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Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, hat begrüßt, dass JustizministerHeiko Maas(SPD) inzwischen Zweifel an der Einführung der Vorratsdatenspeicherung habe.
"Dieses Instrument anlassloser Massenspeicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger ist gerade vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. Januar 2014 @ 23:19:21
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Essen (ots) - Bloß keine neuen Schulden!
Mit dieser Ansage hat die Union die Koalitionsverhandlungen bestritten.
Jetzt, gut einen Monat nach der Amtseinführung der neuen Bundesregierung, soll das schon nicht mehr wahr sein.
Bayerns CSU-Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, vormals Bundesverbraucherministerin, will die E ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. Januar 2014 @ 23:10:20
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Mainz (ots) - Es gibt ja wahrlich kein Politikfeld, auf dem die CSU nicht eine besondere Idee einzubringen hätte.
Ilse Aigner etwa, die sich derzeit als bayerische Wirtschaftsministerin für künftige Aufgaben profilieren will, versucht dies gerade in der Energiepolitik, ihre Idee: dauerhaftbilligerer Strom f ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. Januar 2014 @ 23:05:43
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Düsseldorf (ots) - Natürlich kann man Ilse Aigners Ideen in Sachen Ökostrom-Umlage ausschließlich als Taschenspieler-Trick geißeln, mit dem die CSU-Politikerin Lasten der Energiewende einfach auf spätere Generationen verschiebt.
"Heute zahlen die Verbraucher weniger, morgen dafür mehr" klingt wie "Linke Tasche, rechte Tasche", die Voraussage von ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. Januar 2014 @ 22:44:02
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Berlin (ots) - Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verspricht sich von ihrem Vorschlag zur Reform der Ökostrom-Förderung eine rasche Kostenbremse.
"Wir wollen eine Stabilisierung der EEG-Umlage", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Ihr Vorschlag sei "eine Ergänzung für die dringend erforderliche, schnelle und umfass ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. Januar 2014 @ 15:00:15
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Düsseldorf (ots) - Der FDP-BundesvorsitzendeChristian Lindnerfordert "neue Verhaltensregeln" für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft.
Anlass ist der Streit über Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der angeblich Vorstandsmitglied der Bahn werden soll.
"Der Austausch zwische ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. Januar 2014 @ 14:56:08
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Berlin (ots) - Im Streit um den Umgang mit Armutsflüchtlingen hat CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtdie Forderung ihrer Partei nach schärferen Sanktionen verteidigt.
Sie empfehle "allen Kritikern die genaue Lektüre unserer Vorschläge und auch des Koalitionsvertrages", sagte Hasselfeldt d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 22:07:12
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Ravensburg (ots) - In der kommenden Woche findet in Wildbad Kreuth die traditionelle Klausurtagung der CSU-Landesgruppe statt.
Horst Seehofer und seine Mannen haben sich in den vergangenen Tagen schon mal ein bisschen warmgeredet und den freien Zuzug von Bulgaren und Rumänen versucht als Angriff auf unser Sozialsystem zu skandalisieren.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 22:05:22
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Hannover (ots) - In die Diskussion um sogenannte Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien hat sich nun auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlamant, Rebecca Harms, eingeschaltet.
Harms sprach im Interview mit der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) aus Hannover von "übler Demagogie" vonseiten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 22:02:29
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Osnabrück (ots) - Bisher gaben vor allem die Hitzköpfe der CSU den Ton an.
Jetzt verständigen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vize, SPD-Chef Sigmar Gabriel, über den Umgang mit der Zuwanderung aus Rumänien.
Endlich, denn die Debatte sc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 21:07:09
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Cottbus (ots) - Die CSU hat alle 185 Seiten des Koalitionsvertrages unterschrieben, auch Seite 106.
Sie kann das Papier getrost nutzen, um damit den Kamin für ihre Tagung in Wildbad Kreuth anzuheizen. Denn dort steht: "Wir werden die Willkommens- und Anerkennungskultur in unserem Land stärken."
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 21:05:07
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Stuttgart (ots) - Deutschland ist ein Profiteur des europäischen Binnenmarktes, zu dessen Grundregeln das Recht auf Freizügigkeit aller EU-Bürger, auch der Arbeit suchenden, gehört.
Deshalb stünde es uns gut an, die Umsetzung dieses Rechts unter dem Gesichtspunkt der Chance anzugehen und nicht unter dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 20:57:47
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Bielefeld (ots) - Die Zuwanderungs-Diskussion hatten wir vor zehn Jahren schon einmal.
Auch damals ging es um die Sorge, Ausländer könnten den deutschen Sozialstaat ausnutzen.
Doch nach dem EU-Beitritt sind weder Tschechen noch Polen gekommen, um hier unberechtigt hunderttausendfach Arbeitslosen- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 20:54:48
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Düsseldorf (ots) - Das Erstaunen erfasst viele, die sich mit den Grundlagen für den Streit um rumänische und bulgarische Zuwanderer in deutsche Sozialsysteme befassen: Einzelne Städte haben zwar Probleme, aber die Dimension ist weit davon entfernt, bundesweiten Aufruhr zu rechtfertigen.
Also stellt sich die Frage nach der Motivation der CSU, mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 20:52:20
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Osnabrück (ots) - Debatte um angebliche Armutszuwanderung spitzt sich zu!
DGB kritisiert Forderung nach "Verbrecherkartei": Das ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremisten
Osnabrück. In der Debatte um angebliche Armutszuwanderung aus Osteuropa warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) davor, "Wasser auf die Mühlen von Recht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 20:34:44
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Ulm (ots) - Ein Zufall?
