|
|
Berlin (ots) - Nach Erfolgen vor höchsten Gerichten setzt DUH 2014 zur Durchsetzung von Umwelt- und Verbraucherrechten verstärkt auf den Rechtsweg / Hoffnung auf ausgewiesene Fachleute und Befürworter der Energiewende in der neuen Regierung!
Berlin, 20.12.2013: Als Konsequenz des wachsenden Interesses großer Teile der Bevölkerung nach mehr Inf ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 12:59:27
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Der bisherige Sprecher der Grünen-Fraktion Michael Schroeren (63) ist nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) zum Sprecher von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) berufen worden.
Damit kehrt Schroeren an seine alte Stelle zurück.
Er war v ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 12:39:26
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Nürnberg (ots) - Arbeitsbündnisse "Jugend und Beruf" fest im Koalitionsvertrag verankert / Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ und Bundesagentur für Arbeit (BA) werben für stärkere Zusammenarbeit in der Betreuung von Jugendlichen!
Nicht alle junge Menschen haben die gleichen Startbedingungen am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.< ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 12:36:52
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - "Das derzeit gute Konsumklima ist für die Politik kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Es handelt sich nur um eine Momentaufnahme.
Bedenklich stimmt, dass in diesem Jahr seit 2009 erstmals die Reallöhne wieder gesunken sind", erklärt Sabine Zimmermann zu den aktuellen Meldungen d ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 12:31:57
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Osnabrück (ots) - Brysch: Klarheit für künftige Fälle zu schaffen / Große Hoffnungen in neuen Gesundheitsminister!
Osnabrück.- Patientenschützer setzen darauf, dass der am Freitag beginnende Bielefelder Organspende-Prozess zu einem Präzedenzfall wird.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Eugen Brys ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 08:46:30
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt schafft den Jugendarrest für Schulschwänzer ab - zumindest für die nächsten zwei Jahre.
Justizstaatssekretär Thomas Wünsch (SPD) bestätige der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe), dass sich Justiz- und Kultusministerium auf ein zunächst zweijäh ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 08:44:07
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldterwartet, dass ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) das Unionsprojekt der Mütterrente zum 1. Juli 2014 umsetzt.
"Da habe ich Vertrauen. Wir haben den Start der Erhöhung der Mütterrente ko ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 08:42:16
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Köln (ots) - Mit Ursula von der Leyen wurde in Deutschland erstmals eine Frau Verteidigungsministerin.
40 Prozent der Deutschen halten die CDU Politikerin für eine gute Besetzung als neue Verteidigungsminister ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 08:40:36
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Essen (ots) - Der Richter würde gerne kurzen Prozess machen.
Im Fall Wulff wäre es keine anrüchige oder schlechte Nachricht, sondern fair.
Die Zeugen haben den Ex-Präsidenten Christian Wulff (CDU) eher entlastet. Der Vorwurf der Vorteilsannahme im Amt ist kaum belegt, die "Schuld" minimal, fast ein Bagatelldelikt, an dessen Verfolgu ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:45:11
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Osnabrück (ots) - Wenn das endgültige Urteil auch so ausfällt wie die Zwischenbilanz des Gerichts am Donnerstag, dann darf Christian Wulff (CDU) mit Fug und Recht auf einen Freispruch hoffen.
Die Richter gaben in schonungsloser Offenheit zu erkennen, dass sie nach der bisherigen Beweisaufnahme den Vorwurf der Korruption für nicht erhärtet halt ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:41:40
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Stuttgart (ots) - Das, was der Richter anbietet, genügt Wulff (CDU) nicht.
Denn ein Freispruch erster Klasse ist die Einstellung des Verfahrens keineswegs. Es bleibt in solchen Fällen ein, wenn auch kleiner, Rest - ein Gschmäckle.
