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Deutsche Politik News! Top News: Badische Zeitung: CSU-Papier zur EU-Migration: Platte Parolen / Sachverstand und politisches Augenmaß - Beides ist der CSU offenbar abhanden gekommen!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Freiburg (ots) - Die CSU tut gerne grobschlächtiger, als sie in Wirklichkeit ist.

Sie glaubt, diese speziell bayuwarische Politfolklore ihren Stammwählern von Zeit zu Zeit schuldig zu sein - als eine Art Markenpflege in Sachen Derbheit.

Mit dem Sprüchlein "Wer betrügt, der fliegt", haben die CS ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Dezember 2013 @ 21:49:20
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Ohne Zuzug kein Sozialstaat!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Demografie ist ein schwieriges Geschäft. Totalitäre Staaten bearbeiten solche Zukunftsfragen mit autoritären Beschlüssen.

So lockerte jetzt China die in der Bevölkerung verhasste Ein-Kind-Politik, da sich die Führung in Peking vor einer Republik der Alten fürchtet.

Wahrschei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Dezember 2013 @ 21:46:24
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Doppelzüngige EU-Wirtschaftspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Personenfreizügigkeit gilt neben dem freien Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehr als eine der vier Grundfesten des Europäischen Wirtschaftsraumes und damit als grundlegende Errungenschaft der Europäischen Integration.

Wie in so vielen europäischen Belangen steht auch bei der Gewähr dieser »Freiheit« die Nützlichkeit nic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Dezember 2013 @ 21:44:26
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Deutsche Politik News! Top News: Der 'Weser-Kurier' (Bremen) zur niedersächsischen Schulstatistik: SPD und Grüne stärken die Gesamtschulen und tolerieren die ungeliebten Oberschulen allenfalls!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Wenn schon kein Gymnasium, wählen die Eltern für ihre Kinder lieber die Oberschulen oder die Gesamtschulen.

Deren Nebeneinander wirkt allerdings - gelinde gesagt - merkwürdig. CDU und FDP hatten die Oberschulen als Zusammenschluss von Haupt- und Realschu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Dezember 2013 @ 15:38:53
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Unzufriedenheit bei der Bundeswehr - als Arbeitgeber unattraktiv!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Wer als Zeit- oder Berufssoldat zur Bundeswehr geht, weiß es von Anfang an: Versetzungen sind an der Tagesordnung, in der Regel gibt es bei den Offizieren spätestens nach zwei Jahren einen neuen Dienstposten.

Umziehen mit Kind und Kegel. Wer das nicht will, darf pendeln oder wird zum Wochenendheimfahrer. Und die Entfernungen zw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Dezember 2013 @ 15:34:14
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Nach Rekord bei Soldatenbeschwerden sehen Politiker Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Pflicht!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht von Politikern aus Koalition und Opposition muss Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schnellstmöglich Konsequenzen aus der Rekordzahl von Soldatenbeschwerden ziehen.

"Die Bundeswehr muss endlich mit einem Fehlermanagement anfangen, statt erkann ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Dezember 2013 @ 15:30:19
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Herkulesaufgabe für den neuen Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD)!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Oft ist Politik damit beschäftigt, den Unfug zu korrigieren, den sie selbst angerichtet hat.

Die so genannte Energiewende ist ein beredtes Beispiel dafür. BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) nennt dies vornehm einen "Neustart".

In Wahrheit geht es darum, ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Dezember 2013 @ 11:13:08
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten: Mindestlöhne und Kritik am Koalitionsvertrag!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Selbst beim Symbolthema Mindestlohn ist die Wirtschaft glimpflich davongekommen.

Der Vorrang von Tarifverträgen bleibt gewahrt. Und bis die 8,50 Euro bundesweit gelten, werden noch drei ganze Jahre ins Land gehen.

Wäre da nicht der dreiste Griff in die Rentenkasse, die Unt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Dezember 2013 @ 23:18:07
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Unmäßige Rentenpläne!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Wer sich die Pläne der Bundesregierung zur Rentenpolitik vor Augen führt, mag nicht glauben, dass dies ernst gemeint ist.

Vorgesehen ist eine Umverteilung von Jung zu Alt, die noch Generationen spüren werden.

Jede einzelne Maßnahme wäre verkraftbar, in ihrer Summe jedoch sind sie unmäßig. Im Jahr 2030 sollen die B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Dezember 2013 @ 23:15:50
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Deutsche Politik News! Top News: Der 'Weser-Kurier' (Bremen) zu den Änderungen zum Jahreswechsel: Nicht zum Vorteil der Steuer- und Beitragszahler!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Eines steht jetzt schon fest: Das Jahr 2014 wird teuer.

