|
|
Freiburg (ots) - Auch die neue Bundesregierung ist eine wirtschaftsfreundliche Regierung.
Mit dem Kabinett und seinem Programm können die Manager zufrieden sein. Ihre Geschäftsinteressen werden berücksichtigt - so viel steht jetzt schon fest.
Die Prioritätensetzung ist eindeutig. Der Koalitionsvertrag von Union und
|
Essen (ots) - Griechenland leidet unter der Massenarbeitslosigkeit. Menschen, die in Mülltonnen nach Essensresten wühlen, sind heute ein alltäglicher Anblick.
Doch Außenminister Steinmeier (SPD) hat in Athen deutlich gesagt: Es gibt keine Alternative zum eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung und der Strukturreformen.
Rabat ...
|
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Griechenland weitere Hilfe in Aussicht gestellt, wenn es sich an alle Verabredungen hält und seinen Reformprozess fortsetzt.
"Wenn Griechenland bis Ende 2015 alle Verpflichtungen erfüllt hat und einen Primärüberschuss im Haushalt erzielt und dann noch ein weiterer Finanzierungsb ...
|
Bremen (ots) - Keine Frage: An der fachlichen Qualifikation des neuen Russland-Beauftragten Gernot Erler gibt es im Gegensatz zu einigen anderen Personalien der großen Koalition nichts zu bekritteln.
Der SPD-Politiker ist seit vielen Jahren der Außenexperte seiner Fraktion, in der ersten Großen Koalition unter
|
Ravensburg (ots) - Wie kaum ein anderer aus der zweiten Reihe der CDU hat sich Andreas Schockenhoff in den vergangenen Jahren profilieren können.
Als Koordinator im Auswärtigen Amt für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit hat er sich einen Namen gemacht.
Es war Schocke ...
|
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht dank der guten Konjunktur davon aus, dass die Neuverschuldung des Bundes im Jahr 2015 auf Null sinkt.
"Wir planen für 2015 eine Neuverschuldung von Null. Die Konjunktur läuft gut", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
...
|
Essen (ots) - Ebnet Brüssel allen Bedürftigen in der EU den freien Zugang zu den Segnungen des deutschen Wohlfahrtsstaates?
Die EU-Kommission agiert mitunter politisch reichlich unbedarft - aber so blind ist sie nicht, dass sie es vier Monate vor der Europawahl darauf anlegen würde, mit einer Kampag ...
|
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat im Streit um Sozialleistungen für Zuwanderer gleiche Rechte für Deutsche im Ausland gefordert.
"Wenn wir den Zugang für EU-Ausländer erleichtern, dann muss es für Deutsche im EU-Ausland exakt dieselben Recht geben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
|
Düsseldorf (ots) - Die CSU-Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer hat in der Debatte um Armutszuwanderung eine Klarstellung im Europarecht gefordert.
"Die Stellungnahme aus Europa und das Dementi der Kommission zeigen doch nur, dass es dringend nötig ist, endlich Klarheit zu schaffen. Das ist genau da ...
|
Berlin (ots) - Um Ruf und Akzeptanz Europas ist es bei den Bürgern nicht gerade zum Besten bestellt.
Und die EU-Kommission, quasi die Regierung der Gemeinschaft der 28, ist dabei, insbesondere in Deutschland der Idee vom gemeinsamen Kontinent weiter zu schaden.
Ihre Forderung, auch arbeitsl ...
|
Stuttgart (ots) - Freizügigkeit muss scheitern, wenn Leuten suggeriert wird, sie bräuchten sich nur in "reichen" Ländern bei den Sozialämtern anzustellen, um ihre Probleme zu lösen, weil sie dort alimentiert werden.
Die Forderung der EU-Kommission in einer Stellungnahme an den Europäischen Gerichtshof, De ...
|
Weimar (ots) - Was eigentlich spricht dagegen, dass die deutsche Politik sich daran macht, ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen?
Schließlich ist es ja inzwischen kein Geheimnis mehr, dass wir ein Einwanderungsland sind - nachdem dies von vor allem konservativen Politikern jahrzehntelang beharrlich geleugnet wurde.
In ein ...
|
Cottbus (ots) - Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land.
Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger begrüßen nach einer aktuellen Umfrage, dass qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Staaten zu uns kommen.
Die schlichte Ansicht, wonach Deutschland< ...
|
Düsseldorf (ots) - Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land.
Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger begrüßen nach einer Umfrage, dass qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Staaten zu uns kommen.
Die Ansicht, wonach Deutschland kein Einwande ...
|
Bielefeld (ots) - Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man auf den Gedanken kommen, dass die europakritische ParteiAfDdie EU-Kommission unterwandert habe.
Was dieser Tage zum sensiblen Zuwanderungsthema aus Brüssel kommt, ist Munition für den Europawahlkampf - für die Gegner der europäischen Idee.
< ...
|
Regensburg (ots) - Die Krise und die damit verbundene Zuwanderung nach Deutschland hat dem Problem eine brisante Dringlichkeit gegeben: Darf Hartz IV an arbeitslose EU-Ausländer gezahlt werden?
Wie unsicher sich darüber die deutschen Gerichte sind, zeigen die zahlreichen Verfahren. Mal entschieden di ...
|
Stuttgart (ots) - Wenn die Europäische Kommission in ihrer 40-seitigen Stellungnahme der Bundesregierung vorzuschreiben versucht, Zuwanderern das Tor zum deutschen Sozialsystem sperrangelweit zu öffnen, auch wenn sie gar keine Arbeit suchen, dann torpediert sie den europäischen Gedanken.
