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Zur Vorbereitung des Berliner Anschlags:
Köln (ots) - Die Bundesanwaltschaft prüft Aussagen eines Rechtsanwalts, dass der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt in salafistischen Kreisen im Ruhrgebiet von langer Hand vorbereitet worden sein könnte.
Die Hinweise von Strafverteidiger Burkhard Benecken, der einen der Angeklagte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Dezember 2016 @ 00:01:50
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Zum Kraftstoff Autogas und den Maut-Plänen:
Dortmund (ots) - Zum Ausgleich für die Pkw-Maut plant die Bundesregierung, die Halter von Fahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 6 steuerlich zu entlasten.
Das Unternehmen PROGAS unterstützt die Forderung des Deutschen Verbands Flüssiggas e.V. (DVF ...
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Hans-Peter Uhl zur Flüchtlingspolitik:
Bonn (ots) - Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt kritisiert der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl die Flüchtlingspolitik.
Durch die unbegrenzte Zuwanderung im Jahr 2015 sei "der Schaden eingetreten, die Folgen sind nachhaltig und wir werden noch lange Zeit brauchen, den Kontrollv ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Dezember 2016 @ 14:31:26
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Renate Künast zur Forderung nach Verlängerung der Abschiebehaft:
Bonn (ots) - Angesichts des Anschlages in Berlin und der Fahndung nach einem tatverdächtigen flüchtigen Tunesier hat sich Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzende des Rechtsausschusses ...
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Stephan Mayer zur Abschiebehaft:
Berlin (ots) - Nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz hat der CSU-Politiker Stephan Mayer im rbb-Inforadio darauf hingewiesen, dass der Fall Anis A. zeige, wo die Defizite liegen.
"Er war höchst gefährlich, er war als Gefährder eingestuft. Ist nich ...
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Stephan Mayer zur inneren Sicherheit:
Berlin (ots) - Beschlossene Gesetzentwürfe stärken die Sicherheitsarchitektur in Deutschland
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch vier Gesetzentwürfe des Bundesministeriums des Innern verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer:
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Zur polnischen Salzmine "Wieliczka":
Wieliczka, Polen (ots/PRNewswire) - 2016 verzeichnete die Salzmine "Wieliczka", eine der größten Sehenswürdigkeiten in Polen, die Rekordzahl von 1,5 Millionen Besuchern.
In Salz gehauene Kapellen, Skulpturen, unterirdische Salzseen und unzählige Zeugnisse ...
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Angela Wefers zum Terroranschlag in Berlin:
Frankfurt (ots) - Nun ist der Terror mitten in der Hauptstadt Deutschlands angekommen.
Ein Dutzend Tote und mehr als 40 Verletzte hat die Amokfahrt mit einem Sattelschlepper gekostet - symbolträchtig auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Zentrum des alten Westberlin.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Dezember 2016 @ 09:01:34
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Alexander Gauland zum Terroranschlag in Berlin:
Berlin (ots) - Zum Terroranschlag in Berlin erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Wir trauern um die Opfer dieses abscheulichen Attentates. Wieder einmal hat ein Terrorist versucht, unsere Freiheit einzuschränken, in ...
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Zur Geburtenstatistik:
Wiesbaden (ots) - Der Anteil der Geburten von nicht miteinander verheirateten Eltern an allen lebend geborenen Kindern hat sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in den letzten 25 Jahren mehr als verdoppelt:
Er stieg von 15 % im Jahr 1990 auf rund 35 % im Jahr 2015. Der Trend zu mehr a ...
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Zum Atom-Abkommen mit Belgien:
Straubing (ots) - Das Dokument ist das Papier nicht wert, auf dem es steht.
Mehr noch: Die bisherige Diskussion wird nicht ernstgenommen und die Vereinbarung ist auch kein Instrument, um die Sorgen der Menschen rund um die belgischen Meiler und darüber hinaus abzubauen.
Die Regieru ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Dezember 2016 @ 11:01:29
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Heinrich Bedford-Strohm zu gestrigen Gewalttat in Berlin:
Hannover (ots) - Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, äußert sich zur gestrigen Gewalttat in Berlin:
"Mit vielen Menschen in
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Özlem Demirel zur DDR:
Köln (ots) - Die Spitzenkandidatin der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Özlem Demirel, ist nicht bereit, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen:
"Das Problem ist beim Begriff "Unrechtsstaat", dass da ja auch immer eine Gleichsetzung passiert mit dem Hitlerfaschismus.
Und diese Gleichse ...
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Jörg Feddern zum Rechtsgutachten zu Ölbohrungen im Wattenmeer:
Hamburg (ots) - Die durch Dea beantragten Bohrungen im Nationalpark Wattenmeer sind nicht zulässig - dazu hat der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck heute im Umwelt- und Agrarausschuss des Landtags ein Rechtsgutachten vorgestellt.
Es kommentiert Jö ...
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Jörg Hofmann zum Erfolg der AfD:
Berlin (ots) - Jörg Hofmann, Vorsitzender der IG Metall, erklärt den Erfolg der AfD mit der zunehmenden Ungleichheit und prekären Arbeitsverhältnissen.
Die "Prekarisierung, die gerade einen Teil der Arbeiterschaft betrifft", sei mit ursächlich für die Attra ...
