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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Kommentar zu Autobahnmaut: Hoher Aufwand / Einfachere Lösung, aber auch gerecht?

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Inzwischen ist die Autobahnmaut zum schier unerschöpflichen Thema geworden. ´

Innerhalb weniger Wochen war sie schon zu einem der heikelsten Punkte in den Koalitionsverhandlungen mutiert. Wie gut muss es uns gehen, wenn diese Frage wirklich wichtige Probleme in den Hintergrund drängt.

Abgesehen davon, dass eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. Januar 2014 @ 00:15:00
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost: Gerechter über Steuern (wie sie die Atomindustrie über Jahrzehnte erhalten hat)!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Über die Parteigrenzen hinweg herrscht Einigkeit darüber, dass die privaten Verbraucher durch die Energiewende zu stark belastet werden.

Doch am tatsächlichen Finanzbedarf für die Förderung von Solar- und Windstrom würde sich selbst dann nichts ändern, wenn, was hoffentlich niemand will, der Ausbau komplett gestoppt würde.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. Januar 2014 @ 23:09:37
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Deutsche Politik News! Top News: Der 'Weser-Kurier' (Bremen) zu Gefahrengebieten in Hamburg: Hartes Durchgreifen gegen linke Krawallmacher ist eine konsequente Reaktion auf die Gewalt-Eskalation der vergangenen Wochen!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Mit der Einrichtung eines weitläufigen Gefahrengebiets hat der Hamburger Senat bundesweit überrascht.

Das harte Durchgreifen gegen linke Krawallmacher ist eine konsequente Reaktion auf die Gewalt-Eskalation der vergangenen Wochen.

Die Botschaft: Links-autonome Krawalle wollen und werden die regierenden Sozialdemokrate ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. Januar 2014 @ 23:54:00
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Klare Regeln zur Sterbehilfe überfällig!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Zu einer humanen Gesellschaft gehöre das Sterben in Würde.

Auf diese Formulierung konnten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verständigen.

Das Wort Sterbehilfe fehlt. Bereits in der vergangenen Wahlperiode waren Union und FDP ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. Januar 2014 @ 23:48:50
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Korruptionsstatistik des Bundeskriminalamtes - NRW als Vorreiter!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Vor wenigen Tagen hat das Bundeskriminalamt das aktuelle "Lagebild Korruption" vorgestellt.

Es führt alle Ermittlungsverfahren auf, die in Deutschland bei der Polizei im Jahr 2012 zu den einschlägigen Delikten aktenkundig geworden sind.

Das Lagebild wurde auf der Grundlage ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. Januar 2014 @ 23:43:05
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: NRW-Landtag muss transparenter werden!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Der Landtag lässt sich Zeit, zu viel Zeit.

Es ist nur noch ärgerlich, dass die Fraktionen den Wählern bis heute nicht klar sagen, welcher Abgeordnete wo und wie viel neben seinen Diäten kassiert.

Ein Jahr ist mittlerweile seit der unüberhörbaren Experten-Kritik im Parlament verstrichen, passiert ist nichts.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. Januar 2014 @ 23:40:09
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zum Einsatz von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für mehr Landärzte: Flexible Konzepte müssen her!

Frankfurt (ots) - Viele junge Ärzte und Ärztinnen wollen in ihrem Leben einmal ins Ausland, Praxis mit Forschung verbinden, Beruf mit Familie. Sie wollen im Team und in Teilzeit arbeiten.

Dem allen steht eine immobile Praxis auf dem Land, die über viele Jahre abbezahlt werden muss und ständige Präsenz erfordert, entgegen.

Flexible K ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. Januar 2014 @ 23:32:45
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: Thüringen will Baustandards weiter senken - Vorschriften sollen entrümpelt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Die Bürger im Freistaat sollen nicht durch die Einführung immer neuer Standards weiter gegängelt werden.

Vorhandene Standards sollen überprüft und gegebenenfalls auch abgebaut werden.

Bauminister Christian Carius (CDU) will so bald wie möglich ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Das kündigte er im Gespräch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. Januar 2014 @ 23:27:37
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Opposition (Linken-Fraktionsvize Jan Korte) begrüßt Maas' Abrücken von der Vorratsdatenspeicherung!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Linken-Fraktionsvize Jan Korte sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung" ("Tagesspiegel", Montagausgabe). Er forderte die Bundesregierung auf, nicht abzuwarten, wie die Gerichte entschieden.

"Deutschland sollte sich in Europa an die Spitze stellen und versuchen, die Vorratsdatenspeic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. Januar 2014 @ 23:21:58
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Opposition (stellvertretender Fraktionschef der Grünen Konstantin von Notz) begrüßt Maas' Abrücken von der Vorratsdatenspeicherung!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, hat begrüßt, dass JustizministerHeiko Maas(SPD) inzwischen Zweifel an der Einführung der Vorratsdatenspeicherung habe.

