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Essen (ots) - 1991 hatHelmut Kohlden Solidaritätszuschlag eingeführt. Zum Aufbau Ost vor allem.
Auch Kohl wusste: Steuern zu erhöhen, das ist unpopulär. Deshalb der patriotische Anstrich: Deutsche West und Deutsche Ost zahlen für Deutschlands Blüte.
Es war schon damals eine Art Vorspieg ...
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Bielefeld (ots) - Alexander Dobrindt (CSU) fängt da an, wo sein Vorgänger und CSU-Parteifreund Peter Ramsauer aufgehört hat: Ja, die Pkw-Maut wird kommen, tönt der neue Verkehrsminister.
Schon nächstes Jahr soll es einen Gesetzentwurf geben. Und dann werden sie blechen müssen, diese Ausländer ...
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Berlin (ots) - Nach gerade einmal 30 Minuten und 800 Metern wurde am 1. Juni in Frankfurt am Main die Blockupy-Demo gegen die Krisenpolitik der Troika von der Polizei gestoppt. Als Begründung mussten Vermummungsgegenstände wie bunte Regenschirme und Sonnenbrillen herhalten.
Das polizeiliche Vorgehen macht nun Schule: Am Wochenende wurde eine Dem ...
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Düsseldorf (ots) - Hopp oder Top, Sekt oder Selters. Entweder Ursula von der Leyen bringt die Bundeswehr auf Vordermann, oder die Karriere einer Politikerin geht zu Ende.
Es wäre nicht die erste, die an der Truppe zerbricht.
Die Bundeswehr hat sich in der Vergangenheit kaum als ...
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Halle (ots) - Dass sie umgehend die Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan besucht, gehört sich schlicht so.
In ihrer Zurückhaltung einen neuen Stil erkennen zu wollen, wäre sicher verfrüht. Angela Merkel macht auch keine "weibliche" Politik.
Sie übt ihre Macht nur anders aus als die ...
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Essen (ots) - Sie ist von der schnellen Truppe.
In nur fünf Tagen tauschte Ursula von der Leyen einen Staatssekretär aus, informierte sich über die Einsätze der Bundeswehr und flog zur Truppe nach Afghanistan.
So ein Adventsbesuch ist eine zwiespältige Angelegenheit.
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat sich skeptisch zur Rolle vonFrank-Walter Steinmeier(SPD) als Außenminister geäußert.
"Ich befürchte tatsächlich, dass es künftig Situationen geben wird, in denen ich mir wünschen werde, dass auf dem Stuhl ...
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Berlin (ots) - In den ersten 36 Stunden nach der Freilassung blieben Michail Chodorkowski und sein Unterhändler Hans-Dietrich Genscher (FDP) diplomatisch zurückhaltend.
Doch sprießen nach seiner Begnadigung und Ausreise einige Legenden. Dafür sorgen näher oder ferner Beteiligte, auch zeitweilige Nutznießer plötzlicher Aufmerksamkeit.
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Berlin (ots) - Es klingt wie eine gemütliche Geschichte aus längst vergangenen Zeiten.
Mitarbeiter der BVG dürfen kostenlos mit Bahn und Bus fahren, auch in ihrer Freizeit und selbst noch im Ruhestand.
Ihren Ehegatten wird die Umweltkarte zum halben Preis gewährt, das gilt sogar für die Ehepartner von Pensionären und für deren Witwe ...
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Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, rechnet damit, dass die schwarz-grüne Koalition in Hessen nicht vorzeitig scheitert.
"Ich gehe davon aus, dass die Koalition fünf Jahre hält. CDU und Grüne haben ehrliche, kluge Kompromisse gefunden.
Beide Seiten sind außerdem am E ...
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Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Parlamentarier Klaus Voussem hat sein Mandat im Verwaltungsrat der NRW-Skandalbehörde BLB niedergelegt.
"Ich habe mein Mandat im BLB-Verwaltungsrat in diesem Monat niedergelegt, weil ein Interessenkonflikt mit meiner Arbeit im Untersuchungsausschuss möglich gewesen wäre", sagte Voussem der in Düs ...
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München (ots) - Gestern wurde das 19. Ronald McDonald Haus eröffnet.
Die McDonald's Kinderhilfe Stiftung ist Träger des Hauses und feierte gemeinsam mit zahlreichen Gästen - darunter die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wissenschaftsministerin Doris Ahnen, der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling, S. Em. Karl Kardinal Le ...
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Berlin (ots) - Die Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Freilassung des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski begrüßt.
"Michail Chodorkowski wünsche ich nach zehn Jahren Tortur zusammen mit seinen Liebsten eine friedliche und glückliche Lebensperspektive", sagte Roth dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
"Aber di ...
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Berlin (ots) - Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) hat die Entscheidung von Russlands Präsident Wladimir Putin begrüßt, den Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski freizulassen.
"Unabhängig davon, was die Motive waren, es sind gute Entscheidungen, die in Moskau in den letzten Tagen gefallen sind", sagte Steinmeier dem Berliner "Tagesspiegel ...
