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Stuttgart (ots) - Es liegt gewiss nicht an den Krücken der Kanzlerin, dass der Eindruck entsteht, der Start der neuen riesengroßen Koalition verlaufe holprig und unrund.
Vor allem die CSU befeuert den Hader mit immer neuen Vorstößen: Sie provoziert gezielt in der Zuwanderungsdebatte, schießt Pfeile gegen die EU-Bürokratie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 20:01:12 (74 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Ja, klar.
Andrea Nahles (SPD) ist jetzt Arbeitsministerin in der Großen Koalition.
Und als solche muss sie schlechte Nachrichten als gute verkaufen. Doch ihr Statement zur aktuellen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt schießt über das Ziel hinaus.
Denn »wetterfest«, wie es Nahles sagt, ist der Arbeitsmarkt nicht. Vielmehr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 19:55:47 (73 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Städte kommen beim Ausbau der U3-Betreuung trotz aller Anstrengungen kaum nach.
Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kleinkinder steigt schneller, als diese überhaupt geschaffen werden können.
Dabei war dieser Wandel politisch gewollt. Das Betreuungsgeld und der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige so ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 19:24:37 (75 mal gelesen)
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Halle (ots) - Ob der Berliner Regierungswechsel tatsächlich ein Segen für Sachsen-Anhalt ist, muss sich erst erweisen.
Im Koalitionsvertrag finden sich an vielen Stellen Einschränkungen, Raum für Ausnahmen, unkonkrete Formulierungen.
Ob zum Beispiel der Mindestloh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 19:20:00 (86 mal gelesen)
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Frankfurt/Oder (ots) - Umso verwunderlicher ist es, dass seitdem wichtige Daten in den Landesämtern für Statistik gelöscht werden - auch wenn es sich nur, wie die Bundesdatenschutzbeauftragte (Andrea Voßhoff, CDU) betont, um Hilfsmerkmale handelt, durch die Rückschlüsse von erhobenen Daten auf befragte Personen möglich sind.
Gerade darum aber geht es in den dr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 19:16:22 (73 mal gelesen)
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Essen (ots) - Im Fall Pofalla gerät die Große Koalition unter Zugzwang, schon bald Regeln für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft vorzulegen.
SPD-Fraktionsvize Eva Högl stellte eine Vereinbarung noch im ersten Quartal in Aussicht. Es gebe "Handlungsbedarf", erklärte Högl im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 19:05:48 (97 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand zu verhindern.
"Die Bundesregierung sollte die Berufung stoppen", sagte Hofreiter in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern. Die Deutsche Bahn AG ist im Besitz des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 19:04:09 (92 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der Spitzenverband der Personalmanager in Deutschland hält eine sechsmonatige Sperrzeit für Spitzenpolitiker für notwendig, bevor sie in führende Unternehmenspositionen wechseln.
"Es braucht transparente Auswahlverfahren, die jeden Anschein von Vorteilsnahme vermeiden. Ist das garantiert, halte ich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 19:01:40 (71 mal gelesen)
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Essen (ots) - Da mag die Kanzlerin noch so an Krücken gehen und CSU-Chef Seehofer noch so poltern - die politische Top-Personalie dieser Tage bleibt Ronald Pofalla.
Und der geplante Wechsel des CDU-Mannes zur Bahn bleibt uns als Gesprächsthema fürs Erste erhalten: Bahnchef Grube will wohl erst Ende März über Pofallas Berufung entscheiden.
Der Fall ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 18:55:20 (77 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Kanzlerin habe CSU-ChefHorst Seehoferund SPD-ChefSigmar Gabrielbereits 2013 am Rande der Koalitionsverhandlungen informiert, dass Pofalla (CDU) "mal zur Bahn wolle", erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Berliner ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 18:53:19 (90 mal gelesen)
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Freiburg (ots) - Ist es unerhört, vom bisherigen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) einen Verzicht auf den Wechsel in den Vorstand der Deutschen Bahn zu verlangen?
Oder ist es unerhört, einem Politiker einen solchen Wechsel zu verbieten, bloß weil er keine Lust mehr hat auf Politik und mal was anderes machen will?
Wir wollen ja eigentlich s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 18:35:27 (133 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Glaubt noch jemand daran, dass Ronald Pofalla (CDU) einen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn bekommt?
Für den ehemaligen Kanzleramtsminister dürfte der Zug abgefahren sein.
Auch wegen der öffentlichen Diskussion und der allgemeinen Empörung über die Art und Weise, wie hier ein Versorgungsposten als Anschlussverwendung für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 18:31:24 (127 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Ronald Pofalla (CDU) hat sich in seinem bisherigen Amt als Chef des Kanzleramtes häufiger für die Interessen der Deutsche Bahn AG eingesetzt als bisher bekannt.
Das berichtet stern.de, das Online-Angebot des Magazins stern.
Gegenüber stern.de warfen Verkehrsexperten von FDP und Grünen dem CDU- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 15:59:24 (94 mal gelesen)
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Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert den BUND, der mit seiner Studie zum Hormoneinsatz bei Sauen Angstmacherei betreibt.
DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken: "Nach dem missglückten Skandalvideo zuGlyphosatversucht der BUND erneut, mit Halbwahrheiten und Falschbehauptungen auf sich aufmer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 15:56:58 (104 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Lucke: Keinerlei Sorgen bei Europawahl!
Nach dem Dreikönigstreffen der FDP hat AfD-VorsitzenderBernd Luckeden Liberalen eine "Diffamierungskampagne" vorgeworfen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Lucke mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 15:53:43 (140 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Sobald ein weiteres Land den Euro einführt, ist die Bundesbank zeitweise ohne Stimme im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB-Rat).