"Dieses Instrument anlassloser Massenspeicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger ist gerade vo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. Januar 2014 @ 23:19:21
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Aigners Vorstoß - bequem. Man kann auch sagen feige!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bloß keine neuen Schulden!

Mit dieser Ansage hat die Union die Koalitionsverhandlungen bestritten.

Jetzt, gut einen Monat nach der Amtseinführung der neuen Bundesregierung, soll das schon nicht mehr wahr sein.

Bayerns CSU-Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, vormals Bundesverbraucherministerin, will die E ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. Januar 2014 @ 23:10:20
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zur Energiewende: Auf neue Füße!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Es gibt ja wahrlich kein Politikfeld, auf dem die CSU nicht eine besondere Idee einzubringen hätte.

Ilse Aigner etwa, die sich derzeit als bayerische Wirtschaftsministerin für künftige Aufgaben profilieren will, versucht dies gerade in der Energiepolitik, ihre Idee: dauerhaftbilligerer Strom f ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. Januar 2014 @ 23:05:43
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Aigners Energie-Vorstoß - eine Wette auf die Zukunft!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Natürlich kann man Ilse Aigners Ideen in Sachen Ökostrom-Umlage ausschließlich als Taschenspieler-Trick geißeln, mit dem die CSU-Politikerin Lasten der Energiewende einfach auf spätere Generationen verschiebt.

"Heute zahlen die Verbraucher weniger, morgen dafür mehr" klingt wie "Linke Tasche, rechte Tasche", die Voraussage von ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. Januar 2014 @ 22:44:02
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Aigner warnt vor Job-Verlusten durch teuren Strom!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verspricht sich von ihrem Vorschlag zur Reform der Ökostrom-Förderung eine rasche Kostenbremse.

"Wir wollen eine Stabilisierung der EEG-Umlage", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Ihr Vorschlag sei "eine Ergänzung für die dringend erforderliche, schnelle und umfass ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. Januar 2014 @ 15:00:15
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Wirbel um Pofalla - FDP fordert neue Verhaltensregeln für Politiker!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der FDP-BundesvorsitzendeChristian Lindnerfordert "neue Verhaltensregeln" für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft.

Anlass ist der Streit über Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der angeblich Vorstandsmitglied der Bahn werden soll.

"Der Austausch zwische ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. Januar 2014 @ 14:56:08
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: CSU sieht sich in ihrem Vorstoß gegen Armutsflüchtlinge bestätigt / Hasselfeldt: Einsetzung eines Staatssekretärsausschusses zeigt, 'dass das Thema nicht aus der Luft gegriffen ist'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Im Streit um den Umgang mit Armutsflüchtlingen hat CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtdie Forderung ihrer Partei nach schärferen Sanktionen verteidigt.

Sie empfehle "allen Kritikern die genaue Lektüre unserer Vorschläge und auch des Koalitionsvertrages", sagte Hasselfeldt d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 22:07:12
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung zu Freizügigkeit: Herzlich willkommen!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - In der kommenden Woche findet in Wildbad Kreuth die traditionelle Klausurtagung der CSU-Landesgruppe statt.

Horst Seehofer und seine Mannen haben sich in den vergangenen Tagen schon mal ein bisschen warmgeredet und den freien Zuzug von Bulgaren und Rumänen versucht als Angriff auf unser Sozialsystem zu skandalisieren.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 22:05:22
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Presse Hannover: Harms sieht bei Brok 'politische Verirrung'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Presse Hannover
Hannover (ots) - In die Diskussion um sogenannte Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien hat sich nun auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlamant, Rebecca Harms, eingeschaltet.

Harms sprach im Interview mit der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) aus Hannover von "übler Demagogie" vonseiten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 22:02:29
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Kommentar zur Armutsmigration: Kühle Köpfe gefragt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Bisher gaben vor allem die Hitzköpfe der CSU den Ton an.

Jetzt verständigen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vize, SPD-Chef Sigmar Gabriel, über den Umgang mit der Zuwanderung aus Rumänien.

Endlich, denn die Debatte sc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 21:07:09
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zur geplanten Koalitions-Arbeitsgruppe zum Thema Zuwanderung: Für den Kamin!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Die CSU hat alle 185 Seiten des Koalitionsvertrages unterschrieben, auch Seite 106.

Sie kann das Papier getrost nutzen, um damit den Kamin für ihre Tagung in Wildbad Kreuth anzuheizen. Denn dort steht: "Wir werden die Willkommens- und Anerkennungskultur in unserem Land stärken."