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Berlin (ots) - Der bisherige Außenminister, Guido Westerwelle, der in die Ausreisebemühungen des Freitag freigelassenen Kreml-Gegners Michail Chodorkowski eingeschaltet war, sagte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag":
"Ich begrüße die Freilassung von Michail Chodorkowski und gratuliere besonders Hans-Dietrich Genscher zu seinen erfolgreiche ...
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Osnabrück (ots) - US-Datenschutzaktivist Hasbrouck kritisiert "passive Haltung" der Bundesregierung in der NSA-Affäre!
Der amerikanische Datenschutzaktivist Edward Hasbrouck hat die "passive Haltung" der Bundesregierung gegenüber seiner Ansicht nach illegalen Aktivitäten US-amerikanischer Behörden und Internetunternehmen in
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Freiburg (ots) - Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht gleich zu bewerten.
Ein Staatsdiener hat vorbildlich zu sein, und wenn nicht, droht ihm doppelte Strafe. Selbst für private Verfehlungen riskiert ein Beamter strafrechtliche und disziplinarrechtliche Konsequenzen.
Für Staatsbetriebe ist das ähnlich: Finanzminister ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Museen und Sammlungen behalten ihre Kunstschätze: Nach Angaben von Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) ist inzwischen sichergestellt, dass wertvolle und für die Landesgeschichte bedeutsame Werke aus sogenannter Raub- und Beutekunst weiter gezeigt werden können.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsc ...
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Osnabrück (ots) - Der Wandel der Schullandschaft in Niedersachsen setzt sich unaufhaltsam fort.
Die früher einmal dominierenden Haupt- und Realschulen sind Auslaufmodelle; dafür hält der Trend zu Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen an.
Und dazwischen bewegen sich Oberschulen, die ers ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert ein Gesetz zur Mietpreisbremse schon Anfang kommenden Jahres.
"Im ersten Halbjahr 2014 sollte die Mietpreisbremse gesetzlich beschlossen werden", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsa ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will als erstes Projekt schon Anfang 2014 das Atommüll-Endlagersuchgesetz umsetzen.
"Wir werden schon zu Beginn des Jahres das Thema Endlagersuchgesetz vorantreiben und Gespräche für die Besetzung der Endlager-Kommission führen" ...
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Karlsruhe (ots) - Die neue Regierung ist vereidigt, der neue Bundestag hat seine ersten Beschlüsse gefasst - und die neue Opposition?
Die ist in weiten Teilen zwar die alte, grün und dunkelrot, viel von ihr gesehen aber hat die Republik in der vergangenen Woche weiß Gott nicht.
Wäre da ...
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Bielefeld (ots) - Auch die neue Bundesregierung ist eine Wirtschaftsregierung.
Die Prioritätensetzung ist eindeutig.
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD beginnt mit den Kapiteln über die Wirtschaftspolitik.
Da steht vieles, was Unternehmer gerne hören. Das Freihandelsabkommen m ...
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Saarbrücken (ots) - Beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und in der CDU regt sich Widerstand gegen eine mögliche Einbeziehung von Lehrlingen in den geplanten gesetzlichen Mindestlohn.
ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe): "Um die Attraktivit ...
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Cottbus (ots) - Der gesetzliche Mindestlohn kommt.
Nur, unter welchen Umständen und mit welchen Folgen, das steht einstweilen noch in den Sternen. Denn die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung bietet dafür jedenfalls noch einigen Interpretationsspielraum.
Immerhin wollen Union und
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Freiburg (ots) - Beim Versuch, reformunwillige Euroländer zu rechtlich bindenden Verträgen mit der EU-Kommission zu nötigen, hat sich die Bundesregierung die Zähne ausgebissen.
Nachdem sich Deutschland in den Verhandlungen zur Bankenunion unnachgiebig gegenüber den Nöten der Krisenländer zeigte, ist dor ...
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Regensburg (ots) - Der Highspeed-Ausbau im Freistaat krankt.
Und das, obwohl es seit Jahren eines der drängendsten Probleme Bayerns ist. Und das, obwohl man im Ländervergleich mit Abstand die meisten Mittel dafür bereitgestellt hat. Nur kam an diese niemand ran.
Das ist in peinlicher Zustand - und eine echte Herausforderung für
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Düsseldorf (ots) - Die Diskrepanz ist enorm: Während nach Angaben des Richterbundes in NRW 700 Stellen für Richter und Staatsanwälte fehlen, spricht das Justizministerium (Justizminister: Thomas Kutschaty, NRW) von gerade mal 46 unbesetzten Stellen.
Selbst wenn die Wahrheit irgendwo dazwischen liegt, wird man f ...
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Düsseldorf (ots) - Die neue Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks hat sich dafür ausgesprochen, den 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlag künftig für notleidende Städte im gesamten Bundesgebiet zu nutzen.
Union und SPD hätten sich darauf verständ ...
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Potsdam (ots) - Heute hatten die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses Brandenburg die Möglichkeit, den internen Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Förderung der Odersun AG einzusehen.
Odersun hatte 2012 eine drei Millionen Rettungsbeihilfe vom Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) ...
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