Denn der fußt vor allem auf dem Grundsatz der Solidarität ...
|
Düsseldorf (ots) - Beim Thema Armutszuwanderung macht sich die EU-Kommission einen schlanken Fuß.
Indem sie tendenziell die Linie verfolgt, dass Zuzügler vom ersten Tag an staatliche Leistungen erhalten können, verstärkt sie den Trend der Armutszuwanderung in die ökonomisch starken Mitgliedsländer.
Deutschland kommt dadurch zweifach ...
|
Mainz (ots) - Es gibt Debatten, die kommen zur Unzeit - oder werden zur Unzeit losgetreten.
Ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, zu dem der deutsche Arbeitsmarkt für Rumänen und Bulgaren geöffnet wird, macht die CSU Stimmung gegen Armutszuwanderer.
Während das Handwerk und andere Schlüsselbranche ...
|
Ulm (ots) - Hätte es eines Beweises bedurft, wie weit die EU-Kommission von den Befindlichkeiten "normaler" Menschen entfernt ist, er wäre nun erbracht.
Mitten in die Zuwanderungsdebatte platzieren die Brüsseler Experten ihre Forderung nach mehr Einzelfallprüfungen und damit einem großzügigeren Zugang nicht erwerbstätiger EU-Ausländer zu Hartz-I ...
|
Düsseldorf (ots) - Anlässlich der Elterngelddiskussion um die Äußerung von Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) fordert der Zentraleuropachef Dr. Martin Sonnenschein von der Unternehmensberatung A.T. Kearney ein Umdenken beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
"Wenn wir unser Verhalten ändern und durch unser eigenes Vorleben mehr Vo ...
|
Essen (ots) - Eine Politik ohne Visionen ist öde, perspektivlos und technokratisch.
Es ist deshalb gut, dass die neue Familienministerin Visionen hat, also eine Idee davon, wo es hingehen soll: zu mehr Partnerschaftlichkeit von Müttern und Vätern, zu einer familienfreundlicheren Arbeitswelt.
Mit ihrer Vision von einer 32-Stunden-V ...
|
Gera (ots) - Eine Politik ohne Visionen ist öde, perspektivlos und technokratisch. Das will niemand.
Deshalb ist es gut, dass die neue Familienministerin Visionen hat, also eine Idee davon, wo es hingehen soll mit ihrer Politik: Mehr Entlastung für Eltern, mehr Partnerschaftlichkeit von Müttern und Vätern, eine familienfreundlichere Arbeitswelt. ...
|
Karlsruhe (ots) - Wenn eine Ministerin neu im Amt ist, muss sie natürlich allen zeigen, dass sie ihr Amt auch verdient hat.
Ilse Aigner preschte kürzlich in Bayern mit einem kreditfinanzierten Fonds zur sozialeren Ausgestaltung der Energiewende vor; nun hebt Manuela Schwesig auf Bundesebene den Finger, indem ...
|
Osnabrück (ots) - Das hat gesessen: Kaum hatte die neue Familienministerin Manuela Schwesig eine 32-Stunden-Woche für junge Mütter und Väter ins Gespräch gebracht, da kam auch schon die schroffe Absage aus dem Kanzleramt.
Verwunderlich war das nicht. Denn die Überlegungen der Sozialdemokratin gehen weit über die Vereinbarungen im Koalitionsvertr ...
|
Stuttgart (ots) - Da hat die neue Familienministerin (Manuela Schwesig, SPD) in ihrem Elan einen Ballon steigen lassen, aus dem rasch wieder die Luft entwichen ist.
Ist das Übereifer? Unerfahrenheit?
In jedem Fall dürfte die Idee einer mit Steuergeldern gepäppelten Familienarbeitszeit von der großen Koalition nicht realisiert wer ...
|
Bielefeld (ots) - Nur 32 Stunden pro Woche sollen Eltern künftig arbeiten, um mehr Zeit mit ihren kleinen Kindern zu verbringen, findet Familienministerin Manuela Schwesig (SPD).
Prima Idee, dürften manche Eltern spontan äußern. Denn ihr Lohnausfall soll zum Teil sogar aus Steuermitteln ausgeglichen werden.
Doch Schwesigs Vorsch ...
|
Karlsruhe (ots) - Unter den vielen Problemen, die die Koalition zu lösen hat, ist die Reform der Pflege eines der schwierigsten.
Ein System, von dem in den nächsten Jahrzehnten immer mehr Menschen immer mehr an Leistungen erwarten, kann nicht von immer weniger Beschäftigten mit vergleichsweise bescheidenen Beiträgen finanziert werden.
|
Bielefeld (ots) - Kann es etwas Schöneres geben, als gerade jetzt in Deutschland zu regieren?
Noch nie waren die Bürger dieses Landes so zufrieden mit der wirtschaftlichen Entwicklung wie heute, hat der jüngste ARD-Deutschlandtrend offenbart.
Und nur selten waren die Deutschen so rundum ...
|
Ravensburg (ots) - Dass Koalitionspartner nicht immer einstimmig singen, ist ein normaler Vorgang.
Bei dem zentralen Thema Bildungspolitik aber nehmen die Dissonanzen zwischen Grün und Rot zu.
Die SPD vor allem leidet darunter, dass der im Prinzip nachvollziehbare angestrebte Abbau von Lehrer ...
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
