AG einzusehen.
Odersun hatte 2012 eine drei Millionen Rettungsbeihilfe vom Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) erhalten.
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Frankfurt (ots) - MinisterInnen müssen keine langjährigen Fachleute sein, um ihr Amt gut zu führen.
Aber die Ressortchefs sind gut beraten, die restlichen Spitzenposten mit Kennern der Materie zu besetzen. Hendricks (SPD) hat das getan.
Der bisherige Chef des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, ist ihr Staatssekretär geworden. Und nun hat sie den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 18:48:25 (83 mal gelesen)
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Aachen (ots) - Allmählich scheint sich in Europa der Wind zu drehen.
Angela Merkel (CDU) hat das während der vergangenen beiden Tage in Brüssel zu spüren bekommen.
Lange tanzten die meisten Staatschefs der Eurozone nach ihrer Pfeife. Jetzt formiert sich deutlicher Widerstand.
Merkels Plan, all ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 18:40:07 (98 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Ich begrüße die Entscheidung des russischen Präsidenten, Michail Chodorkowski die verbleibenden Monate seiner Haft zu erlassen.
Wir hoffen, dass auf diesen Schritt weitere folgen werden, die zu einer Öffnung der russischen Gesellschaft und einer rechtsstaatlichen Entwicklung beitragen werden.
Ich wünsche Michail Chodorkowski das Be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 18:35:47 (106 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft hat die Aussetzung der Rentenbeitragssenkung scharf kritisiert.
"Die jüngsten Rentenbeschlüsse der Koalition schaden der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 14:20:36 (112 mal gelesen)
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