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 21:05:07
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu CSU / Zuwanderung / EU: Es wäre an der Zeit, 'german Angst' durch 'german Selbstbewusstsein' zu ersetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Deutschland ist ein Profiteur des europäischen Binnenmarktes, zu dessen Grundregeln das Recht auf Freizügigkeit aller EU-Bürger, auch der Arbeit suchenden, gehört.

Deshalb stünde es uns gut an, die Umsetzung dieses Rechts unter dem Gesichtspunkt der Chance anzugehen und nicht unter dem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 20:57:47
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Zuwanderung: Es ist billige Polemik, wie mit der Angst der Bürger gespielt wird!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Die Zuwanderungs-Diskussion hatten wir vor zehn Jahren schon einmal.

Auch damals ging es um die Sorge, Ausländer könnten den deutschen Sozialstaat ausnutzen.

Doch nach dem EU-Beitritt sind weder Tschechen noch Polen gekommen, um hier unberechtigt hunderttausendfach Arbeitslosen- ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 20:54:48
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Die CSU und der Streit um Zuwanderung!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Das Erstaunen erfasst viele, die sich mit den Grundlagen für den Streit um rumänische und bulgarische Zuwanderer in deutsche Sozialsysteme befassen: Einzelne Städte haben zwar Probleme, aber die Dimension ist weit davon entfernt, bundesweiten Aufruhr zu rechtfertigen.

Also stellt sich die Frage nach der Motivation der CSU, mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 20:52:20
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied: Kritik an Äußerungen des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Debatte um angebliche Armutszuwanderung spitzt sich zu!

DGB kritisiert Forderung nach "Verbrecherkartei": Das ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremisten

Osnabrück. In der Debatte um angebliche Armutszuwanderung aus Osteuropa warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) davor, "Wasser auf die Mühlen von Recht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 20:34:44
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse zu Zuwanderung: In einem vergifteten Klima kann nichts gelingen, zumindest nichts Gutes!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Ein Zufall?

Die Diskussion über Armutszuwanderung wird besonders in jenem Bundesland angeheizt, das keine Roma-Brennpunkte hat und auch keine verarmten Städte: Bayern.

Unterstützung erhält die dort regierende CSU vom CDU-Politiker Elmar Brok, der Zuwanderern aus Bulgarien und Rumä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 20:31:48
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zur Zuwanderungsdebatte: Wild gerührt!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Merkels (CDU) Direktive will die Debatte versachlichen, verströmt aber so viel Hilflosigkeit, dass es schon fast skurril wirkt: "Problem beschreiben und wenn möglich lösen."

Fachlich versierte Staatssekretäre sollen darüber reflektieren, wie das nun ist, mit Armutszuwanderung, Freizügigkeit, Migranten - oder sind es etwa Flüchtl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 20:13:11
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: Holpriger Start für Schwarz-Rot!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Große Koalition ist gerade einmal zwei Wochen alt und schon kriselt es.

Erstaunlich: Da verhandeln sie monatelang, um ein Zweckbündnis schließen zu können und lassen dennoch nicht einmal die ruhige Zeit um den Jahreswechsel ohne Zwist vergehen.

Einige Beispiele gefällig? Es gab in den vergangenen Tagen Streit um ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 20:09:44
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Untersuchungsausschuss - NSA-Affäre unter der Lupe!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Damit hat die Leisetreterei ein Ende: Ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre wird das Interesse am Abhörskandal hochhalten.

Union und SPD sind auch gut beraten, sich das Anliegen der Opposition zu eigen zu machen. Im Kontrast dazu steht die regierungsamtliche Funkstille.

Die Au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 19:52:45
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Gespräch mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesjustizministerin: NSA-Super-Computer: 'Frontalangriff auf die Grundwerte'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Europa muss dagegen halten"!

Als einen "Frontalangriff auf die Grundwerte der westlichen Welt" hat die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den laut Medienberichten von der NSA geplanten Super-Computer zum Ausspähen von Daten bezeichnet.

In einem G ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 19:50:04
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Zeitung: Weckruf aus Berlin / Ein Untersuchungsausschuss zur NSA ist sinnvoll - auch wenn ihm Macht im klassischen Sinn fehlt!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Freiburg (ots) - Wahrscheinlich werden sie im Weißen Haus und in der Londoner Downing Street nur gelangweilt mit den Schultern zucken.

Dass der Bundestag mit einem Untersuchungsausschuss die Aktivitäten des amerikanischen und des britischen Geheimdiensts aufarbeiten will, ist trotzdem richtig - auch we ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 19:18:36
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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