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Christoph Schmidt zur Bankenkrise in Italien :
Essen (ots) - Ob und wie Italien seine Bankenkrise meistert, ist für den Chef der Wirtschaftsweisen die Feuerprobe für Europas neue Bankenunion.
Christoph Schmidt warnt eindringlich vor einer staatlichen ...
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Andrea Nahles zur Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung:
Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung noch vor Weihnachten unter Dach und Fach bringen.
"Die Finanzie ...
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Michael Fuchs zum geplanten Verbot von Arzneiversandhandel:
Berlin (ots) - Nicht nur in der SPD, sondern auch in der Unionsfraktion gibt es Widerstand gegen den Plan von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), den Versandhandel mit rezeptpflichtiger Arznei zu verbieten.
Er habe "noch eine Reihe von Fragezeichen zum vorliegende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. Dezember 2016 @ 00:01:08
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Zu hormonschädlichen Pestizidrückständen:
Hamburg (ots) - Verbraucherinnen und Verbrauchern sind seit Jahren hormonschädlichen Pestizidrückständen in nicht zu vernachlässigbaren Mengen ausgesetzt.
Dies zeigt eine aktuelle Auswertung der behördlichen Lebensmittelüberwachungs-Daten von 2011 - 2014 durch das Pestizid Aktions-Netzw ...
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Gregor Gysi zum Zusammenschluss von 31 linken Parteien:
Berlin (ots) - Der neu gewählte Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken, Gregor Gysi, will den Zusammenschluss von 31 Parteien "attraktiver" und bekannter machen, für mehr Einfluss des Bündnisses sorgen und es "zu einem Faktor gegen die Recht ...
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Zum Wettbewerb "Das Supertalent 2016":
Köln (ots) - 18.12.2016: Die Sängerin Angel Flukes (28) wurde am gestrigen Samstagabend im großen Live - Finale bei RTL von den Zuschauern zum "Supertalent 2016" gewählt.
Mit 28,11 % der Zuschauerstimmen lag sie mit Abstand vor dem Sänger Thomas Stieben mit 13,91 % und den Trampolinartisten ...
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Gerda Hasselfeldt zu Sigmar Gabriels Vorstoß zur Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländern:
Berlin (ots) - Die CSU hat SPD-Chef Sigmar Gabriel für seinen Vorstoß gelobt, EU-Ausländern das Kindergeld zu kürzen, wenn deren Kinder nicht in
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Reiner Haseloff zur Jamaika-Koalition in Sachsen-Anhalt:
Bonn/Berlin (ots) - Reiner Haseloff (CDU): Jamaika-Koalition hat Runden-Tisch Charakter Am Rande der letzten Bundesratssitzung des Jahres hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haselof ...
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Zu Flixbus:
Regensburg (ots) - Dem jungen Start-up Flixbus ist eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte gelungen:
Mit einer intelligenten Plattform, über die verschiedenste Transportunternehmer zusammenarbeiten, einer bemerkenswerten Preispolitik und gutem Marketing sind die Münchner innerhalb von drei Jahren zu einem marktbeherrs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Dezember 2016 @ 14:01:06
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Wolfgang Bosbach zum Strafmündigkeitsalter:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat sich vor dem Hintergrund des mutmaßlichen Attentatsversuchs eines 12jährigen Deutsch-Irakers in Ludwigshafen gegen eine Senkung des Strafmündigkeitsalters ausgesprochen.
"Der Ludwigshafener Fall wird sicherlich dazu f ...
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Katja Kipping zu einer Obergrenze für Flüchtlinge:
Osnabrück (ots) - Kipping erwartet Verschärfung des "Rechtsrucks" in der Union - "CDU greift AfD-Inhalte auf"
Die Linken-Chefin Katja Kipping hat klargestellt, dass es mit ihrer Partei keine Obergrenze für Flüchtlinge geben werde. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Dezember 2016 @ 09:01:17
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Hannelore Kraft zu den Sammelabschiebungen nach Afghanistan:
Bonn (ots) - Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, räumt im phoenix-Interview Versäumnisse bei der Information des grünen Koalitionspartners über die stattgefundenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan ein.
Das Vorgehen sei jedoch auf Grun ...
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Nadine Schön zu Facebook:
Berlin (ots) - Angesichts zunehmender Kritik hat Facebook angekündigt, künftig verstärkt gegen Falschmeldungen vorgehen zu wollen.
So überlegt Facebook, mutmaßliche Falschmeldungen zu markieren und dafür mit Nutzern sowie internationalen Unternehmen zusammenzuarbeiten.
Dazu erklärt die ...
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Volker Kauder zum Besuch in Kairo:
Berlin (ots) - Ägypten muss stabil bleiben!
Eine Woche nach dem Terroranschlag auf koptische Christen in Kairo ist der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, am Samstag zu einer Reise in die ägyptische Hauptstadt aufgebrochen. Zu dem Zweck seiner Gespräche dort erklärt Kaude ...
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Matthias Spielkamp zur ROG-Klage gegen den BND:
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat weitere Aufklärung über die Metadatensammlung des Bundesnachrichtendienstes verlangt.
Bei der mündlichen Verhandlung über die Klage von Reporter ohne Grenzen (ROG) gegen den BND stellten die Richter des 6. Senats in Leipzig eingehend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Dezember 2016 @ 08:01:50
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