Die Ehre, auf die er so viel Wert legt, bekommt Wulff so nicht zurück. Er kann sie vom Gericht gar nich ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:38:41
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Freiburg (ots) - Ist das nun eine Sensation oder bloß das Eingeständnis, der Republik ein überflüssiges Justizspektakel zugemutet zu haben?
Dass der Richter inmitten eines historischen Verfahrens - dem ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen Bundespräsidenten überhaupt -, die dem Angeklagten zur Last gelegten Vorwürfe für nicht justiziabel ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:35:46
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Cottbus (ots) - Wenn der Prozess gegen Christian Wulff (CDU) überhaupt etwas Gutes hat, dann ist es der Umstand, dass jetzt jeder Lobbyist und jeder Politiker weiß: Im schlimmsten Fall landet der eine, der andere oder landen gleich beide vor dem Kadi.
Der Staat und seine Behörden gucken genau hin. Auch bei einem ehemaligen Staatsoberhaupt. Vor d ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:23:44
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bielefeld (ots) - Weihnachten 2011.
Vor einigen Tagen hat die Bild-Zeitung veröffentlicht, das Ehepaar Wulff habe für seinen Hauskauf einen Kredit von einem Unternehmer bekommen.
Jetzt beginnt die mediale Jagd auf Christian Wulff, den mutmaßlichen Schnorrer.
Weihnachten 2012. S ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:20:57
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Stuttgart (ots) - Mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe.
Und keine Belege für die bewusste Entgegennahme von Vorteilen: Richter Frank Rosenow hat mit wenigen Worten die in vielen Monaten mühsamst konstruierte Anklage gegen den früheren Bundespräsidentgen Christian Wulff (CDU) in die Tonne getreten.
Die juristische Dimen ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:17:06
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Halle (ots) - Der Prozess war von Anfang an eine Posse, mit der die Staatsanwaltschaft sich dafür rechtfertigen wollte, dass sie mit ihren Ermittlungen zum Sturz des deutschen Staatsoberhauptes beigetragen hat.
Aber nicht die Ermittlungen waren das Problem, sie waren angesichts der Verdachtsmomente Anfang 2012 gerechtfertigt.
Doch i ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:14:40
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Ulm (ots) - "Gnadenlos - Jetzt denke ich einmal laut."
Mit Sätzen wie diesem beginnen etliche jener "Rechtsgespräche", in denen Gerichte kundtun, was sie streng genommen vor dem Urteil nicht kundtun dürften: dass ein Prozess zu keinem sinnvollen Ergebnis führt; dass sich die Vorwürfe nicht beweisen lassen; dass es vielleicht besser gewesen wär ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:11:30
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Essen (ots) - Kaum ist die Tinte unter dem Koalitionsvertrag getrocknet, geben Union und SPD einen praktischen Vorgeschmack auf ihre Interpretation von Wahlversprechen.
Steuererhöhungen sollte es nicht geben. Nun dreht die GroKo frech an der Abgabenschraube.
Es wird nicht der letzte verstec ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:05:32
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bielefeld (ots) - Kaum ist die Tinte unter dem Koalitionsvertrag getrocknet, geben Union und SPD einen Vorgeschmack auf ihre Interpretation von Wahlversprechen.
Steuererhöhungen sollte es nicht geben. Nun dreht die GroKo frech an der Abgabenschraube.
Den ersten Aderlass werden die Arbeitnehmer ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Dezember 2013 @ 00:00:37
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Stuttgart (ots) - Anstatt die Rentenpläne der großen Koalition zu verteidigen, schickte die neue BundessozialministerinAndrea Nahles(SPD) ihre Staatssekretärin ans Rednerpult.
Dies ist ungewöhnlich. Wenn die Koalition schon die gültigen Gesetzesregeln zur Beitragsanpassung außer Kraft setzt, sollt ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Dezember 2013 @ 23:57:38
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Regensburg (ots) - Kaum ein paar Tage im Amt zeigt Schwarz-Rot erste Anzeichen von Arroganz der Macht. Leider.