Die Diskussion über Armutszuwanderung wird besonders in jenem Bundesland angeheizt, das keine Roma-Brennpunkte hat und auch keine verarmten Städte: Bayern.
Unterstützung erhält die dort regierende CSU vom CDU-Politiker Elmar Brok, der Zuwanderern aus Bulgarien und Rumä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 20:31:48
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Mainz (ots) - Merkels (CDU) Direktive will die Debatte versachlichen, verströmt aber so viel Hilflosigkeit, dass es schon fast skurril wirkt: "Problem beschreiben und wenn möglich lösen."
Fachlich versierte Staatssekretäre sollen darüber reflektieren, wie das nun ist, mit Armutszuwanderung, Freizügigkeit, Migranten - oder sind es etwa Flüchtl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 20:13:11
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Essen (ots) - Die Große Koalition ist gerade einmal zwei Wochen alt und schon kriselt es.
Erstaunlich: Da verhandeln sie monatelang, um ein Zweckbündnis schließen zu können und lassen dennoch nicht einmal die ruhige Zeit um den Jahreswechsel ohne Zwist vergehen.
Einige Beispiele gefällig? Es gab in den vergangenen Tagen Streit um ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 20:09:44
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Essen (ots) - Damit hat die Leisetreterei ein Ende: Ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre wird das Interesse am Abhörskandal hochhalten.
Union und SPD sind auch gut beraten, sich das Anliegen der Opposition zu eigen zu machen. Im Kontrast dazu steht die regierungsamtliche Funkstille.
Die Au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 19:52:45
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Osnabrück (ots) - Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Europa muss dagegen halten"!
Als einen "Frontalangriff auf die Grundwerte der westlichen Welt" hat die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den laut Medienberichten von der NSA geplanten Super-Computer zum Ausspähen von Daten bezeichnet.
In einem G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 19:50:04
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Freiburg (ots) - Wahrscheinlich werden sie im Weißen Haus und in der Londoner Downing Street nur gelangweilt mit den Schultern zucken.
Dass der Bundestag mit einem Untersuchungsausschuss die Aktivitäten des amerikanischen und des britischen Geheimdiensts aufarbeiten will, ist trotzdem richtig - auch we ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 19:18:36
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Stuttgart (ots) - Wenn es stimmt, dass sich die USA vielerorts wie eine "digitale Besatzungsmacht" aufführen - das Zitat stammt nicht von einem Linksradikalen, sondern vom CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl -, wüsste man gerne, was Deutschland der technischen IT-Dominanz von US-Fir ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 19:13:47
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Bielefeld (ots) - Die Straßen und Brücken in NRW verfallen, und das Land lässt Geld liegen, weil es mit den Bauarbeiten nicht nachkommt. Das ist peinlich.
Wohlgemerkt ist daran nicht allein die rot-grüne Regierung schuld. Auch Schwarz-Gelb hatte beim Landesbetrieb Straßen kräftig Stellen gestrichen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 19:09:15
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Regensburg (ots) - Ja, die Sicherheitskonferenz hatte ihre Sternstunden.
Und es stimmt, viele Teilnehmer schätzen die Möglichkeit zum direkten Gespräch.
Aber die Themen des Treffens sind fast dieselben wie vergangenes Jahr. Es geht um Syrien, um den Iran, dieses Mal auch um die Ukraine und u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 19:05:31
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Weimar (ots) - Der Lagerwahlkampf im Freistaat ist eröffnet.
Die Thüringer müssen sich zwischen Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Rot entscheiden. Also zumindest wenn man allen bisherigen Umfragen Glauben schenkt.
Die Situation im Herbst 2014 dürfte am Ende der von vor fünf Jahren äußerst ähnlich sein. Ein eher linkes Dreierbündnis steht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 18:59:05
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Bielefeld (ots) - Nordrhein-West-falen steht vor einem Jahr mit Entscheidungen: Am 25. Mai wird nicht nur das Europaparlament, sondern es wird auch in allen Kommunen gewählt.
Die Zeiten, in denen der Termin allein Lokalpolitiker umtrieb, sind längst vorbei.
Obwohl die Angelegenheiten rund um den Marktplatz stets auf hohes Interesse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 18:53:00
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Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft sieht durch den geplanten Mindestlohn eine Gefahr für diejenigen, die davon eigentlich profitieren sollen.
"Für junge Leute aus bildungsfernen Schichten setzt er falsche Anreize", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 18:39:45
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Osnabrück (ots) - Minister Wenzel sieht Zeitplan in Gefahr!
Osnabrück. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hat mehr Tempo bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager angemahnt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) klagte Wenzel, man müsse sich ernsthaft Sorgen machen, ob der beim St ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 18:36:16
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Regensburg (ots) - Der Innenminister (Joachim Herrmann, CSU) wählte markige Worte bei der Vorstellung seines Konzepts zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.
Es war die Rede von "international agierenden Banden und reisenden Tätergruppierungen". Die Sicherung der Grenzen rief Herrmann zu einem Schwerpunkt für 2014 aus.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 18:31:05
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Düsseldorf (ots) - Wann immer ein Politiker sein Schwert im Kampf gegen Steuersünder zückt, kann er sich des Beifalls der Menge sicher sein.
Einer, der das verinnerlicht hat, ist NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).
Der Sozialdemokrat spielt die Rolle des Steuersünderjägers, der es nur gut mit allen meint, perfekt. Sei e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 18:24:25
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