Die Union beschwichtigt zwar, Steuererhöhungen und steigende Rentenbeiträge werde es mit der neuen großen Koalition nicht geben, doch das ist freilich nur die halbe Wahrheit.

Bereits heute stehen für das nächste Jahr eine ganze Reihe von Neuerungen fest, von dene ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Dezember 2013 @ 23:09:02
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: CDU-Außenexperte Schockenhoff: Türkei darf nicht zum Unsicherheitsfaktor werden!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Außenexperte und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, hat sich besorgt gezeigt über die Entwicklungen in der Türkei.

Wenn sich erweisen sollte, dass die Korruptionsaffäre nicht von einer unabhängigen Justiz aufgearbeitet werden könne, wäre dies "verheerend für das Investitionsklima", sagte Sch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Dezember 2013 @ 20:51:00
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zur Diskussion über eine Verlängerung der Wahlperiode: Mehr Handlungsspielraum!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Die Idee ist nicht neu.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sie schon mehrfach bekräftigt. Dass die politische Diskussion darüber erst jetzt in Gang gekommen ist, mag der nachrichtenarmen Zeit zum Jahreswechsel geschuldet sein.

Lammerts Vorstoß wird dadurch aber nicht geschmälert. Ja, es lohnt sich gerade j ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Dezember 2013 @ 20:47:13
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld) zu Zuwanderung: Mehr Vorteile als Nachteile!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Im kommenden Jahr werden möglicherweise mehr Bundesbürger Bekanntschaft mit Menschen machen, denen sie intuitiv Ablehnung entgegenbringen.

An den roten Ampeln der Städte putzen dann ärmliche Gestalten ungefragt die Fenster der Autos. Oder vor den Supermärkten stehen zusätzliche Bettlerinnen.

Dies sind eventuelle Au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Dezember 2013 @ 20:43:55
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalen-Blatt zum Thema Zuwanderung in der EU: Seehofers politisch unkorrekter Plan scheint (wieder einmal) aufzugehen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Die Parole ist so platt wie plakativ, und sie soll es auch sein.

»Wer betrügt, der fliegt«, posaunt es aus Bayern. Die CSU läuft sich warm - für ihre Klausurtagung in Wildbad Kreuth und für die anstehenden Wahlen.

Die Methode: Stimmungsmache gegen Rumänen und Bulgaren, General ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Dezember 2013 @ 20:39:37
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse zur Freizügigkeit: Die CSU macht nur Stimmung - sie will sich gegenüber Rechtspopulisten profilieren!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Ja ist denn schon wieder Wahlkampf?

Die CSU dröhnt gegen Armutseinwanderer und stört damit den Weihnachtsfrieden der neuen großen Koalition.

Die CSU-Klausur in Wildbad Kreuth naht und damit auch die Zeit der groben Klötze. Im Visier sind Rumänen und Bulgaren, die vom 1. Januar an ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Dezember 2013 @ 20:33:34
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zu CSU / Migration: Seriös bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Und wenn die Welt morgen unterginge - die CSU wäre heute noch für einen krachenden Spruch gut.

"Wer betrügt, der fliegt" - es ist es ein Trost, dass den Christsozialen derart dummes Zeug jetzt selbst um die Ohren fliegt: Das Netz erinnert an Karl-Theodor zu Guttenbergs Doktor-Plagiat und daran ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Dezember 2013 @ 20:30:21
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zum Streit um Armutszuwanderer aus Südosteuropa: Hysterie - von der CSU geschürt!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Manchmal hat man so etwas wie ein Deja-vu.

Kurz vor dem 1. Januar werden wieder Befürchtungen vor einer massenhaften Einwanderung armer Osteuropäer laut - so wie schon 2011.

Ging es vor knapp drei Jahren um die Angst vor einer massenhaften Zuwanderung billiger Arbeitskräfte aus Polen, so dreht sich die Diskuss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Dezember 2013 @ 20:25:49
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Maas: NSA-Skandal macht Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte zur zentralen Aufgabe / Entscheidende Signale in der Verbraucherpolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Auf "tiefgreifende Folgen für unser aller Zusammenleben" hat der neue Bundesjustiz- und VerbraucherministerHeiko Maas(SPD) angesichts der "Digitalisierung unseres Lebens" hingewiesen.

In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Maas: "Der NSA-Skandal ist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Dezember 2013 @ 13:28:52
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Harte SPD-Kritik am CSU-Vorstoß zu Armutseinwanderung!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die SPD hat scharf auf die Forderung der CSU nach einem härteren Vorgehen gegen Armutszuwanderer aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien reagiert.

"Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen", sagte der innenpolitisch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Dezember 2013 @ 13:26:20
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: CSU-Politiker Uhl für härteres Vorgehen gegen Armutsmigration: 'Kindergeld nur für in Deutschland lebende Kinder'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl hat ein härteres Vorgehen gegen Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien verlangt.

Auf lokaler Ebene müsse "alles getan werden, um Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem in Berlin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Dezember 2013 @ 13:24:55
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Deutsche Politik News! Top News: Sonntag aktuell zu verlängerter Wahlperiode: Gar nicht so übel!

Deutsche-Politik-News.de | Sonntag aktuell
Stuttgart (ots) - Man wird hellhörig, wenn die Großkoalitionäre in diesen Tagen laut darüber nachdenken, die Geschäftsgrundlagen der Republik zu verbessern.

Bekanntlich haben die Damen und Herren im Bundestag eine fast unanständige Mehrheit von 80 Prozent, woran sie sich erst noch gewöhnen müssen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Dezember 2013 @ 13:21:59
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: EU-Parlamentspräsident Schulz für Verkleinerung der EU-Kommission!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Nach Auffassung des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) sollten der EU-Kommission künftig weniger Kommissare angehören als bisher.

Die Verkleinerung der Kommission, wie sie im EU-Vertrag von Lissabon vorgesehen ist, sei "sinnvoll", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Dezember 2013 @ 17:13:38
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Deutsche Politik News! Top News: Morlok: Wolfgang Gerhardt ist unverzichtbarer Motor der Stiftung!

Deutsche-Politik-News.de | Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Aus Anlass des 70. Geburtstages von Dr. Wolfgang Gerhardt am 31.12.2013 hat der Vorsitzende des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Prof. Dr. Jürgen Morlok, dessen "herausragend wichtige Rolle und die enormen Verdienste in der und für die Stiftung" gewürdigt.

Mit seiner großen politischen Erfahrung, unte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Dezember 2013 @ 17:04:19
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: FDP-Chef Lindner: Euro-kritische AfD ist 'Bauernfängerpartei'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Unmittelbar vor dem Europawahljahr 2014 hat der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, die Euro-kritische Partei "Alternative für Deutschland (AfD) scharf angegriffen.

Im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" nannte Lindner dieAfDeine "Bauernf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Dezember 2013 @ 17:01:28
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Interview mit Heinrich Bottermann, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt: Bottermann kritisiert niedrige Preise für Kohle- und Atomstrom!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - DBU-Generalsekretär fordert neue Strompreisberechnung!

Der Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), Heinrich Bottermann, hat im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag) eine Neubewertung der unterschiedlichen Energieträger bei der Strompreisberechnung gefordert.

Aus seiner Sicht ver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Dezember 2013 @ 15:57:18
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Einkommen Sachsen-Anhalts - Ministerpräsident Haseloff schließt Ausnahmen beim Mindestlohn nicht aus!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) schließt Ausnahmen bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro nicht aus.

"Der Mindestlohn wird grundsätzlich so umgesetzt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart", sag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Dezember 2013 @ 15:54:00
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Türkei - CDU mahnt Erdogan zur Gewaltenteilung!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nach der Ablösung eines auch im Umfeld des türkischen MinisterpräsidentenRecep Tayyip Erdoganermittelnden Staatsanwaltes hat die CDU die Türkei an rechtsstaatliche Standards erinnert.

"Wir pochen darauf, dass in der Türkei die Gewalt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Dezember 2013 @ 15:45:18
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Afghanistan-Einsatz kostete bisher elf Milliarden Euro!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Afghanistan-Einsatz hat Deutschland bislang rund elf Milliarden Euro gekostet.

Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag-Ausgabe) aus Berechnungen verschiedener Bundesministerien hervor.

Danach wurden für die Beteiligung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Dezember 2013 @ 15:43:42
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): NRW muss Daten über Steuerhinterzieher offenlegen / Verwaltungsrichter bestätigen Auskunftsanspruch der Zeitung 'Neue Westfälische' (Bielefeld)!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) muss statistische Daten über die Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern offenlegen.

Dazu verpflichtete die 1. Kammer des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts das nordrhein-westfälische Finanzministerium auf Antrag der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen".

Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Dezember 2013 @ 15:38:31
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Ansturm von Steuersündern bei NRW-Finanzämtern / Fall Hoeneß lässt die Zahl der Selbstanzeigen auf neue Höhen steigen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Der Fall Ulrich Hoeneß führt in Nordrhein-Westfalen zu einem Ansturm von Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern bei den Finanzämtern.

Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Zeitung Neue Westfälische (Wochenendausgabe) unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Zahlen des NRW-Finanzminis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Dezember 2013 @ 15:36:24
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