Die satte Vier-Fünftel-Mehrheit von Union und SPD verführt offenbar dazu, auch ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken über Bord zu werfen, wenn nur Koalitionsziele durchgepaukt werden können.
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Dezember 2013 @ 23:51:41
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Hagen (ots) - Gerade zwei Tage ist die neue Bundesregierung im Amt, und schon greift sie den Beitragszahlern in die Tasche.
Sechs Milliarden Euro kostet der Verzicht auf die gesetzlich vorgeschriebene Senkung des Rentenbeitrags die Arbeitnehmer und Arbeitgeber 2014.
Das ist als Startsignal schlimm genug. Dazu kommt das Verfahren: Ob ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Dezember 2013 @ 23:42:11
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Heidelberg (ots) - Der Rentenbeitrag muss eigentlich sinken, weil Schwarz-Rot nicht früher gehandelt hat.
Selbst schuld. Dann braucht es eben einen Steuerzuschuss - oder eine Beitragserhöhung in wenigen Monaten.
Das scheuen die Koalitionäre schon aus Imagegründen. Statt dessen wird der Beitrag eingefroren, ohne dass das passende Ges ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Dezember 2013 @ 23:37:19
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Cottbus (ots) - Nein, diesem Anfang wohnt kein Zauber inne.
Mit ihrer Feuerwehraktion gegen die Absenkung des Rentenbeitrages legt die Große Koalition einen glatten Fehlstart hin.
Was bis eben noch in der Rentenversicherung unumstößlich war, soll plötzlich nicht mehr gelten: die Entlastung der Beitragszahler bei entsprechend hohen K ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Dezember 2013 @ 23:30:43
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bielefeld (ots) - Die enorme Reserve von fast 30 Milliarden Euro in der Rentenkasse weckt Begehrlichkeiten.
Jetzt wird sie geplündert, um populäre Wahlversprechen zu erfüllen. Ein klarer Sieger ist dabei nicht unbedingt auszumachen.
Die Verlierer sind es aber schon: Zahlen müssen die jungen Erwerbstätigen.
Tatsache ist: ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Dezember 2013 @ 23:26:42
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Halle (ots) - So einfach kann Regieren in Zeiten der Großen Koalition sein.
Nur wenige Tage sind zwischen der ersten schwarz-roten Vorlage zur Aussetzung der Rentenbeitragssenkung und ihrem mutmaßlichen Inkrafttreten vergangen.
Zum 1. Januar beträgt der Beitragssatz statt der eigentlich fälligen 18,3 Prozent noch immer 18,9 Prozent. ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Dezember 2013 @ 23:24:06
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Schon kurz nach ihrem Antritt ignoriert die Große Koalition die parlamentarischen Abläufe im Bundestag.
Union und SPD machen die Ausschusssitzungen, wo in den kommenden Wochen über ihren Gesetzentwurf zu den Rentenbeiträgen beraten wird, zu einer Farce.
Denn Änderungen an dem Ges ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Dezember 2013 @ 23:21:27
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Stuttgart (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir rügt die schwarz-rote Rentenpolitik.
"Mir scheint, dass die große Koalition glaubt, dem demografischen Wandel vier Jahre Pause verordnen zu können" sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe).
Der
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Dezember 2013 @ 23:14:51
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Essen (ots) - Auf einmal soll alles ganz schnell gehen.
Nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik verabschiedet die große Koalition das wohl schnellste Rentengesetz aller Zeiten.
Ohne Fachausschüsse, ohne Anhörungen, ohne zweite und dritte Lesung im Bundestag
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Dezember 2013 @ 23:09:26
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Osnabrück (ots) - Osnabrück.- Die Grünen werfen der schwarz-roten Bundesregierung "verfehlte Europapolitik mit der Brechstange" vor.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) kritisierte die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, die deutsche Position im Streit um die Bankenunion:
"Wolfga ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Dezember 2013 @ 23:00:44
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