Tritt Litauen, wie geplant, zum 1. Januar 2015 dem Euro als 19. Mitglied bei, ändert sich das Abstimmungsprinzip im EZB-Rat. Die EZB-Statuten sehen dann ein Rotationsprinzip vor.
Bundesbank-Präsident Je ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 15:51:37 (84 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich aufgefordert, den Einsatz von Hormonen zur Leistungssteigerung in der Ferkelzucht zu verbieten.
Die systematische Anwendung von Hormonpräparaten insbesondere in größeren Schweineställen diene vor allem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. Januar 2014 @ 11:05:27 (75 mal gelesen)
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Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Nominierung der künftigen SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi:
"Für das öffentliche Bild der SPD könnte sie zum Glücksgriff werden. (...) Innerparteilich bekommt die Außenseiterin jedoch Probleme.
Um eine Partei zu steuern - sie muss G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 12:10:28 (90 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Neuer Schatzmeister der Bundes-SPD soll der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan werden.
Das erfuhr der in Berlin erscheinende "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) aus Parteikreisen.
Der 49-Jährige soll die Aufgabe von Barbara H ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 12:02:18 (91 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat die Arbeitsmarktzahlen für Dezember 2013 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Der Aufschwung am Arbeitsmarkt in Deutschland hält auch im neuen Jahr an. Die Wirtsch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 12:00:29 (81 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Inzwischen ist die Autobahnmaut zum schier unerschöpflichen Thema geworden. ´
Innerhalb weniger Wochen war sie schon zu einem der heikelsten Punkte in den Koalitionsverhandlungen mutiert. Wie gut muss es uns gehen, wenn diese Frage wirklich wichtige Probleme in den Hintergrund drängt.
Abgesehen davon, dass eine gewollt einsei ...
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Hagen (ots) - Über die Parteigrenzen hinweg herrscht Einigkeit darüber, dass die privaten Verbraucher durch die Energiewende zu stark belastet werden.
Doch am tatsächlichen Finanzbedarf für die Förderung von Solar- und Windstrom würde sich selbst dann nichts ändern, wenn, was hoffentlich niemand will, der Ausbau komplett gestoppt würde.
Das liegt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. Januar 2014 @ 23:09:37 (74 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Mit der Einrichtung eines weitläufigen Gefahrengebiets hat der Hamburger Senat bundesweit überrascht.
Das harte Durchgreifen gegen linke Krawallmacher ist eine konsequente Reaktion auf die Gewalt-Eskalation der vergangenen Wochen.
Die Botschaft: Links-autonome Krawalle wollen und werden die regierenden Sozialdemokraten an der Elbe n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. Januar 2014 @ 23:54:00 (82 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Zu einer humanen Gesellschaft gehöre das Sterben in Würde.
Auf diese Formulierung konnten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verständigen.
Das Wort Sterbehilfe fehlt. Bereits in der vergangenen Wahlperiode waren Union und FDP an dieser Stell ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. Januar 2014 @ 23:48:50 (84 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Vor wenigen Tagen hat das Bundeskriminalamt das aktuelle "Lagebild Korruption" vorgestellt.
Es führt alle Ermittlungsverfahren auf, die in Deutschland bei der Polizei im Jahr 2012 zu den einschlägigen Delikten aktenkundig geworden sind.
Das Lagebild wurde auf der Grundlage eines einheitl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. Januar 2014 @ 23:43:05 (79 mal gelesen)
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Essen (ots) - Der Landtag lässt sich Zeit, zu viel Zeit.
Es ist nur noch ärgerlich, dass die Fraktionen den Wählern bis heute nicht klar sagen, welcher Abgeordnete wo und wie viel neben seinen Diäten kassiert.
Ein Jahr ist mittlerweile seit der unüberhörbaren Experten-Kritik im Parlament verstrichen, passiert ist nichts.
Wieder einmal ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. Januar 2014 @ 23:40:09 (78 mal gelesen)
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Frankfurt (ots) - Viele junge Ärzte und Ärztinnen wollen in ihrem Leben einmal ins Ausland, Praxis mit Forschung verbinden, Beruf mit Familie. Sie wollen im Team und in Teilzeit arbeiten.
Dem allen steht eine immobile Praxis auf dem Land, die über viele Jahre abbezahlt werden muss und ständige Präsenz erfordert, entgegen.
Flexible Konzepte müssen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. Januar 2014 @ 23:32:45 (65 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Die Bürger im Freistaat sollen nicht durch die Einführung immer neuer Standards weiter gegängelt werden.
Vorhandene Standards sollen überprüft und gegebenenfalls auch abgebaut werden.
Bauminister Christian Carius (CDU) will so bald wie möglich ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Das kündigte er im Gespräch mit der Thüring ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. Januar 2014 @ 23:27:37 (84 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Linken-Fraktionsvize Jan Korte sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung" ("Tagesspiegel", Montagausgabe). Er forderte die Bundesregierung auf, nicht abzuwarten, wie die Gerichte entschieden.
"Deutschland sollte sich in Europa an die Spitze stellen und versuchen, die Vorratsdatenspeicherung in all i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. Januar 2014 @ 23:21:58 (75 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, hat begrüßt, dass JustizministerHeiko Maas(SPD) inzwischen Zweifel an der Einführung der Vorratsdatenspeicherung habe.
"Dieses Instrument anlassloser Massenspeicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger ist gerade vor dem Hintergru ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. Januar 2014 @ 23:19:21 (86 mal gelesen)
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